WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN · PDF fileWIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK | WIRTSCHAFTSRECHT Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker | Juniorprofessur Bürgerliches Recht und

WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK | WIRTSCHAFTSRECHT Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker | Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht


§ 9 Die Form

A.  Einführung •  Grundsatz der Formfreiheit •  Ausprägung in §§ 125 S. 2, 127 BGB

B. Formzwecke I. Beweisfunktion II. Warnfunktion III. Beratungsfunktion IV.  Dokumentationsfunktion


C. Formarten I.  Schriftform, § 126 BGB

•  Eigenhändige Namensunterschrift oder notariell beglaubigtes Handzeichen •  Räumlicher Abschluss des Urkundentextes •  Pseudonym (+) •  Verwandtschaftsgrad, Titel, Funktionsbezeichnung (-)

II.  Die elektronische Form, § 126a BGB •  Qualifizierte elektronische Signatur

III. Die Textform, § 126b BGB •  Lesbare Erklärung, die die Person des Erklärenden nennt •  Dauerhafter Datenträger

IV. Notarielle Beurkundung, § 128 BGB V. Die öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB VI. Sonstige Formen


D. Rechtsfolgen des Formmangels I.  Nichtigkeit

•  Bei Nichtbeachtung gem. § 125 S. 1 BGB ex tunc Nichtigkeit II. Heilung

•  Ausnahmsweise Heilung durch Leistungserbringung o § 518 S. 2 BGB beim Schenkungsvertrag o § 311b I 2 BGB beim Grundstückskaufvertrag

III. Überwindung der Formnichtigkeit nach § 242 BGB •  Wenn Nichtigkeit für die betroffene Partei untragbar ist

E.  Besonderheiten bei der vereinbarten Form nach § 127 BGB I.  Rechtsfolge bei Formmängeln

•  Im Zweifel nichtig, § 125 S. 2 BGB II. Die Schriftformklausel

•  Einfache Schriftformklausel •  Doppelte Schriftformklausel


§ 26 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen A.  Allgemeines

•  Ziele o  Rationalisierung durch Standardisierung o  Lückenfüllung o  Rechtsklarheit o  Verbesserung der Rechtsposition des Verwenders

•  Inhaltskontrolle •  Schutz des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer

B.  Begriffsbestimmung •  § 305 Abs. 1 S. 1 BGB:

o  Vorformuliert; Vielzahl von Verträgen; Einseitig •  § 305 Abs. 1 S. 3 BGB: KEINE AGB, wenn Klausel im Einzelnen ausgehandelt

o  sehr strenger Maßstab des Aushandelns à Kerngehalt der Klausel muss ernsthaft zur Disposition gestellt werden

•  § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB: Bei Verbraucherverträgen gelten AGB als vom Unternehmer gestellt


C.  Tragende Gründe der Inhaltskontrolle •  Geringere Richtigkeitschance durch AGB

o  à daher Kontrollbedarf •  Vertiefte Beschäftigung wirtschaftlich unvernünftig

o  à effizienter, wenn richterliche Kontrolle vorformulierter Bedingungen

D. Einbeziehung in den Vertrag I.  Voraussetzungen des § 305 Abs. 2, Abs. 3 BGB

•  Hinweis •  Möglichkeit der Kenntnisnahme •  Einverständnis des Vertragspartners

II.  Überraschende und mehrdeutige Klauseln (§ 305c BGB) •  Überrumpelungs-/Überraschungseffekt •  Vertragstypenkonformität •  contra proferentem-Regel !!

o  BGH (stRspr): „Erst wenn sich die Klausel nach jeder in Betracht kommenden Auslegung als wirksam erweist, ist bei der Anwendung der Klausel die dem Kunden günstigste Auslegung maßgeblich.“

o  Bsp: Facebook AGB + Datenrichtlinie


III.  Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB •  Individuell ausgehandelte Vertragsbestandteile gehen AGB vor

D. Inhaltskontrolle I.  Allgemeines

•  Generalklausel, § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB •  Spezielle Klauselverbote, §§ 309, 308 BGB

II. Eröffnung der Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3 BGB •  Abweichung/Ergänzung einer Rechtsvorschrift •  Verbot der Kontrolle für Preis und Leistung

III. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB •  Unweigerlich Unwirksamkeit

