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Mitteilungen für Mitglieder 20. Juni 2014

Wirtschaftsrat gründet Bundesfachkommission Inter-nationaler KreisDie starke internationale Verflech-tung der deutschen Wirtschaft ist ein wesentlicher Pfeiler für Wachstum und Wohlstand. Mit der Auftakt-sitzung der Bundesfachkommission Internationaler Kreis hat der Wirtsc-haftsrat eine Kommission gegründet, die sich auf die Schwerpunktthemen der internationalen Wirtschaftspo-litik konzentriert. Im Sinne inter-nationaler Unternehmen wird dort unmittelbarer Einfluss auf die Politik ausgeübt, um Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu festigen und auszubauen.

Zur Auftaktsitzung der Bundesfach-kommission begrüßte der neue Vor-sitzende, Dr. Jürgen M. Geißinger, Aufsichtsrat der MTU Aero Engines AG hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft in Berlin. Er wird unter-stützt durch die stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Frank Spor-tolari, Generalbevollmächtigter von UPS Deutschland und Olaf Reus, Mit-glied der Geschäftsleitung von Huawei Deutschland. Die drei Top-Manager seien durch ihre Persönlichkeiten als auch ihre Unternehmen besonders prädestiniert für den Internationalen Kreis, erklärt Wolfgang Steiger, Gener-alsekretär des Wirtschaftsrates.

Deutschland – Krisen-Profiteur?Mit dem Staatssekretär im Auswärti-gen Amt, Stephan Steinlein, vertiefte die Bundesfachkommission die De-batte um den deutschen Leistungsbi-lanzüberschuss. Es sei wahr, so Stein-lein, dass Deutschland als Export-nation gemessen an europäischen Nachbarn als Konjunkturmotor die EU-Wirtschaft stütze. „Aber Deutsch-land profitiert dabei nicht von der Krise anderer, sondern wir haben vor der

Finanz- und Wirtschaftskrise unsere Hausaufgaben gemacht. Trotzdem dürfen wir uns jetzt nicht auf den Er-

folgen ausruhen“, betonte Steinlein. Zudem werde in der Debatte gerne übersehen, ergänzte Geißinger, dass

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03. Juli 2014 in Berlin„Deutschland und Europa im Wandel:

Marktwirtschaft stärken, Zukunft gestalten”

u. a. mit Dr. Angela Merkel MdB,

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen,

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank,

Enda Kenny,Premierminister Irlands,

Kenneth Clarke,Minister im Cabinet Office, Vereinigtes Königreich,

den EU-KommissarenGünther H. Oettinger und Karel De Gucht

sowie

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Winterkorn,Vorsitzender des Vorstandes, Volkswagen AG

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rnMitteilungen für Mitglieder20. Juni 2014

Angesichts der bereits hohen Lei-stungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens und der ge-waltigen Herausforderungen des demografischen Wandels „wird es schwer, das heutige Versorgungs-niveau zu halten, geschweige denn zu verbessern“. Mit dieser Einschätzung startete Bundesge-

sundheitsminister Gröhe in die Sit-zung der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft am 21. Mai.

75 hochkarätigen Entscheidungs-trägern aus allen Sektoren der Gesundheitswirtschaft stand der Bundesminister Rede und Antwort. Gröhe betonte: „Eine solide Finan-

zierung und hohe Versorgungs-qualität sind die tragenden Säulen eines gut funktionierenden soli-darischen Gesundheitswesens.“ Er freue sich darauf, gerade auch in dieser Sitzung mit den Kommissi-onsmitgliedern weiter an der ge-sundheitspolitischen Agenda zu arbeiten.

Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft mit Bundesminister Gröhe: Solide Finanzierung und leistungsstarke Versorgung für das Gesundheitssystem der Zukunft!

Deutschland gegenüber der Eurozone einen vergleichsweise geringen Leis-tungsbilanzüberschuss aufweise. Die Eurozone wiederum habe gegenüber Drittländern eine ausgeglichene Han-delsbilanz.

Der innereuropäische Blick verstelle oft die Sicht auf das, was jenseits der eu-ropäischen Grenzen passiere. Es gelte, auch weiterhin den Anschluss an die globale Entwicklung zu halten – so-wohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Dazu gehöre auch, so Steinlein, sich weltweit noch stärker zu vernet-zen, vor allem mit den Regionen, in denen Deutschland bisher noch nicht hinreichend stark vertreten sei. Innen-politisch seien zunehmend stärkere globalisierungskritische Tendenzen spürbar, die es zu entkräften gelte.

Die Zukunft des WelthandelsDer Vize-Generaldirektor der Welthan-delsorganisation, Dr. Karl-Ernst Brau-ner, informierte zur zukünftigen Aus-gestaltung des Welthandels. Das neue WTO-Abkommen von Bali sei ein echter Erfolg für die Welthandelsorganisa-tion, so Brauner. Vor allem der Abbau

von Bürokratie an den Grenzen, als ei-gentlicher Schwerpunkt der Einigung, werde auch deutschen Exporteuren zugutekommen. In der Zollabwicklung sollen künftig internationale Standards gelten.

Eine eher bescheidene Tagesordnung, bei der man sich realistische Ziele ge-setzt und sich auf die Dinge fokussiert hat, die machbar seien, habe letzt-endlich zum Erfolg geführt, erläutert Brauner. „Die Einigung von Bali ist aber nicht zwingend als Beginn einer Phase von neuem Multilateralismus zu verstehen“, gab Brauner zu beden-ken. Er unterstützte die Sichtweise des Wirtschaftsrates und sehe Verhand-lungen wie die zum transatlantischen Freihandelsabkommen als Baustein und nicht als Stolperstein einer multi-lateralen Vertiefung des Welthandels.

EU-US-WirtschaftspartnerschaftÜber eben diese Verhandlungen dis-kutierte der Internationale Kreis ge-meinsam mit Frank Hoffmeister, dem Vize-Kabinettschef des Handelskom-missars De Gucht, und mit Eckart von Klaeden, dem Leiter der Abteilung Po-

litik und Außenbeziehungen bei Daim-ler. Hoffmeister gab einen Einblick in die Verhandlungen der Kommission mit den USA und betonte, dass ein sol-ches Abkommen noch nie transparen-ter verhandelt wurde. „Die Kommission hat alle ihre Positionspapiere zu den verschiedenen Verhandlungsberei-chen öffentlich gemacht. Trotzdem ist die Öffentlichkeitsarbeit noch zu ver-bessern“, resümierte Hoffmeister. Eine positive Kommunikation zum Freihan-delsabkommen müsse auch diejenigen erreichen, die sich als Verlierer der Glo-balisierung fühlen würden.

Diese Analyse wurde auch von Eckart von Klaeden unterstützt: „Eine kon-tinuierliche Informationspolitik von Seiten der Verhandlungsführer ist wei-terhin erforderlich, um die Verhand-lungen zu einem Erfolg zu bringen.“ Dabei sei es richtig, dass Bedenken al-ler Interessensgruppen Gehör fänden – man müsse sich aber auch unsach-lichen Argumenten entgegenstellen und diese entkräften, so von Klaeden. Zumal die gewaltigen Vorteile eines solchen Abkommens bei weitem über-wiegen würden.

