20
WAS WIR WOLLEN. WOFÜR WIR STEHEN. FÜR #UNSERNEUKÖLLN. t mehr

Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Embed Size (px)

DESCRIPTION

Wahlprogramm der CDU Neukölln

Citation preview

Page 1: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Wahlprogramm der CDU Neukölln. Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 25. April 2016 für #unserneukölln.

WAS WIR WOLLEN. WOFÜR WIR STEHEN.

FÜR #UNSERNEUKÖLLN.

t

mehr

Page 2: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Inhaltsverzeichnis

Sicherheit und Ordnung für #unserneukölln ........................................ 2

Moderne Verwaltung für #unserneukölln .............................................. 4

Jugend und Familie für #unserneukölln ................................................ 5

Straßenverkehr für #unserneukölln ...................................................... 6

Gesundheit für #unserneukölln .............................................................. 7

Bildung ist Zukunft für #unserneukölln ................................................. 8

Fit in die Zukunft - Sport für #unserneukölln ......................................... 9

Stadtentwicklung für #unserneukölln .................................................. 10

Wohnraum für #unserneukölln ............................................................. 11

Wirtschaft für #unserneukölln .............................................................. 12

Integration für #unserneukölln ............................................................. 13

Seniorenpolitik für #unserneukölln ...................................................... 14

Natur für #unserneukölln ...................................................................... 14

Unsere Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung ........... 15

Unsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus ................................... 16

Um Ihnen das Lesen zu erleichtern, haben wir geschlechtsspezifische Formulierungen jeweils nur in einer Form gewählt. Sie gelten selbstverständlich für alle Geschlechter.

Page 3: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,sehr geehrte Damen und Herren,

am 18. September 2016 wählt Berlin. Sie entscheiden dann darüber, wer in Zukunft die Politik im Land Berlin und in den Bezirken bestimmt. Und diese Entscheidung sollten Sie sich nicht leicht machen. Die Freiheit zur Wahl ist nicht selbstverständlich. Gerade in Berlin wissen wir, was es heißt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

Vor allem ist es gut zu wissen, wofür die Menschen und die Parteien stehen, die Sie wählen. Unsere Themen sind vielfältig: Von Müll auf den Straßen, kriminellen Familien-clans, einem ausgelaugten Öffentlichen

Dienst bis hin zu maroden Schulen, steigenden Mieten und modernem Straßenverkehr ist alles dabei. Die Masse an Themen, die unser Neukölln ausmacht, scheint einen manchmal zu erschlagen. Dabei darf man nicht vergessen: Neukölln ist für sich genommen eine der größten deutschen Städte. Wir sind größer als Bonn – knapp hinter Bielefeld.

Ich möchte Ihr nächster Bezirksbürgermeister werden. Das ist mein Anspruch und gleichzeitig mein Versprechen an Sie: Mir liegt Neukölln am Herzen. Sie bekommen, was Sie sehen: Ein Original für unser Neukölln. Und zwar für die ganzen nächsten fünf Jahre.

Ich darf Ihnen das Wahlprogramm der CDU Neukölln zu den Wahlenzum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordneten-versammlung vorstellen. Ich bin mir sicher, dass Sie viele interessante Punkte fi nden, die Sie direkt betreffen. Mit jeder Frage, die Sie haben,können Sie sich an uns wenden. An die Bezirksverordneten, die Kandidaten, die Abgeordneten und Amtsträger.

Meine Bitte an Sie: Gehen Sie wählen. Nutzen Sie Ihre Stimme. Es gibt genug zu tun. Packen wir es an. Für unser Neukölln.

Ihr Falko Liecke

1

Kontakt

facebook.com/falko.liecke

twitter.com/falkone1

[email protected]

www.falko-liecke.de

Ihr Bezirksbürgermeisterkandidat Falko Liecke

Bürgermeisterkandidat für Neukölln

Page 4: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Sicherheit und Ordnung für #unserneukölln

Die Polizei gehört zu Neukölln und muss im Kiez verankert sein. Wir wollen alle drei Polizeiabschnitte für unser Neukölln erhalten.

