WIR BLEIBEN DRAN. Wahlprogramm Bremen 2011

WIR BLEIBEN DRAN.WAHLPROGRAMM BREMEN 2011.

Das Wahlprogramm 2011 wurde auf derLandesmitgliederversammlung vonBündnis 90/DIE GRÜNEN am 7. November 2010in Bremen, beschlossen.

Herausgeberin:Bündnis 90/DIE GRÜNENLandesverband BremenSchlachte 19/2028195 BremenTel.: 0421/30 11-100Fax: 0421/30 11-250lv.bremengruene.dewww.gruene-bremen.de

Titel: MKK, HamburgDruck: www.diedruckerei.deMärz 2011

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Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

InhaltPräambel: GRÜNE für Bremen 5

Nachhaltige StadtEnergie & Klimaschutz 11Stadtentwicklung – Stadt der kurzen Wege 16Verkehr: Mobilität nachhaltig und

bürgernah gestalten 22Stadt im Grünen – grüne Stadt 31

Nachhaltige FinanzenSäulen grüner Haushaltspolitik 35Schuldenbremse 37Öffentlicher Dienst 39Sparen 40Nachhaltig einkaufen – Marktmacht nutzen 42

Wissen – der unbegrenzte RohstoffSchule/Weiterbildung 44Hochschule/Wissenschaft/Forschung 50Kultur 56Medien- und Netzpolitik 61

Soziales – alle Menschen einbeziehenTeilhabe statt Ausgrenzung 66Behindertenrechte sind Menschenrechte 69Politik für Ältere 71

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Kinder und Jugendliche 73Gesundheit 81

Nachhaltiges Wirtschaften und gute ArbeitÖkologischer Strukturwandel 89Maritime Wirtschaft 95Gute Arbeit 97

Bürgerstädte Bremen und BremerhavenVertiefung der Demokratie 102Teilhabe/bürgerschaftliches Engagement 108Frauenpolitik 110Integration und Vielfalt 113Inneres 116Justiz 119Lesben und Schwule 121Verbraucherschutz 123Tierschutz 125Sport 128

Europa/Internationales/Entwicklungszusammenarbeit 129

Unsere KandidatInnen für dieBürgerschaftswahl 2011

Wahlkreis Bremen 133Wahlkreis Bremerhaven 136

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Präambel

GRÜNE für BremenNach vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung hat sich Bremen verändert. Wir machen Politik in Ver-antwortung für nachfolgende Generationen. Wir treten für Schwächere ein. Wir haben die Folgen unserer Lebensweise für Menschen in den ärmeren Regionen der Welt im Blick. Grüne zeigen, dass diese Politik auch unabhängig von der Kassenlage umgesetzt werden kann.

Grüne Politik berücksichtigt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen keinen Zwei-fel daran, dass wir dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind. Unsere Städte werden nur dann lebens- und liebenswert bleiben, wenn es gelingt, das Bedürfnis nach sauberer Luft, Grünflächen und möglichst wenig Lärm mit dem Bedürfnis nach einem Arbeitsplatz und einer guten Politik für die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang zu bringen. Das verlangt von uns die Bereitschaft zuzuhören, unsere Entscheidungen sorgfältig begründet und transparent zu treffen und natürlich auch den Mut, sich am Ende Widerstand und Kritik zu stellen.

Unser Bundesland und unsere Städte Bremen und Bremerhaven bieten eine große Chance für

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bürgernahe Politik. Moderne parlamentarische Demokratie ist transparent, nachvollziehbar und trifft politische Entscheidungen von Anfang an unter Beteiligung der Betroffenen. Diesen Politikansatz wollen wir weiter ausbauen und Beteiligungsmodelle erproben.

Grüne kennen Bremen. Wir machen Politik für unser Bundesland unter Berücksichtigung seiner Tradition als wichtiger Hafen-, Handels- und Indus-triestandort, der durch Wissenschaft und Forschung modernisiert wird. Neue Branchen wie die Wind-krafttechnologie, die Informationstechnologien, aber auch das Handwerk und die Kreativwirtschaft tragen zum Strukturwandel bei. Trotzdem ist es bisher nicht gelungen, die hohe Arbeitslosigkeit im Land Bremen abzubauen. Nach wie vor lebt jedes dritte Kind in Armut. Der Staat kann die fehlenden Arbeitsplätze nicht schaffen, wohl aber die Rahmenbedingungen gestalten. Dazu gehört das Eintreten für einen Min-destlohn ebenso wie eine Arbeitsmarktpolitik, die arbeitslose Menschen nicht in unnötige Warteschlei-fen schickt, sondern sie möglichst schnell wieder in normale Arbeitsverhältnisse vermittelt.

Grüne Politik ist ökologisch. Dabei geht es um Lebensqualität heute und Verantwortung für nachfolgende Generationen. Klimaschutz und ökologische Ausrichtung sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und seiner Unternehmen. Das Bundesland Bremen wird seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das heißt, uns so schnell wie möglich unabhängig von Öl, Kohle und

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Atom zu machen. Unsere nachhaltige Klimapolitik steht auf drei Säulen: Energiesparen, Energieeffi-zienz und Ausbau erneuerbarer Energien. In der Verkehrspolitik setzen wir konsequent auf gute Bus- und Bahnverbindungen, einen hohen Anteil an Radverkehr sowie den Ausbau von Car-Sharing und Elektromobilität.

Die Grünen werden sich in allen Politikfeldern für Frauen stark machen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen abbauen. Wir sind davon über-zeugt, dass Geschlechtergerechtigkeit Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen schafft. Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes und partnerschaftliches Mit-einander von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in allen Lebensbereichen.

Grüne rücken die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund. In den ver-gangenen vier Jahren wurden Kindergartenplätze ausgebaut und die Bedingungen dort verbessert. Im Schulkonsens ist die Einführung der Oberschule verabredet worden. Damit wird allen Kindern, gleich welcher Herkunft, die Möglichkeit zu allen Schul-abschlüssen eröffnet. Hier setzen wir auf Sprach-förderung und konsequente Inklusion behinderter Kinder. Auch wenn es Anfangsschwierigkeiten gibt und manche Umstellung nötig sein wird, am Ende werden alle davon profitieren.

Grüne Politik ist bunt. Die heutige Stadtgesell-schaft ist eine Gesellschaft der Vielfalt. Das ist keine Träumerei, sondern Realität. Wir wollen sie gestal-ten: Mit Respekt und Anerkennung, mit sachlicher

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Diskussion und Lösung von Konflikten innerhalb der Gesellschaft, mit Regeln und Partnerschaft auf Augenhöhe, mit einer Einwanderungs- und Integra-tionspolitik, die an den Menschenrechten orientiert ist.

Grüne Politik ist gerechter. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit darin liegen, Benachteiligungen auszuglei-chen. Projekte im Stadtteil, die bürgerschaftliches Engagement ermöglichen, Ausbau der Ganztags-schule und ein soziales Sicherungssystem, das in Nachbarschaften erreichbar ist, sind wichtige Bestandteile des Sozialstaates. Das bestehende Sozialsystem ist teuer und reformbedürftig. Denn bei den Menschen, die Hilfe brauchen, kommt nicht genug an. Dringend muss die Kooperation der Akteure verbessert werden. Der Staat muss verant-wortlich steuern.

Grüne Politik ist glaubwürdig. Wir legen Ihnen ein Programm ohne teure Versprechungen vor. Zu den größten Problemen Bremens zählt die hohe Staatsverschuldung. Sie zwingt uns, immer mehr Geld für Zinsen auszugeben. Dieses Geld müssen wir zwar als Steuern einnehmen, können es aber nicht für die Weiterentwicklung Bremens ausgeben. Damit wirken die Schulden gegen den Sozialstaat, gegen eine gute Bildungspolitik und gegen die langfristigen Interessen der Wirtschaft. Wir werden uns bemühen, den notwendigen Sparkurs gerecht und möglichst schonend zu gestalten. Aber wir erklären auch, dass wir jede Geldausgabe auf ihre

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Notwendigkeit und Wirksamkeit prüfen. Am Ende werden wir uns auch von Gewohntem verabschie-den müssen. Sparsamkeit im Umgang mit öffent-lichen Mitteln ist für uns keine Zumutung oder ein Mangel an Gestaltungsmöglichkeiten, sondern eine erstrebenswerte und fortschrittliche Grundhaltung, die Kreativität freisetzt. Auf Bundesebene werden wir uns für ein auskömmliches Steueraufkommen insbesondere für die Kommunen einsetzen und allen weiteren unverantwortlichen Steuersenkungen ent-gegentreten.

Grüne wollen einen handlungsfähigen Staat. Unser Grundgesetz will keinen Nachtwächterstaat, der möglichst alles dem angeblich freien Spiel der Kräfte überlässt. In der Vergangenheit hat Bremen fast alles an öffentlichem Vermögen veräußert. Das Geld ist ausgegeben, der Verlust an Handlungsmög-lichkeiten und von Einnahmen ist dauerhaft. Wir werden unsere Unternehmen wie die GEWOBA mit Augenmaß steuern und ihre hohe Bedeutung für die Lebensqualität in Bremen wertschätzen.

Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Wir wissen, dass dafür Polizei und Justiz personell ausreichend ausgestattet sein müssen. Dort, wo Menschen wegen ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politi-schen Anschauungen, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung wegen benachteiligt werden, ist es Aufgabe des Staates, dem gezielt entgegen-zuwirken. Der öffentliche Dienst hat dabei eine Vor-bildfunktion.

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Bremen ist Teil der Nordwestregion und kann viele Vorteile aus guter Kooperation gewinnen. Unsere Krankenhäuser versorgen PatientInnen aus der ganzen Region, unsere kulturellen Angebote und Museen werden von vielen Menschen besucht. Hafenkooperation und eine integrierte Verkehrsent-wicklung, gemeinsames Agieren auf Bundesebene als Nordwestregion bis hin zu gemeinsamer Beschaf-fung stärken unser politisches Gewicht und helfen Geld sparen. Von besonderer Bedeutung sind für uns auch der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Klima- und Küstenschutz. Unsere Rolle in Europa werden wir wie in der Vergangenheit in dem Bewusstsein wahrnehmen, dass die europäische Integration der wichtigste Garant für Frieden und Wohlstand auch für Bremen ist.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen Grüne wei-terregieren – und stärker werden. Wir haben die uns von den Wählerinnen und Wählern gegebene Regierungszeit nicht mit unnötigen Streitereien ver-schwendet. Rot-Grün arbeitet im Senat und auf der Ebene der Fraktionen gut zusammen, Meinungs-verschiedenheiten werden sachbezogen gelöst. Wir werben um Ihre Unterstützung für stärkere Grüne in der nächsten Regierung. Mit uns wird Bremen öko-logischer, solidarischer, kreativer, transparenter und sparsamer – GRÜNER.

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Nachhaltige Stadt

Energie & KlimaschutzWir wollen die Strom- und Wärmeversorgung fürdas Land Bremen bis spätestens 2050 zu 100 Pro-zent auf erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme umstellen. Nur so kann Bremen einen angemessenen Beitrag dazu leis-ten, den Klimawandel zu bremsen. Anspruchsvolle Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn Energie eingespart und effizienter genutzt wird: durch intelligente Technik und bes-seres Energiemanagement. Letzt-endlich müssen wir aber auch unse-re Lebensstile, unser Mobilitäts-, Ernährungs- und Konsumverhalten ändern. JedeR kann einen Beitrag dazu leisten – daher fördern wir Klimaschutzkam-pagnen und wollen den Klimaschutz als Bildungsziel etablieren. Auch die Beiräte sollen künftig verstärkt in Energie- und Klimaschutzfragen einbezogen wer-den.

Klimaschutz, Energieeinsparung und der Aus-bau erneuerbarer Energien sind in der vergangenen Legislaturperiode ein Schwerpunkt grüner Politik gewesen. Wir haben dazu beigetragen, dass der

Bremen: Reich an Klimaschutz

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geplante Bau eines Mega-Kohlekraftwerks in Bre-men verhindert wurde. Wir haben ein integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 (KEP) vorgelegt, das den CO2-Ausstoß im Land Bremen bis 2020 um 40 Prozent verringern soll. Wir haben den Ausbau der Windenergie, der Wasserkraft, der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung kon-sequent und sichtbar vorangetrieben. Wir haben die Stromversorgung sämtlicher öffentlicher Gebäude auf 100 Prozent Ökostrom umgestellt und für den Neu- und Umbau öffentlicher Gebäude sehr hohe

Energiestandards festgeschrieben. Außerdem konnte der Bau des Weserkraftwerkes endlich begin-nen.

Trotzdem gibt es noch viel zu tun, wenn wir unser gestecktes Klimaziel erreichen wollen. Die Maßnahmen aus dem Klimaschutz- und Energiekonzept müssen jetzt kontinuierlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass wir ein Kohlekraft-Ausstiegsszenario für Bremen entwickeln. Für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wollen wir verstärkt externe Dienstleister beauftra-gen, die Energiesparmaßnahmen durchführen und ihre Investitionen über einen vertraglich begrenzten Zeitraum aus den eingesparten Energiekosten refi-nanzieren (Contracting). Von wesentlicher Bedeu-tung ist die umweltfreundliche Wärmeversorgung der Bremer Haushalte und Unternehmen. Es gibt große Potenziale für Solar- und Abwärme, für deren Nutzung die Rahmenbedingungen verbessert wer-

CO2-Ausstoß in Bremen bis 2020 um 40 Prozent

verringern

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den müssen. Für die Fernwärmenutzung in Bremen und Bremerhaven soll ein Fernwärmeatlas erstellt werden, auf dessen Basis das Netz weiter ausgebaut und ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Fern-wärmenetzen ermöglicht wird. Wir wollen auch die Rekommunalisierung der Gas-, Wärme- und Strom-netze in Bremen und Bremerhaven prüfen.

Darüber hinaus muss die Bauleitplanung die verschiedenen Formen umweltfreundlicher Ener-gienutzung in den Vordergrund stellen. Wir wollen anspruchsvolle energetische Standards für Neu-baugebiete festlegen. Im Landesrecht soll festge-legt werden, dass auch bei Gebäudesanierungen erneuerbare Energien zu nutzen sind. Zudem ist die Einhaltung der Energieeinspar-verordnung bei Neubauten wie Altbausanierungen auf geeignete Weise sicherzustellen.

Die Bundesregierung fordern wir auf, die Förder- und Kreditmittel für den energe-tischen Umbau des Wohn- und Gebäudebestandes zu erhöhen, denn solche Sanierungen schützen MieterInnen vor überhöhten Kosten. Die Energiebe-ratung für VerbraucherInnen muss weiter ausgebaut und der Verbraucherschutz in der Energieversorgung berücksichtigt werden. Dabei bedarf es in den Stadt-teilen einer zielgruppenspezifischen und alltagstaug-lichen Aufklärung für MigrantInnen. Vor allem durch die energetische Gebäudesanierung können im Bau-gewerbe und den damit verbundenen Gewerken in den nächsten Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze

Energieein-sparung durch Gebäudesanie-

rung

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entstehen. Diese Entwicklung wollen wir durch Förderprogramme wie das erfolgreiche Bremer Wär-meschutzprogramm und Beratung sowie durch ent-sprechende Initiativen im Bundesrat unterstützen, um die Sanierungsquote mindestens zu verdoppeln.

Schon heute sind im Land Bremen mehr als 10.000 Menschen im Bereich der Umweltwirtschaft beschäftigt. Diese Zahl muss in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden. Dazu tragen auch Netz-werke wie die Windenergieagentur Bremerhaven/Bremen, die „partnerschaft umwelt unternehmen“ sowie die „Klimafreunde Bremen“ bei. Durch diese Vernetzung kann die Umweltkompetenz der bremi-schen Wirtschaft verbessert und ihr Beitrag zur Errei-chung der Klimaschutzziele vergrößert werden.

Bremen und Bremerhaven gehören in Deutsch-land und Europa schon heute zu den Top-Standor-ten für Windenergie, vor allem für Offshore-Wind-kraft. Die Bandbreite reicht hier von Forschung und Entwicklung über industrielle Fertigung und Monta-ge bis hin zu den verschiedensten Dienstleistungen rund um die Windenergie. In den vergangenen Jahren hat sich die Windenergie zum Jobmotor der Region entwickelt. Diese Stärken wollen wir ausbau-en. Aber nicht nur die Windenergie soll gefördert werden, sondern wir wollen unser Augenmerk auch auf die Potenziale im Bereich Biogas, Erdwärme sowie Solarenergie legen. So sollen möglichst viele der vorhandenen Dach- und Nutzflächen für Wär-me- und Stromgewinnung aus der Sonne genutzt werden.

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Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) und den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir auch deshalb entschieden ab, weil sie uns vom Pfad des Klimaschutzes und der sicheren Energiever-sorgung abbringen. Bremen liegt im Schnittpunkt der AKWs Esens-hamm, Grohnde, Lingen, Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel. Wir wollen, dass die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden. In den engen Grenzen, die uns das Bundesrecht zieht, werden wir alles tun, gefährliche Atomtransporte über Bremens Häfen, Straßen und Schienen zu verhindern. Zugleich sind wir gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und die unterirdische Ablagerung von abgeschiedenem Kohlendioxid (CO2). Hier ent-stehen lediglich neue Risiken, die dem Klimaschutz in keiner Weise helfen.

Wir wollen ein Landesklimaschutzgesetz erarbei-ten, in dem die einzelnen Aspekte des Klimaschutzes und der Energieversorgung und die Ziele des Klima-schutz- und Energieprogramms 2020 (KEP) für das Land Bremen verbindlich festgesetzt werden.

Unsere Strategie im Bereich von Klimaschutz und Energiepolitik setzt auf die drei E: die Förderung der Energieeinsparung, die Verbesserung der Energie-effizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Weg nicht nur besser für das Klima, für uns und unsere Kinder, sondern auch wirtschafts- und beschäftigungspoli-tisch vernünftig ist.

Atomkraftwerke so schnell wie

möglich abschal-ten

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Stadtentwicklung – Stadt der kurzen WegeDie Stadt Bremen hat eine hohe Lebensqualität mit ihren bunten Stadtteilen sowie einem hohen Anteil an Grünflächen und Parks. Für uns gehören Urbani-tät, Lebensqualität und Umweltqualität zusammen.

Wir Grünen stehen für einen schonenden Umgang mit Bremens Flächenressourcen. Für uns gilt die Devise: Brachenrecycling und Innenentwick-lung statt Flächenfraß am Stadtrand. Sanierung, Umbau, Ergänzung und Umnutzung im Gebäudebe-

stand müssen der Schwerpunkt der Stadtentwicklung sein.

Wir wollen der energetischen und barrierefreien Sanierung des vorhandenen Gebäudebestandes

den Vorrang vor Neubau einräumen. Da, wo Neu-bau erforderlich ist, richten wir uns nach drei Prin-zipien: Baulücken schließen, Brachen neu beleben, neue Wohnbauflächen an vorhandene Wohngebiete anschließen. Die Zersiedelung der Landschaft wer-den wir stoppen. Die Bebauung der Osterholzer Feldmark haben wir bereits verhindert. Eine Bebau-ung des Hollerlandes, der Ochtum-Aue in Huchting und der Binnendüne in Blumenthal wird es mit uns nicht geben. Wir setzen uns für den Erhalt der noch nicht erschlossenen Flächen in der Arberger und Mahndorfer Marsch ein. Die grünen Ränder Bre-mens müssen grün bleiben.

Ökologische Stadtentwicklung – Bürgerfreund-liche Planung

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Die ökologische, ökonomische und soziale Weiterentwicklung der Stadt als Ganzes basiert wesentlich auf den Stadtteilen und den dort aktiven BürgerInnen. Jeder Stadtteil muss auch weiterhin einerseits Heimat für seine verschiedenen Bewoh-nergruppen sein, gleichzeitig aber auch eine spezifi-sche Rolle in einer vernetzten Stadt spielen.

Während besonders die Innen-stadt und deren angrenzende Stadtteile von der Reurbanisierung profitieren und neue aktive Einwoh-nerInnen sowie InvestorInnen gewinnen, drohen einzelne Stadtteile an den Rändern Bremens von dieser Entwicklung abgehängt zu werden, obwohl sie schon große Anstrengungen unternehmen. Die Weiterentwicklung und der Umbau der besonders benachteiligten Stadtteile muss daher auch weiter-hin besonders unterstützt werden.

Neben den benachteiligten Gebieten muss daher insbesondere Bremen-Nord größere Aufmerksam-keit auf allen Feldern der Stadtentwicklung erfahren. Ein Schlüsselprojekt kann die Wiederbelebung des Baumwollkämmerei-Geländes und seine Öffnung zum Stadtteil und zur Weser sein. Mit der Umgestal-tung des Weserufers im Bereich der BWK wird nicht nur ein weiterer wichtiger Baustein zur „Stadt am Fluss“ hinzugefügt. Darüber hinaus kann auch vor-bildlich gezeigt werden, wie eine zukunftsweisende Stadtentwicklung wirtschaftliche und ökologische Anforderungen und die Bedürfnisse der Stadtbevöl-kerung vor Ort miteinander verknüpft. Der weitere

Benachteiligte Stadtteile beson-ders unterstützen

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Betrieb zweier Sondermüllverbrennungen auf dem BWK-Gelände ist aus unserer Sicht kontraproduktiv für die Umsetzung des BWK-Masterplans.

Bei der notwendigen Innenentwicklung Bremens werden wir darauf achten, dass vorhandene Frei- und Grünflächen erhalten, aufgewertet und ergänzt werden. Insbesondere in sozial benachteiligten oder bereits verdichteten Stadtteilen wollen wir mehr attraktive Grünanlagen schaffen, um die Aufent-haltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Auch aufgrund des Klimawandels mit zunehmenden Temperaturen ist das ein Muss. Wir werben dafür, dass auch die BürgerInnen Bäume pflanzen und deren Pflege übernehmen.

Im Wohnungsbau werden wir verstärkt darauf achten, dass ökologisches und energieeffizientes Bauen von der Ausnahme zur Regel wird. Besonders in der Überseestadt, am Klinikum Mitte und auf dem Gestra-Gelände in Findorff wollen wir dafür sorgen, dass neben hochwertigem auch bezahlbarer Wohnraum angeboten wird. Vor allem jungen Fami-lien, die innerstädtische Wohnungen in attraktiver Lage suchen, wollen wir in Bremen und Bremerha-ven Alternativen bieten. Wohnungsbaupolitik darf aber nicht auf „Leuchtturmprojekte“ beschränkt bleiben. Vielmehr werden wir darauf achten, dass auch für einkommensschwache Bevölkerungsgrup-pen bezahlbarer Wohnraum entsteht bzw. erhalten bleibt. Eine Privatisierung der GEWOBA lehnen wir ab, da sie ein wichtiges Instrument der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung ist. Gegen „Heu-

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schrecken“, die in Bremen und Bremerhaven Woh-nungsbestände herunterkommen lassen, werden wir entschieden vorgehen. Unterstützen wollen wir innovative Projekte wie gemeinschaftliche Wohnfor-men, bauträgerfreies Wohnen, Ressourcen sparende Wohnkonzepte und Zwischennutzungen.

Unser Ansatz der Stadtentwicklung ist ganzheit-lich: Wir wollen die Stadt der kurzen Wege und der funktionalen Durchmischung, wo Wohnen, Arbei-ten, Bildung, Erholung und Einkaufen dicht beiei-nander liegen. Solche Siedlungsstrukturen bieten nicht nur hohe Lebensqualität, son-dern vermeiden auch unnötige Ver-kehre. Sie leisten so einen wichtigen Beitrag zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung.

Da kurze Strecken ideal mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurückgelegt werden kön-nen, sind kompakte Siedlungsstrukturen auch ein wesentlicher Baustein unseres Klimaschutzkonzepts. Entsprechend werden wir bei der Weiterentwicklung des ÖPNV darauf achten, dass Gebiete mit hoher Siedlungsdichte optimal angeschlossen werden. Im Flächennutzungsplan und im Landschaftsprogramm werden wir die planerischen Voraussetzungen fürdie grüne Stadt der kurzen Wege schaffen. In derBauleitplanung wollen wir das Kriterium der Ge-schlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Denn Frauen haben häufig andere Ansprüche an städte-bauliche Planung als Männer.

Planungsprozesse laufen selten konfliktfrei ab. Dafür mögen in Bremen die verschiedenen Ausein-

Grüne Stadt der kurzen Wege

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andersetzungen am Stadtwerder und in Bremerha-ven die Deponie Grauer Wall stehen. Wir befürwor-ten ein hohes Maß an frühzeitiger Bürgerbeteiligung und setzen uns für Lösungen ein, die breit getragen werden. Der demokratische Streit in der Sache bringt uns im Regelfall weiter und sorgt letztlich für tragfähige Lösungen.

