XIV. Legislaturperiode XIV legislatura

WORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE DER LANDTAGSSITZUNG DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO

PROVINCIALE NR. 175 N. 175

vom 11.12.2012 Dell’11/12/2012

Präsident Mauro Minniti Presidente

Vizepräsidentin DDr.in Julia Unterberger Vicepresidente

WORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE DER LANDTAGSSITZUNG DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO

PROVINCIALE NR. 175 N. 175

vom 11.12.2012 dell’11/12/2012

Inhaltsverzeichnis Indice

Landesgesetzentwurf Nr. 151/12: "Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2013 und für den Dreijahreszeitraum 2013-2015 (Finanzgesetz 2013)" und Landesgesetzentwurf Nr. 152/12: "Haushaltsvoran-schlag der Autonomen Provinz Bozen für das Fi-nanzjahr 2013 und Dreijahreshaushalt 2013-2015" –(Fortsetzung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 1

Disegno di legge provinciale n. 151/12: "Disposizioni per la formazione del bilancio di previsione per l’anno finanziario 2013 e per il triennio 2013-2015 (Legge finanziaria 2013)" e Disegno di legge provinciale n. 152/12: "Bilancio di previsione della Provincia autonoma di Bolzano per l’anno finanziario 2013 e per il triennio 2013-2015" –(continuazione). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 1

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Vorsitz des Präsidenten | Presidenza del presidente: Mauro Minniti

Ore 10.09 Uhr Namensaufruf - appello nominale

PRESIDENTE: La seduta è aperta. Ai sensi dell’articolo 59, comma 3, del regolamento interno il processo

verbale della seduta precedente è messo a disposizione delle consigliere e dei consiglieri provinciali in forma car-tacea. Su di esso possono essere presentate, per iscritto, richieste di rettifica alla Presidenza entro la fine della seduta. Qualora non dovesse pervenire alcuna richiesta di rettifica, il processo verbale si intende approvato. Copie del processo verbale sono a disposizione delle consigliere e dei consiglieri presso le collaboratrici e i collaboratori addetti alla stesura del processo verbale stesso (ultimo banco). Alla seduta odierna si sono giustificati gli assessori Bizzo (matt.) e Widmann (matt.).

Prima di proseguire nell'esame dei punti all'ordine del giorno ricordo che la seduta antimeridiana verrà so-spesa alle ore 12 per consentire la riunione dei capigruppo con le organizzazioni sindacali.

Punto 220) all’ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 151/12: "Disposizioni per la formazione

del bilancio di previsione per l’anno finanziario 2013 e per il triennio 2013-2015 (Legge finanziaria 2013)" e punto 221) all’ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 152/12: "Bilancio di previsione della

Provincia autonoma di Bolzano per l’anno finanziario 2013 e per il triennio 2013-2015" – (continuazione). Punkt 220 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 151/12: "Bestimmungen über das Erstellen des

Haushaltes für das Finanzjahr 2013 und für den Dreijahreszeitraum 2013-2015 (Finanzgesetz 2013)" und Punkt 221 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 152/12: "Haushaltsvoranschlag der Autonomen

Provinz Bozen für das Finanzjahr 2013 und Dreijahreshaushalt 2013-2015" – (Fortsetzung). Ricordo che nell’ultima seduta del 6 dicembre è stata data lettura delle relazioni ai due disegni di legge. Di-

chiaro quindi aperta la discussione generale. La parola al consigliere Leitner, ne ha facoltà. LEITNER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten! Ich habe vernommen, dass sich teilweise nicht

weniger als vier Landesräte für die heutige Sitzung entschuldigt haben. Wir machen den Haushalt … Natürlich macht der Landtag den Haushalt, aber die Landesregierung legt ihn vor, wenn aber die wichtigsten Personen nicht da sind, dann glaube ich nicht, dass dies eine gute Voraussetzung ist, über einen Haushalt seriös zu diskutieren. Der Landeshauptmann hat uns das letzte Mal den Bericht vorgelesen, wobei ich persönlich hauptsächlich auf diesen eingehen möchte, er ist aber nicht da. Ich finde das nicht in Ordnung. Sie haben zwar gesagt, dass der Landeshauptmann zeitweise entschuldigt ist, aber ich möchte wissen, wie lange er abwesend ist und wann er kommt. Andere Landesräte sind am Vormittag auch nicht da. Ich weiß nicht, ob es eine seriöse Arbeitsweise ist, den Haushalt zu verabschieden.

PRESIDENTE: So che gli assessori Widmann e Bizzo sono in una riunione assieme ai sindacati per discu-

tere la norma finanziaria. L'assessore Tommasini è in aula ed essendo vicepresidente della Giunta provinciale rappresenta il presidente stesso, per cui ci sono gli estremi per procedere, se vuole continuare il Suo intervento nel dibattito generale.

LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich habe eigentlich keine Lust zu reden, wenn der Landeshauptmann nicht

anwesend ist; das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich habe nichts gegen Vizelandeshauptmann Tommasini, aber der Landeshauptmann, der nach 25 Jahren Regierungsarbeit seinen letzten Bericht vorgelegt hat, ist jetzt nicht da, und das sehe ich nicht ein.

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PRESIDENTE: Adesso chiamiamo il presidente. Qualcun altro vuole intervenire in discussione generale? Ha chiesto la parola il consigliere Seppi, prego.

SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Ciò che ha detto il collega Leitner non è solo corretto

ma sarebbe ovvio. Adesso è arrivato il presidente Durnwalder quindi cedo la parola al consigliere Leitner che si era prenotato prima di me.

PRESIDENTE: La parola al consigliere Leitner, ne ha facoltà. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich denke, dass man dem Landeshauptmann schon gönnen konnte, später

zu kommen. Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn Sie nicht da gewesen wären. Es wäre auch nicht kor-rekt, wenn Sie, nachdem Sie nach 25 Regierungsjahren den letzten Bericht vorgelesen haben, nicht die Möglich-keit hätten zuzuhören, was man dazu sagt. Ich habe nichts gegen Ihre Kollegen in der Landesregierung, aber ich denke, dass dies einfach seriöser und auch korrekter ist.

Wir haben den Bericht des Landeshauptmannes vor uns liegen. Es ist eigentlich bezeichnend, dass gerade der Nikolaustag jener Tag war, an dem Sie die letzte Haushaltsrede gehalten haben, weil man im Volksmund aufgrund der Subventionspolitik des Landes immer ein bisschen vom "Nikoluis" gesprochen hat, weil das ganze Jahr und nicht nur an einem Tag, wie es der Nikolaus macht, die guten Gaben verteilt werden. Diesen Vergleich haben Sie selber oft gehört.

Wir haben einen Haushalt, der immer noch eine ansehnliche Summe ausmacht, aber ein bisschen schmä-ler wird. Jetzt kommt es darauf an, wo man bei diesem Haushalt die Schwerpunkte setzt. Wenn man den Haushalt generell anschaut, dann ist es eine Mischung aus mea culpa, was die Geschichte um die Energiepolitik anbelangt, und einem Rückblick, bei dem Sie hervorheben, was Sie geleistet haben. Ich stehe nicht an zu sagen, dass in dieser Zeit sehr viel getan, sehr viel gebaut und sehr viele Gelder investiert worden sind, zum Teil aber nicht im-mer auch gut investiert worden sind. Das haben wir auch immer bei den sogenannten Prestigebauten oder bei Investitionen kritisiert, die regelrecht für die Katz waren, wobei auch Dinge gebaut worden sind, die nie in Funktion gegangen sind, wie etwa die Schlammleitung Bozen-Meran oder die Kompostierungsanlage Bozen-Süd, die im-merhin 74 Milliarden Lire gekostet hat und die wir dann nach Süd-Ost-Asien verschenkt haben. Es ist also eine Mischung aus Leistung, aber auch aus Versagen, wie es wahrscheinlich in jeder Regierung vorkommt, was auch nicht weiter verwundert. Das ist eine Geschichte, die wahrscheinlich jede politische Regierung zum Schluss aus-zutragen hat.

Sie fangen mit der Autonomiefeier am 5. September in Meran an und beklagen, dass aus dieser Jubelfeier eigentlich nichts geworden ist. Ich habe am Anfang die Zahlen 72-92-12 gelesen und zunächst gedacht, dass es sich um die Maße eines Models handelt, aber das wäre eine unförmige Geschichte. Das hat damit nichts zu tun, sondern 72 gab es das Zweite Autonomiestatut, 92 den Paketabschluss und 12, wie gesagt, dieses sogenannte Jubiläumsjahr. Jubiläen sind immer zwiespältig. Man kann und soll an geschichtliche Eckdaten erinnern, aber man soll sie auch in den richtigen Kontext stellen und man soll vor allem auch sagen, was Sache ist.

Aufgrund der Aussage von Ministerpräsident Monti ist wieder klar geworden, dass die Südtirol-Autonomie eine rein inneritalienische Angelegenheit ist. Das haben schon viele vor ihm gesagt, aber es hat schon verwun-dert, dass der Ministerpräsident einer sogenannten technischen Regierung in dieser Form dazu Stellung nimmt. Das hätte man sich nicht unbedingt erwartet, wobei es vieler Nachbearbeitung bedurfte. Der Südtiroler Landtag ist nach Wien gefahren, die Landesregierung und der Landeshauptmann sind nachher auch nach Wien gefahren, um darauf einzuwirken, dass in Rom ganz klargestellt wird, dass Österreich die Schutzfunktion über Südtirol auch zukünftig haben wird.

Sehr breiten Raum widmen Sie der Energiepolitik, und zwar dem SEL-Skandal. Es ist schon zumindest bemerkenswert, dass Sie in dieser Klarheit die Dinge jetzt, allerdings viel zu spät, auch angesprochen haben. Man zieht hier beispielsweise einen Unterschied zwischen Südtirol und einem österreichischen Bundesland. Wenn ein Skandal in einer bestimmten Dimension ausbricht, dann ist die Forderung, die Karten neu zu mischen oder wirk-lich Klarheit zu schaffen, anders gewichtet. In Südtirol hat man dahingewurstelt und jeden Tag etwas nachweisen müssen, bis es schlussendlich zu einem Rücktritt gekommen ist. Im Bundesland Salzburg, in dem wir derzeit ei-nem Finanzskandal beiwohnen, den wahrscheinlich auch Beamte verschuldet haben, gerät der zuständige Lan-desrat ganz anders unter Druck als es hier der Fall war. Es ist bezeichnend, dass dort von der ÖVP, der schwächsten Partei, sofort vorgezogene Neuwahlen verlangt werden. In Österreich geht man anders an solche Dinge heran. Natürlich hat eine Oppositionspartei ein bestimmtes Interesse vielleicht zu punkten, das mag schon

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sein, aber dort ist man sehr schnell bei der Sache gewesen, wobei ich keinen großen Widerstand höre, dass die Wahlen nicht auch vorgezogen werden. Das werden wir dann sehen.

PRESIDENTE: Consigliere Leitner, scusi se La interrompo, ma devo pregare il pubblico di togliere i cartelli

perché ai sensi del regolamento non è permesso nessun tipo di manifestazione né di dissenso né di assenso ai lavori dell'aula, così come abbiamo dovuto fare in altre circostanze in cui abbiamo dovuto poi allontanare le per-sone. Grazie.

La parola al consigliere Leitner. LEITNER (Die Freiheitlichen): Die Politik ist dort ganz anders unter Druck geraten als es hier der Fall war.

Ich wollte diesen Vergleich anbringen, weil man uns dann und wann den Vorwurf gemacht hat, dass man einen Rücktritt oder irgendetwas anderes immer zu schnell verlange, denn von Rücktrittskultur ist in den letzten Monaten auch viel gesprochen worden, und diese schaut in Südtirol anders als in anderen Demokratien aus.

Monti ist in Ihrer Haushaltsrede regelrecht der Buhmann, der die Südtirol-Autonomie beschneidet. Wie ge-sagt, der Präsident einer technischen Regierung hatte die ganz klare Aufgabe - das muss man jetzt sagen, weil er bereits seinen Rücktritt angekündigt hat -, die Staatsfinanzen zu sanieren, was ihm von der europäischen Ebene irgendwo diktiert worden ist. Ich möchte erneut daran erinnern, dass Herr Monti kein gewählter Ministerpräsident, sondern ein kommissarischer Verwalter der Europäischen Union ist, nicht mehr und nicht weniger. Ich glaube nicht, dass das die besten Voraussetzungen dafür sind, dass das Demokratiegefüge auch seine Wirkung entfalten kann, die ihm eigentlich innewohnt. Es mag Ausnahmesituationen geben, bei denen bestimmte Dinge nicht anders durchzusetzen sind; das ist sicherlich kein Idealfall. Selbstverständlich haben Sie Recht, wenn Sie Monti kritisieren dahingehend, dass er Verträge nicht einhält und Autonomiebestimmungen verletzt. Allerdings hätten wir uns schon erwartet, dass man hier ein bisschen klarer vorgeht, denn ich sehe nicht ein, dass, wenn man Verträge abschließt, die eine Seite Verträge einseitig brechen kann und die andere zuschaut und sagt, dass man diesem Staat helfen müsse, aus dem Schlamassel herauszukommen. Herr Landeshauptmann! In Südtirol hat man nicht verstanden, dass Sie als Retter des Staates auftreten wollen. Das wird und kann auch nicht gelingen, weil die Dimensionen doch ganz, ganz andere sind. Wir haben jetzt eine Situation, bei der die Leute unter diesen Maß-nahmen der Regierung Monti ganz gewaltig leiden. Darauf komme ich noch einmal zu sprechen.

Noch etwas aus aktuellem Anlass. Wir bekommen also vorgezogene Parlamentswahlen und Sie werden sich fragen, was dies mit diesem Haushalt zu tun habe. Das hat sehr viel damit zu tun, weil man hier wieder die Querverbindungen der Südtiroler Politik und des sogenannten Systems Südtirol sieht. Wenn ich heute höre, dass der Kammerabgeordnete Dr. Zeller plötzlich in den Senat wechseln will … Das ist sein gutes Recht, denn dies haben nicht wir zu entscheiden und zu bewerten, aber zu bewerten haben wir etwas anderes, nämlich dass der bisherige Senator bereits einen Posten hat. Es wird ausgehandelt, dass er der Nachfolger des derzeitigen HGV-Obmannes wird, und dann sage man mir bitte, dass Verbände in diesem Land nicht unter der Kuratel einer be-stimmten Partei stehen! Hier wird das System Südtirol wieder ganz klar und deutlich. Man hat überhaupt keine Bedenken, so etwas offen auszusprechen, so etwas darzulegen, als wäre es selbstverständlich. Senator Pinzger kandidiert nicht mehr und überlässt seinen Sitz dem Abgeordneten Zeller, aber er wird HGV-Präsident. Das ist eigentlich ein deutliches Zeichen, was man unter dem System Südtirol versteht, weil Sie sich im Bericht fragen, was dies eigentlich sei.

Angesichts der Sparmaßnahmen - man muss fast Strafmaßnahmen sagen -, die uns Ministerpräsident Monti auferlegt hat, ächzen in Südtirol alle unter den Folgemaßnahmen: Die Wirtschaft bis hin zu den Arbeitneh-mern und zu den Rentnern. Wir sind ein Land, das Wohlstand aufgebaut hat, in dem es den Menschen durch-schnittlich sicher noch besser geht als in anderen Regionen, aber das kann nicht der Gradmesser sein, um zu sagen, dass man hier nicht entgegenwirken müsste. Wie das zu geschehen hat, weiß ich nicht, denn wir haben sehr wenig Gestaltungsspielraum im Landeshaushalt. Die Ausgaben für die laufenden Ausgaben und für Investi-tionen stehen nicht in einem guten Verhältnis. Es bräuchte viel, viel mehr Geld für Investitionen und weniger für laufende Ausgaben.

Ich beginne mit einem Bereich, der derzeit in aller Munde ist, nämlich mit der Schule und Bildung. Ich finde es einfach beschämend, wie wir die Diskussion abgeführt haben, beginnend mit der Fünftagewoche und jetzt mit der Bezahlung der Lehrer, mit der Neuaufteilung von Stunden und dergleichen Dinge mehr, und dann geht es vor allem um die Auseinandersetzung dahingehend, ob eine Unterrichtseinheit 50 oder 60 Minuten oder wie viel aus-machen soll. Ich glaube, dass wir keine gute Figur gemacht haben, wobei wir vor allem der Schule einen Bären-dienst erwiesen haben. Wir haben sehr viele motivierte Lehrer, die es natürlich als schmerzlich empfunden haben,

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wie sie hier hingestellt worden sind; das ist ja nicht neu. Es gibt eine anhaltende Diskussion im Lande darüber - man kann es fast mit einem Vergleich aussprechen, denn es ist eine landläufige Aussage -, was die Lieblingsbe-rufe der Südtiroler sind: Im Winter Maurer und im Sommer Lehrer. Damit wollte man signalisieren, dass diese eine wesentliche Zeit des Jahres nichts tun und trotzdem gut verdienen. So einfach ist die Geschichte natürlich nicht, und das sage ich nicht deshalb, weil ich selber ehemals kurze Zeit Lehrer war – es ist schon lange her, wobei hier im Landtag sehr viele Abgeordnete sitzen, die zumindest für kurze Zeit auch einmal unterrichtet haben -, sondern weil man vielleicht ein anderes Verständnis dafür hat, was eine Unterrichtsstunde und beispielsweise eine Hand-werkstunde ist. Ich möchte allen Handwerkern meine Wertschätzung ausdrücken, denn dies ist nicht gegen sie gerichtet, aber es ist nicht dasselbe, fünfzig Minuten lang Kinder zu unterrichten und fünfzig Minuten lang bei-spielsweise an der Drehbank zu stehen. Das kann man nicht miteinander vergleichen. Wenn man das vergleicht, dann zäumt man das Pferd beim Schwanz auf. Das muss ich ganz deutlich sagen.

In der ganzen Diskussion wird etwas auch deutlich, und das muss man auch sagen. Man spricht den Be-amten, Lehrern, öffentlichen Bediensteten ein Privileg zu, das sie gegenüber Privaten sicher haben, nämlich einen sicheren Arbeitsplatz und ein sicheres Gehalt am Ende des Monats zu haben. Ob es ausreichend ist, ob es an-gemessen ist, ist eine andere Diskussion. Ich bin auch der Meinung, dass die Einfrierung der Gehälter für viele ein Problem ist, auch wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und am Ende des Monats immer das Geld bekom-men, aber in der Privatwirtschaft ist die Sache noch viel, viel schlimmer, vor allem wenn ich an die Jugend denke, die mit prekären Arbeitsverträgen auskommen muss, keine Lebensplanung mehr machen kann und Zukunfts-ängste hat. Wenn wir wissen, dass wir 9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben, dann sagt dies eigentlich alles aus.

Im öffentlichen Dienst gibt es Einsparungspotential. Sie haben im Bericht die Zusammenlegung bzw. die Reduzierung von Abteilungen und Ämtern, und zwar von 42 auf 25 bzw. von 210 auf 160 angesprochen. Da sieht man, wie viel Sparpotential dort drinnen ist. Etwas anderes ist die Sanität, die immer den größten Haushaltsposten ausmacht, in der man natürlich nicht die Einschränkung der Dienste will und man auch klar sagen muss, dass man irgendwo zum Sparen ansetzen muss. Meine persönliche Überzeugung ist nach wie vor jene, dass man nicht den Sanitätsdienst privatisieren soll, sondern mehr private Elemente einführen muss. Dass jetzt dies die Landesregie-rung ein bisschen aufgegriffen hat, besagt, dass wir nicht daneben gelegen sind - es ist eigentlich logisch -, vor allem als es um die Wartezeiten ging. Wenn man die privaten, die niedergelassenen Ärzte gleich entlohnt wie sie der öffentlichen Hand sonst kosten, dann kostet dies nicht mehr, aber die Wartezeiten werden beispielsweise verringert.

Die Diskussion im Zusammenhang mit der Umsetzung der klinischen Reform, was zum Beispiel die soge-nannte zertifizierte Tumorchirurgie, die man zentralisieren will, anbelangt, hat in der Peripherie wieder Ängste dahingehend ausgelöst, dass die peripheren Krankenhäuser schlussendlich ausgedünnt werden, dass man Dienste entzieht und sie deshalb auch unattraktiv werden. Herr Landeshauptmann! Ich erwarte mir schon klarere Aussagen in Richtung periphere Krankenhäuser. Es ist mir vollkommen bewusst: Wenn man hergeht und es nur unter dem Gesichtspunkt des Sparens sieht, dann könnte man sagen, dass Südtirol mit sieben Spitälern mehr als gut ausgestattet ist. Es geht aber um mehr. Die peripheren Krankenhäuser sind Arbeitgeber und haben auch dazu geführt, dass gerade Arbeiten in den Bezirken draußen bleiben und Ärzte überhaupt noch eine Motivation haben, in ein kleines Krankenhaus zu gehen. Bei der sogenannten zertifizierten Tumorchirurgie kann man natürlich sa-gen, dass alle von den besten Ärzten operiert werden möchten, aber wer kann sagen, dass diese nur in einem großen Spital sind? Wenn jemand Erfahrung hat und mehrere Operationen durchführt, dann wird dies schon einen bestimmten Sinn ergeben, aber es gibt auch andere Studien, die das Gegenteil belegen. Vor allen Dingen werden wir keinen Arzt mehr motivieren, in ein kleines Krankenhaus zu gehen, wenn er nichts tun darf, denn dann ist er dort nur mehr der Einweiser und die schweren Operationen, sagen mir die Ärzte, werden jetzt schon weitergelei-tet.

Im sozialen Bereich haben wir mittlerweile eine eklatante Schieflage. Ich möchte ein paar Beispiele heraus-greifen, bei denen man mit wenig – ich habe dazu Tagesordnungen eingebracht – etwas verändern kann. Es kann doch nicht sein, dass wir, weil wir auch Wohnungsnot haben … Das hängt irgendwo zusammen, weil viele, die im sozialen Bereich Schwierigkeiten haben und zu wenig verdienen, auch Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu bekommen. Wenn sie dann eine Wohnung des Wohnbauinstitutes erhalten, dann ergibt sich auch hier ein Bild, das man korrigieren könnte. Ich mache ein Beispiel: Wenn das Kind einer Arbeiterfamilie oder manchmal auch einer Rentnerfamilie arbeiten geht und in der Wohnung bleibt, dann wird das Einkommen dazugerechnet, um die Miete zu berechnen, das heißt, dass es, aus meiner Sicht, eine doppelte Bestrafung gibt. Die Mieter verdienen ja nicht mehr und müssen mehr zahlen, aber nur weil ein Kind arbeiten geht, muss es das Geld abgeben und mögli-

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cherweise die Differenz der erhöhten Miete zahlen. Wie soll ein solcher Jugendlicher eine Perspektive haben, sich selber etwas anzusparen? Ich bin der Meinung, dass man bis zu einem bestimmten Lebensalter, vielleicht bis 28 Jahre, die Einkommen zur Mietberechnung nicht dazuzählen darf. Dann kann sich der Jugendliche etwas anspa-ren und selber irgendwo nach einer Wohnung suchen, sonst bleibt das "Hotel Mama" eine lebenslange Ge-schichte, und das ist sicherlich nicht im Interesse der Jugendlichen.

Nachdem ich beim Thema Wohnbau bin, muss ich sagen, dass wir immer noch auf die Umsetzung des Bausparens warten. Zu Beginn der Legislatur hat die Freiheitliche Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf einge-bracht dahingehend, dass das Bausparen auch gesetzlich gefördert werden soll. Dieses Gesetz ist in Kraft getre-ten. Bisher blieb es aber toter Buchstabe. Ich glaube, dass wir viel, viel mehr tun müssen, damit es in Südtirol überhaupt noch möglich ist, dass sich junge Leute eine Wohnung leisten können. Das Wohnbauinstitut hat mitt-lerweile 14.000 Wohnungen, das ist sehr, sehr viel, und viele Menschen bekommen die Möglichkeit, sich eine Wohnung zu leisten, aber gleichzeitig haben wir 1.000 Mieter, die nichts zahlen. Ich denke, dass dies nicht richtig ist. Was nichts kostet, ist nichts wert. Dieser Spruch hat etwas für sich, in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen.

Die Einführung der sogenannten fünften Einkommenskategorie, also die Förderung des Mittelstandes hat nicht gegriffen. Die Probleme des Mittelstandes sind ein Problem der ganzen Gesellschaft. Wir haben bald keinen Mittelstand mehr, denn wenn man ihn auf eine andere Einkommenskategorie herunterbricht, dann ist es eine Ni-vellierung nach unten. Wennschon müsste man erreichen, dass der Mittelstand eine treibende, ziehende Kraft ist, die die anderen irgendwo mitzieht, aber wenn man den Mittelstand bestraft und wie man ihn bestraft, wenn man zu viel verdient, um zu einer Leistung zu kommen. Weil alles auf dieses Beitragssystem aufgebaut ist, und das ist eigentlich der wunde Punkt schlechthin, diese finanziellen Ausstattungen der Autonomie, … Wenn man nicht im-stande ist davon abzugehen, dann werden wir die grundsätzlichen Probleme nicht lösen. Wir werden immer zu-sätzliche Löcher stopfen, wir werden über Einkommenskategorien handeln, aber es müsste doch möglich sein, dass Angehörige des Mittelstandes so viel verdienen, dass sie sich eine Wohnung, ohne Beitrag, selber leisten können. Wir wissen, dass die Landesbeiträge der Hauptgrund dafür sind, dass wir so hohe Kosten bei den Woh-nungen und auch bei anderen Dingen haben. Ich werde nicht müde, das zu sagen, seit ich hier im Landtag bin, aber man hat sich, leider Gottes, nicht getraut, in diese Richtung umzudenken, weil man die Subventionen als Wahlzuckerlen gesehen hat, nur sind sie irgendwann zu bezahlen, und sie sind nicht mehr zu bezahlen.

Wir sehen es im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Es ist eine tolle Geschichte, wenn alle gratis fahren können, nur können wir es uns nicht mehr leisten. Wir müssen uns fragen, wo wir Einsparungen vornehmen können. Es ist toll und schön, wenn es in jedes größere Dorf hin eine Verkehrsverbindung im Stun-dentakt und auf den Hauptstrecken im Halbstundentakt gibt, man muss es sich aber auch leisten können. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob dieser Stundentakt überall notwendig ist, denn wir wissen, dass sehr, sehr viele Verkehrsmittel die meiste Zeit leer herumfahren, um Kilometer zu machen und Geld zu kassieren. Es ist eine der sichersten Einkommensquellen in Südtirol, denn wenn man eine Linienkonzession hat, dann hat man ausgesorgt. Die Busse kauft das Land. Ich kassiere noch einmal pro gefahrenen Kilometer 2,30 Euro und nach acht Jahren kann ich den Bus auch noch verkaufen. Diesbezüglich gehe ich null Risiko ein, verdiene sehr, sehr gut und andere kleinere Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, haben keine Chance dazuzukommen. Hier ist auch ein "System Südtirol" am Werk, dem man bisher nicht beigekommen ist und bei dem einfach keine Gerechtigkeit herrscht. Wir haben es auch bei den Schülertransporten usw. erlebt, wo das Land den Dienst ausgelagert hat, aber ich höre sehr, sehr viele Klagen, dass es dort, gelinde gesagt, nicht mit rechten Dinge zugeht bzw. nicht alle die gleichen Chancen haben.

Ich habe es schon einmal gesagt, und das gefällt sicher nicht allen. Wenn man einen Haushalt macht und sagt, dass wir sparen und etwas dazugeben müssen, dann muss man irgendwo das Geld hernehmen, um es anderswo verwenden zu können: Beim öffentlichen Personennahverkehr. Ich finde es nicht richtig, dass jeder über 60 oder 70 Jahre gratis fährt, denn die Rentner sind teilweise wirklich arm dran, aber es gibt viele Rentner, die mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung haben. Ich bin dafür, dass die Schüler – das ist selbstverständlich – von zu Hause in die Schule gefahren werden und zurück, aber muss es sein, dass die Schüler das ganze Jahr unent-geltlich im ganzen Land herumfahren können? Diese Frage muss erlaubt sein. Wenn man es sich leisten kann, noch einmal, ist es natürlich wunderbar, aber wer zahlt schlussendlich? Schlussendlich zahlen die Pendler, die arbeitende Bevölkerung, die sowieso schon am meisten Steuern zahlt. Die Geschichte um die Einstellung der Pendlerzulage konnte man gar nicht fassen. Wir haben als Freiheitliche seit Jahren versucht, die Landesregierung dazu zu bewegen, die entsprechenden Beiträge anzugleichen, denn der Treibstoffpreis ist seit 1994 unverändert und es macht nicht große Summen für die einzelnen Menschen aus, aber für die Menschen selber bedeutet es

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sehr, sehr viel. 300, 400 und 500 Euro für ein Jahr zu bekommen oder nicht, gerade wenn wir an Weihnachten denken, ist nicht gleich. Hier den Sparstift anzusetzen, finden wir einfach die falsche Art.