Mitteilungen für Mitglieder20. Juni 2014In

tern

Die neue Kommissionsvorsitzende, Frau Dr. Birgit König, Vorsitzende des Vorstandes der Allianz Private Krankenversicherungs-AG, stimmte vollumfänglich mit dem Bundesge-sundheitsminister überein: „In Zeiten des demografischen Wandels sind ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und eine starke Gesundheitswirtschaft mehr denn je entscheidend, um die Versorgung der Menschen in Deutsch-land auf hohem Niveau zu gewährlei-sten.“

Gesundheitspolitische Vorschläge des Wirtschaftsrates aufgegriffenDie nicht zuletzt durch das Engagement des Wirtschaftsrates im Koalitionsver-trag verankerten positiven Ansätze für eine bessere medizinische Versorgung müssen nun in konkretes Regierungs-handeln umgesetzt werden. So haben sich Union und SPD geeinigt auf:

n Einführung eines Innovationsfonds, mit dem innovative, sektorübergreifen-de Versorgungsformen und die Versor-gungsforschung gefördert werden.n Stärkere Fokussierung auf das Wohl der Patienten durch das Patientenrech-tegesetz.n Absage an eine Bürgerzwangsversi-cherung nach Vorstellungen von SPD und Grünen.n Einführung eines Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung.n Abschaffung des Bestandsmarkt-aufrufes von Arzneimitteln.

Bestandsmarktaufruf beendetDie Kommissionsmitglieder bestärk-ten Bundesgesundheitsminister Gröhe darin, dass es richtig war, dem Vor-schlag des Wirtschaftsrates zu folgen und den Aufruf des Bestandsmarktes zu beenden. Wenn patentgeschützte Arzneimittel, die vor 2011 ihre Zulas-sung erhalten haben, nun wieder in Frage gestellt werden, sei insbesonde-

re der pharmazeutische Mittelstand existenziell bedroht. Dabei brächten gerade kleine und mittlere Unterneh-men viele innovative Medikamente hervor und bildeten einen Pfeiler unse-res Gesundheitswesens. So hätten über 90 Prozent der deutschen Pharmaunter-nehmen weniger als 500 Mitarbeiter.

Die Kommissionsmitglieder unter-stützten den Bundesgesundheitsmini-ster darin, dass es auch keinen Be-standsmarktaufruf „durch die Hinter-tür“ geben dürfe: Im Interesse der Pati-enten sollte auch zukünftig überprüft werden, ob mit bereits eingeführten Medikamenten noch weitere Erkran-kungen bekämpft werden könnten. Diese Nutzenbewertung in Bezug auf gänzlich neue Anwendungsgebiete dürfe jedoch nicht dazu führen, dass auch der Nutzen bei den ursprüngli-chen Diagnosen in Zweifel gezogen werde. Andernfalls wären letztlich die Kranken die Leidtragenden, wenn Pharmaunternehmen es nicht riskie-ren könnten, Produkte des Bestands-marktes auf ihre Wirksamkeit gegen weitere Erkrankungen hin zu überprü-fen.

Innovativen Medizinprodukten ra-schen Marktzugang sichernHochinnovative Medizinprodukte, in deren Herstellung Deutschland füh-rend ist, sind für die medizinische Versorgung ebenfalls von zentraler Be-deutung. Die Kommissionsmitglieder setzten sich dafür ein, dass der Markt-zugang weiterhin nach dem bisherigen Zertifizierungsverfahren mit CE-Kenn-zeichnung erfolgen solle. Dieser „New Approach“ sehe im Einklang mit den Re-geln des europäischen Binnenmarktes vor, dass die EU-Staaten untereinander die jeweiligen Zulassungen akzeptier-ten. Der bürokratische Aufwand blei-be damit auf ein erträgliches, gleich-zeitig aber völlig ausreichendes Maß beschränkt: Bereits heute zeichneten sich deutsche Medizinprodukte durch allerhöchste Sicherheitsstandards aus. Nachteilige Überregulierungen seien daher überflüssig und müssten ver-hindert werden, damit innovative Me-dizinprodukte zum Wohl der Patienten rasch und kostengünstig auf den Markt gelangten. Der Bundesgesundheitsmi-

nister versprach grundsätzliche Unter-stützung für diesen Kurs. Er werde sich auf europäischer Ebene wie von der Bundesfachkommission gewünscht für den „New Approach“ einsetzen, falls nicht Vorkommnisse mit unsicheren Medizinprodukten neuen Handlungs-druck erzeugten.

E-Health und Nutzung von IKT voran-treibenNach Einschätzung aller Experten sind E-Health und die Nutzung von Informa-tions- und Kommunikationstechnolo-gien (IKT) für die künftige Innovations-stärke des deutschen Gesundheitssy-stems absolut entscheidend. Intelligen-te Vernetzung ist der Schlüssel, um die Versorgung aller Bürger, gerade auch in ländlichen Regionen, sicherzustellen. Deshalb hatte der Wirtschaftsrat in der Bundesfachkommission Gesundheits-wirtschaft sowie seiner Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirt-schaft „10 Punkte für eine innovative Gesundheitswirtschaft“ entwickelt, um durch einen effizienteren Einsatz von IT Qualität und Wirtschaftlichkeit im Ge-sundheitswesen voranzubringen.

In ihren Vorträgen verdeutlichten To-bias Niemann, Vorstandsvorsitzender der HBSN AG, und Istok Kespret, Ge-schäftsführer der HMM Deutschland GmbH, dass IKT treibende Kräfte in der Gesundheitswirtschaft seien. Die-se Chance müsse jedoch auch genutzt werden – in Deutschland entfielen nur 2,5 Prozent der Ausgaben für IT auf das Gesundheitswesen. In Skandina-vien beispielsweise seien es dagegen 8,5 Prozent. So sei es dringend an der Zeit, das „Fernbehandlungsverbot“ zu lockern und damit auch Bürgern in ländlichen Gebieten den Zugang zu Fachärzten zu erleichtern. Das Versor-gungsstrukturgesetz habe dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztli-chen Bundesvereinigung bereits vor

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zwei Jahren aufgetragen, die Teleme-dizin in den Leistungskatalog aufzu-nehmen. Dem müssen nach Über-zeugung des Wirtschaftsrates nun endlich Taten folgen!

Bundesgesundheitsminister Her-mann Gröhe MdB unterstützte aus-drücklich das Ziel, die Gesundheits-wirtschaft zum Innovationsmotor zu machen. Mit dem geplanten Innova-tionsfonds sollten neuartige sekto-renübergreifende Versorgungsfor-men und die Versorgungsforschung mit insgesamt 300 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Der Ge-meinsame Bundesauschuss solle die Kriterien zur Vergabe der Mittel festlegen und das jährliche Aus-schreibungsverfahren durchführen. Die Kommissionsmitglieder wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, mit diesem Geld Prozessinnovationen im Gesundheitswesen voranzubrin-gen: Gerade auf dem Feld der sektor-übergreifenden Versorgung müsse Deutschland dringend besser werden.

Aufbau eines Kapitalstocks in der PflegeversicherungBundesminister Gröhe betonte, die Menschlichkeit einer Gesellschaft müsse sich darin zeigen, wie sie mit pflegebedürftigen Menschen umgehe. Umso mehr stimme er mit dem Wirtschaftsrat darin überein, dass künftig der Pflegebedarf von Dementen besser berücksichtigt werden müsse. Neben der entspre-chenden Leistungsausweitung sol-le eine Beitragserhöhung für die Einrichtung eines Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung verwandt werden. Dieses Geld solle langfristig angelegt werden und so die Zunah-me Pflegebedürftiger finanziell ab-federn.

Die Kommissionsmitglieder lobten, dass die Bundesregierung eine For-derung des Wirtschaftsrates aufgrei-fe und die Pflegeversicherung durch die Bildung einer Kapitaldeckung auf die Bevölkerungsalterung vorbereite. Entscheidend sei, den Kapitalstock dauerhaft so gut wie möglich vor missbräuchliche Zugriffe des Staa-tes zu schützen. Aktuell liefere die

Plünederung der Reserven in der Gesetzlichen Rentenversicherung ein trauriges Beispiel, dass ange-spartes Geld nicht zur Vorsorge genutzt werde, sondern stattdes-sen mit dem Rentenpaket sozial-staatliche Blütenträume befeuern würden.