Wir wollen mehr Polizisten für unser Neukölln. Unsere Polizei braucht eine bessere Ausrüstung (z.B. Taser), mehr Zeit für Aus- und Weiterbildung, eine bessere Bezahlung und vor allem mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

Auf die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr sind wir zu Recht stolz. Viel ehrenamtliche Arbeit, auch für die Neuköllner Jugend,kommt den Menschen im Bezirk zu Gute. Das wollen wir weiter unterstützen.

Das Ordnungsamt Neukölln braucht mehr Personal und bessere Ausrüstung. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden regelmäßig angegriffen und brauchen unseren Schutz.

Das Halten in der zweiten Spur oder das Parken auf der Busspur soll genauso wie das unerlaubte Grillen in Grünanlagen konsequent geahndet werden.

Kriminalitätsbelastete Schwerpunkte in Neukölln wollen wir durch Prävention und bauliche Maßnahmen sicherer machen. Durch gezielte Videoüberwachung wollen wir die Aufklärung erleichtern und Straftäter abschrecken.

Kriminelle Großfamilien gehören nicht zu unserem Neukölln. Alle Behörden sollen gemeinsam gegen Clans, organisierte Kriminalitätund Paralleljustiz vorgehen. Hierzu braucht es ein landesweites Clan-Konzept.

Die Grünanlagen und Parks in Neukölln sind für alle Einwohner da. Wir wollen saubere Parks, in denen man sich gerne aufhält. Müll, kaputte Spielplätze und Drogenhandel haben keinen Platz in unserem Neukölln.

2

Page 5: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

3

Müll und Dreck in den Straßen stören uns alle. Gemeinsam mit der BSR, dem Ordnungsamt und den Anwohnern wollen wir Müllecken beseitigen und langfristig sauber halten. Wer Müll illegal ablädt, muss härter bestraft werden. Das Ordnungsgeld soll drastisch steigen. Auch Täterfallen und Foto-/Videobeweise sollen die Arbeit erleichtern.

Bei regelmäßigen Reinigungsaktionen sollen unter Anstellung bei der BSR auch Asylbewerber beschäftigt werden können.

Vandalismus auf Spielplätzen muss von Ordnungsamt und Polizei verhindert werden. Der Bezirk wird auch weiterhin großen Wert auf die Instandhaltung und Sanierung von Spielplätzen legen.

Illegal aufgestellte Kleidercontainer sollen schnell entfernt werden.

Wir wollen, dass der Europaspielplatz im Park am Buschkrug öffentliche Toiletten und einen Kiosk bekommt.

Um die vielen illegalen Spielhallen und Café Casinos zu bekämpfen, braucht unser Neukölln endlich ein Konzept. Wettanbieter und illegales Glücksspiel müssen stärker kontrolliert werden.

Die Beleuchtung an vielen öffentlichen Plätzen wie dem Richard-platz, im Buschkrugpark oder rund um das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt muss verbessert werden.

Wir wollen das Sicherheitsgefühl in dunklen Seitenstraßen, aber auch auf viel genutzten Wegen wie der Sonnenallee durch bessere Beleuchtung verbessern. Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch vor Unfällen.

Die Polizei muss im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel den zuneh-menden Drogenhandel sichtbar bekämpfen. Im Umfeld der Schulen, in Grünanlagen und auf Spielplätzen hat die Sicherheit unserer Kinder Vorrang. Daher gilt: Kampf dem Drogenhandel. Fixerstuben im Bezirk lehnen wir ab.

Page 6: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

4

Moderne Verwaltung für #unserneukölln

Wir wollen kürzere Wartezeiten in unseren Bürgerämtern. Mobile Bürgerämter sollen Service direkt vor Ort anbieten.

Es sollen mehr Anträge online gestellt werden können. Neukölln soll der Pilotbezirk für eine digitale Verwaltung werden.

Wir wollen mehr Personal an den Stellen, an denen der Bürger auf den Staat angewiesen ist: Bibliotheken, Schulen, Bürgerämter, Kitas, Polizei und Ordnungsamt. Die Verwaltung darf nicht kaputt gespart werden. Dies gilt auch für die Bezahlung der Mitarbeiter.

Wir wollen kostenfreies WLAN in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen im Bezirk.