Das gilt auch für die Innenstadtentwicklung. Wir begrüßen es, dass sich Einzelhändler, Wirtschafts- und Baubehörde auf ein grundsätzliches Vorgehen

bei der weiteren Einzelhandels-entwicklung in der Innenstadt geeinigt haben. Wir sind der Auf-fassung, dass der Innenstadthandel

eine qualitative Aufwertung erfahren muss. Nicht zuletzt, weil in den Zeiten der großen Koalition unverhältnismäßig hohe Einzelhandelskapazitäten auf der grünen Wiese geschaffen wurden. Wir sind aber gegen eine klassische Shopping-Mall mitten in der Innenstadt, die ein Fremdkörper wäre und gewachsene Strukturen zerstören könnte. Wir set-zen auch beim Einzelhandel auf Vielfalt statt auf Einfalt, auf behutsame Entwicklung statt auf brachi-ales Wachstum. Eine wichtige Rolle zur Stärkung der Stadtteile und Quartiere spielt der kleinteilige Einzel-handel vor Ort und in den Nebenzentren.

Beim Einzelhandel suchen wir ebenso wie beim Verkehr und der Raumplanung den engen Kontaktmit unseren niedersächsischen Nachbarn. Wir wol-len Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit im Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen und ihn

Innenstadt-Ent-wicklung: Vielfalt

statt Einfalt

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perspektivisch zu einem Planungsverband ausbau-en. Die räumlich weitergehende Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten sehen wir als guten Ansatz für regionale Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Klimaschutz, Elek-tromobilität, Tourismus, Verkehrsplanung, Hafen-entwicklung und Hochschulkooperation. Wir wollen sie als klima- und umweltgerechte Region mit mehr Partizipationsmöglichkeiten weiterentwickeln.

Im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft sind mit der im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehenen Einführung einer Wertstofftonne und der Ausweitung der gewerblichen Sammlung für Wertstoffe aus Haushalten erhebliche Umbrüche absehbar. Diese können zu einer für BürgerInnen unzumutbaren Zersplitterung der Abfallsammlung durch eine Vielzahl von Entsorgungsfirmen und Gebührenerhöhungen für den verbleibenden Rest-abfall führen. Wir halten es für erforderlich, die Verantwortung und Steuerung für die Sammlung sämtlicher Abfälle aus privaten Haushalten im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Umweltbetrieb Bremen, Entsorgungsbetriebe Bremerhaven) zusam-menzuführen. Private Dritte können von diesen weiterhin beauftragt werden. Damit wird sicherge-stellt, dass künftig wieder nur ein Ansprechpartner für Problemlösungen zuständig ist und absehbar notwendige Änderungen am Sammelsystem und an der Gebührenstruktur aus einem Guss verwirklicht

Nachhaltige Ab-fallwirtschaft

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werden können. Die Abfallsammlung kann dadurch praxisgerechter organisiert und den unterschiedli-chen lokalen Bedürfnissen der beiden Städte besser und mit klarer Verantwortung auch für die Kosten angepasst werden. Einnahmen aus dem Verkauf von Wertstoffen kommen den GebührenzahlerInnen zugute und nicht gewerblichen Rosinenpickern, so dass auch langfristig stabile Abfallgebühren gewähr-leistet werden können.

Wir wollen prüfen, ob nach Auslaufen der Priva-tisierungsverträge 2018 eine Rekommunalisierung der Abfallsammlung in Bremen und Bremerhaven Vorteile bieten könnte.

Verkehr: Mobilität nachhaltig und bürgernah gestaltenBremen und Bremerhaven sind Städte der kurzen Wege, wo Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Lernen und Erholung oft dicht beieinander liegen. Diesen

Vorteil gilt es auch für die Ver-kehrspolitik und die Verkehrsver-meidung zu nutzen. Motorisierter Individualverkehr trägt mit seinen Emissionen erheblich zum Klima-

wandel bei. Viele Menschen leiden unter der Lärm- und Luftbelastung, die durch den motorisierten Verkehr verursacht wird. Im Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik steht daher, die gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung konsequent zu ver-

Vorfahrt für den Umweltverbund in der Stadt der kurzen Wege

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ringern bzw. zu vermeiden und die Umwelt zu schützen. Daher setzt grüne Verkehrspolitik auf den Umweltverbund, also auf die Stärkung des Fußgän-gerverkehrs, des Radverkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel. Unser Ziel ist es, den Anteil dieser umweltfreundlichen Mobilität am Gesamtverkehr deutlich zu erhöhen und den Autoverkehr in den In-nenstädten und Wohngebieten durch das verstärkte Angebot von Alternativen (z. B. mehr Car-Sharing, bessere Kommunikation über ÖPNV-Angebote, sicheres Fahrradfahren und Fußverkehr) allmählich zu verringern.

Mit grüner Regierungsbeteiligung sind wichtige Weichen für eine grüne Verkehrswende gestellt worden: Bremen hat endlich ein S-Bahn-Netz, das einer 550.000-Einwohner-Stadt angemessen ist. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes schreitet eben-so voran wie die Modernisierung der Busflotte mit schadstoffarmen Fahrzeugen. Das Radverkehrsnetz wird weiter ausgebaut und besser beschildert. Zunehmend werden jetzt Radstreifen auch auf die Fahrbahnen verlegt, um die Achtsamkeit gegenüber RadfahrerInnen zu erhöhen. Ampelschaltungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen sind, wie etwa an der Brillkreuzung, verbessert worden. An anderen Stellen, etwa an der Richard-Boljahn-Allee oder der Kurfürstenallee, wurden durch Ampeln barrierefreie Querungsmöglichkeiten für Fußgänge-rInnen geschaffen. Die Anzahl der Mobilpunkte für

Bedingungen für FußgängerInnen und Radfahre-rInnen weiter

verbessern

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Car-Sharing ist seit 2007 von zwei auf zehn erhöht worden. Mit der Einrichtung der Umweltzone und der Einführung von Tempolimits haben wir wichtige Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung und für die Verkehrssicherheit umgesetzt.

Wir sind uns aber bewusst, dass wir erst am Anfang der Verkehrswende stehen. Unser vorrangi-ges Ziel ist es daher, den Anteil des Fußgänger- und des Radverkehrs in Bremen beständig zu erhöhen. Das sorgt für mehr Klimaschutz, mehr Lärmschutz und mehr Lebensqualität für die Menschen in der Stadt. Wir wollen die Bedingungen für FußgängerIn-nen und RadfahrerInnen weiter konsequent verbes-sern. Ihre Belange und Interessen müssen im Zen-trum der städtischen Verkehrspolitik und -planung stehen. Bei allen Straßenbaumaßnahmen muss der Rad- und Fußverkehr planerisch und baulich umfas-send berücksichtigt werden. Dazu gehören verbes-serte Ampelschaltungen, Radverkehrsführungen und Fußwegenetze. Erforderlich sind ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und mehr Sitzge-legenheiten für FußgängerInnen. Wir wollen mehr Fahrradstraßen ausweisen und Verkehrsknoten rad-fahr- und fußgängerfreundlich gestalten. Wir setzen uns dafür ein, im öffentlichen Raum konsequent Barrierefreiheit zu schaffen. Partnerschaftliches Ver-halten aller VerkehrsteilnehmerInnen soll gefördert werden. Modellversuche wie die Einrichtung von Begegnungszonen oder Shared Spaces – in denen es keine Vorfahrt für Autos mehr gibt, sondern wechselseitige Rücksichtnahme zum Grundprinzip

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werden soll – unterstützen wir. Wo es erwünscht oder notwendig ist, soll das Queren der Fahrbahnen auch außerhalb der Knotenpunkte durch zusätzliche Querungsmöglichkeiten (z. B. Zebrastreifen) erleich-tert und gesichert werden. Die Erfahrungen mit dem autofreien Sonntag in Bremen waren durchweg positiv. Daher sollte er langfristig etabliert und häufi-ger durchgeführt werden.

Für viele Menschen im Land Bremen ist der Lärmschutz ein zunehmend wichtiges Thema. Sie haben ein Anrecht, von krank machendem Lärm verschont zu werden. Durch den Lärmschutz-Aktionsplan sind erste Maßnahmen realisiert worden. Weitere müssen folgen, damit überall die Grenzwerte eingehalten werden. Dazu gehören Tempolimits, Lkw-Durchfahrtsverbote und Lärmschutzmaßnahmen an den Straßen sowie beim Schienenverkehr. Auf Autobahnabschnitten der A 1 und A 27 ohne ausreichenden Lärmschutz soll es Temporeduzierungen geben, bis ein lückenloser und ausreichender Lärmschutz erreicht ist. Zur Verkehrs-beruhigung wollen wir generell Tempo-30-Zonen in Wohngebieten einrichten. Wir wollen das Lkw-Füh-rungsnetz überarbeiten mit dem Ziel, Schwerlastver-kehr in Straßen mit Wohnbebauung zu verringern.

Der Umbau des Straßennetzes, aber auch die Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur kosten viel Geld. Wir wollen deshalb die behutsame Einführung einer City-Maut oder andere Finanzie-rungsmöglichkeiten prüfen.

Lärmflächendeckend

bekämpfen

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Zentral ist für uns der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und auf der Straße in Bremen und Bremerhaven. Wir setzen uns für landesweite Barrierefreiheit genauso ein wie für kurze Umsteigewege zu Straßenbahnen und Bussen. Wir kümmern uns um Mitwirkung der Fahrgäste bei der Fahrplangestaltung, um bezahl-bare Fahrpreise und um die Wahrung sozialer Stan-

dards für die Beschäftigten. Um den Pendler- und Freizeitverkehr ökologisch zu optimieren, wollen wir den Verkehrsverbund stär-

ken. Wir wollen die Erreichbarkeit unserer Städte durch mehr Regionalverkehrsangebote mit Bus und Bahn in Absprache mit den Umlandgemeinden verbessern. Außerdem setzen wir auf mehr Park-and-Ride-Standorte und den weiteren Ausbau von Bike-and-Ride. In Zusammenarbeit mit unseren niedersächsischen Umlandgemeinden und großen Bremer Unternehmen wollen wir prüfen, ob profes-sionelle Beratungsagenturen zu mehr Fahrgemein-schaften führen. Ferner wollen wir Modellversuche für BerufspendlerInnen initiieren, um die Nutzung von Elektrofahrzeugen, die mit Naturstrom betrie-ben werden, zwischen Wohn- und Arbeitsstätte zu beschleunigen. Die Machbarkeit eines einheitlichen Tarifs im VBN für Bremen und Bremen-Nord soll fortlaufend geprüft werden, um auf eine zeitnahe Umsetzung hinzuwirken.

Wir wollen in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn erreichen, dass alle Bahnhöfe in unseren bei-

Umweltfreund-lichen ÖPNV

weiter ausbauen

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den Städten bis 2015 modernisiert sind und weitere attraktive Zustiegspunkte für die Bahn schaffen. Die Verbindung Bremen – Bremerhaven muss verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, Bremerhaven wie-der an das Fernverkehrsnetz der Bahn anzubinden und die für Bremen vorhandenen IC(E)-Verbindun-gen nicht zu kürzen. Bremen muss wieder an das Nachtzugnetz angeschlossen werden.

Die Straßenbahn ist die ökologischste Form des ÖPNV. Beim notwendigen Ausbau des Straßen-bahnnetzes in Bremen wollen wir sicherstellen, dass die Eingriffe in die Natur und die Belastungen für die AnwohnerInnen so gering wie möglich ausfallen. Wir wollen, dass unsere Verkehrsgesellschaften nicht nur mit sauberem Strom fahren, sondern so schnell wie möglich auch verstärkt umweltfreundliche Hyb-ridbusse und Elektrofahrzeuge in ihre Fahrzeugflotte aufnehmen. Dabei kommt dem öffentlichen Fuhr-park eine besondere Vorbildfunktion zu.

Mobilität und Sicherheit für alle soll durch eine familiengerechte Nahverkehrsplanung mit verbes-serten Taktfrequenzen in den Morgen- und Abend-stunden, dem möglichen Einsatz von Fahrgastbe-gleiterInnen in den Abendstunden sowie der Ver-stetigung von Nachttaxen für Frauen gewährleistet werden.

Wir werden das Car-Sharing in Bremen weiter unterstützen. Denn wir wollen erreichen, dass die Zahl der NutzerInnen von heute 7.000 bis zum Jahr 2020 auf 20.000 ansteigt. Wir setzen uns für mehr Stationen auch außerhalb der bisher erschlossenen

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Bremer Stadtteile ein. Zudem wollen wir Parkflächen im öffentlichen Straßenraum verstärkt für Car-Sharing-Stellplätze nutzen. Dabei ist es unser Ziel, dass auch beim Car-Sharing mehr mit Naturstrom betriebene Elektrofahrzeuge eingesetzt werden. Elektrofahrräder können den Mobilitätsmix wirk-sam ergänzen. Die notwendigen Voraussetzungen für Elektrotankstellen im öffentlichen Raum und in Parkhäusern werden wir zügig schaffen.

Wir wollen erreichen, dass die Zeit des überdimensionierten Stra-ßenbaus in Bremen und Bremerha-ven zu Ende geht. Uns ist bewusst, dass der Bau der A 281 vor allem

in Kattenturm, Arsten, Huckelriede und Seehausen für die Betroffenen ein erheblicher Eingriff ist. Des-halb setzen wir uns bei der Bundesregierung dafür ein, die negativen Folgen dieser Bundesautobahn so gering wie möglich zu halten und dem Anwoh-nerschutz größtmögliche Priorität einzuräumen. In Kattenturm wird mit uns der Bau einer Querspange zur Kattenturmer Heerstraße im Bereich des Bauab-schnittes 2.2 der A 281 nicht möglich sein. In der Konsequenz muss auch die Verkehrsführung auf mehreren Ebenen vor dem Wohngebiet Huckelriede dringend überdacht werden. Die Wolfskuhle wollen wir in ihrer jetzigen Form erhalten. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für den nicht-ebenerdigen Ver-lauf des Bauabschnittes 5 Richtung Brinkum – wie ihn der Runde Tisch vorgeschlagen hat – unter dem Flughafen hindurch ein.

A 281: Anwoh-nerschutz größt-

mögliche Priorität einräumen

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Mit dem Ringschluss der A 281 in Seehausen wollen wir den innerstädtischen Verkehr erheblich zurückdrängen, so dass hier Rückbaumöglichkeiten entstehen. Im Zusammenhang mit der Schließung des Autobahnrings wollen wir die Hochstraßen am Breitenweg und an der Wallkreuzung/Bürgermeis-ter-Smidt-Straße abreißen oder umwidmen. Eine städtebauliche Entwicklung der Bahnhofsvorstadt und des Stephaniviertels wird so erst möglich. Dabei setzen wir auf einen Ideenwettbewerb unter Einbe-ziehung der Bevölkerung.

Der Gütertransport auf der Schiene ist sinnvoller und umweltverträglicher als der auf der Straße. Die Bahn muss aber mehr für den Lärmschutz tun, um die hohe Umweltakzeptanz, die sie heute in der Bevölkerung genießt, nicht zu verspielen. Wir setzen uns bei der Deutschen Bahn und den anderen Bahn-gesellschaften dafür ein, dass sie den Schienenlärm in Bremen deutlich verringern. Wir werden uns auch auf Bundesebene für die Abschaffung des soge-nannten Schienenbonus einsetzen. Genauso wichtig wie Lärmschutzwände und Schallschutzfenster ist die Lärmbekämpfung an der Quelle durch ange-passte Geschwindigkeiten, lärmarme Schienenfahr-zeuge, moderne Bremstechnik und lärmorientierte Trassenpreise für die Bahnunternehmen.

Wir halten es langfristig nicht für vernünftig, sämtliche Schienengüterverkehre der Häfen Bre-merhaven und Wilhelmshaven durch den Bremer Hauptbahnhof zu leiten. Deshalb müssen auch Aus-weichstrecken und Umfahrungsmöglichkeiten unter-

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sucht und entwickelt werden. Solche Investitionen hätten für Bremen einen ungleich höheren Nutzen als die geplante Y-Trasse, die ohnehin nicht vor dem Jahr 2020 realisiert und Milliarden Euro verschlingen würde. Potenziale in der Zu- und Ablieferung von Containern beispielweise zwischen Bremen und Bre-merhaven bietet die Binnenschifffahrt. Wir müssen aber auch im Güterverkehrsbereich daran arbeiten, Verkehre überflüssig zu machen.

Der quasi-innerstädtische Bremer Flughafen bietet manchen Reisenden wegen seiner guten Erreichbarkeit zwar durchaus Vorteile, bringt aber

für die anliegende Bevölkerung erhebliche Belastungen mit sich. Ein Ausbau des Flughafens kommt für die Grünen deshalb nicht in

Frage. Die Lage in der Stadt zwingt zu strengen Auflagen sowohl beim Lärmschutz wie bei den Flug-zeiten. Eine achtstündige Nachtruhe ohne Fluglärm muss wiederhergestellt und konsequent eingehalten werden. Sondergenehmigungen für Nachtflüge sollen nur in Notfällen erteilt werden. Wir setzen uns weiterhin für größtmögliche Transparenz der Sitzungen der Lärmschutzkommission des Flugha-fens ein. Start- und Landegebühren sollten nach Lärm und Schadstoffemmissionen der Flugzeuge stark gespreizt gestaffelt werden, um ein finanzielles Anreizsystem für Fluggesellschaften zu schaffen, emissionsarme Maschinen einzusetzen. Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung der Start- und Lan-deentgelte in der Nacht ein.

Nachtflug-verbot konse-

quent einhalten

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Stadt im Grünen – grüne StadtDer Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt ist zentrale Grundlage grüner Politik. Wir wollen unsere Naturräume und Kulturlandschaften dauer-haft erhalten und entwickeln. Der Feuchtwiesengür-tel um Bremen, die Weseraue oder die Luneplate in Bremerhaven, die vielen Parks in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven, die unzähligen Kleingärten, aber auch die wertvollen Altbaumbestände in den Stadtteilen tragen dazu bei, dass sich nicht nur die Menschen hier wohlfühlen, sondern auch die Tier- und Pflanzenwelt sich entwickeln kann. Die Qualität des inner- und außerstädtischen Grüns ist längst auch zu einem wichtigen Faktor der Lebensqualität geworden.

In der vergangenen Legislaturperiode sind vie-le naturschutzpolitische Akzente gesetzt worden. Die Baumschutzverordnung in Bremen wurde ver-schärft. An der Weser wurden in Rablinghausen, in Hemelingen und am Peterswerder Renaturierungen durchgeführt oder begonnen. Durch unsere beharr-liche Arbeit konnten wir erreichen, dass das indus-triepolitisch sinnvolle Offshore-Terminal in Bremer-haven nicht auf der ökologisch äußerst wertvollen Luneplate gebaut wird. Die großen Naturschutzge-biete im Blockland, im Hollerland, in den Borgfelder Wümmewiesen, im Niedervieland, im Werderland und in der Weseraue konnten europarechtlich abge-sichert werden, so dass das Land Bremen heute

Bremen undBremerhaven:

mehr Grün

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unter allen Bundesländern den höchsten Anteil an Naturschutzflächen aufweist. Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr haben wir erreicht, dass Flächenentsiegelung belohnt wird. Diese Politik wollen wir fortsetzen und den Hochwasserrückhal-tepolder am Neustädter Hafen als Naturschutzgebiet ausweisen.

Die städtebaulich wie ökolo-gisch einmalige Achse und Frisch-luftschneise vom Bahnhof über Bürgerpark, Stadtwald und Uni-wildnis ins Holler- und Blockland

wollen wir erhalten. Das geplante „City Resort“ ist auf das Gebiet des alten Campingplatzes zu beschränken, das Naturschutzgebiet ist zu erhalten und die Uniwildnis als Landschaftsschutzgebiet fest-zusetzen.

Einen wichtigen Schwerpunkt unserer Natur-schutzpolitik sehen wir darin, der Weser, die in Bremen und Bremerhaven über Jahrzehnte hinweg kanalisiert wurde, wieder eine natürliche Gestalt zu geben. Wir wollen den Fluss und seine Ufer für die BremerInnen wieder zugänglich machen. Baden am Weserstrand soll vielerorts wieder möglich werden. Wir werden das Programm „Lebensader Weser“ fortsetzen und noch mehr Flussabschnitte der Weser und ihrer Nebenflüsse renaturieren und Strände schaffen. Einen weiteren Ausbau der Weser halten wir für falsch und werden ihm klare ökologische Grenzen setzen. Eine Bebauung der Flussaue soll unterbleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die

Uniwildnis als Landschafts-schutzgebiet ausweisen

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Luneplate zum Naturschutzgebiet erklärt und zum Naturerlebnisraum entwickelt wird.

Der Deich- und Küstenschutz im Lande Bre-men wird in den nächsten zehn bis fünfzehn Jah-ren gewaltige Summen erfordern. Wir werden mit Unterstützung des Bundes sicherstellen, dass die notwendigen Finanzmittel bereitstehen. Wir werden darauf achten, dass beim Deichbau hohe ökologische Standards eingehalten werden. Alle Überschwemmungsgebiete werden wir planerisch absichern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Bremen erhalten bleibt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung und zum Erhalt von Kulturlandschaft und biologischer Vielfalt. Wir setzen dabei vor allem auf den biologischen Landbau, die Regionalvermarktung und darauf, dass die Landwirtschaft sich durch Naherholung und Tourismus ein zusätzliches wirt-schaftliches Standbein erarbeiten kann. Wir wollen als erstes Bundesland die Einrichtung einer „Gen-technikfreien Region Bremen“ vorantreiben, um ein deutliches Zeichen für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik zu setzen. Auch setzen wir uns weiter dafür ein, gemeinsam mit den niedersächsischen Nachbarkreisen und -gemeinden Möglichkeiten zur Gestaltung einer Biosphärenregion im Einzugsbe-reich des wertvollen Feuchtwiesengürtels um Bre-men zu finden, die als Modellgebiet für eine nach-haltige Regionalentwicklung dienen soll.

„Gentechnikfreie Region Bremen“

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Naturschutz ist gerade auch in der Stadt wichtig. Wir wollen die Bestimmungen der Baumschutzver-ordnung konsequent umsetzen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der Baumschutz auch beim Bauen mehr berücksichtigt wird. Dach- und Gebäu-debegrünung sowie Flächenentsiegelung sollen vor allem durch Beratung systematisch verbessert werden. Auch die Begrünung von Verkehrswegen wollen wir weiter vorantreiben. Bei der baulichen Innenentwicklung wollen wir darauf achten, dass der vorhandene Grünbestand so gut wie möglich geschützt wird. Wo es dennoch zu Baumfällungen kommen muss, ist adäquater Ersatz in der näheren Umgebung zu schaffen, so dass die Grünqualität insgesamt erhalten bleibt.

Beim Ausgleich für Eingriffe in die Natur wollen wir in Zukunft ermöglichen, dass dieser auch inner-städtisch stattfinden kann. So streben wir etwa an, dass brachliegende Kleingartenanlagen im Bremer Westen aus Kompensationsmitteln landschaftspla-nerisch neu strukturiert werden. Dabei achten wir sorgfältig auf die Interessen der Kleingartenbewoh-nerInnen und -pächterInnen. Unser Ziel ist eine hohe Aufenthaltsqualität im Grünen.

Wir wollen die dezentrale Umweltbildung för-dern. Den Umbau der „botanika“ im Rhododen-dronpark zu einer Bildungs- und Forschungsstätte, in der die biologische Vielfalt untersucht wird, unter-stützen wir.

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Nachhaltige Finanzen

Säulen grüner HaushaltspolitikDie Grünen stehen für eine soziale und generatio-nengerechte Haushalts- und Finanzpolitik, die dem Staat ausreichend Einnahmen für seine verfassungs-mäßigen Aufgaben sichert. Mit dem anvertrauten Geld wollen wir sparsam und verantwortlich um-gehen. Nur so können wir die sich immer schneller drehende Schuldenspirale anhalten. Die Schulden-spirale bedeutet nicht nur einen ständig wachsenden Schuldenberg. Sie bedeutet auch, dass wir immer mehr Geld für Zinsen ausgeben müssen und immer weniger ausgeben können für Schulen, Klimaschutz, Sicherheit und Hilfe für all diejenigen, die staatliche Hilfe brauchen. Das süße Gift der Schuldenmacherei ist deshalb am Ende zutiefst unsozial.

Die vier Säulen der grünen Finanzpolitik sind Sparsamkeit, Transparenz, Nachhaltigkeit und Gene-rationengerechtigkeit. Auch in den schwierigen Zei-ten der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir uns an diesen Grundsätzen orientiert.