In den letzten Monaten wurde sehr viel über Familienpolitik geredet. Wir haben gehört, dass gestern die Landesregierung das Familienförderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Landeshauptmann hat selber gesagt – ich habe es gestern gehört -, dass eigentlich nichts Neues drinnen steht, sondern dass die bestehenden Maßnahmen zusammengefasst, koordiniert werden, was sicher richtig ist, es braucht aber schon noch etwas, und zwar eine Neuausrichtung bei der Familienpolitik, und diese sehen wir Freiheitliche vor allem im Zusammenhang mit einer anderen Steuerpolitik, für die wir natürlich nicht die Zuständigkeit haben. Sie sprechen in Ihrem Bericht auch an, dass man die Steuern besser gestalten muss, wobei ich diesbezüglich eine Frage hätte. Uns werfen Sie vor, dass wir keine Möglichkeit haben, und Sie schreiben es in den Bericht selber hinein, sonst geht es nicht. Das ist mir schon klar. Es ist den Familien viel, viel mehr geholfen bzw. es wäre ihnen viel, viel mehr geholfen, wenn man sie weniger besteuern würde, wie beispielsweise mit der Einführung des Familiensplittings; dieses müsste man in Rom endlich auch einmal vorschlagen. Frankreich hat es vorgemacht, wobei dies dort gut funktioniert. Es hat dazu geführt, dass die Familien wieder mehr Kinder haben und dass grundsätzlich den Familien mehr Geld bleibt. Wir machen immer den umgekehrten Weg und sagen, dass das böse Rom diese Steuern eingeführt habe. Wir können nicht anders und versuchen dies dann mit irgendwelchen Zuwendungen auszugleichen.

Es waren wir Freiheitlichen, die vor Jahren, nach österreichischem Vorbild, den Kinderscheck vorgeschla-gen haben. Wir haben dieses Kindergeld eingeführt. Zunächst sind es 80 Euro gewesen und jetzt sind es 100 Euro, wobei dies in der heutigen Zeit wirklich herzlich wenig ist. Ich bin geneigt zu sagen, dass der Betrag lächer-lich ist. Wenn in Deutschland darüber geredet wird, einen Familienscheck im Ausmaß von 1.000 Euro einzuführen, dann werden Sie sich fragen, wo man das Geld hernehmen soll. Die Deutschen werden sich auch fragen, wo man das Geld hernimmt. Es kommt darauf an, wo man die Schwerpunkte setzt. Dieses Geld kommt ja wieder zurück. Wenn die Familien Geld haben, dann geben sie es nachgewiesenermaßen auch aus. Wenn sie jetzt aber keines mehr haben, dann können sie nichts mehr ausgeben, und das ist ein Teufelskreis, in dem wir uns befinden. Im Zusammenhang mit der Familienpolitik werden wir bei der Behandlung des entsprechenden Gesetzentwurfes unsere Vorschläge einbringen, aber der Grundsatz muss sein, weniger Steuern zu zahlen, damit man danach auch weniger Leistungen braucht.

Hier geht es – die Diskussion kennen wir aus anderen Ländern – vor allem um die Vereinbarkeit von Fami-lie und Beruf. Das sagt sich sehr leicht, in der Praxis ist es aber sehr schwer umzusetzen. Es gibt ideologische Kämpfe dahingehend, was besser sei, Förderung zu Hause oder Förderung in Strukturen. Diesbezüglich kann ich nur meine persönliche Meinung sagen. Ich bin absolut dafür, dass man in erster Linie die Familien fördern soll, die die Kinder zu Hause erziehen wollen, die die Möglichkeit dazu haben, wenn sie es sich leisten können, denn wir wissen ganz genau, dass sich dies die allermeisten wünschen. Es gibt auch Fälle, bei denen es nicht möglich ist. Für alleinerziehende Mütter beispielsweise oder Frauen, die im Berufsleben bleiben wollen, die keine andere Mög-lichkeit haben - nicht jeder hat eine Oma, eine Tante oder ein Familienmitglied zu Hause, das auch Kindererzie-hung übernehmen kann -, soll es durchaus auch andere Angebote geben. Aber könnte man grundsätzlich nicht festhalten, dass die öffentliche Hand für jedes Kind gleich viel ausgibt? Wenn es in einer Betreuungseinrichtung ist, dann werdet Ihr sehen, wie viel Kinder zu Hause bleiben bzw. wie viele Mütter es sich antun oder auch die Freude haben, die Kinder selber aufzuziehen. Dieses Ausspielen, das eine gegen das andere, führt nur zu ungu-ten Diskussionen, aber wenn man den Grundsatz festlegt Familien zu fördern, dann sollte man auch das Eltern-recht nicht außer Acht lassen und nicht daran gehen, Fehler nachzumachen, die andere Staaten, ehemals kom-munistische, gemacht haben und wo der Staat gemeint hat, dass die Erziehung von der Wiege weg dem Staat zustehe, weil die Eltern dazu nicht imstande seien. Dann hat man zwar Kinder, wie man sie in der Gesellschaft scheinbar braucht, aber von einer individuellen Erziehung kann keine Rede mehr sein. Hier möchte ich schon, dass man ein bisschen Vorsicht walten lässt und diesen Aspekt nicht aus den Augen verliert.

Bei der Landwirtschaft soll nicht gespart werden. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, eine ehrliche Diskus-sion zu führen, was beispielsweise die Steuerpolitik anbelangt. Ich möchte wirklich nicht, dass wir einem Klassen-kampf entgegengehen und die einen gegen die anderen ausspielen, aber die Fakten müssen auf den Tisch. Zah-len lügen bekanntlich nicht, wobei sie aber nicht alles sagen, und das Hauptproblem ist festzulegen, was ein Bergbauer ist. Alle sagen, wir wollen die Bergbauern retten, wir wollen ihnen helfen. Gleichzeitig müssen wir aber mit ansehen, dass jedes Jahr Bergbauern aufgeben. Bei uns ist dieser Rückgang sehr, sehr langsam vor sich gegangen, aber mir ist gesagt worden, dass sich das Phänomen, dass kleine Bergbauern aufgeben, in den nächsten Jahren beschleunigen wird. Das wäre wirklich ewig schade, nicht nur, weil sie unsere Landschaft schüt-zen, sondern weil sie auch die Gesellschaftsstruktur grundsätzlich verändern. Ich möchte einmal für die Bauern,

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die einen wesentlichen Beitrag auch am Erhalt der Volkssubstanz leisten, eine Lanze brechen. Das wird man nicht gerne hören, aber das ist halt einmal so, dass die Menschen auf dem Land eher bereit sind, in Vereine zu gehen und dort mitzutun. Wir haben insgesamt ein sehr, sehr gutes Vereinsleben im Land grundsätzlich, aber dort ist es noch stärker ausgeprägt. Wenn wir wollen, dass die Strukturen draußen bleiben, dann muss man auch die Land-wirtschaft in der Peripherie entsprechend fördern.

Vielleicht sollte man einmal - ich kann mich erinnern, dass dies, glaube ich, einmal Alfons Benedikter vor-geschlagen hat – an einen Sockelbetrag für Bergbauern denken, nur wird die Definition schwer sein. Dann wird sofort jemand kommen und sagen, dass auch ein Talbauer, der nur 5.000 Quadratmeter im steilen Hang bearbei-tet, nicht unbedingt ein Großbauer ist. Hier einen allgemein gültigen Maßstab zu finden, wird schwer sein, aber man sollte es wirklich angehen, denn es wäre schade. Es wäre ein großes Problem, wenn wir diese Diskussion einfach laufen lassen würden, denn dann hätten wir eine Diskussion Arbeitnehmer gegen Bauern, die ich nicht gut finde, aber, wie gesagt, die Sachen müssen auf den Tisch: Gleiche Besteuerung, die Rechte sollten da sein und es wäre eigentlich einfach. Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie man es besser regeln könnte. Wenn alle Bauern, egal ob groß oder klein, eine Einkommenssteuererklärung machen würden, dann würden sie die Steuern auf das, was sie verdienen, bezahlen. Wenn sie nichts verdienen, dann zahlen sie auch keine Steu-ern. Das ist einfach, aber dazu muss man sich einfach einmal durchringen.

Die Wirtschaft ist natürlich gut organisiert, aber ich bin auch der Meinung, dass wir Interesse haben müs-sen, dass es unserer Wirtschaft gut geht, damit wir auch Arbeitsplätze haben. In letzter Zeit ist etwas angespro-chen worden, bei dem wir nachhinken, nämlich beim Export. Wir exportieren wenig, und es ist auch bekannt, dass Firmen, die im Export tätig sind, 25 Prozent höhere Löhne zahlen. Laut ISTAT sind es in Italien sogar vierzig Pro-zent. Jene Firmen, die exportieren, zahlen ihren Angestellten bis zu vierzig Prozent mehr an Lohn als Firmen, die nur im Inland tätig sind. Es ist ein psychologisches Problem, glaube ich, in einem kleinen Land, in dem sich nie-mand gerne in die Karten schauen lässt, sich zusammenzutun, aber es wird anders wahrscheinlich nicht mehr gehen.

Es ist auch sehr bedenklich, dass wir in diesem Staat am wenigsten Unternehmensgründungen haben. Das muss uns schon zu denken geben, denn das muss Gründe haben und diese sind sicherlich genauer zu untersu-chen.

Ein wichtiger Bereich ist der Verkehr, denn dieser ist in Südtirol immer ein großes Thema. Ich habe eine Tagesordnung vorbereitet, was die Überetscher Bahn anbelangt, und habe mir noch einmal die Erklärungen der Landesregierung, der Südtiroler Volkspartei vor den Landtagswahlen 2008 durchgelesen. Es hat eine Ausgabe der "Zis" gegeben, in der klare Aussagen drinnen waren; diesen Eindruck hatten zumindest der Wähler und die Wählerin. Jetzt ist alles anders. Man geht von einem schienengebundenen Verkehrsnetz ab und setzt auf die sogenannten Metro-Busse. Ich sage es klar und deutlich: Für uns sind die Metrobusse bestenfalls eine Über-gangslösung, aber wir möchten schon, dass der Landtag sich nach wie vor dafür ausspricht, dass es mittelfristig ein schienengebundenes Verkehrssystem ins Überetsch gibt. Diesbezüglich muss man natürlich mit den Gemein-den Bozen, Eppan und Kaltern zusammenarbeiten. In der Vergangenheit hat es aber diesbezüglich mit der Zu-sammenarbeit nicht geklappt. Die Überetscher Bevölkerung, die tagtäglich nach Bozen pendeln muss, hat einfach kein Verständnis, dass man in diesem Bereich nichts tut. In anderen Gebieten des Landes wurde sehr, sehr viel investiert, wie in die Vinschger Bahn, in die Pustertaler Bahn, aber in diesem Ballungsgebiet Bozen-Überetsch ist man bisher, ich sage nicht, untätig geblieben, aber die Leute erwarten sich hier ganz etwas anderes. Man sollte das, was man versprochen hat, auch einhalten.

Natürlich kostet dies Geld, aber wenn ich daran denke, dass wir einen Technologiepark mit Ausgaben im Ausmaß von 60 Millionen Euro errichten werden, den eigentlich niemand will, nachdem die Unternehmer selber sagen, dass man einen solchen nicht brauche, ... Ich denke, dass es viel, viel besser wäre, wenn man nicht alles in Bozen konzentrieren und statt dessen in den Betrieben forschen lassen und dies irgendwo fördern würde. Der-zeit wäre – dies möchte ich Landesrat Mussner sagen – das Breitbandnetz der beste Technologiepark, denn un-sere Leute in der Peripherie sind vom Zugang zu den Dingen, die sie wirklich brauchen, abgeschnitten. Dass ein gut ausgebautes Breitbandnetz – hier hat es jede Menge Probleme gegeben, Stichwort Firma Linkem usw. … Es wurde zwar versprochen, dass in allen Teilen des Landes die Menschen bis zum Jahr 2013 mit Breitband erreicht würden, aber das werden wir dann sehen. Der Ausbau des Breitbandnetzes wäre der beste Technologiepark, meine Damen und Herren, und diesen sollte man wirklich mit Nachdruck vorantreiben.

Sie haben Ihren Bericht mit dem Jugendbericht geschlossen. Ich habe es schon angesprochen. Wir haben als Politiker sicher die große Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Jugend in diesem Land eine gute Zukunft hat. Wir müssen ansehen, dass viele Jugendliche, die außerhalb von Südtirol studieren,

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nicht mehr zurückkommen. Auch dafür gibt es klare Gründe. Das sind nicht nur niedrige Gehälter und das ist nicht nur das Angebot, das wir im Vergleich zu anderen haben - es kann nicht so groß sein -, sondern es hat auch mit dem System Südtirol zu tun. Das höre ich immer wieder. Nicht jeder will ein Landesbeamter werden, nicht jeder will sich hinten anstellen und kuschen, was oben vorgegeben wird. Die Möglichkeit, sich in diesem Land zu ent-falten, ist teilweise nicht gegeben. Das muss man den jungen Menschen eröffnen, dass sie wirklich das Gefühl haben, dieses Land auch selber gestalten zu können. Dann kommen die Leute schon lieber zurück. Natürlich hängt es auch mit den Gehältern zusammen. Ich kenne einen Bekannten, der in Innsbruck das Medizinstudium abgeschlossen hat. Dieser hat sich natürlich umgesehen, nicht nur wegen des Gehaltes. Aber es ist ein Unter-schied. Er geht nach Vorarlberg und wenn es ihm dort gefällt, dann wird er vielleicht nicht mehr zurückkommen und wir haben das Problem, dass wir in zehn Jahren wahrscheinlich Nachwuchsprobleme bei den Medizinern haben werden. Ob die Medical School die richtige Entscheidung ist, wage ich zu bezweifeln. Es wäre viel, viel besser und sinnvoller, wenn wir den Universitäten Innsbruck oder Padua, um beide Kulturkreise herzunehmen, Gelder zur Verfügung stellen würden, damit unsere Studenten dort ausgebildet werden, anstatt wiederum eine Struktur zu schaffen. Was haben wir in der Wirtschaft nicht alles solche Strukturen, von der Eurac bis zum Tech-nologiepark, TIS und alles, was noch kommen soll usw., wobei ich dann wieder höre, dass beispielsweise die Unternehmer mit der Eurac fast keine Verbindung haben, weil dort nichts abläuft. Das muss man schon hinterfra-gen.

Von der Jugend zu den alten Menschen. Wir haben – dies habe ich vorhin schon gesagt – sicherlich viele ältere Menschen, die eine schöne Rente beziehen. Wir haben aber, leider Gottes, aber auch sehr viele, die mit einer Mindestrente auskommen müssen, die nicht das Lebensminimum erreichen. Wir bleiben bei unserer Forde-rung, dass im Landeshaushalt Spielraum dafür sein muss, um die Mindestrenten zumindest auf das Lebensmini-mum anzuheben - das muss möglich sein, damit Menschen menschwürdig leben können -, und das andere ist, wie gesagt, die Befreiung vom IRPEF-Zuschlag bzw. die Anhebung der entsprechenden Einkommensstufe.

Ich komme zum Schluss. In diesen 25 Jahren haben Sie, Herr Landeshauptmann, dieses Land mitgestaltet und auch geprägt. Das hat seine guten und seine weniger guten Seiten. Ich habe beispielsweise nie von einem System Durnwalder, sondern einmal vom "Fürstentum Durnwalder" gesprochen. So haben Sie sich auch aufge-führt und das haben sich die anderen gefallen lassen. Diese Bittgangdemokratie, die Sie hier erfunden haben, hat nicht dazu geführt, dass die Menschen freier geworden sind. Vor allem stelle ich fest, dass in Südtirol grundsätz-lich der geistige Wohlstand mit dem materiellen Wohlstand nicht Schritt gehalten hat. Sie haben zu Beginn dieser Legislatur gesagt, man müsse mehr in die Software und weniger in die Hardware investieren. Das bleibt noch offen, das ist noch ausständig, und das unterschreibe ich. Ich formuliere es anders und sage, dass wir jetzt mehr in den geistigen Bereich investieren müssen, nämlich in die Bereiche Bildung, Ausbildung, Schule, Kultur, und natürlich auch die Wirtschaft nicht vernachlässigen dürfen, aber um es mit Olof Palme zu sagen: "Ein Volk, das den Wohlstand höher einschätzt als die Freiheit, wird früher oder später beides verlieren. Die Reihenfolge bleibt offen."

SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Se dovessi fare i complimenti ad un collega della

Volkspartei in questo momento, li farei solo a Walter Baumgartner, non per la politica ma per come va la squadra "Alto Adige Calcio". Così siamo ridotti! Quando il Milan andava bene, Berlusconi andava male, adesso vanno male tutti e due.

Volevo iniziare con una battuta, perché la situazione non è delle migliori. Sembrava che il presidente Durnwalder con questa relazione volesse presentarsi al giudizio divino chiedendo perdono dei propri peccati. Ma normalmente quando ci si presenta al servizio divino, se i Maia non hanno ragione come mi auguro, ognuno di noi si presenta per conto suo, quindi non dice mai: "Noi abbiamo peccato", "noi abbiamo fatto male", "noi non siamo riusciti", ma dice "io". Presidente Durnwalder, quando nella scorsa legislatura le cose andavano bene, Lei non diceva "noi" ma "io". "Io sono il re Sole, io sono colui che ha in mano il timone della nave, io sono colui che vi con-durrà nelle nuove Americhe. Gli altri sono mie creature che manovro più o meno come voglio e fanno ciò che io dico", compresi i due assessori italiani che non ci sono mai ed è meglio che non ci siano tanto non contano niente, però se forse l'assessore Bizzo, assessore al bilancio, ci fosse non sarebbe neanche male visto che parliamo di bilancio e ammesso che la sua presenza possa essere utile a qualcosa. Forse sarebbe anche utile che ci fosse l'assessore Widmann, preso atto che ci sono grossissimi problemi con i dipendenti pubblici, fra i quali mi spiace non vedere collegati i cassaintegrati dell'industria, gli operai della Memc, i cassaintegrati dell'edilizia che sono sempre di più, i pensionati con una pensione minima che non arrivano alla fine del mese. Mi spiace non vedere quella forza che dovrebbe essere alla base fondamentale di un discorso sociale. Ci sono i dipendenti pubblici,

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però si pesta sempre sul più debole, perché il pestato è colui che guadagna 1.200 euro, 1.400 euro al mese. I dirigenti non si toccano. Si ricordano quei tempi, noi non li abbiamo vissuti, quando qualcuno in Italia diceva: vo-lete burro o volete cannoni? Perfino il burro è stato tolto a coloro che sono ricoverati all'ospedale, perché il rispar-mio della sanità è togliere il burro agli ammalati, non è quello di mettere insieme tutte le ASL provinciali e di co-minciare a chiudere qualche ospedale clientelare che non serve più a nessuno! E come facciamo senza burro? Facciamo i cannoni? No, i cannoni non si fanno, perché i kalashnikov li potrebbe usare questo regime locale per combattere il governo Monti quando esso finalmente, essendo un governo di tecnici, non ha bisogno di intrallazzi strani e nemmeno di subire ricatti come quelli che ha subito il governo Berlusconi e tutti coloro che lo hanno pre-ceduto prima che siano stati di sinistra o di destra. Siccome questi ricatti non reggono di fronte al governo Monti ci si arrabbia anche per la toponomastica, perché abbiamo finalmente dei tecnici che vanno a vedere le leggi e vanno a leggere che in questa provincia c'è uno Statuto che dice che la toponomastica deve essere bilingue, punto. Allora tutto ciò che va contro questa nostra è anticostituzionale, punto. Non possiamo andare a vendere il bassorilievo del Duce per avere due voti e salvare Bondi dal Ministero della cultura quando cascava, e continua a cascare, Pompei. È ora di finirla! Certo non amo il governo Monti, però devo dire per onestà intellettuale che quando siamo andati per qualsiasi motivo a parlare con il governo Prodi o con il governo di centrosinistra hanno fatto finta di ascoltarci, quello di destra ci diceva di stare tranquilli e non facevamo ora di arrivare a Bolzano che avevano venduto l'invendibile. Almeno questi ci hanno ascoltato e ci hanno anche dato ragione quando ce l'ave-vamo. Certo non lo voterei mai, lo considero una parentesi tutta italiana, lo considero per ciò che è, lo considero l'uomo delle banche, l'uomo di quell'economia che non appartiene al mondo del lavoro ma appartiene alla finanza e quindi a quell'economia che sicuramente non fa parte del mio Dna politico e nemmeno del mio pensiero in un futuro che possa essere quello in cui trionfi il lavoro e non la finanza. Ma detto ciò, quando siamo andati di pro-blemi tecnici, i tecnici ci hanno dato ragione. Adesso potete fare tutti i pianti che volete.

Quando il presidente Durnwalder dice: noi chiediamo scusa, ma che scuse vuole che chiedano gli asses-sori Bizzo e Tommasini quando non hanno fatto altro che fare quello che Lei diceva loro, e quando non diceva loro niente, tutto quello che facevano non andava bene. Ha fatto bene, perché anch'io non mi fiderei, perché questo era un governo, tanto quanto lo era quello di Roma, di nani e di ballerine, i nani ci sono, le ballerine mancano. Sarà per la prossima volta.

Presidente, è difficile inanellare, nemmeno Berlusconi ci è mai riuscito, una serie di sconfitte, perché io umanamente sono una persona che Le vuole molto bene, ma sono politicamente un avversario in fondo. A volte la gente non capisce questo e si chiede come faccio ad arrabbiarmi in Consiglio e poi andare assieme a bere il caffè. C'è l'uomo e il politico, c'è l'uomo che sa distinguere ciò che è essere avversari in campo e ciò che è il lato umano. Forse quando non ero in quest'aula non lo capivo neanche io, e lo dico a chi ci sta ascoltando, ma deve essere così,perché prima di essere di destra, prima di essere italiano, prima di essere un politico sono un uomo, e come uomo voglio essere fino in fondo colui che dà alla sua umanità il massimo della sua potenzialità. Poi sono un poli-tico e allora quando scendo in campo, gioco la mia partita fino in fondo, e la gioco dicendoLe francamente che inanellare una serie di sconfitte quante ne ha inanellate Lei in questi ultimi quattro anni è impossibile, nemmeno se uno è comprato per giocare contro. Faccio l'elenco, tanto perché rimanga nella storia. Parto dal problema più ele-mentare: 450 progetti per coprire il bassorilievo del Duce. Sono arrivati da tutto il mondo, quando gli operai non arrivavano alla fine del mese, quando la Memc chiudeva, noi avevamo il problema che potesse risorgere il Duce. Allora una grandissima platea, tutto il palazzo Widmann, un tavolone lunghissimo con 450 progetti. Alla fine mi risulta che il Duce sia ancora dov'è, e mi risulterebbe anche che non ci sarà nessuno che lo sposta per i prossimi 100 anni. Forse però a qualcuno, sulla spinta del bassorilievo del Duce, è venuto in mente di spostare quell'abo-minevole monumento che abbiamo qui di fronte, dove un onorevolissimo militare teutonico dell'epoca schiaccia le popolazioni ladine. A qualcuno è venuto in mente di proiettare la foto di Magnago sul palazzo. Magnago è una persona che stimo, dal punto di vista personale e politico, tanto quanto stimo dal punto di vista personale, umano e politico Giorgio Almirante. Una persona pulita, retta tanto quanto per il suo carattere un pochino difficile poteva apparire Benedikter, persone talmente lontane dalla visuale politica attuale che ritengo vada benissimo che lo proiettino su un palazzo, a patto che lo chiamino in un altro modo, perché chiamare "palazzo Widmann" e proiet-tare Magnago sarebbe un po' blasfemo.

Detto questo, vado avanti con l'elenco dei fallimenti della politica di questi ultimi cinque anni. L'aeroporto. L'ex assessore Di Puppo giocava col trenino elettrico, mentre Durnwalder si è inventato l'aeroporto. Giocava con gli aerei dell'Air Alps, perché questo non è un aeroporto, questo non è un posto in cui "si staccano gli aerei verso altre mete", qua si staccano solamente assegni di denaro pubblico per mantenere una cosa che non si capisce bene cosa sia. Il presidente garantisce voli per Roma quattro volte al giorno, ma per chi? Chi se ne frega di andare

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a Roma per 450 euro, andata e ritorno. Prendo il treno, la Freccia d'Argento che è stupenda e veloce, e arrivo a Roma in quattro ore e mezzo. Devo andare in questo piccolo aeroporto che ogni volta che atterro in un aeroporto serio mi sento veramente un verme. A chi mi chiede se a Bolzano abbiamo un aeroporto, dico che abbiamo un giocattolo che ci costa qualche milione di euro all'anno, ma in Alto Adige stiamo tutti bene, la disoccupazione è uguale a zero, ai dipendenti della sanità nessuno tocca il plus orario, i bus ne passano uno ogni 30 secondi, che uno litica per prendere il prossimo tanto c'è posto dappertutto, la SAD va a Sarentino 47 volte al giorno, a questo punto ci va bene anche l'aeroporto. Cosa dobbiamo farne dei soldi in Alto Adige? Ormai abbiamo i gerani non solo alle finestre ma anche sulle stalle! Saranno presto sostituite dai crisantemi, ma questo è un discorso diverso. E questo è l'aeroporto. E poi chi se ne frega se i cittadini di Laives sono d'accordo o meno. Qualcuno è mai andato a chiedere a Laives cosa ne pensano? Può esistere, presidente, un popolo come quello che abita a Laives che abbia il diritto di dire qualcosa? Il popolo di Laives non è niente confronto al "re Sole".

Parliamo di toponomastica, presidente, una legge su cui Lei ha costruito 30 anni della Sua carriera, una legge nella quale doveva essere qualcun altro, i comprensori, tutte queste cose "zelleriane e bruggeriane" per giungere al taglio del nastro. Certo nel "fitto" bosco della segnaletica avevate trovato un ministro "Fitto" che era fitto di nome e di fatto nella nebbia del centrodestra, che Dio lo illumini, che non ho mai capito perché di centrode-stra, ma è difficile da capire tanto quanto mi è difficile capire quanto Renzi possa essere di sinistra al di là del fatto, caro amico mio che è capo di tutto il bilancio, che un buon funzionario della Provincia ha avuto il coraggio di schie-rarsi con Renzi ed entrare a far parte del "comitato Renzi". Non abbiamo nemmeno più la costumanza all'interno di questa associazione, che non è più una provincia ma è un'associazione, di rimanere con i piedi per terra rappre-sentando, quando si rappresentano le istituzioni, al massimo livello non politico di non schierarsi. Certo non lo vieta nessuno, ma lo vieta l'etica, il buon senso e la morale. Lo vieta il ragionamento di colui che essendo mas-simo funzionario deve avere tutte le sue idee, questo è chiaro, ma non deve avere la faccia di essere a capo di un'associazione che rappresenti questo o quel candidato all'interno di questo o quel partito, perché io non ho fidu-cia in un funzionario di bilancio che è di sinistra e si dichiara per Renzi. Non c'è nemmeno più questa costumanza, perché non c'è nemmeno più un assessore in grado di dire a lui di fare il funzionario e non il politico. Certo, dal momento che Bizzo non è capace di fare il politico, forse il funzionario ha confuso i ruoli.

Abbiamo parlato della toponomastica. Per quanto riguarda le tabelle sui sentieri faremo venire sono turisti teutonici che le sanno leggere. C'è poi il problema della SEL che fa da cornice a tutta questa bella situazione falli-mentare di questa Giunta, di cui Lei ha letto tutto sui giornali, della quale Lei e i Suoi colleghi di giunta, a parte il povero assessore Laimer, se non l'avesse letto sui giornali, non se ne sarebbe nemmeno accorto. Perfino Stocker, se non lo leggeva sui giornali, non sapeva neanche di esserne presidente. Perfino il suo partito è rimasto allibito di quello che può succedere al suo interno. Io non credo che dimostrare ciò che si dice a volte nella vita sia facile, e fossi anche in grado di dimostrarlo, non lo farei nemmeno, quindi ciò che si dice va dimostrato, ma questo nelle aule dei tribunali. Noi siamo in politica. Allora penso che anche l'ultimo che legge il "Dolomiten" a Campo Tures, che il Suo carissimo amico-avversario presidente della Camera di Commercio lo manda gratis purché lo legga, avrà capito che non esiste la possibilità che qualcuno non sapesse, perché non c'è una cosa che Lei non sa, pre-sidente. Lei sa tutto! O lo sa in maniera diretta o in maniera indiretta, o lo sa perché glielo ho detto io, o glielo hanno riferito. Fino all'altro ieri sapeva tutto, adesso legge i giornali! Ne prendo atto. Andando avanti con gli anni tutto non si riesce a seguire, ma è ancora giovane, ha compiuto 70 anni l'anno scorso, non sarà mica vecchio in una politica in cui abbiamo una Montalcini che ancora fa la senatrice a vita! In Italia uno oggi in politica, vista an-che la veneranda età del presidente della Repubblica, non è vecchio, quindi Lei non è in grado di non sapere ciò che accade, ne è convinto anche colui che riceve il "Dolomiten" gratis, magari va a portarlo un galoppino di Ebner perché anche loro devono sapere qual è la novella e qual è il vangelo secondo Barbara Varesco & co. Nessuno sapeva niente. Ammesso questo, i 300 milioni di euro che dovremo pagare - vedremo come vanno le cose, la giustizia italiana è lunga, ma Frasnelli ha bisogno di avere ciò che gli spetta - chi li paga? Li paghiamo con il plus orario dei dipendenti della sanità, li paghiamo con il taglio dei soldi che riceveremo facendo correre alla SAD qual-che corsa in meno? Io non so come li ricaveremo, ma certamente la figura che ne avete ricavato è una figura per la quale questa mattina si parla del 10% del bilancio provinciale se dovessimo pagare 500 milioni di euro.

