Workshop: Heizkosten auf der Grundlage der Arbeitshinweise zu § 22 SGB II Siegburg, den 21.Juni 2006 Seite 1 Workshop: Heizkosten auf der Grundlage der

Workshop: Heizkosten auf der Grundlage der Arbeitshinweise zu § 22 SGB II

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Siegburg, den 21.Juni 2006

Workshop: Heizkosten auf der Grundlage der

Arbeitshinweise zu § 22 SGB II



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Leistungen für Heizung

Leistungen für Heizung werden ab Antragstellung in Höhe der angemessenen Aufwendungen erbracht .


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Pauschalierung

Pauschalierung der Heizkosten ist zurzeit nicht möglich, da das BMWA bisher nicht bekannt gegeben hat, unter welchen Voraussetzungen die Heizkosten pauschaliert werden können.


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Angemessenheit der Heizkosten

Die Angemessenheit der Heizkosten richtet sich nach

Brennstoffart Größe und Beschaffenheit der Wohnung Größe der gesamten Wohnanlage Zustand der Heizanlage Brennstoffpreis Subjektives erhöhtes Wärmebedürfnis bei Kranken oder

Kleinkindern (bis 3 Jahre) Heiznebenkosten


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Angemessenheit der Heizkosten Liegt eine Jahresabrechnung vor, kann bei einer größeren Wohnanlage für

die Beurteilung der Angemessenheit auf den durchschnittlichen Verbrauch aller Bewohner in der Wohnanlage zurückgegriffen werden.

Beispiel: Wohnungsgröße: 65 qm, Abrechnungsmodus: 30 : 70

Gesamtheizkosten bei 6.200 qm Gesamtwohnfläche 45.000,00 €davon Grundkosten lt. Abrechnung (30%) 13.500,00 €Grundkosten pro qm (13.500,--€ / 6.200 qm) 2,18 €Grundkosten bei Wohnungsgröße von 65 qm (2,18 € x 65 qm) 141,50 €durchschnittl. Verbrauchskosten (70%) (141,70 € / 30 % x 70 %) 330,24 €durchschnittl. Heizkosten für 65 qm 471,74 €

Liegt noch keine Jahresabrechnung vor oder handelt es sich um ein Einfamilienhaus bzw. eine Einzelheizung, sind die angemessenen Heizkosten nach der Arbeitstabelle (Anhang zu den Arbeitshinweisen) zu ermitteln.


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Heizungsarten

Zentral- oder Sammelheizungen Einzelheizungen

Kohle- und/oder Ölöfen Elektroradiatoren Gastherme Nachtstromöfen Im Eigenheim betriebene Heizungen


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Zentral- oder Sammelheizungen

Der Mieter hat i.d. Regel zusammen mit der Miete

einen monatlichen Abschlag auf die zu erwartenden Heizkosten zu entrichten, der sich seiner Höhe nach aus der letzten Jahresabrechnung ergibt.

Der Abschlag ist ab Antragstellung zu berücksichtigen, wenn er angemessen ist


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Einzelheizungen

Der Leistungsempfänger zahlt die anfallenden Vorauszahlungen (z.B. bei einer Gastherme oder Gaszentralheizung im Eigenheim) direkt an den Energielieferanten.

Der Leistungsempfänger beschafft sich sein Heizmaterial einmalig oder ggf. auch mehrmals im Jahr selber

nicht laufende Heizkosten: Sind anteilig jeden Monat in der angemessenen Höhe zu 1/12 zu

berücksichtigen Hinweis im Bescheid aufnehmen, dass Ansparungen vorzunehmen

sind


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Warmwasserbereitung

Kosten für Warmwasserbereitung gehören nicht zu den Heizkosten, sondern sind Bestandteil der Regelleistung Enthält die Jahresabrechnung Kosten für Warmwasser, sind

diese nicht zu berücksichtigen (z.B. bei ista-Abrechnungen). Werden Warmwasserkosten nicht getrennt abgerechnet, sind

hierfür 18 % von den Gesamtheizkosten abzuziehen (z.B. Abrechnungen der Fa. Brunata Metrona).

Beispiel: Ehepaar K. wohnt mit seinen zwei Kindern in einer 115 qm großen Wohnung. Die geforderten monatlichen Abschlagszahlungen für die Ölzentralheizung betragen 80,--€. Eine Jahresabrechnung liegt noch nicht vor. Der monatliche Abschlag ist zunächst um 18 % zu bereinigen (= 14,40 €) Den danach tatsächlich zu zahlenden mtl. Abschlägen für reine Heizkosten in Höhe von 65,60 € sind dann die angemessenen Heizkosten gegenüber zu stellen.


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Heizkostennachzahlungen/Guthaben

Nachzahlung

Die tatsächlichen Gesamtjahreskosten sind den ermittelten angemessenen Heizkosten gegenüber zu stellen

Beispiel: Dreipersonenhaushalt mit ermittelten angemessenen jährlichen Heizkosten von 455,--€ tatsächliche Kosten laut Jahresabrechnung 415,--€ Nachforderungsbetrag 35,--€ Die Nachforderung bewegt sich im Rahmen des Angemessenen und kann übernommen werden.