Sämtliche Schwerpunkte der rot-grünen Regie-rung wie Bildung, kostenloses Mittagessen für Kin-der aus armen Familien, Ausbau der Kindertages-

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betreuung, Wissenschaft und Polizei wurden durch Kürzungen in den anderen Bereichen finanziert und nicht durch zusätzliche Kreditaufnahme. Im öffentli-chen Dienst wurde weiter Personal abgebaut. Trotz-dem haben wir die Ausbildungszahlen gerade in den

Bereichen Polizei und Steuerver-waltung erhöht und verstetigt. Die sehr hohen Investitionshaushalte zu Zeiten der großen Koalition haben wir schrittweise auf das

Niveau Hamburgs zurückgefahren.Wir arbeiten intensiv am Vergleich Bremens mit

anderen Ländern und Städten. Daraus gewinnen wir Anhaltspunkte und Ideen für Verbesserungen. Wir erhöhen die Transparenz des Bremer Haushaltes. Dazu gehört auch beurteilen zu können, welche Wirkung die Ausgaben auf die Geschlechter haben können. Wir haben das Instrument des „Gender-Budgeting“ eingeführt und wollen es weiter aus-bauen.

In den vergangenen Jahren haben wir die Kon-trolle und Steuerung über die zahlreichen bremi-schen Gesellschaften in privater Rechtsform zurück-gewonnen. Kreditaufnahmen außerhalb des Haus-haltes haben wir beendet und für Transparenz bei den Gehältern der GeschäftsführerInnen gesorgt. Fusionen von Gesellschaften, im Einzelfall auch ihre Rückführung in die Verwaltung und die Gründung einer staatlichen Immobilien-Gesellschaft als Anstalt Öffentlichen Rechts sind weitere Bausteine zur Stär-kung der politischen Steuerung. Mit gezielten Schu-

Sparsam, trans-parent, nachhal-tig und generati-

onengerecht

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lungen der Aufsichtsräte und klaren Regeln für die Aufgaben der Geschäftsführung wollen wir dafür sorgen, dass bremische Unternehmen professioneller geführt werden.

SchuldenbremseIm Jahr 2009 ist im Grundgesetz verankert worden, dass die Länder ab 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden machen dürfen. Um dieses Ziel erreichen zu können, erhalten fünf Länder zusätzliche Hilfen. Für Bremen sind dies neun Jahre lang je 300 Millio-nen Euro. Die Hilfen verfallen jedoch, wenn Bremen den Sanierungsweg nicht einhält. Diese Vereinba-rung wird die Politik in Bremen in den nächsten zehn Jahren stark prägen.

Die Faustformel für den Sanierungsweg ist, dass Bremen sein Haushaltsdefizit von über einer Milliarde Euro in zehn gleichen Schritten auf null zurückfahren muss. Bei den von Bund und Ländern gemeinsam prognostizierten steigenden Steuerein-nahmen bedeutet das ein Stabilhalten der Ausgaben zehn Jahre lang auf dem heutigen Stand. Da aber Zinsen, Preisentwicklung, Sozialleistungen und Tarif-steigerungen für höhere Ausgaben sorgen, müssen diese Beträge woanders eingespart werden.

Die Grünen haben der Schuldenbremse und den Regeln ihrer Umsetzung durch Bund und Länder zugestimmt. Wir stehen dafür, dass sie auch einge-halten werden. Wir wissen, dass Bremen das nur unter der Bedingung steigender Steuereinnahmen

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schaffen kann, weil die gesetzlichen Leistungen einen großen Teil unserer Ausgaben ausmachen. Aber wir müssen uns auch hier anstrengen und in allen Politikbereichen Kürzungsmöglichkeiten identi-fizieren, mit vorhandenen Mitteln bessere Ergebnisse erzielen und uns auch von Gewohntem trennen. Die Grünen sagen vor der Wahl, dass die Haushalts-

lage es in den nächsten Jahren unumgänglich machen wird, auch berechtigte Interessen, Wünsche und Ideen nicht zu berücksichtigen,

weil es im Interesse aller ist, den Haushalt in den Griff zu bekommen.

Wir haben die Grunderwerbssteuer erhöht. Wir müssen in den kommenden Jahren sorgfältig prüfen, wo wir die wenigen Möglichkeiten von Ländern und Städten zur Gestaltung von Steuern und Gebühren für höhere Einnahmen nutzen können.

Es wird nicht möglich sein, höhere Ausgaben für Sozialleistungen, den notwendigen Ausbau der Kindertagesbetreuung oder neue politische Schwer-punkte durch zusätzliche Kredite zu finanzieren. Wenn wir diese Schwerpunkte wollen, müssen wir an anderer Stelle dafür sparen. Jedes Senatsressort, jede Verwaltung, aber auch alle BürgerInnen müssen einen Beitrag leisten – jedoch sehr unterschiedlich nach Leistungsfähigkeit. Intelligentes Sparen, nach-dem jahrelang die leichter zu hebenden Reserven ausgeschöpft wurden, muss sich auch um Kleinig-keiten bemühen, tief in Verwaltungsabläufe bege-ben und Gewohntes in Frage stellen.

Haushalts-sanierung im Interesse aller

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Öffentlicher DienstWir machen in allen Politikbereichen Vorschläge für Einsparungen. Einen Anteil davon werden die Be-schäftigten im öffentlichen Dienst erbringen müssen. Schon beschlossen ist ein Abbau von 950 Stellen bis zum Jahr 2014. Wir werden dafür arbeiten, dass die Bereiche, die im direkten Kontakt mit den Bürgerin-nen und Bürgern stehen, möglichst wenig belastet werden, dafür aber die innere Organisation stärker beiträgt. Auch die ausgegliederten Gesellschaften und Sonderhaushalte müssen ihre Personalausgaben begrenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass niedri-gere Tarifabschlüsse für die Konsolidierungsländer abgeschlossen werden. Zu weiteren Bausteinen von Personalkosteneinsparungen gehören die schritt-weise Erhöhung der Pensionsgrenze für BeamtIn-nen (entsprechend dem Renteneintrittsalter), eine Stärkung der Sachbearbeitung und eine geringere Anzahl an Beförderungen.

Der demografische Wandel führt u. a. dazu, dass in den kommenden Jahren die Zahl der SchülerInnen sinken wird. Ein Teil der sich daraus ergebenden Entlastung soll für die Verbesserung der Qualität der Schulen und für Inklusion eingesetzt werden.

Der öffentliche Dienst soll ein vorbildlicher Arbeitgeber sein. An diesem Grundsatz halten die Grünen ausdrücklich fest: Verlässliche Ausbildung, Gesundheitsförderung, familienfreundliche Arbeits-zeitgestaltung und erleichterter Arbeitsplatzwech-sel beim gleichen Arbeitgeber sind dafür wichtige

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Bausteine. Wir bekennen uns zur Mitbestimmung. Sie ist kein Hemmschuh oder Bleigewicht am Fuße der Menschheit – wie von CDU und FDP gerne behauptet –, sondern ein unverzichtbarer Bestand-teil moderner Unternehmenskultur.

Ein besonderes Augenmerk grüner Personalpo-litik liegt auf der gezielten Förderung von Frauen, deren Anzahl in Leitungsfunktionen wir im Land Bremen deutlich erhöht haben. Insgesamt sind mitt-lerweile im öffentlichen Dienst über 35 Prozent aller Leitungsfunktionen mit Frauen besetzt. Wir setzen uns für die Neubewertung sogenannter (noch) frau-enspezifischer Berufe ein. Dazu gehört in erster Linie die bessere Bezahlung von z. B. ErzieherInnen, Pfle-gekräften und anderen weiblich geprägten Berufen.

Die Verwaltung soll ein Spiegelbild der Gesell-schaft sein. Bremen hält seine Verpflichtung ein, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, und hat sich gezielt und mit Erfolg um die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund bemüht. Das werden wir verstärkt fortsetzen.

SparenDie notwendigen Einsparungen in allen Bereichen können nur fachpolitisch und dezentral angegan-gen werden. Ressourcenverantwortung muss zum selbstverständlichen Teil aller fachpolitischen Über-legungen werden. Dann wird es auch möglich sein, z. B. weitere Polizeireviere nur tagsüber zu öffnen, Sportvereine beim Zusammenschluss zu unterstüt-

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zen, verstärkt auf Kooperation und Arbeitsteilung mit anderen Hochschulen in der Metropolregion zu setzen und Kultureinrichtungen zum Zusammen-schluss von personellen, räumlichen und strukturel-len Ressourcen zu motivieren und zu unterstützen.

Wir werden Finanzämter zusammenlegen, um Leitungskosten zu sparen, Zuschüsse an freie Träger unter die gleichen Kürzungsbedingungen wie den öffentlichen Dienst stellen und weiter an einer mög-lichst großen Transparenz des öffentlichen Haushal-tes arbeiten.

Die Begrenzung des Kostenanstiegs bei der sozialen Sicherung wird zu einem der wichtigsten politischen Ziele der nächsten Jahre. Wir wollen die Hilfen so organisieren, dass nicht für Koordination und Verwaltung unnötig Geld ausgegeben wird. Die bessere Verzahnung von Kindergarten und Schule, der Vorrang ambulanter Hilfe gegenüber stationä-rer Unterbringung, konsequentes Aktivieren der eigenen Fähigkeiten und eine Arbeitsförderung, die möglichst wenig auf aussondernde Maßnahmen setzt, sind Bausteine einer fortschrittlichen und kos-tenbewussten Sozialpolitik.

Auch die Investitionen des Staates werden in den nächsten Jahren zur Sanierung der Finanzen beitra-gen müssen. Deshalb setzen sich die Grünen dafür ein, dass das Gebot „Substanzerhalt vor Neubau“ konsequent auf öffentliche Gebäude und Straßen angewandt wird.

Die Grünen wenden sich ausdrücklich gegen den Verkauf wertvoller und erfolgreicher Unternehmen

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Bremens wie der GEWOBA, der Bremer Landesbank oder der BLG Logistics Group. Die Unternehmen gehören dem Staat, sie werden nach marktwirt-schaftlichen Regeln geführt und führen Gewinne an den Haushalt ab.

Wir wollen Bremens Sanie-rungsweg gestalten. Aber der Erfolg liegt nicht allein in unserer

Hand: Wir erteilen allen Versuchen auf Bundesebe-ne, weitere Steuersenkungsgeschenke zu vergeben, eine Absage. Jeden Euro weniger müssen wir bei der Kindertagesbetreuung, den Kultureinrichtungen und bei der Polizei einsparen. Auf Bundesebene setzen wir uns im Gegenteil für ein gerechteres Steuersys-tem ein, das Vermögende und den Verbrauch von Ressourcen stärker belastet und endlich über eine Finanztransaktionssteuer den Finanz- und Banken-bereich zur Mitfinanzierung des Staates verpflichtet. Das Steuerrecht muss vereinfacht werden. Wir wol-len als Bürgerinnen und Bürger verstehen, was, wie viel und wofür wir bezahlen.

Nachhaltig einkaufen – Marktmacht nutzenBremen hat beim Einkaufsverhalten der öffentlichen Hand in den vergangenen vier Jahren eine Vorrei-terrolle übernommen. Genau wie private Haushalte tragen auch Ämter Verantwortung, beim Einkauf darauf zu achten, unter welchen Bedingungen die

Kein Verkauf der GEWOBA

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Waren hergestellt werden. Ökologische und soziale Produktionsbedingungen spielen eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Bremer Verwaltung. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind mit dem Tarif-treue- und Vergabegesetz geschaffen worden. Zu-gleich wurden Verwaltungsabläufe so geändert, dass die ökologischen und sozialen Leitlinien umgesetzt werden können. Dafür erhalten wir bundesweit Lob und Anerkennung.

Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist ins Zentrum gerückt: Der Kauf scheinbar billiger Produkte, die schnell kaputt gehen, rechnet sich unterm Strich nicht. Gleiches gilt für umweltbelastende Materiali-en, die irgendwann teuer entsorgt werden müssen. Künftig gilt es, diese neuen Einkaufsvorgaben bei noch mehr öffentlichen Aufträgen zu berücksich-tigen. Insbesondere sollen auch die bremischen Gesellschaften sozial und ökologisch einkaufen und zugleich in die zentrale Beschaffung der Verwaltung einbezogen werden. Durch eine stärker gebündelte Nachfrage lassen sich auch bessere Konditionen erreichen. Die wachsende Nachfrage nach öko-sozialen und fairen Produkten führt zu einem grö-ßeren Angebot an solchen Produkten. Zugleich ist uns die rechtssichere Überprüfung der Einhaltung dieser ökologischen und sozialen Anforderungen ein großes Anliegen.

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Wissen – derunbegrenzte RohstoffSchule/WeiterbildungBremen braucht alle Talente – von Anfang an. Kindergarten und Schule müssen Spaß machen, herausfordern und fördern. Wir setzen uns für gerechte Lernmöglichkeiten für alle ein. Mit dem Bildungskonsens haben wir eine wichtige Voraus-setzung dafür geschaffen, dem grünen Ziel der „Schule für alle“ ein Stück näher zu kommen. Die Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler haben einen verlässlichen Zeitrahmen, in dem sich ihre Schule entwickeln kann. Viele neue Oberschulen entstehen und moderne Lernformen können sich darin entwickeln. Wir Grünen wollen ein inklusives Bildungssystem und lebensbegleitendes Lernen. Eine Gesellschaft, in der mittlerweile jedes dritte Schul-kind einen Migrationshintergrund hat, muss sich auf diese Bedingungen einstellen.

Bildung ist für uns Grüne mehr als die bloße Gewinnung von Qualifikationen für den Arbeits-markt. Sie ist die Basis, auf der jeder Mensch selbst-ständig und verantwortungsvoll sein Leben gestal-ten kann. Bildung umfasst für uns Verantwortung und Autonomie, Vielfalt und Differenz, Individualität und Solidarität, Demokratie und Freiheit.

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Bildung ist der Schlüssel zu einem aktiven und selbstbestimmten Leben, zu Beschäftigung und Innovation. Gute Bildungspolitik ist immer auch präventive Sozialpolitik und trägt entscheidend dazu bei, Auswege aus der Armut zu schaffen. Bildung ist ein Schlüssel für die Entfaltung der Persönlichkeit und eine wichtige Voraussetzung dafür, das eigene Leben gestalten zu können.

Eine verlässliche frühkindliche Bildung und Betreuung ermöglicht Kindern soziale Teilhabe und vermeidet einen frühen sozialen Ausschluss. Für eine verbesserte frühkindliche Bildung ist es uner-lässlich, entsprechende Fachkräfte zusätzlich zu den ErzieherInnen einzusetzen. Die Grünen unterstützen den Einsatz von universitär ausgebildeten Elemen-tarpädagogInnen. Dabei steht für uns die Bildungs-gerechtigkeit an erster Stelle. Niemand darf verloren gehen. Wir wollen alle fördern, egal ob sie schnell oder langsam lernen und ob sie beeinträchtigt sind oder nicht.

Mit dem neuen Schulgesetz hat Rot-Grün die Weichen für ein leistungsstarkes und gerechteres Bil-dungssystem gestellt. Der Schulkonsens bietet eine gute Grundlage zur Verbesserung aller Schulen. Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf ein inklusi-ves Bildungssystem, wie es die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigung be-schreibt, setzen wir mit einem verbindlichen Inklu-sionsplan um. Jetzt kommt es darauf an, dass die Schulen ihre Qualitäten entwickeln und ausbauen.

Bildungsgerech-tigkeit steht an

erster Stelle

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Dazu gehört die flächendeckende Entwicklung zu Ganztagsschulen mit gesundem Mensaessen und Bewegung. Diese Lernorte bieten allen Kindern und Jugendlichen die Chance, nach ihren Fähigkei-ten individuell gefördert zu werden. Die an Bremer

Schulen eingesetzten Lehrmittel sollen hinsichtlich der von ihnen vermittelten Geschlechterrollen-modelle und der interkulturellen Ausrichtung überprüft werden.

Wir setzen auf eine kontinuierliche Förderung unserer Unterrichtssprache Deutsch von Anfang an. Gleichzeitig wollen wir die Mehrsprachigkeit der SchülerInnen anerkennen und als mitgebrachte Ressource aufgreifen sowie das Prinzip Mehrspra-chigkeit fördern.

Wir brauchen eine von Respekt und Wertschät-zung getragene Lernkultur, die Lust auf Leistung macht. Schulen brauchen Autonomie und Freiheit, um individuell auf ihre SchülerInnen einzugehen und ihnen ein bestmöglichstes Angebot zu machen. Wir wollen die Autonomie der Schulen stärken und unnötige Verwaltung zurückfahren. Mit Ziel- und Leistungsvereinbarungen kann die Arbeit der Schu-len überprüft und begleitet werden.

Wir wollen die Berufliche Bildung in Bremen aufwerten, weil sie viele Bildungswege zulässt und die Chance auf vielfältige und höhere Bildungsab-schlüsse bietet. An Berufsschulen erworbene Quali-fikationen sollen künftig beim Zugang zu den Hoch-schulen angerechnet werden können. Ausländische

All inclusive: Recht auf ge-

meinsamen Un-terricht umsetzen

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Berufsabschlüsse sollen leichter als bisher anerkannt werden.

Um den Anschluss an die anderen Bundesländer nicht zu verlieren und den Rückstand aufzuholen, braucht Bremen eine ausreichende Bildungsfinanzie-rung. Wir werden den Rückgang der Schülerzahlen nutzen, um einen Teil der frei werdenden Mittel für die Verbesserung der Qualität in den Schulen einzu-setzen.

Wir wollen die vorhandenen Mittel effektiver einsetzen. Schulverwaltungen sollen sich als Coach und Dienstleister verstehen und bürokratische Lasten verringern. Jede Schule soll ein Qualitäts-management einführen. Die Schü-lerinnen und Schüler sollen regelmäßig die Qualität des Unterrichts und das Schulklima bewerten. Wie die Freien Schulen brauchen auch die staatlichen Schulen die nötige Freiheit und Verantwortung. Denn sie wissen oft am besten, wie sie ihre Leistun-gen verbessern können.

Die Umsetzung der Schulreform braucht gut ausgebildete multiprofessionelle Teams. Sonder-pädagogik sowie Interkulturelle Kompetenz und Genderkompetenz muss ein fester Bestandteil der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung werden. Eigen-ständige Schulen sollen selbst entscheiden, wie ihr Personal auf diese Aufgaben vorbereitet werden kann.

Wir wollen ein Miteinander von Bund und Län-dern in Sachen Forschung, Wissenschaft und Bil-

In die Zukunft unserer Kinder

investieren

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dung. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des Kooperationsverbotes ein. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte ist aus unserer Sicht nicht mehr zeit-gemäß.

Der bremische Unterricht im Fach „Biblische Geschichte“ auf allgemein christlicher Grundlage ist

nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen deshalb, dass in Zukunft alle Schü-lerinnen und Schüler einen Unter-richt über Religionen erhalten,

der ihre Geschichte, ihre großen Erzählungen, ihre Fragen, ihre Kritik und ihre bis heute fortdauernde Wirkung zum Gegenstand hat. Dieser Unterricht soll alle Religionen im Grundsatz gleich behandeln. Für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft brau-chen wir auf Kenntnissen beruhenden Respekt für die kulturellen und religiösen Traditionen aller Men-schen in Bremen. Dazu sollen Schulen als Orte der Integration umfassend beitragen.

Es braucht eine ganze Stadt, um ein Kind richtig auszubilden. Bildung und Ausbildung sind im Kern staatliche Aufgaben. Aber sie müssen vom Enga-

gement der ganzen Gesellschaft getragen werden. Es gibt schon heute viele Initiativen engagierter

BürgerInnen, die persönlich dazu beitragen, dass niemand verloren geht und vor allem jene zusätzlich unterstützt werden, die unter schwierigen Bedin-gungen lernen müssen. Dieses Engagement wollen wir fördern und auf noch mehr Füße stellen – auch um die Gesellschaft besser zusammenzuführen.

Gemeinsamer Unterricht über alle Religionen

Viele engagieren sich

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In einer Welt, deren Wissensgrundlagen sich ständig tiefgreifend wandeln, ist Weiterbildung eine große politische und gesellschaftliche Herausforde-rung. Heute reicht eine Berufs- oder Hochschulaus-bildung nicht mehr für ein ganzes Leben. Deshalb entscheidet Lernen im Lebenslauf über individuelle Perspektiven, gesellschaftliche Teilhabe und berufli-chen Erfolg.

Gegenwärtig ist der Bildungsurlaub die zentrale Möglichkeit für alle gesellschaftlichen Gruppen, sich weiterzubilden. Um den Zugang zum Bildungsurlaub zu erleichtern, haben wir in dieser Legislaturperi-ode den Bildungsurlaub reformiert. ArbeitnehmerInnen können jetzt bereits ab einem Tag Bildungsurlaub nehmen und auch private Anbieter auswählen.

In den kommenden vier Jahren wollen wir uns verstärkt um die Weiterbildungsbeteiligung von sogenannten bildungsbenachteiligten Menschen kümmern. Um gerade bildungsferne Zielgruppen für Weiterbildung zu gewinnen, soll der Hinweis auf Weiterbildungsangebote zum selbstverständlichen Bestandteil von Sozialarbeit werden.

Gleichzeitig müssen wir wegen der demografi-schen Entwicklung und des Fachkräftemangels den beruflichen Aufstieg durch Weiterbildung besser organisieren. Dafür werden wir unsere Hochschulen beim Aufbau weiterer Weiterbildungsstudiengän-ge sowie Dualer Studiengänge unterstützen. Die Kooperation zwischen Weiterbildungseinrichtungen,

Weiterbildung besser zugänglich

machen

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Betrieben und Hochschulen ist dabei der richtige Weg, um einer größeren Zielgruppe den Hochschul-zugang zu ebnen.

Um ein differenziertes Angebot für möglichst viele Zielgruppen sicherzustellen, ist eine plurale Trägerlandschaft notwendig, die kontinuierlich ihr Angebot weiterentwickelt. Dafür benötigen wir eine mittelfristige Weiterbildungskonzeption, die sich am Europäischen Referenzrahmen für lebenslanges Ler-nen orientiert. Wir werden prüfen, ob es sinnvoll ist, die über mehrere Senatsressorts verteilte Weiterbil-dungsverantwortung in einem Ressort zu bündeln.

Hochschule/Wissenschaft/ForschungDie Hochschulen sowie die regionalen und überregi-onalen Forschungsinstitute im Land Bremen haben eine herausragende Bedeutung für die wissenschaft-liche Kompetenz Bremens und Bremerhavens, für die Ausbildung von über 30.000 Studierenden, die wirtschaftliche Standortentwicklung, die Entwick-lung von Arbeitsplätzen und die kulturelle Vielfalt.

In den vergangen Jahren haben wir viele grüne Ziele umgesetzt. Für die Verbesserung der Lehre haben wir den Hochschulen jedes Jahr zusätzlich 7,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und die Studienkapazitäten mit Hilfe des Hochschulpaktes ausgebaut. Wir haben die Härten der Tarifsteige-rungen abgefedert und die Studiengebühren – die

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sogenannte Landeskinderregelung – abgeschafft. Darüber hinaus haben wir einen Darlehensfonds aufgelegt, um in Not geratene Studierende zu unterstützen. Und wir haben den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven im Rahmen des Konjunk-turprogramms II 8,7 Millionen Euro für energetische Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt.

Ein Großprojekt war die Novellierung von vier-zehn Hochschulgesetzen und Verordnungen. Zen-trale Neuerungen sind: Mehr Chancen für Frauen u. a. durch die Einführung einer Quote, erleichterter Hochschulzugang ohne Abitur, Anerkennung von migrantischen Kompetenzen beim Hochschulzugang sowie Erleichterungen bei Prüfungen, Mobilität und Übergängen beim Bachelor und Master. Wir haben damit auch den hochschulinternen Dialog unter-stützt.

In der Forschung ist es uns u. a. finanziell gelun-gen, die Universität in der Exzellenzinitiative zu unterstützen, das Fraunhofer-Institut für Wind-energie und Energiesystemtechnik (IWES) in Bre-merhaven anzusiedeln, die Gründung des Instituts für Marine Ressourcen (IMARE) zu ermöglichen und das Medizindiagnostik-Institut MeVis Research in ein Fraunhofer-Institut zu überführen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ein wesentlicher Teil der Fördermittel aus dem Europäischen Struktur-fonds (EFRE) für die Kofinanzierung der Forschung genutzt werden konnte.

Für die nächsten vier Jahre geht es darum, diese Erfolge zu verstetigen und neue Herausfor-

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derungen zu bewältigen. Insbesondere werden wir unsere Hochschulen dabei unterstützen, sich in der Nordwestregion sowie national und international weiter zu verankern sowie ihre Lehre und Forschung zukunftsgerecht weiter zu entwickeln. Auch wenn wir keine künstlichen Differenzierungen vornehmen wollen, sehen wir dennoch Akzentuierungen: Wäh-rend die Universität mit der Exzellenzinitiative und ihren internationalen Forschungsbeziehungen eher ein nationales und internationales Wirkungsfeld hat, wollen wir bei den Fachhochschulen neben dem Erhalt von deren anerkannter Internationalität auch Bemühungen in der Weiterentwicklung von Studi-engängen stärken, die auf den regionalen Arbeits-markt mit einer anwendungsorientierten Forschung in ausgewählten profilbildenden Wissenschaftsbe-reichen und den Wissenstransfer mit der regionalen Wirtschaft ausgerichtet sind. Die Hochschule für Künste – einem Ideal der Freiheit der Kunst ver-pflichtet – hat die Chance, mit ihren Studierenden aus aller Welt in Bremen und Bremerhaven und darüber hinaus kulturelle Spannung und Vielfalt zu erzeugen. Die Jacobs University Bremen und die Apollon Hochschule der Gesundheitswirtschaft als

auch weiterhin privat finanzierte Einrichtungen runden die hoch-wertige Hochschullandschaft im Land Bremen ab.