Mi veniva in mente stamattina un flash di questo tipo. Siamo stati decantati in maniera eccelsa da tutta l'Ita-lia, siamo una provincia governata bene, meglio governata del mondo, abbiamo i gerani alle finestre delle stalle, abbiamo addirittura le mucche che puzzano di meno. Noi abbiamo una situazione che non esiste al mondo, poi ci accorgiamo che le cose non sono proprio così, ci accorgiamo che siamo molto più vicini alle regioni del sud Italia di quanto non potevamo presumere in precedenza. Allora questa mattina immaginavo il Widmann non sponsoriz-zato da "Benito" Benso conte di Cavour – lo chiamo Benito perché era molto intelligente – sponsorizzato da qual-

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che imprenditore locale di cui non si fa il nome, e per cui il buon Widmann decide diparte da Quarto per fare la disunità d'Italia. Ebbene, ci riuscirebbe, perché chi come lui attraversando le terre di Sicilia, di Calabria e di Puglia potrebbe trovare tanti adepti da riuscire a portare l'Alto Adige nel baratro più totale di quella pestilenza di illegitti-mità che nel resto del mondo si chiama mafia e che in Alto Adige si continua a chiamare in altro modo perché si vuole tenere lontana la denominazione, ma non si possono tenere lontani gli atti che hanno portato in Alto Adige ad atteggiamenti certamente mafiosi su cui la Procura indaga. Dov'è la differenza fra l'Alto Adige e il resto d'Italia? Dov'è la bellezza di questa parte di mondo che finisce, e parlo di avversari politici, non mi riferisco a Giorgio Almi-rante o Andrea Mitolo, posso riferirmi tranquillamente nel senso dell'onestà non solo intellettuale ma anche umana e personale sia a Magnago che a Benedikter. Morti loro morti tutti! Morti loro si innesca il meccanismo dell'arric-chimento, non si innesca più il bene del popolo. A volte il popolo e le etnie cominciavano ad avere nei loro rappre-sentanti politici ragioni di scontro, ma sicuramente tutte e due le etnie avevano un solo leitmotiv che era: io voglio il bene per il mio popolo, io faccio per il mio popolo. Oggi non si fa per il proprio popolo, oggi si fa per le centrali idroelettriche fatte in casa, in cantina, si fa per le connivenze fra la politica e il mondo degli affari, si fa per andare a vedere di chi sono i terreni dove verrà fatto il nuovo carcere che bisognerebbe aprirlo con quelli che sono inte-statari dei terreni magari. Non lo so. Magari la Procura arriverà a questo. Sarebbe una bella inaugurazione!

Il fallimento è totale, perché quando si sbaglia in buona fede anche il popolo capisce. Non siamo individui perfetti, anzi siamo persone che sbagliano. Ah, quanti errori ha commesso Magnago, quanti errori ha commesso Benedikter e quanti forse di più o di meno li ha commessi Andrea Mitolo. Ma li hanno commessi in buona fede, li hanno commessi per il bene del proprio popolo. Li hanno commessi perché, essendo uomini, hanno la capacità di sbagliare, ma quando l'hanno fatto non lo hanno fatto per ragioni personali, lo hanno fatto per ragioni politiche di bontà verso la propria gente. Non siamo più in questa situazione in cui si possa dire, collega Kasslatter Mur, che l'unica modifica fatta alla scuola è quella della "settimana Sharm". Quindici anni di governo, cosa è cambiato nel mondo della scuola? Mi sembra come ai tempi in cui, in questa democrazia, finito il fascismo, decise che non an-dava bene. Aveva ragione. Non andava bene che ci fossero i vagoni di prima, seconda e terza classe, perché questa era troppo degradante per il popolo, che non è di prima, seconda o terza classe. Non so se qualcuno ri-corda come fecero la modifica delle ferrovie, fecero la rivoluzionaria opera eliminando la terza classe. Ma non eliminarono i vagoni e non misero l'imbottitura sulle panche di legno, tolsero solo il numero "tre" dal vagone e lo cambiarono con il numero "due". Questa è la riforma della scuola! Abbiamo inventato la "settimana Sharm". La scuola ha bisogno di altro. Ma io so, collega Kasslatter, a quali difficoltà Lei si trova davanti ogni volta che si scon-tra con ragioni di questo tipo e le ragioni vere del mondo della scuola non Le è dato mai modo di andare a risol-verle, perché le polemiche nascono intorno ai problemi della "settimana Sharm". Il Suo errore è stato quello di non aver capito che avrebbero sfruttato questa storia della "settimana Sharm" per non andare ad affrontare i veri pro-blemi del mondo della scuola, perché l'assessore Tommasini è fatto così. Dov'è adesso? Dov'è l'assessore al bilancio? Io vedo solo il rappresentante di Renzi in quest'aula che fa il funzionario, non vedo altro.

Quando si discute il bilancio, si discute di tutto, e penso che se ci fosse l'assessore Tommasini dovrebbe spiegarci cosa sono le case per il ceto medio. Ho una lettera in mano dove ad una persona che guadagna 50 mila euro lordi all'anno hanno scritto che ne guadagna troppo pochi per essere nel ceto medio. Allora datemi una casa Ipes, se ne guadagno troppo pochi. No, ne guadagni troppi. Se 50 mila euro lordi corrispondono a circa 32 mila euro netti, se ho una moglie a carico non riesco a comprarmi una casa, e non riesco nemmeno ad avere una casa Ipes perché dovrei guadagnare 10 mila euro all'anno. Se non sono ceto medio io, chi rientra in questa categoria? Questo voglio sapere dall'assessore Tommasini che deve venire qua a spiegarcelo. È un criceto? È un animale? Se una persona che guadagna 50 mila euro lordi all'anno è povero, se ne guadagna 55 mila è del ceto medio. Ma tutti quelli che ne guadagnano tra i 20 mila e i 50 mila euro dove vanno ad abitare? Sotto il ponte? La vogliamo capire che fino a quando il popolo del "ceto basso" non ha una casa non possiamo pensare al ceto medio? Fino a che c'è gente che non mangia il pane, non si può dare mortadella a coloro che stanno mediocremente bene la-sciando che muoiano di fame sia di pane che di mortadella quelli che stanno in mezzo!? E sono decine di migliaia queste persone. Questo è il ceto medio dell'assessore Bizzo? Ma quanti amici ha Bizzo nel ceto medio? Capisco che gli operai i comunisti non li votano più, capisco che chi guadagna 8 mila euro al mese preferisca SEL, preferi-sca Rifondazione Comunista e Tommasini. Ma quanti amici ha Tommasini nel ceto medio? E quelli che stanno fra il ceto medio e i poveri cosa fanno?

Non ci siamo neanche con la politica sulla casa. Troppa gente che non paga l'affitto e non si fa nulla, troppa gente che delinque e rimane nelle case popolari. Vorrei fare un ragionamento con l'assessore Tommasini, che però adesso non c'è, quindi sfrutterò i 20 minuti di tempo che rimangono per parlare oggi pomeriggio, perché vo-glio lasciare spazio anche ai miei colleghi. Inizio col dirgli che una cosa sola mi sembrava che facesse bene. Mi

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sembrava che volesse smettere di far vivere di associazionismo puro tutti coloro che con la sua entrata all'interno della Giunta ci stavano vivendo da anni. Bene Tommasini! È ora che qualcuno vada a lavorare, non si può conti-nuare a vivere di associazionismo, e non serve che faccia nomi. Ma non è così, perché oggi ha sostituito quelli di prima con altri, ha mandato a casa quelli che gli davano fastidio perché vivevano di associazionismo facendo subentrare quelli che non vivevano di associazionismo perché evidentemente sono vicini al suo carro e non a quello di qualcun altro. Questo non è il sistema! Non si sostituisce clientelismo con un altro clientelismo se si vuole pensare di fare carriera in politica. Tommasini non ha mai fatto l'assessore, ha fatto campagna elettorale da quando è stato eletto. Questo discorso non può andare bene, presidente Durnwalder, perché voi nel bene e nel male fate ma rischiate. Certo a volte inanellate una serie di brutte figure, ma la brutta figura la fa chi fa, non la può fare chi non fa. L'assessore Tommasini deve prima o poi rispondere alle mie interrogazioni che si sta tenendo nel cassetto, so che c'è tutto l'assessorato alla cultura in agitazione perché non sa rispondere alle mie interrogazioni, ma deve rispondere, perché quando chiedo perché sono stati dati soldi ad una cooperativa inventata apposta, e sono stati dati più quattrini di quello che la legge prevede, mi risponde "perché è un contributo ad personam," "perché queste sono persone intelligenti" e, aggiungo io, evidentemente tutti gli altri sono cretini. No, assessore! Davanti a ragionamenti di questo tipo si va dinnanzi alla Corte dei Conti e alla Procura della Repubblica. Risponda alle mie interrogazioni e poi ci rivedremo in un altro ambito.

Mi rivolgo all'assessore Theiner. So che a volte è difficile ammettere certe cose, ma togliere il burro agli ammalati perché l'ASL non ha soldi non ci sta. Perché non togliete loro anche il pane? Morirebbero prima! Toglie-tegli anche le medicine, anzi lasciateli morire a casa, così non muoviamo neanche la Croce Rossa! Assessore Theiner, non va la sanità. Il Pronto Soccorso di Bolzano potrebbe andare bene a San Genesio. Ci vogliono 8 ore per farsi vedere una gamba rotta, e non mi risponda che se uno va con un infarto lo prendono subito, perché ci mancherebbe pure quello! Ma se uno va a farsi fare i raggi con una gamba rotta, ci vogliono 8 ore, la gente va a Merano o a Bressanone. Sono 20 anni che dovrebbero ristrutturare quel Pronto Soccorso. Per quanto riguarda le visite specialistiche, la risposta non può essere quella che se entro 60 giorni non ce la facciamo, vai da un privato che ti rimborso 30 euro! Ma dove siamo arrivati? Io non do da mangiare a mio figlio e poi lo mando dalla nonna! La sanità pubblica deve funzionare! Voi a volte non vi rendete nemmeno conto della gravità di ciò che dite. Io non voglio il rimborso di 30 euro, voglio che l'ospedale mi visiti in un tempo che sia accettabile. Non posso pretendere, come fa qualche zingaro che arriva al Pronto Soccorso, spacca tutto, perché vuole una Tac immediatamente. Ma se ho bisogno di una Tac non posso aspettare un anno, perché sono già morto di tumore. Vogliamo forse mettere la sanità in ginocchio con la scusa di andare a finanziare quella privata? La sanità è un disastro. Invece di elimi-nare qualche ospedale clientelare trasformandolo in un Pronto Soccorso valido, togliamo il burro agli ammalati. Abbiamo un ospedale a Bolzano che fa schifo. Non abbiamo nemmeno i gabinetti nelle stanze quando ce l'hanno ormai perfino in Bangladesh e nessuno fa niente. Dovevamo fare il tunnel di collegamento e per fare i bisogni, anche quando sei ricoverato in urologia dove ti raccomandano di andare subito, devi andare in corridoio. Un turi-sta che si rompe una gamba aspetta 9 ore il Pronto Soccorso? No, assessore, così non funziona. E tutto ciò che avete messo in moto per far funzionare è peggio di prima, perché fino a quando non capite che dovete eliminare qualche ospedale che non serve a niente, non capite che la sanità non è clientelismo ma è fonte di salute. Io di-scuto sempre umanamente con Lei di questi problemi e capisco quanto soffra di questa situazione, ma non si può risolvere i problemi della sanità andando ad ascoltare il contadino di San Candido che vuole che il proprio figlio nasca a San Candido perché anche lui è nato a San Candido. Basta con queste storie!

Voglio finire con una cosa un po' triste. Voi dite che abbiamo fatto un ottimo collegamento con il passaggio delle deleghe per quanto riguarda la val Venosta, con quel tragico treno che ha causato 9 morti. Il fallimento più grosso di questa parte finale della politica locale è la tragedia della val Venosta, perché in quella tragedia sono indagati personaggi che fanno parte non della politica ma del Suo entourage. Quando nomine di certe persone sono state fatte necessariamente dalla politica, voglio chiudere con quel passaggio, perché è il dramma più grosso che abbiamo vissuto in questi ultimi cinque anni ed è il dramma su cui sicuramente la politica ha di nuovo fallito e sul quale non potremo mai chiedere scusa perché quelle scuse non verranno mai accettate. Non è stato un inci-dente che non poteva essere previsto, lo ha stabilito la Procura, non è stato un incidente casuale del tutto ina-spettato perché questo può sempre accadere, è stato un incidente che ha causato una tragedia nella quale la politica, anche se non è chiamata in causa direttamente dal punto di vista procedurale e di legittimità giuridica, lo è dal punto di vista morale, etico e, se vogliamo, anche sociale.

Un bilancio fatto così male, una situazione così negativa, un futuro così fosco non mi è mai capitato in 15 anni di doverlo discutere in Consiglio provinciale. Faccio i miei migliori auguri a tutti, perché di auguri come in que-sto momento non ne avete mai avuto così bisogno!

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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Der Obmann der Südtiroler Volkspartei ist jetzt auch da. Er wird heute

im Tagblatt der Südtiroler hinsichtlich der Parlamentswahlen folgendermaßen zitiert: "Diese Wahl ist eine enorme Herausforderung. Als Vorbild für die Funktionäre heißt es deshalb für alle Mandatare Tag und Nacht rennen." Wenn wir uns vorstellen, dass er diese Losung für eine radikale Änderung der politischen Ausrichtung, für eine Zukunft ohne Rom herausgibt, nämlich Tag und Nacht rennen, dann möchte ich sehen, wie Eure Leute dafür ren-nen würden. Auch in Euren Reihen, in Eurer Basis gibt es Leute, die davon überzeugt sind, dass Südtirol bei die-sem Staat keine Zukunft hat und alle Kraft zusammennehmen sollte, um das Grundproblem zu lösen.

Hier wird nicht mehr – ich komme darauf auf Aussagen im Zusammenhang mit der Politik – Landespolitik, sondern Tagesgeschäft gemacht und Klagelieder angestimmt. Wenn wir alle unsere Kraft zusammennehmen, Herr Obmann Theiner, und Sie diese Losung ausgeben, dann möchte ich wissen, was dann in Südtirol los ist. Alle machen sich auf die Beine, denn es geht um ein Ziel. Damit hättet Ihr ein großes Ziel vorgegeben, ein Ziel, für das es sich lohnt Tag und Nacht zu rennen. Stellt Euch das einmal vor! Ihr verlangt von Euren Leuten nur für diese Parlamentswahlen Tag und Nacht zu rennen, und dann ist die Zitterpartie wieder nicht zu Ende, denn dann be-ginnt es wieder für fünf Jahre und dann wird wieder fünf Jahre lang gejammert.

Ich lese hier, dass es Jahre dauern wird, die Scherben wieder zu kitten, und es Aufgabe von uns allen sein wird, mit Hand anzulegen, um die Scherben wieder zusammenzufügen, Landeshauptmann Durnwalder, noch für einige Monate. Ihr wisst genau, dass es Scherben gibt, die sich nicht mehr zusammenfügen lassen. Es gibt Scherben, die man einfach liegenlassen muss, und man darf nicht mehr zurückschauen, sondern muss neue Krüge formen, neue Ziele gestalten, neue Ausrichtungen vorgeben. Warum nicht einmal mit einem klaren, einem großen Ziel, anstatt hinterher zu hächeln? Was tut der Staat jetzt schon wieder? Wenn jetzt Monti geht und dann Berlusconi kommt, glaubt Ihr dann, dass die Zitterpartie aufhört? Keineswegs! Dann geht wieder Jahr um Jahr ins Land und Ihr macht wieder nicht Landespolitik, sondern italienische Parteiausrichtungspolitik. Sollen wir jetzt blockfrei sein? Sind das die Visionen, sind das die Aufgaben, denen sich die Südtiroler Politik zu stellen hat? Dass Ihr das nicht versteht, ist für unser Land eine Tragik, denn noch einmal fünf Jahre zu versäumen – die Parla-mentswahlen werden im Februar stattfinden – und wieder nur zu schauen, dass man irgendwo noch etwas retten kann, … Da ist nicht mehr viel zu retten, ganz bestimmt nicht.

Landeshauptmann Durnwalder sagt am Anfang Folgendes: Statt des Jubeljahres, also 1972-1992-2012, war 2012 ein Jahr Kampf und Krampf für die Autonomie, und dann redet er von politischen Scharmützeln um die Autonomie. Herr Landeshauptmann! Ich erinnere Sie daran, dass wir, wenn auch nur ein Beistrich geändert wird, einen anderen Weg gehen. Inzwischen wird der ganze Abschnitt VI, bei dem es um die Finanzausstattung geht, in Frage gestellt, ausgehöhlt. Sie haben gesagt, dass man versucht habe, sie auszuhungern. Sie wird ja gerade ausgehungert und nicht nur versucht auszuhungern und man hat sie von allen Seiten angenagt! Sie wird ja von allen Seiten angenagt. Denken Sie, welche sogenannten Einsparungen, … Es sind ja keine Einsparungen, son-dern Kürzungen, denn wenn man die Inflationsrate und die Entwertung dazurechnet, dann sind das keine Einspa-rungen, sondern ganz klipp und klare Kürzungen. Wenn Sie dieses Jahr auf eine Milliarde verzichten müssen, wenn Sie 286 Betten in den Krankenhäusern und 50 oder noch mehr Pflegebetten abbauen müssen – ich bitte Sie, mich jetzt nicht an der Zahl festzunageln, denn ich habe sie nicht genau in Erinnerung, aber ich habe die Relation ungefähr in Erinnerung -, wenn Sie hergehen müssen, um bei Lehrern Gesamtstreichungen vorzuneh-men, wenn Sie hergehen müssen, um im Sozialbereich, bei den Pendlergeldern, bei der Bildung in der Schule einzusparen, nicht einzusparen, sondern zu kürzen, habe ich gesagt, dann frage ich mich, was das ist. An allen Enden wird effektiv angenagt, nicht nur versucht anzunagen.

Sie haben dann gesagt, dass es Ehrlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Moral, Transparenz, Offenheit, Engage-ment und Hingabe brauche. Das Wort "Hingabe" ist zwar ein ganz wunderschönes Wort, aber an wen, an was, für was geben Sie sich hin? Für was sollen sich die Südtiroler hin- und hergeben? Wofür sollen sie sich hergeben? Das ist hier die große Frage. Versucht für Euch einmal Realpolitik zu betreiben, Herr Landeshauptmann, Hans Berger, der dann bald in Rom sitzt! Wo bleibt Eure Realpolitik? Wenn hier die Rede davon ist, dass existentielle Gefahren heraufziehen werden, dass Südtirols Erfolgsgeschichte nicht im Jahr 2012 ende, … Südtirols Autonomie wird – diesbezüglich bin ich mir sicher – die Angriffe aus Rom überstehen, vielleicht mit ein paar Schrammen und Kratzern, nicht aber mit fundamentalen Löchern, Herr Landeshauptmann, mit 1 Milliarde Euro! Und Ihr wisst, dass es mir nicht ums Geld geht, aber 1 Milliarde Euro sind fundamentale Löcher im Gesundheitswesen, bei der Schule, in der Bildungspolitik, im Sozialbereich, bei den Pendlergeldern, und wer es nicht glaubt, … Ich weiß, Ihr lebt in einer anderen Welt, die Ihr Euch schön austapeziert habt, aber stellt Euch einmal bei den Sanitätsbetrieben an, wo es sonst gilt, in der Warteschlange zu warten. Das macht Ihr alles nicht! Geht einmal einkaufen und kauft

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Euch einmal Milch und Brot ein, dann werdet Ihr sehen, wo die substantiellen fundamentalen Löcher sind. Versetzt Euch einmal in die Lage eines Familienvaters oder einer Familie, die 1.200 Euro im Monat zum Leben hat. Ver-setzt Euch einmal dort hinein! Dann schlägt es schon fundamentale Löcher, wenn ein Mitglied der Familie zum Zahnarzt oder für eine Behandlung zu einem Spezialisten gehen muss oder wenn man im Krankenhaus, in dem es jetzt auch mit den Tickets, mit den Erleichterungen schwierig geworden ist, Leistungen braucht. Bei manchen ist es in Ordnung, denn es wurde vielfach schamlos ausgenützt, aber es geht auch um Gerechtigkeit und darum, dass Ihr einmal versucht, Euch in die Lage dieser Leute hineinzuversetzen.

Es geht um Gerechtigkeit in jeder Hinsicht. Sie sagen, dass Südtirols Autonomie weiterhin stark sein wird, auf Seite 5 aber sagen Sie, dass es mittlerweile fast 1 Milliarde Euro ist, die letztendlich auf diesem Konto fehlt. Aus welchen Quellen der Staat uns dieses Geld irgendwann rückerstatten will, wenn er vom Verfassungsgerichts-hof dazu verdonnert werden sollte, denn diesbezüglich habe ich nach wie vor ganz große Zweifel - Ihr wisst es -, steht auf einem anderen Blatt Papier. Es wird Gegenstand von Verhandlungen mit Rom sein, wann uns wie viel rückerstattet wird. Daraus wird klar, dass die Regierung Monti derzeit nichts anderes tut als bei Südtirol Schulden anzuhäufen. Sie tut dies ohne das Einverständnis des Gläubigers, sie tut dies sogar ohne Rücksprache mit uns zu halten. Wo bleibt da der Optimismus, wenn Südtirols Erfolgsgeschichte nicht mit 2012 endet? Verhandlungen mit Rom: Worüber? Verhandlungen über die letzten Verhandlungen? Verhandlungen über die letzten Verhandlungen über das Mailänder Abkommen? Deswegen habe ich gesagt, dass ein ganzer Abschnitt des Autonomiestatuts inzwischen ausgehöhlt ist, und zwar dort, wo es um die finanzielle Ausstattung geht.

Es wäre höchst an der Zeit Realpolitik zu betreiben und nicht zu sagen, dass das Erfolgsmodell nicht mit 2012 enden wird. Ich weiß schon, dass dann viele von Euch nicht mehr da sein werden. Und den Gedanken "nach uns die Sintflut" traue ich Euch allen zu, aber das ist nicht ein Zeichen von Verantwortungspolitik, das ist nicht ein Zeichen von Moral, das ist nicht ein Zeichen von Ehrlichkeit und schon gar nicht ein Zeichen von Realpolitik, die Ihr immer auf unserer Seite vermisst habt! Wir sehen jetzt, dass Europa im Wandel ist. Machen wir uns auf, folgen wir dem Beispiel anderer! Das wäre ein Zeichen, Herr Landeshauptmann, Landesregierung und SVP-Abgeord-nete, wenn wir aus dieser Haushaltsdebatte mit einer Äußerung, mit einem Beschluss, mit einer Ausrichtung des Landtages herausgingen dahingehend, dass man prüfe, sich Gedanken mache, wie wir unsere politische Zukunft wieder selber gestalten können. Schämt Euch vor der Region Veneto! Dort hat die Mehrheit sich dafür eingesetzt, dass es einen Beschluss dahingehend gegeben hat, zumindest die Möglichkeit zu prüfen, dass die Region Veneto sich aus dem Staat Italien verabschiedet. Schämt Euch, dass Ihr nicht soweit wie die Region Veneto seid! Sogar Präsident Zaia hat sich an die Spitze gestellt und in Katalonien sogar der Ministerpräsident – wie lange er es noch ist, wissen wir nicht, er war es aber zumindest bis zu den Wahlen -, aber gewonnen hat der Schmied und nicht der Schmiedl, gewonnen haben diejenigen, die seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen, denn diese haben an Stimmen zugelegt. Nehmt Euch an ihnen ein Beispiel. Ich sehe schon, dass Sie lachen. Sie sind jetzt nicht mehr lange da, aber es wäre ein Zug, hier die Ausrichtung vorzugeben. Was glaubt Ihr, was das für ein Schritt ist? 2010 haben die nicht verbindlichen Abstimmungen dort eine Beteiligung von zirka 32 oder 35 Prozent ergeben und innerhalb von zwei Jahren hatte Katalonien eine Mehrheit, nämlich die absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit. Stellt Euch das einmal in Südtirol vor! Dies wäre auch in Südtirol möglich. Ich habe Euch vorgele-sen, was der Parteiobmann gesagt hat, nämlich Tag und Nacht rennen. Wofür denn? Für eine Zukunft ohne Ita-lien, für eine politische Änderung?

ABGEORDNETE - CONSIGLIERI: (unterbrechen – interrompono) KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Das ist keine Aussage! Das stimmt ja nicht! Ihr werdet ja sehen. Wir

machen es landesweit und gehen ganz konkret diesen Weg. Diesbezüglich könnt Ihr Kopfstehen, Eure Leute weiter einlullen und weiter Märchen von der Modellautonomie erzählen. Wir gehen diesen Weg, denn uns geht es im Gegensatz zu Euch nicht um Erfolg, sondern darum, ein Ideal weiterzubringen und irgendwann dieses Ziel zu erreichen. Wenn ich nicht den ersten Schritt tue und nie den Mut habe, einen Schritt hinaus aus meinem sicheren, aus dem schönen tapezierten sogenannten Superautonomiebett zu tun, dann werde ich nie einen anderen Weg einschlagen. Und das ist Euer Untergang, das ist Euer Versagen, das ist Eure Unterlassung!

Ich sage es noch einmal. Ich weiß schon, dass ich Euch damit nicht mehr erreiche, aber das ist mir wurst, weil ich nicht aufhören werde, Euch an Eure Versprechen zu erinnern, und wenn auch nur ein Beistrich geändert wird. Wo sind die Versprechen, die Ihr gegeben habt? Verschlafen, einfach drüber weg! Das ist es, was das Volk endlich wissen sollte, und daran sollte man das Volk erinnern, und wir werden das tun.

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In meiner mir noch verbleibenden Zeit hätte ich noch zwei, drei Fragen, und zwar was den Brennerbasis-tunnel anbelangt. Auf Seite 20 geht es um die Mobilitätsbaustellen: Die erste ist jene des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken, die, einmal fertiggestellt, den Güterverkehr im Land revolutionieren werden. Herr Landes-hauptmann! Demnach ist jetzt fix beschlossen, dass der Güterverkehr im Brennerbasistunnel durchrauschen wird. Ihr seid überzeugt davon, dass es für den Güterverkehr eine superschnelle Linie mit diesen Milliarden an Ausga-ben braucht.

Eine andere Frage. Ihr habt 12 Millionen Euro für 2013 für den weiteren Ausbau, vor allen Dingen für die Verlängerung der Piste des Flughafens Bozen vorgesehen. Es hat noch keine Ausschreibungen für diese Verlän-gerung und noch keine Einigung mit dem Gasleitungsbetrieb SMAC gegeben, denn die Leitung muss verlegt wer-den. Wie weit sind diese Gespräche? Was wird mit der Bauleitplanänderung? Schließt endlich diese Baustelle! Das ist ein Loch, in das noch Millionen versinken werden, ohne dass die Leute einen wirklichen Nutzen davon haben. Für diese fünf Politiker? Vielleicht sind es ab März nicht einmal mehr fünf, vielleicht habt Ihr nur noch zwei oder drei Parlamentarier in Rom. Schließt diese Baustelle endlich und setzt diese Gelder für die Leute ein, damit alle etwas davon haben! Gebt sie für die bedürftigen Familien aus! Es sind inzwischen mehr als 25.000 Familien in Südtirol, die am Lebensminimum leben. Gebt sie für die wichtigen Bildungseinrichtungen, für das Pendlergeld, für die Gesundheit aus, damit die Betten erhalten werden können! Wo soll denn noch gestrichen werden? Es braucht diese Betten, denn alle Ärzte in allen Spitälern sagen, dass es Betten, Pflegebetten und Pflegehelfer brauche. Es braucht die Gelder, denn es wird überall gekürzt. In den Pflegeheimen sollen die Leute noch mehr leisten. In den Krankenhäusern werden die Ärzte überfordert, denn im Gegensatz zu Euch stehe ich dort Schlange, nicht immer nur für mich, auch für andere, aber ich kenne diese Nöte, ich kenne die Auswirkungen. Jetzt wirklich unter uns von Mensch zu Mensch: Luis Durnwalder, schließen Sie bitte das Kapitel Flughafen ab, zeigen Sie Größe, zeigen Sie am Ende dieser Legislatur, dass Sie es nicht notwendig haben, sich einen Namen mit Protzbauten zu machen und für die Ewigkeit zu behalten. Das ist meine abschließende Bitte.

Vorsitz der Vizepräsidentin | Presidenza della vicepresidente: DDr.in Julia Unterberger PRÄSIDENTIN: Wir haben uns darauf geeinigt, für 12 Uhr ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit den

Gewerkschaften einzuberufen. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.

