Www.harald-klimenta.de Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden …in eigener Sache… Seit April im Buchhandel:

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Harald KlimentaWie wir Gewinner des Wandels werden

…in eigener Sache…

Seit April im Buchhandel:



Privatisierung in Deutschland – Verkauft die öffentliche Hand ihre

Pflichten?

Inhalt:1. Einige Einzelfälle

– Bahn, Wasser– EnBW– Mühlheim

2. Theorie und Praxis

– Der Auftrag öffentlicher Unternehmen

– Gründe für Staatshandeln

– Ein Blick in unsere Kommunen

3.ToDo



Grenzen der Privatisierung



Wasseprivatisierung: Beispiel Großbritannien ab 1989

• Jährliche Preissteigerung um real 5 % jährlich in 90er

• ¼ der Mitarbeiter entlassen

• Kaum Investitionen in Infrastruktur: Beinahe gesamtes Umsatzwachstum bis 1997 wurde als Dividende oder Gehaltserhöhung in Chefetagen ausgeschüttet.

• Nach Verfügung von Preisstopp und erzwungene Steigerung der Investitionen durch die Regulierungsbehörde Office of Water Services (Ofwat) 1999: Aufnahme von Fremdkapital

• Trotzdem: Mickrige Investitionen, rechnerische Abschreibungsraten von 280 Jahren

• Sickerverluste London: 25 % Neue Gesetze

• 2006: EON verkauft ThamesWater da nicht rentabel



Einzelfälle?!



Privatisierung durch Täuschung der Öffentlichkeit

Der EnBW-Deal:• 01/2000: BaWü verkauft 25 %-Anteil von EnBW an EdF• Besänftigung der Kritiker durch „Strategischer Wunschpartner“

und „nur Minderheitenaktionär“• Konsortialvertrag: Regelt, wie welche Aktionäre wann stimmen.

Dort geregelt: Oberschwäbische Elektrizitätswerke (34,5 %) stimmen immer mit EdF. Sonst wäre EdF nicht eingestiegen.

• EdF kauft auch weitere Aktien von Gemeinden– Zunächst viel Geld an Gemeinden, „verpufft“ binnen eines

Jahres Stuttgart 60 Mio. regelmäßige Einnahmen weniger

• 2005: EdF Börse, gleichzeitig Abbau v. 3500 der 13500 AP bei EnBW Vorruhestand ab 52, finanziert über Renten/ AL-Versicherung



Eine Stadt wird geplündert: Mühlheim




Hauptdarsteller: • OB Jens Baganz aus Mühlheim, • Dr. Jasper (Partnerin der größten NRW-Anwaltskanzlei), • RWESetting: • RWW (Rheinische Wasser- und Elektrizitätswerke) seit

1913 im Besitz von Mühlheim, Bottrop, Gladbeck, Viertgrößter Wasserversorger in D)

• Alle 3 Städte beschließen 60-%-Privatisierung, Verhandlungsführer wird Baganz Hauptdarsteller: OB, Dr. Jasper (Partnerin der größten NRW-Anwaltskanzlei), RWE




Zeitlauf: • Dr. Jasper berät die Stadt Mühlheim bezüglich des

Verkaufes • OB Jens Baganz führt keine Ausschreibung durch• OB Jens Baganz verkauft 80 % ohne vorheriger

Rücksprache mit allen Stadträten• RWW fällt an RWE aqua, obwohl von Gelsenwasser

AG ein besseres Angebot eingeht • Im Zeitverlauf weitere Privatisierungen in

Mühlheim: Energie, Abfall Selbe Beraterin RWE erhält stets den Zuschlag




Zeitlauf: • 2002: OB Baganz (Vater von 4 Kindern, Presbyter)

tritt urplötzlich zurück– Begründung: „Außereheliches Verhältnis mit Dr.

Jasper“• Mühlheimer BI stellt Antrag auf Untersuchung

– Jasper rechnet 2200h mit 1,4 Mio. € in 1,5 a ab– Keine Ausschreibung, nicht öffentlich bekannt– Jasper gleichzeitig: Essen, Oberhausen, NRW, 46

Vorträge & Publikationen– Honorare wurden größtenteils von RWE

übernommen




Zeitlauf: • Offenbar: Interessenkonflikte. • Keine Korrektur der Verträge, obwohl möglich• Antrag MBI: Schadenersatz wird abgelehnt

Happy End:• Baganz wird Berater (econopolis, Schwerpunkt

Kommunen)• Baganz wird Partner bei goetzpartner Management• 3 Jahre Vergessensarbeit• 2005: Jens Baganz wird Staatssekretär im

Wirtschaftsministerium, Berufen von Rüttgers



Einzelfall?

