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Über die Jobchancen un- serer Kinder entscheiden weniger die Personalabtei- lungen, als vielmehr eine gute Bil- dung. Des- halb nimmt der Senat – obwohl das Land wei- ter sparen muss Geld in die Hand, um den Berliner Kindern und Ju- gendli- chen eine bestmögliche Ausgangslage zu verschaen. Mit dem Kita- ausbau-Pro- gramm erwei- tern wir das Be- treuungsangebot für die Kleinen. Das Schulsa- nierungsprogramm und die Neueinstellung von rund 1.400 Lehrern verbessern das Bildungsangebot in den Schulen. Brennpunktschulen in einem besonders heraus- fordernden sozialen Umfeld werden mit zusätzlichen Mitteln gezielt unterstützt. Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen steigert nicht nur die Bildungschan- cen der jungen Generation, sondern erleichtert es auch Eltern und vor allem Allein- erziehenden, wieder arbeiten zu gehen. So zahlt sich die gute Bildungsinfrastruktur doppelt aus: gute Perspekti- ven für Kinder und Eltern! Ihr Klaus Wowereit IN DIESER AUSGABE ZAHL DES MONATS 2.502.277 So viele Wahlberechtigte kön- nen am 22. September in Ber- lin an der Bundestagswahl teilnehmen, das sind 34.305 mehr als bei der Bundestags- wahl 2009. ZITAT DES MONATS »Schlechte Kandidaten wer- den gewählt von guten Bür- gern, die nicht zur Wahl ge- hen« omas Jeerson (1743–1826), US-Präsident Es wird spannend am 22. September - auch für die Meinungsforscher. Denn in den Umfragen vor der Bun- destagswahl geben diesmal 40 Prozent der Befragten an, sich noch nicht entschieden zu haben. Oder ihre Wahl- entscheidung noch einmal überdenken zu wollen. Für die derzeitige Bundesre- gierung ist das nicht gerade ein Vertrauensbeweis. Im ARD- Deutschlandtrend wünschten sich im August auch nur ganze 41 Prozent eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung, 55 Prozent sagen: Es ist Zeit für einen Regierungswechsel. Zah- len, die übrigens seit Monaten konstant sind. Bei vielen entscheidenden Fragen fehlt der jetzigen Bun- desregierung der Rückhalt in der Bevölkerung. Mehr als drei Viertel der Befragten halten etwa das Betreuungsgeld, das vom Kitabesuch fernhält, für Unfug. Und auch beim Min- destlohn folgt die Mehrheit den Vorschlägen von SPD, Gewerkschaen und Grünen. Beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb könnten solche inhaltlichen Unterschiede am Ende den Ausschlag geben. Denn es gibt klare Alterna- tiven. Die Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob weiter vorrangig auf den Markt gesetzt wird – und damit im Zweifelsfall auch einmal ganze Städte vom Bahnnetz abgekoppelt wer- den. Oder ob zentrale Alltags- fragen wieder stärker gesell- schalich geregelt werden. Es ist die Entscheidung zwi- schen einem schwarz-gelben Streit über regionale und bran- chenspezische Mindestlöhne oder seine ächendeckende Einführung durch Rot-Grün. Zwischen dem Zulassen von Altersarmut oder dem Um- steuern in der Rentenpolitik. Zwischen Mieterhöhungen im bisherigen Umfang oder einem stärkeren Schutz der Mieter ge- rade bei Neuvermietung. Unterschiedliche Vorstel- lungen gibt es auch bei der Bildung: hier Betreuungsgeld, dort Kita-Ausbau. Oder bei der Finanzierung von Pege und Gesundheit, wo Rot-Grün mit der Bürgerversicherung eine Alternative entwickelt hat. All dies setzt entsprechende Steu- ereinnahmen und ein Steuer- system voraus, das die Leis- tungsfähigkeit berücksichtigt. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD ziehen derzeit von Haustür zu Haus- tür, um vor allem frühere SPD- Wählerinnen und Wähler zu- rück zu gewinnen. Mit ihrer Unterstützung könnte im 150. Jahr der SPD wieder für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. Entschieden ist noch nichts. Mehr zum Thema auf S. 3 Schon entschieden? Genauso heiß wie dieser Sommer könnte auch der Herbst werden – weniger meteorologisch als politisch. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag stehen an. Über 600 Abgeordnete stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es vor allem um eines: Dass die Wahlberechtigten ihr Recht aufs Wählen am 22. September wahrnehmen. Ohne diesen Schritt verliert die Demokratie ihre Legitimation und Demokratieorte wie der Reichstag wären nur schöne Hüllen. Foto: AKP GUTE BETREUUNG UND GUTE BILDUNG – GUTE PERSPEKTIVEN! Spannung vor der Bundestagswahl - Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen - Klare Unterschiede bei den Konzepten der Parteien Unter dem Leitsatz „Mit Bildung zusammen wach- sen“ entwickelt das Bezirk- samt Neukölln von Berlin mit seinen Partnern das Pro- jekt „CAMPUS Efeuweg“. Durch dieses Projekt wird eine ganzheitliche Bildungs- und Freizeitlandscha in der südlichen Gropiusstadt ent- stehen, dem die Bezirksver- ordnetenversammlung frak- tionsübergreifend geschlossen zugestimmt hat. Mit vereinten Kräen soll die Bildungs-, Wohn- und Le- bensqualität in der Großsied- lung verbessert und vor allem in die Bildungsinfrastruktur investiert werden. Seit 2010 gibt es dafür Ko- operationsvereinbarungen zwischen dem Bezirk Neu- kölln, der degewo AG, der Technischen Universität Ber- lin und der Bauhaus-Univer- sität Weimar zur Erarbeitung von „Modellen für eine neue Gropiusstadt“. Das Projekt kann dabei auf die Erfahrungen zurückgrei- fen, die mit dem Campus Rütli gesammelt wurden. Mehr auf Seite 7. Ein Bildungsleuchtturm im Süden Neuköllns entsteht Campus Efeuweg Die Neuköllner SPD hat Fritz Felgentreu als Kandida- ten für die Bundestagswahl aufgestellt. Der stellvertre- tende Landesvorsitzende der Berliner SPD war von 2001 bis 2011 für den Neuköllner Wahl- kreis Hermannstraße Mitglied des Abgeordnetenhauses. 2009 kandidierte er schon einmal für den Bundestag. Das Berliner Stadtblatt hat Fritz Felgentreu jetzt zum In- terview getroen und ihn ge- fragt, was er im Bundestag für Neukölln bewirken will. Mehr auf Seite 8. Er putzt schon einmal die Reichstagskuppel: Fritz Felgentreu kandidiert in Neukölln für den Bundestag. Er will „Neukölln in den Bundestag bringen“– Fragen an Fritz Felgentreu zu seinen Positionen Mehr für Neukölln bewirken BEZAHLBAR WOHNEN Berlin tut viel für bezahlbare Mieten. Einiges kann nur der Bundestag regeln. Seite 4 HEIMAT STADT Christina Rau entdeckt ihr „privates Berlin“. Seite 5 RÄTSEL Zu gewinnen: Interessante Freikarten bei den Stadtblatt- Rätseln. Seite 6 PEER KOMMT Kanzlerkandidat Peer Stein- brück in Neukölln. Seite 7 NSA-SKANDAL Zur Kapitulationserklärung der Bundesregierung. Seite 7 SCHULWENDE Silberstein-Schule wird gebun- dene Ganztagsschule. Seite 8 NEUKÖLLN WISSENSWERTES AUS BERLIN UND DEM BEZIRK NEUKÖLLN AUSGABE SEPTEMBER 2013 Berliner Stadtblatt WAS SICH ÄNDERN MUSS. Prominente Berlinerinnen und Berliner über ihre Wünsche zur Bundestagswahl. Seite 3

WAS SICH Stadtblatt AKP GUTE BETREUUNG UND GUTE BILDUNG – GUTE PERSPEKTIVEN! Spannung vor der Bundestagswahl - Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen - Klare Unterschiede

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Page 1: WAS SICH Stadtblatt AKP GUTE BETREUUNG UND GUTE BILDUNG – GUTE PERSPEKTIVEN! Spannung vor der Bundestagswahl - Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen - Klare Unterschiede

Über die Jobchancen un-serer Kinder entscheiden weniger die Personalabtei-

lungen, als vielmehr eine gute Bil-

dung. Des- halb nimmt der Senat –

obwohl dasLand wei-ter sparenmuss – Geld in

die Hand, um den B erl iner Kindern und Ju-g e n d l i -chen eine

bestmögliche Ausgangslage

zu verscha! en.Mit dem Kita -ausbau-Pro-gramm erwei-

tern wir das Be-treuungsangebot für die Kleinen.

Das Schulsa-nierungsprogramm und die Neueinstellung von rund 1.400 Lehrern verbessern das Bildungsangebot in den Schulen. Brennpunktschulen in einem besonders heraus-fordernden sozialen Umfeld werden mit zusätzlichen Mitteln gezielt unterstützt.

Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen steigert nicht nur die Bildungschan-cen der jungen Generation, sondern erleichtert es auch Eltern und vor allem Allein-erziehenden, wieder arbeiten zu gehen. So zahlt sich die gute Bildungsinfrastruktur doppelt aus: gute Perspekti-ven für Kinder und Eltern!

Ihr Klaus Wowereit

IN DIESER AUSGABE

ZAHL DES MONATS

2.502.277So viele Wahlberechtigte kön-nen am 22. September in Ber-lin an der Bundestagswahl teilnehmen, das sind 34.305 mehr als bei der Bundestags-wahl 2009.

ZITAT DES MONATS

»Schlechte Kandidaten wer-den gewählt von guten Bür-gern, die nicht zur Wahl ge-hen«" omas Je! erson (1743–1826), US-Präsident

Es wird spannend am 22. September - auch für die Meinungsforscher. Denn in den Umfragen vor der Bun-destagswahl geben diesmal 40 Prozent der Befragten an, sich noch nicht entschieden zu haben. Oder ihre Wahl-entscheidung noch einmal überdenken zu wollen.

Für die derzeitige Bundesre-gierung ist das nicht gerade ein Vertrauensbeweis. Im ARD-Deutschlandtrend wünschten sich im August auch nur ganze 41 Prozent eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung, 55 Prozent sagen: Es ist Zeit für einen Regierungswechsel. Zah-len, die übrigens seit Monaten konstant sind.

Bei vielen entscheidenden Fragen fehlt der jetzigen Bun-desregierung der Rück halt in der Bevölkerung. Mehr als drei Viertel der Befragten halten etwa das Betreuungsgeld, das vom Kitabesuch fernhält, für Unfug. Und auch beim Min-destlohn folgt die Mehrheit den Vorschlägen von SPD, Gewerkscha# en und Grünen. Beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb könnten solche inhaltlichen Unterschiede am Ende den Ausschlag geben.

Denn es gibt klare Alterna-tiven. Die Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob weiter vorrangig auf den Markt gesetzt wird – und

damit im Zweifelsfall auch einmal ganze Städte vom Bahnnetz abgekoppelt wer-den. Oder ob zentrale Alltags-fragen wieder stärker gesell-scha# lich geregelt werden.