Wir wollen eine moderne und starke Verwaltung. Dazu zählt die Einführung der elektronischen Akte ebenso wie sichere und leistungs-fähige Hard- und Software. Die Nutzung von mobilen Geräten soll Standard im Bezirksamt werden. Die Verwaltung für unser Neukölln muss im 21. Jahrhundert ankommen.

Bestehende Verwaltungsgebäude sollen saniert werden. Durch sinnvolle Investitionen sparen wir langfristig Geld für Energie und Re-paraturen.

Wir wollen eine umfassendere Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld städtebaulicher Planung für unser Neukölln. Über das Onlineportal mein.berlin.de sollen alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden wer-den. Bauplanungsverfahren sollen auch über das Internet zugänglich gemacht und visuell in 3D dargestellt werden, damit die Vorhaben anschaulich und vorstellbar für alle Bürgerinnen und Bürger sind.

Page 7: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Jugend und Familie für #unserneukölln

Wir brauchen mehr Kitaplätze für unser Neukölln. Gute und funktio-nierende Kitas sind wichtiger als Gebührenfreiheit. Wir wollen, dass jede Familie die Chance auf einen guten Kitaplatz in Wohnortnähe bekommt. Die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher muss sich verbessern; auch Sonderzulagen müssen gewährt werden können.

Die Kita-Pfl icht ist keine Lösung, denn der Erziehungsauftrag liegt bei den Familien. Aber: Wenn Familien nicht in der Lage sind, dieses Recht und die Verpfl ichtung im Sinne ihrer Kinder auszufüllen, muss in problematischen Fällen eine Aufl age (zum Schutz und zum Wohl des Kindes) für den Besuch einer Kita erteilt werden können.

Wir brauchen mehr Angebote in Jugendeinrichtungen, um für alle Kinder und Jugendliche da zu sein. Wir wollen die Sanierung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen fortsetzen. Bei Wohnungs-neubauten müssen auch Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit geplant werden.

Wir wollen, dass die Bezirke über den Ausbau von Sport- und Spiel-stätten entscheiden. Unser Neukölln weiß besser als der Senat, wo gebaut werden muss.

Wir wollen eine lückenlose Unterstützung für Familien. Wer Hilfe braucht, bekommt sie in unserem Neukölln. Die Neuköllner Präventions-strategie wird konsequent fortgeführt. Jugend- und Gesundheitsamt bleiben in einem Ressort. Zusätzliche Mittel aus dem Bezirk sollen zur Weiterentwicklung der Präventionskette verwendet werden.

Die Jugendverkehrsschulen in Neukölln haben eine lange und erfolgreiche Tradition, die wir erhalten wollen.

Wir wollen unser Handlungskonzept gegen Kinder- und Jugend-kriminalität weiterentwickeln. Das einzigartige Projekt soll bei Erfolg auch in ganz Berlin umgesetzt werden.

5

Page 8: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Straßenverkehr für #unserneukölln

Alle Verkehrsarten haben ihren Platz in Neukölln. Nur die Kombination von Auto, Rad, Bus und Bahn sorgt für gute Mobilität in unserem Neukölln.

Wir wollen den Einsatz von eMobility Fahrzeugen wie eBikes oder Elektroautos fördern. Dazu soll ein Standortkonzept für Neukölln erarbeitet werden.

Wir wollen sicheren Fahrradverkehr stärken. Wir fordern die Erprobung von Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Fahrradparkplätze an den U- und S-Bahnhöfen. Fahrrad- und Autoverkehr sollen in viel befahrenen Gebieten - wenn möglich - getrennt werden.

Wir bleiben bei der Forderung des Weiterbaus der U-Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER. Eine Station im Frauenviertel ist notwendig, um die Waltersdorfer Chaussee zu entlasten.

Die U-Bahnlinie 8 soll in den Süden verlängert werden.

Der Flughafen Schönefeld soll zum Tarifbereich AB gehören.

An den S- und U-Bahnhöfen sollen mehr P&R Parkplätze gebaut werden, damit der öffentliche Nahverkehr noch attraktiver für Fahrten in die Innenstadt wird.

