Ausgabe 1 / 2013 • Mai 2013

Wir sindoriginal sozial

Original sozial, so steht es im Unter-titel unserer ROTEN KRÄHE. Nichtohne Grund, denn das Abschreibenvon Forderungen und Anträgen istim politischen Wettstreit absolut all-täglich.In der Regel schreibt die Rechte beiden Linken ab, wenn sie populistischauf Stimmenfang geht.Nun gibt es die Auffassung, ist dochegal, Hauptsache die sozialen Unge-rechtigkeiten werden Stück fürStück beseitigt und es geht gerech-ter zu in unserer Gesellschaft. Wobleibt dann aber die Wahrhaftigkeitin der politischen Aussage und dieGerechtigkeit in der politischen Aus-einandersetzung.Wie wurde die Forderung der SPDnach einem Mittagessen für Kindernach ihrer publikumswirksamen In-szenierung im letzten Kommunal-wahlkampf mit 600 Tellern auf demNeumarkt von Krefeld von der SPDumgesetzt? Ist wohl dem „Realitäts-test“ zum Opfer gefallen. Wir erin-nern uns: Nach der vorletztenLandtagswahl hat Hannelore Kaftdie Verwirklichung ihrer politischenForderungen mit dem „Realitätstest“verweigert.Die Landtagsfraktion der Partei DIELINKE hat die von 2010 bis 2012amtierende Landesregierung zurkurzfristigen Abschaffung der Stu-diengebühren treiben müssen. DieLandesregierung wollte ein Semes-ter länger abwarten. Es war auchDIE LINKE, die für einen gerechtenfinanziellen Ausgleich für die Unissorgen musste. Das Landesperso-nalgesetz wurde besonders von derPartei DIE LINKE mit besseren Mit-bestimmungsmöglichkeiten der Be-schäftigten und ihrerVertretungsorgane verabschiedet.Das Tariftreue- und Vergabegesetzgeht auf die Initiativen der Partei DIELINKE zurück. Mehrere Interventio-nen gegen Leiharbeit zum Beispielim landeseigenen Uniklinikum Essenund gegen die unbezahlte Praktikan-tenbeschäftigung in den Ministerienunternahm die Fraktion der ParteiDIE LINKE im Landtag.Original sozial, so wurde die Förde-rung der Arbeitsloseninitiativen unddie Beratung der Betroffenen oder

InhaltSeite 2

Agenda 2010 – 10 Jahre Armutper Gesetz –

Schluss damit!+

Skandal um Mindestlohn – Bereitsseit 11 Jahren kämpft DIE LINKE um

Mindestlohn!

-

Seite 3Rechte Hetze mit großzügiger

Genehmigung+

Hartz IV: Jobcenter sollen Krankeverfolgen

-

Seite 4Bücherei Uerdingen muss

bleiben - jede Stimme zählt+

Impressum

Am 13.04.2013 fand bundesweitder dezentrale Umfairteilen-Aktions-tag statt. In mehr als 100 Städtengingen Menschen im Rahmen derKampagne "Umfairteilen – Reichtumbesteuern!“ auf die Straße. Gefor-dert wird eine gerechtere Verteilungder Vermögen in der Bundesrepu-blik, u.a. durch die Einführung einerReichensteuer, das Vorgehen gegenSteueroasen und eine einmalige Ver-mögensabgabe.In Krefeld waren ca. 50 Menschendem Aufruf des Sozialbündnisses ge-folgt. Sie demonstrierten bunt, lautund mit Humor.Ein Demonstrant wurde als Reicherverkleidet auf einem Handwagen,gefüllt mit „Geldsäcken“, Schampus,usw. von mehreren Sklaven gezo-gen.Während ein Demonstrant die For-derungen der Kampagne per Mega-fon vortrug, bekam er vom gefaktenPressesprecher des „Reichsverban-des der Deutschen Arbeitgeberver-bände“ Kontra. Dieser sorgte mitseinen Parolen auch für Erheiterung:„Banken an die Macht, Profite bis eskracht! Es wäre doch gelacht, wennIhr da nicht mitmacht.“So brachte die Demonstration diesozialen Anliegen unterhaltsam rü-ber und es wurden über hundertUnterschriften für den Apell "Um-fairteilen – Reichtum besteuern!“gesammelt.St. H.

