Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Fairness auf dem Ar- beits-

Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem ArbeitsmarktZur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010

Fairness auf dem

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Der Wert der ArbeitZeit Wissen Nr. 4/2010

„Die Arbeit steht im Zentrum unseres Lebens. Nicht nur, weil sie Geld bringt: Sie stiftet Sinn und Identität. Durch sie dürfen wir uns als nützliche Mitglieder der Gesellschaft fühlen. Wir brauchen sie, um glücklich zu sein – und sei es auch nur als Kontrast zur Freizeit, die wir ohne diesen Gegenpol nicht genießen könnten. Wer seine Arbeit verliert, hat nichts mehr zu erzählen, ihm droht die gesellschaftliche Isolation. … Der Zustand von immer wieder prekär Beschäftigen ist kaum besser als der von Langzeitarbeitslosen, aber wesentlich schlechter als der von Menschen mit einem sicheren Job.“



I. Der Arbeit gerecht werden!Der Ansatz des Antrages

Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Vorstellungen! Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt!In der auf Arbeit gegründeten Gesellschaft ist die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit eine Katastrophe für die betroffenen Menschen!Aktivierung Arbeitssuchender und Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit!Gespaltene Erfahrungen mit Reformen am Arbeitsmarkt: Zusammenlegung AL- und Sozialhilfe unter Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger, Neuausrichtung der BA, Intensivierung der Vermittlung, Hilfe aus einer Hand positiv!Aber auch Leiharbeit, ALG II, Zeitarbeit, prekäre Arbeit!


Wer arbeitet, will ordentlich zurechtkommen und ein gutes und sicheres Leben führen können.

Wer willens ist, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen, will sich auf hinreichende gesellschaftliche Solidarität verlassen können, wenn dies aus Gründen,für die er nichts kann, nicht gelingt. Und so haben einige Veränderungen ein kulturell tief verankertes Gerechtigkeitsverständnis der deutschen Bevölkerung verletzt, demzufolge die Lebensleistung einer Erwerbsbiografie auch im Sozialsystem angemessen zu berücksichtigen ist. Und sicher waren die anstrengenden Bestandteile der Arbeitsvermittlungsreform besser akzeptiert worden, wenn sie von vorneherein mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verbunden gewesen wäre.

Gerade weil das Ziel, eine von der Arbeit aller getragene Zukunft zu eröffnen, nicht aufgegeben werden darf, kann die SPD sich selbst nicht schonen. Sie muss solche Fehler erkennen und auch Korrekturen vorschlagen.


Sparpaket der Bundesregierung trifft die Ärmsten und ihre Familien

Vermeintliches Ziel: Anreize zur Aufnahme einer sozial-versicherungspflichtigen Beschäftigung stärkenWegfall Elterngeld für ALGII-Empfängerinnen und Empfänger – deutlicherer Lohnabstand!Kürzung Heizkostenzuschuss beim Wohngeld

- Abschaffung des Rentenversicherungsbeitragssatzes für ALGII-Empfänger bedeutet Abschaffung der Rente nach Mindestentgeldpunkten- Abschaffung befristeter Zuschlag ALGII- Umwandlung von Pflicht zu Ermessensleistungen SGBII und SGBIII- Einfrieren der Eingliederungsmittel auf das Niveau 2006- Effizienzverbesserung bei der Arbeitsvermittlung bei SGBII


II. Veränderte RahmenbedingungenSinkende Löhne – weltweit – globale Krisen!Drohender Mangel an ausreichend qualifizierten Arbeitskräften – Demografie!Mehr Beschäftigte erreichen das RentenalterQualifizierungslücke und Arbeitslosigkeit bleiben?

Neue Kultur der Arbeit!Ziel und Auftrag: Vollbeschäftigung!

Qualifizierungsoffensive, Schulabschluss und Verbesserung beruflicher Qualifikation!

Höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren!

Beseitigung der Lohnunterschiede!

Erwerbsbeteiligung der Migratinnen und Migranten!


