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Wortprotokoll der 72. Sitzung - · PDF file Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften 16, 25, 34 Frank-Christian

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  • Protokoll-Nr. 18/72

    18. Wahlperiode

    Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    18. Wahlperiode Seite 1 von 150

    Wortprotokoll der 72. Sitzung

    Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin, den 14. Oktober 2015, 15:06 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600

    Vorsitz: Renate Künast, MdB

    Tagesordnung - Öffentliche Anhörung

    Einziger Tagesordnungspunkt Seite 11

    Gesetzentwurf der Bundesregierung

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

    BT-Drucksache 18/5922

    Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

    Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

    Berichterstatter/in: Abg. Dr. Stefan Heck [CDU/CSU] Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU] Abg. Dennis Rohde [SPD] Abg. Caren Lay [DIE LINKE.] Abg. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

  • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    18. Wahlperiode Protokoll der 72. Sitzung vom 14. Oktober 2015

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    Anwesenheitslisten Seite 3

    Anwesenheitsliste Sachverständige Seite 8

    Sprechregister Abgeordnete Seite 9

    Sprechregister Sachverständige Seite 10

    Zusammenstellung der Stellungnahmen Seite 37

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    18. Wahlperiode Protokoll der 72. Sitzung vom 14. Oktober 2015

    Seite 9 von 150

    Sprechregister Abgeordnete

    Seite

    Matthias Hauer (CDU/CSU)

    20

    Dr. Stefan Heck (CDU/CSU)

    20

    Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU)

    30

    Vorsitzende Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    11, 12, 13, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 33, 34, 35

    Caren Lay (DIE LINKE.)

    21, 30

    Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    20, 31

    Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU)

    20

    Dennis Rohde (SPD)

    19, 27, 30

    Sarah Ryglewski (SPD)

    21

    Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    31, 32

  • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    18. Wahlperiode Protokoll der 72. Sitzung vom 14. Oktober 2015

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    Sprechregister Sachverständige

    Seite

    Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Bülow

    Universität Trier,

    Fachbereich V - Rechtswissenschaft

    11, 31

    Lutz Heer

    Bundesverband Deutscher Vermögensberater e. V., Frankfurt am Main,

    Geschäftsführer

    12, 28

    Prof. Dr. Kai-Oliver Knops

    Universität Hamburg,

    Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht,

    insbes. Bank-, Kapitalmarkt- und Verbraucherrecht

    13, 27, 31, 33

    Dr. Olaf Langner

    Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V./ Vertreter der Deutschen

    Kreditwirtschaft, Berlin,

    Chefsyndikus, Leiter Recht und Steuern

    15, 25, 26, 27, 33

    Prof. Dr. Peter O. Mülbert

    Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-,

    Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz,

    Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

    16, 25, 34

    Frank-Christian Pauli

    Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Berlin,

    Referent Team Finanzen

    16, 22, 24, 25, 34

    Dr. Achim Tiffe

    Rechtsanwalt, Hamburg

    18, 21, 35

  • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    18. Wahlperiode Protokoll der 72. Sitzung vom 14. Oktober 2015

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    Die Vorsitzende Renate Künast: Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, aus den mitberatenden Ausschüssen und ein herzliches Willkommen an die sieben Sachverständigen. Ich begrüße auch die Bundesregierung sowie die Gäste auf der Tribüne. Wir haben heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohn- immobilienkreditrichtlinie zu beraten. Damit soll das Vertrauen von Verbrauchern in die Kreditinstitute gestärkt werden – ein nicht einfaches Unterfangen. Der europäische Gesetzgeber will eine nachhaltige Vergabe und Aufnahme von Wohnimmobilienkrediten fördern. Dazu gibt es in der Richtlinie diverse Vorgaben, zum Beispiel Anforderungen an Kreditgeber, Informationspflichtenstandards bei Beratungs- dienstleistungen und die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers. Das Datum für die Umsetzung in deutsches Recht ist der 21. März 2016. Wir haben im Gesetzentwurf der Bundesregierung den zivilrechtlichen Teil der Richtlinie zum Darlehensvertrag, Verbraucher- darlehensvertrag, aufsichts- und gewerbe- rechtliche Teile in der Gewerbeordnung und in dem Gesetz über das Kreditwesen und zusätzlich Beratungspflichten des Kreditgebers für Fälle des Überziehens sowie Beratungspflichten der Honorarberater im Anwendungsbereich der Richtlinie.