auch das Sozialticket von der ParteiDIE LINKE im Landtag gefordert unddurchgesetzt. Obwohl beim Sozial-ticket die Forderung nicht in vollemUmfang erfüllt wurde, ist es einSchritt in die richtige Richtung. DieMehrheit im Rat der Stadt Krefeld(CDU, FDP und UWG) hat das Sozial-ticket abgelehnt. Der gleiche Lohnfür gleiche Arbeit wird angestelltenLehrerinnen und Lehrern, gegenüberdenen, die verbeamtet sind, von derLandesregierung vorenthalten. Fürdie Durchsetzung der Steuergerech-tigkeit hat die Partei DIE LINKE im

Landtag die Einstellung von 200Steuerprüferinnen und Steuerprü-fern und die Schaffung von 100 zu-sätzlichen Ausbildungsplätzendurchgesetzt.Die Zerstörung der sozialen Siche-rungssysteme, die Schaffung prekä-rer Arbeitsverhältnisse, denNiedriglohn und die sich daraus er-gebende Altersarmut wurde vondem SPD-Kanzler Schröder mitBündnis 90/Die Grünen gegen denWillen vieler Mitglieder und die War-nung aus den Gewerkschaftendurchgesetzt. Die CDU und FDP hät-te diese sozialen Ungerechtigkeitennicht verabschieden können. Dafürwaren die Demagogen in der SPDgut genug. Jetzt will der Kanzlerkan-didat Steinbrück seine aktive Mitwir-kung daran vergessen machen.

Bunter Aktionstag„Umfairteilen“ in Krefeld –

ein Bericht

Fortsetzung Seite 2

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Unsere Forderungen sind älter als dieHalbwertzeit der jede Woche neu ent-deckten sozialen Ungleichheiten inunserem Land:• Mindestlohn,• Abschaffung oder Begrenzung derLeiharbeit auf ein wirtschaftlich ver-tretbares Maß und zu Entlohnungen,die besser sind als die der Stammbe-legschaften,• Verbot von Scheinwerkverträgen,• Rentenverbesserungen,• Erhöhung der Hartz IV Sätze,• Abschaffung der Studiengebühren,• Mietbegrenzungen,• Energiepreisbegrenzungen,• Deckelung der Dispozinsensind nur einige davon.Die Schnelligkeit der Meldungen überdie soziale Ungleichheit und ihre Häu-figkeit tragen dazu bei, die Köpfe zuverkleistern - oder besser gesagt - zuvernebeln. Die Flut der Unverschämt-heiten, die über die abhängig Be-schäftigten hereinbricht, machtohnmächtig und lässt die Menschenden Kopf resignierend in den Sandstecken. Gegen die da oben kannman nichts machen, wird häufig ge-sagt.Das ist das Ziel der Verantwortlichenfür diese Politik.Über die Sanierung des Staatshaus-haltes durch eine Erhöhung des Spit-zensteuersatzes auf das Niveau derKohl-Regierungszeit, eine Erbschafts-steuer, Vermögenssteuer und Vermö-gensabgabe, über Transaktionssteuerwird nur geredet, aber nicht gehan-delt. Strengere Lizenzierungen fürBanken, ein Trennbankensystem, eineBegrenzung der Managergehälter,Gläubigerhaftung und Schulden-schnitt sind von der SPD und Stein-brück nicht zu erwarten. Wenn sie inProgramme geschrieben werden,kommt dann wieder der "Realitäts-test" nach der Wahl.Den Gipfel allerdings erreichte HerrFabel als Fraktionsvorsitzender derCDU Krefeld in seiner Rede zumHaushalt. Es sei für Ihn als Volljuristnicht nachvollziehbar, dass Sozialge-richte für Einzelpersonen eineWohnfläche von 50 m², für zwei Per-sonenhaushalte 65 m², für drei Per-sonenhaushalte 80 m² und für vierPersonenhaushalte 95 m² zubilligen.Damit würden Transferempfängernmehr zugebilligt als sie sich selbstleisten können, weil manch ein Feu-erwehrmann sich das nicht leistenkann.* „Weil er seine Überstundennicht bezahlt bekommt“, haben dieBeschäftigten der Stadt von den Zu-schauerplätzen zurückgerufen.Es sind eben die Reichen, die sichden armen Staat leisten können.M. G.