Es ist die Entscheidung zwi-schen einem schwarz-gelben Streit über regionale und bran-chenspezi$ sche Mindestlöhne oder seine % ächendeckende Einführung durch Rot-Grün. Zwischen dem Zulassen von Altersarmut oder dem Um-steuern in der Rentenpolitik. Zwischen Mieterhöhungen im bisherigen Umfang oder einem stärkeren Schutz der Mieter ge-rade bei Neuvermietung.

Unterschiedliche Vorstel-lungen gibt es auch bei der

Bildung: hier Betreuungsgeld, dort Kita-Ausbau. Oder bei der Finanzierung von P% ege und Gesundheit, wo Rot-Grün mit der Bürgerversicherung eine Alternative entwickelt hat. All dies setzt entsprechende Steu-ereinnahmen und ein Steuer-system voraus, das die Leis-tungsfähigkeit berücksichtigt.

Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD ziehen derzeit von Haustür zu Haus-tür, um vor allem frühere SPD-Wählerinnen und Wähler zu-rück zu gewinnen. Mit ihrer Unterstützung könnte im 150. Jahr der SPD wieder für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. Entschieden ist noch nichts. Mehr zum Thema auf S. 3

Schon entschieden?

Genauso heiß wie dieser Sommer könnte auch der Herbst werden – weniger meteorologisch als politisch. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag stehen an. Über 600 Abgeordnete stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es vor allem um eines: Dass die Wahlberechtigten ihr Recht aufs Wählen am 22. September wahrnehmen. Ohne diesen Schritt verliert die Demokratie ihre Legitimation und Demokratieorte wie der Reichstag wären nur schöne Hüllen. Foto: AKP

GUTE BETREUUNG UND GUTE BILDUNG – GUTE PERSPEKTIVEN!

Spannung vor der Bundestagswahl - Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen - Klare Unterschiede bei den Konzepten der Parteien

Unter dem Leitsatz „Mit Bildung zusammen wach-sen“ entwickelt das Bezirk-samt Neukölln von Berlin mit seinen Partnern das Pro-jekt „CAMPUS Efeuweg“.

Durch dieses Projekt wird eine ganzheitliche Bildungs- und Freizeitlandscha# in der südlichen Gropiusstadt ent-stehen, dem die Bezirksver-ordnetenversammlung frak-tionsübergreifend geschlossen zugestimmt hat.

Mit vereinten Krä# en soll die Bildungs-, Wohn- und Le-bensqualität in der Großsied-

lung verbessert und vor allem in die Bildungsinfrastruktur investiert werden.

Seit 2010 gibt es dafür Ko-operationsvereinbarungen zwischen dem Bezirk Neu-kölln, der degewo AG, der Technischen Universität Ber-lin und der Bauhaus-Univer-sität Weimar zur Erarbeitung von „Modellen für eine neue Gropiusstadt“.

Das Projekt kann dabei auf die Erfahrungen zurückgrei-fen, die mit dem Campus Rütli gesammelt wurden.

Mehr auf Seite 7.

Ein Bildungsleuchtturm im Süden Neuköllns entsteht

Campus Efeuweg

Die Neuköllner SPD hat Fritz Felgentreu als Kandida-ten für die Bundestagswahl aufgestellt. Der stellvertre-tende Landesvorsitzende der Berliner SPD war von 2001 bis 2011 für den Neuköllner Wahl-kreis Hermannstraße Mitglied des Abgeordnetenhauses.

2009 kandidierte er schon einmal für den Bun destag. Das Berliner Stadtblatt hat Fritz Felgentreu jetzt zum In-terview getro! en und ihn ge-fragt, was er im Bundestag für Neukölln bewirken will.

Mehr auf Seite 8.Er putzt schon einmal die Reichstagskuppel: Fritz Felgentreu kandidiert in Neukölln für den Bundestag.

Er will „Neukölln in den Bundestag bringen“– Fragen an Fritz Felgentreu zu seinen Positionen

Mehr für Neukölln bewirken

BEZAHLBAR WOHNENBerlin tut viel für bezahlbare Mieten. Einiges kann nur der Bundestag regeln. Seite 4

HEIMAT STADT Christina Rau entdeckt ihr „privates Berlin“. Seite 5

RÄTSELZu gewinnen: Interessante Freikarten bei den Stadtblatt-Rätseln. Seite 6

PEER KOMMTKanzlerkandidat Peer Stein-brück in Neukölln. Seite 7

NSA-SKANDALZur Kapitulationserklärung der Bundesregierung. Seite 7

SCHULWENDESilberstein-Schule wird gebun-dene Ganztagsschule. Seite 8

NEUKÖLLN

W I S S E N S W E R T E S A U S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K N E U K Ö L L N & A U S G A B E S E P T E M B E R 2 0 1 3

Berliner Stadtblatt

WAS SICHÄNDERN MUSS.

ProminenteBerlinerinnenund Berliner

über ihre Wünschezur Bundestagswahl.

Seite 3

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„Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger zweifelt daran, dass es in Deutschland noch gerecht zugeht“, heißt es in einem Aufruf, den die Aktion für mehr Demokratie im Inter-net verö! entlicht hat.

„Die deutsche Wirt-scha" wächst, der Export boomt. Während die Zahl der Milliardäre weiter zu-nimmt, wächst die Zahl der prekären Beschä" igungs-verhältnisse, droht Alters-armut. Eine verfehlte Re-gierungspolitik spaltet die Gesellscha" .“

Einer der Initiatoren die-ses Aufrufs ist der Gra! ker Klaus Staeck. Seit April 2006 ist er Präsident der Akade-mie der Künste in Berlin.

Dem Berliner Stadtblatt erläutert er, warum er so deutlich für einen Regie-rungswechsel eintritt.

„Von einer sozialdemo-kratisch geführten Regierung erwarte ich, dass sie etwas ge-gen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und das dra-matische Auseinanderdri" en zwischen Arm und Reich un-ternimmt“, sagt Klaus Staeck.

„Es geht um das glaub-ha" e Engagement für den Schutz der Umwelt ebenso wie um die Durchsetzung des Mindestlohnes sowie den Kampf gegen den tota-len Überwachungsstaat.

Gefragt ist praktische Po-litik statt opportunistisches Schwadronieren nach dem Motto: Mutti wird‘s schon richten.

Es geht um die Zukun" s-fähigkeit Deutschlands in Europa.

Es geht um die Beendi-gung einer Krisenbewälti-gung zu Lasten der Mehr-heit, die wieder einmal für eine fehlgeschlagene Politik zur Kasse gebeten wird.“

BETREUUNGS-GELDJeder Anreiz, Kin-

der aus der Kita fernzu-halten, ist eine gefährliche Fehlsteuerung. Das belegen Ergebnisse der jetzt veröf-fentlichten Einschulungs-untersuchung, nach denen der Besuch einer Kita die Deutschkenntnisse von Kindern – und damit ihre Schulfähigkeit – nachhaltig fördert. So verfügen heute 75 Prozent der Kinder mit Mi-grationshintergrund nach einem mindestens zweijäh-rigen Kita-Besuch über gute bis sehr gute Deutschkennt-nisse. Bei Kindern, die die Kita nicht besucht haben, sind es unter 50 Prozent.

S-BAHN-AUSFÄLLEZwischen Januar und Mai sind nach Angaben der Se-natsverwaltung für Stadt-entwicklung insgesamt 10.491 Zugfahrten bei der Berliner S-Bahn ausgefallen Die gefahrenen Züge haben sich um insgesamt 133.533 Minuten verspätet, das sind etwas mehr als 93 Tage.

Die vier Jahre, die mit der Bundestagswahl im Septem-ber zu Ende gehen, waren verlorene Zeit für die P# ege. Gerade in der verbesserten Be-treuung von p# egebedür" igen Menschen mit Demenz besteht die dringendste Aufgabe. Mit einem neuen P# egebedür" ig-keitsbegri! wollte die Politik hier Abhilfe scha! en. Aber warum ist das so schwierig?

„Neuer P# egebedür" igkeits-begri$ “, das klingt nach einer eher technischen Arbeit. Aber vor allem führt jede sinnvolle Neuausrichtung der P# egever-sicherung zu einem höheren Finanzbedarf. Mehr Hilfe bei

Demenz, ein neues Begutach-tungsverfahren zur Feststellung der P# egebedür" igkeit, an-gemessene Bezahlung im an-spruchsvollen P# egeberuf, Ab-schied von der „Minutenp# ege“, weniger Sozialhilfeabhängigkeit von P# egebedür" igen – all diese Aufgaben werden Geld kosten.

Schon vor sechs Jahren be-gann ein Expertenbeirat beim Bundesgesundheitsministerium einen Vorschlag für einen neu-en P# egebedür" igkeitsbegri$ zu erarbeiten – ein schwieriges % ema und daher wurde es auch eine dicke Broschüre. 2009 noch vor dem Regierungsantritt der heutigen Koalition vorgelegt, wa-

ren die Erwartungen groß, dass der Inhalt nun mit einer umfas-senden P# egereform umgesetzt wird. Doch der neue Bundesge-sundheitsminister machte sich nicht an die Umsetzung der Reform, sondern ließ den Beirat weiterarbeiten, bis 2011 der ehe-malige Diakoniepräsident Gohde seine Funktion als Vorsitzender des Beirates hinwarf: „Ich konn-te nicht den Eindruck gewinnen, dass das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu er-reichen, von der Regierung getra-gen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finan-zierung gesehen“, sagte er u.a.

2013 – vier Jahre nach dem

Bericht des P# egebeirats – er-klärt nun die Bundesregierung, die Ideen zum P# egebedür" ig-keitsbegri$ von damals seien eigentlich richtig gewesen. Der Umsetzung der wichtigen Re-form ist Deutschland aber noch keinen Schritt näher gekommen, weil die Regierung es o$ enbar nicht wollte oder nicht konnte.

M E I N U N G Berliner Stadtblatt2

WIRTSCHAFT IM AUFWINDDas Wirtscha" s-

wachstum Berlins wird nach Prognosen des In-stituts für Wirtscha" s-forschung Halle (IWH) wie im Vorjahr über dem bundesdeutschen Schnitt von 0,7 Prozent liegen. Die Hauptstadt bildet damit in Ostdeutschland eine Aus-nahme. Dort stagniert die Konjunktur.

MEHR NEUBAUTEN Im ersten Halbjahr 2013 sind in Berlin 4.026 ge-plante Neubauwohnungen genehmigt worden, das ist über ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2012. Während die Zahl für neue Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern um 11 Prozent anstieg, erhöhte sich die Zahl der geplanten Wohnungen in Mehrfami-lienhäusern sogar um die Häl" e (+ 50,4 Prozent). Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z. B. Dachgeschossausbau, werden dem Wohnungs-markt weitere 896 Wohnun-gen zur Verfügung stehen.

KÜNDIGUNGSSCHUTZDer Senat hat den Kündi-gungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwand-lung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre in ganz Berlin aus-geweitet. Die neue Verord-nung, die von Stadtentwick-lungs- und Umweltsenator Michael Müller mit Wirkung zum 1. Oktober erlassen wur-de, ersetzt frühere Regelun-gen, die nur für einige Innen-stadtbezirke galten.