• Berlinwasser• Abfallentsorgung Köln• Bahn• Bankgesellschaft Berlin• Offenbach• Oderwitz • CBL SLB• Kölner Messehalle & Rathaus• Rathaus Gelsenkirchen• Leipziger Verkehrsholding• Hildesheimer

Energieversorgung• … nicht nur in Deutschland …• …



Kein Einzelfall!

• „Nach allen Erfahrungen, die wir mit dem Verkauf öffentlicher Unternehmungen generell, aber speziell auch von Wohnungsbaugesellschaften haben, schmilzt dieses Geld dahin wie Schnee in der Sonne” Lutz Freitag, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (21.9.06, ARD Magazin Panorama)

• Kommunen Strukturelle Defizite



Grenzen der Privatisierung



Leitprinzipien öffentlicher Unternehmen

(Wirtschafts- & Sozialausschuss des Europäischen Parlaments, Oktober 1999)

– Gleichbehandlung (gleiche Preise trotz unterschiedlicher Anschlusskosten)

– Qualität (Wasser: Vorsorgeprinzip)

– Dauerhaftigkeit (Öffentliche Unternehmen dürfen nicht „verschwinden“)

– Zuverlässigkeit (Privatinvestitionen in langlebige Infrastruktur mangelhaft)

– Umweltschutz (Vorsorgeprinzip, z.B. Abwässer so sauber wie möglich)

– Beteiligung der Nutzer (Stadtrat z. B. Rechtfertigen der Preise)

– Erschwingliche Preise (Wasser in Frankreich, Rabatte)

• Leitprinzip eines privaten Investors:

– Gewinn erzielen / maximieren; evt.: Kapitalrenditen maximieren



Begründungen für Staatshandeln

a)Unvollständiger Wettbewerb / natürliches Monopol

Z. B.: Netzgebundene Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Schienennetze, Gasnetze)

• Lediglich Ausschreibungswettbewerb möglich

• Bei Netzen häufig hohe Marktzutrittskosten, aber auch Flugzeugindustrie, ICE-Zug

Nur ein/wenige Unternehmen überleben

b) Hohe negative externe Effekte (Umweltverschmutzung)

c) Hohe positive externe Effekte (Verkehrsinfrastruktur, Grundlagenforschung, öffentl. Gesundheitsförderung) Problem: Nutzen breit gestreut, zu geringe Anreize für Private; freier Zugang vergrößert Nutzen enorm

( Öffentl. Güter)



d) Öffentliche Güter:

1. Ausweitung der Leistung auf weitere Person kostet (fast) nichts (Bibliothek, Schule)

2. Personen können nicht (kaum) ausgeschlossen werden (Leuchtturm, Landesverteidigung, Damm, innere Sicherheit, Katastrophenschutz)

3. Güter mit extrem langen Reifezeiten und / oder hohen Investitionskosten (Grundlagenforschung)

e) Güter, deren Bereitstellung nach Maßgabe gesellschaftlich gesetzter Normen unzureichend ist

• Soziale Ausgestaltungen, Realisierung von Chancengleichheit (Schulen, KHs)

• Häufig: Infrastrukturinvestitionen (lange Reife- und Nutzungsdauern, großes Volumen, Raumplanung)

Begründungen für Staatshandeln



Alles vergessen?

• Globalisierung als Totschlagargument

• Kostendenken als Sackgassenideologie

• Staat prinzipiell „ineffizient“



Das leidige Denken im „Markt-Staat-Gegensatz“

• Befriedigen [Markt oder Staat] alle Bedürfnisse „optimal“?

• Unbezahlte Tätigkeiten unwichtig oder marginalien?

Hausarbeit, häusliche Pflege, Erziehung, Subsistenz

• Andere Organisationsformen nicht mehr denkbar?