ORE 11.58 UHR ----------

ORE 15.04 UHR Namensaufruf - appello nominale Vorsitz des Präsidenten | Presidenza del presidente: Mauro Minniti PRESIDENTE: Riprendiamo la seduta. Ricordo al pubblico che non possono essere ammesse né espressioni di dissenso né di assenso. Vi prego

di rispettare il regolamento e Vi ringrazio. Proseguiamo nella discussione generale si disegni di legge di bilancio. La parola alla consigliera Artioli,

prego. ARTIOLI (Lega Nord): Il presidente della Giunta conosce sicuramente il detto: "Chi si scusa si accusa",

che lui conoscerà sicuramente in latino, io non l'ho studiato, quindi non lo conosco in latino. Lei si scusa per lo scandalo SEL che purtroppo ci ha fatto conoscere in tutta Italia. I titoli sui giornali nazionali sono stati: "L'Italia si è finalmente unita dal Brennero fino a Lampedusa grazie agli scandali", ma chi pagherà il danno di immagine che abbiamo subito? La cosa bella che avevamo in Alto Adige era, come Lei scrive nella Sua relazione, onestà, stato di diritto, morale, trasparenza, apertura, impegno, abnegazione. Come è possibile che quando facciamo un'inter-rogazione, Lei risponde che troverò lo stipendio del signor tal dei tali nel sito internet. Io entro nel sito internet e non lo trovo. Faccio un altro esempio. Due settimane fa ho chiesto all'assessore Berger con un'interrogazione di sapere i benefit che prende il sig. Engl, non solo lo stipendio, in quali ristoranti, quanti cellulari ha, quanti beni aziendali ha. Sono passate due settimane e non ho ancora avuto il piacere di avere nulla. L'altro giorno l'asses-

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sore mi ha detto che sta elaborando la risposta, risposta difficilissima. In questa legge finanziaria inseriamo il di-ritto all'oblio, cioè che dopo un anno le delibere spariscono dal sito. Questo è il modo per fare trasparenza, onestà, stato di diritto? È questo il modo con cui vogliamo creare fiducia nei nostri cittadini? E io rigetto l'accusa che mi viene mossa quando si dice che "noi" tutti abbiamo minato la fiducia dei nostri cittadini. Mi spiace, perché lo scan-dalo SEL è una questione della Giunta che non tocca "noi tutti" in questa sala. Il danno della SEL non è solo quello di immagine e impiegheremo degli anni a non essere più paragonati a Lampedusa. Ma il problema grande è il miliardo che noi forse dovremo pagare e voi non avete messo a bilancio, e mi chiedo come faremo. Quale van-taggio ha avuto il cittadino da questa questione della SEL? Dovrà pagare i danni e ha le bollette più care d'Italia sia di gas che di energia. Questo è il risultato della politica che avete fatto.

Voglio credere però alla vostra buona fede. A pag. 10 della Sua relazione Lei scrive: "Ovviamente l'attuale bozza di bilancio, come dice già il nome, è una proposta. Si può discutere sulle singole misure. Siamo lieti di rice-vere indicazioni concrete e ragionevoli purché vengano tutelati i menzionati obiettivi sovraordinati e mantenuta la rotta imboccata con gli ultimi due bilanci", quindi mi sono permessa di fare le mie proposte. Vedremo se è vero che siete disposti ad accogliere proposte concrete come fermare l'emorragia del nostro bilancio, perché non dob-biamo investire ancora nel hardware, ma nel software, perché un ospedale, anche se il più bello e con le attrez-zature più belle del mondo, se non ha medici e infermieri, e nella scuola se non ha insegnanti che rendono, se non c'è la forza lavoro, i nostri edifici d'oro con le poltrone "Frau" in pelle non ci portano posti di lavoro. Le mie propo-ste concrete e ragionevoli sono per esempio quella di fermare la costruzione del carcere nuovo, visto che c'è già la Magistratura che sta indagando, fermare la costruzione del TIS che non vuole nessuno e costa 63 milioni di euro. Il carcere nuovo costa 150 milioni, 400 mila euro per stanza per detenuto. Tetto di spesa per gli stipendi ai manager. Adesso è arrivato Monti che Lei critica tanto nella Sua relazione quando la Lega è stato l'unico partito a non appoggiarlo. Nelle notizie Ansa Brugger diceva: "Finalmente è arrivato Monti". Adesso avete cambiato di nuovo idea, dipende da come soffia il vento. Le ricordo che se Lei ha ancora qualche strumento per tutelare l'au-tonomia, lo deve all'Accordo di Milano, accordo che sicuramente non hanno fatto i Suoi colleghi del Partito Demo-cratico con cui però vendete l'anima per andare a Roma in due gatti, perché mandate giù due Onorevoli della Volkspartei, Zeller e Brugger, che non riusciranno a salvare l'autonomia come non riescono nemmeno adesso. Vedremo che forza contrattuale avranno contro Monti, mentre noi abbiamo fatto l'Accordo di Milano, l'unica cosa con cui Lei si salva. Ma la cosa importante per la Volkspartei adesso è buttarsi nel mare del centrosinistra, nel Partito Democratico che poi a Roma vota contro l'autonomia. Comunque la scelta è vostra, se voi volete svendere l'anima a me non interessa, ma voglio che qui le cose vadano bene. Il TIS non lo vuole nessun imprenditore. Ho fatto un'interrogazione all'assessore Bizzo chiedendo la lista delle aziende che vogliono entrare al TIS, dato che lui dice che ci sono 20 aziende che aspettano, ma non me l'ha mandata perché è tutelata dalla privacy.

Lo stesso discorso riguarda l'Eos. Sono andata all'inaugurazione sabato scorso di due ragazzi di 35 anni che aprono un'azienda nuova, che hanno fatto un prodotto sudtirolese che stanno esportando in tutto il mondo. Ho chiesto se l'Eos e l'SMG li avessero aiutati, dato che hanno 35 anni, un prodotto "made in Südtirol" che stanno esportando in tutto il mondo in soli sette mesi, e loro mi hanno detto no. Hanno partecipato a 100 fiere e non hanno ricevuto nemmeno il dischetto dell'SMG da proiettare su un video. Hanno chiesto almeno i soldi per andare all'estero, visto che vanno a rappresentare l'Alto Adige, oltre tutto vestiti con gli abiti tradizionali sudtirolesi, e non sono mai nemmeno stati ricevuti dai funzionari. È stato detto loro che per andare ad una fiera bisogna essere almeno 5 imprenditori. Loro si sono inventati un prodotto nuovo, stanno facendo innovazione, e devono andare in 5 ad una fiera per poter ricevere almeno il dischetto dell'SMG? Quando noi denunciamo queste cose tramite le interrogazioni, voi dite che non è vero, e accusate me di inventarmi le cose.

Parliamo dell'aeroporto. Presidente, ha visto cosa è successo in Val d'Aosta? Quanti milioni sono stati spesi per poi essere chiuso, perché noi siamo valli piccole. Se nessuno lo vuole, la vogliamo smettere di costruire catte-drali nel deserto? Abbiamo fatto l'albergo delle Terme a Merano, svenduto ad un terzo del prezzo che è stato pa-gato con soldi pubblici. 6 milioni di euro sono stati spesi per rifugi moderni che non piacciono a nessuno. I turisti vengono qui per vedere le case caratteristiche. Ho visto un video della Svizzera, fanno vedere le casette di leggo, non fanno vedere un bunker quadrato color sasso, ultima novità sudtirolese che non piace a nessuno, perché il nostro oro è il turismo.

Il dott. Magnago penso si rivolti nella tomba per il fatto che volete fare una piazza in suo onore, uomo che ha sempre risparmiato e fatto politica per ideali, che costa 600 mila euro, quando è frequentata alla sera da centi-naia di barboni. Ma mettete un po' di verde e due alberi e vedrete che Magnago è più contento che spendere 600 mila euro in suo nome. Stiamo rasentando la follia in un momento come questo in cui la gente fa fatica a trovare un posto di lavoro, abbiamo gli operai della Memc che fra un po' ci vengono addosso, e noi rifacciamo una bella

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piazza da 600 mila euro in onore di Magnago! Potevate pensarci prima e cercarne una più bella di questa qua fuori!

Altra cosa allucinante è il fatto che noi diamo un miliardo di contributi, e la voce nel bilancio è chiara, però al mattino dobbiamo alzarci alle 6 per chiederLe se possiamo riceverli. È stata una cosa bellissima per tutti questi anni, ma adesso bisogna cambiare sistema. Togliamo questo contributo a pioggia che va nel bilancio della gente, ci devono pagare le tasse, ognuno prende solo una briciola che non porta a niente e non ti aiuta, facciamo una politica nuova e abbassiamo la pressione fiscale! Diamo l'esempio all'Italia di come si può salvare la nostra eco-nomia invece che seguirli in tutti gli errori che fanno. Detassiamo gli imprenditori e smettetela di fare gli imprendi-tori! Fate i ristoratori, gli albergatori, i proprietari degli immobili. Per quanto riguarda i proprietari degli immobili, è possibile che noi compriamo le case Ipes e le diamo con l'agevolazione sull'affitto, quando noi dovremmo essere la prima terra dove diamo il mutuo sociale perché la casa rimanga a loro? Così abbiamo dato qualcosa alla nostra gente che possa lasciare in eredità ai propri figli? No, noi facciamo gli affitti agevolati, così siamo sicuri che avremo le case piene di extracomunitari che poi torneranno nella loro terra.

Parliamo di consulenze esterne, dove solo alla SEL abbiamo speso 1 milione e mezzo euro in pochi mesi? Per non parlare poi della cifra totale che spendiamo per le consulenze esterne. Ma con tutti gli impiegati bravi, professionali che abbiamo, possibile che ci servano quattro consulenti esterni, il sig. Brandstätter e gli altri che non mi vengono in mente?

Queste erano le critiche che faccio quando Lei dice di investire nel software invece che pensare a come ta-gliare lo stipendio ai nostri impiegati. Le mie proposte ragionevoli e concrete, come dice Lei, sono di investire nel lavoro, nella scuola e nella sanità. Ma investiamo nel software di questo, non costruendo un bell'edificio quando non ci sono i posti di lavoro per la gente.

Ha parlato di scuole. Invece che imparare dalla vostra madrepatria Austria non facendo pagare le tasse universitarie, perché non ha pensato di fare lo stesso con la nostra università in Alto Adige? È così che noi aiu-tiamo i nostri ragazzi ad andare a studiare, in una terra con l'autonomia come ce l'abbiamo noi, con un bilancio di 4 miliardi e 500 milioni. Non abbiamo una scuola bilingue. Lei parla nella Sua relazione di trilinguismo, invece sappiamo che ancora adesso abbiamo problemi con il bilinguismo sia nel mondo tedesco che in quello italiano.

Per quanto riguarda la sanità, anziché investire nei macchinari, investiamo negli infermieri, nei medici e smettiamola di ordinare macchinari, molti dei quali non sono mai stati usati! L'ultima novità che ho saputo è che addirittura stiamo risparmiando anche sulle siringhe e gli aghi sono talmente grossi anche per i bambini che fanno male. Se Lei, assessore Theiner, non mi crede e sorride, vada a parlare con gli infermieri. Questo è il modo con cui aiutiamo la nostra gente.

Investiamo nel territorio. Perché l'assessore Widmann deve ordinare bus Euro 4 per 40 milioni di euro, quando il prossimo anno l'Unione Europea chiede che siano Euro 6? Sono circa 200 bus nuovi, a otto mesi dalla fine della legislatura, quindi in piena campagna elettorale, e poi li dipinge pure?

Per quanto riguarda i pignoramenti delle case, siamo in cima alla classifica di tutta Italia, lo dicono i giornali non io. Si è chiesto come mai vengono pignorate le case dei nostri cittadini? Forse perché non riescono a pagare i mutui? Questo è il modo di fare politica giusta? Quando vi dico di riqualificare gli edifici, così facciamo lavorare i nostri artigiani potendo fare gare d'appalto piccole, facciamo invece come a Laives dove costruiamo un bel caser-mone sotto la montagna, così rischiamo anche che prima o poi succeda qualcosa come è successo alla Sill, così oltre il danno c'è anche la beffa. Costruiamo a Laives sotto la montagna, e rischiamo anche che alla gente possa succedere qualcosa, invece che riqualificare gli edifici come ho proposto, trasferendo a Bolzano sud gli uffici pro-vinciali che sono in via Andreas Hofer, che potrebbero diventare appartamenti da dare con mutuo sociale alla nostra gente.

L'innovazione, presidente, la fanno le imprese, non la fa sicuramente l'assessore Bizzo con il Tis finan-ziando toilettes per cani. Non voglio dare pubblicamente il nome di questi ragazzi imprenditori di cui ho parlato prima, ma se Lei vuole dopo Le darò il nome e il loro numero di cellulare, così potrà chiedere loro se è vero che pur esportando un prodotto locale in tutto il mondo, non hanno ricevuto nessun aiuto, visto che nella Sua relazione ha dedicato ben 5 pagine all'Eos e di come finanziate l'export per i nostri imprenditori. Basta fare imprenditori voi stessi, pensate a come creare posti di lavoro, lasciate che gli imprenditori facciano gli imprenditori! Pensate ad un sistema come la Svizzera, dove ogni impresa ha un solo funzionario. Non esiste al mondo che un imprenditore deve andare in tanti uffici diversi, compilare moduli che sono una cosa allucinante fra ASL, Catasto, Ufficio com-mercio, licenze, ne avete uno più del diavolo. E Lei mi parla di ridurre la burocrazia? Ma ha visto la vignetta che ha pubblicato il giornale "FF" con Lei in mezzo alla carta che rappresentava la nostra burocrazia e Lei bello rotondo che sprofondava? È vero, non se lo sono inventato, questa è la realtà.

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Se un imprenditore vuole aprire una ditta deve recarsi in 80 uffici diversi che non si parlano fra loro. Questo è il grande sistema che ci siamo inventati, una vessazione continua, per essere sicuri di poter aiutare le imprese. Faccio un altro esempio. In una seduta della terza commissione ci è stato detto che verranno tagliati 70 milioni alla sanità. Ho chiesto dove venivano tagliati, mi è stato risposto che non lo sapevano. Forse Lei ce lo saprà dire, però è incredibile leggere in una relazione di bilancio "onestà, stato di diritto, morale, trasparenza, apertura, impegno, abnegazione", e poi i funzionari dicono che verranno tagliati 70 milioni nella sanità ma non sanno dove.

Lei ricorda che ho portato nel Suo ufficio, presidente Durnwalder, il prof. Nicolai per parlare della Finlom-barda a proposito del modello "Fin-Südtirol" in Alto Adige. I funzionari e l'assessore Bizzo erano contrari, adesso ha copiato esattamente la mia legge, l'ha inserita in questa legge di bilancio ma non l'ha chiamata più "Fin-Südti-rol", l'ha chiamata "Alto Adige-finance". Inglese, noi che parliamo di "Alto Adige-Südtirol", ma questo mi sta bene, però oltre ad aver copiato male, ha anche fatto una cosa pazzesca. Il prof. Nicolai ci ha raccomandato, nel caso avessimo aperto la "Fin-Südtirol", come lo chiamo io, perché era mio il disegno di legge, ci lavoravo da un anno, di non darlo in mano a funzionari, perché è uno strumento pericolosissimo, perché si fanno entrare un sacco di soldi fuori dal bilancio. Cosa è successo? Noi facciamo la legge in salsa sudtirolese, verrà gestita dal funzionario Ma-gnago questa "Fin-Südtirol". Spero che Lei mi garantisca che a lui verrà tolta questa competenza e che chiame-rete un vero esperto, come aveva detto il prof. Nicolai a quel famoso incontro. Ha detto che siccome è uno stru-mento che può aiutare le regioni, perché sono tutti soldi fuori bilancio che possono aiutare le imprese avendo uno strumento più leggero, però a quel punto ci vuole un esperto finanziario che lo porta avanti. Invece noi cosa fac-ciamo? Abbiamo fatto una sola riunione con l'esperto, hanno copiato tutto, cambiano il nome e la presentano in salsa sudtirolese. E poi ci meravigliamo che verrà fuori un'altra storia come quella della SEL, perché se noi met-tiamo a capo qualcuno che non sa usare questo strumento, questa è l'unica cosa che può accadere. Mi dispiace aver portato questo disegno di legge, perché il mio errore è quello di avervi spiegato che esiste questo strumento. L'unica cosa positiva è che quando c'era il prof. Nicolai, i funzionari hanno detto che non serve, perché abbiamo già l'Eos, il BLS, lo Spirito Santo. Il prof. Nicolai ha detto di aver studiato tutte queste cose, che è assurdo avere dieci società partecipate esterne, ne basta una, fatta bene, con un bravo esperto che gestisca il tutto. Almeno sul quotidiano "Il Corriere dell'Alto Adige" di oggi c'è scritto che volete unificare Eos, BLS, SMG, mi auguro con a capo una brava persona che sappia seguire queste cose.

Il presidente Monti ha tagliato a tutti lo stipendio, soprattutto a Lei, presidente. Il prossimo presidente gua-dagnerà "pochissimo", in senso ironico, rispetto a quanto guadagnava Lei. A questo punto per i Suoi manager come Engl, Rainer, Stocker non fa niente, e permette e che Christoph Engl guadagni il doppio di Lei nella pros-sima legislatura, quando la gente deve fare tagli e grossi sacrifici per tutto? E non sono invidiosa come Lei dice, perché sono soldi pubblici e non soldi Suoi!

URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): È veramente imbarazzante, perché

non si sa da che parte iniziare, nel senso che la relazione svolta dal presidente della Provincia Durnwalder ci ha presentato tutta una serie di spunti che alimentano il dibattito in questo Consiglio, ma saremmo chiamati anche ad affrontare la legge di bilancio e la legge finanziaria nella loro organicità. Su queste due dico subito che interverrò nell'ambito della discussione articolata passo per passo, mentre in questa fase di dibattito generale mi limiterò a delle considerazioni di carattere generale riguardo l'impostazione della politica della Provincia di Bolzano secondo la lettura offerta dal presidente Durnwalder.

Se ci fosse la possibilità per avviare una class action in provincia di Bolzano, una sorta di costituzione di parte civile dei cittadini rispetto all'amministrazione provinciale, vanteremmo tutti i diritti per potervi aderire, perché la Sua relazione, ed è un dato riconosciuto dai più, è stata chiaramente improntata non all'autocritica ma al rico-noscimento di un fallimento politico della più recente azione politica della Giunta provinciale in alcuni settori critici, e fra questi cito la politica energetica, poi entreremo più nel dettaglio in discussione articolata, ma non ci si limita solo a questo. Il presidente Durnwalder fa un riferimento di carattere generale rivolto al passato,quando indica tutta una serie di impegni assunti dalla Provincia negli anni scorsi, le grandi cattedrali nel deserto realizzate, per poi dire: abbiamo sbagliato, probabilmente siamo andati oltre la misura che veniva richiesta per garantire al nostro territorio un adeguato diritto allo sviluppo e al progresso. Si è speso troppo cioè. Oggi si trae la somma di tutto quello che è accaduto e uno degli aspetti principali che devo rilevare è che non è una responsabilità della politica. Tutto questo non è l'ammissione di un fallimento del sistema dei partiti in Alto Adige, ma è l'assunzione di una responsabilità esclusiva della maggioranza politica, e mi fa piacere perché è un dato che voglio riconoscere al presidente Durnwalder, un fallimento parziale del lungo percorso politico del presidente Durnwalder. Attribuiamo le responsabilità a chi vanno attribuite, non certo a noi ma a coloro che sono stati gli attori di una logica politica e di

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un governo del territorio che ha fallito in termini di programmazione, organizzazione, sviluppo delle politiche di progettazione del futuro del nostro territorio.

Non so se sia possibile una class action dei cittadini contro la Giunta provinciale. Forse è una boutade, ma sicuramente ha il valore di una provocazione autentica. Moralmente ci costituiamo parte civile nei confronti della Giunta provinciale di Bolzano per i danni che lo stesso presidente della Giunta provinciale ha riconosciuto nella sua relazione.

Vorrei soffermarmi su alcuni punti, altrimenti sfugge il dettaglio nella cornice generale, e li voglio elencare cronologicamente rispetto alle dichiarazioni che il presidente ha svolto nella sua relazione. Innanzitutto un riferi-mento molto severo, duro come nelle sue abitudini, verso il Governo Monti che oggi si avvia a conclusione. Que-sta riflessione mi ha portato ad interrogarmi su un aspetto fondamentale attraverso il quale possa comprendere il valore da attribuire alle parole che trovo in questa relazione. Il presidente ha parlato come presidente della Giunta provinciale o come rappresentante della Volkspartei? Mi interrogo su questo perché evidenzio o una serie di con-traddizioni o una serie di paradossi. Iniziamo dalle contraddizioni. Il Partito Democratico, che è partner di giunta della Volkspartei, è fra i più convinti sostenitori in questa fase politica del governo Monti ed è stato leale sosteni-tore. Allora presidente Durnwalder, ha parlato a nome Suo o della Giunta provinciale? Questa è una prima ambi-guità che va definita per inserire le parole nel giusto contesto. Ovviamente non posso, riconoscendo all'esperienza del governo Monti una funzione storica fondamentale, quella di aver garantito all'Italia di non fare quel passo ulte-riore che l'avrebbe spinta verso prospettive assolutamente incerte, se non drammatiche, questo riconoscimento pubblico credo che lo debba come italiano e come rappresentante politico, lo debba come cittadino consapevole della drammaticità del momento attuale e soprattutto del momento congiunturale drammatico che viveva l'Italia nel momento in cui esso fu insediato. Allora onestamente fatico a seguirLa nel ragionamento quando si spinge in dichiarazioni che appaiono molto pesanti, quando dice che da Roma si è tentato di affamare l'autonomia. Presi-dente, credo che si possa dire tutto, la politica è l'arte del possibile e tutto può essere detto e smentito, non è no-stra abitudine, lo è molto di più dalla Sua parte, ma credo che il buon senso ci spinga ad affermare che sostenere pubblicamente in sede di relazione sul bilancio che si tenta di affamare l'autonomia, è qualcosa che va oltre la stessa immaginazione e la stessa logica.

Chiedo ai colleghi del Partito Democratico quale atteggiamento si trovano ad assumere in questo frangente, nel momento in cui si fanno rappresentare da chi afferma il contrario rispetto alla posizione che essi stessi inter-pretano a livello nazionale. C'è una contraddizione drammatica che va risolta. È una questione di chiarezza nei confronti dei cittadini, anche rispetto all'impianto generale della politica della Provincia autonoma. Non capiamo onestamente, presidente, a nome di chi Lei parli, se del Suo partito o della coalizione. Io opto per pensare al fatto che Lei parli a nome del Suo partito, ma se parla a nome della coalizione, evidentemente si sostituisce agli asses-sori del Partito Democratico che hanno ben poco da dire ormai. Quando Lei a pag. 7 della Sua relazione fa riferi-mento esplicito alla natura di madrepatria riferita all'Austria, parla sempre a nome della Giunta provinciale, parla a nome degli assessori Bizzo e Tommasini che quindi attraverso le Sue parole affermano la loro appartenenza ad una dimensione, ad una comunanza ideale o morale che li fa individuare in Vienna la propria capitale morale, ma non solo, piuttosto che in Roma. Rimango stupito dal fatto che nessuno del Partito Democratico in questo fran-gente, come nei giorni scorsi quando si è votato in Consiglio provinciale una mozione che aveva come titolo il riferimento "alla nostra madrepatria austriaca" abbia detto qualche cosa. Ritengo l'atteggiamento del Partito De-mocratico ormai a livello paradossale in termini di chiarezza della propria presenza, ruolo, funzione sociale oltre che politica di rappresentanza della comunità italiana all'interno della Giunta provinciale. È squallido. Tutto questo imporrebbe un chiarimento da parte degli assessori del Partito Democratico. Lo abbiamo atteso a lungo, non lo abbiamo rintracciato, rinnoviamo la richiesta affinché esso arrivi.

Lei, presidente, è arrivato ad affermare che l'Italia, l governo italiano pro tempore - tutti siamo pro tempore, compreso Lei - considera l'autonomia una sorta di sportello bancomat. Detto dallo stesso partito che ha espresso l'On. Brugger che solo qualche anno fa si faceva vanto di avere spremuto l'Italia come un limone davanti a Prodi, riconoscendogli quindi la capacità di farsi spremere come un limone, è un paradosso che ci fa sorridere. Apro questa parentesi ironica e divertente, perché quando si dicono sciocchezze che fanno sorridere è bene ricordarsi di tutte le battute che nel tempo sono state fatte sulla nostra particolare realtà.

A pag. 6 della Sua relazione c'è il tema della toponomastica. Lei ha dedicato un ampio spazio della Sua re-lazione a questo tema. In un momento così drammatico della storia del nostro Paese, in un momento di gravis-sima crisi queste tematiche meritano un piano secondario rispetto ai grandi problemi sociali di cui pure parleremo, ma Lei lo affronta invece come un tema posto a cappello della Sua relazione. Prima di intervenire sulla crisi eco-nomica interviene sulla toponomastica, prima di parlare del rapporto con i sindacati, del rapporto con i sindacati

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per la risoluzione di una serie di problemi aperti, parla della toponomastica. Prima di parlare degli investimenti della Provincia autonoma, parla della toponomastica. Allora credo di avere il dovere di attribuire il giusto peso a questo tema all'interno della società, che è sicuramente il contrario di quello che Lei indica in questa relazione. Lei afferma, come è abituato a fare, e lo ha fatto con maggior vigore grazie al supporto incondizionato che Le è stato garantito dal Partito Democratico, il principio del primato di qualcuno sugli altri che è esattamente l'opposto della visione della società che si vorrebbe avere per pensare ad una società migliore, in una società nella quale cia-scuno ha il suo giusto posto e non può né rivendicare per se né rivendicare sugli altri il diritto ad un primato, alla pari. L'autonomia questo è, presidente, e mi spiace doverLe fare lezione di autonomia, nella volontà dei padri costituenti, nella volontà di chi ha sancito con un accordo fra Italia e Austria la volontà di pacificare questo territorio e riconoscere a ciascuno il suo, a ciascuno il pari diritto. Tu non sei meno di me e tu non sei più di me, abbiamo i medesimi diritti, le medesime prerogative che vengono affermate attraverso lo Statuto di autonomia che con chia-rezza fa riferimento al principio del bilinguismo come valore assoluto che non può essere posto in discussione. I toponimi originali sono quelli tedeschi e ladini, dice Lei, affermando la volontà di qualcuno che può vantare il diritto di essere di più degli altri. La legge che avete fatto è un'autentica porcata, in primo luogo perché viola lo Statuto di autonomia che è legge costituzionale di riferimento per il diritto delle comunità di poter convivere in maniera profi-cua e con la prospettiva di crescita nel nostro territorio, per cui tutto ciò che è contro questi principi è contro lo spirito di coloro che dovrebbero assumere in sé la responsabilità di una buona amministrazione nell'interesse di tutti. Quando si dice, come si dice nella legge che è stata approvata, che può essere limitato il principio del bilin-guismo per una nuova toponomastica che si ritiene non originale e quant'altro, si incide profondamente sul princi-pio per cui ciascun gruppo linguistico ha il diritto di poter vedere riconosciuta a se stessa la dignità di essere quello che è, alla pari non qualcuno di più e qualcuno di meno, uno sopra e l'altro sotto. Questo è un concetto distorto di autonomia, di precedenza di uno rispetto agli altri. Il governo ha fatto benissimo a ricorrere, usando gli argomenti che sono nella Carta costituzionale e nello Statuto di autonomia. Oggi siamo noi chiamati a difenderlo con forza e autorevolezza di fronte alle forzature. Non Le dice nulla il fatto che la legge sulla toponomastica è stata approvata con due soli voti a favore del gruppo linguistico italiano su otto consiglieri, sei consiglieri su otto non hanno votato quella legge. Le pare un giusto compromesso estorcere a due componenti della maggioranza politica, ricattandoli sulla loro permanenza in Giunta provinciale, Le pare che questo comportamento possa essere considerato qualifi-cante all'interno del sistema delle regole che l'autonomia dovrebbe prevedere? Presidente, Lei ha parlato di que-sto tema anticipandolo agli altri e io ho ritenuto doveroso risponderLe dando allo stesso la dovuta attenzione.

La Sua relazione non poteva non toccare temi di più stringente attualità e che così drammaticamente hanno scosso l'opinione pubblica. È uno dei punti su cui lei ha fatto una doverosa ammissione di responsabilità, morale e politica sia ben inteso, che però non possiamo non attribuire anche alla Sua Giunta provinciale, perché sarebbe anche fare un torto a Lei riconoscere solo a Lei queste responsabilità. Preferisco non usare le mie parole ma le Sue: "Le manipolazioni nella concessione del settore dell'energia non possono essere scusate. Hanno seriamente scosso la fiducia dei cittadini nel buon funzionamento dell'amministrazione, della nostra politica. Per anni e de-cenni ci siamo vantati di applicare le leggi con un rigore teutonico, di non chiudere mai un occhio, di non ammet-tere la faciloneria né tanto meno il nepotismo. Diciamolo francamente, ci siamo vantati di essere moralmente mi-gliori", e poi spiega: non ne siamo stati all'altezza. Io Le riconosco da una parte il coraggio di aver fatto una pub-blica ammissione di questo tipo, quindi sul piano umano sempre apprezzato. Ma è sul piano politico che degli interrogativi hanno il dovere di essere posti. Più tardi dice: "A breve termine si dovranno innanzitutto risarcire gli eventuali danni materiali generati da questo stato di cose". Centinaia di milioni di euro, denaro pubblico, risorse che dovevano essere destinate al beneficio dei cittadini, risorse che eventualmente saranno disperse, saranno assegnate a quei soggetti che potranno vantare titolo per poterle ottenere come risarcimento. Centinaia di milioni di euro, e a me spiace doverlo sottolineare, questo è il bilancio con cui si va chiudendo questa legislatura e pur-troppo il bilancio con cui si va chiudendo la Sua esperienza politica, un risarcimento di centinaia di milioni di euro per errori compiuti, faciloneria, disastro organizzativo, incapacità gestionale, di controllo, amministrativa. Questo, presidente, è un autentico disastro! Ecco perché ho iniziato questo intervento dicendo che se ci fosse la possibilità di avviare una class action, credo che ogni cittadino di questa provincia avrebbe diritto di aderirvi, e non è detto che non sia possibile. Questo è il dato di fatto politico che noi traiamo rispetto al Suo intervento, non le nostre considerazioni, le nostre analisi e le nostre conclusioni, il Suo intervento, presidente. Chi la ripagherà la pubblica amministrazione, i cittadini, rispetto a questo disastroso bilancio che è disastroso non in termini morali, e solo in termini morali e politici che sarebbe già grave cosa, ma in termini economici. E poi rivolgiamo lo sguardo al go-verno Monti che intende affamare questa autonomia? O ce la siamo affamata da soli? A vantaggio di chi? Questa è la domanda che mi pongo. Avete affamato da soli l'autonomia, altro che il governo Monti!