Wir Grünen stehen zum engen Zusammenhang von Forschung und Lehre, denn beide befruchten sich gegenseitig. Wir werden

Wissenschafts-standort Bremen und Bremerhaven

fördern

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die Universität weiter in ihren Bemühungen, sich erfolgreich in der Exzellenzinitiative zu positionieren, unterstützen sowie die herausragende Drittmittel-stärke der Hochschulen absichern. Wir wollen zu den wissensstärksten Regionen Deutschlands gehö-ren. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in Bremen und Bremer-haven sowie in der Metropolregion zu unterstützen.

Wir werden die erfolgreichen Forschungsinstitute innerhalb und außerhalb der Hochschulen weiter nach unseren Möglichkeiten fördern. Ihre Kompe-tenz ist für die Wissenschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven von besonderer Bedeutung. Um ihre Potenziale besser nutzen zu können, werden wir regionalen Instituten dabei helfen, in die überregio-nale Forschungsförderung zu gelangen bzw. andere bei der Wiedereingliederung in eine Hochschule unterstützen. Wir werden insgesamt die Potenzi-ale des Hochschulstandorts Bremen/Bremerhaven weiter fördern. Zur notwendigen Schwerpunktset-zung und zur Verbesserung von Kooperationen und Arbeitsteilungen mit Hochschulen der Nordwest-region können wir uns die Einrichtung einer Exper-tenkommission vorstellen.

Unsere besondere Aufmerk-samkeit gilt der Lehre. Sie ist der Schlüssel für die Zukunftschancen junger Menschen, aber auch für vitale und kreative Städte durch den Zuzug und regelmäßigen Austausch von Studierenden. Wir

Qualität derLehre weiter

steigern

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werden das Sonderprogramm „Gute Lehre“ verste-tigen und uns aktiv am Hochschulpakt II und der sogenannten dritten Säule des Hochschulpaktes zur Verbesserung der Lehre beteiligen und für Qualitäts-sicherung sorgen.

Vor dem Hintergrund der doppelten Abiturjahr-gänge, der demografischen Entwicklung und des bereits existierenden Fachkräftemangels werden wir unsere Studienplätze für die kommende Legis-laturperiode auf hohem Niveau halten. Allerdings kann es nicht um schlichte Fortschreibung des Ist-Zustands gehen. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass ein Drittel der Stellen mit Hochschul-Qualifikationsanforderungen in Bremen und Bre-merhaven nicht besetzt werden kann. Deshalb ist zu überprüfen, ob der Hochschulbereich auf diese „Mismatch Situation“ Antworten finden kann. Wir gehen davon aus, dass das Interesse an dualen Stu-diengängen und die Bedeutung der Hochschulen für lebensbegleitendes Lernen weiter zunehmen wer-den. Wir erwarten von den Hochschulen, dass sie sich diesen Herausforderungen stellen und werden sie in ihren Bemühungen unterstützen.

Nach wie vor haben wir zu wenige Frauen in natur- und ingenieurwissenschaftlichen Stu-diengängen. Nicht nur unter Gendergesichtspunkten, sondern

auch wegen der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels wollen wir prüfen, ob im MINT-Bereich (Mathematik, Ingenieur- und Natur-

Mehr Frauen in die Natur- und

Ingenieurwissen-schaften

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wissenschaften, Technik) Frauenstudiengänge oder zumindest Studienmodule hilfreich sein können. Die Erfolge des Frauenstudiengangs Informatik sprechen dafür. Des Weiteren werden wir prüfen, ob die Ein-führung einer Ombudsperson für Studierende hilf-reich sein kann. Denn wir wollen ihnen dabei behilf-lich sein, ihre Rechte im Lehr-veranstaltungs- und Prüfungsbetrieb repressionsfrei wahrzunehmen. Wir unterstützen die Universität und Hochschulen auf ihrem weiteren Weg, familienfreundliche Einrichtun-gen für Studierende, Lehrende, MitarbeiterInnen zu sein.

Hochschulen brauchen Planungssicherheit, denn Studierende müssen sich darauf verlassen können, ein begonnenes Studium qualifiziert zu beenden. Deshalb setzen wir uns für mehrjährige Hochschul-verträge ein. Wir erwarten allerdings auch, dass die Hochschulen künftig vermehrt für wissenschaftliche, gutachterliche Unterstützung der öffentlichen Ver-waltung zur Verfügung stehen.

Die soziale Situation von Studie-renden ist nicht zufriedenstellend. Deswegen werden wir uns auf Bun-desebene für eine gesicherte Stu-dienfinanzierung einsetzen. Dabei bevorzugen wir ein Zwei-Säulen-Modell. Sämtliche Familienbeihilfen – wie z. B. Kindergeld und Steu-erfreibeträge – sollen den Studierenden künftig von ihren Eltern unabhängig direkt ausgezahlt werden. Gleichzeitig wollen wir das BAFöG elternabhängig weiterentwickeln.

Zwei-Säulen-Mo-dell für sichere

Studienfinanzie-rung nötig

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Wir werden uns ebenfalls auf Bundesebene für die Abschaffung des Kooperationsverbotes – wel-ches der Bundesregierung untersagt, Investitionen in die Bildung zu tätigen – sowie für eine gerechtere Lastenverteilung bei der Hochschulfinanzierung in Deutschland einsetzen. Investitionen in die Bildung sind eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der die Län-der und insbesondere ein Haushaltsnotlageland wie Bremen nicht allein gelassen werden dürfen.

KulturDie Kultur der Moderne ist eine urbane Kultur, in der soziale und ästhetische Ansprüche immer wieder aufs Neue mit politischen und ökonomischen Rah-menbedingungen verbunden werden müssen. Auch das Land Bremen ist ohne seine vielfältigen kultu-rellen Einrichtungen, ohne seine Künstlerinnen und Künstler nicht denkbar. Kunst und Kultur schaffen Grundlagen für Offenheit, Toleranz und Kreativität. Sie bringen Menschen über soziale und ethnische Grenzen hinweg in den Dialog und schärfen Wahr-nehmung sowie Diskurs von gesellschaftlich relevan-ten Zukunftsthemen. Deshalb sind Kunst und Kultur für uns Grüne ein Wert an sich. Daraus leiten wir einen politischen Auftrag ab, gemeinsam mit den vielen AkteurInnen in diesem Bereich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens in Bremen und Bremerhaven zu streiten.

Kulturelle Vielfalt ist ein besonderes Merkmal unserer beiden Städte. Die Basis dafür ist Planungs-

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sicherheit und Verlässlichkeit bei der Finanzierung der großen und kleinen Kultureinrichtungen. Wir haben Folgendes erreicht: Die „Breminale“ wur-de erfolgreich wieder gestartet. „La Strada“ als beliebtes „Umsonst und Draußen“-Festival konnte sich weiter profilieren. Projektmittel wurden für die freie Szene bereitgestellt. Neue Ideen oder zeitlich begrenzte Projekte aus dem Kulturbereich brauchen zum Teil Raum, um sich zu entfalten. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, leer gewordene Flächen und Räumlichkeiten zur Zwischennutzung freizu-geben. Der Anbau der Kunsthalle wurde auf den Weg gebracht. Das Theater Bremen, als eine der wichtigsten Kultureinrichtungen in unserer Stadt, erhält durch das Konsolidierungskonzept eine neue Zukunftsperspektive. Dank privater Sponsoren und mit neuen Konzepten wurden die Weserburg, das Überseemuseum und die Schwankhalle neu aufge-stellt. Das Klimahaus hat sich zu einem wichtigen Bestandteil der Havenwelten in Bremerhaven ent-wickelt. Die wichtige Arbeit der Volkshochschule konnte durch Umstrukturierungen erfolgreich gesi-chert werden. Die überfällige Sanierung des Thea-ters der Shakespeare Company wurde auf den Weg gebracht. Mit der Einführung eines Kulturtickets ist der Einstieg gemacht, um Menschen mit kleinem Geldbeutel die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen. Wir wollen das Kulturticket noch bekannter machen, die Handhabung einfacher gestalten, einen vertrau-lichen Erwerb und eine praktikable Mitnahmerege-lung gewährleisten.

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Es gilt, sich sowohl aus städtischer Sicht als auch aus Sicht der Kultureinrichtungen und der Kultur-schaffenden gesellschaftlichen Veränderungen zu stellen und auch neue Wege zu beschreiten. „Altes“ muss sich verändern und „Neues“ muss in einer sich wandelnden Gesellschaft seinen Platz erobern können. Daher wird es unser vorrangiges Anliegen sein, die Zugänge zu Kunst und Kultur deutlich zu verbessern. Das gilt insbesondere auch für zeitlich befristete Projekte. Sie können erhebliche Impulse für die Kultur- und Stadtentwicklung geben, ohne institutionalisiert werden zu müssen.

Wir setzen neue Schwerpunkte auf den Zugang zu Kultur von Anfang an. Kulturelle Bildung in Kin-dergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen muss in Zukunft eine größere Rolle spielen, denn sie sind für uns auch ein Lernort für Kunst und Kultur. Wir

wollen die Verzahnung dieser beiden Bereiche auf allen Ebenen fördern. Musik und Theater müs-

sen einen größeren Anteil des bisherigen Unterrichts ausmachen. Theater-, Museums- und Konzert-besuche gehören wie Sportangebote zu einem umfassenden Bildungsangebot. Wir erwarten von den Schulen, dass sie zusätzlich zu den Fachlehrern die Fähigkeiten und Angebote von Künstlerinnen und Künstlern in ihren Ganztagsbetrieb integrieren. Deswegen wollen wir entsprechende Modellprojekte vorantreiben und Patenschaften zwischen Künstle-rInnen und Kreativen sowie öffentlichen Kulturein-richtungen mit Kindergärten, Schulen und Jugend-

Kultur vonAnfang an

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einrichtungen voranbringen. Wir wollen prüfen, ob freie Museumseintritte für Schulklassen ein ange-messener Beitrag für junge Menschen sein können.

Die Stadtbibliothek bildet einen festen Bestand-teil des kulturellen Lebens in Bremen. Wir Grünen wollen mit einem Bibliotheksgesetz den Schutz- und Förderauftrag der Verfassung untermauern. Dazu gehören für uns auch Sonntagsöffnungen der Stadt-bibliothek als erfolgreiche und familienfreundliche Erweiterung des bisherigen Angebotes.

Die Bürgerhäuser und -zentren wollen wir wei-terhin fördern und in der kulturellen Arbeit stärken. Die Selbstverwaltung und eigenverantwortliche Profilschärfung der Einrichtungen im soziokulturellen Bereich unterstützen wir.

Eine erfolgreiche Arbeit in den Einrichtungen braucht auch ehrenamtliches Engagement. Um dies weiter zu fördern, wollen wir prüfen, ob eine kostenlose Unfall- und Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich Tätige eingerichtet werden kann.

Wir Grünen sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt auch davon abhängt, ob es gelingt, die kreati-ven Köpfe zu mobilisieren, sie zu unterstützen und damit in Bremen zu halten. Die Kreativwirtschaft ist mittlerweile ein bedeutender Standortfaktor in Bremen.

Die kreative Szene in Bremen braucht vor allem unsere politische Unterstützung und eine verläss-liche Förderung für ExistenzgründerInnen. Sie braucht Orte, um sich regional und überregional

Kreative Köpfe unterstützen

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sichtbar zu machen, einen Treffpunkt für Netz-werke und Veranstaltungen. Sie benötigt Orte, die Instrumente und Serviceleistungen für junge Start-up-Unternehmen bieten und dabei preiswerte und temporäre Arbeitsplätze bieten. Wir wollen Kreativ-wirtschaft, Kunst und Stadtentwicklung noch besser als bisher verbinden.

Bei vielen Kunstwerken in unseren Museen ist noch nicht erforscht, ob sie in der Nazi-Zeit unrecht-mäßig in die Sammlungen gelangt sind. Um die Herkunft jüdischer Alt-EigentümerInnen zu ermitteln (Restitutionsansprüche), mangelt es dem Haushalts-notlageland Bremen an Mitteln. Für uns Grüne ist allerdings klar: Das Bremer Gemeinwesen muss sich seiner historischen Verantwortung stellen. Wir wer-den auch bei den BürgerInnen, Unternehmen und KunstmäzenInnen darum werben, finanzielle Mittel zum Ankauf unrechtmäßig angeeigneter Kunstwer-ke bereitzustellen – sofern eine Rückgabe nicht in Frage kommt.

Um die Vielfalt des kulturellen Lebens zu erhal-ten, müssen alle einen Beitrag leisten. Deshalb set-zen wir uns dafür ein, dass zukünftig auf alle Über-nachtungen in Bremer Hotels eine Abgabe erhoben wird. Damit können zusätzliche Einnahmen erschlos-sen werden, so dass auch weiterhin ein attraktives Kulturangebot ermöglicht werden kann.

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Medien- und NetzpolitikIn der Wissensgesellschaft ist der diskriminierungs-freie, barrierefreie und einfache Zugang zu allen Medien eine grundlegende Voraussetzung, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Das digitale Zeitalter schafft innovative neue An-gebote und ein Mehr an persönlichen Kommunika-tions- und Informationsmöglichkeiten. Diese neuen Potenziale wollen wir aktiv nutzen. Wir setzen uns für Vielfalt im Netz ein, dazu zählt für uns auch „User Generated Content“. Nutzerinnen und Nutzer dürfen nicht unnötig für fremde Inhalte haften, wenn sie dadurch in ihrer Mei-nungsfreiheit eingeschränkt wer-den. Unter anderem dafür machen wir uns bei einer Reform des Telemediengesetzes stark. Der unbeschränkte Zugang zu Informationen und die Möglichkeit, Informationen frei verbreiten zu können, sind zentrale Grundrechte. Sie müssen selbstverständlich auch im Netz gelten.

Die Digitalisierung hält nicht nur viele Möglich-keiten bereit, sondern birgt auch viele Untiefen und Fallstricke für die NutzerInnen. Ein Mehr an Medien-kompetenz sowie gesicherter Daten- und Verbrau-cherschutz sind notwendig, um vor diesen Fallen zu schützen. Wir wollen, dass gerade in Bildungs- und Jugendeinrichtungen das Thema Medienkompetenz stärker vermittelt wird. Es bedarf einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte über die Gewährleistung von Jugend-, Verbraucher- und Datenschutz sowie

DigitalesBremen

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der informationellen Selbstbestimmung im digita-len Zeitalter. Dabei müssen auch die Fragen von Urheberrechtsschutz und Freiheit des Internets eine große Rolle spielen. Diese Debatte wollen wir in der nächsten Wahlperiode in Bremen möglichst breit angelegt führen.

Wir Grünen stehen für den umfassenden Schutz der Daten von BürgerInnen. Datenschutz ist ein Bür-

gerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Deshalb gehört der Datenschutz ins Grund-

gesetz, wofür wir uns in der kommenden Wahlperi-ode erneut einsetzen werden.

Wir Grünen finden es wichtig, dass sowohl KünstlerInnen als auch publizistisch Tätige von dem, was sie erschaffen, ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Deshalb müssen die Urheber-rechte von KünstlerInnen und Kreativen auch in der digitalen Welt geschützt werden. Wir brauchen neue Geschäftsmodelle, die Inhalte zu fairen Preisen anbieten. Wir Grünen streiten für einen gerechten Ausgleich zwischen den Nutzerinteressen auf einfa-chen Zugang und den Künstlerinteressen auf faire und angemessene Bezahlung. „Fair Trade“, ein Ur-Anliegen grüner Politik, muss auch für digitale Inhal-te im Internet gelten. Nur so können perspektivisch kulturelle und mediale Vielfalt gesichert und die Unabhängigkeit von Arbeitsplätzen in der Kreativ-wirtschaft und Medienbranche im digitalen Zeitalter gestärkt werden.

Medienkompe-tenz und Daten-schutz stärken

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Große Sorgen macht uns Grünen die Aufwei-chung der Netzneutralität, deshalb unterstützen wir alle Bestrebung zum Erhalt der Neutralität der Netze. Aus rein marktwirtschaftlicher Logik heraus geänderte Kartell- und Konzentrationsregelungen im Medien- und Pressebereich lehnen wir strikt ab.

Der Umstieg auf Open Source Produkte in der öffentlichen Verwaltung sollte immer dann vorge-nommen werden, wenn er wirtschaftlich vertretbar ist.

Auf dem Weg hin zur Digita-lisierung des Rundfunks und der fortschreitenden Reduzierung von Nachrichtendiensten und Redaktionen wird die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer wichtiger. Wir sprechen uns für eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland aus. Wir stehen dazu, dass im Internetzeitalter auch ein öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot im Internet als „dritte Säule“ selbstverständlich komplett werbefrei gebührenfi-nanziert wird.

Wir unterstützen die Abschaffung der jetzigen GEZ-Gebühr und Einführung einer Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Daten-schutz und das Gebot der Datensparsamkeit müssen dabei stets gewahrt bleiben. Sowohl die GEZ als auch die Landesrundfunkanstalten sollen nach der Umstellung über weniger personenbezogene Daten verfügen als jetzt. Wir fordern vom öffentlich-recht-lichen System, sich einer neuen und scharfen Qua-

Öffentlich-Recht-licher Rundfunk

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litätsdebatte zu stellen. Eine Anpassung aus finanzi-ellen Gründen an die privaten Rundfunkanbieter ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Angebote für hör- und sehbehinderte Menschen müssen weiter ausgebaut werden. Radio Bremen hat einen harten Sparkurs hinter sich und wir sind überzeugt, dass auch andere ARD-Anstalten, das Deutschlandradio und das ZDF ihre Sparleistung noch erbringen müs-sen, um den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Wenn innerhalb der ARD keine Einigung über eine gerechte Finanzverteilung zwischen den Sendern möglich ist, muss zur Not auch der Rechtsweg beschritten werden, um den Erhalt von Radio Bremen zu sichern.

Durch die Schließung des Studios Bremen des Bürgerrundfunks sind jetzt die Kapazitäten in Bre-merhaven gebündelt worden. Die Möglichkeiten

für NutzerInnen, sich einzubrin-gen, sind durch eine Vielzahl von Kooperationen in Bremen eher gewachsen als geschrumpft.

Bei der weiteren Digitalisierung kommt der Lan-desmedienanstalt eine besondere Bedeutung zu. Sie muss den Transformationsprozess in die Digita-le Welt für die BürgerInnen erklären und sichtbar begleiten. Bei der heutigen Angebotsvielfalt wird die Kontrolle der privaten Anbieter immer wichtiger. Die Hauptaufgabe der Landesmedienanstalt wird aus grüner Sicht in der Koordination der Medien-kompetenzvermittlung in Bremen und Bremerhaven liegen. Hierzu muss auch der Bürgerrundfunk einen

Landesmedien-anstalt und

Bürgerrundfunk

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finanziellen Teil beitragen. Perspektivisch muss sich der Bürgerrundfunk auf den Weg ins digitale Zeitalter machen. Die Möglichkeiten der audiovisu-ellen Verbreitung im Internet sind so vielfältig und günstig geworden, dass sich die Beibehaltung der bisherigen Strukturen überlebt hat. Das bisherige Nebeneinander von verschiedenen Angeboten der Medienkompetenz-Vermittlung ist ineffektiv und nicht mehr zeitgemäß. Für die Zukunft müssen die Kräfte gebündelt werden, um jedem Jugendlichen und jedem Kind die Möglichkeit zu bieten, entspre-chende Kenntnisse zu erwerben. Gleiches gilt natür-lich auch für alle anderen Altersgruppen.

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Soziales – alleMenschen einbeziehenTeilhabe statt AusgrenzungLebenschancen sind ungleich verteilt. Grüne So-zialpolitik greift überall dort ein, wo Menschen in ihren Lebenschancen beeinträchtigt oder sie von Teilhabe ausgeschlossen werden. Unser Ziel ist es, allen Menschen die gesellschaftlichen Zugänge zu ermöglichen.

Wir setzen uns daher für eine Sozialpolitik ein, die alle einbezieht und ein Auseinanderdriften der Lebenslagen verhindert. Die Armut von allein erziehenden Müttern mit Kindern ist besonders hoch. Mehr als jede zweite allein erziehende Mut-ter im Land Bremen ist von staatlichen Leistungen abhängig. Auch viele Beschäftigte können nicht von ihrem Lohn leben. Die rot-grüne Koalition hat einen „Armuts- und Reichtumsbericht – Lebenslagen im Land Bremen“ vorgelegt, der die Problemlagen von Menschen in schwierigen Lebenslagen beschreibt. Jedoch ist die Lage der von sehr hohen Armutsrisi-ken betroffenen MigrantInnen im Kinder- und Ren-tenalter bislang noch nicht ausreichend erfasst.

Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine existenzsichernde Grundsicherung ein. Daher for-dern wir bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder,

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Jugendliche und Erwachsene. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelsatz für Erwachsene auf das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband empfohle-ne Niveau von 420 Euro angehoben wird. Gleich nach dem Regierungsantritt 2007 haben wir dafür gesorgt, dass die Höhe der akzeptierten Mieten für Arbeitslosengeld II-Beziehende an die marktübli-chen Mieten angepasst und regelmäßig überprüft wird. Durch entsprechende Zuschläge können sie auch in Stadtteilen mit höheren Durchschnittsmie-ten wohnen. So wird einer sozialen Entmischung vorgebeugt. Darum werden wir uns auch weiter kümmern. Wir haben für Menschen, die von Grund-sicherung leben, das Stadtticket Bremen geschaffen. Dieses Angebot soll noch verbessert werden. Wir streben an, den Preis des Stadttickets zu verringern. Ebenso wird das von uns eingeführte Kulturticket weiterentwickelt.

Immer mehr Menschen geraten in die Schulden-falle und andere prekäre Lebenslagen – sie müssen ausreichend beraten werden. Für Menschen mit psychischer Erkrankung, geistiger oder körperli-cher Behinderung müssen individuelle Zugänge zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet werden. Wir setzen uns für die Unterstützung dieser Men-schen durch unabhängige Beratungsstellen wie die Arbeitslosen-, Sozial- und Schuldnerberatung ein. Menschen, die obdachlos geworden sind, müssen Essen, Wohnung und medizinische Versorgung erhalten.

Gesellschaftliche Teilhabe stärken

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Soziale Netze sind in der Gesellschaft das Binde-glied zwischen den verschiedenen Erfahrungen, Kul-turen, Generationen und Lebensstilen. Sie unterstüt-zen die Bürgerinnen und Bürger und ermutigen sie zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Wir fördern Selbsthilfegruppen und -projekte, denn sie erreichen aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit Menschen, die sich durch staatliche Angebote nicht angesprochen fühlen. Nötig sind verlässliche Rah-menbedingungen. Ihr Expertenwissen soll bei politi-schen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen Schwerpunkt auf die Überwindung der sozialen Spaltung gelegt. Für dieses Ziel haben wir eine ganze Reihe von Vorhaben angepackt und erledigt. Gerade wegen der immer enger werdenden finan-ziellen Spielräume können viele Probleme jedoch nur durch eine längerfristige Umsteuerung beseitigt werden. Dafür soll auch im Sozialbereich bei allen Zuwendungen verstärkt sichergestellt werden, dass der mit der Vergabe verfolgte Zweck auch tatsäch-lich erreicht wird. Inhaltliche Vorgaben müssen kon-kret sein und ihre Einhaltung muss überprüft werden – alle ZuwendungsempfängerInnen müssen sich den gesellschaftlichen Veränderungen immer wieder neu stellen. Außerdem streben wir eine stärkere Hinwen-dung zu nachfrageorientierten ambulanten Angebo-ten an. Mit den Anbietern sollen Zielvereinbarungen und langfristige Kontrakte abgeschlossen werden, mit denen stationäre Plätze abgebaut und dafür ambulante Angebote geschaffen werden.