Die Kommissionsmitglieder sehen auch im geplanten Präventionsge-setz einen wichtigen Ansatzpunkt, um Pflegefälle möglichst zu ver-meiden, die Menschen so lange wie möglich gesund zu halten und ihre Arbeitsfähigkeit zu bewahren. Eine zentrale Rolle spiele dabei die betriebliche Gesundheitsförde-rung, die mit ins Gesetz aufge-nommen werden solle.

Reha vor Rente und PflegeKai-Uwe Michels, Geschäftsführer der Michels Kliniken GmbH & Co. KG, erläuterte, dass gerade angesichts der Bevölkerungsalterung die Be-deutung der Rehabilitation immer weiter wachse: Pflegebedürftigkeit und Erwerbsunfähigkeit könnten durch eine gezielte Rehabilitation verhindert oder zumindest ent-scheidend verzögert werden. Damit seien Rehabilitationsmaßnahmen als Investitionen in Humankapital anzusehen. Vor diesem Hintergrund lobten die Kommissionsmitglieder: Es sei richtig, dass die Bundesregie-rung eine weitere Kernforderung des Wirtschaftsrates aufgreift und das Reha-Budget anheben wird!

Finanzierung des Gesundheits-systems sicherstellenAngesichts der zunehmenden Heraus-forderungen einer flächendeckenden hochwertigen Versorgung in Zeiten

der Bevölkerungsalterung sowie der wachsenden medizinischen Möglich-keiten ist ein stabiles finanzielles Fun-dament für unser Gesundheitssystem wichtiger denn je. Bundesgesund-heitsminister Gröhe und die Bundes-fachkommission waren sich einig, dass eine Bürgerzwangsversicherung hierfür der falsche Weg sei und statt-dessen der Wettbewerb unter den Krankenversicherungen gestärkt wer-den müsse.

Die Kommissionsmitglieder erklär-ten, keinesfalls dürften dagegen die kapitalgedeckte und somit zukunfts-feste Private Krankenversicherung ausgehöhlt und stattdessen das um-lagefinanzierte System weiter aufge-bläht werden. Für Zusatzleistungen

müsse die Betriebliche Krankenver-sicherung gestärkt werden, um die Finanzierung im Gesundheitssystem sicherzustellen. Zudem seien künftige Beitragssteigerungen nur einzudäm-men, wenn die Eigenverantwortung der Bürger ausgedehnt werde. Die Ab-schaffung der Praxisgebühr sei daher das falsche Signal gewesen.

Zum Abschluss dankte Bundesgesund-heitsminister Gröhe den Mitgliedern der Bundesfachkommission Gesund-heitswirtschaft für die fruchtbaren Be-ratungen und wichtigen Anregungen. Der Minister kündigte an, künftig ger-ne regelmäßig an Kommissionssitzun-gen teilzunehmen und den gegenseiti-gen Austausch voranzubringen.

Erfahren Sie mehr unter: http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschafts-rat.nsf/id/gesundheitswirtschaft-de?open&ccm=000200010066

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Dr. Martina Baumgärtel, Vorsitzende der Bundesfachkommission Steuern, Haus-

halt, Finanzen:

Europa braucht eine Modernisierung der Unternehmensbe-steuerungSeit drei Jahren wird auf OECD-Ebene, in der EU und Deutschland verstärkt über die Notwendigkeit einer interna-tionalen Weiterentwicklung der Un-ternehmensbesteuerung diskutiert. Diese komplexen Fragen standen im Mittelpunkt der beiden jüngsten Sit-zungen der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt, Finanzen im März und Juni dieses Jahres.

Nach dem die Europäische Kom-mission im März 2011 einen be-grüßenswerten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidier-ten Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer (GKKB) präsen-tiert hatte, steht aktuell eine andere Diskussion im Brennpunkt: Im Juni 2012 riefen die Finanzminister der G20-Staaten öffentlichkeitswirksam zur Bekämpfung von Steuergestal-tungen auf und bezogen die OECD in ihre Maßnahmenplanung ein.

Internationale Vorstöße zur Be-kämpfung „aggressiver Steuerge-staltung“Mit ihrem Zwischenbericht zur „Aushöhlung von Steuerbemes-sungsgrundlagen und Gewinnver-lagerungen“ (BEPS) vom 12. Februar 2013 fordert die OECD internatio-nale Anstrengungen zur Schlie-ßung von „Steuerlücken“. In ihrem Aktionsplan vom 19. Juli 2013 for-muliert sie insgesamt 15 Maßnah-men, die bis Ende 2015 umgesetzt werden sollen. Parallel dazu legte die EU bereits im Dezember 2012 ei-nen eigenen Aktionsplan mit Emp-fehlungen zur Bekämpfung aggres-siver Steuerplanung vor. Am 11. Ju-ni 2014 leitete die EU-Kommission zudem gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande Beihilfever-fahren ein, um die Gewährung vermeintlicher Steuervorteile an einzelne Großunternehmen durch diese Länder zu überprüfen.

Modernisierung der Unterneh-mensbesteuerung im Sinne einer umfassenden Missbrauchsbekämp-fung greift zu kurzNiedrige Steuerquoten einzelner weltweit operierender Konzerne vermitteln den Eindruck, Konzer-ne könnten beliebig ihre Einkünfte dort anfallen lassen, wo sie kaum oder gar nicht besteuert werden. Dabei wird in der öffentlichen Dis-kussion nicht genügend danach differenziert, ob sich die Konzern-spitzen dieser Unternehmen im In- oder Ausland befinden. So werden auch deutsche Konzerne – völlig unberechtigt – in der öffentlichen Wahrnehmung in ein falsches Licht gerückt. Die Ursachen für niedrige Steuerquoten liegen oft in neuen Geschäftsmodellen und der Digita-lisierung der Wirtschaft, aber auch in bewusster Standortpolitik eini-ger Staaten. Eine Modernisierung

in diesem Bereich ist besonders wichtig. Allerdings: Es muss auch ein gemeinsames internationales Verständnis zur Wirtschaftspolitik und damit zugleich über Steuerpoli-tik entwickelt werden. Und vor allem darf diese Diskussion nicht von der Notwendigkeit ablenken, das Steu-

errecht insgesamt einfacher und damit akzeptabler für Unternehmen wie Steuerbürger zu machen.

Die Problematik BEPS: Legale Steu-eroptimierung ist keine Steuerhin-terziehungBei niedrigen Steuerquoten ein-zelner Konzerne ist es einfach, sich „Steuergerechtigkeit“ auf die Fah-nen zu schreiben und in der Öffent-lichkeit zu suggerieren, dass das Steuerrecht für viele Unternehmen lückenhaft sei und dass die Unter-nehmen sich ausschließlich danach aufstellten, wie sie durch geschickte Gestaltungen ihre Steuerlast min-dern können und sich sogar der – je-denfalls „moralischen“ – Steuerhin-terziehung schuldig machten. Solche Darstellungen vernebeln jedoch den objektiven Blick, und es besteht die Gefahr, dass eine genaue Analyse der Ursachen unterbleibt. Und schlimmer noch: Die Gesellschaft wird in einer Diskussion gespalten, die nahezu un-ternehmensfeindliche Tendenzen auf-weist und damit verkennt, dass der Wohlstand aller Bürger vom Wohl und Wehe der ansässigen Unternehmen abhängt.