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La SEL, una società che rappresenta l'intero Alto Adige e da cui traggono benefici tutti gli altoatesini. Presi-dente, lo dico con il cuore in mano e in questo caso anche con una certa dose di curiosità, possiamo sfidare chiunque, ogni cittadino qui seduto, perché siamo tutti cittadini, e chiediamo quale cittadino non solo ha avuto la percezione di un beneficio economico tratto dall'essere moralmente proprietario di un interesse straordinario che è la corrente prodotta dall'acqua, quindi un bene straordinario, gratuito, unico, quale cittadino di questa nostra pro-vincia ritiene realmente di aver potuto godere di un beneficio dall'essere moralmente proprietario di tutto questo straordinario patrimonio. Quale interesse ne ha ricavato non dico dalla lettura della sua bolletta che dovrebbe essere il dato primo, doveva essere un investimento se questo era l'obiettivo, non per creare centri di potere, po-tentati economici, ma per restituire il diritto ai cittadini di sentirsi proprietari di qualcosa, di un bene pubblico: l'acqua e la sua corrente. Questo non l'abbiamo avuto, i cittadini non hanno avuto nessun tipo di beneficio, nem-meno di idea che questo beneficio potesse arrivare. Anzi, presto arriveranno i conti su quanti milioni i cittadini dovranno indirettamente pagare, perché se i soldi dovranno essere sborsati dalla Provincia autonoma, questo ricadrà sui servizi che essa sarà chiamata a pagare. Altro che governo affamatore! Presidente, chi ha affamato l'autonomia? Chi si è sfamato dell'autonomia? Questi sono gli interrogativi che rimarranno scolpiti nella roccia e a cui qualcuno un giorno forse storicamente potrà dare una risposta. Queste sono le domande da porre seriamente per non fare sciocca ironia rispetto alla gravità del momento. E noi dobbiamo essere responsabili non solo ed esclusivamente del grave momento nazionale, ma essere consapevoli anche delle sfide che attenevano la nostra, intesa come Provincia autonoma di Bolzano, responsabilità, la vostra responsabilità in quanto amministratori. E non ci venga a dire, presidente, che non è stata esercitata un'adeguata azione di controllo, perché essa è stata esercitata da molti soggetti qui presenti in questa sala. Devo riconoscere tanti meriti a tanti colleghi che con atten-zione e scrupolo questa azione di controllo l'hanno esercitata. Bravi, perché questo era il dovere di chi siede dalla parte dell'opposizione, e l'opposizione questo lavoro l'ha fatto e la farà durante i lavori della commissione d'inchie-sta. Si arriverà a delle conclusioni ma rimangono dei punti interrogativi sospesi a cui probabilmente ora non sarà possibile dare delle immediate risposte, ma si spera le fornirà la storia.

Presidente, la Sua frase di perdita di fiducia nelle istituzioni e nella politica e in noi politici, nei partiti e quindi in fin dei conti della democrazia come secondo danno rispetto al disastro SEL la rispediamo al mittente. È la per-dita di fiducia nel governo dell'autonomia provinciale, è la perdita di fiducia nell'amministrazione provinciale, è la perdita di fiducia di certi politici che hanno gestito questa situazione, non di tutta la politica, anche se tutti hanno pagato il loro prezzo ingiustamente. Ecco perché la ragione di una costituzione di parte civile e morale, perché a chiedere i danni dovremmo essere anche noi.

Nella Sua relazione, presidente, è scivolato e non poteva non farlo, se non solamente a pag. 11 sul fatto che c'è un momento difficile per l'economia, per il benessere dei cittadini, che devono essere date delle risposte perché c'è una crisi pesante che bisognerebbe incentivare il consumo privato e gli investimenti delle imprese, che bisognerebbe ridurre anche il carico fiscale, e poi cita come esempio il fatto che venga congelata quell'azzera-mento del carico fiscale, la no tax zone, per coloro che hanno un reddito sino a 15 mila euro. Questa è la princi-pale colonna su cui si poggia la politica di intervento sociale della Provincia di Bolzano sui cittadini meno fortunati. Adesso io non voglio ricordarLe come questa cifra dei 15 mila euro sia stata indicata dai più come profondamente inadeguata. 15 mila euro di reddito cosa si traduce in concretezza? Si traduce nel dato che una famiglia con 1.000 euro di reddito mensile viene considerata una famiglia che ha la possibilità di affrontare tutto, compreso un carico fiscale impostole dalla Provincia di Bolzano. Credo che questa sia una visione distorta della società che non ci pone di fronte alla gravità del momento, al costo della vita nella nostra provincia. Non serve che ricordi io tutte le statistiche che sono state diffuse dall'Astat, dai centri di studio che voi avete allestito e che ricordano ai cittadini con chiarezza come questa provincia viva una condizione delicatissima non solo in quanto a incidenza progres-siva di un fattore di povertà crescente, ma in quanto a costo della vita, per cui i parametri rispetto al confronto che possiamo fare anche con altre realtà sono completamente distorti. Da noi il costo della vita ha un'incidenza grave, pesante che riscontriamo peraltro nel dato di quale significativo numero di cittadini, coloro che ne hanno maggiori possibilità, affrontano anche lunghi viaggi per potersi garantire acquisti che in provincia di Bolzano non possono garantirsi in Tirolo, in Veneto, in Trentino. Allora limitarsi a dire che la politica sociale della Provincia autonoma di Bolzano è una politica di sostegno, di esenzione fiscale che dà risposte, lo ritengo poco consapevole della situa-zione che stiamo vivendo. Sono state indicate varie soglie e, sicuramente è potenzialmente adeguata quella del-l'innalzamento di questa area di esenzione sino a 28 mila euro, ma dovrebbe aprirsi un dibattito che non si è aperto. Neanche in commissione legislativa è stato possibile avere una interlocuzione su questo tema, perché si è alzato un muro: così è e dovete accettarlo.

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Questo tema ci conduce anche ad affrontare un tema che riguarda il lavoro in generale, ma qua aprirei una parentesi rispetto alla forte dialettica che si è articolata in queste ultime settimane sui dipendenti pubblici, sull'im-piego in generale con la nostra provincia, forti bracci di ferro con le parti sindacali. Ho letto nella Sua relazione a pag. 16 una dichiarazione che sostanzialmente vuole liquidare questi continui stimoli che arrivano dalle parti so-ciali, dal mondo che produce, da chi vive al di fuori di questo palazzo come dei fastidi che devono essere resi superati. Lei conclude un Suo ragionamento verso questo tipo di interazione con il mondo sindacale affermando: "Sono tutte politiche che noi pratichiamo già da mesi, in parte già da anni, ma grazie comunque per i riassuntivi che fate con le relative lezioni che ci vengono impartite a intervalli regolari." Una dichiarazione che io leggo vera-mente di spregio nei confronti di una dialettica normale che intercorre fra amministrazione pubblica e parti sinda-cali. Non deve essere precostituito nulla, sono il primo ad affermarlo, ma deve essere garantito non solo un eser-cizio pieno e ampio della dialettica fra le diverse componenti della società, la politica, il sindacato, ma deve essere garantita anche una dignitosa interlocuzione in questo senso. Quando leggo in maniera di scherno affermare che le prese di posizione che ci arrivano, le sollecitazioni, sono riassuntive o lezioncine, credo che si svilisca la natura stessa del rispettoso rapporto che deve intercorrere fra amministrazione e mondo del lavoro. Questo è un atteg-giamento di superiorità. Ecco che ancora una volta si riafferma questo concetto del primato che in questo caso non è etnico ma morale, politico, rispetto a ciò che sta fuori dal palazzo, quasi che si avesse la possibilità di poter disporre in assoluto di una volontà incontestabile e che tutto quello che si muove al di fuori è un fastidio accessorio a cui si può anche soprassedere. Questo è sbagliato come approccio, perché è solo con la capacità di stabilire buone relazioni di dialogo al di fuori di questo Consiglio con la società civile, con le parti sociali e quant'altro che si stabiliscono le migliori condizioni per poter poi agire, amministrare in maniera consapevole e responsabile. E que-sto non avviene: da una parte la verità, dall'altra chi fa le lezioncine, i riassuntivi. Anch'io ne sto facendo uno, pro-babilmente fastidioso, e allora se non si dà adeguato valore alle lezioni e ai riassunti, si afferma quell'idea distorta di una politica che decide a prescindere dal contatto con il mondo, con la realtà sulla base di proprie pregiudiziali. Questo è un pericolo, perché da qui abbiamo generato i tanti vizi e le anomalie che abbiamo indicato in prece-denza, pur in estrema sintesi.

C'è un altro passaggio che mi ha profondamente colpito, ed è quello che riguarda il tema della casa. Leggo: "Di emergenza casa, che all'inizio della mia presidenza rappresentava ancora una spada di Damocle, oggi nes-suno parla più". Questo è il problema casa in provincia di Bolzano. Io ne parlo, perché ne parlano tutti tranne Lei, riaffermando con forza la drammaticità del momento, perché il problema della casa è un problema aperto. Asses-sore Tommasini, non possiamo nascondere la testa sotto la sabbia. Le oltre 1000 domande di richieste di opera-tori riuniti in cooperative per l'ottenimento di aree sulle quali costruire è un dato statistico di qualche significanza politica o non lo è? Le migliaia di domande pendenti presso l'IPES sono un dato statistico di una certa rilevanza e significanza politica o no? Quando si considera per esempio il problema degli alloggi del ceto medio, oggi si parla solo di alloggi per il ceto medio da parte dell'amministrazione provinciale, ebbene si tocca un problema spinoso che ripropone tutta una serie di interrogativi. Erano previsti 500 alloggi, ne sono stati realizzati una cinquantina, si sono sbloccate alcune aree, se ne sono individuate delle altre, per esempio l'aera di via Castel Flavon dove solo qualche mese fa la Provincia ha investito oltre un centinaio di migliaia di euro per farne un centro profughi. Poi però arriveranno le ruspe e butteranno giù tutto e via quei cento mila euro, ma sono pochi chi se ne importa, per costruire forse un domani alloggi per il ceto medio. Non si sono rintracciate le aree nel comune di Bolzano, si è stati costretti a dover assegnare una parte della quota assegnata al Comune di Bolzano al Comune di Laives per-ché non c'era la possibilità di rintracciare le aree disponibili a Bolzano. La situazione nell'ambito del Comune di Bolzano è di stallo assoluto, di fatto non c'è una liberatoria rispetto alla possibilità di sviluppare l'espansione natu-rale della città in nuove aree di insediamento urbanistico. Allora c'è la rincorsa al fazzoletto di terra o alla politica dell'innalzamento dei piani ecc., c'è una corsa disperata a cercare di tamponare una situazione che di drammatica evidenza. Ma non lo è per la Giunta provinciale, perché oggi nessuno ne parla più. Presidente, riteniamo che se ne debba parlare e si debbano offrire delle risposte ai tanti interrogativi che sull'argomento sono ancora grave-mente sospesi.

Durante la discussione articolata entreremo nei singoli articoli, questa è una premessa su una serie di que-stioni che vanno poste. Mi piacerebbe parlare del caso della politica dei trasporti nella provincia di Bolzano, perché è saltato agli occhi di ciascuno di noi la riconferma all'interno dell'attuale legge finanziaria di un investimento di 9 milioni di euro per l'acquisto di 5 pullman ad idrogeno, in una provincia nella quale non c'è nemmeno una stazione di rifornimento per l'idrogeno, perché deve essere ancora costruita. Anzi, c'è ancora una ricerca in corso su come poi sviluppare esattamente questa tecnologia. Noi abbiamo investito le nostre risorse, siamo giunti a trattativa con l'Unione Europea per una quota di finanziamento per acquistare con 9 milioni di euro 5 bus ad idrogeno, mentre

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sappiamo che allo stato attuale sono ancora andati deserti gli appalti per la costruzione di quella scatola all'interno della Spaghettata nel comune di Bolzano entro la quale questi pullman dovrebbero trovare la loro collocazione e poi in un futuro dovrebbe essere realizzata anche la stazione di rifornimento, perché senza idrogeno il mezzo non viaggia. Ho citato questo caso per indicare che c'è una visione distonica del ruolo che spetta alla Giunta provin-ciale perché questo investimento, e non è l'unico, noi stiamo parlando di 9 milioni per l'acquisto di 5 autobus, ma c'è l'investimento di 500 mila euro per tre anni per la ricerca su questa tecnologia, ma noi sappiamo che nei bilanci passati abbiamo investito altri milioni di euro non solo per la ricerca e la costituzione delle società che si dedicano alla ricerca ma anche per la realizzazione delle infrastrutture che poi dovranno accogliere questo tipo di tecnolo-gia, quindi un grande buco nero. La domanda è la seguente: stiamo parlando di un investimento su una tecnologia futuribile a cui si stanno dedicando pochissime realtà sicuramente a livello mondiale, forse non è un caso che se ne stiano occupando molto poche, si tratta di un ambito di nicchia della ricerca in tema di viabilità, ma la Provincia autonoma di Bolzano ha il compito di assolvere la funzione di imprenditore sostanzialmente, perché a cosa è de-stinata questa ricerca se non ad una sorta di investimento, sebbene pubblico, o la Provincia avrebbe invece il dovere di considerare l'investimento delle proprie risorse nella gestione di servizi attuali per i cittadini rispetto alle proprie competenze? Qui si accende il corto circuito. La Provincia autonoma ha deciso nel passato, e continua a perseverare oggi, sulla strada del vestire i panni dell'imprenditore sostanzialmente. Mi chiedo quando potrebbe essere garantito un rientro dagli investimenti sopportati in questo campo? Quando recupereremo le decine di mi-lioni che si può presumere siano state spese per la tecnologia ad idrogeno nell'interesse dei cittadini? Questa è la domanda che si pongono i cittadini. 9 milioni di euro per 5 bus mentre la SASA ci comunica che taglierà su 450 mila km., che la SAD pagherà su 900 mila km. ecc., quindi salteranno linee di trasporto. Allora i cittadini fanno due calcoli: da una parte viene sottratto il servizio, dall'altra parte però viene speso per che cosa? Le domande riman-gono sospese e non possiamo ignorarle.

Ho letto adesso dell'intenzione della Provincia di dismettere delle quote di Brennercom, ho visto che sono andate deserte le aste. Vorrei capirne di più, lo farò nei prossimi tempi, cercherò di approfondire. È un grande investimento quello di Brennercom dove la Provincia ha partecipato ad una impresa economica nella quale c'è un socio privato che di fatto ha ottimizzato l'investimento rispetto al quale la Provincia si è impegnata personalmente. Forse un po' di chiarezza andrà fatta. Andrà fatto un esame su ciò che la Provincia ha ottenuto e ciò che intende ottenere da questo patrimonio futuro. Non spetta alla Provincia fare impresa come non spetta alla Provincia fare innovazione, perché se c'è una cosa che voglio ricordare, l 'ha già fatto la collega Artioli, se noi abbiamo speso 190 mila euro per finanziare un progetto di toilette pubblica per cani nel quale i cani sono chiamati ad eseguire il loro bisogno fisico nel momento e nel luogo prestabilito e anche nella quantità prestabilita, io mi chiedo se questa non è l'innovazione della Provincia autonoma di Bolzano della quale possiamo farne a meno. Non noi, ne possono fare a meno i cittadini perché a ciò potrebbero corrispondere servizi, non igienici per cani. Manca la lucidità, manca la capacità di discernimento. Non voglio fare di tutta l'erba un fascio, perché sarebbe fare un torto da parte mia censurare e condannare tutto, corrisponderebbe ad una demagogia che rifiuto come metodo di approccio, però su casi specifici credo di poter alzare l'indice e chiedere chiarimenti, perché quando si dice che il problema della casa non esiste più, si dice una grande sciocchezza. Quando si afferma che l'investimento sull'idrogeno è un investimento per il futuro della nostra terra, chiedo quando i cittadini della nostra provincia otterranno indietro ciò che fino ad oggi hanno speso. Chi sta affamando la nostra autonomia e chi se ne sta avvantaggiando? Queste sono le domande che pongo.

Concludo riponendo la domanda. Adesso è tornato in sala l'assessore Tommasini, e lui sa che io non ri-sparmio mai un riferimento al Partito Democratico. Ma perché non lo risparmio mai? Vorrei essere molto chiaro, altrimenti questo mio atteggiamento potrebbe essere frainteso. Il Partito Democratico assolve ad un compito che non è solo politico, è un compito che da Statuto è riconosciuto ad una componente italiana nell'ambito della Giunta provinciale. Il ruolo del Partito Democratico non mi può essere indifferente, ma rispetto al quale devo essere vigile, perché rappresenta la rappresentatività e la funzione sociale, oltre che linguistica, della comunità di lingua italiana nell'amministrazione provinciale. In ogni mio intervento faccio sempre un riferimento al Partito Democratico, non mi scordo mai di voi anche se verrebbe da scordarsi perché ci si chiede effettivamente quale incidenza abbia la presenza del Partito Democratico sulle politiche della Giunta. Ma io sono fra i pochi che se ne ricorda. Pongo delle domande. Come si può riconoscersi nell'affermazione del presidente Durnwalder che riconosce la madrepatria austriaca come la vostra madrepatria, perché il presidente Durnwalder ha ribadito di aver parlato a nome della Giunta provinciale quando ha fatto riferimento alla madrepatria austriaca. È compatibile questo, assessore Tommasini, con la Sua dimensione politica, identitaria? Noi abbiamo assistito ad un momento molto drammatico che ha riguardato un braccio di ferro fra istituzioni e corpi della società per scelte operate dalla maggioranza poli-

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tica. Fra queste ho citato in precedenza il problema della toponomastica, perché l'aveva citato il presidente Durnwalder, ma c'è anche il problema della scuola. Si è manifestata una questione significativa sul piano di me-todo, perché è successo che il Partito Democratico legittimamente ha presentato le sue posizioni, che all'interno della Giunta provinciale la Volkspartei a maggioranza, attraverso l'assessora Kasslatter Mur che saluto perché non è qui presente in aula, ha posto la sua posizione. Sul calendario scolastico si è venuta a determinare una situa-zione per cui la maggioranza al suo interno ha determinato scelte che hanno inciso sull'autonomia della scuola in lingua italiana semplicemente perché è stato affermato il principio per cui, a termini di maggioranza all'interno della Giunta provinciale, vince chi ha più voti, quindi vota e vince la Volkspartei che ha più voti. È accaduto che si è affermato il medesimo principio che abbiamo riconosciuto prima sulla toponomastica, ossia che a maggioranza di un gruppo linguistico ha inciso su una scelta che era di autonoma determinazione di un altro gruppo linguistico. Allora ho posto delle domande precise, assessore Tommasini. Se questo è il criterio, so che Lei ha detto di non essere d'accordo ma di non sapere cosa fare se gli altri hanno votato così, ha riunito tutti i sindacati, gli insegnanti, gli studenti per spiegarlo. Non basta, perché si garantisce il principio per cui a maggioranza possa essere deciso su una questione che è di esclusiva pertinenza di un gruppo linguistico, riconosceremo in futuro sempre, in ogni circostanza, la possibilità per la maggioranza, per la Volkspartei nel caso specifico, di poter decidere sulle istanze che attengono oggi la scuola in lingua italiana, ieri la toponomastica, dopodomani non sappiamo. Allora, asses-sore Tommasini e assessore Bizzo che non è presente, dovevate trarne le conseguenze serie e responsabili. Non basta far finta di essere contrari e di mobilitare una finta resistenza all'interno della Giunta provinciale. Bisognava pretendere, su queste questioni, il rispetto di un patto che è fondativo all'interno della Giunta provinciale, il rispetto delle prerogative di ciascuno. Dovevate dimettervi dalla Giunta provinciale o per lo meno minacciarle, perché non è stato fatto scempio delle competenze e delle prerogative di un assessore, a me di questo interessa gran poco, lo dico francamente, ma è stato fatto scempio delle prerogative, dell'autonomia decisionale di un gruppo linguistico, e domani lo potrà essere fatto in maniera ancora più invasiva. Questo ho censurato con gravità e su questo mi aspettavo delle prese di posizione al di là delle forme, al di là della semplificazione: "Io ero contrario, cosa dovevo fare?" Doveva assumere le determinazioni conseguenti. Questo non è accaduto. Sulla toponomastica ho già par-lato, ma le considerazioni sono più o meno le medesime. Oggi ci si assume l'onere di questo grave conflitto istitu-zionale che doveva essere evitato, perché poniamoci di fronte ad uno scenario diverso, anche se la storia non si fa mai con i se e con i ma. Ma se gli assessori della delegazione italiana in Giunta provinciale avessero come tutti gli altri consiglieri del gruppo linguistico italiano affermato di non poter accettare una determinazione come quella assunta dalla Volkspartei per cui si riconosce il diritto di prevedere denominazioni sono monolingui, si riconosce il diritto ai consigli comprensoriali di intervenire sulla materia ecc. e avessero mantenuto fede a quell'accordo che era stato faticosamente indicato nell'ambito dei consiglieri del gruppo linguistico italiano per il mantenimento di una dialettica rispetto al tema, ebbene, la storia sarebbe andata in maniera diversa. Avremmo evitato un conflitto istitu-zionale grave fra Governo e Provincia autonoma su una materia tanto delicata, sulla quale non ci si può imporre a colpi di maggioranza. Bisogna capire che la responsabilità di una buona amministrazione sta nel capire le esi-genze della società e non nell'affermare con la forza dei numeri le proprie posizioni e chi se ne frega: il problema della casa non esiste, sulla SEL chi se frega, pagherà qualcun altro, tanto io ho smesso il mio mandato, sul pro-blema della scuola chi se ne importa, andate tutti quanti a Sharm. Non si affrontano i problemi così. Questo ri-chiamo volevo muovere alla delegazione italiana in Giunta provinciale invitando questo Consiglio a seguire con attenzione il dibattito che si articolerà con le singole misure previste dalla legge di bilancio, perché abbiamo il do-vere di essere, in questo frangente di particolare delicatezza, più attenti che nel passato se questo è possibile, proprio perché non vogliamo che questa autonomia venga affamata dall'attuale e dalle passate classi dirigenti che l'hanno governata.

HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich werde ein wenig einen anderen Ansatz

wählen. Bevor wir im Anschluss an die Haushaltsrede von Landeshauptmann Durnwalder einen Blick in die Ver-gangenheit und in die Gegenwart werfen, erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Grenzen als Politiker und Historiker zu überschreiten und in einem kurzen Szenario, das ich ausmalen darf, eine Vorausschau in die Zukunft zu wagen.

Es ist Herbst 2017, ein Jahr vor den Landtagswahlen. Landeshauptmann Arno Kompatscher gibt eine Vor-ausschau auf die Haushaltsziffern des Jahres 2018 und zieht eine Bilanz der abgelaufenen vier Jahre. Der Haus-halt ist im Vergleich zu früheren Perioden deutlich geschrumpft und liegt mit Sonderbuchführungen nur mehr bei rund 4,7 Milliarden Euro. Dennoch herrscht keine Alarmstimmung, denn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Südtirols hat wieder deutlich nach oben gezogen. Der Tourismus boomt und hat mit Nächtigungszahlen um die 30

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Millionen Euro den Umstieg Südtirols zur Gesamtjahresdestination geschafft. Die Einnahmen aus der Tourismus-abgabe haben zusätzliche Marktsegmente erschlossen und eine neue umweltfreundliche Klientel ins Land geführt, die dem inzwischen geschlossenen Flughafen Bozen keine Träne nachweint.

Meran hat allerdings einen ungewöhnlichen Gast gewonnen, den inzwischen über 80jährigen Premier Ber-lusconi, der nach einer auf acht Prozent vollzogenen Schrumpfung des Popolo della Libertà 2013 in jedem Früh-jahr sich bei Henri Chenot im Palace erholt, neue Lebenskräfte holt, wie wohl seine politische und virile Potenz auf Daumennagelgröße geschrumpft ist oder auch auf die Größe einer Banane. Wenn der Cavaliere von der getreuen Michaela Biancofiore zur Durchlüftung über die Promenade, im Rollstuhl natürlich, geschoben wird und aus dem Rollstuhl heraus der Thermendirektorin Adelheid Stifter seine Avancen androht, dann bleibt das Manöver mit wässrigem Auge freilich ohne jeden Erfolg, aber immerhin darf er zum Ausgleich der vormaligen Stadträtin Heidi Siebenförcher beim Kaffee wertvolle Tipps im Umgang mit der Justiz erteilen: "meno male che Heidi c’è".

Im Industriebereich haben eine Reihe neuer Branchen sich im Bereich Energie und Umwelttechnologie etabliert und erzielen hohe Zuwachsraten und Wertschöpfungsketten, getragen von jungen einheimischen Fach-kräften auf allen Ebenen. Sie profitieren von ersten Vorzügen einer Steuerhoheit, die die Abschaffung zum Bei-spiel der IMU ermöglicht hat.

Die Landwirtschaft hat durch Vermarktungsstrategien erfolgversprechende regionale Kreisläufe geöffnet, die vor allem den Bergbauern zugute kommen, die inzwischen mit dem "Roten Hahn" rund 4 Millionen Nächtigun-gen erzielen. Das wäre nicht schlecht, Landesrat Berger.

Das Handwerk erschließt sich durch Zusammenschlüsse neue Exportmärkte, da der Ruf einzelner Bran-chen exzellent ist und die chinesische Konkurrenz aus dem Felde schlägt.

Gesundheitslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Theiner ist 2017 immer noch erleichtert darüber, dass er seinerzeit die Vorwahl zum Landeshauptmann knapp verloren hat – das wäre, glaube ich, auch die Prog-nose von Landeshauptmann Durnwalder – und dass dieser Kelch an ihm vorübergegangen ist. In enger Zusam-menarbeit mit dem dynamisch treibenden Landeshauptmann Kompatscher hat er den Sanitätsbereich endlich erfolgreich reformiert, die Reha in Sterzing wieder geschlossen und trotz steigendem Leistungsniveaus die Kosten deutlich gesenkt, aber im sozialen Bereich hat sich die Kostenschere, dank sinkender Arbeitslosigkeit, deutlich abgemildert.

Der Landesrat für Energie, Landwirtschaft und Personal, Arnold Schuler, atmet 2017 erleichtert auf. Die SEL hat dank guter Erträge ihre Gewinne verdoppelt, die zum Teil in einem Sonderfonds der Energieagentur ein-fließen. ENEL und EDISON haben wider Erwarten ihre Anteile an den Großkraftwerken verringert. Die abgetrete-nen Anteile wurden umgehend an die Gemeinden weitergereicht. Die Verhandlungen vor allem mit ENEL gingen dank des guten Einvernehmens mit der Regierung Bersani wider Erwarten gut über die Bühne. Zugleich hat Lan-desrat Schuler mit Landeshauptmann Kompatscher Bürokratieabbau und Rationalisierung zur Chefsache gemacht und hohe Einsparungen erzielt.

Ein neu motiviertes, mittleres Management in der Landesverwaltung räumt mit Verschwendungen von Zeit und Ressourcen sprunghaft auf. Der Personalanteil sinkt spürbar, aber ohne befürchteten Kahlschlag. Die Qualifi-kation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird Jahr um Jahr gehoben und durch Gehaltsanpassungen zusätzlich motiviert. Das E-Government hat sich vom dürftigen Niveau von 2013 auf das Level von Litauen, Estland und Finnland aufgeschwungen und, oh Wunder, das Licht der Welt erblickt auch ein neues Raumordnungsgesetz, das auch für normal Sterbliche lesbar ist, Rechtssicherheit garantiert und die Auswüchse der Vertragsurbanistik, liebe Kollegin Hochgruber Kuenzer, endlich eingedämmt hat.

Auch die Landesrätin für Schule - wahrscheinlich fängt sie mit den Buchstaben "St" an - hat mit ihrem italie-nischen Ressortkollegen Grund zur Zufriedenheit. Die Evaluationsergebnisse sind exzellent. Zudem findet die erste mehrsprachige Oberschule des Landes guten Anklang und wird in ihren Erfolgen überregional beachtet, Landesrat Tommasini. Die Universität hat nach zwanzig Jahren endlich den Sprung über 5.000 Studierende ge-schafft, bereits für 2010 angekündigt, und dennoch 50 ihrer 230 Verwaltungsmitarbeiter abgebaut.

Die Freiheitlichen, die 2013 mit 9 Abgeordneten nur knapp an einer Regierungsbeteiligung vorbeigeschlit-tert sind, blicken grämlich auf die Regionserfolge. Der Freistaat ist dank erhöhter Autonomiespielräume in weite Ferne gerückt. Zudem bietet das skandalfreie Kompatscher-Management kaum mehr Angriffsflächen. Alte Lobbys und Seilschaften sind verräumt. An der Spitze der Stiftung Sparkasse sitzt mit Walter Andreaus ein bürgernaher und konsumentenfreundlicher Präsident. SEL-Präsidentin Cristina Kury hat mit den Etschwerken neue Koopera-tionschancen aufgebaut und die Handelskammer wird, Landeshauptmann Durnwalder, mit vom vormaligen Durst-Manager Richard Piock präsidiert, ein eiserner Sanierer, der Parteilichkeiten und Lobbys ausschließt, die Export-

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förderung massiv angekurbelt, auf Belehrungen an die Adresse der Landesregierung verzichtet sowie nach Rück-sprache mit Experten Pardeller die öffentlichen Beiträge dauernd eingespart hat.