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Behindertenrechtesind MenschenrechteBehindertenrechte sind Menschenrechte. Die Ver-einten Nationen haben mit der Behindertenrechts-konvention diese Rechte konkretisiert. Alle Gesetze müssen nun daraufhin überprüft werden, ob sie mit der Konvention im Einklang stehen. In Bremen betrifft das das Gesetz über die Unterbringung psychisch kranker Menschen, Regelungen zum Betreuungsrecht, die Landesbauordnung, Vorschrif-ten über Straßen und Plätze, die Anforderungen an die Verkehrsmittel und die sozialen Angebote sowie Bildungseinrichtungen. Niemand darf künftig wegen eines Hilfebedarfes gezwungen werden, in einer besonderen Einrichtung zu leben. Damit behinderte Menschen ihre Selbstbestimmung auch leben können und ihre Würde gewahrt bleibt, sind barrierefreie Wohnungen und ein Bedarf deckendes System von ambulanten Hilfen erforderlich. Deshalb sollen teure Plätze in Einrichtungen abgebaut und mehr barrierefreie Wohnungen geschaffen wer-den. Ambulante Hilfen – insbesondere in Form der persönlichen Assistenz – sollen das Wohnangebot mit flexiblen und bedarfsgerechten Hilfen in den Quartieren ergänzen.

Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung bzw. mit Lernschwierigkeiten haben besondere Probleme beim Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Gegenwärtig arbeiten in Bremen und

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Bremerhaven über 2000 behin-derte Beschäftigte in einer „Werkstatt für behinderte Menschen“. Mit dem „Budget für Arbeit“ soll deren Förderung in Arbeitgeberzuschüsse umgewandelt werden, um auch Menschen mit erheblichen Leistungsein-

schränkungen Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröff-nen. Mit dem Ausbau der „Unter-stützten Beschäftigung“ und der „Arbeitsassistenz“ soll am Arbeits-

platz die notwendige Anleitung und Hilfe erfolgen. Wir wollen mit Integrationsfirmen weitere Beschäf-tigungsmöglichkeiten eröffnen, die berufliche Qua-lifizierung in der Werkstatt verbessern, Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern und die Zahl der Arbeitsplätze für behinderte Menschen in den Betrieben erhöhen. Der öffentliche Dienst in Bremen soll die Ausbildung schwer behinderter Menschen erweitern.

Wir haben zu Beginn der Wahlperiode die unso-zialen Kürzungen beim Fahrdienst für behinderte Menschen zurückgenommen, ihn auch für Men-schen mit eigenem Einkommen zugänglich gemacht und eine flexible Nutzung von Taxen mit einer Geldkarte ermöglicht. Der ÖPNV mit barrierefreien Bussen und Bahnen und ein neues barrierefreiesS-Bahn-System sollen in Zukunft die Mobilität behinderter und alter Menschen verbessern. Ebenso wird die barrierefreie Infrastruktur mit barrierefreien Geschäften, Postagenturen und Gaststätten weiter ausgebaut. Dafür haben wir verbindliche Vorschrif-

Übergänge in allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern

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ten für barrierefreies Bauen von Straßen, Plätzen und Gaststätten verabschiedet und die freiwillige Gestaltung von barrierefreien Einkaufsmöglichkeiten durch ein Qualitätssiegel „Ausgezeichnet Generatio-nenfreundlich“ unterstützt. Mit dem Projekt „Nette Toilette“ wird die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Toiletten auch für Rollstuhlnutzende gefördert. Mit der Weiterführung und Ausweitung des Stadtführers für behinderte Menschen sollen nicht nur mobilitätseingeschränkten TouristInnen, sondern auch den BremerInnen Informationen zu barrierefreien Hotels, Kulturangeboten, Arztpra-xen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Politik für ÄltereWir wollen ein Bündnis der Generationen, um die Bedürfnisse der heutigen mit den Lebenschancen der kommenden Generationen zu verbinden. Das gesamte soziale Netz Bremens – Gesundheit, Pflege, kommunale Selbstverwaltung, privates freiwilliges Engagement, Wohlfahrtsverbände, gemeinnützi-ge Vereine etc. – soll stärker auf Nachbarschaften ausgerichtet werden. Dabei steht für uns eine aktive Gemeinschaftsförderung im Vordergrund, um der Vereinzelung entgegenwirken zu können. Wir fördern die Dienstleistungszentren als vorbildliche, dezentral organisierte Unterstützungseinrichtungen. Allerdings wollen wir auch Anforderungen an ihre Arbeit stellen und die Einhaltung überprüfen. Wir

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haben damit bereits begonnen, indem wir darauf hinarbeiten, dass sie „neutral“ auftreten und Unter-stützung vermitteln sowie noch mehr mit anderen Beratungsstellen wie z. B. der Beratungsstelle für

Wohnungsanpassungsmaßnahmen und den Pflegestützpunkten sowie Einrichtungen in den Stadtteilen zusammenarbeiten.

Die zwei von uns initiierten Modellversuche zur Aufsuchenden Altenarbeit sind ein voller Erfolg: Neben der konkreten Unterstüt-zung für viele alte Menschen haben sie durch die Förderung der Vernetzung und der Zusammenarbeit auch einen Gesamtnutzen für den Stadtteil. Diese Modelle wollen wir verstetigen und auf andere Stadtteile ausweiten. Die Begegnungsstätten wollen wir dabei unterstützen, sich zu offenen Treffpunkten und selbstorganisierten Angeboten im Stadtteil zu entwickeln. Dazu gehört auch die Einbeziehung von älteren MigrantInnen durch geeignete Angebote im Stadtteil.

Durch die Förderung neuer Wohnformen (z. B. Mehrgenerationenwohnungen, Seniorenwohnge-meinschaften), aber auch durch neue Pflege(zeit)-konzepte für Angehörige (z. B. Anerkennung für die Rente) wollen wir Grünen der Lebenssituation älterer Menschen gerecht werden. Wir halten es für erforderlich, eine kultursensible Pflege zu entwickeln und einzuführen, weil immer mehr Migrantinnen bis ins hohe Alter in Bremen leben und teilweise auch auf Pflege angewiesen sind.

Präventive Haus-besuche: Bera-

tung und Hilfe im Wohnquartier

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Das neue Bremer Heimgesetz schützt bundes-weit vorbildlich Menschen in allen Wohnformen, bei denen eine besondere Abhängigkeit durch die feste Verknüpfung von Wohnen und sonstigen Unterstüt-zungsleistungen entstehen kann. Wir Grünen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Sicherung der Würde und der Selbstbestim-mung alter und behinderter Men-schen sowie der Verbraucherschutz wichtige Ziele des Gesetzes sind. Die Umsetzung werden wir kri-tisch begleiten.

Die Seniorenvertretung ist eine wichtige Inter-essenvertretung für ältere Menschen. Im Dialog mit Seniorinnen und Senioren setzen wir uns dafür ein, dass alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentativ vertreten sind.

Kinder und JugendlicheWir Grünen setzen uns für individuelle Förderung und Chancengleichheit ein, um junge Menschen stark zu machen und eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu ermögli-chen.

Die schrittweise quantitative und qualitative Ausweitung der Kinderbetreuung hat hohe Prio-rität. Eine verlässliche frühkindliche Bildung und Betreuung ermöglicht Kindern soziale Teilhabe und vermeidet einen frühen sozialen Ausschluss. Wir haben dafür gesorgt, dass in Kitas in sozialen

Neues Bremer Heimgesetz

schütztMenschen

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Brennpunkten eine zweite pädagogische Fachkraft pro Gruppe eingesetzt wird. Auch in Zukunft sollen alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen in der Kita- und im Hort ein kostenloses und gesun-

des Mittagessen bekommen. Das Lernen und Lehren der deutschen Sprache ist ein zentraler Bildungs-auftrag für Kindergärten. Hinzu

kommen muss die Förderung der Erstsprache. Wer seine Muttersprache nicht beherrscht, lernt auch nur mit Schwierigkeiten Deutsch. Die Frühförderung soll in den Kitas selbst erfolgen und mit der allgemeinen Förderung verbunden werden.

ErzieherInnen sollen die Möglichkeit haben, sich regelmäßig weiterzubilden und eine Qualifikation bis zum Hochschulniveau zu erreichen. Die Vermitt-lung von Gender- und interkultureller Kompetenz ist ein wichtiger Teil der Ausbildung. Die Integration von Kindern verschiedener Herkunft und Kindern mit unterschiedlichen geistigen und körperlichen Fähigkeiten gehört zur alltäglichen Arbeit. Wir wol-len zudem Männer dazu ermutigen, sich in diesem Berufsfeld zu betätigen, da vor allem Jungen auch eine männliche Bezugsperson brauchen. Der Über-gang von der Kindertagesstätte in die Schule muss verbessert und fließend gestaltet werden. Dafür bedarf es enger Kooperation beider Institutionen.

Familienhebammen, die früh und intensiv Kin-der- und Elternarbeit leisten, bringen deutliche Erfol-ge für den Lebensweg der Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Krippen und Kitas sollen

Förderung und Bildung von Anfang an

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sich zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln, wo alle für Kinder und Eltern notwendigen Unterstüt-zungsangebote unter einem Dach verfügbar sind. Mütterzentren und das Kinder- und Jugendschutzte-lefon sollen weiterentwickelt werden. Ziel ist es, ein soziales Frühwarnsystem zu entwickeln, um riskante Lebenssituationen bei Kindern und Familien frühzei-tig zu erkennen.

Das Kindeswohl hat für uns hohe Priorität. Um die Vernachlässigung von Kindern frühzeitig zu erkennen und den Kinderschutz zu stärken, haben wir den Bereich Kindeswohl personell ausgebaut. Wesentliche Bedeutung hat die Vernetzung verschiedener Berufs-gruppen, die mit Kindern arbeiten. Inzwischen gibt es klare Zuständigkeiten, verbindli-che Kooperations- und Meldestrukturen. Die Vorsor-geuntersuchungen für Kinder haben wir verbindlich gestaltet. Familien, die mit ihren Kindern nicht daran teilnehmen, werden aufgesucht.

Die Verzahnung von Schule und Jugendhilfe gewinnt mit dem Ausbau von Ganztagsschulen zu-nehmend an Bedeutung. In diesem Rahmen hat die Jugendhilfe eine wichtige Funktion bei der Beglei-tung von Kindern und Jugendlichen, um frühzeitiges und präventives Eingreifen zu ermöglichen. Dies ist auch hilfreich für eine gelingende Integration.

Im Bereich der stationären Unterbringung wollen wir die Bedingungen für eine Aufnahme betroffener Kinder und Jugendlicher bei Pflegeeltern als eine gute Alternative zur Heimunterbringung verbessern.

Kindeswohl hat hohe Priorität

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Das dichte Netz an Spielplätzen in Bremen soll erhalten werden. Durch verstärkte Beteiligungsver-fahren können sie bedarfsgerechter gestaltet wer-den. Die Einrichtung von naturnahen Spielplätzen

wollen wir unterstützen. Diese sind bis zu fünfzig Prozent kostengüns-tiger. Für die Erhaltung werden in

der Regel ein Viertel weniger Mittel benötigt.In Bremen wurde das innovative Konzept der

Spielleitplanung erprobt. Die Anwendung der Spiel-leitplanung gewährleistet die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei allen Planungs- und Umset-zungsschritten und beinhaltet intensive Beteiligung. Dieses erfolgreich erprobte Konzept auf die anderen Stadtteile zu übertragen, ist ein wichtiger Baustein zu einer noch familienfreundlicheren Stadt. Wir set-zen uns außerdem dafür ein, dass öffentlich geför-derte Sportplätze auch für Nichtvereinsmitglieder geöffnet werden.

Jugendliche sind im besonderen Maße auf Mobi-lität jenseits des Autos angewiesen. Das Stärken des Radverkehrs führt nicht nur zu einem geringeren C02-Ausstoß, sondern ist die Voraussetzung für viele junge Leute, um sich frei und unabhängig in der Stadt bewegen zu können. Wir wollen das Radver-kehrsnetz weiter ausbauen und mehr Radfahrstrei-fen auf die Fahrbahn verlegen, um die Verkehrssi-cherheit zu erhöhen. Außerdem sollen die Ampel-schaltungen für RadfahrerInnen angepasst werden.

Auch der ÖPNV spielt für die Mobilität von Jugendlichen eine große Rolle. Hier gilt es vor allem

Spielleitplanung ausweiten

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die Taktzeiten in der Nacht zu erhöhen. Die Nacht-linien haben in der Regel eine hohe Auslastung. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Nachtzuschlag in seiner jetzigen Form noch sinnvoll ist.

Wir wollen, dass alle Kinder zukünftig beim Fahrradfahren einen Helm tragen, um ihre Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

Jugendliche brauchen mehr Partizipationsmög-lichkeiten, Anerkennung und Akzeptanz. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen regt zum Dialog der Generationen an. Ein zentrales Kinderrecht laut UN-Konvention ist das der Meinungs-äußerung. Das Kind hat das Recht, sich in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und angemessen berücksichtigt zu werden. Kinder und Jugendliche wollen mitreden, wo sie unmittel-bar betroffen sind. Eine kinder- und familienfreund-liche Umwelt zu schaffen und zu erhalten, ist zent-rale Aufgabe kommunaler Entwicklung. Sie steigert die Lebensqualität und bereichert das Gemeinwe-sen. Ein kinderfreundlicher mit Kindern geplanter und gestalteter Spielraum bietet meist auch allen Generationen eine hohe Aufenthaltsqualität. Ein kinderfreundlich gestalteter Verkehrsraum unter Beteiligung der Kinder ist auch für andere sicherer. Beteiligung kann über punktuelle Aktionen, reprä-sentative Formen wie den Jugendbeirat, offene Ver-sammlungsforen oder projektorientierte Angebote erfolgen. Die positiven Ansätze im projektorientier-ten Bereich in unserem Bundesland lassen sich aus-

Kinder und Jugendliche mehr

beteiligen

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weiten. Erfahrungen aus besonders kinderfreundli-chen Kommunen wie z. B. Nürnberg mit seinen sehr gut frequentierten Kinderversammlungen sollten dabei einfließen. Bei geeigneten Projekten sollte von vornherein eine Planungssumme für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eingestellt werden, wie es in einigen Kommunen bereits üblich ist.

Wir Grünen wollen Jugendliche zu politischer Arbeit motivieren und das Recht junger Menschen auf Mitsprache stärken. Das Herabsetzen des Wahl-alters im Land Bremen auf 16 Jahre war in diesem Prozess ein großer Schritt. Wir unterstützen die Projekte „Jugend im Parlament“, „Jugendbeirat“, „Jugendforen“ und setzen uns für deren Weiter-entwicklung ein. Für politische Teilhabe wichtig ist auch, die Medienkompetenz zu schulen.

Jeder und jede Jugendliche muss eine Chance auf einen Aus-bildungsplatz bekommen. Wir

brauchen eine neue „Kultur der Ausbildung“, in der die duale Ausbildung mehr Integrationskraft für Jugendliche ohne oder mit schlechten Schulab-schlüssen entwickelt. Statt teurer berufsvorberei-tender Maßnahmen, die zu häufig Warteschleifen ohne Ausbildungsperspektive sind, wollen wir an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf echte Übergänge in die duale Berufsausbildung schaffen. Auch das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Fach-kräftemangels.

Grüne werben dafür, dass sich die bisher oft sehr auf Geschlechterrollen festgelegte Berufswahl von

Neue Kultur der Ausbildung nötig

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Jugendlichen verändert. Wir wünschen uns mehr Altenpfleger, Erzieher und Grundschullehrer. Mäd-chen und junge Frauen sollen für die immer noch überwiegend männlich besetzten naturwissenschaft-lich-technische Berufsfelder begeistert werden.

Es ist unter anderem Aufgabe der Jugendpolitik, positive Rahmenbedingungen für das Aufwach-sen und die Entwicklung der jungen Menschen zu gestalten. Darunter fällt auch, Kindern und Jugend-lichen eine sinnvolle, zielgerichtete Freizeitgestal-tung zu ermöglichen. Insbesondere für Kinder und Jugendliche können Sportvereine – in Ergänzung zu Familie und Schule – ein wesentliches Element zum Erlernen sozialer Kompetenzen sein und das Gemeinschaftsgefühl stärken.

Darum wollen wir, dass sich Kinder und Jugendli-che auf unseren öffentlichen Sportanlagen zu Hause fühlen und diese ausgiebig nutzen – unabhängig davon, ob sie Mit-glied eines Sportvereins sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Ein-kommen eine Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglicht wird. Das Programm „Kids in die Clubs“ muss dafür unbedingt fortgesetzt und weiter ausge-baut werden. Dadurch geben wir jungen Menschen die Möglichkeit, sich sportlich zu engagieren und können so weitere Anreize für sportliche Aktivitäten schaffen.

Freie Sportparks wie zum Beispiel der Bremer Sportgarten, die besonders für Jugendliche sehr

SportlicheAktivitäten unter-

stützen

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attraktiv sind, unterstützen wir. Wir werden uns bemühen, Investoren für weitere Parks zu finden.

Wir Grünen treten für eine umfassende Prä-ventionsstrategie ein, um das Risiko zu verringern, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden. Dazu gehört an erster Stelle ein Bildungssystem, das Benachteiligungen ausgleicht und durch gute Lebensperspektiven die Entstehung von Gewalttä-tigkeit vermeidet. Das Jugendstrafrecht darf Norm-übertretungen nicht bagatellisieren. Nur schnelle und ausreichende Reaktion kommt bei den Jugend-lichen auch an. Im Vordergrund stehen jedoch Hil-festellungen für ein straffreies Leben. Das Jugend-strafrecht muss noch stärker seinen Erziehungsauf-trag wahrnehmen. Bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe soll über den Wohngruppenvollzug in der Haftanstalt soziales Verhalten eingeübt und über eine Berufsausbildung sollen Integrationsperspekti-ven eröffnet werden. Außerdem soll durch schnelle und unbürokratische Anordnung von sozialer Arbeit und Maßnahmen zum Täter-Opfer-Ausgleich mög-lichst eine Inhaftierung vermieden werden.

Bremen hat sich erfreulicherweise an die Spitze der Initiative gesetzt, Kinderlärm nicht mit anderen Geräuschimmissionen gleichzusetzen. Die Akzeptanz für altersgerechte Entfaltungsmöglichkeiten von Jugendlichen ist verbesserungswürdig. Sie brauchen Orte, an denen sie sich selbstbestimmt treffen kön-nen, Freiräume und Orte der Selbstdarstellung. Die Belange von Jugendlichen werden wir künftig in unserer Stadtplanung besser berücksichtigen.

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GesundheitAlle Menschen haben das gleiche Recht auf Ge-sundheit. Dies ist für uns Grüne die Basis eines soli-darischen Gesundheitssystems in Form einer Bürger-versicherung. Damit die Beiträge nicht immer weiter steigen und nur noch Besserverdienende sich gute Gesundheitsversorgung leisten können, kämpfen wir für die Bürgerversicherung. Wir treten für eine integrierte Versorgung und eine bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten ein. Die Hausärzte spielen eine Schlüsselrolle, um die PatientInnen kontinuierlich auf dem Weg durch den Versorgungsdschungel zu begleiten.

Neben einer flächendeckenden Versorgung durch AllgemeinmedizinerInnen (primärärztliche Versorgung) ist für uns auch die wohnort- und zeitnahe psychotherapeutische Behandlung wesent-lich. Dass sich Kinder- und JugendtherapeutInnen vorwiegend in gut situierten Stadtteilen ansiedeln, ist nicht sachgerecht. Wir werden weiterhin auf die Kassenärztliche Vereinigung einwirken, niederlas-sungswillige KinderpsychologenInnen dazu zu ver-anlassen, auch in bislang unterversorgte Stadtteile zu gehen.

Wir haben den Protest der Hebammen gegen die Erhöhung der Haftpflichtprämie und ihre Forderung nach einem Vergütungsausgleich unterstützt. Das zu versteuernde Einkommen freiberuflicher Hebammen liegt häufig unter dem Existenzminimum. Bremen und Bremerhaven können es sich nicht leisten, auch

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nur eine Hebamme zu verlieren. Frauen müssen auch künftig die Möglichkeit haben, sich wohnort-nah von einer Hebamme ihres Vertrauens begleiten zu lassen.

Nur mit verständlichen Informationen und durch Einbeziehung in Behandlungsabläufe werden Menschen befähigt, mitzuentscheiden und sind dem Versorgungssystem nicht hilflos ausgeliefert. Ein gut ausgebautes und unabhängiges Gesund-heitsberatungssystem ist dafür notwendig. Die Unabhängigen Patientenberatungsstellen in Bremen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag und werden weiterhin von uns unterstützt – ebenso wie Selbst-hilfegruppen und -organisationen, die wir im Bereich der gezielten Hilfen für unentbehrlich halten. Selbst- und Mitbestimmung möchten wir möglichst bis ans Lebensende erhalten. Menschen sollen so lange wie möglich im häuslichen Umfeld leben können. Wir unterstützen weiterhin die Hospizbewegung und

machen uns dafür stark, dass in Bremen-Nord und Bremerhaven auch eine spezialisierte, ambulante Palliativ-Versorgung etabliert wird.

Arme Menschen sind öfter krank und sterben früher. Die Gesundheitsberichterstattung in Bremen bestätigt, dass der Gesundheitszustand der Bürge-rInnen in den Stadtteilen stark auseinanderklafft. Für uns ist es wichtig, die Gesundheitsförderung, -beratung und -versorgung an den Bedürfnissen der Menschen in den Stadtteilen auszurichten. Kinder aus Stadtteilen mit sozialen Problemen können häu-

Gesundheits-versorgung vor

Ort sichern

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fig nicht gesund aufwachsen, leiden an schlechter Ernährung, Übergewicht und mangelnder Bewe-gung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Gesund-heitserziehung bereits in den Kitas und an Schulen beginnt – z. B. in Kooperation zwischen Kinderärz-tInnen, Pro Familia, Schulen, Kindergärten und anderen Institutionen. Wir freuen uns, dass Bremen Teil der Initiative „Regionen mit peb“ (plattform ernährung und bewegung) geworden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene eine Regelung zur Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel geschaffen wird. Familienplanung darf nicht an der finanziellen Situation scheitern.

Ehemalige Werftarbeiter in Bremen und Bre-merhaven haben immer noch mit den Folgen der Asbestbelastung zu kämpfen. Viele Betroffene müssen vor Gericht darum kämpfen, eine Rente als anerkannte Opfer einer Berufskrankheit zu erhal-ten. Der Nachweis einer Berufskrankheit gegen-über der Berufsgenossenschaft ist derzeit wegen fehlender Daten der Unternehmen oder auch eines Berufs- und Ortswechsels schwer. Auf grüne Initi-ative will Bremen über den Bundesrat eine Umkehr der Beweislast erreichen und sich für eine neutrale Gutachterstelle einsetzen. Nicht zuletzt sichern wir eine Beratungsstelle für Betroffene im Land Bremen ab. Bisher noch unbekannten Umweltgiften muss in Zukunft deutlich aufmerksamer begegnet werden als in der Vergangenheit.

Viele Erkrankungen können durch Gesund-heitsförderung und Prävention verhindert oder ihre

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Verschlimmerung vermieden werden. Aber nicht alle Angebote der Prävention nehmen wir kritiklos hin. Am Beispiel der Impfung gegen Gebärmut-terhalskrebs (HPV) und Schweinegrippe haben wir deutlich gemacht, dass umfassende Information die Voraussetzung ist, sich für oder gegen ein Angebot zu entscheiden. Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten sind für uns Grüne unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu untersuchen. Mit der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes haben wir den Schutz von NichtraucherInnen verbessert. Wir streben einen konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmereglungen an.

Um die wohnortnahe Behandlung von psychisch Kranken möglichst in ihrem Umfeld zu gewährleis-ten, ist die konsequent fortgeführte Regionalisierung der Psychiatrie in Bremen ein wichtiger Prozess in der Entwicklung des Versorgungssystems. Die weitere Verlagerung bzw. Umwandlung von Be-handlungsbetten/-ressourcen in die Stadtteile und Bremerhaven soll fortgesetzt werden und zum ver-stärkten Ausbau von ambulanten Behandlungs- und Kriseninterventionsmöglichkeiten dienen. Diese Fortsetzung der Bremer Psychiatriereform soll unter Einbeziehung von PsychiatrienutzerInnen, mithilfe von Qualitäts- und Steuerungsinstrumenten und nach dem Bremer Landespsychiatrieplan erfolgen. Unser Ziel ist ein integratives, an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Versorgungssystem.

Der Missbrauch von Drogen, legal oder illegal, tritt in allen Altersgruppen auf. Alkohol in Medi-

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kamenten für Kinder und werdende Mütter sollte in Apotheken nicht mehr frei verkäuflich sein. Suchtkrankheiten sind eine unübersehbare gesell-schaftliche Tatsache, die ihre Auswirkungen in allen sozialen Schichten zeigt. Mitent-scheidend für den Erfolg gegen die Sucht ist eine niedrigschwellige Präventionsarbeit, die schon im Schulkindalter beginnen muss. Dafür ist ein enges Zusammenspiel von Kitas und Eltern nötig. Besonders für Heranwachsende stellt der Missbrauch von Drogen ein erhöhtes gesund-heitliches Risiko dar. Soziale Verwahrlosung sowie fehlende Strukturen, zu wenige sinnvolle Freizeitbe-schäftigungen und AnsprechpartnerInnen können Gründe für einen Weg in die Sucht sein, denen wirk-sam vorgebeugt werden kann. Wir Grünen fordern daher die verstärkte Unterstützung sozialer Projekte und kultureller Angebote, die speziell für Jugendli-che organisiert und zugänglich gemacht werden.