* In seiner Rede zur Einbringung desHaushaltes in der 26. Sitzung desRates vom 05.12.2012. Seite 57 derNiederschrift.

Am 13. März 2003 stellte GerhardSchröder die Agenda 2010 auf einerPressekonferenz vor. In kleinen Ar-beitsgrupen – gut vorbereitet – wur-den die „Reformen“ als großerFortschritt verkauft. Mehr „Flexibili-tät in der Arbeitswelt“ war eines derZiele. Diese Reform hieß: Sicherungsteigender Profite durch Abbau vonKündigungsschutz, Abschaffung derArbeitslosenhilfe, Verkürzung derAnsprüche auf Arbeitslosengeld. Hin-ter dem Motto „Fördern und For-dern“ verbarg sich ein gravierenderAbbau von Rechten der Beschäftig-ten.Arbeitslose sollten jeden Job anneh-men müssen, alles war zumutbar,selbst die Tätigkeit in einer Bordell-nachtbar. Wurde dies abgelehnt, er-folgten einschneidende Kürzungender ohnehin schon niedrigen Hartz-IV-Sätze. Mit den Hartz-Gesetzennahm die Armut im Land dramatischzu – und das war gewollt.Arme mucken nicht auf, werden sozi-al isoliert. Immer mehr Menschenmüssen „den Gürtel enger schnal-

len“. Ihnen wird die gesellschaftlicheTeilhabe verwehrt. Kino- oder Thea-terbesuche sind nicht drin, Besuchbei Freunden, Verwandten, Teilnah-me an politisch oder kulturellen Ver-anstaltungen sind nicht zufinanzieren. Diese Menschen werdenabgehängt. Besonders betroffen sindKinder und Jugendliche, die unterdiesen Verhältnissen aufwachsen. Ih-re Zukunft sieht bereits vor Beginndes Erwachsenenlebens düster aus.Der Niedriglohnsektor ist dramatischangewachsen. Die Nationale Armuts-konferenz weist darauf hin, dass ca.8 Millionen Menschen in Deutsch-land im Niedriglohnsektor arbeiten,davon ca. eineinhalb Millionen fürweniger als 5 Euro die Stunde. Leb-ten 2002 vor den Hartz-Gesetzen 2,8Millionen Menschen auf dem Niveaudes Sozialhilfesatzes, so sind es

2010 bereits 7,6 Millionen! Diesführt dazu, dass Menschen, umüber die Runden zu kommen, zweioder sogar drei Jobs annehmen.Viele dieser Menschen, die über 40Stunden in der Woche arbeiten,müssen dann auch noch ergänzen-de Leistungen beantragen! Eine derFolgen ein dramatischer Anstiegvon Erkrankungen.Als einzige der im Bundestag ver-tretenen Parteien fordern wir:• Abschaffung von Hartz-IV – statt-dessen eine sanktionsfreie Min-destsicherung von 1050 €• Einen gesetzlichen Mindestlohnvon 10 € pro Stunde• Verbot von Leiharbeit• Schluss mit dem Lohndumping• Umfairteilung von oben nach un-ten.H. v.d. St.

Agenda 2010 – 10 Jahre Armut per Gesetz –Schluss damit!

Sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte in Krefeld ohne Azubis- insgesamt 61.607- davon 17,5 % im Niedriglohnbereich = 10.781- mit abgeschlossener Ausbildung 7.085 =11,5 %Zahlenangaben: DGB Krefeld

April 2002: Erster Antrag der PDS im Bundestag„Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“ wirdvon allen anderen Parteien im Bundestag abge-lehnt.

2005: verdi fordert einen gesetzlichen Mindestlohn,PDS macht Mindestlohnforderung zu einer zentra-len Forderung im Bundestagswahlkampf

Januar 2006: DIE LINKE bringt den Antrag nach ei-nem Mindestlohn von 8 € pro Stunde ein, der An-trag wird von allen anderen Parteien im Bundestagabgelehnt.

März 2006: Bundesfinanzminister Peer Steinbrücklässt ein Informationspapier gegen den Mindest-lohn erarbeiten. (Spiegelinfo)

Mai 2006: DGB beschließt Forderung nach einemgesetzlichen Mindestlohn von 7,50€ pro Stunde.

