Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 1 Europäisches Sozialmodell Entwicklungen und Perspektiven Seminar Soziale Ungleicheit in Europa:

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

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Europäisches SozialmodellEuropäisches Sozialmodell

Entwicklungen und Perspektiven

Seminar

„Soziale Ungleicheit in Europa: prekäre Arbeit und working poor“

Nals/Südtirol

22. bis 26. April 2009


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Europa sozial gestaltenEuropa sozial gestalten

Jacques Delors führt den Begriff „Europäisches Sozialmodell“ Ende der 80er Jahre „strategisch“ als Äquivalent zur „Wirtschafts- und Währungsunion“ ein.

Die Kluft zwischen nationalen Sozialstaaten und europäischer Wirtschaftsunion soll überbrückt werden.


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„Die soziale Dimension Europas war noch nie so wichtig wie heute.“

José M. Barroso


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Europa sozial gestaltenEuropa sozial gestalten„Das ist das, was wir auch als das Europäische Modell, manchmal als das Europäische Sozialmodell beschreiben. Wir wollen das, was wir Europäische Sozialunion nennen, verwirklichen. Das heißt, wir müssen uns auch damit auseinander setzen, inwieweit Wachstum, Wettbewerb und soziale Standards ineinander greifen.“Angela Merkel


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„Die KAB setzt sich für eine positive, für eine gute Integration Europas ein. Gemeinsame hohe soziale Standards, Bestimmungen und Verfahren müssen in allen Mitgliedsstaaten Europas zum Tragen kommen.....“

Erfurter Leitantrag


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„Das Europäische Sozialmodell ist für die KAB eine sinnvolle und zukunftsfähige Konzeption gesellschaftlichen Zusammenlebens in Europa. Sein normativer Kern ist die Verbindung von sozialer Marktwirtschaft und aktiver Bürgergesellschaft sowie ein Menschenbild, welches

allen Menschen die gleiche Würde und die gleichen unveräußerlichen Rechte zuerkennt.“

Erfurter Leitantrag


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Integration nicht nur durch Integration nicht nur durch ÖkonomieÖkonomie

Friedenssicherung als ursprüngliche Idee der EWG/EG/EU geschah und war möglich durch wirtschaftliche Integration (Montanunion 1957, Binnenmarkt 1992, Wirtschafts- und Währungsunion 2002)

Nachgeordnet waren lange Zeit Fragen kultureller und sozialer Integration.

Der Weg der ökonomischen Integration ist einerseits erfolgreich und anderseits ungenügend.

Seit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich wird das Europäische Sozialmodell hochgelobt.


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Vertrauen in die EU ?Vertrauen in die EU ?

„In ihrer individuellen Wahrnehmung verbinden die Menschen soziale Sicherheit mit dem überkommenen Nationalstaat. Wenn Europa als Ursache für den Verlust sozialer Sicherheit erlebt wird, wird sich schwerlich ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden können.“

Erklärung ZdK, 25.11.2006


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Sozialmodell oder Sozialmodell oder SozialsystemSozialsystem

Sozialmodell = Ideal, Vision, Zielvorstellung

Sozialsystem = konkret, realistisch, historisch

gewachsen


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Priorität in der EU - 4 FreiheitenPriorität in der EU - 4 Freiheiten


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4 Phasen europäischer 4 Phasen europäischer SozialpolitikSozialpolitik Erste Phase:

Schutz für Wanderarbeitnehmer und gleiche Entlohnung für Frauen und Männer (EWG-Vertrag 1957)

Zweite Phase:

Arbeitsschutz (1972) und Armutsbekämpfung (1981) Dritte Phase:

Soziale Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Vierte Phase:

Sozialpolitik als eigenständiges Politikfeld (Vertrag von Amsterdam 1999)


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EU-Sozialpolitik = 3 EbenenEU-Sozialpolitik = 3 Ebenen

Materielle Sozialpolitik, Umlagesysteme mit Kofinanzierung, direkte materielle Leistungen an Bedürftige, z.B. Europäischer Sozialfond

Regulative Sozialpolitik, Festlegung von Mindeststandards z.B. im Arbeitsrecht, Koordinierung bei Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Diese Ebene befindet sich im „harten“ Bereich der Gesetzgebung mit Sanktionsmöglichkeiten. EuGH-Urteile.