GUT FÜR BERLIN MEIN BLICK AUF DIE WAHL

Immer mehr Menschen müssen die Erfahrung ma-chen, dass sie zwar hart ar-beiten, aber trotzdem nicht genug zum Leben haben. Der Arbeitsmarkt ist gespal-ten. Auch Einkommen und Vermögen gehen immer wei-ter auseinander. Da ist etwas aus dem Lot geraten.

Die SPD will dieser Ent-wicklung nicht tatenlos zu-schauen. Wir wollen mehr WIR und weniger Egoismus. Und damit sind wir nicht al-leine: Viele Menschen wollen mehr gesellscha" lichen Zu-sammenhalt, mehr soziale Gerechtigkeit.

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 stehen echte Alternativen zur Wahl:

Beispiel Arbeit: Im Jahr 2010 mussten 22 % der Be-schä" igten mit einem Nied-

riglohn auskommen – und noch immer ist Deutschland eines der letzten EU-Länder ohne gesetzlichen Mindest-lohn. Von Arbeit muss man leben können, deshalb wollen wir einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.

Beispiel Rente: Die Bun-desregierung schaut tatenlos

zu, wie absehbar immer mehr Menschen trotz einer langen Erwerbsbiogra! e im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden – statt jetzt die noch gute ! nanzielle Lage der Rentenkasse für Reformen zu nutzen. Die SPD ist die einzi-ge Partei, die ein Rentenkon-zept hat. Wir werden als SPD das derzeitige Sicherungsni-veau bei der Rente stabilisie-ren und die Ost- an die West-rente angleichen. Damit nach einem langen Erwerbsleben im Alter genug Geld zum Le-ben bleibt.

Beispiel Kinderbetreuung: Hier wird das Versagen der schwarz-gelben Bundesre-gierung besonders deutlich: Statt (vor allem im Westen) dringend benötigte Kinder-tagesstätten zu bauen, wer-den 2 Milliarden Euro für das

widersinnige Betreuungsgeld verschwendet. Das Betreu-ungsgeld werden wir gleich nach der Bundestagswahl wieder abscha$ en. Die SPD scha& in den von ihr regier-ten Bundesländern Kita-Plät-ze. Wir sind die Kita-Partei.

Beispiel bezahlbares Woh-nen: Die schwarz-gelbe Bun-desregierung hat vier Jahre lang nichts gegen steigende Mieten getan, stattdessen die Mieterrechte beschnitten. Die SPD will eine echte, schärfere Mietpreisbremse einführen – bei Wiedervermietungen nur noch maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Deshalb: Gehen Sie am 22. September zur Wahl und nehmen Sie mit Ihrer Stim-me darauf Ein# uss, in welche Richtung sich unsere Gesell-scha" entwickeln soll.

ZUR WAHL STEHT DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT Von Dr. Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin

! Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender:»Ich unter schreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bun-destagswahl keinen Koa-litionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Auto-fahrer nicht drin steht.«

! Gero Storjohann, CDU-Verkehrspolitiker:»Es bleibt dabei, eine Maut für Pkw wird nicht kom-men.«

! Armin Laschet, stell-vertretender CDU-Vorsit-zender:»In einem Koalitionsver-trag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu.«

! Michael Link (FDP), Staatsminister im Aus-wärtigen Amt:»Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, anderer-seits aber alle Inländer ausnähme, geht europa-rechtlich nicht.«

FÜR JEDEN ETWAS

Herausgeber: SPD Landesver-band Berlin, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Ro-senbaum, Josephine Ste$ en Bezirks-redaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Ha-wemann, Kai Doering (Friedrichs-hain-Kreuzberg), Martina Krahl, Lucas Koppehl (Pankow), Ro-bert Drew nicki (Charlotten burg-Wilmersdorf), Helene Sommer, Su-sanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempel hof-Schöneberg), Lisa Ma-ren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Christopher King (Neukölln), Ralf % ies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Christian Paulus (Lichtenberg)Anschri" : Berliner Stadtblatt, Müller -straße 163, 13353 Berlin, [email protected], berliner-stadtblatt.de Grund-Layout: Projekt design Berlin Gestaltung: koko-berlin.de Anzeigen: Berliner vorwärts Ver-lagsgesellschaft mbH, [email protected] Druck: Henke Pres-sedruck GmbH & Co. KG Au# age: 542.000 Exemplare

IMPRESSUM

SCHLECHT FÜR BERLIN

So gesehen ...

Karikatur: Erich Rauschenbach

Pfl egereform – vier verlorene Jahrevon Martin Matz, Vorstandsmitglied des Diakonischen WerksBerlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.

Wieder mehr GerechtigkeitKlaus Staeck wirbt für eine andere Politik

Klaus Staeck, Jahrgang 1938, ist Grafi kdesigner, Karikaturist und Jurist. Foto: privat

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Berliner Stadtblatt T H E M A 3

Die Schlagzeilen stellen der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus.

„Kabinett der Ahnungs-losen“ titelte die Berliner Zeitung unlängst. Und die Bilanz der Süddeutschen

Zeitung lautete: „Die größ-te Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat.“

Welche Erwartungen ver-binden Berlinerinnen und Berliner mit dem 22. Sep-tember, was soll sich po-litisch ändern, fragte das Berliner Stadtblatt. Hier einige Antworten.

Was sich ändern mussProminente Berlinerinnen und Berlinerüber ihre Erwartungen an die Bundestagswahl

... 1964 geboren, ist Musik produzent, Journa-list und Autor.

„Kreative brauchen eine Kulturpolitik, die nicht nur auf dem roten Tep-pich der Filmpremieren statt! ndet, eine Medien-politik, für die das Inter-net kein „Neuland“ ist, und eine Sozialpolitik, die Solo-Selbständige sichert. Kreative brauchen einen Machtwechsel.“

TIM RENNER ...

... 1953 geboren, ist Leicht athletin. Sie gewann insgesamt neun paralym-pische Goldmedaillen.

„Ich wünsche mir für die Bundestagswahl, dass die Wahlversprechen auch umgesetzt werden. Großen Wert lege ich dabei auf die Bildung, Gesundheit (dazu gehört auch die P" ege) und die Versprechen im sozia-len Bereich.“

MARIANNEBUGGENHAGEN ...

... 1971 geboren, Dip-lom-Pädagogin (u.a. 2004 bis 2011 im RTL-Format „Die Super Nanny“) und Musiktherapeutin.

„Heute brauchen wir dringend eine moder-ne und zukun# sfähige Familienpoli tik, die den Be-dürfnissen von Eltern nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso gerecht wird wie dem Recht der Kinder auf‘s Kindsein und qualitative Betreuung und Bildung.

Wir brauchen ein Zu-kun# sbündnis für Familie und keine Kinder-Küchen-Kirche-Herdprämie. Dafür stehen Peer Steinbrück und die SPD.“

KATIA SAALFRANK ...

... 1948 geboren, Histo-riker mit dem Fachgebiet Neuere Deutsche und Eu-ropäische Geschichte, ver-ö! entlicht im Oktober das Buch „Mit anderen Augen“ über seinen Vater Willy Brandt.

„Ich möchte, dass meine Enkel in einem auch inner-lich geeinten Deutschland aufwachsen, das als Teil ei-nes Vereinten Europa zum allgemeinen Frieden, zum Schutz der natürlichen Umwelt und zur gerechten Verteilung der Reichtümer unserer Erde beiträgt. Sie

sollen in einer solidarischen Gesellscha# der Freien und Gleichen leben, in der die Entfaltung der Individua-

lität aller und die Gemein-scha# lichkeit gleich groß geschrieben werden. Jahr-zehntelang hat es eine Vor-herrscha# des globalisierten Finanzmarktkapitalismus und der neoliberalen Ideo-logie gegeben. Jetzt sollte die Entwicklung der sozi-alen Teilhabe und - damit verbunden - der politischen Teilnahme zum Vorteil nicht nur einer Partei, son-dern auch des gesellscha# -lichen Zusammenhalts ein-mal wieder im Sinne von „Mehr Soziale Demokratie wagen“ nach oben zeigen.“

PROF. DR.PETER BRANDT ...

... 1936 geboren, Fernseh-journalistin, Autorin und Publizistin.

„Meine Wünsche an eine neue Bundesregierung sind sehr einfach und sehr selbst verständlich: 1. Geld-umverteilung von oben nach unten. 2. Ein Mindest-lohn von 8,50 Euro. 3. Eine scharfe Mietpreisbindung. 4. Für Frauen natürlich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, was wir seit Jahr-zehnten fordern! 4. Endlich gerechtere Renten. 5. Weg mit dem Betreuungsgeld, dafür kostenfreie Kita-Plät-ze für alle Kinder, vor allem für die sozial Benachteilig-ten.“

LEA ROSH ...

... 1952 geboren, seit 2002 Bundesvorsitzender

des Deutschen Gewerk-scha" sbundes.

„Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindest lohn von 8,50 Euro pro Stunde, und es muss endlich Schluss sein mit dem Missbrauch von Leiharbeit und Werks-verträgen.“

MICHAEL SOMMER ...

... 1954 geboren, Vor-sitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg.

„Das größte Risiko für die Demokratie sind Menschen, die nicht wählen gehen, weil sie glauben, dass man sowieso nichts ändern kann. Es ist gut, wenn Sozialdemokratinnen und -demokraten an der Re-gierung beweisen, dass man sehr wohl was ändern kann, dass es einen Unterschied ausmacht, wer die Regierung stellt.

Dabei sind nicht Worte ge-fragt, sondern Taten.“

DORO ZINKE ...

... 1977 geboren, war Schauspieler und arbeitet heute als Autor und Lite-raturagent. Seit Februar 2012 ist er Herausgeber des monatlich erscheinen-den Nachrichtenmagazins „Berlintürk“.

„Ich wünsche mir, dass alle Parteien zusammen ge-gen den institutionellen Ras-sismus vorgehen. Anstatt das Trennende zu betonen, muss auf Gemeinsamkeiten gebaut werden. In einer mo-dernen Gesellscha# dürfen Farbe und Religion keine Rolle mehr spielen.“

ÖZGÜR ÖZATA ...STIMMEN ZUR BUNDESTAGSWAHL

Früher Sängerin der Band Lucilectric, hat sie 2013 ih-ren Debüt-Roman „Frau Hölle“ verö! entlicht.

„Ich wünsche mir von den zur Wahl antreten-den Politikern und Par-teien Ehrlichkeit, Respekt vor der Lebensleistung aller Bürger und echte Lö-sungsvorschläge statt eines Wahlkampfs, der unter-schiedliche Gesellscha# s-schichten gegeneinander au$ etzt. Ich wünsche mir Politiker, die die Verlet-zung von Bürgerrechten im Internet ernst nehmen - anstatt sie entweder als wahnha# abzutun oder sie für Wahlkampfreden aus-zuschlachten, während sie gleichzeitig auf Kuschel-kurs mit den Verantwort-lichen gehen.