Fälligkeit der Rechnung

Ist keine Zahlungsfrist angegeben, ist die Nachforderung noch innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Leistungsempfänger zu berücksichtigen.


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Guthaben

Sollten die tatsächlichen Heizkosten geringer als die geleisteten Vorauszahlungen sein, ist das Guthaben als einmaliges Einkommen im Zugangsmonat zu berücksichtigen.


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Notwendige Unterlagen

Mietvertrag/Mietbescheinigung Ggf. Bescheinigung über Größe der Wohnan-

lage (bei Eigenheimen: Wohnflächenberech-nung)

Angaben zur Brennstoffart Jahresabrechnung (nach der HeizkostenVO sind mind. 50 %, höchstens 70 % nach

dem erfassten Wärmeverbrauch auf die Mieter zu verteilen. Die übrigen (Grund-) Kosten kann der Mieter nicht beeinflussen).


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Überhöhte Heizkosten Liegen die tatsächlichen Heizkosten über dem ermittelten ange-

messenen Betrag, sind grundsätzlich die Heizkosten auf das angemessene Maß zu begrenzen. Der Leistungsempfänger ist durch schriftlichen Bescheid zu informieren und über wirtschaft-liches Verhalten aufzuklären.

Ausnahme: Die hohen Heizkosten sind durch besondere Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt und nicht auf unwirt-schaftliches Verhalten zurückzuführen:

Gebäude: Baujahr und Lage des Gebäudes und der Wohnung (Dachgeschoss, Souterrain, Höhe der Wohnräume), Isolierung (Einfachverglasung, Wärmedämmung)

Alter und Zustand der Heizanlage (Wirkungsgrad u. Wartungszustand)

Persönliche Gründe (Krankheit, Behinderung, Kleinkinder)


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Brennstoffbedarfstabelle

Die Brennstoffbedarfstabelle (s. Anhang zu den Arbeits-hinweisen) sagt aus, wie hoch der durchschnittliche Brennstoffbedarf der Bürger im RheinSieg-Kreis unter Berücksichtigung der verschiedenen Brennstoffarten und der unterschiedlichen Gebäudegrößen ist.

Parameter zu weiteren Energiequellen – wie z.B. Fernwärme, Erdwärme, Holzpellets – werden ggf. in der nächsten Auflage der Arbeitshinweise zusätzlich aufgeführt.


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Arbeitstabelle Aus der Arbeitstabelle ergeben sich auf der Grundlage des in der Brenn-

stoffbedarfstabelle errechneten max. durchschnittlichen Brennstoffver-brauchs, des aktuellen Energiepreises (Bruttopreis) und gestaffelter Gebäudegrößen die durchschnittlichen Energiekosten der Bürger im Rhein-Sieg-Kreis.

Zu beachten ist, dass nur die wohngeldrechtlich angemessenen Quadratmeterzahlen Berücksichtigung

finden können.

Dem Arbeitspreis von Gas ist bei Einzelheizungen die Grundgebühr (Jahresbetrag), die vom Energielieferanten vorgegeben ist, in tatsächlicher Höhe hinzuzurechnen. Die Grundgebühr, die alle Kosten für den Gaszähler, dessen techn. Wartung und Abrechnung enthält, variiert in ihrer Höhe je nach Art des Versorgungsvertrags und ist abhängig von der Höhe der Abnahmemenge bzw. der Heizleistung des Brenners. In der Arbeitstabelle wurde ein mittlerer (Brutto-) Preis angegeben. Werden die angemessenen Heizkosten auf der Grundlage einer Jahresabrechnung für eine Zentralheizung ermittelt, ist die Grundgebühr in den Gesamtheizkosten bereits enthalten und nicht hinzuzurechnen.

Weiterhin ist zu beachten, dass die Tabelle keine Nebenkosten enthält (s. Ziff. 22.07.02 der

Arbeitshinweise) und diese ggf. noch hinzuzurechnen sind. Hier gilt ebenso wie bei der Grundgebühr, dass die Nebenkosten bereits in den Jahresabrechnungen enthalten und in diesen Fällen nicht hinzuzurechnen sind.


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Beispiele Jahresabrechnungen Abrechnung der BFW vom 05.04.2004

Gesamtgröße des Gebäudes: 9146 qm

Gesamtkosten für Heizung (Gas) 67.691,31 € Grundkosten (40 %) 27.076,52 €

Wohnungsgröße Leistungsempfänger: 40 qm

Grundkosten (2,96 €/qm) 27.076,52 € / 9.146 qm x 40 qm 118,42 € Verbrauchskosten (60%) 118,41 € / 40 % x 60 % 177,63 €

durchschnittliche Heizkosten in der Wohnanlage für 40 qm Wohnfläche 296,05 €/Jahr

24,67 €/Mon.