Juni 2006: DIE LINKE bringt zweiten Antrag in denBundestag ein. Forderung 8 € pro Stunde. Die Grü-nen enthalten sich, alle anderen Parteien lehnenab.

März 2007: SPD startet Unterschriftenaktion fürgesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE bringt einenAntrag ein, in dem wortwörtlich die Forderung ausder Unterschriftensammlung der SPD übernom-men wird. Grüne enthalten sich, SPD! und alle an-deren Parteien lehnen ab.

Dezember 2007: DGB startet Mindestlohnkampa-gne

März 2010: DIE LINKE bringt einen Antrag zur Ein-führung eines Mindestlohns ein. Der soll bis 2013auf 10 € angehoben werden. Wird im Bundestagvon den anderen Parteien abgelehnt.

Mai 2010: Der DGB fordert einen gesetzlichenMindestlohn von 8,50 pro Stunde.

März 2013: Es ist Wahlkampfzeit: SPD und Grünestimmen jetzt zusammen mit der LINKEN für einenMindestlohn von 8,50 €. CDU und FDP wollen denMindestlohn im Bundestag verhindern.

H. v.d. St.

Fortsetzung von Seite 1

Skandal um Mindestlohn –Bereits seit 11 Jahren kämpftDIE LINKE um Mindestlohn!

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Krefeld, der 21.03.2013, 15:00– 16:30 Uhr am Siemesdyk.Menschenverachtende Propa-ganda gegen Minderheiten,Flüchtlinge, MigrantInnen,Gewerkschaften und Antiras-sistInnen schallt über dieStraße, die Flüchtlingsunter-künfte und ist noch 50 [?] Me-ter weiter deutlich zu hören.

18 Rechte von „pro-nrw“ waren mitdem Parteibus nach Krefeld gekom-men. Sie durften mit einer sehr leis-tungsstarken Anlage ihre plattenParolen hinausposaunen. Deren In-halt verdient nicht viele Worte. „Pro-nrw“ hat für alle sozialen und staatli-chen Probleme, für die Folgen des

Kapitalismus in der Dauerkrise einestupide nationalistische Antwort:Flüchtlinge, MigrantInnen und allelinks von CDU/FDP sollen schuldsein. Diese These haben die Rech-ten im März 2013 in ca. 30 [?]nordrheinwestfälischen Städten ver-kündet, fast immer mit demselbenPersonal, in einer Hetzrundfahrt mitdem Parteibus.

In Krefeld demonstrierten mehr als100 Menschen gegen „pro-nrw“ undzur Unterstützung der Flüchtlinge.Aufgerufen zur Gegenkundgebunghatte das Bündnis „Krefeld für Tole-ranz und Demokratie“.

Abgesehen vom indiskutablen Auf-

Rechte Hetze mit großzügiger Genehmigung

tritt der Reisehetzer fiel am 21.03.den Menschenrechtsaktiven vomBündnis eine gefährliche Tatsacheauf. Für „pro-nrw“ hat die PolizeiKrefeld gegen die von ihr selbstfestgelegten Regeln verstoßen.Denn sie hat trotz der sehr geringenZahl der Teilnehmenden die Benut-zung der Lautsprecheranlage er-laubt. In Krefeld verlangt die Polizeidafür sonst mindestens 50 Teilneh-mende. Sie hätte also nach ihrenRegeln die lautstarke Verbreitungder fremdenfeindlichen Hetze unter-binden müssen, zumindest können.Statt dessen hat sie fahrlässig zuge-lassen, dass der gesellschaftlicheFrieden durch direkt gegen Anwoh-ner, d.h. gegen die Flüchtlinge am

Siemesdyk gerichtete Hetze gestörtwurde. Dem Bündnis "Krefeld für To-leranz und Demokratie" wurde dieübliche Lautstärkerregelung vor derGegenkundgebung noch vorgehal-ten: unter 50 Leuten darf keine Anla-ge benutzt werden. Bei einer rechtenKundgebung gilt dies offenbar nicht.Nach der Aussage eines Bündnisakti-visten hat ein Beamter der politi-schen Polizei („Staatsschutz“) seineZustimmung zu den Parolen derrechten Hetzer geäußert. Ist hier derGrund für die Großzügigkeit der Poli-zei-Einsatzleitung gegenüber denfrendenfeindlichen Nationalisten zusuchen?