Die Informationsöffentlichkeit – ich komme langsam zum Schluss – dieser sehr kurzen Vision des Landes hat sich durch ein neues dreisprachiges Online-Medium, die "Sella libera", neu pluralisiert und aufgefrischt. Eine wachsende Zahl von Südtirolern und Südtirolerinnen aller Landessprachen schaltet dort ihre Hochzeits- und To-desanzeigen und mit der Usc de Ladins, als Wochenendbeilage, über deren Unabhängigkeit ein Herausgebertrio mit Altlandesrat Mussner, Ladins Taliban David Lardschneider und der Autorin Rut Bernardi gemeinsam wacht.

An dieser Stelle brechen wir, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, unsere Zukunftsvision ab. Über Ihr Schicksal werden wir vielleicht noch kurz zu verhandeln haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben Sie Nach-sicht mit diesen Ausritten in die Welt der Phantasie. Natürlich wird alles ganz anders kommen als hier vorgestellt und die raue Wirklichkeit von solch rosig ausgemalten Panoramen weit entfernt sein, aber in düsteren Zeiten muss ein wenig Kreativität erlaubt sein, um der Depression zu begegnen, die wir auch in den vorangegangenen Beiträ-gen ein wenig vernommen haben, denn ein depressiver Gemütszustand könnte uns beim Blick auf die aktuelle Lage durchaus beschleichen, zumal auch die Haushaltsrede und der Haushalt nebst Finanzgesetz wenig Grund zur Freude und zu aufgeräumter Stimmung bieten.

Der Landeshauptmann hat immerhin eine Rede geboten, die einige beachtliche Schwerpunkte und Denk-anstöße bietet, auch mit Selbstkritik versetzt ist - deswegen ist sie auch nicht von ihm verfasst - und in der sein Ghostwriter auf einige der in früheren Jahren vollführten Höhenflüge verzichtet, die so gar nicht zum pragmati-schen, schauen Sie, Donnerton des Landeshauptmannes gepasst haben. Trotz ihrer Vorzüge trifft die Haushalts-rede nur begrenzt, glaube ich - das muss ich leider sagen - die wirklichen Auffassungen und Einschätzungen von Landeshauptmann Durnwalder, wie wir später an der SEL-Frage näher ausführen dürfen. Für die wirklichen Auf-fassungen lesen Sie am besten sein Interview im letzten "Brixner" nach. Landeshauptmann Durnwalder hat die Metapher von der Baustelle Südtirols verwendet, um einen großen Entwicklungsdrang seiner seit März 1989 an-dauernden Regierungszeit zu charakterisieren. Südtirol als neuerbautes Haus mit dem Landeshauptmann als obersten Baumeister - nicht Bob, sondern Luis der Baumeister -, vor allem aber mit reger Bautätigkeit, mit Investi-tionen, Aufträgen und Arbeitsplätzen für alle. Das Bild einer Baustelle Südtirol ist durchaus stimmig, vor allem dann, wenn man Baulücken und Bausünden miteinberechnet. Es ist dann passend, wenn Fehlkalkulationen und Spekulationen mit in Rechnung gestellt werden.

Ich darf die Baustelle Südtirol in vier Abschnitte gliedern, um anschließend eine sehr kurze Gesamtbewer-tung der Ära Durnwalder zu versuchen: Bauabschnitt 1: Autonomie und ihre Zukunft; Bauabschnitt 2: Finanzierung und ihre Aussichten; Bauabschnitt 3: Soziale Not und Schieflagen; Bauabschnitt 4: Abschied von einer Ära.

Erstens: Autonomie und ihre Zukunft. Der Autonomie Südtirols schlug 2012 ihre doppelte Feierstunde im Gedenken an das Zweite Autonomiestatut 1972, die wir heute bereits mehrfach gehört haben, und an die Streit-beilegungserklärung von 1992. Die Freierstimmung dauerte nur einen kurzen glanzvollen Moment lang während des Festakts vom 5. September 2012 im Meraner Kursaal. Für einen Wimpernschlag wurde deutlich, dass dieses Land, dass seine Vertreter und viele seiner Bürger die Errungenschaften der Autonomie hoch und wertschätzen und dass auch die Garantiemächte Italien und Österreich ihre Bedeutung in vollem Umfang bis auf weiteres er-kennen. Im Übrigen stand aber die Autonomie anhaltend unter Druck. Das haben bereits mehrere Kolleginnen und Kollegen ausgeführt. Sie war von innen und außen in einem Schraubstock eingespannt, im Griff der Befürworter von Freistaat und Selbstbestimmung, unter den Anfechtungen eines Zentralstaats und auch Österreich, das Vater-Mutter-Land, konnte nur mühsam mit dem großen Thema befasst werden. Die zum Leitmotiv erkorene Zahl des Jubiläums 72-92-12 - überall nachzulesen – klang bald eher wie eine Notrufnummer in Richtung Österreich.

Die Regierung Monti hat bald nach Jahresbeginn die Autonomie Südtirols auf den Prüfstand gestellt bzw. auf die Streckbank und ihre Berechtigung grundsätzlich in Zweifel gezogen. Ein vorurteilsfreier Blick muss nach den Gründen dieser Haltung suchen und auch die allgemeinen Einschätzungen in Italien in den Blick nehmen. Alle Staaten Europas haben unter dem Eindruck der Finanz- und Systemkrise einen neuen zentralistischen Zug ge-wonnen, ganz besonders in Italien, wo Premier Monti als Retter Italiens und Hüter des Wettbewerbs sämtliche Privilegien zugunsten einer neuen Steuerungsrolle des Zentralstaates zurückschrauben will oder wollte. Die Ein-griffe in die Haushalte der Lokalkörperschaften sind allenthalben massiv, sie tangieren bislang geschützte Son-derautonomien vom Schlage Südtirols. Es gibt dabei keine spezielle Verfolgungsjagd auf unser Land, sondern einen allgemeinen Rückbau echter und vermeintlicher Privilegien, der sich bei den Sonderautonomien besonders deutlich verschärft.

Daher ist die Phase der dynamischen Autonomie spätestens Ende 2011 abgeschlossen und in die Epoche der defensiven Autonomie eingetreten. Die Vorteile, vor allem in finanzieller Hinsicht, die Südtirol bis 2009 genos-

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sen hat, mit jährlichen Mehreinnahmen, die auch Landeshauptmann mitunter zugibt, sind in der bisherigen Form nicht mehr zu halten und nunmehr Geschichte. Die Normalität wird künftig ein eingeschränkter, aber immer noch stattlicher Haushalt sein. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, anders und besser zu wirtschaften.

Die politische Konsequenz aus dieser jüngsten Erfahrung für unser Land lautet - die SVP hat jetzt darauf voll reagiert -: Abschied von der Blockfreiheit, zum Leidwesen der Senatorin Thaler Außerhofer; Bündnis auf staat-licher Ebene mit einem starken Vertreter der Partei von Mitte-Links, mit dem sich eine Neuaufwertung der Auto-nomien, so hofft man zumindest, erzielen lässt. In einem selbstbewussten Bündnis von Partito Democratico und seinen Koalitionspartnern kann allmählich, so hoffen wir, die Einsicht und Vorbildfunktion einer funktionierenden Sonderautonomie neu in den Blickpunkt gerückt werden. Das in Italien seit 1945 immer wieder ausschlagende Pendel zwischen Zentralstaatlichkeit einerseits und Regionalisierung andererseits, das aktuell voll auf Zentralis-mus steht, wird wieder umschwenken und den Wert der Dezentralisierung neu erkennen. Wenn wir uns, Landes-hauptmann Durnwalder, an die 80er Jahre unter der zentralistischen Fuchtel von Ministerpräsident Bettino Craxi zurückdenken, dann wurde damals über Jahre hinweg, auch unter dem Eindruck des vermeintlichen Todesmar-sches der Italiener in Südtirol, nach der Volkszählung 1981, oft nur eine einzige Durchführungsbestimmung in zwei Jahren verabschiedet, sodass die Autonomie mehr in Agonie als in Aktivität zu liegen schien. Aber auch ab 1989 sprang der Autonomieprozess unter dem Eindruck der deutschen Einigung, wohlgemerkt, und der neuen Dynamik des beitrittswilligen Österreichs an und so dürfte es auch in diesem Fall nicht anders sein. Ich glaube, dass man mitunter auch historischer, wenn nicht langfristiger als über Monti und andere Kurzzeitkreationen denken muss.

Wir Grüne bleiben Verfechter der Autonomie und damit konservativ im besten Sinne trotz oft erhobener Vorwürfe, Kollege Knoll, der Rückständigkeit von Seiten von Euch Patrioten und von selbstbestimmten Basisde-mokraten auch, die Südtirol als zweites Katalonien entdecken möchten. Der Weg des Freistaats und der Selbst-bestimmung ist für unser Land, unsere tiefe Überzeugung, nicht gangbar, vielmehr wäre er der Ausstieg aus der Geschichte. Es gäbe für solche Lösungen keine qualifizierte Mehrheit unter allen Sprachgruppen. Es gäbe kei-nerlei Aussicht auf Zustimmung Italiens und erst recht nicht die Anerkennung Europas. Südtirol ist nicht die DDR oder Tibet und Italien kein totalitärer Unrechtsstaat wie die DDR, sondern ein zwar chaotisches, rechtsstaatlich höchst prekäres Gemeinwesen, das sei gerne bestätigt, aber bis auf weiteres ein demokratischer Verfassungs-staat von europäischer Kernbedeutung. Mit Italien garantieren die eigene Verfassung und die europäischen Ver-hältnisse seine territoriale Integrität, und kein maßgebender europäischer Politiker wird dafür eintreten, ihm jenen Zacken aus der Krone zu brechen, der Südtirol heißt.

Seien Sie versichert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen und der Südtiroler Freiheit, dass dies kein wohlfeiles Urteil eines Blindflugautonomisten ist. Mir selbst ist die Sehnsucht nach Österreich nur zu vertraut, mit Blick auf die Kärntner Wurzeln meiner Familie, in dankbarer Erinnerung an meinen Großonkel, der als Richter in Innsbruck von den Nazis 1938 zwangspensioniert wurde. Aus Briefen und Aufzeichnungen kenne ich den namenlosen Schmerz meiner Großeltern über die Teilung Tirols. Ich selbst lebe in enger Bindung an die Geschichte Österreichs und seinen mühsamen Weg in die zweite Republik. Ich bin geprägt von seiner Kultur, in Hochschätzung seiner großen Schriftsteller, Musiker und warum nicht Kabarettisten, in intensiver persönlicher Bindung an Fachkollegen und Freunde, die mir außerordentlich viel bedeuten. Aber dennoch, trotz meines tief-gründenden nennen wir ihn "austriacantismo", halte ich die Autonomie für den einzig gangbaren Weg, nicht aber die Sackgasse einer nicht realisierbaren Freistaatlichkeit oder Selbstbestimmung mit anschließender Österreich-Heimkehr oder auch luftleerer Freistaatlichkeit, Entschuldigung, mit dem Pio anstatt dem Euro als Währung des Landes Südtirol.

Friede und Wohlstand würden durch einen solchen Weg aufs Spiel gesetzt. Möglich ist aber auch eine neu abgesicherte Autonomie, so glauben wir, mit wieder wachsenden Kompetenzen und einer klugen Verteilungsge-rechtigkeit. Die Autonomie 2.0, an der ab 2013 gearbeitet werden muss, bedarf der Zusammenarbeit mit Bündnis-partnern in Rom, die die Sonderrolle Südtirols und des Trentino würdigen, des aktiven, nicht lauen Engagements von Österreich und vor allem der Bürgerbeteiligung im Lande, denn vieles ist an dieser Autonomie zu erneuern, beginnend bei den Institutionen in neuer Abwägung zwischen Exekutive und Legislative, zwischen Landtag, Lan-desregierung und Verwaltung, die jeweils eine andere Gewichtung benötigen als bisher. Das aktuelle Politiker-Bashing in Öffentlichkeit und Medien, das Losbreschen auf Politikergehälter und Privilegien hat zweifellos wichtige und reinigende Wirkung, keine Frage, es geht aber am Kern der Sache vorbei.

Es bedarf einer neuen und motivierten Politikerschicht, so glauben wir, die nicht das System Südtirol, son-dern das Gedeihen des Landes fortschreiben will. Daher wäre auch ab 2013 ein Autonomiekonvent in Südtirol unerlässlich. Er muss in einem begrenzten zeitlichen Rahmen aufzeigen, wo die Schwächen der Autonomie lie-gen, wie die Institutionen neu zu justieren sind, welche Aufgaben sie künftig wahrnehmen sollen, wie der Landtag

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zu stärken ist, so die Kernfrage, wie die Regierung von der Machtzentrale mehr zum Moderator und zum, wie es so schön heißt, E-Government-Zentrum werden kann. Der Konvent muss über die Zukunft des Proporzes befin-den. Er sollte Vorschläge zur besseren Vertretung der kleineren Sprachgruppen und zur Position von Migranten in diesem Lande entwickeln. Er hätte das Verhältnis von Staat und Land neu zu definieren, die Frage der Steuerho-heit anzusprechen und in Verbindung mit dem Trentino den komatösen Zustand der Region zu beenden. Ein Kon-vent in überschaubarer Größenordnung mit begrenztem zeitlichen Mandat, bestehend aus qualifizierten Vertretern der territorialen Körperschaften, von Landtag und Gemeinden, Justiz und Verwaltung, vor allem aber aus kompe-tenten Bürgern und Bürgerinnen. Wenn nach etwa zwei Jahren, ab 2013, ein Ergebnis vorliegen würde, dann wäre erst der mühsame Weg der staatlichen Akzeptanz und der Umsetzung zu beschreiten, aber auch trotz ab-sehbar langer Dauer ist diese Generalrevision der Autonomie nach vierzig Jahren nicht länger aufschiebbar. All dies unter der Voraussetzung, Landeshauptmann Durnwalder, dass sich die Situation Italiens stabilisiert.

Der Gesamtbefund Italiens ist in politischer, in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nicht anders als drama-tisch zu bezeichnen. Premier Monti hat nach außen hin ein Bild der Stabilität signalisiert, das Europa und die Märkte vorerst beruhigt hat, aber über den heillosen Sanierungs- und Reformbedarf Italiens hinaus hinweggeht. Dieser Staat, dem auch wir angehören, muss sich in vielen Feldern, von den Institutionen bis zur Infrastruktur, einem Prozess des Nation-Building unterziehen, einer Neugründung, die in mancher Hinsicht, so möchte ich sa-gen, schwieriger und komplexer ausfallen müsste als die "ricostruzione" nach 1945.

Als Politiker bin ich in gewisser Weise zu Optimismus verpflichtet. Als Historiker bleibe ich mit Blick auf ver-gleichbare Situationen tief skeptisch, denn vom Abgrund, vom failing state trennen Italien nur mehr wenige Schritte. Die ruchlose Rückkehr Berlusconis, sein heilloses und populistisches Hasardspiel haben das Risiko sprunghaft vergrößert und es tröstet wenig, dass der Cavaliere und seine Bewegung aus dieser, ich möchte sa-gen, Ardennenschlacht vernichtet hervorgehen werden.

Zweiter Aspekt sind die Finanzierung und ihre Aussichten. Landeshauptmann Durnwalder hat den Zugriff der Regierung Monti, aber auch des Vorgängers, des Unausprechlichen, auf den Landeshaushalt in seiner Haus-haltsrede konkret und harsch kritisiert, den Zugriff, der, von Landesrat Bizzo detailliert hochgerechnet, weit über 1 Milliarde Euro in Form von freiwilligen Abgaben noch vom Mailänder Abkommen her, in Form von Solidaritätsbei-tragen, eingefrorenen "riserve denaro" und anderes mehr erreicht. Die Steueraufkommen, über die Südtirol gemäß der Neunzehntellösung verfügen sollte, sind zum erheblichen Teil nicht verfügbar. Die Regierung Monti ist dabei mit einer kalten Brachialität zu Werke gegangen, die wir in dieser Form, trotz unserer Ausgangssympathien, kei-nesfalls erwartet hatten. Die Seriosität, mit der der Premier zunächst zu Werke ging und sein Verdienst als Retter Italiens - ohne Monti wäre Italien an die Wand gefahren - sind unbestritten. Enttäuscht hat gleichwohl das fehlende Verständnis dafür, dass Bürger und Kommunen die Steuerlast auf allen Ebenen inzwischen kaum mehr zu tragen vermögen. Zudem sind notwendige Einsparungen im Haushalt, etwa im Bereich des Militärs ebenso unterblieben wie die Veräußerung von Staatsimmobilien. Die großen Vermögen wurden kaum tangiert, obwohl sie zugelegt haben. Die Steuerhinterziehung wurde zwar angeprangert, ohne aber über eine Politik der Nadelstiche weit hi-nauszukommen. Der Mangel an Gespür für die Not und die grassierende Verarmung der kleineren, Mittel- und Unterschichten hat den Ruf des Professore überschattet und auf Dauer negativ gestellt.

Wie auch immer, unser Land wird auch künftig mit deutlich geringeren Einnahmen zu rechnen haben, auch für den Fall, dass ein "governo amico" ans Ruder kommen sollte. Die Bindung des Mailänder Abkommens wird zwar bleiben und die Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren werden mit Sicherheit, auch aufgrund der wirtschaftlichen Rückgänge, spürbar zurückgehen.

Nun zeigt sich freilich in makaberer Weise der Nachteil, dass bis zum heutigen Tag keine systematische Durchforstung des Landeshaushaltes stattgefunden hat. Der seit Jahren angekündigte Haushaltscheck auf Herz und Nieren ist ebenso totes Papier geblieben wie die seit 2009 angekündigte Bürokratiereform, für die nun die Abgeordneten Schuler und Noggler mit Pichler Rolle einen Gesetzesvorschlag eingebracht haben. Zu lange konnte die Landesregierung aus dem Vollen schöpfen und bis zum Jahr 2009 deutlich mehr aus dem zustehenden Steueranteil im Haushalt verbuchen.

Es wird die Herausforderung der kommenden Landesregierung sein, hier sofort anzusetzen und neben planvollen Einsparungen auch neue Einnahmequellen zu erschließen. Südtirol steht im Vergleich gut da, denn im Bundesland Tirol geben die öffentlichen Hände – ich darf daran erinnern, dass diese Zahlen das Wirtschaftsfor-schungsinstitut der Handelskammer aufgewiesen hat –, das heißt Bund und Bundesland und andere Träger 13.900 Euro pro Kopf im heurigen Jahr aus. In Südtirol sind es nach wie vor 15.800 Euro, Staat, Land und Ge-meinden eingerechnet, und der Neuansatz muss auf drei Ebenen verlaufen. Selbstverständlich ist der Verwal-tungsapparat Südtirols zu überprüfen. Mit 25 Prozent öffentlicher Bediensteter zwischen Land, Sanität, Schule,

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Staat und Gemeinden liegt der Vergleichswert sicherlich doppelt so hoch wie in Deutschland. Zahlen sagen freilich nichts über die Leistungsfähigkeit einer öffentlichen Verwaltung aus. Auch Schweden und Finnland halten zirka 25 Prozent öffentlicher Bediensteter, allerdings ist dort das Leistungsprofil doch ein Stück besser als bei uns.

Notwendig freilich bleibt eine sanfte und gleitende Überprüfung der Verwaltung, die auch die sprachgrup-penpolitische und soziale Bedeutung der Verwaltung mit in Rechnung stellt, die vielfach unterschätzt wird, möchte ich sagen. Der öffentliche Dienst in Südtirol ist zum einen einer der wenigen Bereiche - das wird immer übersehen -, in dem Italiener, Deutsche und Ladiner, auch Bundesdeutsche mitunter und andere Nationen, systematisch zusammenarbeiten und damit Zusammenleben, Verständnis und Sprachenkenntnisse einüben. Die hohe Be-schäftigung im öffentlichen Dienst ist daher auch eine Dividende für die Verständigung der Sprachgruppen; dies wird aber nie erwähnt.

Zweitens bietet der öffentliche Dienst Frauen die Chance einer Beschäftigung, die ihrer leider immer noch ausgeprägten Doppelbelastung Rechnung trägt, wenn Kinder geboren und aufgezogen, wenn Familien geschützt, gestützt werden, wesentlich auch dank der Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes, der insgesamt 70 Prozent Frauen beschäftigt. Aus diesem Grund ist ein Beamten- und Lehrer-Bushing, dieses vom Unternehmerverband betriebene Abwatschen, der völlig falsche Ansatz, denn Rationalisierungen können langfristig und zielbewusster folgen.

Ziel müsste es vor allem in der öffentlichen Verwaltung sein, das mittlere Management der Amts- und Ab-teilungsdirektoren neu zu qualifizieren, hier bestimmte Privilegien zurückzuschneiden, denn ihre Führung, die Führung dieser Träger, ihre Planungs- und Organisationskompetenz bestimmen wesentlich Leistungsfähigkeit und Mittelverwaltung der öffentlichen Verwaltung. Wenn Führungskräfte in der Lage sind, Projekte und Planungen umsichtig abzuwickeln, Mitarbeiter umsichtig zu führen, so ist die Einsparung von Dutzenden Millionen Euro im Jahr kein Wunschtraum, aber leider ist häufig das Gegenteil der Fall, werden doch enorme Mittel auf Geheiß der Landesregierung, aber auch fehlender Führungsstärke der Direktionen systematisch versiebt und in den Sand gesetzt. Rund 90 Prozent der Führungskräfte im Landesdienst, aber wohl auch in der Sanität, erhalten in ihren Beurteilungen am Jahresende regelmäßig die Note "vorzüglich", obwohl nach internationalen Managementkrite-rien bestenfalls ein Drittel die Höchstbewertung verdient, ein Drittel als Mittelmaß mitläuft und ein Drittel besten-falls Routine produziert, wenn nicht noch weniger, Herr Landeshauptmann. Hier gilt es anzusetzen und mit einer planvollen Neuordnung der Organisationseinheiten, die zum Teil mit Direktionen für nur wenige Bedienstete viel zu kopflastig sind, und einer Requalifikation der Leiter neu zu starten. Seit einigen Jahren lässt die Führungsqualität – das muss man auch hinzufügen – sehr zu wünschen übrig. Hier muss die Ämterordnung transparent und nicht im Hauruckverfahren gestaltet und auch verkleinert werden, und zwar mit sehr großer Sorgfalt und nicht mit diesem gesetzlichen Zuschnitt.

Neben Rationalisierung des Apparats und der Requalifikation der Bediensteten, aber vor allem des Mana-gements ist die Verschwendungspalette des Haushaltes nach wie vor hoch. Im Spektrum der überhöhten Ausga-ben seien drei Aspekte vor allem hervorgehoben: Dienstverträge, Straßenbau, Ankauf von Immobilien und Lie-genschaften. Wir verzichten hier auf den obligaten Hinweis auf den Flughafen, auf das Fahrsicherheitszentrum, sondern greifen vor allem den kaum beachteten Posten der Dienstverträge heraus. So werden aufgrund eines Dienstvertrages für die Therme Meran Jahr um Jahr 5 Millionen Euro fällig. Für den Flughafen sind es gleichfalls 3 Millionen Euro. Auch die Tilgung des SEL-Darlehens, das vor einigen Jahren aufgenommen wurde, nimmt nicht die Landesenergiegesellschaft SEL vor, sondern wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über den Landeshaus-halt bis 2015 mit jährlich 24 Millionen Euro, keine kleine Summe.

Die Bauprojekte im Straßenbereich sind oft fürchterliche Fehlsteuerungen. Denken wir an die 130 Millionen Euro für die Westumfahrung Brixen, die anstatt von den erwarteten 10.000 PKW’s pro Tag seit ihrer Eröffnung im Frühjahr 2011 nur von 5.500 Fahrzeuge bevölkert wird. Dies gilt in noch krasserer Form für die Nordwestumfah-rung Meran, wo sich nach Ausgangskosten von 153 Millionen Euro 2008 nun eine wahre Kostenlawine von über 200 Millionen Euro abzeichnet.

Die Doppelgleisigkeit von Straßenausbau und öffentlichem Personennahverkehr ist ein weiterer Kosten-fresser. Denken wir auch an die Kostenexplosion des Müllverbrennungsofens – darauf kommt vielleicht noch Kol-lege Dello Sbarba zu sprechen -, der bis zur Fertigstellung wohl knapp 140 Millionen Euro verbrannt haben wird.

Schließlich der Appetit auf Immobilien ist trotz aller gegenteiligen Bekundungen in den letzten Jahren mehr als deutlich gewachsen. Zum Beispiel sind seit 2009 demnächst bald 100 Millionen Euro in den Ankauf und in die Führung von Heimen geflossen. Von der hypoteuren University 24 Millionen Euro 2009, über das Peter-Riegler-Heim mit 10 Millionen Euro, die Englischen Fräulein in Brixen mit 24,5 Millionen Euro und demnächst auch in Me-ran die Englischen Fräulein – hier ist, glaube ich, ein Kaufpreis noch nicht festgelegt – sind allein dies bis auf wei-

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teres mit dem notwendigen Umbau demnächst wohl bald 80 bis 90 Millionen Euro. Es wäre vielleicht rationeller und günstiger gewesen, Herr Landeshauptmann, dem Wohnbauinstitut den Bau und die Führung von Heimen anzuvertrauen als geistlichen Institutionen – erlauben Sie diese laizistische Bemerkung –, um sündteure Steuer-mittel zu entlasten. Das ist eine Beobachtung, die ich wirklich treffen muss.

Es ist überfällig, glaube ich, glauben wir, dass das Land seinen milliardenschweren Immobilienbestand ins-gesamt überprüft und endlich ein systematisches Verkaufsprogramm, wie von Landesrat Mussner seit geraumer Zeit angekündigt, in die Wege leitet. Zahlreiche Gebäude und Kulturflächen könnten systematisch und gewinn-bringend verwertet werden, um aus den Erlösen einen Fonds zu speisen, der sozialer Absicherung dient oder der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung anvertraut werden könnte. Wenn schon für die Belange der Wirtschaft demnächst aus den Überschüssen der Region die im Finanzgesetz angesprochene, von Kollegin Artioli erwähnte Südtirol-Finance errichtet werden soll, so wäre die Schaffung einer Social-Finance zumindest ebenso notwendig. Warum, Herr Landesrat Mussner, hier zum Teil nicht auch Immobilien herangezogen werden?

Ein dritter Aspekt, auf den ich abschließend zu sprechen komme, sind die sozialen Not- und Schieflagen. Der Erfolg unseres Landeshaushaltes und der Landespolitik ermisst sich, muss man festhalten, in erster Linie daran, ob sie in der Lage sind, einem Grundproblem erfolgreich zu begegnen, der Armut und der sozialen Schief-lage in Südtirol. Die Kernfrage lautet: Gelingt es, Einkommensunterschiede so weit auszugleichen, dass alle Bür-gerinnen und Bürger menschenwürdig leben können und zugleich der Reichtum nicht ausufert? Es ist eine relativ einfache Frage. Diese hat Kollege Leitner bereits aufgeworfen. Bereits jetzt stehen diese bekannten Erfolgsziffern Südtirols im scharfen Gegensatz zur Armutsgefährdung von über 20 Prozent unserer Bevölkerung.

Die ASTAT-Erhebungen von 1998 bis 2008 zeigen einen chronischen Sockel. Rechnet man zu den rund 18 Prozent unmittelbar arbeitsgefährdeten Haushalten für 2008 auch noch die an Bedürftige ausbezahlte Sozial-transfers von Land und Staat hinzu, so wären sogar noch rund 7,5 Prozent mehr und damit 25 Prozent armutsge-fährdet. Ein Viertel der Haushalte unseres Landes und damit weit über 100.000 Personen leben damit an der oder deutlich unter der Schwelle der Armutsgrenze. Dies entspricht einer Größe wie einer Stadt wie Bozen. Diese Per-sonen leben außerhalb des Lichtkegels, der Südtirols Verhältnisse in Italien überstrahlt, denn unser Land hat nach wie vor niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Pro-Kopf-Einkommen, eines der höchsten Inlandsprodukte weitum. Das hat der Landeshauptmann zurecht betont, aber in Sachen Armutsgefährdung halten wir deutlich hinter Österreich, hinter vaterländischen Verhältnissen und hinter Deutschland. Unsere 16 Prozent, ein Sechstel aller Menschen, liegen sogar über den 15,2 Prozent Deutschlands, das trotz der Misere des Ostens und der strukturschwachen Länder im Norden insgesamt besser dasteht, ganz zu schweigen von Österreich, das mit 12,4 Prozent beinahe um ein Viertel weniger armutsgefährdete Haushalte hat als Südtirol.

Gewiss gibt es besondere Gründe für die lastende Armut. Zu den Risikogruppen zählen ältere Menschen mit Mindestrenten, die bis 1970 schlecht oder gar nicht versichert waren, aber es sind auch Familien mit Kleinkin-dern und nicht erwerbstätige Mütter, die der Armutsfalle entgegenrutschen. Es ist Südtirols größtes Negativum, dass trotz auskömmlicher bis wohlhabender Lebensverhältnisse von rund 60 und 70 Prozent der Bevölkerung eine überaus starke Minderheit nicht vom Fleck kommt, mehr noch, sie zahlt den Preis des Wohlstandes, da sie nur mehr dessen Brosamen abbekommt. Die 50 Prozent aller Haushalte, die sich in den niedrigen Einkommensklas-sen befinden, beziehen nur 28 Prozent der insgesamt verfügbaren Einkommen.