Es gibt nicht wenige Jugendliche, die in einer Sucht gefangen sind. Wir Grünen sind uns dessen bewusst und appellieren an die Gesellschaft, in so einem Fall den Blick nicht abzuwenden. Um pro-fessionelle Hilfe leisten zu können, darf es nicht nur vereinzelte Beratungseinrichtungen geben. Vielmehr bedarf es auch in Bildungs- und Freizeitinstitutionen geschulter und ausgebildeter BeraterInnen. Abhän-gigen Jugendlichen wird somit ein Raum geschaffen, in dem ihre Ängste und Sorgen ernst genommen werden und besonders in persönlichen Gesprächen

Drogenpolitik: Suchthilfe und Prävention im Mittelpunkt

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daran gearbeitet wird, individuelle Lösungen zu fin-den.

Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln nicht bekämpft werden. Ein wirksames Drogenhilfesystem spielt bei der Bekämp-fung von Drogenabhängigkeit und -kriminalität eine wichtige Rolle. Wichtig sind eine sinnvolle Vernet-zung der Angebote zur Beratung, Behandlung und Unterstützung von Betroffenen sowie die Entwick-lung von Qualitätskriterien. Wir unterstützen die Hilfeeinrichtungen bei ihrem Wunsch, Drogenkon-sumentInnen besser zu schützen, indem bei in Bre-men beschlagnahmten Drogen die Messergebnisse über Reinheitsgrad und festgestellte Beimengungen anonymisiert und zeitnah veröffentlicht werden.

Eine Sucht kann nicht nur durch Drogen aus-gelöst werden. Auch neue Suchterscheinungen im Zusammenhang mit modernen Medien – beispiels-weise die Abhängigkeit von Computerspielen oder Internet – müssen verstärkt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, so dass auch darauf entsprechend reagiert werden kann.

Die Ausgestaltung des medizinischen Angebots und die Bewertung von Krankheitserscheinungen sind in vielfacher Hinsicht an der männlichen Norm orientiert. Es bedarf einer medizinischen und the-rapeutischen Versorgung, die auf die spezifischen Bedarfslagen von Frauen und Männern ausgerichtet ist – insbesondere auch bei Präventionsangeboten. Wir wollen dafür sorgen, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe in Bremen und Bremerhaven

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verstärkt für geschlechtsspezifische Unterschiede sensibilisiert werden. Auch in der Psychiatrie und in der Suchthilfe wollen wir zu einer gendersensiblen Behandlung und Betreuung kommen. Vorhandene Ansätze werden wir weiterhin unterstützen.

Menschen mit Migrationshintergrund werden im Gesundheitssystem häufig unter- und fehlversorgt. Für viele der in Deutschland leben-den MigrantInnen ist aufgrund eines niedrigen Sozial- und Bil-dungsstatus der Zugang zu Infor-mationen, Versorgungsangeboten und -einrichtungen erschwert. Sprach- und Ver-ständigungsprobleme und vor allem die mangelnde interkulturelle Öffnung des deutschen Gesundheits-systems verschärfen dieses Defizit. Kulturspezifische Versorgung muss ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung im Gesundheitssektor werden. Wir set-zen uns dafür ein, dass die Ansätze für eine interkul-turelle Öffnung der Krankenhäuser weiter vorange-trieben werden.

Eine flächendeckende, wohnortnahe und qua-litativ hochwertige medizinische Versorgung zu sichern, ist das Ziel grüner Gesundheitspolitik. Um diese zu ermöglichen, wollen wir alle vier kommu-nalen Kliniken in Bremen als eigenständige Häuser erhalten. Wir wissen, dass die Sanierung des Klinik-verbundes viel von den Beschäftigten abverlangt. Aber wir sehen keine Alternative, diesen Weg weiter zu gehen. Wir setzen weiterhin auf die Mithilfe der Beschäftigten, denn nur mit ihnen gemeinsam wird

Gesundheits-system

interkulturell öffnen

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das Sanierungsziel gelingen. Aber auch die freige-meinnützigen Krankenhäuser behalten wir im Blick: gemeinsam mit den kommunalen Kliniken sind sie ein wichtiger Bestandteil für die Gesundheitswirt-schaft und den Gesundheitsstandort Bremen. Auch die drei Kliniken in Bremerhaven sind ein wichtiger Bestandteil für die Gesundheitsversorgung des nie-dersächsischen Umlands. Deshalb werden wir sie in ihren Kooperationsverhandlungen und medizini-schen Schwerpunktsetzungen unterstützen. In vielen Kliniken ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein fester Bestandteil. Wir empfehlen den kommu-nalen und freigemeinnützigen Kliniken vor dem Hintergrund sich verändernder Lebensrealitäten die Etablierung von Genderbeauftragten, um die Belan-ge der Beschäftigten besser zu unterstützen und durchzusetzen.

Die Vielzahl von Krankenhäusern sowie Einrich-tungen und Praxen der ambulanten Versorgung

bildet einen bedeutenden Arbeits-markt in Bremen und Bremerha-ven. Wir wollen dazu beitragen, in

diesem Sektor zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Die Qualität eines Gesundheitswe-sens ist nicht zuletzt auch von den Arbeitsbedingun-gen von Beschäftigten abhängig. Eine Entwicklung, bei der Dienstleistungen im Gesundheitsbereich ausgelagert und über Personaldienstgesellschaften oder Zeitarbeitsfirmen erbracht werden, nehmen wir nicht hin. Pflegeberufe und nicht-medizinische Heilberufe müssen aufgewertet werden. Wir unter-

Pflegeberufe aufwerten

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stützen die derzeit stattfindende Debatte zur Wei-terentwicklung der Pflegeberufe. Eine angemessene Entlohnung für gesundheits- und pflegebezogene Dienstleistungen, die Verbesserung der Arbeitsbe-dingungen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für uns von zentraler Bedeutung.

NachhaltigesWirtschaften und guteArbeitÖkologischer StrukturwandelDie Zukunft vieler Arbeitsplätze in Bremen und Bre-merhaven hängt davon ab, dass Unternehmen auf mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz sowie Ressour-cen- und Energieeffizienz setzen. Entscheidend sind zunehmend auch die kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie haben mit ihren Dienstleistungsange-boten vor Ort sowie ihren ressourcen- und energie-sparenden Techniken, Innovationen und Produkten in den weltweit wachsenden Märkten hervorragen-de Chancen.

Bremen ist trotz des Strukturwandels der ver-gangenen Jahrzehnte weiterhin einer der größten und produktivsten Industriestandorte Deutsch-lands. Wirtschaftspolitik, die mit ihrem Willen zum ökologischen Strukturwandel an den Stärken des

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Landes anknüpft, muss dies berücksichtigen. Am Beispiel der Stahlwerke kann man die Rolle stetiger Innovation für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung gut beobachten. Nach der Moder-nisierung der Produktionsmittel und -abläufe hat es bereits Maßnahmen zur Verringerung der Emissio-nen gegeben, denen weitere folgen werden. Dies soll in Zukunft die Staubbelastung der Anwohne-rInnen auf beiden Seiten der Weser deutlich verrin-gern und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir die Wirtschaftsförderung umgestaltet. Wir haben die Förderung per Gießkanne beendet und

weniger Schwerpunktbereiche in den Mittelpunkt gestellt. Leit-projekte haben wir insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien/Windenergie, Luft- und Raumfahrt, Automobil- und

Zulieferindustrie, Maritime Wirtschaft und Logistik definiert. Gleichzeitig wollen wir durch verstärkte Förderung und Transfer von Innovationen die beste-henden Schlüsselindustrien Ernährungswirtschaft, Stahlerzeugung, Maschinenbau, Elektrotechnik und Meerestechnik an den Standort Bremen binden. Ein Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie ist dabei unerlässliche Voraussetzung für die Zukunfts-sicherung.

Die meisten Programme zur Wirtschaftsför-derung haben wir auf Darlehensfinanzierung

Nachhaltige und transparente Wirtschafts-

förderung statt Subventionitis

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umgestellt. Die Unternehmen erhalten von der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) und der Bre-mer Aufbau Bank (BAB) dann Geld, wenn sie es brauchen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen oder alte zu erhalten. Die Unternehmen müssen aber das Geld wieder zurückzahlen, so dass es für neue Pro-jekte zur Verfügung steht. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass kein Geld der Wirtschaftsförderung für Rüstungsim- und -exporte oder Rüstungspro-duktion ausgegeben wird. Wir werden prüfen, ob das 2001 beendete Bremer Rüstungskonversions-programm in veränderter Form wieder aufgenom-men werden kann.

An die Stelle einer Gewerbeflächenentwicklung auf Vorrat ohne Rücksicht auf ökologische und fis-kalische Nebenwirkungen ist eine Konzentration auf eine bedarfsgerechte Flächenentwicklung getreten. Wir konzentrieren uns auf die Entwicklung von wenigen und zum Teil schon erschlossenen Flächen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Ent-wicklung der Überseestadt. Mit dem hohen Anteil an Dienstleistungen entstehen hier zukunftsfähige und moderne Arbeitsplätze. Die Überseestadt ist aber auch ein Beispiel für eine lebendige Kreativ-wirtschaft in Bremen. Hier wird Strukturwandel mit Stadtentwicklungspolitik verbunden. Zusammen mit der Stadt Bremerhaven werden wir nach einer bedarfsgerechten Lösung zur Erschließung des bereits planungsrechtlich als Gewerbefläche ausge-wiesenen Bereichs auf der nördlichen Luneplate bei Sicherung der angrenzenden Naturschutzflächen

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suchen. Dies kann aber nur vor dem Hintergrund des Konsolidierungskurses erfolgen.

Die Entwicklung der Offshore-Industrie in Bremerhaven ist eine Erfolgsgeschichte, die neue zukunftsfähige und industrielle Arbeitsplätze schafft. Die attraktiven Standortbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Offshore-Windanlagen haben wir weiter verbessert. Wir Grünen sind für den konzentrierten Ausbau der Aktivitäten im Bereich der Offshore-Windenergie, vor allem am Standort Bremerhaven. Dazu gehört

auch der private Bau und Betrieb einer Schwerlastverladeplattform für diese Branche. Hier zeigt sich exemplarisch, wie sich grüne Innovationspolitik positiv auf den Strukturwandel auswirkt und sich

gleichzeitig ökonomisch und ökologisch konsequent der Umbau einer klassischen Industriepolitik hin zu einer Innovationspolitik vollziehen lässt.

Grüne Wirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, Bre-men und Bremerhaven lebendiger, ökologischer und auch sozialer zu gestalten. Wir wollen es mehr Menschen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt durch gute Arbeit selber bestreiten zu können. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht bei der Steige-rung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die ihnen eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht. Nur wenn es gelingt, den Abbau sozialversiche-rungspflichtiger Arbeitsplätze zu stoppen und neue entstehen zu lassen, haben wir unser Ziel erreicht.

Bremen und Bremerhaven:

Top-Standort der Offshore-Windkraft

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Wir wollen die Potenziale von Frauen in der Wirtschaft stärken und fördern. Im Bundesrat wer-den wir uns für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und eine Quotierung von Aufsichts-räten in börsennotierten Unternehmen einsetzen. In Bremen wollen wir Maßnahmen ergreifen, um eine geschlechterparitätische Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungs-räten in landeseigenen sowie kommunalen Betrieben und Gesellschaften zu errei-chen. Wir Grünen unterstützen in diesem Sinne die „Nürnberger Resolution“.

Wirtschaftspolitik soll einen Beitrag zur Sanie-rung der bremischen Haushalte leisten. Die notwen-dige Konsolidierung kann nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Entwicklung Bremens und Bremer-havens gesehen werden. Die Einnahmen Bremens sind abhängig von der Zahl der Arbeitsplätze und der EinwohnerInnen. Deshalb wollen wir Bremen attraktiv für Unternehmen machen. Dafür wollen wir aktiv an den Standortbedingungen arbeiten. Angesichts des demografischen Wandels ist vor allem das Angebot an qualifizierten Arbeitskräf-ten entscheidend. Durch die Qualität der Bildung, betrieblichen Ausbildung und Qualifizierung wollen wir für ein gutes Angebot an Arbeitskräften sorgen. Die Wirtschaftsförderung soll Ansprechpartner für bremische und ansiedlungswillige Unternehmen sein. Es ist unser ständiges Anliegen, die Service-qualität zu erhöhen. Unternehmen müssen bei einer Anlaufstelle alle Leistungen aus einer Hand erhalten.

Gleichstellung im Beruf stärken

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Als „weicher“ Standortfaktor hat die Lebensqua-lität in Bremen und Bremerhaven eine wachsende Bedeutung. Ein weltoffenes und liberales Umfeld am Standort befördert Innovationen und Investitionen.

Einen sehr wichtigen Beitrag für den Erhalt von Arbeitsplätzen aber auch für die Qualität unse-

rer Stadtgesellschaft leisten die Klein- und Kleinstbetriebe. Wir wollen standortorientierte (z. B. BID), brancheninterne wie bran-chenübergreifende Kooperationen

dieser Betriebe fördern. Wir wollen Menschen bei ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen. Besonders für Frauen ebenso wie für MigrantInnen kann der Weg in die Selbstständigkeit berufliche Perspektiven bieten, die der Arbeitsmarkt sonst nicht hergibt.

Eine umweltverträgliche Wirtschaft mit minima-lem Ressourcenverbrauch, maximaler Energie- und Materialeffizienz und vielen neuen Ideen ist die Zukunft für Unternehmen und Beschäftigungs-entwicklung. Ob es um Umwelttechnologien wie regenerative Energien oder energiesparende Innova-tionen im Fahrzeugbau geht: Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Ausrichtung lassen sich nicht mehr trennen.

Wissensbasierte Arbeitsplätze versprechen ein höheres Einkommen und eine größere Sicherheit vor Arbeitslosigkeit. Bremen und Bremerhaven haben für diese Entwicklung sehr gute Voraussetzungen. Es gibt in den Hochschulen sowie den regionalen

Kooperation von Klein- und

Kleinstunterneh-men unterstützen

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und überregionalen Forschungsinstituten viele hoch-wertige Arbeitsplätze. Allein in Bremerhaven sind ein Drittel aller Arbeitsplätze wissensbasiert. Diverse mittelständische Unternehmen haben Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Die Umweltwirtschaft in Bremen wird im Bundesvergleich als hervorragend bewertet. Durch Programme innerhalb des beschäf-tigungspolitischen Aktionsprogramms, wie z. B. die Fachkräfteinitiative, werden wir diese Zukunftsbe-reiche aktiv fördern. Darüber hinaus werden wir den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirt-schaft optimieren.

Maritime WirtschaftBremen und Bremerhaven sind stark von der maritimen Wirtschaft geprägt. Neben den tradi-tionell starken Wirtschaftsbereichen Schifffahrt, den bremischen Häfen, dem Schiffbau, der Fisch-wirtschaft, der Lebensmittelverarbeitung und den maritimen Dienstleistungen sind in den vergangenen Jahren neue Kompetenzbereiche hinzugekommen. Übergreifende Logistik und ergänzende Wertschöp-fungsfunktionen im Hafen, erneuerbare Energien wie z. B. Offshore-Windenergieindustrie, maritime Forschungstechnik mit ihrer Bedeutung für Umwelt-überwachung, Klimaschutz und Küstenzonenmana-gement, marine Biotechnologie, die Lebensmittel-technologie, maritimer Tourismus und der Wandel ehemaliger Hafenquartiere in prosperierende neue Wirtschaftszonen sowie Quartiere am Wasser für

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Freizeit und Wohnen machen bereits heute einen großen Teil einer erweiterten maritimen Kompe-tenz aus. Aufgrund ihrer engen Verflechtungen ist die maritime Wirtschaft darüber hinaus auch von zentralem Interesse für die Metropolregion und für exportorientierte Unternehmen in ganz Deutschland und Europa.

Auch der Werftenstandort Bremerhaven ist ein Beispiel für den Strukturwandel. Obwohl der Markt härter umkämpft ist, hat sich Bremerhaven mit sei-nen Reparaturwerften zu einem zentralen Standort an der Nordseeküste entwickelt. Die von uns begon-nene und weiter verfolgte „Clean-Ship-Strategie“ und das „Green Port“-Konzept im Rahmen einer integrierten Meerespolitik sind Ansätze, die wir wei-ter vertiefen werden.

Bremerhaven ist ein bedeutender Standort der fischverarbeitenden Industrie. Wir wollen, dass die hiesige Fischwirtschaft eine beispielgebende Rolle für den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Fisch übernimmt. Unser Ziel ist es, im Wege einer Selbstverpflichtung zu einer vollständigen MSC-Zertifizierung der Bremerhavener Fischprodukte zu kommen.

Aus wirtschaftlichen und ökologischen Grün-den treten wir Grünen seit langem für eine enge Kooperation der norddeutschen Häfen ein, um Investitionen sinnvoll zu steuern und Natureingriffe so weit wie möglich zu beschränken. Deshalb haben wir die Beteiligung Bremens am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven unterstützt und setzen auf eine

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gute Zusammenarbeit. Darüber hinaus fordern wir den Bund auf, sich stärker an den Kosten der Häfen zu beteiligen. Wir schlagen vor, eine gegenseitige Eigentumsbeteiligung der Länder und des Bundes an den Häfen zu prüfen. Ein solches Modell soll der notwendigen Zusammenarbeit und Koordinierung eine materielle Basis geben.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die stadt-bremischen Häfen in Bremerhaven in Landeshäfen umgewandelt werden.

Gute Arbeit Grüne Arbeitsmarktpolitik orientiert sich an den Grundwerten Gerechtigkeit, Teilhabe und Selbstbe-stimmung. Wir wollen für ArbeitnehmerInnen die Beschäftigungssituation verbessern und Arbeitslosen neue Einstiegsmöglichkeiten eröffnen. Unser Ziel ist, die Familienarbeit gerecht auf Männer und Frauen zu verteilen. Voraussetzung dafür sind eine Arbeits-kultur und Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbar-keit von Familien- und Erwerbsarbeit erleichtern. Männer müssen weiter ermutigt werden, Familien-zeiten in Anspruch zu nehmen. Um die Auszeiten von Müttern und Vätern durch Erziehungsarbeit zu verringern, soll die öffentliche Verwaltung – auch als Vorbild für private Unternehmen – flexible Arbeits-zeitmodelle und -orte anbieten.

In der Arbeitsmarktpolitik hat Rot-Grün viel erreicht und auf den Weg gebracht. Unser beson-deres Augenmerk gilt den Langzeitarbeitslosen. Wir

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haben unsere Mittel im Europäischen Sozialfonds (ESF) zu Gunsten der Qualifizierung, Vermittlung und Betreuung Langzeitarbeitsloser umgeschichtet. Wir haben auf Projekte in sozialen Brennpunkten einen Schwerpunkt gesetzt. Wir haben die Zahl der Ein-Euro-Jobs deutlich verringert und die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) veranlasst, ihr Budget zu Gunsten von Qua-lifizierungsmaßnahmen zu verändern. Diesen Weg werden wir mit Augenmaß fortsetzen. Wir setzen uns für die weitere Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ein. In den Arbeitsmarkt-Programmen haben wir für eine gleichberechtigtere Teilhabe von Frauen gesorgt und ein Chancengleichheitsprogramm aufgelegt.

Um die Ausbildungschancen von Jugendlichen zu verbessern, haben wir im Rahmen der Bremer Vereinbarung zum Beispiel damit begonnen, das Übergangssystem zu reformieren und Jugendliche, die bisher keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, besser in die Ausbildung zu integrieren. Wir haben ein Tariftreuegesetz verabschiedet, das bei öffent-lichen Auftragsvergaben Mindestlöhne und Sozial-standards vorsieht. Auf Bundesebene haben wir Initiativen zum Mindestlohn, zur Gleichstellung von LeiharbeiterInnen mit der Stammbelegschaft und Eingrenzung der Leiharbeit sowie gegen unbezahlte Dauerpraktika gestartet. Nicht zuletzt haben wir dazu beigetragen, die Jobcenter abzusichern.

Die Arbeitsmarktpolitik wird auch weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Das Land

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Bremen hat die höchste Arbeitslosenquote aller westlichen Bundesländer und der Anteil der Lang-zeitarbeitslosen ist viel zu hoch. Gleichzeitig zeigt sich ein erheblicher Fachkräftemangel. Trotz hoher Arbeitslosigkeit kann ein Drittel bis ein Viertel der offenen Stellen nicht besetzt werden. Die Bewältigung dieser Probleme wird eine wich-tige Aufgabe der nächsten Jahre sein. Dabei werden für uns die Qualifizierung von Arbeitslosen, Weiterbildung sowie Berufsausbildung in Zukunftsbranchen im Zentrum stehen. Ergänzend dazu brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die den Zuzug von Fachkräften erleichtert und flexiblere Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbe-nen Qualifikationen in Bremen umsetzt.

Wir brauchen eine regional ausgestaltete Arbeitsmarktpolitik, welche die differenzierten Pro-bleme Bremens und Bremerhavens wahrnimmt und zielgenaue Antworten gibt. Das erfordert eine Ver-knüpfung mit anderen Politikfeldern und eine hohe Verantwortungsbereitschaft der Jobcenter. Deshalb müssen die Stadtgemeinden Bremen und Bremer-haven darauf bestehen, bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme Partner auf Augenhöhe mit der Bundesanstalt für Arbeit zu sein. Nur so kann eine Strategie entwickelt werden, die an den Kom-petenzen der Menschen und der Region ansetzt und es ermöglicht, das Arbeitsmarktprogramm intelligent mit den Förderprogrammen des Europäischen Sozi-alfonds zu verknüpfen. Ein besonderes Augenmerk

Qualifizierung von arbeitslosen Menschen steht im Mittelpunkt

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wollen wir dabei auf die Gewinnung von Migran-tInnen legen, die bislang kaum erreicht werden. Deren Selbsthilfeorganisationen müssen dafür fester Bestandteil der Kooperationen in Beschäftigungspro-grammen sein.

Wir stehen für das Fördern von Arbeitslosen und wollen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Deshalb werden wir das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm weiterentwickeln und dabei weiterhin einen Schwerpunkt auf sozialversiche-

rungspflichtige Beschäftigung und abschlussbezogene Qualifizierung legen sowie die Beratung von Arbeitslosen und Jugendlichen

sicherstellen. Wir werden uns auch noch stärker auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, Migran-tInnen sowie Behinderten in diesen Programmen konzentrieren. Aber auch denjenigen, die keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, wollen wir faire Beschäftigungschancen auf dem 2. Arbeits-markt ermöglichen.

Nach wie vor leiden viele Menschen unter gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen. Den Schutz vor krankmachenden Stoffen wie z. B. Asbest, Glas- und Mineralwolle wollen wir Grünen durch Gewerbeaufsicht und Vorgaben des Arbeits-schutzes stärken. Wir werden aktiv Fördermittel aus Bundesprogrammen einwerben, um damit unsere Arbeitsmarktpolitik zu ergänzen. Die „bremer und bremerhavener arbeit GmbH“ (bba) soll spätestens zum Ende der ESF-Förderperiode 2013 aufgelöst

Arbeit statt Arbeitslosigkeit

finanzieren

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werden, um sie kostengünstiger in einem Eigenbe-trieb oder im Arbeitsressort zu organisieren.

Auch wer Arbeit hat, kann immer seltener davon leben. Der Anteil Beschäftigter in unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen hat in den vergangenen Jahren extrem zugenommen – mit ganz unterschiedlichen Ausprägungen. Die unfrei-willig Teilzeitbeschäftigte im Nied-riglohnsektor gehört genauso dazu wie der Diplom-Designer im ewi-gen Praktikum oder die Leiharbei-terin, die nur bezahlt wird, wenn ein Entleihbetrieb sie anfordert. Wir werden deshalb weiterhin auf Bundesebene für einen existenzsichernden Mindestlohn, die Gleich-stellung von LeiharbeitnehmerInnen mit Stamm-belegschaften sowie für faire Praktikumsrichtlinien streiten.

Das Zerlegen von Vollzeit- in Teilzeittätigkeiten sowie in nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs kann zu einer Prekarisierung und zum Unterlau-fen von Tarifverträgen führen. Deshalb setzen wir uns für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen in gefährdeten Branchen, zunächst im Einzelhandel, ein. Den unsozialen Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen wollen wir stoppen. Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt möglichst geringe Gehaltseinbußen haben, werden wir uns für eine Progression in der Sozialversicherung – ver-gleichbar der Lohn- und Einkommenssteuer – mit

Lohndumping beenden –

existenzsichern-den Mindestlohn

einführen

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entsprechenden Freibeträgen für Geringverdienende einsetzen.