Umso wichtiger ist es, immer wieder zu betonen, dass Steueroptimierung im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht nur legal – also nicht gesetzlich verboten –, sondern auch legitim ist. Das im Zusammenhang mit Steuer-planung vielfach verwendete Attribut „aggressiv“ ist daher nicht nur höchst

Die viel gebrauchte Abkürzung „BEPS“ für den Maßnahmenplan der OECD zur Vermeidung der „Aushöhlung von Steu-erbemessungsgrundlagen und Gewinn-verlagerungen“ steht für „Base Erosion und Profit Shifting“.

unglücklich, sondern rein populistisch. Steuern sind für Unternehmen nichts anderes als Kosten. Und für jedes Un-ternehmen ist es existenziell wichtig, seine Kosten zu kontrollieren, um sein Überleben am Markt und den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen langfristig sichern zu können. Zudem haben die obersten Gerichte anerkannt, dass jeder Steuerpflichtige sich so ein-richten darf, dass er – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – seine Steuer-last minimiert. Damit ist Steuerpla-nung weder „aggressiv“ noch illegitim, sondern legal und im internationalen Wettbewerb geboten.

Modernisierung ist dringend geboten: Gesetze müssen mit der Zeit gehenMehr Maß und Mitte dürfen in die-ser Diskussion nicht verloren gehen: Die niedrigen Steuerquoten einzelner ausländischer Konzerne sind Ausdruck dafür, dass die gegenwärtigen Steu-ergesetze vieler Länder nicht mehr zeitgemäß und wesentliche Reformen durch viele Länder selbst bisher häufig genug unterblieben sind. Die Regeln internationaler Unternehmensbe-steuerung orientieren sich noch im-mer vornehmlich an der Produktion und dem Handel mit physischen Wa-ren. Auf die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft geben sie noch zu häufig keine ausreichenden Antwor-ten. In erster Linie sind jetzt die Gesetz-geber gefragt, derartige Lücken in den Steuergesetzen zu schließen und ihre Gesetze an die Herausforderungen der Zeit anzupassen.

Nur ein Weg kann zum Erfolg führen: Besteuerungsrechte international ab-stimmenDabei ist es unerlässlich, dass welt-weit einheitliche Grundsätze gelten; andernfalls besteht die große Gefahr, dass für diese Geschäftsmodelle nicht nur Lücken geschlossen werden, son-dern aufgrund nicht aufeinander abgestimmter Besteuerungsrechte doppelte und mehrfache Besteuerung eintritt. Die Abgrenzung der Besteue-rungsrechte zwischen den Staaten ist damit die eigentliche Herausforde-rung der Debatte. Sind die Besteue-rungsrechte zugeteilt, müssen auch Steuergefälle akzeptiert werden, solan

ge es keine welt- oder europaweit har-monisierten Steuersätze gibt.

Gefahr für Deutschland: BEPS-Aktions-plan kann zum Bumerang werdenBetrachtet man die aktuell geplanten BEPS-Maßnahmen bei Licht, besteht die Gefahr, dass diese einen „steuer-politischen Tsunami“ auslösen kön-nen. Dieser kann einerseits zu einer stärkeren Belastung der deutschen Unternehmen und damit negativen Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Wirt-schaftsstandort Deutschland führen. Andererseits wäre es vermessen zu er-warten, dass der deutsche Fiskus dabei per Saldo profitiert. Vermutlich wird sich die Steuerbasis des deutschen Fis-kus zugunsten anderer Länder sogar schmälern. Umso wichtiger ist: Jegli-che Neuregelung muss praxistauglich, wohldurchdacht und rechtssicher aus-gestaltet werden. Eine Erklärung der G20-Staaten und der politische Wille allein sind dabei keinesfalls ausrei-chend. Die Erfahrungen mit interna-tionaler Regulierung zeigen vielmehr sehr deutlich, dass „gut gemeint“ oft „nicht gut genug“ ist.

Klaren Fokus setzen: Internationali-sierung und Vereinfachung des Steu-errechts sind Gebot der Stunde Die gesamte BEPS-Diskussion darf nicht davon ablenken, dass eine ge-meinsame europäische konsolidierte Bemessungsgrundlage (GKKB) – flan-

kiert von einheitlichen Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelbesteue-rungen bei Geschäftsbeziehungen mit Drittstaaten – die einzige internatio-nal richtige Antwort auf die Heraus-forderung einer Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts ist Nur eine einheitliche konsolidierte Be-messungsgrundlage führt dazu, dass einerseits weiße Einkünfte nicht mehr auftreten, andererseits aber Doppel-besteuerungen vermieden werden. Nur sie kann Grundlage für eine faire Verteilung der Steueraufkommen zwi-schen den Staaten sein. Die Diskussion um BEPS bietet die einmalige Chan-ce, dieses europäische Projekt weiter voranzutreiben und würde viele der von der OECD vorgeschlagenen In-itiativen obsolet machen. Fragen wie Zinsschranke, Mindestbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung und die Annahme von missbräuchlichen Steuer-gestaltungen sollten ebenfalls euro-päisch einheitlich gelöst werden.

Europäischen Ansatz nutzen: Mit Har-monisierung der Unternehmensbe-steuerung den EU-Binnenmarkt stär-ken Die Europäische Union wäre gut be-raten, die BEPS-Initiative zum Anlass zu nehmen, die dort aufgeführten vermeintlichen Unzulänglichkeiten konsequent und richtiger Weise im europäischen Sinn anzugehen: Das Steuerrecht darf nicht durch zusätzli-che Einzelregelungen – zumal in einer

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OECD-Aktionsplan zur Eindämmung grenzüberschreitender Gewinnverschiebungen:

1) Identifizierung steuerlicher Herausforderungen bei digitalen Geschäftsmodellen

2) Maßnahmen gegen hybride, also international uneindeutige Gestaltungen

3) Entwicklung von Regelungsvorschlägen zur Hinzurechnungsbesteuerung

4) Entwicklung von Regelungsvorschlägen zur Zinsabzugsbegrenzung („Zinsschranke“)

5) Maßnahmen gegen steuerschädlichen Wettbewerb

6) Regelung gegen Missbräuche von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

7) Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten

8) – 10) Neuregelungen zur Ermittlung von Verrechnungspreisen: Änderung der Transfer

Pricing Guidelines und ggf. des OECD-Musterabkommens u.a. mit Bezug auf im

materielle Wirtschaftsgüter

11) Vorschlägen zur Sammlung und Analyse von BEPS-Daten

12) Regelungsvorschläge zur Offenlegung aggressiver Steuergestaltungen

13) Regelungsvorschläge für eine verbesserte Dokumentation von Verrechungsprei

sen

14) Verbesserte Möglichkeiten zur Verständigung bei grenzüberschreitenden Sachver

halten zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

15) Multilaterales Instrument zur zeitnahen Umsetzung des BEPS-Aktionsplans

Vielzahl von Staaten – weiter verkom-pliziert werden. Das für den europä-ischen Binnenmarkt so wichtige Kon-zept einer Harmonisierung der Un-ternehmensbesteuerung würde sonst konterkariert und faktisch unmöglich gemacht. Zudem hätte ein derartiger Ansatz für die Unternehmen einen entscheidenden positiven Nebenef-fekt: Eine einheitliche Steuerbemes-sungsgrundlage würde zu drastischer Steuervereinfachung, zu erheblichem Bürokratieabbau auf Seiten der Unter-nehmen wie der Staaten, zum Wegfall nicht produktiven Aufwands und da-mit natürlich auch zu niedrigeren Ko-sten führen – entscheidende Vorteile im internationalen Wettbewerb.

