Wehrrecht. Sammlung der Gesetze, Verordnungen und Durchführungsvorschriften für dieBundeswehr mit den Vorschriften des bürgerlichen und öffentlichen Rechts vonwehrrechtlicher BedeutungReview by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 11. Bd., 3. H. (Februar 1964), pp. 390-391Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40796903 .

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390 Besprechungen

Zusammenstellung der für die Bundes- republik Deutschland verbindlichen mul- tilateralen Verträge - Serie A der vom Auswärtigen Amt seit dem Jahre 1955 herausgegebenen übersichtlichen und gut ausgestatteten Vertrajgssammlung; allge- meine Würdigung: Archiv des Völker- rechts Bd. 6 (1956/57) S. 256 ff. - ist in den letzten drei Jahren (Besprechung der unmittelbar vorangegangenen Ver- öffentlichungen: aaO Bd. 9 [1961/62] S. 135) mit vier Bänden forgeführt wor- den - darunter in den Jahren 1962 und 1963 je ein Band, ohne bisherigen Be- ginn der Serie B (Bilaterale Verträge).

Band 13 enthält 23 fast ausschließlich EinzelfraJgen regelnde mehrseitige Über- einkommen - Laufende Nr. 137-159.

Den Band 14 nimmt, außer drei an- deren Abkommen, zum überwiegenden Teil (S. 97-479) der Weltpostvertrag in der Fassung vom 3. Oktober 1957 nebst Ergänzungsabkommen (in Kraft getre- ten am 1. April 1959) ein.

In Band 15 - Nr. 172-178 - sind neben Internationale Organisationen be- treffenden (im wesentlichen während des ersten Halbjahres i960 in Kraft igetre- tenen) Abmachungen das Internatio- nale Zucker-Übereinkommen 1958 (vom i.Dezember 1958, gültig seit 1. Januar 1959 anstelle des Abkommens von 1953) und das Internationale Weizen-Überein- kommen 1959 (vom 24. April 1959, in Kraft getreten am 15. Oktober i960; als Ersatz für das Abkommen von 1956) abgedruckt. - Das bisher den einzelnen Bänden vorangestellte Chronologische Register der in die Sammlung aufge- nommenen Verträge ist in Fortfall ge- kommen, da der im Jahre i960 als Lose- blatt-Ausgabe erschienene, mit dem Stich- tag des 1. Oktober 1959 abschließende Ergänzungsband »Verzeichnis und Stand der Verträge« (Besprechung Archiv des Völkerrechts Bd. 9 [1961/62] S. 135) diese Übersicht enthält, die in gewissen Zeitabständen vervollständigt werden soll; die Ausgabe wird auch über den jeweiligen Entwicklungsstand der Ab- kommen weiter unterrichten.

Band 16 umfaßt sechs, zum Teil schon

länger für die Bundesrepublik Deutsch- land gültige Abkommen und Vereinba- rungen - Nr. 179-184. Von Interesse sind insbesondere das Übereinkommen über den Status der Nordatlantikver- tragsorganisation, der nationalen Ver- treter und des internationalen Personals - Ottawa- Abkommen - vom 20. Sep- tember 195 1 (in Kraft tgetreten am 25. Juli 1958) nebst Vereinbarung vom 30. November 1961 zwischen der Nord- atlantikvertragsorganisation und der Re- gierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung seines Teils IV (in Kraft getreten am 21. Juni 1962) so- wie das Abkommen zwischen dem Ver- einigten Königreich und der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über Handelsbeziehungen vom 15. November 1957 (in Kraft getreten am 22. Oktober 1958).

Schlochauer

Wehrrecht. Sammlung der Gesetze, Verordnun- gen und Durchführungsvorschriften für die Bundeswehr mit den Vor- schriften des bürgerlichen und öffent- lichen Rechts von wehrrechtlicher Be- deutung. Loseblattausgabe mit An- merkungen und Verweisungen. Mün- chen/Berlin: C. H. Beck'sche Verlags- buchhandlung. 19 56-1 962. Bisher ca. 1600 S.