III. Lage auf dem Arbeitsmarkt

20% der Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer arbeiten im „Niedrig-lohnsektor“

5 Millionen arbeiten für weniger als 8€/std.

1,2 Mio. arbeiten für weniger als 5€/Std.

1,3 Millionen AufstockerInnenLeih- und sachgrundlos befristete

Arbeit wirken lohndrückend!Konservative wollen Armutslöhne

subventionieren – Zuver-dienstmöglichkeiten ausdehnen


Die Daten im August 2010:AL-Quote 7,6%AL-Zahl gesamt 3.188.122Quote West 6,6%Quote Ost 11,5%Erwerbstätige (incl. Geringbeschäftigte):40.351.000 (+137.000 gegenüber 2009)Sozialversicherungspfl. Erwerbstätige:27.660.000 (+ 284.000 gegenüber 2009)Kapazitätsauslastung der Unternehmen: 80% (+9%

gegenüber Ende 2009)

Wachstum: +2,2% vor allem durch Export Anlageinvestitionen +4,7%Konsum +0,6%




IV. Was tun: Normalarbeitsverhältnis für Frauen ermöglichen!

Teilzeitarbeitsverhältnisse steigen, Vollzeit stagniert

40% aller erwerbstätigen Frauen arbeiten in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit

Fehlende Vollzeitstellen und Chancen zur Vereinbarung von Beruf und Familie zwingen zu Minijobs mit negativen Folgen für Qualifizierung und soziale Sicherung

Frauen erhalten im Schnitt 23% weniger Lohn als Männer – freiwillige Vereinbarungen gegen Lohndiskriminierung wirken nicht

Kinderbetreuung – Arbeitsförderung - Qualifizierung




IV. Leiharbeit und Befristungen begrenzen

Leiharbeit ist Instrument zur Lohndrückerei geworden – Aushöhlung des Kündigungsschutzes

Arbeitnehmerüberlassung auf ein Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen begrenzen

Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche ArbeitLeiharbeitsbranche in Arbeitnehmerentsende-

gesetz aufnehmenMitbestimmungsrechte der Betriebsräte stärkenWiedereinführung des SynchronisationsverbotesAbschaffung der sachgrundlosen Befristung


Bessere Absicherung von Praktika

Tarifliche Vereinbarungen zur Übernahme von Azubis

Möglichkeiten der Tarifpolitik zur Flexibilisierung nutzen

Weiterentwicklung des Instrumentes der Kurzarbeit

Arbeitszeitkonten nutzen



V. Mitbestimmung ausbauen

Das deutsche Mitbestimmungsmodell ist konstitutiv für die soziale Marktwirtschaft

Paritätische Mitbestimmung in allen Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten einführen!

Umgehung der Mitbestimmung durch Veränderung der Rechtsform oder Verlagerung des Sitzes ins Ausland stoppen!

Gesetzlicher Mindestkatalog der im Aufsichtsrat zustimmungsbedürftiger Geschäfte

Ausbildung und Bildung, Gleichstellung, Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse und Leiharbeitsverhältnissen zum Gegenstand betriebsrätlicher Mitbestimmung machen


VI. Leistung muss sich wieder lohnen:Ordentliche Löhne

Bruttolöhne und Gehälter steigen nicht im selben Maß wie die ProduktivitätSinkende KaufkraftSinkende Lohnquote bei steigenden Spitzenein-kommen und Vermögen Schwache Inlandsnach-frageForderung: Vereinfachte Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich werden zu lassen!


Allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€ einführen

Branchenbezogene Mindestlöhne mit Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz

Ziel: Lebensunterhalt bei Vollzeittätigkeit ohne öffentliche Hilfe bestreiten können

Lohnabstandsgebot durch auskömmliche und ausreichende Löhne herstellen

Keine Absenkung der Regelsätze für das Existenzminimum


70% der im Niedriglohnsektor Tätigen sind Frauen – Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn!

Zahl der zulässigen Wochenarbeitsstunden bei Minijobs auf 15 begrenzen

Mindestlohn bei Minijobs

Zumutbarkeitsregelung in der Grundsicherung so ändern, dass Lohndumping nicht gefördert wird!