Trotz FATCA-Vorstoß der USA: Staatli-che Informationsbedürfnisse einheit-lich regelnNeben der Debatte um BEPS nimmt derzeit die Diskussion um eine Inten-sivierung des automatischen Informa-tionsaustausches für die und zwischen den verschiedenen nationalen Steuer-behörden breiten Raum rein. Die USA waren mit ihrem Foreign Accounts Tax Compliance Act (FATCA) Vorreiter und lösten unter den nationalen Steuer-verwaltungen weltweit das Bedürfnis nach größerer Transparenz aus. Um ih-re verbindlichen Lieferverpflichtungen an die US-Steuerbehörden ab 1. Juli 2014 erfüllen zu können, zwang FATCA auch die deutschen Finanzdienstlei-ster zur Implementierung vollkommen neuer, komplexer IT-Systeme sowie zum Aufbau von Datensammlungen über ihre Kunden, die so bisher in die-

sen Unternehmen nicht existierten. Neben dem sehr hohen Implementie-rungsaufwand erwachsen den Unter-nehmen dadurch dauerhaft erhebliche laufende Compliance-Kosten.

Unsinnigen Bürokratieaufbau verhin-dern: ein einziger internationaler Mel-destandard muss das Ziel seinParallel planen auch die OECD (mit dem „Common Standard Reporting CRS“), und die EU (mit der Amtshilfe-richtlinie) jeweils eigene Meldestan-dards für die grenzüberschreitende Übertragung von Steuerdaten an die nationalen Fisci. Diese werden auch weitreichende Konsequenzen auf Unternehmen außerhalb der Fi-nanzdienstleistungsbranche haben. Unabhängig vom Verständnis für die Transparenznotwendigkeit für die Steuerbehörden ist jedoch nicht zu ak-zeptieren, dass derartig umfassende Meldepflichten nebeneinander – zu-mal mit unterschiedlichen Anforde-rungen – bestehen. Es ist höchste Zeit, dass die sich abzeichnenden zusätz-lichen Anforderungen auf EU-Ebene und durch die OECD-Initiative anein-ander angeglichen werden und insge-samt ein weltweiter Standard geschaf-fen wird. Es ist schlicht wirtschaftlich unsinnig, wenn Unternehmen nach verschiedenen Standards Daten der-selben Kunden an verschiedene Fi-nanzverwaltungen liefern müssen. Derartige Bürokratie kommt nicht nur einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für nicht produktive Tätigkeiten in den Unternehmen gleich, sondern führt vor allem zu zusätzlichen Kosten, die

am Ende jeder einzelne Kunde zu tra-gen hat. Es versteht sich von selbst, dass bei einem einheitlichen Melde-standard natürlich auch alle bisher be-stehenden nationalen divergierenden Berichtspflichten beseitigt werden können.

Vielschichtige Problemlösung not-wendig: Datensicherheit und -ver-traulichkeit garantierenNeben diesen steuerlichen Fragen gilt es parallel, dringend ein wichti-ges nicht steuerliches Kernproblem zu lösen: Wie wird mit den Daten umgegangen? Wer hat zu ihnen Zugang? Und wie kann Datenver-traulichkeit weltweit sichergestellt werden? Diese offenen Fragen sind zu beantworten, bevor grenzüber-schreitende Meldeanforderungen an Steuerverwaltungen verschiede-ner Länder für die Wirtschaft obligato-risch werden. Der Wirtschaftsrat wird hier auch weiterhin seine Aufgabe als kritischer Mahner und konstruktiver Ideengeber wahrnehmen. Die wich-tigen Fragen der Steuer- und Finanz-politik werden dabei gerade auch in seiner Bundesfachkommission Steu-ern, Haushalt, Finanzen aufgeworfen und diskutiert werden – insbesondere auch, weil eine moderne Unterneh-mensbesteuerung ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für Europa ist.

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Im Mitgliederbereich der Wirtschafts-rats-Homepage finden Sie das neue Positionspapier der Bundesfachkom-mission zur Modernisierung der Un-ternehmensbesteuerung.

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Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung: Flexi-Rente mit Leben füllen!

Trotz einiger Verbesserungen auf der Zielgeraden ist das nun verabschiedete Rentenpaket letztlich unbefriedigend ge-blieben. Gerade die „Rente mit 63“ geht in Zeiten der Bevölke-rungsalterung und des herauf-ziehenden Fachkräftemangels genau in die falsche Richtung. Der erreichte Einstieg in die Fle-xi-Rente ist zwar ein positives Signal, dem aber weitere kon-krete Schritte folgen müssen. Entsprechende Vorschläge für eine umfassende Flexibilisie-rung des Renteneintritts sollten die Unions-Abgeordneten selbst entwickeln und ins Parlament einbringen.

Wirtschaftsrat aktiv gegen Rente mit 63Kein anderer Verband hat so früh wie der Wirtschaftsrat derart klar Stellung gegen die Rentenpläne der Bundesregie-rung bezogen. Bereits mit den Koalitionsverhandlungen hat der Wirtschaftsrat in allen be-deutenden Medien davor ge-warnt, die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungs-systeme durch horrende Mehr-belastungen auszuhöhlen.

Die Vorlage des Referentenent-wurfs aus dem Bundesministe-rium für Arbeit und Soziales hat der Wirtschaftsrat zum Anlass genommen, Bundesministerin Andrea Nahles in einem Brand-brief zu durchgreifenden Än-derungen am Rentenpaket aufzufordern. Die Bundestags- und Ausschussberatungen des Rentenpakets haben wir mit flammenden Appellen an die Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann MdB und Volker Kauder MdB sowie an sämtli-che Abgeordnete der Unions-fraktion begleitet.

Einstieg in die Flexi-Rente ge-schafftAuf der Zielgeraden konnten zumindest einige wichtige Än-derungen erreicht werden, ins-besondere der Einstieg in die Flexi-Rente:

n Jenseits der Regelaltersgren-ze können Arbeitnehmer künf-tig befristet beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt wer-den. Damit herrscht Rechts-sicherheit, und Unternehmen bleiben erhebliche Abfindungs-zahlungen bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnis-sen erspart.

n Durch den „rollierenden Stichtag“ wurde das Modell „Rente mit 61“ verhindert. Es bleibt unmöglich, mit 61 erst in die Arbeitslosigkeit und dann in den vorgezogenen Ru-hestand mit 63 zu gehen.

Flexi-Rente mit Leben füllen!Allerdings war die Union in der Auseinandersetzung um die Rente mit 63 bereits in der De-fensive, als Ministerin Nahles ihren Gesetzentwurf vorgelegt und damit die Pflöcke für die folgende Auseinandersetzung eingeschlagen hatte. Daraus sollte die Union lernen und selbst ihre eigenen Vorstellun-gen zur Flexi-Rente vorantrei-ben: Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten selbstbewusst die Initiative ergreifen und ei-nen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Auf dem Weg hin zu einem späteren, flexibleren Renteneintritt brauchen wir mindestens folgende Schritte:

n Abschaffung der Strafabga-be für erwerbstätige Senioren: Bisher müssen für Erwerbstäti-ge jenseits der Regelaltersgren-

ze Arbeitslosen- und Renten-beiträge gezahlt werden, die keinerlei Ansprüche begrün-den.

n Weitere Erleichterung befris-teter Beschäftigungsverhält-nisse für Senioren: Mit dem Rentenpaket wurde beschlos-sen, dass Beschäftigte sich be-reits vor Erreichen der Regelal-tersgrenze dafür entscheiden müssen, nach Erreichen des regulären Renteneintrittsal-ters befristet weiterzuarbeiten. Diese sinnlose Entscheidungs-frist muss fallen!

n Mehr Transparenz in der Altersvorsorge: Deutschland braucht ein säulenübergrei-fendes Informationssystem, das gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorgean-sprüche zusammenfasst. So kann jeder leicht erkennen, dass eine längere Lebensar-beitszeit die Voraussetzung für einen auskömmlichen Ruhe-stand ist.

n Koppelung des Rentenein-trittsalters an die Lebenser-wartung, entsprechend dem Vorschlag des Sachverständi-genrates: Mit jedem zusätz-lichen Lebensjahr steigt das Renteneintrittsalter um acht Monate.