Wer gearbeitet hat, muss wieder bessere Chan-cen auf Arbeitslosengeld I haben. Gerade prekär Beschäftigte haben diese Möglichkeit immer sel-tener. Deshalb werden wir auf Bundesebene dafür eintreten, dass eine sechsmonatige sozialversiche-rungspflichtige Tätigkeit in einem Dreijahreszeitraum wieder für den Arbeitslosengeld-I-Bezug ausreichen muss. Und wir werden dafür eintreten, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Programme für Beschäftigung und Qualifizierung zurückgenommen werden.

Bürgerstädte Bremenund BremerhavenVertiefung der DemokratieDie Menschen in Bremen und Bremerhaven wollen sich stärker politisch beteiligen und mehr Einfluss ausüben. Eine lebendige Demokratie lebt genau von diesem Willen der BürgerInnen zu mehr Engage-ment. Wir Grünen haben die Vision einer lebendigen Bürgerstadt. Denn wir wissen: Je mehr Menschen sich an Entscheidungen beteiligen und diese mit-einander diskutieren, desto höher ist in aller Regel die Chance, gute Ergebnisse zu erzielen. Gleichzei-

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tig werden die Resultate der Politik so von mehr Menschen gemeinsam getragen und akzeptiert. Auf diese Weise werden Konflikte bereits frühzeitig an-gegangen und oft konstruktiv gelöst. Wir halten die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie daher für eine große Herausforderung in Zeiten von schwin-dender Akzeptanz und schwindendem Vertrauen in die Politik.

Seit wir Grünen im Land mitregieren, hat sich bereits einiges verbessert. Wir haben uns in der abgelaufenen Wahlperiode konsequent für mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Demokratie und Teilhabe in der Stadt eingesetzt. Unsere Bilanz auf dem Weg zur Bürgerstadt kann sich sehen lassen. Wir haben Volksabstimmungen durch die Absen-kung der Hürden für Volksbegehren und Volks-entscheide deutlich erleichtert, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, Stadtteilparlamente durch mehr Entscheidungs- und Mitspracherechte gestärkt und das Petitionsrecht unter anderem durch Einführung von öffentlichen und Online-Petitionen reformiert. Wir haben die Öffentlichkeit von Ausschuss- und Deputationssitzungen sowie den Zugang zu Senats-beschlüssen und anderen wichtigen Dokumenten durchgesetzt. Zudem haben wir die Abgeordneten-bezüge transparent gemacht, steuerfreie Pauschalen und Aufwandsentschädigungen sowie den Dschun-gel von zahlreichen Sonderzulagen abgeschafft.

Wir ruhen uns nicht auf dem Geleisteten aus, sondern wollen zielstrebig weitere Schritte in Rich-tung Beteiligungsdemokratie gehen. Außerdem

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muss geprüft werden, inwieweit sich die bisherigen Reformen in der Praxis bewährt haben und wie sie in der kommenden Wahlperiode verbessert werden können. Wir haben uns daher für die kommenden Jahre einiges vorgenommen.

Die Vorgänge um die Neuwahl des Bremerha-vener Oberbürgermeisters haben Zweifel an einer effektiven Kontrolle des Magistrats geweckt. Wir wollen daher prüfen, wie dieses Demokratiedefizit künftig beseitigt werden kann. Dies kann durch die gesetzliche Schaffung einer Klageberechtigung ein-zelner Stadtverordnetenfraktionen oder durch die Verabschiedung klarer Bestimmungen zur Kommu-nalaufsicht geschehen.

Die formalen Hürden für direkte Mitwirkung der BürgerInnen, vor allem bei verfassungsändernden

Gesetzen, sind auch nach den Reformen der abgelaufenen Wahlperiode noch zu hoch. Um auch hier die Möglichkeit zu verbessern, durch Volks-begehren und Volksentscheid

Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, wollen wir die benötigte Unterschriftenzahl für das Zustandekommen eines verfassungsändernden Volksbegehrens auf zehn Prozent und das benötigte Zustimmungsquorum beim entsprechenden Volks-entscheid auf ein Drittel der Wahlberechtigten sen-ken. Ferner wollen wir prüfen, ob bei Volksbegehren elektronische Unterschriften ermöglicht werden können. Da wir den Willen der BürgerInnen als ein

Direkte Demo-kratie stärken

– Bürgerbeteili-gungsverfahren

ausbauen

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hohes Gut der Demokratie ansehen, können wir uns vorstellen, große Projekte oder zentrale (Gesetzes-)Vorhaben der Bevölkerung zum Volksentscheid vor-zulegen.

Es gibt darüber hinaus eine Vielzahl von Mög-lichkeiten, die BürgerInnen an politischen Entschei-dungen und Planungen teilnehmen zu lassen. Dies gilt sowohl auf Stadtteil- als auch auf gesamtstäd-tischer Ebene. Unser Ziel ist die Einführung, Erpro-bung und Entwicklung von weiteren Bürgerbeteili-gungsverfahren auf allen Ebenen. Dazu zählt neben der Ausweitung der bestehenden Business Impro-vement Districts auf weitere Stadtteile auch die Prü-fung, ob das Konzept auch auf die Verbesserung des Umfeldes in Wohnstraßen übertragbar ist (Housing Improvement District). Darüber hinaus wollen wir Beteiligungsverfahren wie Bürgerhaushalte, Bürger-panels, Zukunftskonferenzen, Mediationsverfahren und moderierte Adhoc-Beteiligungsverfahren erpro-ben – z. B. beim Um- und Ausbau von Schwimmbä-dern, Spielplätzen und anderen öffentlichen Baupro-jekten in den Stadtteilen. Städte wie Köln und Frei-burg haben gute Erfahrungen mit Bürgerhaushalten und anderen Bürgerbeteiligungsformen gemacht.

Ein wichtiges Beteiligungsprojekt der nächsten Jahre wird der Umbau des Klinikums Bremen-Mitte sein. Hier werden große, qualitativ hochwertige innerstädtische Flächen frei. Wir Grünen wollen, dass die Planung und Entwicklung des Geländes unter Beteiligung der BewohnerInnen und Organi-sationen des Stadtteils, der zukünftigen NutzerInnen

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und des Beirates geschieht. Wir wünschen uns einen ökologisch hochwertigen Stadtteil, der die vielfälti-gen Lebensentwürfe und finanziellen Möglichkeiten seiner BewohnerInnen widerspiegelt.

Die Beteiligungsprozesse sollen mit professionel-ler Unterstützung geplant, begleitet und evaluiert werden. Wichtig ist der Austausch von Erfahrungen, Informationen und guten Beispielen zwischen den Beteiligten. Wir wollen, dass lernende und nachhal-tige Strukturen der Beteiligung in Bremen entstehen, die selbsttragende und von den Bürgern akzeptierte Beteiligungsprozesse ermöglichen.

Bürgerbeteiligung kann oft die Gestalt von Unmutsäußerungen und Protest über Entscheidun-gen der Politik annehmen. Der Unmut mündet dann oft in lokalen Initiativen und Protestaktionen. Wir Grünen finden, dass demokratischer Protest ange-hört und ernst genommen werden soll. Dabei müs-sen lokale, oft partikulare Interessen und Gemein-wohlinteressen miteinander abgewogen werden. Durch professionell begleitete Mediationsverfahren wie Runde Tische streben wir konstruktive Konflikt-lösungen und einen sinnvollen Ausgleich der unter-schiedlichen Interessen an.

Nach der großen Reform des Beirätegesetzes wollen wir in der nächsten Wahlperiode evaluieren, wie die neuen Rechte und Möglichkeiten der Bei-räte genutzt wurden und welche Nachbesserungen im Gesetz oder in der täglichen Anwendungspraxis eventuell nötig sind. Im Dialog mit den Beiräten, der Bevölkerung in den Stadtteilen und den Koopera-

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tionspartnern der Beiräte wollen wir herausfinden, ob wesentliche Korrekturen vorgenommen werden müssen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das den Beiräten zustehende Recht, das für die Besetzung der Stelle der Ortsamtsleitung ausschlaggebende Votum abzu-geben, noch nicht ausreichend rechtssicher konstruiert ist. Nachdem ein Beirat eine Entscheidung für eine/n OrtsamtsleiterIn getroffen hat, müssen diese auch sofort mit der Arbeit begin-nen können. Das Wahlrecht der Beiräte darf nicht durch die Regelungen des Beamtenrechts ausge-hebelt werden. Hierzu werden wir alle praktikablen Möglichkeiten prüfen. Mit der neuen Beirätekonfe-renz wollen wir die vielfältigen Möglichkeiten eines demokratischen und transparenten Erfahrungsaus-tausches über Beirätegrenzen hinweg nutzen.

Politik ist in Zeiten des Wahlkampfs einem star-ken Wettbewerb um die Gunst der WählerInnen ausgesetzt, der dann allzu oft zu Stillstand und gegenseitiger Blockade führt. Wahlkampf ist wichtig für die Demokratie. Er sollte allerdings in zeitlich engen Grenzen verlaufen. Wir wollen die Legislatur-periode von vier auf fünf Jahre verlängern, um mehr Zeit für sachorientierte Entscheidungen zu bekom-men. In allen deutschen Kommunalparlamenten und in 14 Bundesländern wurden gute Erfahrungen mit einer fünfjährigen Legislaturperiode gemacht.

Sowohl die Kontrolle der Verwaltung als auch die Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten und der Verwaltung wird in Bremen durch eine Vielzahl

Beirätereform weiterentwickeln

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von verschiedenen Ausschüssen gewährleistet. Wir Grünen wollen das Ausschusswesen transparen-ter und übersichtlicher machen. Für eine effektive Arbeit haben wir zurzeit zu viele Deputationen und Parlamentsausschüsse mit ihren jeweiligen Unterausschüssen. Dort wo es sinnvoll ist, sollen in Zukunft Deputationen durch Parlamentsausschüsse ersetzt werden und die Anzahl der Parlamentsaus-schüsse erheblich verringert werden.

Teilhabe/bürgerschaftliches EngagementJedeR dritte BremerIn engagiert sich, beispielsweise in Bürgerinitiativen, Sportvereinen, Selbsthilfegrup-pen, Kulturprojekten, Leseprojekten in Kindergärten und Schulen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten oder in der Tafelbewegung. Das Engagement ist bunt und vielfältig.

Unbestritten ist: Viele Aufgaben und Probleme unseres Zusammenlebens blieben ohne das frei-willige Mitwirken so vieler Menschen unerledigt und ungelöst. Gemeinschaft und Teilhabe sind ohne Engagement nicht denkbar! Gleichzeitig ist das Engagement Voraussetzung für eine lebendi-ge Demokratie. Gerade politisches Engagement folgt einem Eigensinn, der manchmal unbequem und sperrig ist. Wir wünschen und fordern die Unabhängigkeit des Engagements von staatlicher Bevormundung. Freiwilliges Engagement ist daher

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kein Lückenfüller für staatliche Leistungen in Zeiten knapper Kasse.

Wir erkennen das Potenzial privater Stiftungen für die Förderung des Gemeinwohls. BremerInnen wollen sich über die Gründungen privater Stiftun-gen auch finanziell vor Ort engagieren. Allerdings darf der Staat nicht unbegrenzt seine Aufgaben auf Stiftungen übertragen. Wir wollen deshalb das gewinnbringende wie auch kritische Potenzial priva-ter Stiftungen in Bremen feststellen und Vorschläge erarbeiten, wie diese noch besser soziale und kultu-relle Aufgaben erfüllen können.

Wir Grünen wollen die Bedingungen für das Engagement und die Engagement fördernden Orga-nisationen in unseren Städten verbessern. Gemein-sam mit Organisationen wie etwa der Freiwilligen-Agentur, der Bür-gerstiftung und der Selbsthilfekon-taktstelle sollen die Ziele der Enga-gementpolitik der nächsten Jahre stärker abgestimmt und koordi-niert werden. Dabei ist die zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre, mehr Arbeitslose, Mig-rantInnen und junge Menschen für das Engagement zu begeistern. Dafür brauchen wir starke und unab-hängige, das Engagement fördernde Organisatio-nen in Bremen. Durch sie soll ein flächendeckendes Informations- und Beratungsangebot für Freiwillige und Ehrenamtliche im Land bereitgestellt werden. Sie sollen Qualifizierungs- und Weiterbildungsan-gebote für Vereine und Initiativen, Schulen und

Das zivilge-sellschaftliche Engagement in

Bremen und Bre-merhaven fördern

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Hochschulen im Umgang mit Freiwilligen anbieten. Neben den Engagement fördernden Organisationen spielen staatliche Einrichtungen wie Schulen, Uni-versitäten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen in den Stadtteilen für das Erlernen und die Verbreitung des Engagements eine wichtige Rolle. Die bestehende Förderung durch den Senat muss auf ihre Ziele, die entsprechenden Maßnahmen und Wirkungen hin geprüft werden. Eine konzeptionelle Neuausrichtung der Förderpolitik ist vonnöten. Die Anerkennungs-kultur des Bürgerengagements soll durch verbesserte formale Anerkennung und Würdigung der im Enga-gement erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen in Schulen und Hochschulen gestärkt werden.

Das Freiwillige Politische Jahr soll ausgebaut und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für den generellen Ausbau und Umbau der Frei-willigendienste im Bund ein. Hier soll ein attraktiver Lerndienst entstehen, der das Potenzial hat, den eventuell wegfallenden Zivildienst zu ersetzen.

FrauenpolitikWir wollen Bremen und Bremerhaven zu geschlech-tergerechteren Städten entwickeln. Hierzu brauchen wir eine Modernisierung in allen Politikfeldern. Frauenpolitik begreifen wir deshalb sowohl als eigenständiges Politikfeld als auch als Querschnitts-aufgabe. Unsere Forderungen zur Geschlechterge-rechtigkeit sind auch in die einzelnen Kapitel dieses Wahlprogramms integriert.

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Durch grüne Regierungsbeteiligung sind in den vergangenen vier Jahren mehrere Leitungspositio-nen im öffentlichen Dienst mit Frauen besetzt wor-den. Wir haben zudem das Landesgleichstellungs-gesetz auf die Bremer Gesellschaften ausgeweitet. Auch sie müssen nun Frauenförderpläne aufstellen, bei gleicher Eignung Bewerberinnen bevorzugt ein-stellen und die Ausbildungsplätze quotieren. Zudem haben wir ein Chancengleichheitsprogramm auf-gelegt, das Frauen mehr Chancen in zukunftswei-senden Berufen der IT- oder auch Umweltbranche ermöglicht.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Män-nern ist aber auf vielen Gebieten bis heute nicht erreicht. Ein wesentliches Thema ist noch immer die eigenständige Existenzsicherung. Häufig rächt sich im Alter die durchwachsene Berufsbiografie, oft unterbrochen durch Familienzei-ten und nicht selten geprägt von schlecht bezahlten, „typischen Frauenberufen“.

Prekäre Beschäftigung, Nachteile für Frauen auf dem Arbeitsmarkt vor allem beim Wiedereinstieg nach Familienzeiten und die ungeklärte Pflegefrage – das sind die Hauptursachen für Altersarmut von Frauen. Zentrales Anliegen zur Gleichberechtigung muss daher sein, Frauen eine eigene Existenzsi-cherung zu gewährleisten. Die Integration in den Arbeitsmarkt mit wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit im Alter ist eine wichtige Voraus-setzung dafür. Wir kämpfen für Lohngerechtigkeit!

EndlichLohngerechtig-keit schaffen

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Trotz sehr guter Bildungsabschlüsse werden Frauen noch immer systematisch schlechter bezahlt. Frauen sind in einem höheren Maße als Männer im Niedrig-lohnsektor beschäftigt. Nicht zuletzt durch das Ehe-gattensplitting rutschen sie staatlich gefördert in die finanzielle Abhängigkeit in der Partnerschaft. Des-halb setzen wir uns bundesweit für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein. In Kooperation mit den Tarifpartnern wollen wir eine öffentlichkeitswirksa-me Kampagne zur Entgeltgleichheit starten.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein unabdingbares Ziel. Wir wenden uns gegen ein „Leben am Limit“ mit unbegrenzter Verfügbarkeit von Frauen und Männern für den Arbeitsplatz. In

dieser Hinsicht setzen wir uns ein für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit intelligen-ten Arbeitszeitmodellen. Die Aus-

weitung und Sicherstellung von Kinderbetreuung – auch für Kinder unter drei Jahren –, die spezifische Unterstützung von Alleinerziehenden und Migran-tinnen sowie die Verbesserung und Sicherstellung von Pflege im Alter müssen gewährleistet werden. Wir fordern die geschlechtergerechte Teilung von Erziehungs- und Pflegearbeit sowie deren Anerken-nung durch Anrechnungszeiten für die Rente, auch bei Männern.

Gewalt gegen Frauen muss geächtet werden! Sie ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Hil-fe für die Opfer solcher Gewalt muss selbstverständ-lich werden. Jeder von Gewalt betroffenen Frau und

Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern

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jedem ihrer Kinder soll kostenlos Zuflucht in einem Frauenhaus möglich sein, unabhängig von Herkunft, Wohnort, Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder Behinderung. Um dieses Ziel zu erreichen, soll Bremen eine verlässliche und bedarfs-gerechte Finanzierung von Frauen-häusern mit ihrer Aufgabenvielfalt verankern und sicherstellen, dass allen betroffenen Frauen ein Platz garantiert wird.

Die Beratungsstellen für Frauen in unterschiedli-chen Belastungssituationen und Lebensphasen sind uns sehr wichtig. Dazu gehört auch die Beratungs-stelle für Prostituierte, die den Frauen in Krisensitua-tionen, in Fragen der Gesundheit und Altersvorsorge hilft sowie Ausstiegsmöglichkeiten aufzeigt. Wir haben den Erhalt der Beratungsstelle für Zwangs-prostituierte sichergestellt, die den Frauen dabei hilft, das Erlebte zu verarbeiten und zurück in ein normales Leben zu finden.

Integration und VielfaltJedes dritte neu in Bremen geborene Baby hat einen Migrationshintergrund. Vielfalt ist daher heute und in Zukunft das entscheidende Merkmal unserer Gesellschaft. Wir Grünen stehen für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vielfalt der in Bremen und Bremerhaven lebenden Menschen. Wir meinen: Es ist Zeit für ein verändertes Miteinander auf der Grundlage der Chancengleichheit! Zeit für mehr

Gegen Gewalt, Frauenhandel

und Zwangspros-titution

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Teilhabe aller Menschen in Bremen am gesellschaft-lichen Leben! Zeit für die Überwindung der Kon-frontation „Wir“ und „die Anderen“! Integration in einer Einwanderungsgesellschaft ist keine Einbahn-

straße, sondern eine übergreifende Aufgabe, zu der wir alle beitragen müssen. Das wollen wir weiter voranbringen.

Durch die grüne Regierungsbeteiligung hat Bre-men einen Perspektivwechsel vollzogen. Mit uns zählt das Land Bremen heute mehr auf die Fähig-keiten von MigrantInnen und auf ihre Beiträge zur Weiterentwicklung des Gemeinwesens. Mit prakti-schen, konkreten und stadtteilbezogenen Vorschlä-gen und Konzepten haben wir vieles erreicht.

Unsere Bilanz: Wir haben die menschenunwür-digen Zustände in der Ausländerbehörde beendet. Wir haben die Kettenduldungen spürbar verringert, indem Ermessensspielräume für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen genutzt wurden. Außerdem hatte unser kontinuierlicher Einsatz für eine echte Bleiberechtsregelung aus humanitären Gründen für integrierte Kinder und Jugendliche Erfolg. Die kon-sequente Umsetzung der politischen Vorgaben wer-den wir einfordern. Darüber hinaus haben wir die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse im Lehramt und in sozialen Berufen ermöglicht, die humanitäre Sprechstunde für Papierlose eingerichtet und eine Einbürgerungskampagne gestartet sowie die Abschaffung des Optionszwangs auf die politi-sche Agenda gesetzt. Zudem haben wir in der Integ-

Aus Verantwor-tung zum „Wir“: Vielfalt gestalten

115


rationsarbeit eine ehrliche Debatte angeschoben, die die tatsächlichen Erfolge messen soll. Eine Bestands-aufnahme des Miteinanders gehört für uns zu einer nachhaltigen Integrationspolitik ebenso wie unsere Forderung und unser Einsatz für einen Staatsvertrag mit den Bremer Muslimen.

Auf unserem Weg zu einer offenen Stadtge-sellschaft der Vielfalt sind wir in den vergangenen vier Jahren wichtige Schritte gegangen. Doch: Es ist noch ein weiter Weg zu einer Gesellschaft der Chancengleichheit. Nachhaltige grüne Integrati-onspolitik verfolgt dabei konkrete Ziele: das Wahl-recht auch für Nicht-EU-BürgerInnen ab 16 Jahre, die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, bundes- und europapolitische Impulse für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht einschließ-lich Doppelstaatsbürgerschaft, eine konsequent humane Flüchtlingspolitik – auch von behördlicher Seite – insbesondere für Papierlose, Geduldete und Asylsuchende, Chancengleichheit in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen eine Bildung auf Grundlage von Mehrsprachigkeit, die Gleichbe-handlung und den Dialog mit allen Religionen auf Augenhöhe und auf Grundlage der Menschenrech-te. Rassismus und jegliche Form von gesellschaftli-cher Diskriminierung lehnen wir ab. Deshalb sind wir gegen pauschale Kopftuchverbote und für zuverläs-sige Einzelfallentscheidungen.

Integration ist für uns, die Vielfalt der Gesell-schaft als Querschnittsaufgabe und wichtige Res-

Für eine humane Flüchtlingspolitik

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source aller öffentlichen, wirtschaftlichen und zivil-gesellschaftlichen Strukturen anzuerkennen.

InneresDer Staat muss die Bürgerinnen und Bürger schüt-zen. Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Unter dem Deckmantel der Sicherheit darf aber auch nicht unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte Einzelner eingegriffen werden. Grüne Innenpoli-tik zeichnet sich daher durch eine ausgewogene Balance zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen und der Wahrung ihrer Bürgerrechte aus.

Die beste Bekämpfung der Kriminalität ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Mit dem über vie-le Behörden vernetzten Konzept „Stopp der Jugend-gewalt“ soll die kriminelle Entwicklung junger Men-schen frühzeitig erkannt und unterbrochen werden. Hier ist in der Umsetzung noch eine Menge zu tun.

Grundlage einer verantwortungsvollen Sicher-heitspolitik ist eine gut ausgestattete Polizei. Wir haben die Ausbildungszahlen drastisch erhöht und damit dazu beigetragen, dass nicht weiter Personal bei der Polizei abgebaut wird. Wir wollen auch in den nächsten Jahren die Arbeit der Polizei durch bedarfsgerechte Ausbildung sichern. Die Polizei soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Wir setzen uns daher dafür ein, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen und mehr Menschen mit Zuwande-rungsgeschichte in die Polizei zu integrieren. Wir Grünen wollen die Stärken der Polizei Bremen und

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der Ortspolizei Bremerhaven in einer gemeinsamen Polizei bündeln und so vorhandene Doppelstruktu-ren einsparen. Die personelle Belastung der Polizei bei kommerziellen Großveranstal-tungen muss minimiert werden. Die Veranstalter sollen sich künftig mehr einbringen und ihrer Verant-wortung gerecht werden.

Schwarze Schafe bringen eine ganze Gruppe in Verruf. Wir wollen die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei weiter ausbauen. Schon jetzt tragen Poli-zistInnen im Alltagsdienst freiwillig ihren Namen auf der Uniform. Für Großeinsätze soll darüber hinaus eine individuelle Kennzeichnung auf der Basis von Zahlen eingeführt werden.

Die Feuerwehren in Bremen leisten einen wich-tigen Beitrag zur Sicherheit. Deswegen steht auch für sie eine angemessene Ausstattung nicht zur Diskussion. Gleichzeitig müssen sie auf dem Weg zur Gewinnung von mehr Frauen und MigrantInnen beispielsweise durch eine entsprechende Kampagne unterstützt werden.

Die Länder tragen aufgrund der Föderalismus-reform nun Verantwortung für das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Die Bremer Grünen wollen ein Versammlungsgesetz, das diesem Verfassungs-grundsatz gerecht wird, eine anlasslose Videoüber-wachung ausschließt und keine hohen bürokrati-schen Hürden aufbaut.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemi-tismus dürfen in unserer Gesellschaft keine Chan-

Angemessene Ausstattung der Polizei sicher-

stellen

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ce haben. Überlegungen der Bundesregierung, Programme gegen Rechtsextremismus zu kürzen, lehnen wir ebenso ab wie die Gleichsetzung mit

anderen Extremismusformen. Bei der Bekämpfung des Rechtsextre-mismus setzen wir auf eine starke Bürgergesellschaft. Dazu bedarf es

einer umfassenden Aufklärung und der Unterstüt-zung aller gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesell-schaft engagieren.