Ich wünsche mir Politi-ker, die selbst aus gesundem Menschenverstand heraus überlegen, wie man den Pro-blemen dieser Zeit begegnen kann, anstatt vermeintlichen Stammwählern Geschenke zu versprechen. Man sagt ja, Wünsche werden wahr, wenn man nur stark genug an ihre Erfüllung glaubt. Muss da ganz o% ensichtlich noch ein bisschen an mir arbeiten ...“

... 1938 geboren, Schri" -steller, Drehbuchautor (Tat-ort) und Journalist.

„Nach der Wahl am 22. September erho% e ich mir Weichenstellungen stattWahlgeschenke. Vor allem in der Bildungs- und in der Gesundheitspolitik. Ich wünsche mir eine Re-gierung, die nicht mehr ihr Mäntelchen in den Wind

hängt wie Frau Merkel, und die unseren europäischen Freunden wirklich hil# , die einen Mindestlohn durch-setzt und Schwachsinnside-en wie das Betreuungsgeld kippt. Ich wünsche mir Geld für Schulen, Straßen, Schi% fahrtswege, Schienen und Energieleitungen. Ich wünsche mir, dass ich nicht nachts im Krankenhaus im Sterben liege und niemand bei mir ist wegen des P" e-genotstands. Ich habe eine ziemlich teure Wette laufen, dass Frau Merkel nach dem 22. September nicht mehr Kanzlerin sein wird, und ich wünsche mir sehr, dass ich diese Wette gewinne.“

FELIX HUBY ...

... 1951 in Berlin geboren, ist Sänger, Schauspieler, Autor und Liedermacher.

„Ich wünsche mir Quer-denker unter den Gewählten,

nicht große-Worte-Macher. Eine gerechte Sozialpolitik, nicht nur Beruhigungstropfen für einige und Hartz IV für die anderen.“

KLAUS HOFFMANN ...

LUCI VAN ORG ...

... 1971 in Tempelhof geboren, ist Moderatorin,Schauspielerin, Schri" stel-lerin, Sängerin, Regisseu-rin und Drehbuchautorin.

... 1960 geboren, ist En-tertainerin und lebt seit 1991 in Berlin.

„Ich weiß sehr genau, wie einsam und frustrierend es sein kann, wenn man die deutsche Sprache nicht be-herrscht. Deshalb ist Bil-dung so wichtig: Kitaplätze für ALLE! Gut ausgestattete Schulen. Eine gute Ausbil-dung und viel Unterstüt-zung für Kindergärtne-rInnen und LehrerInnen. Und eine gute Bezahlung. Das kostet und ist eine In-vestition in die Zukun# . Eine Investition in weniger Frustration und weniger Sprachlosigkeit.”

GAYLE TUFTS ...

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UND BERLINWÄCHST DOCHAuch wenn die Ergeb-nisse des Mikrozensus et-was anderes sagen: Berlinwächst, allein im letztenJahr um 50.000 Men-schen. „Das entsprichtder Größe der bayeri-schen Stadt Passau“, soBerlins Regierender Bür-germeister Klaus Wowe-reit. „Die dynamischeWirtschaft zieht Men-schen aus dem In- undAusland zum Leben undArbeiten nach Berlin –gleichzeitig bietet Berlineine ausgezeichnete Be-treuungsinfrastruktur.“Beim Mikrozensus warenin Berlin 3.292.365 Perso-nen ermittelt worden,179.391 weniger als ange-nommen.

ORGANSPENDE Mit einer „Berliner Erklä-rung Organspende“ wol-len die Unterzeichner fürmehr Bereitschaft zu Or-ganspenden werben undzugleich dafür sorgen,dass die Organspendeund -transplantation inBerlin und darüber hin-aus auch in Deutschlandinsgesamt transparenterund vertrauenswürdigergemacht werden. Zu denErstunterzeichnern ge-hört der Berliner SPD-Abgeordnete ThomasIsenberg: „Klare Leitplan-ken des Patientenschutzesmüssen das Vertrauen indie Organtransplantationstärken, Anreize zumMissbrauch beseitigenund Kontrollen verbes-sern. Andererseits: Werals Patient im Falle einesFalles Organe gespendethaben möchte, sollte sichüberlegen, auch selber so-lidarisch zu sein und Or-ganspender zu werden.“

NOTIZEN

Klimawandel: Zunahme an extremen Temperaturen Berliner Forscher untersuchen die Folgen von Hitzestress und zeigen Handlungsmöglichkeiten auf

Berlin hat steigenden Mietenden Kampf angesagt. EtlicheMaßnahmen zeigen bereits er-ste Wirkung, auch der Neubaukommt in Fahrt. Einige Rege-lungen können aber nur aufBundesebene getroffen wer-dden.

Die landeseigenen Woh-nungsbaugesellschaften übennicht nur Zurückhalltung beiMieterhöhungen, sie bauenauch wieder. „Jetzt schon sindrund 5000 neue Wohnungen in64 Neubauprojekten geplant“,berichtet Stadtentwicklungsse-nator Michael Müller. „Gleich-zeitig haben die Gesellschaftenbereits 14.000 Wohnungen ge-kauft und damit den stabilisie-renden landeseigenen Woh-nungsbestand deutlich er-höht.“

Mieterinnen und Mieter dieden Verdacht haben, dass sie

eine überhöhte Miete zahlen,können dies beim Bezirksamtmelden. Müller: „Unangemes-sen kann eine Miete sein, wennsie die üblichen Mieten ver-gleichbarer Wohnungen in

4 Berliner St a d t b l a t tB E R L I N A K T U E L L

BRIEFWAHLBis zum 1. September habenalle Berlinerinnen und Berli-ner ihre Wahlbenachrichti-gung erhalten. Fehlt die Kar-te, hilft das Bezirkswahlamtbei der Klärung weiter. Weram Wahlsonntag, dem 22.September, zwischen 8 und18 Uhr sein Wahllokal nichtaufsuchen kann, kann Brief-wahl beantragen. Hinweisedazu gibt es auf der Benach-richtigungskarte oder beimBezirkswahlamt im Rathaus.

ZWEI STIMMENEs gibt zwei Stimmzettel, aufdenen jeweils ein Kreuz ge-macht werden darf. Mit derErststimme wird der Kandi-dat oder die Kandidatin imWahlkreis als Person ge-wählt. Berlin hat zwölf Wahl-kreise, die bis auf wenige

Ausnahmen den Bezirkenentsprechen. Die Hälfte derBundestagsmandate wird aufdiese Weise direkt vergeben.Über die Mehrheitsverhält-nisse im Bundestag - und da-mit über Koalitionsmöglich-keiten und Kanzler - ent-scheidet die Zweitstimme.Sie wird für eine Partei undderen Landesliste abgegebenund bestimmt das eigentlicheKräfteverhältnis.

ZUR WAHL GEHENWahlberechtigt ist, wer diedeutsche Staatsangehörigkeithat und über 18 Jahre alt ist.Wählerinnen und Wählermüssen im Wahllokal einengültigen amtlichen Ausweismit Bild (Personalausweis,Reisepass, Führerschein oderSchwerbehindertenausweis)vorlegen.

Berlin um mehr als 20% über-steigt und der Vermieter zu-sätzlich ein geringes Angebotan vergleichbaren Wohnungenausgenutzt hat.“ Welche Mie-ten in Berlin ortsüblich sind,

zeigt der Mietspiegel. Der Be-zirk kann dann gegen den Ver-mieter in diesen konkreten Fäl-len vorgehen und empfindlicheBußgelder verhängen.

Per Gesetz soll die Zweckent-

Nach einem langen kaltenWinter und einem kühlenFrühjahr ist die Sehnsuchtnach Sonne naheliegend. Aberein Mehr an Hitzetagen in Ber-lin hat Schattenseiten. Die Fol-gen von Hitzestress untersu-chhen Klimatologen, Stadtgeo-grafen, Mediziner, Bauphysi-ker sowie Stadtplaner und So-zialwissenschaaftler vor demHintergrund des Klimawan-dels.

„Der Hitzesommer 2003 hatin Europa etwa 70.000 Men-schenleben gefordert, die dritt-größte Naturkatastrophe in Eu-ropa seit 500 Jahren“, sagt Pro-fessor Dieter Scherer, Klimato-loge an der TU Berlin und Lei-ter der Forschungsgruppe. „Inden Nachtstunden haben wirim Sommer im Berliner Um-land bis zu zehn Grad niedrige-re Temperaturen als in derInnenstadt“, weiß der TU-Pro-

fessor. Hitzestress in Großstäd-ten folgert er aus Effekten un-zureichender Abkühlung inden Nachtstunden. Daraus re-sultiert Schlaflosigkeit, gefolgtvon Konzentrationsstörungen,die wiederum Unfallrisiken er-höhen und Befindlichkeitsstö-rungen verstärken sowieErkrankungen verschlimmernkönnen.

„Nicht der Hitzschlag ist dieunmittelbare Folge von Hitze-stress, vielmehr ist es einschleichender Prozess“, betontScherer. Zu den durch Hitze-stress Gefährdeten rechnet ervor allem ältere Menschen. Kli-matologisch kein neuer Wir-kungszusammenhang, aber imHinblick auf den Klimawandelvon zunehmender Tragweite.„Der Klimawandel ist ein rea-les Phänomen. Die warmenWetterlagen werden zuneh-men, die langen kalten Winter

SERVICE:BUNDESTAGSWAHL 22. SEPTEMBER

fremdung von Wohnraum ver-hindert werden. Neue Geschäf-te mit Ferienwohnungen wirdes dann nicht mehr geben.

Aber das Mietrecht wird aufBundesebene entschieden.Hier ist die bisherige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit weithinter den Forderungen derOpposition und der Mieterver-bände zurückgeblieben. Vor al-lem die Mietbremse bei Neu-vermietung fehlt. Die möchtedie SPD nun nach der Bundes-tagswahl einführen: Künftigsollen bei Neuverträgen dieMieten nur 10 Prozent überder Vergleichsmiete liegen dür-fen. Das Gleiche gilt für Miet-erhöhungen im Bestand: Maxi-mal 15 Prozent in 4 Jahren sol-len künftig erlaubt sein. UndMaklergebühren soll dann nurnoch der zahlen, der den Auf-trag erteilt hat. U.H.

Bildung tut gutBerlin investiert weiter in Kitas und Schulen

Der Hitze entkommen: Brunnen im Lustgarten. Foto: Horb

Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die von vielen geforderte Mietbremse bei Neuvermietungen kannaber nur auf Bundesebene durchgesetzt werden. Foto: Horb

Der Ausbau von Kitas undSchulen wird fortgesetzt. JedesJahr stellt Berlin mehr als eineMilliarde EEuro für frühkindli-che Bildung bereit. Auch in dieSchulen wird weiter investiert.

In den letzten Jahren ist dieZahl der Berliner Kinder, dieeine Kita besuchen, um 10.000gestiegen. 20 Millionen Eurohat das Land Berlin 2012 und2013 für den Ausbau von Kita-Plätzen bereitgestellt. Die Zahlder Stellen für Erzieherinnenund Erzieher ist in diesem Jahrum 200 gestiegen. Als im Au-gust das Recht auf einen Kita-platz in Kraft trat, besuchten inBerlin bereits über 44 Prozentder Kinder zwischen 0 und 3Jahren eine Kita - andereBundesländer streben geradeerst 35 Prozent an.