IV. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB •  Regelmäßig Unwirksamkeit •  Wertungsmöglichkeit durch unbestimmte Rechtsbegriffe


V. Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB •  Regelvermutung des § 307 Abs. 2 BGB

o  Nr. 1: Unvereinbarkeit mit Grundgedanken abgewichener Regelung §  Z.B. Ausdehnung der Bürgenhaftung über die Verbindlichkeit des Hauptschuldners, die

Anlass der Verbürgung war à kollidiert mit § 767 Abs. 1 S. 3 BGB o  Nr. 2: Abweichen von Vertragsnatur so dass Vertragszweck gefährdet

§  Insb. sog. „Kardinalpflichten“ §  Z.B.: Haftungsausschluss für unsachgemäßes Einfüllen von Heizöl durch Heizöllieferanten

•  Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB o  Unangemessene Benachteiligung nach Treu und Glauben o  Umfassende Würdigung der Interessen beider Parteien

VI. Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB •  Abschlusstransparenz (§§ 305c, 205 II Nr. 2 BGB) •  Inhaltstransparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) •  Klare, durchschaubare Regelungen •  Hohe Hürden durch die Rechtsprechung

o  Verständlichkeitsgebot o  Bestimmtheitsgebot o  Täuschungsverbot


E. Besonderheiten im B2B-Bereich I.  AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr

•  Anwendung mit kleinen Abschwächungen •  Europäischer Vergleich •  Strenge Anforderungen an Individualvereinbarungen •  AGB-geschützte Verhandlungsstrategie

II. Einbeziehung in den Vertrag •  § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB gelten nicht •  VOB/B

III. Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB •  §§ 308, 309 finden keine Anwendung •  Indizwirkung

o  Freizeichnungsgebot o  Fristsetzung o  Vertragsstrafe


IV. Ausweichstrategien •  Bestätigung des Aushandelns à reicht nicht aus (BGH NJW 2014, 1725) •  Anwendung von Schweizer Recht

o  kennt nur contra proferentem-Regel und überraschende Klauseln o  auch bei rein deutschen Verträgen möglich (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 10 Abs. 1 Rom I

VO) •  Ausnahme: Art. 10 Abs. 2 Rom I VO (kollisionsrechtliche Zumutbarkeitsregel) à vertreten

wird Anwendbarkeit des § 305c Abs. 1 BGB •  Schiedsabrede à Schiedsgerichte oft großzügiger als staatl. Gerichte

o  Schiedsgerichtsurteil nur bei Verstoß gegen öffentl. Ordnung (ordre public) aufhebbar

F.  Rechtsfolgen •  § 306 BGB •  Klausel unzulässig •  Keine geltungserhaltende Reduktion •  Salvatorische Klausel •  „blue pencil test“ •  Dispositives Gesetzesrecht •  Ergänzende Vertragsauslegung


Prüfungsschema

A. Vertragsschluss gemäß §§ 145 ff. BGB B. Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Eine AGB-Klausel wird wirksamer Bestandteil des Vertrages, wenn die Anforderungen der §§ 305 – 310 BGB erfüllt sind. I. Vorliegen von AGB

1. Es müssen AGB i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB vorliegen 2. Kein Ausschluss nach § 310 Abs. 4 BGB 3. Vermutung und Erweiterung nach § 310 Abs. 3 Nr. 1, 2 BGB

II. Einbeziehung in den Vertrag

1. Voraussetzungen für die Einbeziehung einer Klausel a) Grundsatz: Verschärfte Voraussetzungen,§ 305 Abs. 2 BGB b) Ausnahme: bei § 310 Abs. 1 BGB 2. Keine Einbeziehung, wenn § 305 c BGB oder § 305 b BGB einschlägig ist


III. Inhaltskontrolle 1.  Eröffnung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB 2.  Verstoß der Klausel gegen § 309 BGB 3.  Verstoß der Klausel gegen § 308 BGB 4.  Verstoß der Klausel gegen § 307 BGB

a) § 307 Abs. 2, Nr.1 und Nr. 2 BGB b) § 307 Abs. 1 BGB

5. Fehlende Transparenz, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB IV. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit der Klausel

1. Die Klausel selbst ist vollständig unwirksam, keine geltungserhaltende Reduktion 2. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dispositives Recht, § 306 Abs. 2 BGB 3. Der Vertrag im Übrigen bleibt wirksam, § 306 Abs. 1 BGB

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