Die Sanierung von Verkehrswegen ist wichtig für unser Neukölln. Dazu gehört zum Beispiel die Brücke in der Lahnstraße, die saniert und vollständig für den Verkehr freigegeben werden muss.

Wir wollen den Hermannplatz neu gestalten.

Der Ringschluss der A100 zur Entlastung der Innenstadt soll zügig gebaut werden. Die Planungen sind unverzüglich zu beginnen um einen schnellen Baustart zu gewährleisten.

6

Page 9: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

7

Der Britzer Tunnel soll ein Verkehrsmanagementsystem zur Stauwarnung auf den Zufahrten erhalten. Radio- und Telefonempfang im Britzer Tunnel sollen verbessert werden.

Der 2001 verstorbene Schausteller Harry Wollenschläger hat viele Jahrzehnte die Britzer Baumblüte ausgerichtet, war Vorsitzender des Deutschen Schaustellerbundes und der Europäischen Schausteller-union. Wir wollen ihm zu Ehren eine Straße oder einen Platz nach ihm benennen.

Gesundheit für #unserneukölln

Unser Neukölln braucht wieder mehr Haus- und Fachärzte. Dafür wollen wir Anreize setzen und die Kassenärztliche Vereinigung in die Pfl icht nehmen.

Für gute medizinische Versorgung muss das Krankenhaus Neukölln dringend saniert und die Rettungsstelle neu gebaut werden. Eine Demenzstation ist notwendig. Wir wollen die Kompetenzerweiterung für ein Herzzentrum in unserem Neukölln.

Wir wollen den Ausbau des Mutter-Kind-Zentrums am Kormoranweg.

Jugendschutz ist wichtig für unser Neukölln. Mit uns wird es keine Legalisierung von Drogen geben. Cannabis darf nur für medizinische Zwecke eingesetzt werden.

Wir wollen mehr Unterstützung für Obdachlose in unserem Neukölln. Die Tee- und Wärmestube muss erweitert werden. Die Kältehilfe muss bis zum 30. April verlängert werden.

Page 10: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Bildung ist Zukunft für #unserneukölln

Die Wiedereinführung der Vorschule ist uns wichtig. Der Vorschul-unterricht erfolgt durch Lehrerinnen und Erzieher.

Wir wollen, dass kontinuierlich Geld für die Sanierung aller Schuleneingesetzt wird. Neu- oder Erweiterungsbauten sollen in einem verkürzten Verfahren durchgeführt werden.

Investitionen in Großprojekte wie in den Campus Rütli und den Campus Efeuweg bleiben die Ausnahme. Eine gute bauliche Ausstattung ist kein Prestigeobjekt, sondern für alle Schulen wichtig.

Wir wollen, dass alle defekten und veralteten Toiletten an unseren Schulen saniert werden.

In unserem Neukölln werden viele Sprachen gesprochen. An mindestens je zwei Grundschulen im Bezirk wollen wir Sprach-angebote ab der 4. Klasse für Französisch, Spanisch und Italienisch als erste Fremdsprache. An den Oberschulen und Gymnasien werden diese Sprachen weiterführend angeboten.

Das Schulessen muss für alle Kinder gewährleistet werden. Eltern, die den Eigenanteil von 1€ pro Tag nicht leisten, müssen in Vorkasse gehen oder der Anteil wird direkt von den Sozialleistungen abgezogen.

Wir setzen uns für die Einführung eines neuen Schulprofi ls „Informatik und digitale Medien“ ein. Ein Pilotprojekt „Digitales Gymnasium“ wird umgesetzt und kann Vorreiter für weitere Berliner Schulen sein. Eine Machbarkeitsstudie soll in Auftrag gegeben werden.

Die Sonderprogramme für „Brennpunktschulen“ bleiben erhalten; die Schulen entscheiden selbstständig über diese Gelder. Lehrer an diesen Schulen erhalten eine fi nanzielle Zulage.

8

Page 11: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Wir wollen die Einführung eines Wahlpfl ichtfaches Ethik oder Religion.

Für Schulverweigerer sind die Eltern verantwortlich. Sie haben für den Schulbesuch zu sorgen. Kommen sie dieser Verpfl ichtung nicht nach, müssen zum Schutz der Kinder sofort und spürbar Konsequenzen gezogen werden.