Die Zahl der Stellen für Leh-rerinnen und Lehrer ist von26.212 auf 26.480 gestiegen. Indiesem Schuljahr bildet Berlinzudem wieder 2.200 Referen-dare aus. Alle 362 Grundschu-len, alle 118 Integrierten Se-kundarschulen (ISS) und Ge-

zestressrisiken ausloten undauch vor planerischen Fehlent-wicklungen warnen. Deshalbspielen neben klimatologi-schen Aspekten auch demogra-fische und ökonomische Ent-wicklungen eine Rolle. Nebenden vier Universitäten Berlinssind das Potsdam-Institut fürKlimafolgenforschung wieauch die Charité beteiligt.Stadtplanung, etwa Begrünungim näheren Wohnumfeld, zähltebenso zu den zentralen Hand-lungsoptionen wie intelligenteGebäudeklimatisierung. Berlinals grünste Großstadt Europashabe eine günstige Ausgangsla-ge, meint Dieter Scherer. Aberer sieht da auch deutlicheUnterschiede in den Wohn-quartieren der Stadt. Für dieStadtplaner dürften aus den zuerwartenden Forschungsergeb-nissen weitreichende Empfeh-lungen abzuleiten sein. „Das

Stadtgrün greift in die sozialenLebensverhältnisse der Bewoh-ner ein“, weiß Dieter Schereraus Forschungen andererGruppen.

Potsdamer Klimaforscher se-hen für die nächsten Jahrzehn-te in Deutschland eine Zunah-me von Tagen mit extremenTemperaturen, also 30 Gradund mehr: In den Großstädtenentlang des Oberrheins im Zei-traum 2031 bis 2050 um fünfbis zehn Tage, in Berlin, Dres-den und Leipzig um bis zu fünfTage. Hinzukommt: Der Anteilder Stadtbewohner wächst bisdahin auf 80 Prozent. DiesesBerliner Forschungsprojektüber Hitzestress in Großstäd-ten dürfte richtungsweisendsein, denn bereits heute gibt es30 Megastädte auf der Welt,Städte mit mehr als zehn Milli-onen Einwohnern und schon2020 werden es 42 sein. GL

meinschaftsschulen und überein Dutzend Gymnasien bie-ten inzwischen den Ganztags-betrieb an. Mit Investitionen indie Sanierung und die Schaf-fung neuer Schulräume berei-tet sich Berlin zudem auf stei-gende Schülerzahlen vor. U.H.

Viel erreicht für Berlins Schulen: Bildungssenatorin Sandra Schee-res (SPD). Foto: Schulenberg

So bleibt Wohnen bezahlbarBußgelder gegen überhöhte Mieten - Mehr Neubau - Landesunternehmen kauften 14.000 Wohnungen

sind dazu kein Widerspruch.Wir befassen uns mit nach-weisbaren Folgen und wollendie Risiken erforschen“, sagtScherer. Er spricht vorsichtig

von Projektionen und nichtvon Prognosen.

Das bis 2018 angelegte For-schungsvorhaben soll Hand-lungsmöglichkeiten gegen Hit-

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„Genau das !nde ich so toll an dieser Stadt: dass es hier so viele verschiedene Möglichkeiten und inter-essante Gegensätze gibt.“ Christina Rau hat in diesem Sommer ein neues Puzzle-Stück gefunden, das ganz prima in dieses Berlin-Bild passt: Der „Prater“ am Prenzlauer Berg hat es ihr angetan.

„So ein riesiger Biergarten mitten in Berlin mit fröh-licher, ausgelassener Stim-mung und so vielen jungen Leuten – schön ist das.“

Als „First Lady“ während der Amtszeit von Bundes-präsident Johannes Rau hat sie die Hauptstadt vor allem „dienstlich“ kennengelernt und war viel auf Reisen.

Jetzt erkundet sie – „quer durch die Stadt“ - ihr privates Berlin und fühlt sich in Zeh-lendorf zuhause.

Denn: „Heimat ist da, wo der Lebensmittelpunkt, die Familie ist“, hat der frühe-re nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau gesagt, als er 1998 zum Bundespräsidenten gewählt wurde und die Familie an den neuen Dienstsitz umzog. Und anders als die Bundes-tags-Abgeordneten, die zwar in den parlamentarischen Sit-zungswochen hier wohnen, dann aber immer wieder die Ko!er packen, um zurück in ihre Wahlkreise zu fahren - sind sie geblieben.

Weil für die Kinder, die beim Umzug 12, 14 und 15 Jahre alt waren, „nachhause kommen“ nun Berlin und nicht mehr Wuppertal heißt. Weil Johannes Rau ein Eh-rengrab auf dem Dorotheen-städtischen Friedhof hat, aber auch, weil die ausgewie-sene Politologin Christina Rau in Berlin nach wie vor

viele Aufgaben stemmt, z.B. für die Kindernothilfe, die Johannes-Rau-Gesellschaft oder das Deutsch-Israelische Zukun"s forum.

In der „Sti"ung Zukun" Berlin“ setzt sie sich als Schirmherrin des „Campus Rütli“ dafür ein, dass aus ei-ner Schule mit schlechtem Ruf ein Bildungsprojekt mit

guten Aussichten auf neue Chancen wird. Sie radelt ger-ne zu ihren Terminen, erzählt Christina Rau. „17 Kilometer hin, 17 Kilometer zurück. Ich genieße das sehr, weil es mir einen besonderen Blick auf die Stadt erlaubt“. Und – siehe oben – auch so manche Ent-deckung.

U. W.

Der Herbst steht vor der Tür, und es gibt reichlich Ernte – ob auf den Feldern rund um die Stadt oder in den Kulturstätten mitten-drin. Nach dem erfolgreichen Start 2012 geht die „Berlin Art Week“ am 17. Septem-ber in die zweite Runde. Ver-schiedene Kunst-Institutio-nen haben sich gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Wirtscha" und Kultur auf die neue Dachmarke ver-ständigt.

Sommer, Sonne, Wasser: Das Berlins Kulturstaatsekre-tär André Schmitz sieht die Berlin Art Week auf dem besten Weg, sich einen festen Platz im nationalen und in-ternationalen Kulturkalender zu sichern. So wird sich wie-der die Kunst Berlins in einer Woche präsentieren. Das ver-spricht, das Kunstereignis des Herbstes zu werden. Im Inter-net: www.berlinartweek.de.

Im Berliner Dom gibt es auch dieses Jahr (17. bis 27. Oktober) die Jedermann-Festspiele. Die Regie führt bei Hugo von Hofmannsthals „Spiel vom Sterben des reichen

Mannes“ erneut Brigitte Grot-hum. Der leuchtende Kontrast zum düsteren Bühnenspiel ist das traditionelle „Festival of Lights“, das vom 9. bis 20. Ok-tober wichtige Gebäude der Stadt in buntes Licht taucht.

Wenn die Straße des 17.

Juni mal wieder für ein paar Tage dicht ist, dann ist das kein Grund zum Ärgern. Denn rund um den Tag der Deut-schen Einheit wird – das ist sich Berlin schuldig – wieder gefeiert. Vom 3. bis 6. Oktober. Bereits am 29. September star-

tet dort der Berlin-Marathon.Am Wahltag, dem 22.

September, präsentiert sich auf dem Potsdamer Platz die brandenburgische Landwirt-scha" beim Bio-Ho!est, ver-bunden mit dem Fest zum Weltkindertag. Das signali-

siert zugleich: Es beginnt die Zeit der Erntefeste. Wer in Berlin bleiben will, erntet am 22. September beim Karto!el-fest auf der Domäne Dahlem seine Erdäpfel selbst. Oder er fährt mit seinen Kindern am 6. Oktober zum Vierfelderhof in Gatow – Groß-Glienicker Weg 30, Bus X34 bis Alt-Gatow.

Auf der Domäne Dahlem heißt es an diesem Tag: Mit Großvater Karto!eln ernten, und am 12. / 13. Oktober ist Erntefest.

Für Weinfreunde gehört zum Herbst der Federweiße mit Zwiebelkuchen. Da muss man nicht mehr an Mosel oder Rhein fahren, denn Bran-denburg mausert sich gerade zum Weinland. Zum Beispiel Bestensee, wenige Autobahn-ausfahrten Richtung Cottbus.

Auf dem Mühlenberg wird am 21. September ab 14 Uhr der junge Wein aus der ers-ten Ernte des 2011 angelegten Weinbergs gefeiert.

Eine Woche später das glei-che in Grano bei Guben. Hier ist nicht nur ein Weinberg, sondern ein richtiges Wein-bauzentrum entstanden. Von Mitte September bis Oktober kann man fast täglich Feder-weißen und gleich nebenan in Werder roten Krausen, direkt im Wachtelberg genießen. Es gibt aber noch einen Geheim-tipp: Das auf der anderen Seite der Havel auf der Insel Töplitz gelegene Weingut Klosterhof, ein Biobetrieb, der täglich zu Zwiebelkuchen und Feder-weißem lädt. Am 28. Septem-ber kann man ab 10 Uhr bei der Weinernte mitmachen. U. R.

Berliner Stadtblatt B E R L I N E R L E B E N 5

Der Herbst bietet reichlich Ernte

Engagiert in Berlin: Christina Rau beim Welttag gegen ausbeuterische Kinderarbeit 2013. Foto: Kindernothilfe (Angelika Böhling/Christian Herrmanny)

Gekommen und gebliebenChristina Rau entdeckt ihr „privates Berlin“

Zweimal täglich pendel-te ein Gefangenentransport zwischen dem Gestapo-Hauptquartier in der Prinz-Albrecht-Straße und dem Tempelhofer Feld und brachte Nazi-Gegner von einem Pei-niger zum anderen. Mitten in Berlin befand sich eines der ersten Konzentrationslager des Hitler-Regimes. Eine Son-derausstellung der Gedenk-stätte Deutscher Widerstand erinnert jetzt daran.