VII. Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung

> Strukturwandel wird bis 2030 1,5 Mio. Arbeitsplätze kosten

> Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sinkt zwischen 2020 und 2030 um 4,6-5,5 Mio.

Chance zur Beseitigung der Phase hoher Arbeitslosigkeit!Qualifizierung:

Keine/r ohne Schulabschluss

Ausbildungsfähigkeit verbessern

Zugang zum Arbeitsmarkt mit Abitur oder beruflicher Qualifizierung


> Einführung eines Anspruchs auf Berufsausbildung mit staatlicher Förderung nach 3-jähriger Ausbildungslosigkeit

> Anspruch auf qualifizierte Beratung über beruflichen Qualifizierungsbedarf

> Arbeitsversicherung statt BA

Finanzierung durch Unternehmen muss bleiben!

Förderung der eines Abschlusses in der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit auch bei Qualifizierung in einem anderen Beruf

Anpassungsqualifizierung


Öffentliche Förderung für Arbeitssuchende ausgestalten

Schulabschluss im Rahmen der Qualifizierung für die Arbeitsförderung nachholen

Vollwertigen Berufsabschluss nachholen Vollberufliche Qualifizierung in dem Beruf der

bisherigen Tätigkeit Anpassungsqualifizierung auch für Arbeitssuchende40% der Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit

Migrationshintergrund machen keinen Abschluss – Qualifizierung ist Integrationsaufgabe und Instrument gegen Fachkräftemangel

Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung mit Blick auf Zugang zu akademischen Ausbildungsgängen stärken

Förderung Uni-Abschluss für 40 oder 50 Jährige


VIII. Arbeitsvermittlung aus einer Hand

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unumkehrbar

Reform der Job-Center mit dem Ziel der Leistungsgewährung ALGII und Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand

Probleme in der Biographie:

Kein Weg in die Arbeitsgesellschaft für Junge und lange Arbeitslosigkeit vor Eintritt in die Rente

Leistungsfähige Arbeitsvermittlung nötig: 1:75 und Spezialisierte Betreuung für Alleinerziehende


IX. Sozialer Arbeitsmarkt:Mehr Teilhabe – Mehr Lebensqualität

Entspannung auf dem Arbeitsmarkt nicht in Aussicht!

Schwarz-Gelb killt die Job-Perspektive zu Lasten der Langzeitarbeitslosen mit besonderen Problemen am Arbeitsmarkt – Stattdessen Bürgerarbeit!

Statt Kürzung der Regelleistungen mehr und bessere Arbeitsangebote für diejenigen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben!

Anständige Arbeitsplätze und auskömmliches Einkommen für Langzeitarbeitslose!


¼ der Arbeitslosen hat keine Perspektive im allgemeinen Arbeitsmarkt:

Gesundheit – Mängel in der Qualifizierung – Alter – fehlende soziale und kommunikative Kompetenzen

Deshalb: Dauerhafter Sozialer Arbeitsmarkt notwendig

Alle Arbeitsangebote mit den Sozialpartnern vor Ort im Konsens entwickeln – BA bleibt zuständig

Überführung Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwendungsvariante (1€-Jonbs) in sozialen Arbeitsmarkt

Ziel ist eine dauerhafte Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt – 200000 Beschäftigungsverhältnisse

Tätigkeiten:Gemeinwohlorientiert jenseits des funktionierenden

Arbeitsmarktes – Freiwilligkeit garantiertOrganisiert über Wohlfahrtsverbände oder

Beschäftigungsgesellschaften


Persönliches Einkommen:ALG II 359 €Sozialversicherungsbeiträge 260.40 €1,50€ pro Stunde 259,80 €Unterkunft/Heizung 500 €Summe 1,400€/Monat (8.08/Std.)