Koordinierungsebene (Soft Law), gemeinsame Zielsetzungen. Politikvergleiche. Instrument: Offene Methode der Koordinierung (OMK)


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Lissabon-StrategieLissabon-Strategie

Ziel: EU will bis 2010 wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum der Welt (wirtschaftlich, sozial, ökologisch) werden

Durch: Innovation, „Wissensgesellschaft“ , (lebenslanges Lernen), sozialer Zusammenhalt und Umweltbewusstsein

Offene Methode der Koordinierung (OMK)


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Offene Methode der Offene Methode der Koordinierung (OMK)Koordinierung (OMK)

Gemeinschaftliches Vorgehen ohne Unterschiede zu ignorieren Vier Elemente:

– Politische Leitlinien und Zeitplan zur Umsetzung durch den Rat auf Vorschlag Kommission

– Best practices als motivierender Politikvergleich– Danach Umsetzung in nationalen Aktionsplänen– Überwachung, Bewertung und Prüfung der nationalen

Reformprogramme durch die Kommission Anspruch: Harmonisierung von wirtschaftlichen Erfolg und sozialen

Fortschritt Keine Verpflichtung der Nationalstaaten


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Probleme der Methode der Probleme der Methode der offenen Koordinierung (OMK)offenen Koordinierung (OMK)

Seit 2003 sozialpolitische Themen aus der Lissabon-Strategie ausgegliedert (Neuausrichtung 2005 auf mehr Standortwettbewerb)

Unterstellter Grundkonsens: Blind für Interessenkonflikte „Symbolpolitik“ – Rat muss sich nicht auf gemeinsame

Politiken festlegen Angewiesen auf nationale Akteure: Aber Expertenzirkel

statt öffentliche Debatte Rechtlich bindender Markt (4 Freiheiten) steht „weiche“

Korrektur der Marktfolgen durch OMK gegenüber.


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EuGH Urteile mit WirkungEuGH Urteile mit WirkungVIKING – Urteil (2007) –Fähre Rosella

zwischen Helsinki (Finnland) und Talinn (Estland)

LAVAL - Urteil (2007) – Lettisches Bauunternehmen in Schweden

RÜFFERT – Urteil (2008) – Tariflohnklausel in Niedersachsen

Luxemburg – Urteil (2008)


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Entsenderichtlinie 1996Entsenderichtlinie 1996

Die Entsenderichtlinie von 1996 sollte Lohndumping im Binnemarkt verhindern. „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Der EuGH definiert Mindeststandards (z.B. Mindeslohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge) zu Höchststandards.


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Negative Sozialpolitik durch Negative Sozialpolitik durch „Freiheiten“„Freiheiten“

Die Freizügigkeit des Dienstleistungsmarktes (siehe 4 Freiheiten des Binnenmarkt) und die Interpretation der Entsenderichtlinie hat Konsequenzen:

Die Marktorientierung führt über Gerichts-entscheidungen schleichend zur Einschränkung der sozialpolitischen Souveränität der Nationalstaaten, zu Lohndumping und zur Schwächung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte


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Die erneuerte Sozialagenda, Die erneuerte Sozialagenda, Juli 2008Juli 2008

Kinder und Jugendliche – das Europa von morgen In Menschen investieren, mehr und bessere Arbeitsplätze

schaffen, neue Kenntnisse und Fertigkeiten entwickeln Mobilität Länger und gesünder leben Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der

Geschlechter Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität auf

globaler Ebene


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Was muss noch kommen...Was muss noch kommen...