Zwischen 1933 und 1936 waren hier völlig rechtlos 8000 Menschen inha"iert, Folte-rungen und Misshandlungen ausgesetzt. Wie viele hier den Tod fanden, ist unbekannt. Erst seit 1994 erinnert ein Denkmal an der Ecke Columbiadamm/Golßener Straße an den Ort des Grauens, allerdings auf der fal-schen Straßenseite. Ab Sommer 1933 nutzt die Gestapo die 1896 am Rande des Tempelhofer Feldes errichtete Militärstraf-anstalt als Gefängnis für Nazi-Gegner. Der rote Backstein-Zellenblock, einst für rund 150 Gefangene errichtet, ist bereits nach wenigen Monaten mit mehr als 450 Gefangenen

überfüllt. Zu ihnen zählen der Jugendp#eger und spätere Ber-liner SPD-Vorsitzende Franz Neumann, der Gewerkschaf-ter Hans Böckler, der Jurist und Publizist Kurt Hiller und der Kabarettist Werner Finck. Die Ausstellung zeigt an zahl-reichen Porträts einen breiten Querschnitt der hier Inhaf-tierten. Es sind unter anderem Sozialdemokraten, Kommu-nisten, Gewerkscha"er, Geist-liche, Juden wie auch Homose-xuelle. Anfang 1935 bekommt die Ha"anstalt den o$ziellen Titel „Konzentra tionslager Co-lumbia-Haus“ und wird der SS unterstellt. Mit dem Ausbau des Flughafens Tempelhof kommt Ende 1936 der Schlusspunkt für das KZ Columbia-Haus. Es wird 1938 abgerissen. Bis auf einen Wachmann bleiben die Peiniger des KZ nach 1945 un-behelligt. Kein Ruhmesblatt für die Justiz. G. L.! Ausstellung in der Gedenk-stätte Deutscher Widerstand in der Stau!enbergstraße, bis 11. Oktober 2013.! Ö#nungszeiten: Mo – Mi, Fr 9 – 18, Do 9 – 20, Sa und So 10 – 18 Uhr

Denkmal am Columbiadamm. Foto: Horb

Weinfest in Guben. Foto: PR

In den nächsten Wochen ist viel los – in der Kultur, auf Bauernhöfen und in brandenburgischen Weinbergen

AUSSTELLUNGSTIPP

Das vergessene KZ Gedenkstätte Deutscher Widerstand zeigt Ausstellung zum Columbia-Haus

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Mieterhöhung. Mieterhö-hungen, die innerhalb des ersten Jahres nach Vertrags-abschluss eintre! en, sind un-wirksam, wenn der Vermieter die Gründe für die Erhöhung bereits beim Vertragsab-schluss kannte. Er verstoße

dann gegen die Verp" ichtung zu Transparenz und Rück-sichtnahme, urteilte das Amts-gericht Wedding.

Meinungsfreiheit. Die Ab-mahnung eines Vermieters gegen eine Mieterin in Prenz-lauer Berg, die anlässlich eines

Aktionstags 2012 kurzzeitig an ihrem Balkon ein politi-sches Plakat aufgehängt hatte, ist vom Amtsgericht Mitte zurückgewiesen worden.

Ihr Plakat trug die Auf-schri# „Erst wenn die letzte Eigentumswohnung gebaut,

der letzte Club abgerissen, der letzte Freiraum zerstört ist, werdet ihr feststellen, dass der Prenzlauer Berg das Ka! ge-worden ist, aus dem ihr einst ge" ohen seid.“ Zwar ist die Mieterin durch eine Eigenbe-darfskündigung des Vermie-ters selbst Betro! ene, sie habe aber ausdrücklich nicht die Person angegri! en, sondern die gesellscha# liche Entwick-lung kritisiert. Dies müsse der Vermieter dulden.

TV-Empfang. Die Privat-sender der RTL-Gruppe RTL, RTL 2, Super RTL und Vox verabschieden sich zum Ende des Jahres 2014 aus dem frei empfangbaren Antennenfern-sehen DVB-T, das gut ein Fün# el der Berlinerinnen und Berliner nutzt. Ab 2015 wer-den diese Sender nur noch über Satellit, digitales Kabel oder Internet zu empfangen sein. Beim Kabelempfang fal-len monatliche Gebühren von rund 20 Euro an, beim Inter-netfernsehen per DSL (Anbie-ter u. a. Telekom und Vodafo-ne) rund 40 Euro. Die beim Satellitenempfang (einmalige Kosten für die Geräte rund 100 Euro) notwendige Schüs-sel kann und darf nicht über-all angebracht werden. Statt

RTL werden in Berlin kün# ig voraussichtlich weitere Sen-der der Pro7-Sat1-Gruppe per Antenne empfangbar sein.

Ausbildung und Rente. Für alle, die jetzt eine Berufs-ausbildung anfangen, beginnt zugleich die Versicherungs-p" icht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Bei-träge werden jeweils zur Hälf-te vom Arbeitgeber und vom Auszubildenden getragen. Der Arbeitgeber zieht diese Bei-träge vom Lohn ab und führt sie an die Versicherung ab.

Bei geringen Ausbildungs-vergütungen bis 325 EUR monatlich zahlt der Arbeitge-ber die Beiträge allein. Durch die Beitragszahlungen werden Entgeltpunkte erworben, die die Grundlage für die Berech-nung der späteren Rentenhö-he bilden. Außerdem werden die Monate mit Beiträgen bei der Ermittlung der Wartezeit berücksichtigt. Die Wartezeit entspricht einer Mindestver-sicherungszeit, die für den Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenver-sicherung erfüllt sein muss. Berufseinsteiger, die wegen ei-nes Arbeitsunfalls nicht mehr erwerbstätig sein können, brauchen nicht zu warten.

Teilzeitausbildung. Damit junge Eltern einen quali$ zier-ten Berufsabschluss erlangen können, ist auch in der Be-rufsausbildung Teilzeit mög-lich. Bei diesem Ausbildungs-modell, das in allen dualen Ausbildungsberufen möglich ist, wird die wöchentliche Arbeitszeit im Betrieb in der Regel auf 75 % verkürzt, die Berufsschule besuchen die Auszubildenden in Vollzeit. Weitere Informationen unter www.jobstarter.de/ausbil-dung-in-teilzeit

P! egekosten. Kinder müs-sen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ihre Ersparnisse nicht au" ösen, um p" ege-bedür# ige Eltern zu unter-stützen. In einer Grundsatz-entscheidung wurde jetzt festgestellt, dass eine selbst bewohnte Eigentumswoh-nung der Kinder nicht zum anrechenbaren Vermögen gezählt werden darf. Zudem bleiben Ersparnisse und Le-bensversicherungen als eige-ne Altersvorsorge der Kinder unangetastet, wenn sie 5 % des Bruttogehalts pro Berufsjahr nicht übersteigen. Beim mo-natlichen Einkommen gilt ein Freibetrag von 1.600 Euro.

WAAGERECHT1 Bedien" äche5 Stimmlage mit eigener Taste auf PC-Tastaturen7 griechischer Gott10 Mahlzeit fürs Vieh11 Au# akt am Dirigentenpult14 mit Barrieren versehen16 kabelloses Internet17 Verdopplung des Skatrisikos18 den Geiern zum Fraß20 Soest (Kfz-Kennzeichen)21 im Übrigen das Übrige22 Nummer für Ratlose

25 Nummer (Abk.)28 portugiesische Inselgruppe mit eigenem Hoch29 Kriechtier mit Schuppenkamm31 Sanitäterjob32 wenn Ehre, dann unbezahlt33 Kleidungsstück für Damen36 breitet sich in der gleich- namigen Ebene aus37 wird am 22. September neu gewählt39 Riesengedöhns42 sie folgt o# aus Frage 40 senkrecht43 Destilliergefäß

46 Los ohne Gewinn48 Berliner Bundestags- kandidatin49 Adler für Klassiker50 Berliner Bundestagskandidatin (Umlaut= 1 Buchstabe)

SENKRECHT1 Grauhai mit Sauglöchern2 Grundlagenbereich3 Fundstücke im Hühnerstall 4 quarz- oder unruhegesteuert5 Flussniederung6 zwischen den Bergen

7 dorthin gehen 7 Millionen Menschen einmal im Monat 8 im Ärmel illegal9 Koalitionsvariante (Umlaut = 1 Buchstabe)11 Staatsknete13 Wasser rein, Blumen schön15 kleiner Hirsch16 Denkfabrik der DGB-Gewerkscha# en19 Bergweide23 Strom in Westsibirien24 Gewindefreie Verbindungs-

technik26 Ozean27 bayerischer Junge30 aufwärts geht‘s 33 chemisches Element34 herrscha# liches Verhältniswort35 ostafrikanischer Binnenstaat36 Marlon Brandos größte Rolle38 längliche, winklige Vertiefung40 Tipp vom Kenner 41 Abk. f. Arbeitnehmer44 baskische Separatistenbrigaden45 Schillers Freudenlyrik, Beethovens Hymne47 Aktiengesellscha#

DIE GEWINNEIn die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstabeneinen versiegelten Behälter, in dem fol-genreiche Unterlagen au! ewahrt wer-den. Bitte schicken Sie das Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 23. Sep-tember 2013 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an [email protected]. Unter allen richtigen Ein-sendungen verlosen wir 3 Jahreskarten für die Staatlichen Museen zu Berlin. Die Jahreskarte CLASSIC ist gültig für den Besuch aller Dauerausstellun-gen der Staatlichen Museen zu Berlin während der gesamten Ö" nungszeit, sie gilt jeweils für eine Person.

S E R V I C E % R Ä T S E L Berliner Stadtblatt6

Lösung des Kreuzworträtsels: SONNENBRAND. Bilderrätsel: Der Ausschnitt zeigte einen Teil des MAHNMALS FÜR DIE OPFER DES ARBEITERAUFSTANDS VOM 17. JUNI

an der Wilhelmstraße. Die Gewinner wurden schri# -

lich benachrichtigt. Wir danken al-len Leserinnen und Lesern für die Einsendungen.

Berliner Preisrätsel3 Jahreskarten für die Staatlichen Museen zu BerlinZU GEWINNEN:

Satellitenschüsseln sind ab 2015 auch für den RTL-Empfang nötig. Foto: Horb

Es steht am Rande eines vielbefahrenen Platzes und erinnert an dessen Namens-geber, der im September vor sechzig Jahren verstorben ist. Beim Anblick des Denk-mals fällt dem Betrachter der Satz des französischen Politikers Jean Jaurès wieder ein: „Einer Tradition treu zu sein, heißt der Flamme treu zu sein und nicht der Asche.“ An wen erinnern Denkmal und Platz?

Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen

Einsendungen zum Bilder-rätsel fünf mal zwei Kombi-eintrittskarten für die beiden Ausstellungen „Die Mau-er – das asisi Panorama zum geteilten Berlin“ und die Ausstellung „BlackBox Kal-ter Krieg“, die beide bis zum Frühjahr 2014 am Check-point-Charlie zu sehen sind.

Einsendeschluss ist der 23. September 2013 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müller straße 163, 13353 Ber-lin oder per E-Mail an [email protected]).

AN WEN ERINNERT DIESES DENKMAL?

Bilderrätsel

RÄTSEL-LÖSUNGEN UNSERER AUSGABE JUNI 2013

Gut zu wissen Miete, Meinungsfreiheit, Ausbildungsbeginn, TV-Empfang

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FEUERWEHRAm 1. September gibt eseinen „Tag der offenenTür“ der Feuerwehr Neu-kölln zum 100-jährigenBestehen der FeuerwacheNeukölln. Zur Feier gibtes Einsatzvorführungen,Fahrzeugaustellungen,Spiele für Kinder, Foto-ausstellung, Live-Musik,Tombola und noch so ei-niges mehr. Da ist Spaßfür die ganze Familie gar-antiert. Der „Tag der offe-nen Tür“ geht von 10 - 18Uhr und ist auf dem Ge-lände der FeuerwacheNeukölln, Kirchhofstr. 20in 12051 Berlin.