Nötig ist auch festzuhalten, dass die Reallöhne seit zehn Jahren nicht mehr gestiegen, sondern leicht ge-sunken sind, Nullrunden und Kaufkraftschwund haben sie eingefroren und so kommt es dann, dass dies inzwi-schen beinahe schon als Normalität erscheint. Die Krise 2008-2009 hat Fragen der Lohn- und Gehaltsentwicklung in den Hintergrund, den Arbeitsplatzerhalt dagegen in den Mittelpunkt gerückt. Im Blick auf die in Südtirol bis zu 11.000 Arbeitslosen und in Mobilität Befindlichen waren Fragen der Lohn- und Gehaltsentwicklung zweitrangig. Nach dem Zwischenhoch 2010-2011 stagnierte das Einkommen weiter, während die Gewinnerwartungen vieler, längst nicht aller Branchen, bereits deutlich nach oben gingen. Manche Branchen haben ihre Produktivität neu entwickelt, sich verschlankt und die Gelegenheit genutzt, um Arbeitskräfte, wie es so schön heißt, freizusetzen.

Es scheint so, als habe die Landesregierung bei der Armutsbekämpfung resigniert, als begnüge sie sich, den Ist-Stand unter Kontrolle zu halten, ohne den Versuch, ihn wirklich auszumerzen, und der Sockel der Armen, jener Bürgerinnen und Bürger, die mit weniger als der Hälfte eines mittleren Einkommens durchkommen müssen, hat sich in den letzten Jahren vergrößert, zwar nicht enorm, aber doch so weit, dass man eine Diagnose stellen muss, die noch im Jahr 2000 undenkbar schien. Südtirol ist ein Land struktureller Armut, die sich auf Dauer ver-festigt und die viele Betroffene eisern in ihrem Griff hält.

Aber der Kampf gegen die Armut ist mit einem 5-Milliarden-Haushalt nicht nur möglich, sondern oberste Landespflicht und Chefsache. Die Landespolitik müsste bis 2020 die Devise ausgeben, nicht nur zu hundert Pro-

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zent energieautark zu sein, sondern den Armutssockel um zwei Drittel, auf etwa 5 Prozent, zu reduzieren, hin zu einer echten Autarkie des Wohlstandes.

Welche Wege führen zu diesem Ziel? Wie steht es um die Erreichbarkeit? Die Armut hat keine Lobbys, sie ist im Lande verstreut und hält still. Ältere Frauen und weitere betroffene Gruppen haben anderes zu tun als laut zu protestieren. Gewerkschaften treten nur zum Teil für sie ein. Die Gruppe hat keinen Unternehmerverband, der die Anliegen der Wirtschaft effektvoll vertritt, keinen Handelskammerpräsidenten, der Druck macht, auch keine Arbeitnehmer, die aber insgesamt immer mehr ein Gerücht sind als die Reste einer vormals starken Bewegung. Für die Armen sorgen die Sozialdienste, die Caritas und der Vinzenzverein. Südtirol pflegt keinen sozialpolitischen Umgang mit Armen und sozial Schwachen, sondern hat einen überwiegend karitativen Zugang, und der Staat ist in Sachen Sozialpolitik ohnehin abwesend. In diesem Bereich ist die Vollautonomie längst schon erreicht.

Genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass das Land als Advokat der Armut eintritt, dass es die So-zialtransfers deutlich erhöht, die Mindestrenten aufstockt und mit dem nun vorliegenden Entwurf des Familienge-setzes auch ein neues Familienpaket schnürt. Die Mittel wären da, wenn man endlich den Mut zur Umschichtung finden würde. Die Provinz Trient hat es heuer vorgemacht, als 26.500 ärmeren Familien die Mittel für die IMU bereitgestellt wurden.

Ich komme zum Schluss. Die Ära Durnwalder geht im Herbst 2012 unwiderruflich dem Ende entgegen. Mit ihm endet ein lange erfolgreicher Stil des Regierens und politischen Handelns. Die Einsicht, dass eine wichtige Epoche unrühmlich ausläuft, stimmt uns nicht sonderlich froh, Herr Landeshauptmann. Die SEL-Affäre, deren Ungeheuerlichkeit in der Haushaltsrede relativ schamhaft heruntergespielt wird, wird als bleibender Makel und als Menetekel die lange Durnwalder-Epoche überschatten.

Wenn der Landeshauptmann von Fehlern spricht, in Ihrer Haushaltsrede, Herr Landeshauptmann, die Vor-vergabe der Stromkonzessionen basiert sind, so wird der Ernst der Lage vollständig verkannt. Ein zentrales Mit-glied der Landesregierung, der verlängerte Arm des Landeshauptmannes, Landesrat Laimer, hat keinen Fehler, sondern einen Rechtsbruch begangen, wie er gravierender kaum sein könnte. Laimer hat ein Verfahren bewusst im großen Stil verfälscht und von langer Hand geplant, einen der wichtigsten Wettbewerbe, der in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, zugunsten des Landes entschieden. Wenn Sie, Herr Landeshauptmann, wie Sie dies getan haben, diesen verbrecherischen Tatbestand als "Eselei" bezeichnen, so ist dies zumindest Ausdruck eines krassen Realitätsverlusts. Wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede festhalten, dass dies – ich zitiere – ein Anschlag auf unsere eigene allseits gerühmte Arbeit, ein Anschlag auf das Vertrauen, das die Bürger in uns setzen, war, so verschweigen Sie, dass dieser Anschlag von Ihrer Landesregierung selbst ausging, für die Sie die Erstverantwor-tung tragen. Es ist primär kein Anschlag auf Ihr Vertrauen und Ihr Ansehen, sondern ein Anschlag auf die Rechts-sicherheit, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einfordern dürfen.

Und dieser sogenannte Anschlag, Landesrat Theiner, ist in letzter Konsequenz, wenn man es so will, auch ein politisches Selbstmordattentat, das sich auch gegen Ihre Regierung, Ihre Mehrheit und Sie selbst richtet. Ein Attentat, das nicht von fremder Hand verübt wurde, sondern aus Ihrer eigenen Mitte geplant und vollführt wurde. Die Werte – ich zitiere – der Sicherheit und Verlässigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung, Unabhängig-keit und Gerechtigkeit, so Ihre Haushaltsrede, die Südtirols Politik und Verwaltung in den letzten Jahrzehnten, nach Ihrer Haushaltsrede, ausgezeichnet haben soll, wurden in ihrer Mehrheit in den letzten Jahren bereits viel-fach, muss ich sagen, gebrochen. Diese Werte sind also bereits Makulatur in mancher Hinsicht.

Die Fälle von "Kaufleute Aktiv", die Treuhandaffären in manchen Gemeinden, das Aneignungsmanöver, mit dem ein SVP-Bezirksobmann und vormaliger Landtagsabgeordneter einen hilflosen Hofbesitzer um seine Liegen-schaften zu prellen suchte, die unzähligen Male, in denen die Landesregierung die Gutachten der eigenen Ämter überging und die Raumordnung zurechtbog, wiegen bereits schwer genug, sie gipfelten aber in einem Abgrund, für den der Ausdruck "SEL-Affäre" nur eine hilflose Beschönigung ist. Daran muss erinnert werden, Herr Landes-hauptmann, ohne jene Selbstgerechtigkeit der Opposition, aber mit all der Bitterkeit und Härte, die ein solcher Vertrauens- und Rechtsbruch nach sich zieht.

Wir haben die Vorzüge des goldenen Zeitalters und die Leistungen seines Hauptdarstellers nie verkannt, auch die Bürgernähe geschätzt, die Luis Durnwalder trotz Machtfülle, Machenschaften und mitunter auch Präpo-tenz zu keinem Zeitpunkt abzusprechen waren. Auch viele Angehörige der Opposition, viele politische Gegner haben dem Menschen Durnwalder und seinen Einsatz hochgeachtet, trotz Ihrer Fehler und Durchgriffe, trotz Ihrer mitunter ausgeprägten Grausamkeit und oft eisig lächelnden Brutalität. Mit Ihnen geht kein kalter Oligarch a là Putin - das wäre auch eine Nummer zu groß -, kein Bananenkönig wie Berlusconi, sondern ein alpiner Bauern-fürst, der Gestaltungskraft, Macht und Geschäft in seinen besten Momenten ideal verbunden hat, aber in seinen dunklen Momenten auch seinen fatalen Hang zur Rosstäuscherei und Trickserei, zu Gewinnsucht und Gier, mit

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Verlaub, voll ausgelebt hat. Ihre Haushaltsrede, Herr Landeshauptmann, übt sich nochmals in der Kunst der eige-nen Ehrenrettung, sie ist dennoch aber der Abgesang auf eine Ära, die nun grauer und düster endet als wir uns dies je vorstellen konnten.

TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Kollege Heiss hat in die Kugel geschaut und uns die Zukunft gezeigt.

Kollege Heiss! Vielleicht werden Sie 2017 kommen und Ihren dritten Rücktritt vom Rücktritt erklären. Ich beginne dort, wo Sie aufgehört haben. Ich wollte eigentlich mit einem anderen Thema beginnen, aber

es geht mir irgendwo auch um die SEL. Ich denke mir, dass die Menschen in der Vergangenheit verstanden ha-ben, was in der SEL gelaufen ist. Ich denke, dass Sie auch der Meinung sind, dass in Sachen SEL usw. aufge-räumt werden muss, dass effektiv Transparenz und nicht nur angekündigte Transparenz herrschen muss und dass man erst dann Transparenz fordert, wenn es schon lange in der Zeitung gestanden ist. Ich denke, die Men-schen sind schon so weit, dass sie verstanden haben, wie das System funktioniert hat. Ich denke aber auch - das ist mir auch wichtig -, dass es von Seiten der Opposition nicht nur darum geht, etwas, was gewesen ist, aufzude-cken, sondern dass es auch unsere Aufgabe ist zu zeigen, wohin die Reise in Zukunft gehen soll.

Wir als Opposition – das sage ich manchmal auch zu meinen Kollegen – sollten nicht nur die Kontrollfunk-tion ausüben, sondern in diesem Land auch versuchen, gestalterisch tätig zu sein. Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen einige Antworten für die Zukunft erwarten.

Was in Sachen SEL oder in Sachen Energie im Allgemeinen wichtig wäre, wäre die Erstellung eines Lan-desenergieplanes. Ich möchte hierbei nichts, auch nicht die Windkraft, ausschließen und möchte wirklich, dass man in diesem Land unvoreingenommen hergehen und über alle alternativen Energieformen diskutieren kann. Man sollte sich Gedanken darüber machen, ob wir in einem bestimmten Gebiet Windkraft und in einem anderen Gebiet Pumpspeicherwerke zulassen können, ob wir uns unser Land so vorstellen können, dass es als Durch-zugsroute nicht nur für Verkehr, für Personenverkehr, sondern auch für Energiesachen zur Verfügung stehen kann. Ich könnte mir vorstellen, dass Südtirol sich erwartet, dass wir hier nicht nur hergehen und auf das Vergan-gene verweisen, sondern wir sollen uns Gedanken darüber machen, wo unser Land in Zukunft stehen soll. Ich denke mir, dass besonders wir in unserem Berggebiet, in dem wir Wasser-, Windkraft und viele andere Sachen wie die Photovoltaikanlagen haben, sicherlich auch Antworten und Lösungen anbieten können, aber diese Diskus-sion muss unvoreingenommen geführt werden. Es kann nicht sein, dass man hergeht und sagt, dass man sich auf dem Brenner einen Windpark vorstellen kann. Da sage ich, dass wir darüber diskutieren sollen, aber es ist dann schlimm, wenn man hintenherum sieht, wer alles an Windparks beteiligt ist, dass auch dort wieder Treuhandge-sellschaften usw. die Finger im Spiel haben. Das ist es, was die Bürger stört, und nicht, dass man darüber grund-sätzlich diskutiert. Ich würde anregen, dass wir gewisse Sachen einfach bei Gericht belassen, dass sie dort aufge-klärt werden, aber von der Politik erwarten sich das Land und vor allem auch die Bürger Zukunftsperspektiven.

Wenn wir über den Landeshaushalt reden, dann denke ich, dass wir zunächst einmal sehen müssen, wie die Welt um uns herum ausschaut. Und da interessiert uns vor allen Dingen der Staat. Präsident Mario Monti tritt zurück bzw. ist schon zurückgetreten und es werden Neuwahlen ausgeschrieben. Er hat diesen Staat ungefähr ein Jahr lang gelenkt. Im Ausland ist er recht gut angekommen, weil er es verstanden hat, das Bild Italiens anders vorzustellen als sein Vorgänger Berlusconi, was auch nicht die größte Schwierigkeit war. Aber was hat Mario Monti gemacht? Er hat vor einem Jahr einen Schuldenberg von 1,86 Billionen Euro übernommen und die Steuern erhöht. Die Wirtschaft ist eingebrochen und jetzt sind wir auf einem Schuldenberg von über 2 Billionen Euro, und genau unter diesem Aspekt, unter diesem Punkt müssen wir hier in Südtirol unseren Haushalt verabschieden. Es kann sich natürlich jeder vorstellen, dass, wenn die Schuldenlast derart weiter anwächst und die Wirtschaft in den nächsten Jahren weiter einbricht - in den vergangenen Jahren ist sie über zwei, zweieinhalb Prozent eingebrochen – und dies so weitergeht, dann sehe ich für diesen Stiefelstaat wirklich schwarz und größte Probleme auf uns zukommen.

Man sagt, Griechenland habe keine Aussicht mehr, sich selbst zu erholen. Griechenland war auf einem Schuldenschnitt seiner Gläubiger angewiesen, aber wer waren Griechenlands Gläubiger? Griechenlands Gläubi-ger waren vor allem internationale Banken, also internationale Gläubiger. Wer sind die Gläubiger des Staates Italien? Die Gläubiger sind vor allem Familien, die ihre Gelder in Staatspapieren angelegt haben, also die Bürger und Großteils auch die italienischen Banken. Ich kann mir nicht vorstellen, wer diesen Schuldenschnitt für einen Staat wie Italien machen sollte. Bei Griechenland, das nur 14 Prozent der EU-Wirtschaft ausmacht, war es eines. Diesbezüglich muss die internationale Allgemeinheit dem Schuldenschnitt zustimmen. Wer würde in Italien dem Schuldenschnitt zustimmen? Hier würde es nämlich den italienischen Bürger und auch die italienischen Banken treffen, wobei ich diesbezüglich schwarz sehe.

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Was ist die Aussicht? Die Aussicht für diesen Staat ist keine rosige. Wir werden Neuwahlen erleben. Ex-Präsident Berlusconi wird wieder antreten. Viele glauben, dass er sowieso keine Chance habe. Wenn er aber hergeht und sagt, dass er die IMU wieder abschaffen werde, dann bin ich neugierig, wie viele Stimmen er wieder erhalten wird. Ich wünsche mir Berlusconi nicht, aber man wird auch sehen, wie schnell vergesslich die Menschen sind.

Auf der anderen Seite haben wir den Linksblock. Wenn wir uns diesen anschauen, dann muss ich, leider Gottes, auch feststellen, dass die Linken noch nie eine Steuer weggenommen, sondern diese beibehalten oder erhöht haben. Kann sich dieses Land eine derartige Steuerlast, wie wir sie auch in Südtirol haben und verspüren, noch leisten? Ich denke nicht. Ich darf nur auf die IMU verweisen. Auch der Staat holt sich in diesem Lande Gelder über die IMU, die ihm im Grunde nicht zustehen, sondern unseren Gemeinden. Die erste Rate hat, glaube ich, eine Einnahme von 60 Millionen Euro erbracht und die zweite, die sich der Staat bei den Südtiroler Bürgern abholt, wird folgen.

Das Zweite, was noch etwas versteckt geblieben ist, ist die Müllsteuer, die TARES. Hier will der Staat von Südtirol 10 bis 11 Millionen Euro haben, obwohl wir ein System haben, das auf dem Verursacherprinzip und nicht auf der Größe der Immobilie beruht. Das letzte Protokoll der Gemeindeverwaltungen und Bezirksgemeinschaften der autonomen Provinz Bozen war ganz interessant. Es war die Sitzung Rat der Gemeinden – Verwaltungsrat, bei der auch der Landeshauptmann anwesend war. Dort ist es um diese TARES gegangen. Hier wird der Landes-hauptmann bezüglich der neuen Gebühr für Müllabfuhr und Dienste, der TARES zitiert: Er erklärt sich mit einem Aufschlag auf die Müllgebühr anstelle der Berechnung aufgrund der Quadratmeterfläche einverstanden. Wenn man die Diskussion in der vergangenen Zeit verfolgt hat, dann glaubte man oder war man der Meinung, dass die Müllgebühren aufgrund der Tatsache steigen, weil der Bau des Verbrennungsofens teurer geworden und er an die Ökocenter Ag verkauft worden ist. Was der Sinn dahinter ist, ist aus diesem Protokoll ersichtlich. Man hat vielleicht irgendwo versucht, die TARES in den Müllgebühren zu verstecken, um nicht vor den Wahlen wieder hergehen und sagen zu müssen, dass sich der Staat bei den Südtiroler Bürgern wieder Geld, nämlich 10 bis 11 Millionen Euro, abholt; aber hier ist es schwarz auf weiß aufgeführt.

Es ist ganz interessant zu sehen, wie es verschiedene Berechnungen gibt. Wenn man sich das Bruttoin-landsprodukt Südtirols anschaut, dann muss man schon ein bisschen zweifeln, denn vor drei Jahren hatten wir den am höchsten mit Geldmitteln veranschlagten Landeshaushalt, den wir in Südtirol jemals hatten, mit 5,4 Mil-liarden Euro. Heuer haben wir einen Landeshaushalt von 5,1 Milliarden Euro. Wenn man sich die Zahlen im Be-richt des Landeshauptmannes durchliest, dann sieht man, dass die Südtiroler Wirtschaft in der Vergangenheit immer um 1, 1,5, 0,5 Prozent gewachsen ist. Hier stimmt also irgendetwas nicht ganz. Wenn die Wirtschaft wächst, dann glaube ich nicht, dass die Steuereinnahmen in diesem Sinne derart weit zurückgehen.

Das Bruttoinlandsprodukt setzt sich einmal aus dem Konsum der Privaten, aus Investitionen der privaten Unternehmen, aus Investitionen oder Ausgaben des Landes, des Staates, der öffentlichen Hand und aus dem Export zusammen und es wird vom Import abgezogen. Ich denke mir, dass wir ein nominales, aber kein reales Wirtschaftswachstum haben, das heißt, dass wir in Südtirol mit einer Inflationsrate von 3,4 Prozent zu kämpfen haben. Ich hoffe, dass diese Inflationsrate nicht geschönt ist. Viele verspüren eine höhere Inflation und wenn man dann diese Inflation einrechnet, dann kann man mit der Zeit auf ein höheres Bruttoinlandsprodukt kommen, aber nur nominal, denn real sind wir schon auf dem absteigenden Ast. Ich denke, dass wir das alle auch zu spüren bekommen. Der Konsum der Privaten ist natürlich eingeschränkt. Ich habe Zahlen gesehen oder gehört, laut de-nen die durchschnittliche italienische Familie allein in diesem Jahr an Vermögen abgebaut hat und mit einer Fami-lie vor zwanzig Jahren gleichgestellt wird. In diesem Umfang hat die italienische Familie an Vermögen verloren. Jeder kann sich ausrechnen, dass der Konsum darunter leidet, wenn man sich die neuen IMU-Berechnungen und alles andere vor Augen führt.

Was die Investitionstätigkeit der Privaten anbelangt, gibt es einige Beispiele. Wenn ich Reischach her-nehme, dann würde ich sagen, dass Reischach mit dem Kronplatz, wenn man den Tourismus hernimmt, eines der sicherlich besten Gebiete ist, das wir in Südtirol haben. Wenn das Pustertal durch den Kronplatz nicht mehr funk-tionieren würde, dann hätte Europa wirklich ein Problem. Ich denke mir, dass wir hier wirklich einen Magneten haben, und wir müssen dankbar sein, dass es solche vorausschauende Menschen und Investoren gegeben hat, die uns das geschaffen haben. Wenn wir heute hergehen und sehen, dass es in Reischach zwei Genehmigungen gäbe, zwei Hotels zu bauen und die Investoren nein danke sagen, dann habe ich noch nie gehört, dass Investo-ren, die die Möglichkeit haben, in Reischach Hotels zu bauen, sagen, dass sie unter dieser Steuerbelastung, unter dieser Schikane auch, unter diesen bürokratischen Auflagen, unter diesen Kosten, in die sie sich stürzen müssen, auf Investitionen lieber verzichten als diese zu tätigen, und das in der besten Gegend, die wir in Südtirol wahr-

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scheinlich zu bieten haben, und nicht in der schlechtesten, dann frage ich mich schon, welcher Zukunft wir hier entgegen gehen. Dass es diese Investitionen nicht gibt, dafür darf man nicht dem Land die Schuld geben, sondern sagen, dass es sich in Italien jeder überlegt, auch letzthin zehnmal, bevor er überhaupt in etwas investiert.

Wir haben zum Beispiel - das ist ganz interessant - ein großes Problem in der klein strukturierten Wirtschaft. Viele Jungunternehmer, viele Jugendliche haben kein Interesse mehr, die aufgebauten Unternehmen ihrer Eltern zu übernehmen. Dabei frage ich mich schon, wo diese Entwicklung hingehen soll und wieso sie nicht wollen. Man sieht, dass bei vielen Unternehmen trotz guter Auftragslage, trotz guten Geschäften unterm Strich nichts mehr übrigbleibt, weil sich der Staat alles abholt, und diese Zukunft sehe ich mit gemischten Gefühlen. Man weiß ja, dass viele Jugendliche, junge Menschen, die im Ausland studiert haben, nicht mehr in das Land zurückkommen, sondern ihre Zukunft irgendwo anders sehen.

Wo sollen die Investitionen herkommen? Die Investitionen des Landes sind irgendwo beschränkt, einge-schränkt. Das Land kann auch nicht immer bauen und auch nicht immer Straßen errichten. Jetzt geht es auch in diesem Haushalt in der Debatte sehr stark darum, dass man die fixen Kosten reduzieren sollte, um die variablen Kosten oder die Ausgaben für die Investitionen zu steigern. Wenn wir uns aber die Entwicklung des Landeshaus-haltes der letzten zehn Jahre vor Augen führen, dann sieht man, dass wir damals – die Mitglieder der Landesre-gierung wissen es besser – einen Landeshaushalt von 4,2 Milliarden Euro hatten und er dann in den vergangenen Jahren auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Mit diesem Aufsteigen des Haushaltes sind natürlich gleichzeitig die fixen Kosten mitgewachsen. Man darf heuer nicht vergessen, dass wir zwar 5,1 Milliarden Euro oder noch mehr an Steuern – es sind diese 90 Prozent – einnehmen, aber nur 4,3 Milliarden Euro ausgeben. Wie soll man auf die Schnelle hergehen und die fixen Kosten nach unten kriegen? Wie soll man das realisieren? Auch hier holt sich der Staat wieder seine Gelder irgendwo ab.

Wir haben, wie gesagt, einen Landeshaushalt im Ausmaß von 5,1 Milliarden Euro. Wie schizophren ist es im Grunde, wenn wir von diesen Geldern, die wir den Bürgern über die Steuern abknöpfen, nur 4,3 Milliarden Euro ausgeben dürfen? Wenn der Staat hergeht und sagt, dass aufgrund der Stabilitätskriterien die Länder die Gelder auf die hohe Kante legen müssen oder sollen, die auf der einen Seite Schulden haben, dann verstehe ich dies irgendwo schon, denn die Schulden müssen abgebaut werden, aber nicht bei uns hier in Südtirol. Hier wirkt sich diese Politik komplett investitionshemmend aus. Die Bürger und auch die Unternehmen hätten diese Gelder, die eingenommen werden, dringend nötig. Es hat niemand etwas davon, wenn diese Gelder hier nicht ausgegeben werden dürfen.

Es wird auch versucht, irgendwo den Export zu stärken. Was den Export anbelangt, sind wir in Südtirol noch ein Stiefkind. Um den Export hat sich Südtirol in den vergangenen Jahren vielleicht zu wenig bemüht. Wir hatten immer einen sehr guten heimischen Markt und jetzt wäre es natürlich interessant, auch für Betriebe mittle-rer Größe, zu exportieren; das ist aber nicht so einfach. Dies kann man nicht allein der öffentlichen Hand anlasten, sondern man muss auch die Unternehmen dahingehend drängen, vorbereiten, dass sie sich, wenn es kleine Be-triebe sind, zusammenschließen, um Exportgemeinschaften zu gründen usw.

Bei einzelnen Punkten, die im Haushaltsgesetz festgeschrieben sind, geht es einmal um die IRAP-Senkung für neu angesiedelte Unternehmen. Ich sehe dies irgendwo kritisch, wenn Unternehmen, die ihren Sitz nach Südti-rol verlegen, für fünf Jahre keine IRAP zahlen müssen. Diesbezüglich gibt es schon ein enormes Ungleichgewicht, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass es Unternehmen gibt, die vom europäischen Norden ihren Sitz nach Südtirol verlegen, außer sie wollen den italienischen Markt beackern, ansonsten nicht. Ich sehe die Tendenz, dass es Trentiner Unternehmen gibt, die ihren Sitz nach Südtirol verlegen und dann unseren Unternehmen hier im Lande mit einem ganz klaren Wettbewerbsvorteil Konkurrenz machen, indem sie für fünf Jahre keine IRAP zahlen; das sehe ich wirklich problematisch. Deshalb müsste man andere Kriterien einführen. Wenn man sagt, dass man, von mir aus, Jungunternehmer bis 35 Jahre unterstützt, wenn sie hier in Südtirol ein Unternehmen gründen, dann brauchen sie für fünf Jahre keine IRAP zahlen, aber nicht Unternehmen, die aus dem Trentino, aus dem Veneto usw. den Sitz hierher verlegen.

Wir haben ein ganz interessantes Beispiel, bei dem ein Unternehmen aus dem Trentino nach Truden ver-legt worden ist. Die Arbeiter kommen aus dem Trentino und der Hersteller macht den heimischen Herstellern Kon-kurrenz, zahlt aber keine IRAP und ist vom BLS hier angesiedelt worden. Auch das wäre einmal wirklich zu über-denken. Wenn ein Unternehmen in einer abwanderungsgefährdeten Gemeinde aufmachen möchte und man ei-nige Gemeinden hat, die wirklich Arbeitsplätze brauchen und man sich genau für diese Gemeinden vorstellen könnte, dass man dort die Steuern für eine bestimmte Zeit erlässt, dann wäre ich mit dabei, aber grundsätzlich würde ich hier schon ein Wettbewerbsproblem sehen.

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Die Exportförderung habe ich bereits angesprochen, und das ist ganz interessant. Die größeren Unterneh-men, wenn man in Südtirol überhaupt von größeren sprechen darf, denn es sind alles kleine Unternehmen. Wenn es darauf ankommt, dann sind es auch alle Landwirte am steilsten Hang und alle haben nur eine Geiß. Wenn man hergeht und von Großunternehmen in Südtirol spricht, dann sagt man von Unternehmerseite, dass es in Südtirol gar keine großen Unternehmen gebe. Bei der Exportförderung, und das ist das Interessante, haben die Südtiroler Unternehmen eines verstanden, nämlich dass sie sich auf den italienischen Staat nicht verlassen können. Deswe-gen diese Exportförderung, die im Gesetz vorgesehen ist. Wenn jemand ins Ausland, wie nach Russland oder was weiß ich wohin, in die ganze Welt exportieren möchte, dann muss man eine gewisse Versicherung vorweisen. Ich habe es mir erklären lassen. In Österreich heißt diese Versicherung oder die Bank, die das abwickelt, Österreichi-sche Kontrollbank, in Deutschland ist es Hermes, und die Südtiroler Unternehmen, man staune, möchten sich mit der Österreichischen Kontrollbank konventionieren, weil gesagt wird, dass Italien für sie die Haftung nicht über-nehmen könne, denn wenn man eine Versicherung von einer italienischen Bank bringe, dann sei man schon aus dem Rennen. Das ist auch ganz interessant.

Über die Wasserstoffbusse ist in der Vergangenheit sehr viel gesprochen worden. Diese sind auch ein Thema. Diese 9 Millionen Euro, die jetzt angeblich dafür hergenommen oder veranschlagt werden, sind, meine lieben Kollegen, bereits im Rahmen der vorletzten Haushaltsdebatte genehmigt worden. Diese hat das Land in diesem Sinne schon bestellt. Es geht um einen Beitrag von der EU und dieser Beitrag macht jetzt nicht mehr 31, sondern 33 Prozent aus. Deswegen ist dieser Artikel noch einmal aufgerollt worden. Unsere Kollegen hier im Landtag haben gesagt, dass sie keine Wasserstoffbusse mehr kaufen wollen, weil sie bereits gekauft worden sind. Dies nur zur Erklärung. Was diese Wasserstoffbusse anbelangt, glaube ich nicht an die ganze Wasserstofftech-nologie bzw. dass es hier Wasserstoffbusse braucht.

Wir haben im Wirtschaftsausschuss – das war ganz interessant – ausgemacht, dass wir uns einmal die Wasserstofftankstelle anschauen. Diese soll es zwar noch nicht geben, aber die Wasserstoffbusse sind bereits bestellt worden! In Bozen Süd – Kollegin Artioli behauptet dies – gibt es nur ein leeres Hallengebäude, aber nicht die Möglichkeit, diese Busse zu betanken. Wenn man sich auch die Entwicklungen der einzelnen Hersteller an-schaut, dann glaube ich, dass weniger die Wasserstofftechnologie, sondern vielmehr - nicht die Freunderlwirt-schaft - die Elektrotechnologie usw. vorangetrieben werden wird.