Den erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung können wir finanziell nur meistern, wenn alle Generationen ihren Bei-trag leisten: Die Jungen, in-dem sie mehr Eigenvorsorge betreiben, und die Älteren, indem sie, falls möglich, län-ger arbeiten. Hierzu muss der erfolgte Einstieg in die Flexi-Rente nun mit Leben gefüllt werden!

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Der Wirtschaftsrat in den Sozialen Medien:

Wirtschaftsrat jetzt auch bei Twitter aktivZur Ergänzung und Verbesserung der Pressearbeit verfügt der Wirtschaftsrat jetzt auch über ein Profil bei dem Micro-Blogging Dienst Twitter. Unter twitter.com/wirtschaftsrat verbreitet der Wirt-schaftsrat seit kurzem eigene Botschaf-ten und Nachrichten und informiert über aktuelle politische Entwicklungen.

Bei Twitter sind vor allem viele Journa-listen und Blog-Autoren unterwegs, die ihre Informationen und Meinungen in Echtzeit austauschen und so einem The-ma in kürzester Zeit zu einer großen Auf-merksamkeit verhelfen können.

Neben Twitter gestalte der Wirtschafts-rat tagesaktuelle Diskussionen und Debatten auch bei Facebook mit. Hier ist dem Wirtschaftsrat ein erfolgrei-cher Auftakt geglückt: mit mittlerweile über 2.600 Fans – darunter zahlreiche besonders aktive Multiplikatoren, die Wirtschaftsrat-Inhalte regelmäßig tei-len und kommentieren – konnte der Wirtschaftsrat seine Reichweite in den ersten zwei Monaten bereits beträcht-lich erweitern.

Die Sozialen Netzwerke bieten sich be-sonders dafür an, Mitstreiter für die

gemeinsame Sache zu finden. Schließen auch Sie sich an und werden Sie Fan des Wirtschaftsrates. Wir freuen uns auf Sie!

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Der Wirtschaftsrat in den Medien: Auch im vergangenen Monat haben zahlreiche Medien über die Aktivitä-ten des Wirtschaftsrates berichtet. Im Folgenden eine kurze Auswahl:

Bild: Wirtschaftsrat warnt vor mehr Schwarzarbeit (18.06.2014)Die Bild zitiert Prof. Kurt J. Lauks War-nung von einem gesetzlichen Min-destlohn ohne Ausnahmen: „Der Min-destlohn ist ein Jobkiller, der die Men-schen gerade bei niedrig bezahlten Arbeiten mit geringer Qualifikation in die Schwarzarbeit treibt.“

Der Tagesspiegel: „CDU-Wirtschaftsrat hält seine Kritik aufrecht (11.06.2014)Zum Thema Mindestlohn greift der Tagesspiegel eine Äußerung von Wolf-gang Steiger auf: „Wie bewahren wir die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten und den rund 50.000 Schulabbrechern auf eine re-guläre Beschäftigung? Die 8,50 Euro schon ab dem 18. Geburtstag sind ein gefährlicher ein Anreiz, die Schule ganz zu schmeißen und auf eine or-dentliche Ausbildung zu verzichten“.

Focus: „CDU-Wirtschaftsrat sorgt sich um Union“ (06.06.2014)Der Focus zitiert Wolfgang Steigers Kritik an der Politik der Union: „Die Bundestagswahl haben die Unions-parteien gewonnen und in den Koali-

tionsverhandlungen mit der SPD ver-loren Die Quittung war das schlechte Ergebnis bei der Europawahl.“

Die Welt: „Wirtschaftsflügel will Min-destlohn zerfleddern“ (02.06.2014)Die Welt berichtet über die Kritik des Wirtschaftsrates am geplanten Ge-setz zum Mindestlohn: „Im Gesetz-entwurf von Frau Nahles müssen auf jeden Fall alle Fehllenkungen vermie-den werden, die Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten, Jugendlichen, aber auch älteren Arbeitslosen die Arbeitssuche erschweren“, zitiert das Blatt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Offenbach-Post: „Kratzer am Profil der Union“ (05.06.2014)Im Interview mit der Offenbach-Post geht Generalsekretär Wolfgang Steiger

hart mit der Politik der Großen Koalition ins Gericht: „Ich glaube, dass sich die Union dringend um ihr wirtschaftspolitisches Profil kümmern muss. Sie muss auch Ideen entwickeln dafür, wie sie die konservativen Wähler wieder in den Fokus nehmen kann.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Rentenpaket ist falsches Singal“ (21.05.2014)Die FAZ berichtet im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum Ren-tenpaket über die Kritik aus dem Wirtschaftsflügel. Dabei zitiert sie Prof. Kurt J. Lauk, die Rente sei „ei-ne gefährliche Geisterfahrt für die Industrienation Deutschland und sendet das falsche Signal nach Eu-ropa.“

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Veranstaltungskalender

23. Juni 2014Dresden‚ „Dresden aus Unternehmer-sicht – touristisches Potenzial noch steigerbar?“: Workshop mit Dr. Betti-na Bunge, Geschäftsführerin, Dresden Marketing GmbH: „Aufgaben, Ziele und Strategien“, Johannes Lohmeyer, Vor-standsvorsitzender Tourismusverband Dresden e.V., Geschäftsführer, Macran-der Hotels GmbH & Co. KG Dresden: „Fi-nanzierung im Tourismus – Was bringt die Kurtaxe für Dresden?“, Christfried Drescher, Geschäftsfüher, DRESCHER In-coming & Tourismus GmbH

23. Juni 2014Gütersloh, Gütersloh/Lippe, mit dem Gastredner: André Kuper MdL, „Blaue Politische Stunde“, im Parkhotel Gü-tersloh

24. Juni 2014Wiesbaden, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher, Dr. Heinrich-Hermann Schulte: „Sektion Wetzlar: Be-such des Hessischen Landtages“

24. Juni 2014Magdeburg, „Vorstandssitzung LFK Ge-sundheitswirtschaft“

24. Juni 2014Hanau, Sektion Main-Kinzig, u. a. mit Roland Kilb, WiBank, Frank Lankau, Commerzbank, Dr. Gert Schorradt, Dr. Schorradt Consulting, und Gerd Roba-nus, GUFARO Liegenschaften: „Unter-nehmerpanel der LFK Mittelstand & Sektionen Main-Kinzig und Wetterau zum Thema: Förderung & Finanzie-rung mittelständischer Unternehmen“

24. Juni 2014Plauen, Landesfachtagung der Landes-fachkommission Verkehr, mit Clau-dia Hinrichs, Verein der Straßenbau- und Verkehrsingenieure im Freistaat Sachsen e.V.: „Straßeninfrastruktur in Sachsen – schnell und sicher reisen“, Steffen Nestler, Geschäftsführer, Deut-sche GVZ-Gesellschaft mbH: „Güterver-kehrsentwicklung im Freistaat Sach-sen“: „Workshop, Künftige Infrastruk-turentwicklung Straße und Logistik“