Das Werk gibt in der üblichen Form der Beck'schen Ausgaben eine in zwan- zig Titel gegliederte übersichtliche Zu- sammenfassung des Wehrverfassungs- rechts, aller auf die Bundeswehr bezüg- lichen Gesetze und Verordnungen nebst Durchführungsvorschriften sowie der militärische Fragen betreffenden Bestim- mungen des bürgerlichen wie öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland und Texte der für sie geltenden inter- nationalen Abkommen. Aus der inzwi- schen in sieben Lieferungen (nach dem Stand vom Juni 1962) vorliegenden Sammlung ist für den Völkerrechtler - auch wegen der Handlichkeit - von In- teresse der Abdruck des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-

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Besprechungen 391

land und den Vereinigten Staaten über gegenseitige Verteidigungshilfe vom 30. Juni 1955 (unter Teil I) sowie des Ab- kommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (Haager Land- kriegsordnung) vom 18. Oktober 1907 und der vier Genfer Rote-Kreuz-Ab- kommen vom 12. August 1949 nebst Be- kanntmachungen über Inkrafttreten und Geltungsbereich (unter Titel XX).

Schlochauer

FRED PFLOESCHNER: Les dis- positions de la Consti- tution du 27 octobre 1946 sur la primauté du droit interne national et leur effet sur la situation des étrangers en France sous la IVe République. Genf/Pa- ris: Librairies Droz/Minard. 1961. Nach dem letzten Krieg hat Frank-

reichs neue Verfassung dem internatio- nalen Vertragsrecht ausdrücklich den Vorrang vor dem Landesrecht einge- räumt. Zu einem Konflikt zwischen bei- den kommt es vor allem, wenn spä- tere Gesetze sich in Widerspruch zu frü- heren Vertragspflichten setzen. Anhand der Kriegsfolgen-Gesetzgebung und des neuen Miet- und Pachtrechts untersucht der Verfasser, wie der Widerspruch zu unmittelbaren oder durch Meistbegün- stigung vermittelten Vertragspflichten (gegenüber in Frankreich ansässigen Aus- ländern entschieden wird.

Spanier, deren Kraftfahrzeuge für militärische Zwecke beschlagnahmt wa- ren, machten ihre Befreiung von Kriegs- leistungen nach dem französisch-spani- schen Vertrag von 1862 geltend. Da die französische Regierung schon vor dem ersten Weltkrieg entschieden hatte, daß der Vertrag nur von persönlichen Dienst- leistungen befreie, wies die Cour de Cassation die Berufung der Spanier auf den neuen verfassungsmäßigen Vorrang internationaler Verträge wie folgt ab: »Les tribunaux judiciaires sont tenus de se conformer à l'interprétation donnée par le gouvernement français d'un traité international en temps qu'elle soulève,

comme en l'espèce, une question touchant à l'ordre international public, interpré- tation que la constitution de 1946 n'a point interdite« (Urteil vom 19. Januar 1954; Clunet, 1954, 752). Ähnlich hielten die obersten Gerichte sich an die Inter- pretation der Regierung gebunden, daß die Pflicht zur nationalen Solidaritäts- abgabe von 1945 und die Konfiskation von Kriegsgewinnen (profits illicites) trotz ihres Ausnahmecharakters auch für Ausländer gelten, wobei bemerkenswert ist, daß als innerstaatlicher Feindhandel unter Berufung auf das Territorialitäts- prinzip auch Geschäfte eines Franzosen mit einem neutralen Schweizer und so- gar solche von in Frankreich ansässigen Deutschen untereinander angesehen wur- den. Durch besonderes Gesetz von 1946 wurden den ausländischen Pächtern und Halbpächtern der Schutz des neuen Pachtrechts von 1945, insbesondere der von Kündigungen entzogen, es sei denn, daß ihre Kinder Franzosen geworden waren. Die in ihrer Existenz bedrohten Landwirte beriefen sich auf Gleichbe- handlungspflichten, die Frankreich ihren Heimatstaaten vertraglich zugesichert hatte. Um den Konflikt zwischen dem Diskriminierungsgesetz und den Nieder- lassungsverträgen zugunsten der Auslän- der zu beseitigen, stützte die französi- sche Rechtsprechung sich nicht auf die einschlägigen Verfassungsbestimmungen, sondern auf ein Gesetz von 1943, das ausländischen Pächtern unabhängig von vertraglichen Pflichten Schutz gewährt, wenn die Reziprozität für französische Pächter im Ausland gewährleistet ist. »La jurisprudence - du moins celle de la Cour de Cassation - ne fait jamais ap- puyée expressément sur les dispositions des articles 26 à 28 de la constitution« (S. 135). Durch Verordnung von 1938 schützte Frankreich, wie viele andere Staaten, seine Wirtschaft vor ausländi- scher Konkurrenz, indem es die im Lande ansässigen Fremden einem Gewerbever- bot mit Erlaubnisvorbehalt unterwarf (Carte de Commerçant). Der Conseil d'Etat hielt an seiner seit dem Jahre 1823 befolgten Rechtsprechung fest: das Ministerium des Äußeren müsse die Ver-

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