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So errechnen Sie die angemessenen Abschläge auf die voraussichtlichen Heizkosten 2006

Gesamtverbrauch für Brennstoff (Gas) 1573209.000 kWh Gesamtbrennstoffkosten 2003 61.628,29 € Preis für Erdgas 2003 0,039 €/kWh

Preis für Erdgas 2006 0,055 €/kWh

Gesamtbrennstoffkosten ab 2006 1573209.000 kWh x 0,055 €/kWh 86.526,50 € plus Nebenkosten laut Abrechnung 67.691,31 € – 61.628,29 € (aufgerundet) 6.100,00 € Gesamtheizkosten ab 2006 92.626,50 €


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So errechnen Sie die angemessenen Abschläge auf die voraussichtlichen Heizkosten 2006

voraussichtl. Festkosten der Wohnanlage 2006 92.626,50 / 100 x 40 % 37.050,60 € voraussichtl. Festkosten für 40 qm 37.050,60 € / 9.146 qm x 40 qm 162,04 €/Jahr voraussichtl. Verbrauchskosten der Wohnanlage 2006 92.626,50 € / 100 x 60 % 55.575,90 € voraussichtl. Verbrauchskosten für 40 qm 55.575,90 / 9146 qm x 40 qm 243,06 €/Jahr durchschnittliche voraussichtliche Heizkosten 405,10 €/Jahr für 40 qm ab 2006 33,76 €/Mon.


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Beispiele Jahresabrechnungen

Abrechnung der rhenag für einzelne Gastherme vom 14.10.2005

Die Gesamtkosten der Wohnanlage für Heizung gehen aus der Abrechnung nicht hervor. Daher kann bei der Beurteilung der Angemessenheit nur auf die Werte der Arbeitstabelle zurückgegriffen werden. Frau S. wohnt allein in der lt. Mietbescheinigung 58 qm großen Wohnung. Die Gesamtwohnfläche des Gebäudes wurde mit 1.100 qm nachgewiesen. Die tatsächlichen Heizkosten im Abrechnungszeitraum belaufen sich für Frau S. auf 399,79 €. Der bisherige Abschlag von 30,00 € soll ab Oktober 2005 auf 36,--€ erhöht werden. Eine Nachfrage ergab, dass die Warmwasserbereitung durch einen mit der Gastherme kombinierten Durchlauferhitzer erfolgt. Daher sind von den tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 399,79 € zunächst 18 % (= 71,96 €) in Abzug zu bringen. An reinen Heizkosten verbleiben demnach 327,83 €/Jahr und 27,32 €/Monat.


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Der Energiepreis belief sich:

a) Vom 09.09.2004 bis zum 31.12.2004 (114 Tage) auf 0,0333 €

132,60 kWh x 0,0333 € x 45 qm + 16 % MWSt. = 230,49 € Heizkosten/Jahr ./. 365 Tage x 114 Tage 72,-- €

b) Vom 01.01.2005 bis zum 10.09.2005 (253 Tage) auf 0,0373 €

132,60 kWh x 0,0373 € x 45 qm + 180,--€ Grundgebühr + 16 % MWSt. = 466,98 € Heizkosten/Jahr ./. 365 x 253 Tage 323,69 €

Angemessene Heizkosten im Abrechnungszeitraum 395,69 €


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Die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 327,83 € bewegen sichunterhalb des errechneten angemessenen Wertes von 395,69 €. Frau S. hat im Abrechnungszeitraum mtl. Vorauszahlungen für Heizungin Höhe von 30,00 € geleistet, mit denen die Heizkosten bereitsabgedeckt waren (30,--€ x 12 Monate = 360,00 €). Die Nachforderung inHöhe von 31,53 € kann daher nicht berücksichtigt werden.

Der neu geforderte Abschlag von 36,--€ ist zunächst um 18 % (= 6,48 €) für Warmwasserkosten zu bereinigen (= 29,52 €) und dann den aktuell angemessenen Heizkosten gegenüber zu stellen. Unter Berücksichtigung des inzwischen gestiegenen Brennstoff-preises kann ein Abschlag von rd. 30,00 € anerkannt werden.(132,60 kWh x 0,055 € x 45 qm + 180,--€ Grundgebühr = 508,19 €/Jahr = 42,35 €/Monat).


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Beispiele Jahresabrechnungen Abrechnung der Brunata Metrona vom 03.02.2006

Gesamtkosten für Heizung (Gas)bei einer Gebäudegröße von 1995,30 qm 13.864,29 €abzüglich Kosten für Warmwasserbereitung (18 %) 2.495,57 € Reine Heizkosten 11.368,72 €

Grundkosten (50 %) 5.684,36 € Grundkosten pro qm 2,85 €Grundkosten bei 60,86 qm Wohnungsgröße 173,38 €Verbrauchskosten für 60,86 qm (= 50%) 173,38 €durchschnittliche Heizkosten in der Wohnan- 346,76 €lage für 60,86 qm

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