24. Juni 2014Köln, Gastredner: Dompropst Dr. h.c. Norbert Feldhoff: „Exklusive Domfüh-rung“

24. Juni 2014Emden, Sektion Ostfriesland, mit Prof. Dr. Gert Siegle, Projektleiter der ECODy-NIS: „Abendveranstaltung ‚ECODyNIS – Innovative Navigation für Großstädte und Ballungsräume‘“

24. Juni 2014Erfurt, „Sitzung der Landesfachkom-mission Wirtschaft und Innovation‘“

25. Juni 2014Dreieich-Götzenhain, Sektion Offen-bach/Dieburg, mit dem Sektionsspre-cher Alexander Wilhelm: „Unterneh-mertreffen der Sektion Offenbach/Dieburg“

25. Juni 2014Magdeburg, „Musical-Abend ‚The Rok-ky Horror Show‘, Musical von Richard O‘Brien – für die Mitglieder und Gäste des Landesverbandes Sachsen-Anhalt“

25. Juni 2014Magdeburg, „Mitgliederversammlung“

25. Juni 2014Erfurt, „Sitzung der Landesfachkommis-sion‚ Steuern, Haushalt und Finanzen“

25. Juni 2014Frankfurt/Main, mit dem Arbeitskreis-sprecher Florian Brechtel: „Sitzung des Arbeitskreises Banken & Börse“

25. Juni 2014Koblenz, Junger Wirtschaftsrat Rhein-land-Pfalz, Frank Gotthardt, Vorsitzen-der des Vorstands, CompuGroup Me-dical AG, Dr. Adrian Spalka, Corporate Head of IT-Security, CompuGroup Me-dical AG, Jens Dommel, Vice President CGM Life, CompuGroup Medical AG: „Innovationen im Gesundheitswesen“

25. Juni 2014Neustadt, Sektion Hannover, „Besichti-gung der Sektkellerei Duprès“

26. Juni 2014Frankfurt am Main, mit dem Landes-vorsitzenden des Jungen Wirtschaftsra-tes Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“

26. Juni 2014Montabaur, Sektion Westerwald, Prof. Dr. Arno Steudter, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater und Mitglied des Wirt-schaftsrates: „Aktuelle Änderungen im Steuer- und Handelsrecht“

26. Juni 2014Bad Wildungen, Sektion Waldeck-Frankenberg, u. a. mit Dr. Hempfing, Oberarzt der Abteilung Zentrum für Wirbelsäulenchirugie/Deutsches Sko-liosezentrum in der Werner-Wicker-Klinik: „Sektion Waldeck-Frankenberg: Betriebsbesichtigung der Werner-Wik-ker-Klinik mit Vortrag“

27. Juni 2014Idstein-Wörsdorf, Sektion Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiß: „Golfcup der Sektion Wiesbaden und der LFK Innovation & Technologie, AK IT“

27. Juni 2014Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Ul-rich Lusche MdL, OB-Kandidat in der Stadt Lörrach: „Politik für Lörrach“

30. Juni 2014Frankfurt/Main, mit dem Kommissi-onssprecher Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“

30. Juni 2014Erfurt, „Gesprächsrunde des Landes-vorsitzenden mit den neuen Mitglie-dern“

30. Juni 2014Rendsburg, Sektion Rendsburg/Eckern-förde, Andreas Breitner, Innenministe-rium des Landes Schleswig-Holstein, Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein, Moderation: Kai Petersen, Geschäftsführender Gesellschafter Petersen + Co. GmbH: „Kommunaler Finanzausgleich“

Mitteilungen für Mitglieder20. Juni 2014

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30. Juni 2014Rendsburg, Mitgliederversammlung der Sektion Rendsburg-Eckernförde mit Wahlen des Sektionsvorstands

30. Juni 2014Ravensburg, Sektion Ravensburg/Friedrichshafen, Hermann Strampfer, Regierungspräsident des Regierungs-bezirks Tübingen: „Zukunft des Indu-striestandortes Bodensee-Oberschwa-ben: Herausforderungen meistern!“

30. Juni 2014Saarbrücken, Prof. Dr. Gunter Thielen: „Dachmarke Saarland“

30. Juni 2014Heilbronn, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Eppingen, Stv. Vorsit-zende der CDU-Landtagsfraktion, Rolf Blaettner, Geschäftsführer SÜDWEST-METALL, Bezirksgruppe Heilbronn/Re-gion Franken, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V., Dr. Birgit Buschmann, Ministerial-rätin, Leiterin Referat Wirtschaft und Gleichstellung, Ministerium für Finan-zen und Wirtschaft Baden-Württem-berg, Wilma Sanio, Furiosa e.V., Verein zur Förderung der Frauenweiterbil-dung, Martina Forstreuter-Klug, Ge-schäftsführerin Verein Faszination Technik e.V., Heilbronn: „Faszination Technik – Mädels und Jungs für Tech-nik begeistern“

30. Juni 2014Berlin, Junger Wirtschaftsrat, Johan-nes Reck, Gründer & CEO GetYourGui-de AG und Staatssekretär a.D. Nicolas Zimmer, Vorsitzender des Vorstands Technologiestiftung Berlin: „Start-up Champions-Erfolgreiche Gründung und Geschäftsentwicklung in Berlin“

02. Juli 2014Berlin, u. a. mit dem Landesvorsitzen-den Prof. Hans Helmut Schetter und Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB: „De-legiertenvortreffen des Landesverban-des Hessen“

02. Juli 2014Berlin, „Parlamentarischer Abend des Landesverbandes Hessen“ u. a. mit Hessischen Bundestagsabgeordneten

02. Juli 2014Berlin, „Parlamentarischer Abend der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen“

02. Juli 2014Berlin, mit Prof. Hans Helmut Schet-ter, Landesvorsitzender des Wirt-schaftsrates Hessen: „Landesvor-standssitzung des Landesverbandes Hessen“

02. Juli 2014Berlin, Landesverband Sachsen, „Par-lamentarischer Abend mit der Lan-desgruppe Sachsen der CDU-Bundes-tagsfraktion“

02. Juli 2014Berlin, LV Rheinland-Pfalz und Saar-land, „Meinungsaustausch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland“

02. Juli 2014Berlin, LV Baden-Württemberg, „Vor-abend Wirtschaftstag“ u. a. Peter Marx, Head of Health & Value Germa-ny, Geschäftsführer Pfizer Deutsch-land GmbH

02. Juli 2014Zweiflingen-Friedrichsruhe, Sektion Hohenlohe/Schwäbisch Hall, Fried-rich Merz, Rechtsanwalt, Mayer Brown LLP, Vorsitzender, Atlantik-Brücke e.V.: „Friedrichsruher Begegnung: Europa der Zukunft – Zukunft Europas !?“

02. Juli 2014LV Sachsen-Anhalt, „Sitzung LFK Ener-gie Umwelt Landwirtschaft“

02. Juli 2014LV NRW, „Parlamentarischer Abend“, PricewaterhouseCoopers AG in Berlin

03. Juli 2014Köln, Junger Wirtschaftsrat, mit Flo-rian Jerg Weber, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen, „Round Table Junger Wirt-schaftsrat“, Maybach

03. Juli 2014Hannover, Mitgliedertreffen zur of-fenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“

07. Juli 2014Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Frank Lankau: „12. Wirtschaftsstammtisch der Sektion Main-Kinzig“

07. Juli 2014Frankfurt/Main, u. a. mit Dirk Müller, Geschäftsführer, Finanzethos GmbH: „LFK Umwelt & Energie: ‚Neue Finan-zierungswege zur Gestaltung der En-ergiewende‘“