Die Umsetzung der inklusiven Schule und die Abschaffung von Sonderpädagogischen Förderzentren sind falsch. Die Diagnose eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss individuell für jedes Kind bei Schulbeginn festgestellt werden.

Die neue Jugendberufsagentur ist Chefsache! Unter dem Motto „keiner darf verloren gehen“ muss jedem jungen Menschen eine Chance gegeben werden. Und wer nicht will, bekommt den nötigen Nachdruck.

Wir wollen versiegelte Schulhöfe mit Beteiligung der Schüler und Eltern begrünen und neu gestalten. Formen der öffentlich-private Partnerschaft sollen erprobt werden.

Fit in die Zukunft - Sport für #unserneukölln

Wir wollen den Schwimmsport in Neukölln stärken. Die Schwimm-gemeinschaft Neukölln soll dauerhaft auf dem bisher genutzten Grundstück bleiben. Hierzu braucht es einen langfristigen Vertrag zwischen Verein und den Berliner Bäderbetrieben.

Unsere Turnhallen und Sportplätze sollen saniert werden. Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft.

Der Vereinssport wird in Neukölln besonders gefördert. Kinder und Jugendliche aus sozialschwachen Familien bekommen einen Zugang zu Sportvereinen.

„ALBA macht Sport“ wird vom Bezirk unterstützt und ausgebaut.

9

Page 12: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

10

Stadtentwicklung für #unserneukölln

Nicht genutzte Friedhofsfl ächen sollen vorrangig für den Wohnungs-bau genutzt werden.

Wir kämpfen weiter für siedlungsverträgliche Grundwasserstände im Blumenviertel. Dazu soll die Brunnengallerie im Glockenblumen-weg dauerhaft in Betrieb bleiben.

Wir wollen abgesenkte und gekennzeichnete Bürgersteige für beeinträchtigte und blinde Menschen. Wir wollen ausreichend Parkplätze für Rollstuhlfahrer in unserem Neukölln. Gehwege sind so zu gestalten, dass sie auch mit Rollatoren problemlos genutzt werden können.

Die Instandhaltung der Straßen bleibt wesentliches Ziel. Daher fordern wir eine bessere Abstimmung zwischen dem Baustellenmanagement der Verkehrslenkung und dem Bezirk.

Es muss mehr öffentliche Toiletten in Neukölln geben, die auch über Werbepartner fi nanziert werden können.

Neukölln ist der Berliner Bezirk mit der größten Fläche an Kleingarten-anlagen in Berlin. Wir wollen diese Vielfalt und Lebensqualität bewahren und setzen uns für den Erhalt von Kleingärten in Neukölln ein.

Page 13: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Wohnraum für #unserneukölln

Die Schaffung von neuem Wohnraum steht an erster Stelle. Nebendem öffentlichen unterstützen wir auch den privat fi nanzierten Wohnungsbau.

Für den Erhalt von bezahlbaren Mieten ist die Mietpreisbremse das richtige Instrument.

Den Milieuschutz für unser Neukölln lehnen wir ab und wollen den bereits in Kraft gesetzten Milieuschutz aufheben. Er verhindert keine Mieterhöhungen und gilt als Investitionsbremse.

Auf den Buckower Feldern darf es keine Großsiedlung geben. Der Senatsbeschluss von 450-480 Wohnungen ist deshalb für uns die maxi-male Bebauung. Eine Mischung von Miete und Eigentum ist uns wichtig.

In Neukölln gibt es Gebiete, die durch Armut und Parallelgesell-schaften geprägt sind. Das Quartiersmanagement hat sich bewährt und soll ausgeweitet werden, so z.B. zwischen der Weiße Siedlung und der Köllnischen Heide.

Die Gropiusstadt braucht ein umfassendes Quartiersmanagement.

Neukölln hat 40 Problem- oder Schrottimmobilien, so zum Beispiel in der Allerstraße 42. Wir wollen wirksamen Schutz für Mieter und konsequente Sanktionen für Eigentümer dieser Immobilien.