St. H.

Jobcenter sollen kranke Hartz IVBezieher verfolgen: Eine neue in-terne Weisung der Bundesagen-tur für Arbeit fordert dieMitarbeiter der Jobcenter aktivzum Rechtsbruch auf.

Die staatliche Entmündigung vonHartz IV-Beziehern hört selbst vordem Krankenbett nicht mehr auf. Ei-ne neue interne Weisung der Bunde-sagentur für Arbeit (BA) an dieJobcenter fordert nun die Sachbear-beiter dazu auf, erkrankte Hartz IV-Betroffene „stärker und häufiger zukontrollieren“. So sollen die Mitar-beiter „begründbaren Zweifeln ander Arbeitsunfähigkeit“ nachgehenund sogar die Hartz IV-Leistungenkürzen. Dabei sollen die Sachbear-beiter erneut ihre rechtlichen undfachlichen Kompetenzen überschrei-ten und augenscheinlich „Götter inWeiß“ spielen.

Hartz IV: Jobcenter sollen Kranke verfolgenOffener Rechtsbruch um denDruck zu erhöhen

Es ist mal wieder ein starkes Stück,was da aus dem Hause der Bundes-agentur für Arbeit stammt. Glaubtedie Bundesbehörde noch vor einigenJahren, selbst Polizei spielen zu dür-fen, sollen die Behördenmitarbeiternun ärztliche Kompetenzen überneh-men und erkrankte Hartz IV Bezie-her schikanieren. Vermutet derSachbearbeiter, dass der Betroffene„nicht krank“ sei, sollen die HartzIV-Leistungen willkürlich gekürztwerden. Laut eines Zeitungsberichtsgebe ein siebenseitiges Papier „mitfachlichen Hinweisen“ konkrete Hin-weise, wie angebliche „Blaumacher“zu erkennen seien. Demnach sollendie Sachbearbeiter auf folgende Be-gebenheiten oder Situationen ach-ten:

Arbeitslosengeld II Bezieher, die sich

"auffällig häufig oder auffällig häufignur für kurze Dauer" krankmelden,häufig am Beginn oder am Ende ei-ner Woche krank sind, Einladungenzu Meldeterminen beim Jobcenterwegen Krankheit versäumen, nacheinem Streit mit einem Sachbearbei-ter im Jobcenter seine Abwesenheitankündigen oder am Ende eines Ur-laubs krank werden. Weiter heißt esin der BA – Weisung: "Die erwerbsfä-hige leistungsberechtigte Personzeigt wiederholt Arbeitsunfähigkeitan bzw. legt eine Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung vor nach Einla-dung zu einem Meldetermin, nachAngebot oder Abbruch einer Maß-nahme, nach einer Auseinanderset-zung mit dem persönlichenAnsprechpartner, in der sie ihre Ab-wesenheit angekündigt hat, odernach einer Weigerung, Urlaub zumgewünschten Termin zu gewähren,zum Ende ihres Urlaubs oder im un-mittelbaren Anschluss daran, nach

Zugang eines Vermittlungsvor-schlags."

Ärztliche Atteste sollen ange-zweifelt werden

Werde seitens des Erkrankten einärztliches Attest vorgelegt, sollendie Jobcenter-Mitarbeiter laut Zei-tungsberichten „genauer hinsehen“.Läge ein Verdacht auf „eine mögli-cherweise vorgeschobene Erkran-kung vor“, sollen die Sachbearbeiterden Medizinischen Dienst der Kran-kenversicherung (MDK) einschalten.Dieser Dienst soll dann den erkrank-ten Hartz IV-Bezieher erneut unter-suchen. Diese Untersuchung solle„zur Not auch in dem Zuhause desBetreffenden“ stattfinden. Nicht sel-ten entscheidet der MDK auch „oh-ne Untersuchung nach Aktenlage“.