07. Juli 2014Hamburg, „Gästeabend des Landesver-bands Hamburg“

07. Juli 2014Berlin, Landesverband Berlin-Branden-burg, Stephan Eelman, Research and Technology Director Germany Boeing Research & Technology Europe, S.L.U.; Carl Fruth, Inhaber FIT Fruth Innovative Technologien – Rapid Prototyping; Dr. Eric Klemp, Commercial Director DMRC – Direct Manufacturing Research Cen-ter / Universität Potsdam; Moderation: Cornelius Wendel, POLICYNAVIGATION Politische Analyse und Kommunikati-on, Podiumsdiskussion: 3D-Druck als Bestandteil professioneller Fertigung/Industrie 4.0

07. Juli 2014Chemnitz, Mitgliederversammlung, Peter W. Patt MdL: „Wirtschaftliche Entwicklung im Raum Chemnitz“

08. Juli 2014Berlin, Landesverband Berlin-Branden-burg, Expertengespräch mit Senator Dr. Ulrich Nußbaum

08. Juli 2014Oldenburg, Sektion Oldenburg-Wil-helmshaven, mit Stephan Albani MdB, und Geschäftsführer Hörzentrum Oldenburg GmbH: „Abendveranstal-tung-Deutschland in der Großen Koalition-Herausforderungen für die Wirtschaft?! Der Bundestagsabgeord-nete Stephan Albani steht Rede und Antwort“

08. Juli 2014Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiß: „Sektion Wiesbaden: Seki-onsvorstandssitzung“

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rnMitteilungen für Mitglieder20 Juni 2014

08. Juli 2014Hamburg, „Derby-Meeting“

08. Juli 2014Pinneberg, Alexander Blazek, Rechts-anwalt / Verbandvorsitzender Ver-band Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohungs- und Grundeigentümer e.V.: „Risiken im Entwurf zum neuen Denk-malschutzgesetz – Wer ist betroffen?“

09. Juli 2014Frankfurt/Main mit dem Kommissi-onssprecher Diethelm Sack: „Sitzung der LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“

09. Juli 2014Sektion Odenwald, mit Michael Bod-denberg MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Sek-tion Odenwald: Frühstücksveranstal-tung“

10. Juli 2014Stahnsdorf, Sektion Potsdam, Angela Führer, Direktorin OSGV Hotel- und Kongress GmbH & Co. Betriebs KG, Kon-gresshotel Potsdam am Templiner See, Sommerabend der Sektion Potsdam

10. Juli 2014Dresden, Junger Wirtschaftsrat, „Unter-nehmertum gestern / heute / morgen – Herausforderungen für Unternehmer“

10. Juli 2014Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, Jan B. Deubig, Vorstand Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslau-tern: „Besuch Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern“

10. Juli 2014Saalfeld, Sektion Jena-Saalfeld, Lutz Irmer, Leiter der Abteilung Verkehr im Thüringer Ministerium für Bau, Lan-desentwicklung und Verkehr: „ROUTE 88 – Veranstaltung der Sektion Jena-Saalfeld zum Thema ‚Infrastrukturelle Synergien entlang der Um- und Aus-baustrecke der Bundesstraße 88 zwi-schen Jena und Saalfeld‘“

11. Juli 2014Soltau, Sektion Elbe-Weser, „2. Golftur-nier des Wirtschaftsrates Niedersach-sen“

11. Juli 2014Neugattersleben, Sektion Halle, „Traditionelles Golfturnier – Die gesellschaftliche Bedeutung des Sports für Deutschland“

11. Juli 2014Hamburg, „Sommerfest des Jungen Wirtschaftsrates“

14. Juli 2014Frankfurt/Main, mit dem Kommissi-onssprecher Dr. Heinrich Hermann Schulte: „Sitzung der LFK Umwelt & Energie“

14. Juli 2014Fulda, u. a. mit dem Sektionsspre-cher Thomas Baeuerle: „Unterneh-mertreffen der Sektion Fulda mit Vortrag“

14. Juli 2014Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Mei-nungsaustausch mit Frau Oberbür-germeisterin Dr. Eva Lohse

15. Juli 2014Dresden, Landesveranstaltung: „En-ergieforum“

15. Juli 2014Marburg, Sektion Marburg-Bieden-kopf, u. a. mit dem Sektionssprecher, Stefan Oberhansl und dem Bundes-tagsabgeordneten Dr. Stefan Heck MdB: „Unternehmerfrühstück der Sektion Marburg“

15. Juli 2014Saarbrücken, Julia Klöckner MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzen-de der CDU Rheinland-Pfalz, Stell-vertretende Vorsitzende der CDU Deutschland: „Kaminabend 2014“

16. Juli 2014Hamburg, „Beirat des Jungen Wirt-schaftsrats: Hamburger Dialog“

16. Juli 2014Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, Steffen Bilger MdB, Matthias Wissmann, Präsident VDA: „Die deutsche Automobilindu-strie im internationalen Wettbe-werb – Aufgaben und Herausforde-rungen“

16. Juli 2014Donaueschingen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Thorsten Frei MdB: „Aktueller Be-richt aus dem Bundestag: Das erste halbe Jahr Große Koalition“

16. Juli 2014Tettnang, Sektion Ravensburg/Friedrichshafen, Travis Witteveen, Geschäftsführer, Avira Operations GmbH & Co. KG: „Internet – Fluch und Segen – Wie erreichen wir größtmögliche Sicherheit ohne Ver-lust der Freiheit?“

17. Juli 2014Wiesbaden, mit dem Sektionsspre-cher Martin Weiss: „Wirtschaftsge-spräch der Sektion Wiesbaden“

17. Juli 2014Mülheim, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Dr. Jens-Jürgen Böckel: „Wirtschaftsrat zu Gast bei Tengelmann“

17. Juli 2014Frankfurt am Main, mit dem Lan-desvorsitzenden des Jungen Wirt-schaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“

17. Juli 2014Düsseldorf, Junger Wirtschaftsrat, Gesprächspartner: Florian Jerg We-ber, Vorsitzender des Jungen Wirt-schaftsrates Nordrhein-Westfalen: „Round Table Junger Wirtschafts-rat“ im Schlösser Quartier Bohème

17. Juli 2014Erfurt, „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt“

17. Juli 2014Letzlingen, Sektion Altmark, Oberst i. G. Gunter Schneider, Leiter Ge-fechtsübungszentrum Heer, Trup-penübungsplatz Altmark/Letz-lingen: „Ausbildungsalternative Bundeswehr – Integration nach der Bundeswehr in den zivilen Arbeits-markt“

17. Juli 2014Hannover, „Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft“

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17. Juli 2014Koblenz, LFK Wirtschaftsregion Nördliches RLP „Auswirkung der demografischen Entwick-lung auf die Wirtschaftsregi-on“

18. Juli 2014Lahnau, Sektion Wetzlar-Dil-lenburg, u. a. mit dem Sekti-onssprecher, Dr. Heinrich-Her-mann Schulte: „Sektion Wetz-lar: Unternehmerfrühstück mit Betriebsbesichtigung“

18. Juli 2014Suhl, Sektion Südthüringen: „Jährliche Veranstaltung im Schießsportzentrum Suhl Friedberg“

20. Juli 2014Sektion Odenwald, u. a. mit der Sektionssprecherin Verena Mai: „Sektion Odenwald: Odenwäl-der Unternehmerfrühstück“

IMPRESSUMHerausgeber:Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: (0 30) 2 40 87-0Telefax: (0 30) 2 40 [email protected]

Verantwortlich:Wolfgang SteigerDr. Rainer Gerding

Redaktion:Matthias zu EickenDr. Dirk FreigangDr. Holger FrickeAnnika Herzner

Layout:Maren Wodniok

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