Wir fördern die „Grüne Straße“ am Maybachufer als Pilotprojekt für einen sauberen und lebenswerten Kiez (z.B. Beseitigung von Sperrmüll, Pfl ege der Grünfl ächen oder Beleuchtung von Wegen und Ecken).

Die Erbpachtsiedlungen sind ein wichtiger Bestandteil familien-gerechten Wohnens im Grünen in unserem Bezirk. Sie zeichnen sich durch einen einheitlichen Siedlungscharakter aus. Diese Vereinheit-lichung darf aber nicht auf die Spitze getrieben werden. Wir wollen verhindern, dass die Pächter bei Veränderungswünschen schein-barer Willkür der Verwaltung ausgesetzt sind oder beispielsweise keine energetischen Sanierungen durchführen können.

11

Page 14: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

12

Wirtschaft für #unserneukölln

Wir wollen Unternehmen und Investoren in unserem Neukölln. Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sollen eng zusammen-arbeiten.

Ein Innovations- und Kreativbeauftragter für Neukölln wird eingesetzt. Dieser soll qualifi zierter Ansprechpartner für Firmen, Start-Ups und die Kreativbranche sein. Die Unterstützung von Clubs gehört ebenso dazu.

Ladenöffnungszeiten müssen fl exibler an die Wünsche von Kundenangepasst werden dürfen. Wir wollen daher für inhabergeführte Spätis eine geeignete Regelung fi nden, ähnlich der für Tankstellen. Diese Ausnahmen müssen rechtssicher gestaltet sein und dürfen nicht zu mehr Unsicherheit führen.

Wir setzen uns für ein faires Neukölln ein. Initiativen des Fairen Handels mit Produkten oder die Unterstützung von ökologischen und sozialen Unternehmen sollen vorangebracht werden.

Wir wollen starke Wochenmärkte in unserem Neukölln. Sie sollen sich an den Wünschen der Besucher orientieren.

Touristen sollen sich im Bezirk wohl fühlen. Wir brauchen ein neues Tourismuskonzept für Neukölln.

Wir wollen geeignete Grundstücke mit Verkehrsanbindung für Unternehmen in unserem Neukölln sichern.

Page 15: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Integration für #unserneukölln

Wir stehen für Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen und der Gesellschaft in unserem Bezirk gleichermaßen. Klar ist dabei aber auch, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht möglich ist. Das Grundgesetz kennt keine Obergrenzen, die kommunale und soziale Infrastruktur hingegen schon.

Integration meint den unverhandelbaren Kern unseres Zusammen-lebens, der unmissverständlich, selbstbewusst und klar kommuniziert werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir verpfl ichtende Integrationskurse. Wer nicht mitmacht, erfährt Konsequenzen.

Um den Integrationsprozess zu fördern, wollen wir Flüchtlingen die Möglichkeit geben, auch gemeinnützige Arbeiten im Bezirk zu leisten.Hierfür sollen entsprechende Programme, auch mit der Arbeits-agentur und dem Jobcenter, vereinbart werden.

Grundlage jeder Integration ist dabei unsere Leitkultur. Der Erwerb der deutschen Sprache und ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes ist Voraussetzung für Integration.

Flüchtlingseinrichtungen brauchen soziale Infrastruktur (z.B. Kita- und Schulplätze, Kinder- und Jugendarbeit), die allen zur Verfügung stehen.

Die Beschlagnahmung privaten Eigentums oder das Zurückstellen bereits geplanter Projekte für Flüchtlingsunterkünfte lehnen wir ab.

Turnhallen werden künftig nicht mehr zweckentfremdet.

Wir halten am Berliner Neutralitätsgesetz in der aktuellen Fassung fest.

Extremismus wird in unserem Neukölln bekämpft. Einrichtungen, die Extremismus fördern, werden konsequent geschlossen. Die Prävention von Islamismus und Salafi smus bei Jugendlichen ist uns wichtig.

Islamunterricht an Schulen darf nur von Lehrern unterrichtet werden, die an deutschen Universitäten ausgebildet wurden.

Religionsunterricht an Schulen muss im Einklang mit den Werten unseres Grundgesetzes stehen und in deutscher Sprache erfolgen.