Lohnsteuer/Soli/Kirchensteuer 91,51 €Netto 1.308,49 €ALG II/ Mehraufwandspauschale >BundeshaushaltKosten der Unterkunft >Bund/KommuneESF-Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen zur

Finanzierung der SozialversicherungsabeiträgeErlöse zur Vergütung des OrganisationsaufwandesKosten Bund: 3 Mrd.€


Weitere Ziele:

Förderung von Integrationsbetrieben

Zu tun:

Anpassungen beim SGBII, damit die Förderung von Beschäftigung im gemeinwohlorientierten Bereich dauerhaft möglich wird.

Alternativen:

In Strukturschwachen Gebieten „Kommunal-Kombi“ auf 80 – 100 % erhöhen.

Programm „Job-Perspektive“ ausbauen.


X. Das Arbeitslosengeld

Verlängerung des Anspruches auf ALGI um bis zu 6 Monaten bei Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen

Um bis zu 12 Monaten bei besonders anspruchsvollen Maßnahmen

Verlängerung der Rahmenfrist für eine 12-monatige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von 24 auf 36 Monaten

Bei der Grundsicherung Schutz des Vermögens durch Freibeträge und Freistellung von Wohnimmobilien, Freistellung der Vorsorge für das Alter

Vollständiger Verzicht auf die Anrechnung von Vermögen (nicht auf Einnahmen aus Vermögen)

Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer beim Übergangssystem vom ALGI auf ALGII (zweijährig)


XI. Kritik des Konzeptes

IG Metall:

Keine Distanzierung von HartzIV

Keine Erhöhung der Regelsätze und keine verbesserten Zumutbarkeitsregelungen

Keine Abkehr von 1-€-Jobs

Allgemeinverbindlichkeitserklärung konkreter fassen, da Tarifverträge mehr umfassen als Lohn- und Gehaltsfragen

Gestaffelter Entgeltschutz für öffentlich Beschäftigte fehlt

Bindung der Verlängerung ALGII-Bezug an Qualifizierung für Ältere schwierig


XII. Parlamentarische Initiativen

8.6.2010:SPD Bundestagsfraktion bringt Antrag zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein:Alle Formen aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz streichenSeit 2000: Befristung auf zwei Jahre für NeueinstellungenMindestmaß an Sicherheit nötigSchlechtere Arbeitsbedingungen bei Lohnhöhe, Aufstiegs- und WeiterbildungsmöglichkeitenDrohende Aushöhlung des Kündigungsschutzes – nur noch bei jeder dritten offenen Stelle handelt es sich um einen regulären, versicherungspflichtigen Vollzeitjob – jeder zweite abgeschl. Vertrag ist befristet


Antrag: Fairness in der Leiharbeit – Drs. 17/880

Ziel: Schaffung von festen NormalarbeitsverhältnissenBisher: 15% werden in Festanstellungsverhältnis

übernommenBeschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit absichernMissbrauch unterbinden – z.B. bei

grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping/ nationalen Arbeitsmarkt durch Mindestlohn schützen –Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums durch Löhne und Gehälter

Wiedereinführung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (zur Zeit Gefälle von bis zu 30%)

Wiedereinführung des „Synchronisationsverbotes“


XIII. Koalitionsvertrag NRW

- Flächendeckender, genereller Mindestlohn mit Kommission zur Festlegung der Höhe

- Leiharbeit neu regulieren, prekäre Beschäftigung zurückdrängen

- Tariftreuegesetz- Regionale Arbeitsmarktstrukturen revitalisieren- Zielgruppenspezifische Arbeitsmarktaktivitäten

der Grundsicherungsträger + Landesmittel + ESF-Mittel

- Dauerhafte Förderung im öffentlichen Arbeitsmarkt (soziale Wirtschaftsbetriebe, Dienstleistungspools, Integrationsbetriebe)

- Integrationsbetriebe


- Gesamtkonzept zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf bis zum beruflichen Abschluss

- Bei regionalen Defiziten Möglichkeit der schulischen Ausbildung mit Kammerabschluss

- Trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentren fördern

- Unabhängige Ombudsstellen in Grundsicherungsstellen

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