SCHAL-PROJEKTDer Nachbarschaftstreffder KUBUS gGmbHSONNENBLICK im QMWeiße Siedlung Damm-weg führt gerade ein be-zirksübergreifendes Pro-jekt durch, in dem derlängste selbstgestrickteSchal Berlins entstehensoll. Dazu müssen über500m Schal gestrickt wer-den. Deshalb werdenauch noch fleißige Frei-willige gesucht, die mit-stricken möchten - eswerden so viele Schalswie möglich benötigt!Der Neuköllner Bezirks-bürgermeister Heinz

Buschkowsky (SPD) wirdden Schal offiziell ver-messen, geplante Fertig-stellung ist im Herbst2013. Nach der Vermes-sung wird der Schal inseine Einzelteile zerlegtund für „Ein Herz fürKinder“ versteigert. Infosund Anmeldung unter030-39201032, [email protected] vor Ort donnerstagsvon 12 bis 14 Uhr in derSonnenallee 273.

POPRÁCIAm 14. September findetdas traditionsreiche Rix-dorfer Strohballenrollen„Popráci“ statt. Mann-schaften und Ehrenamtli-che können sich noch biszum 31. August anmel-den unter 030/53217401oder [email protected].

ABITUR14 Schülerinnen undSchüler in Neukölln ha-ben dieses Jahr ihr Abiturmit der Traumnote 1,0oder 1,1 abgelegt. Siewurden von Bezirksstadt-rätin Dr. Franziska Giffey(SPD) und Bezirksbür-germeister Heinz Busch-kowsky in einem Emp-fang im Rathaus Neu-kölln beglückwünscht.

NEUKÖLLNER NOTIZEN „Warum regt dasniemanden auf?“SPD diskutiert NSA-Abhörskandal

2013 ist ein großes Jubi-läumsjahr für die deutschenSozialdemokraten. In diesemJahr feiert die ällteste ParteiDeutschlands den 150. Jahres-tag ihrer Gründung durch Fer-dinand Lassalle.

Das Museum Neukölln zeigtdazu eine Wanderausstellungzur Historie der Partei, die wiekeine andere mit der Geschich-te des Bezirks Neukölln ver-bunden ist.

Das „rote Rixdorf “ warschon zu Kaisers Zeiten eineHochburg der Sozialdemokra-tie. Hier errang die vom Obrig-keitsstaat verfolgte Arbeiter-partei schon früh spektakuläreWahlerfolge, organisierte Auf-sehen erregende Massenver-sammlungen und schuf eindichtes Organisationsnetzwerk

Am Diienstag, dem 3. Sep-tember kommt Peer Stein-brück für eine Abendveranstal-tung in den Süden Neukölllns.

In der Alten Dorfschule inRudow wird Steinbrück vonDr. Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagskandidat für Neu-kölln, begrüßt werden und füreinen moderierten Bürgerdia-log zur Verfügung stehen.Steinbrück versprach eine Ver-anstaltung, die nicht auf Fron-

als Basis für ein überaus leben-diges und vielfältiges Parteile-ben. Generationen von Neu-köllner Arbeiterkindern wur-den durch sozialdemokratischgeprägte Vereine, Festritualeund Bildungseinrichtungen so-zialisiert.

Die politischen Kämpfe derNeuköllner Genossen um dieEinheit der Arbeiterbewegungund die Verwirklichung ihrerfreiheitlich-sozialistischen Ide-ale hatten historisch oft mehrals nur lokale Bedeutung.

Die Wanderausstellung unterdem Titel „Der Kampf um Ein-heit und Freiheit“ ist bis zum 5.Oktober 2013 in der Helene-Nathan-Bibliothek in den Neu-kölln Arcaden, Karl-Marx-Straße 66, zu den üblichen Öff-nungszeiten zu sehen.

Bildungsstadträtin Dr. Fran-ziska Giffey (SPD) erklärt zumneuen Campus: „Eine Grund--schule, eine Sekundarschule,ein Oberstufenzentrum, eineJugendfreizeiteinrichtung, eineKita und mmehrere Sport- undFreizeiteinrichtungen werdenkünftig in Anlehnung an dieErfahrungen und Ergebnissseim Neuköllner ModellprojektCampus Rütli - CR2 nach ei-nem gemeinsamen Konzeptzusammenarbeiten, um Kin-dern und Jugendlichen mit ih-ren Familienn bessere Chancenfür Bildung und Teilhabe zuermöglichen.“

Zum neuen Schuljahr

2013/2014 geht es nun los - dieWalt-Disney-Schule und dieLiebig-Schule werden zu-sammengelegt und starten indie Pilotphase zur 4. Gemein-schaftsschule Neukölln, in derKinder und Jugendliche künf-tig von Klasse 1 bis 10 lernenkönnen. Das Abitur kann imdirekt benachbarten naturwis-senschaftlichen Oberstufen-zentrum Lise-Meitner gemachtwerden.

Für die Entwicklung desCampus-Geländes wird imHerbst das degewo-Stadion mitMitteln aus dem Sportanla-gensanierungsprogramm aufden neuesten Stand gebracht.

Campus EfeuwegFortsetzung von Seite 1: Der Campus nimmt Gestalt an

Auf ein Bier mit PeerSteinbrück am 3. SeptemberAnkündigung: SPD-Kanzlerkandidat kommt nach Neukölln!

talbeschallung von oben nachunten, „sondern auf dialogi-sche Formate setzt“. Es gehedarum, Kontakte zu suchenund „sich auf Augenhöhe mitden Bürgerinnen und Bürgernzu bewegen“, stellte der Kanz-lerkandidat klar.

Am Veranstaltungstag wirdSteinbrück gemeinsam mit Dr.Fritz Felgentreu zuerst Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Rudow ma-chen und im Anschluss im

Innenhof der Alten Dorfschuleden weiteren Dialog mit denNeuköllner Bürgerinnen undBürgern suchen. Fritz Felgen-treu freut sich auf Peer Stein-brück und besonders auf alleinteressierten Neuköllnerinnenund Neuköllner die zum Bür-gerdialog am Abend des 3. Sep-tember kommen. Peer Stein-brück wird von 18.00 - 19.45 inder Alten Dorfschule Rudowsein. www.fritz-felgentreu.de

Am 31. Juli diskutierten Ge-sche Joost, im Kompetenzteamvon Peer Steinbrück für Netz-politik, Yaannick Haan (ForumNetzpolitik der SPD Berlin)und Tilo Jung (Youtube-Jour-nalist) über den NSA-Skanndalund Konsequenzen aus derAbhöraffäre für eine guteNetzpolitik.

Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Kreisvorsitzender und Bundes-tagskandidat in Berlin-Neu-kölln, lud zur Veranstaltungein und eröffnete sie mit den

Worten: „Danke auch an denMann ohne den wir heute nichthier sein würden - EdwardSnowden.“ Einig war sich dieRunde in der Kritik an derBundesregierung, sie bezeich-nete den Umgang mit demSkandal als „Kapitulationser-klärung“.

Felgentreu will einen effekti-ven Schutz der Privatsphäreder Deutschen und teilt mit:„Wir brauchen eine Regierung,die das Postgeheimnis durch-setzen kann - und will!“

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Dr. Gesche Joost, im Kompetenzteam Steinbrück für Netzpolitik zu-ständig, mit Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagskandidat für Neu-kölln. Foto: Bendix Sältz

Die Bezirksstadträtin für Kultur, Dr. Franziska Giffey (SPD), bei derAusstellungseröffnung auf dem Gutshof Britz am 8. Juni 2013.

Erster Schultag in der neuen Gemeinschaftsschule auf dem Campus Efeuweg - über 840 Schülerinnenund Schüler lassen zum Start des Campus Efeuweg Luftballons steigen. Foto: Bärbel Ruben

Berliner St a d t b l a t t N E U K Ö L L N

SPD-Historie inNeuköllnAusstellung zeigt 150jährige Geschichte

DRINGEND GESUCHTDas Bezirksamt Neuköllnsucht noch ehrenamtlicheWahlhelferinnen und Wahl-helfer für die Bundestagswahlam 22. September. Für die Be-setzung der 152 Wahllokaleund 38 Briefwahllokale wer-den 1500 ehrenamtliche Hel-ferinnen und Helfer benötigt.Ihre Aufgabe ist es, die ord-nungsgemäße Abgabe undAuszählung der Stimmen zugewährleisten.

INFOSDer Einsatz beginnt bereits ei-ne Stunde vor Öffnung derWahllokale ab 7.00 Uhr undendet nach Auszählung derStimmen gegen 20.00 Uhr. Fürdiese ehrenamtliche Tätigkeitwird ein Erfrischungsgeld inHöhe von 31 Euro gewährt;Beschäftigte im öffentlichenDienst erhalten 21 Euro Erfri-schungsgeld und einen Frei-zeitausgleich. Als Wahlhelferkommt jeder deutsche Staats-

angehörige in Frage, der das18. Lebensjahr vollendet hat.Ein Wohnsitz in Berlin istnicht erforderlich.

ANMELDUNGFür weitere Rückfragen undAnmeldung steht das Bezirks-wahlamt Neukölln im Rat-haus Neukölln unter der Tele-fonnummer 90239 1305/1306oder per E-Mail [email protected] Verfügung.

Das Kombibad Gropiusstadtder Berliner Bäderbetriebe sollim nächsten Jahr frisch saniertan den Start gehen. Am 14. Au-gust 2013 eröffnete am Lise-Meitner-OberstufenzentrumBerlins erstes Schülerfor-schungszentrum.

Das größte Vorhaben aller-dings ist der Neubau des ge-samten Oberstufenzentrumsin den nächsten Jahren. 46,7Millionen Euro werden dafürvom Land Berlin und durchdas Bundesprogramm „Ge-meinschaftsaufgabe Verbesse-rung der regionalen Wirt-schaftsstruktur“ am Standortinvestiert.

Heinz Buschkowsky

WAHLHELFERINNEN UND WAHLHELFER

Page 8: WAS SICH Stadtblatt AKP GUTE BETREUUNG UND GUTE BILDUNG – GUTE PERSPEKTIVEN! Spannung vor der Bundestagswahl - Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen - Klare Unterschiede

PEER KOMMT3. September, von 18.00bis 19.45 Uhr, Alte Dorf-schule Rudow, Alt-Ru-dow 60, 12355 BerlinKanzlerkandidat PeerSteinbrück kommt zumBürgerdialog in den Sü-den des Bezirks und dis-kutiert über alles, wasNeuköllnerinnen undNeuköllner bewegt.

MIETEN & WOHNEN04. September, 19:00 UhrAlbert-Schweitzer-SchuleKarl-Marx-Straße 14,12043 BerlinSPD-Fraktion vor Ort:Florian Pronold (Kompe-tenzteam Peer Stein-brück) lädt gemeinsammit der Bundestagsabge-ordneten Dr. Eva Höglein zu einer Veranstal-tung über Wohnen inNeukölln. Die beiden Ab-geordneten diskutierenmit Experten und Publi-kum über steigende Mie-ten in Neukölln und dieZukunft des Mietrechts.

WIR IM KIEZ17. September, 17:30 bis20 Uhr. Parkplatz We-serstr. Ecke Reuterstr.,12047 BerlinDie SPD geht in die Kiezeund sucht den Austauschmit den Bürgerinnen undBürgern. Am 17. Septem-ber kommt Jan Stöß, derVorsitzende der BerlinerSPD, nach Neukölln. Erbesucht die Kreativwirt-schaft im Kiez und ist ab18 Uhr auf der Bühne inder Weserstr./Reuterstr.anzutreffen.