Das Stadtamt ist die Visitenkarte der öffentlichen Verwaltung in Bremen – mit diesem Amt kommen alle BremerInnen regelmäßig in Kontakt. Lange Schlangen vor der Ausländerbehörde oder bei der Kfz-Zulassung gehören der Vergangenheit an. Durch gezielte Personalsteuerung muss dieser Zustand auch für die Zukunft erhalten werden.

Die Zahl der sogenannten Kettenduldungen ist stark zurückgegangen, aber immer noch leben in Bremen zu viele Menschen ohne einen sicheren Aufenthaltsstatus. Das Innenressort hat begonnen, die Ermessensspielräume stärker auszuschöpfen und

bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Einführung eines Bleiberechts eingenommen. Familien, deren einziges Vergehen es war, vor vie-len Jahren bei ihrer Einreise falsche

Angaben zur Nationalität gemacht zu haben, erhal-ten nun dauerhaftes Bleiberecht. Das eröffnet den Menschen eine echte Zukunftsperspektive. Wir set-

Rechtsextremis-mus entschieden

bekämpfen

Zukunftspers-pektiven durch

dauerhaftes Bleiberecht

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zen uns dafür ein, dass das Bundesland Bremen sich auch weiterhin auf Bundesebene für eine entspre-chende Regelung einsetzt. Daneben treten wir dafür ein, die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemein-schaftsunterkünften stufenweise abzuschaffen.

Bordelle und Model-Wohnungen sind immer wieder Anlass für öffentliche Aufregung. Wir Grü-nen plädieren für einen unaufgeregten Umgang mit dem Thema. Wir wollen, dass das „älteste Gewerbe der Welt“ sich auch als solches anmelden muss, dass es wie ein Gewerbebetrieb überwacht werden kann und ArbeitnehmerInnen wie ArbeitgeberInnen steuerpflichtig sind. Populistische Forderungen, die das Milieu in die Illegalität drängen und damit auch Menschenhandel und Zwangsprostitution fördern, lehnen wir ab.

Rechtsstaatlichkeit muss auch im Internet gewährleistet werden. Die Verfolgung von Straf-taten im Internet ist in erster Linie ein Problem der Durchsetzung des geltenden Rechts. Hierfür muss die Polizei technisch wie fachlich immer auf dem aktuellen Stand sein. Kinderpornographie und Nazi-Propaganda müssen auch im Internet scharf verfolgt werden.

JustizDeutschland profitiert vom hohen Standard der Rechtsprechung. Der Unabhängigkeit der Gerichte kommt dabei eine große Bedeutung zu. Allerdings geht die Autonomie der Justiz in den meisten euro-

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päischen Staaten wesentlich weiter als in Deutsch-land. Es soll modellhaft geprüft werden, inwieweit eine Selbstverwaltung der Justiz und die organisa-torischen Angelegenheiten der Justizverwaltung auf die Gremien wie Richterauswahl, Präsidial-, Richter- und Personalrat übertragen werden können.

Viele Streitigkeiten des Alltags sollten nicht durch Gerichte, sondern durch außergerichtliche

Mediation geschlichtet werden. Andere Bundesländer haben dafür Schiedsämter eingerichtet oder bei Nachbarschaftsstreitigkeiten einen außergerichtlichen Streit-

schlichtungsversuch vor dem gerichtlichen Verfah-ren verbindlich vorgeschrieben. Die Grünen wollen diesen Formen der Streitschlichtung auch in Bremen ein größeres Gewicht verleihen und damit auch die Justiz entlasten.

Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre recht-lichen Angelegenheiten selbst regeln zu können, haben einen Anspruch auf Betreuung. Dabei sollen alle Entscheidungen mit der bzw. dem Betreuten zusammen erfolgen und der persönliche Kontakt im Vordergrund stehen. Der Gesetzgeber hat daher der ehrenamtlichen Betreuung durch Angehörige oder nahestehende Personen bzw. durch engagierte BürgerInnen den Vorrang eingeräumt. Die Grünen wollen die Zahl der ehrenamtlichen und Vereins-betreuungen erhöhen. Wir wollen die Betreuungs-vereine stärker dabei unterstützen, ehrenamtliche Betreuungspersonen zu finden, zu schulen und zu

Mehr Gewicht auf außergericht-

liche Streit-schlichtung

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beraten, und dafür sorgen, dass dem Gericht enga-gierte BürgerInnen als Betreuungspersonen vorge-schlagen werden.

Rot-Grün hat mit der umfassenden Sanierung der Haftanstalten im Land begonnen, damit ein modernerer und humanerer Strafvollzug möglich wird. Insbesondere für Jugendliche soll der Strafvollzug in Wohngrup-pen erfolgen. Ziel muss neben der Auseinandersetzung mit der Schuld die Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit sein. Dafür müssen die Möglichkeiten des offenen Vollzugs und ein rechtzeitiger Beginn der Resoziali-sierungsmaßnahmen sichergestellt werden. Erfolg-reiche Anstrengungen vor der Haftentlassung sind wesentliche Voraussetzung, um das Rückfallrisiko zu verringern. Wir Grünen wollen durch eine weitere Zusammenführung und Vernetzung der Sozialen Dienste der Justiz die soziale Eingliederung der Haft-entlassenen weiter verbessern.

Lesben und SchwuleZukunftsfähige Politik lässt sich nur mit einem differenzierten Blick auf die Geschlechter gestalten. Gleichberechtigte Politik muss sich an den Aus-gangslagen und Lebenswünschen von Frauen und Männern aller Altersstufen, unterschiedlicher ethni-scher und sozialer Herkunft, verschiedener sexueller Identitäten sowie ihren körperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten orientieren. Nur so schaffen

Resozialisierung im Vollzugumsetzen

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wir eine Gesellschaft, in der alle gleiche Chancen und Rechte haben. Dazu gehört neben der Gleich-stellung von Lesben und Schwulen auch der sensible und wertschätzende Umgang mit verschiedenen sexuellen Identitäten wie Transgender, Intersexuel-len und Bisexuellen.

Wir Grünen haben in Bremen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen entscheidend vorange-trieben. Als erstes Bundesland haben wir in Bremen die eingetragene Lebenspartnerschaft in der Landes-

verfassung mit der Ehe gleichge-stellt. Indem wir die Lebenspart-nerschaften in der Landesverfas-sung verankert haben, erhalten diese den gleichen Anspruch auf

Schutz und Förderung wie Menschen, die in einer herkömmlichen Ehe leben. Im Beamtenrecht bekom-men schwule und lesbische Hinterbliebene jetzt ebenso wie Verheiratete den Familienzuschlag und die Hinterbliebenenversorgung.

Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartner-schaften, insbesondere im Steuer- und Adoptions-recht, für die Öffnung der Ehe und in Art. 3 Grund-gesetz für die Einfügung des Merkmals „sexuelle Identität“ einsetzen.

Trotz der großen gesellschaftspolitischen Erfol-ge sehen sich viele Lesben und Schwule im Alltag wieder stärker bedroht, in Teilen der Gesellschaft nimmt Homophobie zu. Wir unterstützen nachhal-tig Projekte, die sich gegen Homophobie wenden.

Gleichstellung von Lesben und Schwulen voran-

bringen

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Das Rat & Tat-Zentrum für Schwule und Lesben in Bremen leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Wir werden alles unternehmen, damit Jugendlichen ein Coming-out an ihrer Schule möglich wird, ohne kör-perliche oder verbale Gewalt befürchten zu müssen. Dazu gehört auch, dass in Schulen in Bremen und Bremerhaven unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen vermittelt und wertneutral erörtert werden.

VerbraucherschutzOhne effektiven Verbraucherschutz ist eine zu-kunftsfähige Wirtschaftsweise undenkbar. Wir wollen eine verbraucherfreundliche Marktgestaltung und den Schutz vor unredlichen Geschäftspraktiken sowie gefährlichen oder schädlichen Produkten.

Das Ziel grüner Verbraucherpolitik ist – neben der optimalen staatlichen Kontrolle – gut informierte und selbstbestimmte VerbraucherInnen. Dafür ist eine starke unabhängige Verbraucherzentrale von immenser Bedeutung.

Wichtige staatliche Aufgabe des Verbrau-cherschutzes ist die Überwachung und Kontrolle. Die BürgerInnen sollen vor Gesundheitsgefahren und Täuschungen durch Einfuhr-, Betriebs- und Lebensmittelkontrollen geschützt werden. Solche Kontrollaufgaben werden vom Land Bremen wahr-genommen. An einer Verbraucherschutzstrategie wurde mit Hochdruck gearbeitet. Es ist der rot-grünen Regierung gelungen, bereits „messbare“

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Erfolge im Verbraucherschutz zu erzielen. Im aktu-ellen Verbraucherschutzindex, dem bundesweiten Länderranking, hat sich Bremen von Platz 16 auf Platz 6 verbessert. Wir peilen den ersten Platz an. Künftig wollen wir aktiver über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen informieren und einen ver-pflichtenden „Smiley“ als Kennzeichnung für die Gastronomie einführen.

Schutz durch Kontrolle ist notwendig und wich-tig. Aber die VerbraucherInnen müssen auch aktiv

gestärkt und mächtig gemacht werden. Information, Transparenz und unabhängige Beratung sind

hier die Stichworte. Nur so werden die Verbrauche-rInnen nicht – wie z. B. bei Bankprodukten – „über den Tisch gezogen“. Nur so können sie sich bewusst für Waren entscheiden, die klimafreundlich, biolo-gisch und fair sind. Wir haben dafür gesorgt, dass die unabhängige Beratung der Verbraucherzentrale für Finanzmarktprodukte gestärkt wurde und der Handel generationenfreundlicher wird. Wir haben das Konzept „Biostadt Bremen“ auf den Weg gebracht. Unter diesem Label soll die regionale, umweltbewusste und gesunde Ernährung vorange-trieben werden. Anknüpfend an bereits vorhandene Netzwerke wie z. B. die Marke „Weserklasse“ und unsere Initiative für eine „Gentechnikfreie Region Bremen“ soll der Anteil biologisch erzeugter Pro-dukte vor allem im öffentlichen Bereich deutlich gesteigert werden. Wir werden darauf achten, dass das von der Bremischen Bürgerschaft beschlosse-

VerbraucherInnen mächtig machen

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ne Konzept in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt wird.

Auch die auf der Ressort- und Verwaltungsebene verankerten Neuerungen müssen zu Ende gebracht werden. Die Verbraucherschutzklausel ist nach der Pilotphase ggf. festzuschreiben, die Verbrau-cherschutzstrategie muss gelebt werden und nicht zuletzt muss der Verbraucherschutz einen Namen bekommen. Dies soll durch das Zusammenführen der Zuständigkeiten beim „Senator für Wirtschaft, Häfen und Verbraucherschutz“ erreicht werden.

Im Bundesrat werden wir uns für eine verbrau-cherfreundliche Novelle des Verbraucherinformati-onsgesetzes, für eine schriftliche Bestätigungslösung bei Telefonwerbung und eine „Button“-Lösung gegen Internetabzocke sowie Transparenz und Schutz der VerbraucherInnen bei Finanzmarktpro-dukten einsetzen.

TierschutzTierschutz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Poli-tik. Wir wollen Tieren eine Lobby geben. Deswegen hat Bremen als erstes Bundesland das Verbandskla-gerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Künftig wollen wir uns noch stärker für den Tierschutz einsetzen.

Wir wollen, dass die ökologische Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung in Bremen Vorrang erhält. Die Haltungsbedingungen für Nutztiere wollen wir verbessern und mit stärkeren Kontrol-

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len dafür sorgen, dass bestehende Bestimmungen eingehalten werden. Massentierhaltung lehnen wir ab. Durch Aufklärung wollen wir erreichen, dass der Fleischkonsum verringert wird. Dafür ist der „Veg-giday“ – ein fleischloser Tag pro Woche – ein guter Ansatz, den wir ausbauen wollen.

Wir machen uns dafür stark, dass es in Bremen eine allgemeine Sachkundeprüfung („Hundefüh-rerschein“) für HundehalterInnen gibt. Das Hunde/Halter-Gespann ist nachweislich ausschlaggebend für das Verhalten eines Hundes. Es gibt keine pau-schal gefährlichen Hunderassen, aber jeder Hund kann potenziell eine Gefahr darstellen. Gerade auf dem begrenzten Raum im innerstädtischen Gebiet muss ein friedliches Miteinander gewährleistet wer-den.

Wir Grünen setzen uns für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen ein, wie sie viele Kommunen bereits eingeführt haben. Freigängerkatzen, die nicht kastriert sind, paaren sich mit wilden Katzen und sorgen dafür, dass sich die Anzahl der Streunerkatzen explosionsartig ver-mehrt. Die Tiere auf der Straße übertragen Krank-heiten und verhungern, die Tierheime sind überfor-dert.

Eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zir-kussen ist nicht möglich, die Dressur geht oftmals mit Tierquälerei einher. Die großen und aktiven Tiere verbringen den überwiegenden Teil ihres Lebens in kleinen Transportkäfigen. Arttypische Verhaltens-weisen werden unterbunden. Haltungsmängel wer-

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den in der Regel nicht geahndet, da der Zirkus stän-dig auf Reisen ist und die Zuständigkeit permanent wechselt. Körperliche Bestrafung der Tiere ist noch immer eine gängige „Trainingsme-thode“, zum Teil stehen die Tiere unter Medikamenteneinfluss oder ihnen werden die Zähne entfernt. Die Kunststü-cke sind unnatürlich und werden nur unter Zwang absolviert. Der Zirkus als Kulturgut kann auch ohne Wildtiere erhalten bleiben, wie z. B. Roncalli und Cirque du Soleil beweisen. Wir wollen, dass Bremen dem Beispiel von Heidelberg, Köln sowie anderer Städte folgt und künftig Zirkusse mit Wildtieren auf öffentlichen Flächen nicht mehr auftreten dürfen.

Die Affenversuche, die an der Universität Bre-men durchgeführt werden, halten wir für ethisch nicht vertretbar. Insbesondere lehnen wir ab, dass die Tiere mit einem Metallbolzen in der Schädelde-cke über Stunden so fixiert werden, dass sie ihren Kopf nicht bewegen können. Bereits 2007 hat die rot-grüne Regierung den Ausstieg aus den Affen-Experimenten beschlossen. Im Mai 2010 wurde gerichtlich entschieden, dass die Versuche vorerst fortgeführt werden dürfen, bis weitere „Sachauf-klärung“ erfolgt ist. Es werden weitere Gutachten eingeholt und wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Tierversuche beendet werden.

Wildtiere raus aus dem Zirkus

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SportOhne Sport wären Bremen und Bremerhaven är-mer. Sport macht Freude und hält fit. Er stärkt das gesellschaftliche Miteinander, erzieht zur Einhaltung von Regeln, fördert den fairen Umgang mitein-ander und trägt maßgeblich zu einer gesunden Stadtgesellschaft bei. Rückgrat des organisierten Sports in Bremen sind die vielen ehrenamtlichen Übungslei-terInnen und all diejenigen, die in ihrer Freizeit mithelfen, dass in Vereinen und Gruppen Sport getrieben werden kann. Trotz aller Sparmaß-nahmen in den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Übungsleiterpauschale nicht anzugreifen. Wir wollen auch in Zukunft diesen bescheidenen Beitrag des Staates zur Anerkennung bürgerschaftlichen En-gagements bewahren. Höher, schneller, weiter – das sind die Maßgaben für SportlerInnen. Die städtische Sportförderung wird hier nicht mithalten können. Wir wollen die vorhandenen Mittel für die Sanie-rung und Instandhaltung von Vereinsanlagen und städtischen Sportanlagen einsetzen. Neue Baupro-jekte können nur in geringem Umfang und auch nur da, wo sie unabweisbar sind, realisiert werden.

Der Ausbau des Weserstadions zu einer moder-nen Arena ist nahezu abgeschlossen. Wir können uns gut vorstellen, nun Ruhe in die Pauliner Marsch und die angrenzenden Wohngebiete einkehren zu lassen und nicht nach der Fertigstellung in erneute Diskussionen über Veränderungen an Bremens schi-ckem Stadion einzutreten.

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Mit einem finanziellen Kraftakt wurde die städ-tische Bädergesellschaft in ruhigeres Fahrwasser gelenkt. Wir wollen auch weiterhin die Bäderland-schaft in Bremen erhalten und die bestehenden Bäder im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sanieren.

Die Bremer Sportvereine brauchen eine fitte Sportverwaltung. Wir erwarten, dass das Sportamt noch mehr Ansprechpartner für Vereine und Ver-bände in Fragen des Vereinsmanagements, finan-zieller Fördermöglichkeiten und der Gewinnung ehrenamtlicher HelferInnen wird.

Europa/Internationa-les/Entwicklungszu-sammenarbeitDas Land Bremen versteht sich nach seiner Ver-fassung als ein „Glied der deutschen Republik und Europas“. Wir sehen dies als Verpflichtung, an der Entwicklung einer immer engeren Union der Völker Europas mitzuwirken.

Was vor Ort, in der Stadt und im Land, am besten entschieden werden kann, muss auch hier entschieden werden. Aber gerade die Klima- und die Finanzkrise führen uns dramatisch vor Augen, dass lokale und auch nationale Lösungen nicht mehr aus-

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reichen. Notwendig ist gemeinsames Handeln, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.

Wir treten dafür ein, dass sich Bremen weiterhin aktiv an der Ausgestaltung der europäischen Integ-ration beteiligt. Die Strategie „Europa2020“ sehen wir dabei als eine noch verbesserungsfähige Basis für die Aufgabe an, auch ökologische und sozia-

le Ziele auf europäischer Ebene zu verfolgen. Ein Schwerpunkt muss dabei die Diskussion um die Ausgestaltung der EU-Förderpro-

gramme ab 2014 sein, an der wir uns mit grünen Vorschlägen beteiligen werden.

Wir wollen die anerkannte Leistungsfähigkeit der bremischen Landesvertretung in Brüssel erhalten, auch um die Förderprogramme intensiv nutzen zu können. Hochschulen, Unternehmen und Verbände profitieren davon, wenn ihre Förderanträge durch qualifizierte Beratung gut begründet sind. Insgesamt wollen wir die „Europafähigkeit“ der senatorischen Dienststellen weiter verbessern. Die erfolgreiche Arbeit des EuropaPunktBremen, der öffentlicher Informations- und Diskussionspunkt für alle Bürge-rInnen ist, soll fortgesetzt werden.

Wir wollen den intensiven Dialog mit der EU-Kommission und dem Europaparlament ebenso fortsetzen wie die aktive Mitarbeit Bremens im Aus-schuss der Regionen. Ein wichtiges Ziel ist es dabei, die Zusammenarbeit im Raum Nordsee/Ärmelkanal zu verbessern. Grüne Europapolitik in und für Bre-men orientiert sich vor allem am Leitbild der Nach-

Bremen in Europa und der Einen

Welt

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haltigkeit. Konkret geht es uns um den Schutz der Nordsee als intaktem Ökosystem, um sicheren und umweltfreundlichen Schiffsverkehr, um die geordne-te Nutzung des enger „besiedelten“ Meeresraumes, um Offshore-Windenergie und ihre Netze, um den Schutz der Fischbestände und darum, die Folgen des Klimawandels für die Küstenregion in engen Gren-zen zu halten.

Für uns Grüne fußt Bremens Entwicklungszu-sammenarbeit auf drei Säulen, die es zu erhalten und zu stärken gilt: der Unterstützung von nach-haltigen Projekten in den Ländern des Südens, der Förderung des fairen Handels und der Umstellung des öffentlichen Beschaffungswesens nach sozialen und ökologischen Kriterien sowie der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements im entwick-lungspolitischen Bereich. Diese Ziele werden wir im Rahmen unserer Nord-Süd-Politik konsequent verfolgen und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Nach den erheblichen finanziellen Einschnitten zu Zeiten der großen Koalition sehen wir in diesen Bereichen keine weiteren Kürzungs-möglichkeiten. Vielmehr sollen die hauptamtlichen Strukturen weiterhin sichergestellt werden. Einen wichtigen Schwerpunkt sehen wir darin, die Bil-dung für nachhaltige Entwicklung im schulischen und außerschulischen Bereich zu fördern und hier einen Schwerpunkt auf die Nord-Süd-Perspektive zu legen.

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Unsere KandidatInnenWahlkreis Bremen

Karoline Linnert1. , 52, Diplom-Psychologin (He-melingen)Dr. Reinhard Loske2. , 52, Diplom-Volkswirt (Vahr)Anja Stahmann3. , 43, Jugendbildungsreferentin (Walle)Dr. Matthias Güldner4. , 50, Politikwissenschaftler (Östl. Vorstadt)Dr. Maike Schaefer5. , 39, Biologin (Vegesack)Björn Fecker6. , 33, Abgeordneter (Huchting)Dr. Zahra Mohammadzadeh7. , 54, Humanbiolo-gin (Vahr)Dr. Hermann Kuhn8. , 66, Schriftsetzer (Östl. Vorstadt)Silvia Schön9. , 51, Geschäftsführerin (Schwach-hausen)Ralph Saxe10. , 51, Weinhändler (Schwachhausen)Susanne Wendland11. , 34, Politikwissenschaftlerin (Neustadt)Horst Frehe12. , 60, Richter (Neustadt)Dr. Kirsten Kappert-Gonther13. , 44, Ärztin (Schwachhausen)Carsten Werner14. , 43, Journalist (Mitte)Linda Neddermann15. , 23, Studentin (Obervie-land)

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Dirk Schmidtmann16. , 55, Beton- und Stahlbeton-bauermeister (Burglesum)Ute Golasowski17. , 59, Rechtsanwältin (Vahr)Florian Prübusch18. , 27, Student (Neustadt)Marie Hoppe19. , 25, Studentin (Neustadt)Reinhard Engel20. , 52, Rechtsanwalt (Östl. Vor-stadt)Dr. Anne Schierenbeck21. , 42, Ingenieurin (Schwachhausen)Oliver Dalichow22. , 34, Buchhändler (Findorff)Friederike Hansen23. , 27, Studentin (Östl. Vor-stadt)Mustafa Öztürk24. , 37, Politologe (Östl. Vorstadt)Elisabeth Nüßmann25. , 39, Industriekauffrau (Findorff)Ralf Bohr26. , 45, Fachinformatiker (Hemelingen)Andrea Quick27. , 44, Wissenschaftliche Mitarbei-terin (Östl. Vorstadt)Wilko Zicht28. , 35, Kaufmännischer Angestellter (Hastedt)Sheena Oppermann29. , 22, Praktikantin (Huchting)Nima Pirooznia30. , 29, Volkswirt (Findorff)Karolina Ziehm31. , 24, Studentin (Schwachhau-sen)Peter Rüdel32. , 59, Geschäftsführer (Östl. Vor-stadt)Hannah Beering33. , 44, Wirtschaftsprüferin (Östl. Vorstadt)Harald Deerberg34. , 55, Versicherungsmakler (Östl. Vorstadt)

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Eva Garthe35. , 36, Musikjournalistin (Östl. Vor-stadt)Dennis Klingenberg36. , 36, Kulturwissenschaftler (Blumenthal)Dr. Angelika Saupe37. , 50, Soziologin (Findorff)Harry Seelig38. , 44, Choreograph (Hemelingen)Christine Möglin39. , 45, Bilanzbuchhalterin (Schwachhausen)Manfred Wemken40. , 50, Handwerker (Vegesack)Sabrina Gehder41. , 30, Systemadministratorin (Gröpelingen)Stephan Schlenker42. , 66, Kinderarzt (Vegesack)Christine Spannagel43. , 28, Kampagnenreferentin (Findorff)Dietmar Bothe44. , 56, Physiker (Findorff)Dr. Henrike Müller45. , 35, Politikwissenschaftlerin (Mitte)Mark Aslan Kuschel46. , 26, IT-Berater (Mitte)Heidelinde Topf47. , 63, Kauffrau (Woltmershau-sen)Jan Saffe48. , 51, Angestellter (Östl. Vorstadt)Torsten Schumacher49. , 45 Geschäftsführer (Schwachhausen)Angela Hesse50. , 45, Sozialpädagogin (Hemelingen)Dr. Juliane Filser51. , 51, Biologin (Borgfeld)Anja Krebs52. , 45, Sozialpädagogin (Neustadt)Kathrin Sinschek53. , 44, Biologin (Mitte)

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Wahlkreis Bremerhaven

Sülmez Dogan1. , 35, Juristin (Wulsdorf)Frank Willmann2. , 47, Tischler (Mitte)Doris Hoch3. , 56, Krankenschwester (Mitte)Carola Näth4. , 49, Diplom-Sozialpädagogin/ Diplom-Sozialarbeiterin (Lehe)Dr. Ulf Eversberg5. , 54, Biologe (Lehe)Dr. David Lukaßen6. , 29, Diplomjurist (Geeste-münde)Peter Pletz7. , 58, Rechtsanwalt (Leherheide)

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WIR BLEIBEN DRAN. Wahlprogramm Bremen 2011