13

Page 16: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Seniorenpolitik für #unserneukölln

Wir wollen mehr Teilhabe für Senioren am gesellschaftlichen Leben. Ein Seniorenbeauftragter ist ein wichtiger Ansprechpartner. Das „Seniorenprogramm 80plus“ wird von ihm eng begleitet.

Projekte zum altersgerechten Wohnen (barrierefreies und barriere-armes Wohnen) werden gefördert. Dazu gehören auch

• eine quartiersbezogene bezirkliche Altenhilfeplanung,• mehr Seniorenfreizeitstätten in den Kiezen und Erhalt bestehen der Einrichtungen,• stärkere fi nanzielle Unterstützung des Ehrenamtes,• organisatorische und fi nanzielle Unterstützung von Kultur- initiativen für Senioren.

Natur für #unserneukölln

Die Landwirtschaft in unserem Neukölln bietet wichtige Freizeit-, Erholungs- und Lehrangebote. Wir wollen die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Neukölln erhalten und fördern.

Angebote für Familien wie die Tierhaltung in der Hasenheide, dem Gutshof Britz und dem Freilandlabor sind wichtig.

Wir wollen die Essbare Stadt für unser Neukölln. Wir unterstützen die Anpfl anzung von Obstgehölzen im öffentlichen Raum.

Die Gartenarbeitsschule ist wichtig für den naturnahen Unterricht. Damit sie gute Arbeit leisten kann, braucht sie genug Personal. Dafür machen wir uns stark.

14

Page 17: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Unsere Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung

Gerrit KringelPhysiotherapeut

Ute LanskeKaufm. Angestellte

Falko LieckeStadtrat

Christopher FörsterAngestellter

André Schloßmacher Polizeibeamter

Brigitte GloedenBüroleiterin Bürgerbüro

Karsten SchulzeAngestellter

Olaf SchenkKfz-Meister

Nicole BülckTierphysio-therapeutin

Detlef MilizErster Polizei- hauptkommissar

Ino KringelBuchhändler

Rainer SchladenskyVersicherungskaufm.

Björn DaumAngestellter

Wolfgang GellertGeschäftsführer

Elfriede ManteuffelTechn. Angestellte

Christina RaschePressesprecherin

David GanselStellv. Pfl ege-dienstleitung

Bodo SchmittImmobilien-kaufmann

Klaus-Peter MahloGeschäftsführer

Reinhard KapellaDachdecker-meister

15

Page 18: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Unsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus Ihre Kandidaten für #unserneuköllnUnsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus

2

5

12

5

4

Unsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus

2

5

12

5

4

WK 5 Buckow Dr. Robbin JuhnkeDiplom-Kaufmann

www.robbin-juhnke.de

facebook.com/drrobbin.juhnke

WK 4 Britz Christopher FörsterBüroleiter Deutscher Bundestag

www.christopher-foerster.de

facebook.com/christopher.foerster

WK 2 Neukölln Onur BayarMitarbeiter im öffentlichen Dienst

www.onurbayar44.de

facebook.com/44onurbayar44

16

Page 19: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

Unsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus Ihre Kandidaten für #unserneukölln

6

7

3

1

6

7

Ihre Kandidaten für #unserneukölln Ihre Kandidaten für #unserneukölln

6

7

3

1

6

7

WK 1 Nord-Neukölln Nicole BülckTierphysiotherapeutin

www.nicole-buelck.de

facebook.com/nbuelck

WK 7 Rudow Dr. Hans-Christian HausmannRechtsanwalt

www.christian-hausmann.de

facebook.com/ christian.hausmann.cdu

WK 3 Britz-Nord Thomas de VachroiHeimleiter

www.thomas-de-vachroi.de

facebook.com/vachroi

WK 6 Gropiusstadt Sabine Toepfer-KatawStaatssekretärin

www.toepfer-kataw.de

facebook.com/toepferkataw

Page 20: Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln

CDU NeuköllnDonaustraße 10012043 Berlinwww.cdu-neukoelln.de facebook.com/cduneukoelln

Mail: [email protected]: 030 / 687 22 99

© Christina Rasche