DIALOG-BOX21.-22. September, Her-mannplatzDie Abschlussveranstal-tung des Wahlkampfesder Neuköllner SPD fin-det auf dem Hermann-platz statt. Am Wahlwo-chenende wird es dort ei-ne Dialog-Box geben, ander jede Menge Pro-gramm geboten und dasGespräch mit den Bürge-rinnen und Bürgern vorder Wahl gesucht wird.

TERMINE

Brennpunktschulen aus dem Teufelskreis herausholenSPD unterstützt Schulen in sozial schwachen Kiezen mit zusätzlich 15 Millionen Euro pro Jahr

Herr Dr. Felgentreu, wohernehmen Sie Ihre Motivation?

Schwarz-Gelb hat für Neu-kölln nichts getan. Wir brau-chen hier eine Politik, die Inte-gration voranbringt. Vor allemmüssen wir Schulen und Kitasso stark machen, dass sie unse-re Kinder erfolgreich auf einLeben ohne Hartz IV vorberei-ten. Und was macht Schwarz-Gelb? Sie führen ein Betreu-ungsgeld ein. Eltern werdendafür bezahlt, dass sie ihre Kin-der aus der Kita fernhalten.Steuergeld, um Schaden anzu-richten! Das will ich ändern.

Was werden die Schwer-punkte Ihrer Arbeit imBundestag sein?

Der Bund gibt im Jahr 200Milliarden für familienpoliti-sche Maßnahmen aus, die we-nig bringen. Wir müssen um-steuern und von Ländern wieFrankreich lernen. Nur eineerstklassige Versorgung mitBetreuung und Bildung, einefamilienfreundliche Arbeits-welt und die Entlastung derkleinen und mittleren Einkom-men von Steuern und Abgabenführt dazu, dass die Menschen

wieder Ja zur Familie sagen.Dafür will ich mich einsetzen.

Warum sollten die Neuköll-nerinnen und Neuköllner Siewählen?

Neukölln ist - auch durchBezirksbürgermeister HeinzBuschkowsky - zum Symboldafür geworden, dass wir mehrfür die Integration einer bil-dungsfernen Unterschicht tunmüssen. Seit Jahren fordernwir: Bessere Kitas und Schulen!Ganztagsbetreuung! Durchset-zung der Schulpflicht! Schnel-le, konsequente Strafverfol-gung bei jugendlichen Straftä-tern! Das JobCenter muss allenjungen Arbeitslosen konkreteund verbindliche Angebotemachen! Die Liste lässt sichfortsetzen.

Der Kerngedanke: KeinMensch wird aufgegeben. Aberwir verlangen den Menschenauch etwas ab. Das ist der Neu-köllner Weg. Und das alles istin der Bundespolitik nochnicht angekommen. Ich willNeukölln endlich in denBundestag bringen!

Welche Theemen sind Ihnenaußerdem noch wichtig?

Für Neukölln in den Bundestag Fortsetzung von Seite 1: STADTBLATT-Interview mit Bundestagskandidat Dr. Fritz Felgentreu

8 Berliner St a d t b l a t tN E U K Ö L L N

ZWEITSTIMMEDie Mehrheitsverhältnisseim Deutschen Bundestagwerden jedoch durch dieZweitstimme bestimmt. Mitder Zweitstimme wird nichtein Wahlkreiskandidat, son-dern die Landesliste einerPartei gewählt. Sie entschei-det also darüber, wie vieleSitze den Parteien prozentualnach ihrem Zweitstimmener-gebnis zustehen.

BRIEFWAHLPer Briefwahl kann auchschon vor dem 22. Septem-ber gewählt werden. Die Briefwahlunterlagenkönnen mit dem Eingang derWahlbenachrichtigungskarteangefordert werden, die inder Regel vier bis sechs Wo-chen vor der Wahl verschicktwird.

Berlin wächst. Der Wohn-raum wird knapp. Deshalbbrauchen wir ein Mietrecht,das die Menschen vor Speku-lantentum schützt, und wir be-nötigen wieder mehr sozialenWohnungsbau. Hier ist der Ge-setzgeber in der Pflicht. Wir

fordern als Mietpreis-Bremseunter anderem die Deckelungder Neuvermietungen bei 10 %über dem Mietspiegel. Wirmüssen uns unsere Wohnun-gen auch morgen und über-morgen noch leisten können.

Und Dauerthemen sind und

207 der über 800 BerlinerSchulen liegen in einem sozia-len Brennpunkt, jede fünftevon ihnen ist iin Neukölln - imVergleich zum Berliner Durch-schnitt mit vielen Schul-schwänzern, mehr Schulabbre--chern, schlechteren Abschlüs-sen und weniger Abiturienten.

Die Berliner SPD-Fraktionwird deshalb auch auf Initiativedes Neuköllner SPD-Abgeord-neten Joschka LangenbrinckSchulen in sozial schwierigenKiezen ab 2014 mit zusätzlich15 Millionen Euro pro Jahr un-ter die Arme greifen. In Neu-kölln werden davon 42 Schulen

mit knapp 3,3 Millionen Eurogezielt gefördert: „Die SPD willSchulen in sozialen Brenn-punkten aus dem Teufelskreisherausholen. Dabei gehen wirbewusst weg vom Gießkannen-Prinzip und hin zu einer geziel-ten Unterstützung. Wir lassenkeine Schule zurück, sonderngeben ihnen und ihren Schü-lern eine Chance, damit siebessere Perspektiven als eineHartz IV-Karriere haben. Diehärtesten Kieze brauchen diebesten Schulen“, erklärt Josch-ka Langenbrinck (28).

Das Kriterium für die Höhedes zusätzlichen Geldes ist die

SERVICE: ALLES ZUR BUNDESTAGSWAHL

bleiben natürlich faire Rentenund der gesetzliche Mindest-lohn von 8,50 Euro. Die Men-schen müssen von ihrer Arbeitleben können, das ganze Lebenlang.

Mit Dr. Fritz Felgentreusprach Christopher King.

Schulwende in NeuköllnSilberstein-Schule wird gebundene Ganztagsschule

Lernmittel-Befreiung vonSchülern, deren Eltern Sozial-leistungen beziehen und keineeigenen Schulbücher kaufenmüssen. Denn eine Brenn-punktschule ist eine Frage vonarm oder reich.

20 Neuköllner Schulen be-kommen pro Jahr zusätzlich100.000 Euro, da mehr als 75Prozent ihrer Schüler von derLernmittel-Zuzahlung befreitsind. 22 Schulen in Neuköllnwerden mit 50.000 Euro unter-stützt, weil sie eine Lernmittel-Befreiung von mehr als 50 Pro-zent haben. Wenn diese Schu-len auch noch in einem „Ak-

Joschka Langenbrinck, Neuköll-ner SPD-Abgeordneter.

Im Interview: Dr. Fritz Felgentreu (r.), Bundestagskandidat der SPD für Neukölln, hier im Bild mit demNeuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (l.). Foto: Angie Volk

Die Nord-Neuköllner Silber-stein-Schule ist eine von zehnBerliner Turnaround-Schulen.Das sind Schuulen mit erhebli-chem Entwicklungsbedarf, dievon der Robert-Bosch-Stiftungund der Senatsbildungsveerwal-tung ausgewählt worden sind,um am Modellvorhaben „Tur-naround of Schools - BerlinerSchulen starten durch“ für dieEinleitung einer Schulwendeteilzunehmen.

Dabei soll es darum gehen,die schulischen Leistungen, dasSchulklima und das Schulma-nagement zu verbessern. DasBezirksamt Neukölln wird die-se Bemühungen durch aktiveEntwicklungsschritte und kon-krete Investitionen in die Schu-lorganisation und die Schulin-frastruktur begleiten, um die

Schule wieder zu einer attrakti-ven, gut funktionierenden undnachgefragten Schule zu ma-chen.

Zum Schuljahr 2015/16, be-ginnend mit der Schulanfangs-phase, soll die Schule eine ge-bundene Ganztagsschule wer-den, um die Bildungs- undTeilhabechancen der Schüle-rinnen und Schüler zu erhöhenund den bestehenden sozialenProblemlagen entgegenzuwir-ken. Über 90 % der 280 Schüle-rinnen und Schüler haben ei-nen Migrationshintergrundund sind von der Zuzahlung zuden Lernmitteln befreit.

Zur Umsetzung des gebun-denen Ganztagsbetriebs an derSilberstein-Schule hat das Be-zirksamt einen Erweiterungs-bau mit Mensabereich und Be-

tionsraum plus“ liegen, also ineinem sozial besonders belaste-ten Gebiet, dann bekommensie weitere 12.500 Euro, um ih-rer besonderen Lage gerecht zuwerden. In Neukölln trifft dasauf 14 dieser Schulen zu.

Die Sondermittel aus demBrennpunktschulen-Programmkönnen frei verwendet werden,zum Beispiel für Sozialarbeiter,Erzieher, Sprachmittler oderAnti-Gewalt-Training: „VorOrt weiß man am besten, wasgebraucht wird. Das Geld mussaber in die Köpfe und darfnicht in Beton investiert wer-den“, so Langenbrinck. Die

SPD will auch Netzwerke zwi-schen Schulen und gemeinsambezahlte Maßnahmen unter-stützen und die Effekte desProgramms wissenschaftlichbegleiten lassen. Ab dem drit-ten Förderjahr wird ein Teil desGeldes davon abhängig ge-macht, ob spezielle Zielvorga-ben erfüllt wurden: „Wir wer-den das Programm erfolgs-orientiert anlegen. Die Schulenmüssen belegen, dass sie mitdem zusätzlichen Geld etwasbewirken konnten. Unsere ge-zielte Hilfe ist kein Not- son-dern ein Mut-Programm“, soder SPD-Abgeordnete.

treuungsräumen mit einemGesamtbudget von 2,75 Millio-nen Euro beschlossen. Der Er-weiterungsbau ist Teil einesstädtebaulichen Gesamtkon-zeptes, zu dem auch die neueDreifeld-Sporthalle an derHertabrücke und weitereSport- und Freizeitflächen ge-hören.

Die Bezirksstadträtin fürSport, Dr. Franziska Giffey(SPD), teilte mit, dass dieSporthalle bis 2016 gebaut und7,78 Millionen Euro kostenwird. 6,795 Millionen Eurokommen dabei aus dem För-derprogramm „Zukunftsinitia-tive Stadtteil“ der Senatsver-waltung für Stadtentwicklungund Umwelt und 990.000 Eurosteuert der Bezirk als Eigenan-teil bei.

Am 22. September finden dieWahlen zum 18. DeutschenBundestag statt. Die knapp 200.000 deutschenWahlberechtigten in Neu-kölln können dann von 8 bis18 Uhr in den Wahllokalenihre Stimmen abgeben. ZurBundestagswahl 2013 wur-den diesmal 39 Parteien zu-gelassen.

ERSTSTIMMEMit der Erststimme könnenin 299 Wahlkreisen die Kan-didatinnen und Kandidatenfür den nächsten DeutschenBundestag direkt bestimmtwerden (Direktkandidaten).Neukölln ist einer von zwölfWahlkreisen in Berlin. Durchdie Erststimme wird sicher-gestellt, dass jeder Wahlkreisim Deutschen Bundestagvertreten ist.