(sb)(Quelle: www.gegen-hartz.de)

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Nachstehend dokumentierenwir das Schreiben desArbeitskreises „Erhalt derBücherei Uerdingen“ an dieFraktionen von CDU, FDP undUWG, das auch dem Ratsherrnder LINKEN übermitteltworden ist:

„Der Erhalt der Bücherei Uerdingen,die im nächsten Jahr 100 Jahre altwird und für das Quartier und die Um-gebung anerkannt und notwendig ist,darf an € 30.000,- nicht scheitern.Insbesondere ältere und mobilitäts-eingeschränkte Menschen sowie Kin-der und deren Eltern wären von einerSchließung betroffen. Wir brauchenauch in Krefeld Quartiere mit breitemVersorgungsangebot, damit Men-schen dort wohnen bleiben können,wo sie bisher leben. Die einseitigeStärkung der Innenstadt ist bei derdemographischen Entwicklung schonmittelfristig falsch. Quartiersentwick-lung ist ein klarer Standortvorteil!

Inzwischen haben 1.252 Bürgerinnenund Bürger durch ihre Beteiligung ander Postkartenaktion an den Oberbür-germeister ihren Protest verdeutlicht.Es gab eine beeindruckende Men-schenkette, mit der das Viertel um dieBücherei umarmt wurde. 6.407 Men-schen haben den Aufruf zum Erhaltder Bücherei unterschrieben. Außer-dem gibt es die Unterstützung vonGeschäftsleuten, zahlreichen Verei-nen, Schulen, Kindergärten, einer Kir-chengemeinde, Ärzten/innen sowieder Bezirksvertretung aus Uerdingen.Die Mitglieder der Ratsfraktionen vonSPD und Bündnis90/Die Grünen so-wie der Ratsherr der Linken habenden Aufruf alle unterschrieben. Auchzahlreiche prominente Kulturschaffen-de, zuletzt der Kabarettist WilfriedSchmickler, haben sich für den Erhaltausgesprochen.

Die Bücherei Uerdingen ist ein gesell-schaftlich prägender Bestandteil derRheinstadt, bauliches Kleinod und ausdem Heimatbewusstsein des Quar-tiers und darüber hinaus nicht wegzu-denken.

Deshalb fordern wir Sie inständig auf,für den dauerhaften Erhalt der Büche-rei zu stimmen!“Beste Grüße und erfolgreiche Ver-handlungen auch im Sinne des Erhaltsder Bücherei Uerdingen

Susanne Tyll für den Arbeitskreis "Er-halt Bücherei Uerdingen"

Kahlschlag: Bücherei Uerdingensoll geschlossen werden

Rechte Ratsmehrheit missachtet Proteste der Uerdinger BürgerInnen

Auszug aus dem Vertrag zwischen Krefeld und Uerdingen vom 25. April 1930, aus: KrefelderArchiv - Quellen und Forschungen zur Geschichte der Stadt Krefeld und des Niederrheins. NeueFolge Band 4. Quellen zu den Krefelder Eingemeindungen unter besonderer Berücksichtigung derkommunalen Neugliederung 1929, S. 383 ff.

Impressum: V.i.S.d.P.:Heidrun von der StückAlte Linner Straße 85

47799 Krefeld(02151) 783 33 75

Die Stadt Krefeld, namentlich diedie kommunale Politik seit Jahrzehn-ten bestimmende CDU, hat ein be-merkenswertes „Talent“ städtischeSchätze und insbesondere ihreKleinodien an die Wand zu fahren.Dafür stehen u.a. das Jugendstil-Stadtbad auf der Neusser Straßeund nun die seit fast 100 Jahren be-stehende und das Stadtbild Uerdin-gens prägende Bücherei.Die Entscheidung, die UerdingerZweigstelle der Mediothek zu schlie-ßen, steht zwar nicht allein – so sol-len die Bürgerservicestellen in Nord,West, Linn und Oppum geschlossen,die Gebäudeunterhaltung der Schu-len drastisch reduziert und quer-beet im Bereich sozialenEngagements freier Träger sowie beider Stadtteilkultur rigide gekürztwerden -, aber sie symbolisiert inbesonderer Weise den Verlust histo-rischen Bewusstseins für kulturellesErbe. Und vor allem ignoriert sieselbstgefällig das bürgerschaftlicheEngagement tausender BürgerInnenin Uerdingen und Krefeld für ihrenStadtteil und ihre Stadt.U. M.

Happy Hour in der Mediothek am 07.12.2012: DIE LINKE zeigt Flagge beim "Pas de Quatre"