Ein ganz interessanter Artikel ist glücklicherweise gestrichen worden, aber es ist ganz famos, was Landes-rat Widmann alles in den Sinn kommt. Er hätte gern den Unternehmen, die in Schwierigkeiten gekommen sind, ihre Immobilien abgekauft. Dann hätten diese Unternehmen die Immobilien zurückleasen können. Man muss sich einmal vorstellen, dass man für Unternehmen, die in Schwierigkeiten kommen, Steuergeld findet und diese Unter-nehmen dann vom Land die Immobilien zurückleasen und dann zwölf Jahre lang keine Steuern mehr zahlen wür-den, weil man den Leasingbetrag insgesamt und nicht nur die Passivzinsen abschreibt. Es ist uns gelungen, die-sen Artikel zu streichen, aber die Absicht, die dahinter steckt, ist schon ganz interessant.

Ein anderer Artikel, bei dem es um die Südtiroler Finanzierungsgesellschaft geht, ist auch gestrichen wor-den. Im Gesetzentwurf ist aber ein Platzhalter noch drinnen. Ich bin gespannt, welcher Artikel hier einfließen wird.

Wir haben mit Regionalgesetz beschlossen, dass 500 Millionen Euro, die heuer im regionalen Haushalt aufgetaucht sind, auf beide Länder aufgeteilt werden, 250 Millionen Euro an das Trentino und 250 Millionen Euro an das Land Südtirol. Laut Auskunft von Landeshauptmann Dellai will man zu diesen Geldern noch Gelder des Laborfonds hinzutun. Hier schafft man sich also eine parallele Finanzierungsgesellschaft, die total außerhalb der Kontrolle des Landtages stehen wird. Ich habe mir heute einmal die Frage gestellt, wieso man nicht hergeht und einfach alles in eine solche Finanzierungsgesellschaft hineinbaut, denn dann hätte der Landtag hier überhaupt nichts mehr zu sagen. Das kann man sich ja absegnen lassen. Man kann in Zukunft Spitäler, Schulen und alles über diese Finanzierungsgesellschaft finanzieren. Wer weiß das schon? Hier schafft man sich eine Finanzie-rungsgesellschaft mit Steuergeldern, bei der wir als Landtag keine Kontrolltätigkeit haben. Ich bin ganz gespannt, wer dann diese Finanzierungsgesellschaft leiten wird. Im ursprünglichen Artikel ist vorgesehen gewesen, dass dies zunächst Beamte des Landes machen und diese sich einige Fachleute von außen holen, die beratend tätig sind. Wie soll eine solche Finanzierungsgesellschaft funktionieren? Das wäre zu wissen. Wer kontrolliert? Wer übt die Kontrolle aus? Hier müsste man ganz eingehend auch im Detail schauen, wie dies alles aufgebaut ist. Ich möchte nicht, dass eine ähnliche Situation entsteht, wie wir sie bei anderen Landesbanken und Landesfinanzie-rungsgesellschaften wie bei der Hypo Tirol haben. Diese hatte in den vergangenen Jahren 200 Millionen Euro an Bedarf und hat jetzt wieder einen weiteren Bedarf von 100 Millionen Euro angemeldet, weil die Geschäfte nicht nach wirtschaftlichen Überlegungen, sondern nach politischen Überlegungen getätigt worden sind, und das ist sehr oft sehr gefährlich. Die Hypo Tirol hat einen Ableger, nämlich die Hypo Italia gehabt. Auch hier hat die Banca

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d’Italia darauf geachtet, dass alles regelkonform über die Bühne geht. Schlussendlich hat man aber über 200 Mil-lionen Euro Minus gemacht, denn man musste diesen Betrag und jetzt noch einmal 100 Millionen Euro bei-schießen. Man könnte Beispiele von Finanzierungsgesellschaften, Landesbanken aufzählen, auch die Hypo Alpe Adria, bei der sich unsere Kärntner Freunde bedient haben, oder die Bayrische Landesbank, bei der sich die Freunde der Südtiroler Volkspartei, die CSU, haben reinlegen lassen. In Kärnten waren es unsere Freunde, aber es gibt auch andere Freunde. Wenn man sich ein solches Finanzierungsinstrument schafft, dann ist es sehr, sehr wichtig, dass auch die dementsprechende Kontrolltätigkeit und Kontrollfunktion wahrgenommen wird.

Abschließend möchte ich noch auf den sogenannten Artikel 9 eingehen, welcher einer der umstrittesten ist, der in den letzten Tagen auch öffentlich diskutiert worden ist. Er hätte, glaube ich, von vornherein irgendwo ent-schärft werden können. Wenn der zuständige Landesrat, Dr. Thomas Widmann, hergegangen wäre und mit den zuständigen Gewerkschaften gesprochen hätte, dann hätte man sich diese ganze Aufregung irgendwo sparen können. Ich denke, dass es Möglichkeiten gibt, auch im öffentlichen Dienst einzusparen. Wir haben hier einen Ersetzungsartikel geschaffen, mit dem man den Artikel zunächst entschärft, aber doch hergeht und sagt, dass man sich zusammensetzen soll. Einer der größten Kritikpunkte war, dass man sich nicht zusammengesetzt hat. Man hat auch gesagt, dass man dies zunächst nicht auf die lange Bank schieben möchte. Zunächst ist der Vor-schlag gekommen, dass man Einsparungen über den nächsten Wahltermin hinaus verschieben sollte. Wir als Politiker haben aber schon die Verpflichtung, die Probleme jetzt zu lösen und sie nicht auf die zukünftigen Landes-regierungen abzuwälzen. Deswegen bin ich der Meinung, dass man, wenn man guten Willens ist, innerhalb Mai auch auf einen gemeinsamen Zweig und auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann.

SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Spero che i colleghi dipendenti della Provincia e gli altri

dipendenti riusciranno a trovare una soluzione ai loro problemi ma mi auguro che lo trovino tutti i cassaintegrati della Memc e coloro che hanno problemi di lavoro, perché effettivamente le prospettive sono difficili e perché in questa pesante situazione cerchiamo di creare situazioni di confusione, come se non ce ne fossero già abba-stanza. La musica è cambiata. Non so se la collega Klotz che è qua da una vita ricorda tante persone interessate al bilancio quante ce ne sono quest'anno, la cosa ci fa piacere, ma io in 15 anni non le ho mai viste. Vuol dire che i problemi sono seri. La gente ci sta ascoltando e la musica deve cambiare, però i suonatori rimangono gli stessi. Avete mai visto due cubani che ballano il valzer? Avete mai visto due viennesi che ballano il latino-americano? Forse è più facile, ma lo fanno sforzandosi. Qualcuno fuori suonava una musica francese. Dove mi trovo? In Fran-cia? Non lo so più perché qualcuno che è in buona fede e che siede sui banchi dell'opposizione o non si è accorto che la prima guerra mondiale è finita, qualcun altro vive nel paese di "Alice delle meraviglie", qualcun altro pensa che si possano staccare e riattaccare gli stati e le regioni come meglio si creda, qualcun altro fa delle critiche verso il Governo, e fa bene a farle nei confronti di Berlusconi, attenzione sia chiaro che io non ho mai votato per Berlusconi, sia chiaro, ma mi scusi, collega Heiss, ha annunciato per mesi, ottenendo anche i complimenti di tanti, riempiendo di editoriali tutti i giornali dell'Alto Adige che non si candida più, adesso si ricandida e viene a fare la morale contro Berlusconi? Io sono contento che Lei si ricandidi, perché non è deleterio qua dentro quanto lo sarà Berlusconi, anzi è positivo. La coerenza, signori, non è un optional. Non ci si può presentare qui come salvatori della patria, e non mi riferisco più al collega Heiss ma al suo partito, non ci si può porre nelle condizioni di essere contro il sistema quando in consiglio comunale a Bolzano si è in maggioranza assieme alla Volkspartei, anche se un consiglio comunale così scassato non l'abbiamo mai visto, ma non è solo colpa del sindaco, è anche colpa della signora Trincanato dei Verdi. Ma che forse a Bressanone con Letrari le cose vanno meglio? No, sono in maggioranza anche a Bressanone assieme alla Volkspartei, loro acerrimi nemici su questo territorio, ma basta uscire di qua che sono amici. Signori basta! Le rivoluzioni si fanno anche all'interno. Bisogna avere il coraggio della coscienza di pensare che se il direttore manager che è stato scelto dal sindaco Spagnolli su proposta dei Verdi… Adesso dite che non è neanche più Verde, dal momento che è stato indagato e forse anche rinviato a giudizio per il trenino della val Venosta, la tragedia più grossa di tutta questa legislatura che va ben al di là di 500 milioni della SEL che sono un fatto gravissimo, ma i morti non si pagano, benissimo. Indagato assieme ad altri per la tragedia della val Venosta, non ho mai sentito un Verde chiedere le dimissioni del dott. Moroder, ma il sig. Laimer doveva dimettersi, giustamente, lo abbiamo chiesto anche noi! Ma dove sta la coerenza? Sta forse sola-mente da qualche parte politica che è meglio far tacere per altre ragioni ma non sicuramente perché manca la coerenza, perché lo dico per l'ennesima volta, qualcuno forse riuscirà anche a sentirmi, che l'Italia fosse in una situazione penosa dal punto di vista economico lo si sapeva da anni. Penso, quale presidente del mio movimento molto piccolo che finisce a Salorno e comincia al Brennero, di essere stato l'unico in Italia, e non perché ho fatto la domanda in ritardo, il collega Leitner mi è testimone che la domanda l'ho presentata in tempo perché era assieme

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a me, ho rinunciato a 36 mila euro, perché ho capito che l'Italia poteva averne bisogno. E non c'è stato nessun altro partito che l'ha fatto. L'ho fatto in tempi non sospetti, cinque anni fa, l'ho fatto quando qualcuno qua dentro pensava di diventare ricco con l'energia elettrica! Questi sono fatti di coerenza. Ho lavorato per 40 anni in proprio, non ho mai fatto un lavoro pubblico perché ho rifiutato di pagare tangenti. Questa è coerenza! Scusatemi se parlo di me stesso, ma non mi permetto di venire qui a parlare contro il sistema dal momento che ho i miei uomini nel sistema in Comune a Bolzano, in Comune a Bressanone, in Regione dove il collega Bombarda dei Verdi è in maggioranza. Parliamoci chiaro! O si fa uno sforzo di coerenza o è meglio stare zitti. Con questo nulla, e lo dico col cuore, nei confronti del collega Heiss che umanamente è la persona più bella, trasparente e pulita che c'è in questo Consiglio, sia chiaro. Però non è colpa mia se è in un partito di incoerenti.

Qualcuno mi dice che i giochi e le logiche sono diverse. Sicuramente non sono io a spiegare la campagna elettorale ai Freiheitlichen, ma quando le mie analisi vengono dalla coscienza, ho il coraggio di rispettare l'avver-sario quando è pulito. I Freiheitlichen hanno 150 consiglieri comunali sul territorio provinciale, non ce n'è uno che è in maggioranza, e penso che anche nel caso dei Süd-Tiroler Freiheit, ma non mi sono informato, sia la stessa cosa. I Verdi ne hanno cinque, tre in maggioranza, 4 all'opposizione, 1 qua, tre là. Ma a quale predica volete giun-gere quando il pulpito trema dal terremoto della vostra incoerenza!

Voglio che i ragionamenti siano fatti chiari, presidente della Giunta, perché Lei è il responsabile di questa situazione. Non può dire di non sapere nulla. Dovessi raffigurare la Giunta provinciale di Bolzano con uno schema, metterei le tre scimmiette, una con le mani sulle orecchie, una sugli occhi e l'altra sulla bocca. Bisogna cambiare musica, cambiare gli orchestrali! Io per primo, se volete, non mi candiderò più, ma bisogna dare un taglio netto col passato. Bisogna rispettare il lavoro quanto odiare la finanza se si vuole giungere ad un risultato. Non si possono investire i miliardi di euro degli operai incassati per dare loro una pensione integrativa sulla finanza e non sul la-voro. Una volta l'Inps, quando incassava i soldi dei lavoratori costruiva case, le dava in affitto alla gente, incassava affitti per distribuire ad altra gente che era in pensione. Non andava a comprare le azioni tailandesi, non andava nemmeno ad investire sui Bot della Grecia o sui BTB della Germania. C'era il lavoro che era primario e che deve tornare ad essere primario. Quale lavoro? Non lo so. Siamo venuti fuori da una guerra che ci ha portato il benes-sere. Io sono nato nel 1953, il presidente ha 11 anni più di me, ricorderà che negli anni 50 nessuno aveva il frigo-rifero. Nei dieci anni successivi sono stati acquistati 600 milioni di frigoriferi, milioni e milioni di lavatrici, qualche tempo dopo milioni di Vespe, Lambrette e motorini, e poi di Fiat 500, Fiat 600 e via di questo passo. Adesso l'au-tomobile ce l'hanno tutti, il frigorifero ce l'hanno tutti. Quando si dice che dobbiamo creare le condizioni economi-che per dare lavoro, non possiamo inventarci altre esigenze, perché non abbiamo la possibilità di farne fronte economicamente. Allora qual è la soluzione? Mandare la gente in pensione a 90 anni? Il rinnovamento di una società che con la tecnologia porta avanti il lavoro? Ma quale lavoro porta avanti la tecnologia? Ricordate quando da bambini andavate in banca con il libretto di risparmio a depositare 500 lire d'argento date dalla nonna, e alla Cassa Rurale prendevano la tua schedina con il tuo nome, scrivevano a mano 500 lire, altrettanto facevano sul libretto e apponevano la loro firma. Oggi con un computer abbiamo mandato a casa trenta di quei dipendenti. Allora quale tecnologia può dare lavoro? Quale sistema esiste se poi la tecnologia andiamo ad importarla dalla Cina? Sono questi i problemi.

Di fronte ad una tassazione che uccide l'impresa, i privati e le famiglie continuano ad esserci persone che producono mele, guadagnano milioni di euro e non pagano le tasse. Nessuno dice niente in questa provincia! I contadini con mele che fanno i miliardi pagano le tasse solamente sulla rendita domenicale e ciò che pagano non è nemmeno tanto quanto ricevono quando cambiano il trattore, perché devono avere i contributi. Viviamo in un sistema nel quale, quando eravamo ancora al fuori di ogni sospetto, anche se i sospetti c'erano, perché il collega Urzì giustamente l'ha detto, i compiti di vigilanza e di controllo anche sulla SEL l'opposizione l'ha fatta. L'hanno fatta in particolar modo i Freiheitlichen ma ancora di più il collega Dello Sbarba. Fu lui a richiedere tutti i documenti e quando gli dissero di no, andò a prenderseli. I nostri compiti li abbiamo svolti. Nella fase in cui il rappresentante della Memc, c'era anche l'assessore Bizzo, ci disse che se ne dovevano andare perché l'energia elettrica costava troppo, la risposta fu: andiamo a comperarla in Austria, che lì costa meno. Noi abbiamo la SEL, con la nostra ac-qua facciamo l'energia elettrica e quando qualcuno ha dei problemi, diciamo che l'energia la comperiamo in Au-stria perché costa meno? Ma noi la SEL per cosa l'abbiamo fatta? Potevamo andare direttamente in Austria, visto che l'energia costa meno!

Siamo arrivati a delle verità di fatto che ci mettono dinnanzi alla necessità di un esame di coscienza tal-mente approfondito che deve coinvolgere tutti. La relazione di bilancio non la considero una relazione di bilancio, politicamente la ritengo un testamento nel quale qualcuno dice di avere dei figli illegittimi e chiede scusa a tutti. "Scusatemi, non mi sono accorto di quello che stava succedendo". Non ci credo, ma se anche fosse vero, nel

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momento in cui qualcuno di noi, e non serve che abbia sangue italiano nelle vene e nemmeno meridionale, non si è accorto che la moglie lo tradisce, quando se ne accorge prende la moglie e la mette fuori di casa. Ma siccome la moglie fuori di casa non ci va perché ha i figli, e senza chiamare in causa quel famoso signore che chiede da anni la casa per uomini separati, se ne va lui, dato che sa di essere stato tradito. Invece no, chiede scusa lui: "Scusa-temi, sono becco". L'avete mai visto un meridionale chiedere scusa per questo? Presidente, Lei non si deve scu-sarsi per essere becco, politicamente parlando. Deve prendere atto che i becchi vanno abbandonati, ma se i bec-chi non ci abbandonano, dobbiamo abbandonarli noi. Lei ha tutta la mia solidarietà, però con un atto di coscienza che vada al di là del chiedere scusa. Io non posso chiedere ai cittadini dell'Alto Adige di tirar fuori 400, 500 milioni di euro chiedendo scusa. Non posso ridurre lo stato sociale nella condizione di non costruire più case, di non dare più assistenza agli handicappati, agli anziani. Altro che smetterla con il burro, assessore Theiner, qua la smet-tiamo anche con il minestrone nelle case di riposo e negli ospedali se andiamo avanti così. Perché devo dare 400 milioni a qualcuno che ha ragione di averli? Io accetto le scuse ma non basta. Non sono più i nostri mondi, forse non sono più nemmeno i miei tempi. Non tutti gli uomini però sono buoni per ogni stagione. Fuori cantano e suo-nano una musica diversa dalla nostra, e specialmente dalla vostra, una musica che non siete più in grado di ca-pire. Ma il problema è che Lei, presidente, che ha 71 anni potrebbe anche non interpretarla più, non perché Le manchi la capacità, essendo abituato al valzer e non al latino-americano, ma l'assessore Tommasini a quale mu-sica è abituato? A quella che suona il convento pur di arrivare alla fine del mese? Se qualcuno oltre a distribuire libri ne avesse anche letto qualcuno, forse si sarebbe fatto anche una cultura, ma penso che bisogna veramente fare una riflessione. Non credo che la scuola si modifichi facendo una settimana a Sharm, ci sono altre cose da fare, molto più importanti. C'è da valutare la questione delle scuole private, c'è da valutare se dobbiamo spendere tutti quei soldi per le Marcelline quando sono convinto che fino a quando le scuole pubbliche non sono nelle con-dizioni di essere al servizio degli scolari e dei genitori, le scuole private non vanno finanziate, nemmeno se sono dei Francescani o delle Marcelline. I soldi pubblici si spendono per dare un'educazione ai figli, che sia la migliore che esista, dopodiché le scuole private possono esistere ma se per ogni alunno costano 500 euro al mese, che siano le famiglie a pagare, non io con le mie tasse andare a contribuire su scuole che non sono pubbliche. Lo stesso dicasi per le cliniche. Quando si ha bisogno di una clinica significa che l'ospedale non è capace di fare il suo dovere, e assessore Theiner, restituisca il burro, per favore, prima che la gente prenda in mano i cannoni!

TRIBUNA - TRIBÜNE: (Applausi – Beifall) PRESIDENTE: Il pubblico non può esprimere nessuna forma di assenso o di dissenso, per cortesia! Vi

prego di rispettare il regolamento, altrimenti sarò costretto ad altre iniziative. La parola al consigliere Pardeller, prego. PARDELLER (SVP): Von den Haushaltsvoranschlägen, die in bald zehn Jahren meiner Zeit als Landtags-

abgeordneter zur Diskussion vorgelegt wurden, ist der Haushaltsvoranschlag 2013 ohne Zweifel der schwierigste, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftspolitischer Hinsicht. Die politische Problematik kommt in erster Linie aus Rom, von einer Regierung, die wenig oder kein Verständnis für unsere Lan-desautonomie hat und sich in ihrer technischen Überheblichkeit einbildet, dass es Momente gibt, in denen Ver-pflichtungen gegenüber einer Minderheit nichts mehr gelten, sondern alles der Staatsarroganz unterzuordnen ist. Dieser Regierung steht jetzt jedoch das Ende bevor. Erschwert wird diese politische Problematik auch dadurch, dass jetzt Silvio Berlusconi zurück an die Macht will, der zwei Jahrzehnte lang Italien Schritt für Schritt ins Schul-denmeer gestürzt hat. Es ist geradezu ein Hohn auf die Kultur, wenn Berlusconi in seiner grenzenlosen Selbst-herrlichkeit erklärt, er müsse Italien vor dem Abgrund retten und übersieht, dass er selbst den Abgrund verkörpert. So soll der Bock jetzt wirklich zum Gärtner werden?

In den vergangenen Jahren ist der Landeshaushalt ständig gewachsen. Für das kommende Jahr fällt er je-doch bedeutend niedriger aus. Was das für unsere Gesellschaft heißt, werden wir alle schmerzhaft zu spüren bekommen, vor allem die Lohnabhängigen, Werktätigen, die Rentner, die Arbeitslosen und besonders die Jugend-lichen und auch bei der Wirtschaft wird der Schmalhans einziehen. Das gesunde wirtschaftliche Wachstum wird somit beeinträchtigt. Die Unternehmen bauen Arbeitskräfte ab und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die Aussicht auf einen guten und unbefristeten Arbeitsplatz rückt in weite Ferne. Die Wirtschaft war immer schon sehr erfinderisch und nutzt das Instrument Arbeitsmarkt in erster Linie zum eigenen Vorteil. Sie schreit vermehrt nach öffentlichen Mitteln, nach Steuergeldern, wobei hier gesagt werden muss, dass den größten Anteil auf der Einnahmenseite im Landeshaushaltes die Lohnsteuer der Arbeiter und Rentner ausmacht, nämlich 1.870 Millionen Euro, 64 Millionen

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Euro regionale Zusatzsteuer, dazu noch Lohnsteuern in verschiedenen Gemeinden. Außerdem versucht sie den Sparzwang auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Dem muss Einhalt geboten werden, weil auf diese Weise die Südti-roler Gesellschaft auseinandergerissen wird. Während die Habenden ihrem Egoismus freien Lauf lassen, indem sie auf sich schauen, werden die anderen sich selbst überlassen.

Durch die Kürzung der Haushaltsmittel kommen die sozialen Notwendigkeiten Südtirols unter die Räder. Soziale Leistungen, die für den notwendigen Ausgleich sorgen, die wesentlich für die Würde der Menschen, für ihre Existenz, für die Gesundheit des Einzelnen, die Entfaltung und den sozialen Frieden zwischen den Interes-sensgruppen sind, werden arg strapaziert. Schon jetzt sehen wir die Auswirkungen dieser Situation. Der Sozial-neid wird geschürt und nimmt wieder zu und selbstverständlich geht es auch um die Zuwanderer, die in den Au-gen mancher zu viel bekommen. Sie werden vielfach als billige Arbeitskräfte beschäftigt. Damit wird Lohndumping erzeugt, wobei die Allgemeinheit dann für die sozialen Leistungen aller aufkommen muss.

Eine für mich erschreckende Zahl von fast 10 Prozent hat die Jugendarbeitslosigkeit in Südtirol erreicht. In einem Wohlstandsland, das wir seit Jahren haben, ist dies eine Zahl, die alarmiert und eine Veränderung der so-zialen Gesinnung verlangt.

Auch im Gesundheitswesen muss drastisch gespart werden, weil es der Staat so verlangt. Und es liegt auf der Hand, dass diese Einsparungen wieder zuerst die weniger Begüterten treffen werden. Es klingt einfach un-menschlich, wenn diejenigen, die sich immer eine Sanität der ersten Klasse leisten und leisten werden können, auch dort lautes Sparen einfordern, weil sie nicht darauf angewiesen sind. Die Zweiklassenmedizin lässt grüßen.

Der Landeshauptmann hat in seinem Bericht festgestellt, dass Südtirol in den letzten Jahren eine starke Infrastruktur in allen Bereichen aufgepeilt hat. Das ist eine Tatsache, und damit komme ich zu einem Aspekt, der mir besonders am Herzen liegt, nämlich die gesellschaftspolitische Entwicklung Südtirols. Ich finde den Haus-haltsbericht des Landeshauptmannes nüchtern und logisch, aber mir fehlt darin etwas Grundlegendes, nämlich ein Hinweis und eine Erklärung für die tiefe Krise, in der sich unsere Gesellschaft, auch die politische befindet. Es ist eine Krise der politischen Kultur, der Dialogfähigkeit, der Politik selbst.

In den letzten zehn Jahren hat sich in der Südtiroler Gesellschaft ein gewaltiger Wandel vollzogen. Das spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Landtages wider. 70 Prozent der Südtiroler Bevölkerung sind Arbeitnehmer. Dies sollte sich im politischen Geschehen widerspiegeln. Vor zehn Jahren sind wir, die Arbeitneh-merbewegung, zu siebt für die soziale Politik in ihrer ganzen Breite in den Landtag eingezogen. Auch das war noch nicht ein Spiegelbild der Gesellschaft. Heute sind die erklärten Arbeitnehmervertreter im Landtag dünn gesät. Die Folge davon ist, dass Südtirol, das vormals als klassisches Territorium der Sozialpartnerschaft galt, heute zu einem Gebiet geworden ist, in dem die Sozialpartnerschaft ihre tiefere Funktion verloren hat und der Dialog zwi-schen Gesellschaftsschichten mehr Schein als Sein bedeutet.

In den letzten zehn Jahren ist der Neoliberalismus sprunghaft gewachsen und in gleichem Ausmaß ist die soziale Sensibilität zurückgegangen. Die Wirtschaft ist erstarkt, worüber man sich freuen kann, die Arbeiterschaft hingegen ist geschwächt, was wir nicht hinnehmen können. Das Sprichwort "Teilen verbindet - Egoismus trennt" ist ein Fingerzeig an diese neoliberale Gesellschaft. Diesbezüglich möchte ich ein paar Umstände zur Sprache bringen.

In unserer Gesellschaftsordnung gab es bis noch vor nicht allzu langer Zeit vier maßgebliche Kräfte in fol-gender Reihung: Kapital, Politik, Arbeiterschaft und Medien. Die Reihung ist heute durcheinander. Das Kapital regiert zwar weiterhin die Welt, doch an zweiter Stelle finden wir in Südtirol ganz besonders die Medien. Sie haben die Politik auf den dritten Platz zurückgedrängt. Dieser systematische Abbau des Ansehens der Politik hat zu einer demokratiepolitisch extrem bedenklichen Entwicklung geführt. Die Politik ist durch die Wähler legitimiert und die-sen auch verantwortlich. Die anderen legitimieren sich selbst und sind niemandem verantwortlich. Das verunsi-chert unsere Gesellschaft zutiefst. Ihr sind durch gezielte Kampagnen die festen Bezugspunkte genommen und durch nichts Glaub- und Vertrauenswürdiges ersetzt worden.

Es ist eine Situation herbeigeführt worden, die für die Wert- und Führungslosigkeit der Gesellschaft verant-wortlich zeichnet. Nur mehr das Böse, das Schlechte wird an die Wand gemalt. Vom Guten redet man nicht, um daraus ein sogenanntes System Südtirol zu konstruieren. Dass in Südtirol nicht alles eitel Wonne ist, bestreitet niemand, aber man soll nicht alles schlecht reden, krank beten, sondern am Guten weiterbauen. Nur damit nimmt man den politischen Gruppierungen, Richtungen, Lobbys, Radikalismen und Fanatismen, die ungestört ihre Süpp-chen kochen, den Wind aus den Segeln. Hinter diesen verstecken sich jene, die die Fäden ziehen und die Politik manipulieren. Diese Kräfte sind Teil unserer Gesellschaft und schreiben Geschichte, eine Geschichte, die Unfrie-den sät und Scherben verursacht. Hier braucht es einen Wandel in der Gesellschaft. Respekt und die Werte Kultur

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müssen wieder neu entstehen und es müssen gemeinsame Zukunftsvorstellungen aufgezeigt werden. Es braucht ein Boot, in dem alle Menschen Platz finden und gemeinsam rudern.

Im Lichte der von mir geschilderten Umstände und Zustände tue ich mich schwer, diesem Haushalt zuzu-stimmen. Bereits während seiner Ausarbeitung hat sich ein wenig erbauliches Bild durch das Tauziehen um die Aufteilung der Steuergelder zwischen einzelnen Ressourcen und Interessensgruppen gezeigt und innerhalb der Regierungsparteien zu Zerwürfnissen geführt, die keinen guten Eindruck gemacht haben. Die Arbeitnehmer haben seit langem gefordert, dass der Landeshaushalt unter dem Druck der allgemeinen Krise neu ausgerichtet werden muss, dass die soziale Gewichtung neu überwacht wird und klar zum Ausdruck kommen muss, dass die Ausge-wogenheit zwischen den Sozialpartnern neu zu überlegen ist, damit alle Menschen zum Zuge kommen und Südti-rol weiterhin das Ziel verfolgt, ein sozial orientiertes Land zu sein.

PRESIDENTE: Adesso toccherebbe al sottoscritto intervenire, però l'assenza della vicepresidente e il fatto

che ho 60 minuti a disposizione, mi impongono a rinviare a domani il mio intervento. Prima di chiudere l’odierna seduta Vi comunico che in ordine al processo verbale della seduta precedente,

messo a disposizione all’inizio dell’odierna seduta, non sono state presentate durante la seduta richieste di retti-fica, per cui lo stesso, ai sensi dell’articolo 59, comma 3, del regolamento interno, si intende approvato.

La seduta è tolta. ORE 18.17 UHR

Es haben folgende Abgeordnete gesprochen: Sono intervenuti i seguenti consiglieri/le seguenti consigliere: ARTIOLI (15) HEISS (24) KLOTZ (13) LEITNER (1, 2, 3) PARDELLER (38) SEPPI (2, 8, 36) TINKHAUSER (32) URZÌ (18)