    Meine Herren Sachverständige, Ihre Chance ist es heute, unseren Sachverstand zu erhöhen. Das hilft uns, um am Ende zu einer fundierten Beschlussempfehlung und vielleicht auch noch zu Änderungen zu kommen. Ich will vorab noch einige Hinweise geben, als erstes an die Sachverständigen: Wir fangen im Rechts- ausschuss alphabetisch an. Das heißt Herr Professor Dr. Bülow beginnt mit einem etwa fünfminütigem Statement. Auf dem Monitor über Ihnen sehen Sie fünf Minuten rückwärts laufen, sodass Sie einen Anhalt haben, ich Ihnen aber nicht in den Satz fahren muss. Wenn die Ziffern dort oben rot geworden sind, sind sie im Minus und nicht im Plus. Manche kamen schon auf die Idee, sie hätten noch zwei Minuten, obwohl sie schon im Minusbereich waren. Danach bekommen die Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Abgeordneten haben entweder zwei Fragen an einen Sachverständigen oder an zwei Personen je eine Frage. Das hat sich

    hier als positiv erwiesen, weil man dann, wenn man solche Fragerunden macht, in der Antwortrunde noch den Überblick behält, worüber man redet, aber später auch noch einmal Bezug nehmen kann und nicht im Dickicht von Frage und Antwort untergeht. Insofern bemühen wir uns, auch präzise zu fragen. Es gibt mehrere Fragerunden und Sie notieren sich bitte die Fragen. Wir notieren es sicherheitshalber auch noch einmal. In der Antwortrunde machen wir es dann umgekehrt. Dann würden wir mit Herrn Dr. Tiffe beginnen, sodass jeder mal Vor- und Nachteile des ersten und letzten Wortes hat. Die Sitzung ist öffentlich. Es gibt ein Wortprotokoll, das nachher allen zur Verfügung steht – auch im Netz. Im Übrigen sind Bild- und Tonaufnahmen nicht gestattet. Deshalb beginnen wir jetzt mit Herrn Professor Dr. Bülow von der Universität Trier. Sie haben das Wort.

    SV Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Bülow: (…ohne Mikrofon…) haben Mindeststandards der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie zutreffend umgesetzt. Von Optionen ist Gebrauch gemacht worden, zum Beispiel zur Bedenkzeit. Regelungen, die außerhalb des harmonisierten geregelten Bereichs der Richtlinie liegen, sind gesetzgeberisch in Vorschriften gegossen worden, zum Beispiel zur Einbeziehung von Grundstücken, die keine Wohnimmobilien sind, zur Beratungspflicht bei Überziehungskrediten nach dem neuen § 504a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und zur Frage des Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehens- verträgen, bei denen ein Erlöschen des Widerrufsrechts vorgesehen ist, womit ein ewiges Widerrufsrecht vermieden wird; ein Erlöschen, nachdem durch eine insuffiziente Information die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden ist. Zu diesem letzten Punkt möchte ich noch einiges mitteilen. Diese Problematik des ewigen Widerrufsrechts entsteht, wenn die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht in Gang gesetzt wird. Auf der anderen Seite sieht das Gesetz kein Erlöschen des Widerrufsrechts vor, sodass durch das Gesetz die Schlussfolgerung gezogen wird, dass die nicht beginnende Widerrufsfrist zu keinem Ende des Widerrufsrechts führt, wenn über das Erlöschen im Gesetz keine Regelungen aufgenommen worden sind. So gilt es nach wie vor für Allgemeinverbraucherdarlehensverträge. Der Grund für diese Regelung im deutschen Recht ist

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