Nach der gescheiterten Ratifizierung des Verfassungsentwurfs aufgrund der negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich:

EU-Grundlagenvertrag/Reformvertrag von Lissabon (Dezember 2007) in 2009 ratifiziert ? Rolle Irland, Polen, Tschechien, Deutsches Bundesverfassungsgericht

Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Anhang zum EU-Grundlagenvertrag


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Kritik 1Kritik 1

Ein Europäisches Sozialmodell existiert nicht, es gehört aber zum politischen Leitbild

Nach Lissabon (2000) geht es nicht um Gleichheit, sondern um Wettbewerb: Aktivierender Sozialstaat (Disziplinierung); private soziale Sicherung (Eigenverantwortung); Deregulierung; Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

= Die Staaten befreien sich von sozialen Lasten, um Vollbeschäftigung zu erzielen


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Kritik 2Kritik 2

Für ein europäisches Sozialmodell braucht es den Bruch mit der Lissabon-Strategie

Es braucht „Neues Denken“ weg von den Marktmythen

Der Wert des Menschen ist mehr als sein Marktwert

Bildungs- und Sozialausgaben sind keine „Kosten“, sondern Zukunftsinvestitionen


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1. Fazit1. Fazit

Eine Europäische Solidargemeinschaft mit ausgeprägter materieller europäischer Sozialpolitik ist nicht in Sicht.

Schutz und Förderung nationaler Gestaltungsspielräume ist auch ein Weg für Sozialstaatlichkeit.

Homogenisierung sozialstaatlicher Wirkungen muss das Ziel europäischer Sozialpolitik sein.


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2. Fazit2. Fazit

Wir brauchen eine Europäisierung des Sozialen Wir brauchen ein soziales Fortschrittsprotokoll:

soziale Grundrechte, Tarifautonomie, Streikrecht vor Binnenmarktfreiheiten

Wir brauchen ein starkes, sozial orientiertes Europäisches Parlament – Die Europawahl muss Weichen stellen (Wahlbeteiligung, Wahlergebnis)


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Europäisches Sozialmodell = Europäisches Sozialmodell = Vielfalt ?Vielfalt ?

„Das europäische Sozialmodell lebt von seiner Vielfalt. Europäische Wohlfahrtstaaten haben in der Vergangenheit ihre je eigenen Anpassungsstrategien und –wege in Bezug auf die internen und externen Herausforderungen entwickelt. „

Ute Klammer


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3. Fazit3. Fazit

Es braucht komplementäre Komponenten:1. National: soziale Investitionen, soziale

Sicherheit, Familienpolitik usw.2. Interstaatlich: Freizügigkeit auf dem

Arbeitsmarkt ohne Lohn- und Sozialdumping, Mobilität der Arbeitnehmer/innen durch Harmonisierung der Sozialsysteme mit Mindestlohn, Tarifrecht und europäischer Steuerpolitik


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4. Fazit4. Fazit

Es gibt keine auf politischen Konsens beruhende inhaltliche Konzeption von europäischer Sozialpolitik – trotz aller Rhetorik des europäischen Sozialmodells

Grund 1: Die jeweiligen Sozialsysteme sind zu unterschiedlich

Grund 2: Schwache Lobbygruppen Bisher versuchte Auswege: Sozialer Dialog,

OMK, Verstärkte Zusammenarbeit


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ForderungenForderungen Rücknahme der EuGH-Urteile, Viking usw. Europäischer Mindestlohn, 60 % des jeweils nationalen

Bruttodurchschnitts Sozialer Stabilitätspakt auf EU-Ebene, Korridore für

Sozialleistungsquoten Gemeinsame Bemessungsgrundlage für

Unternehmenssteuern Schaffung eines europäischen Arbeitnehmerbegriffs Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Sonntagsschutz) Revision der EU-Entsenderichtlinie (Arbeitsortsprinzip) Stärkung Europäische Betriebsräte


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Korridor-Modell und soziale Korridor-Modell und soziale KonvergenzzieleKonvergenzziele

4 Clubs von Staaten mit jeweils einem Korridor der Sozialleistungsquote (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen)

Konsultationsverfahren bei Absenkung der Sozialleistungsquote

Mehrjahresprogramme zur Verbesserung der sozialen Sicherheit verabreden

Sozialpolitische Konvergenzziele und Sozialpolitik-Korridore verhindern Sozialdumping


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Zum Schluss....Zum Schluss....

Der Lissabonvertrag von 2007 muss durch ein soziales Fortschrittsprotokoll ergänzt werden!

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