Unternehmungen jenseits üblicher Denkmuster

• Selbsthilfeunternehmen: > 100.000 Gruppen, 3 Mio. Mitglieder, 3800 AP

• Sozio-kulturelle Zentren: 4310 bei 3800 Angestellten 150 Mio. € (1/2 selbst erwirtschaftet)

• Tauschsysteme: 230 Tauschringe, 18.000 Mitglieder

• Nachbarschafts- und Stadtteilunter-nehmen: Neu „made in Hasenbergl“

• Freiwilligenagenturen: NEU, ca. 200, flexibles Engagement

• Wohlfahrtsorganisationen: ca. 1 Mio. AP (KKH, Jugend-, Alten-, Behinderte)

• Stiftungen: 12.000, 90.000 AP, 5.000 Förderstiftungen (7 Mrd. €), USA: > 1 Bio. $

• Vereine: > 500.000, 62.000 Kultur, 6000 Umwelt. Sport: Wert der Arbeitsstunden > 4,5 Mrd. €

• Integrationsunternehmen: (z. B. Be-hindertenwerkstätten) 18.000 AP

• Alternativ-, Umwelt-, Frauen-unternehmen: 5.000 Betriebe, Naturkost: > 8000 AP



Genossenschaften – Neuer Schub?!

Genossenschaften:• 9100 Stück• > 20.000 Mitglieder, • 560.000 Beschäftigte (auch

Kommerz)• Bereiche:

– Energie– Behinderte– Medien– Bildung– Wohnen– Region– Konsumgenossenschaften

2006: verändertes Genossenschaftsgesetz



Solidarische Ökonomie

Brasilien: Paul Singer• Ablehnung der Trennung zw. Arbeit und Besitz der

Produktionsmittel, allen Arbeitnehmern gehört Besitz zu gleichen Teilen

• Verwaltung besteht aus gewählten Mitarbeitern• Prinzipien: Demokratie, Egalität, Kommunikation• Nicht nur Kleinbetriebe: Catende (Elektrizitätswerk): 3.200

Beschäftigte• Gesetzgeber gibt Arbeitnehmern rechtl. Möglichkeiten der

Übernahme insolventer Betriebe• Problem: Arbeitnehmer von Organisationsmodell überzeugen

Bildungsproblem

Quelle: Paul Singer, Solidarische Ökonomie in Brasilien heute: Eine vorläufige Bilanz, in: Jahrbuch Lateinamerika. Analysen und Berichte, Band 25, Beharren auf Demokratie, 2001; http://www.praxisphilosophie.de/singer.pdf.



Wie Wollen Wir Wirtschaften?Solidarische Ökonomie im globalisierten KapitalismusKongress vom 24. bis 26. November 2006 in Berlin

Elmar Altvater (Hrsg.)Solidarische ÖkonomieReader des Wissenschaftlichen Beirats von Attac160 Seiten (September 2006)EUR 14.80 sFr 26.60ISBN 3-89965-170-7Kurztext: In dem Band schreiben u.a. Marita Müller-Plantenberg, Wolfgang Neef, Roland Roth, Irmtraud Schlosser, Isidor Wallimann, Raúl Zelik und Bodo Zeuner über Erfahrungen, Länderbeispiele und Konzepte neuer genossenschaftlicher Wirtschaftsformen.



Macht mehr Markt glücklicher?



(Wirtschaftliches Wohlergehen: Index aus gewichteter Summe aus Konsum (BNP), Vermögen, Ungleichheit (Gini-Koeffizient), Sicherheit (Scheidungsraten, Besch.quote) )

„BIP allein macht nicht glücklich – Wohlergehen messen ist sinnvoll, aber schwierig“

DBResearch: Aktuelle Themen 367, 4. Oktober 2006, Autor: Stefan Bergheim

Macht mehr Markt glücklicher?



Ein Blick in unsere Kommunen







Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten?!



Kommunen im Teufelskreis

• Kommunen = „letztes“ Glied im Föderalismus

• Definieren neuer oder Überwälzen von Aufgaben ohne Bereitstellung der Mittel durch Bund/Land

• Antizyklische Aufgabenstruktur bei prozyklischem Steueraufkommen: Höhere Sozialkosten bei sinkenden Steuereinnahmen

(Rezessive Wirtschaftsentwicklung Mythos vom „Gesundsparen“ Verschärfung des Abwärtstrends)



Vorbedingung jeder Privatisierung

Ernst-Ulrich v. Weizsäcker: „Grenzen der Privatisierung“ (Bericht an den Club of Rome)

• „Der Kern unserer Gedanken ist, dass der Staat als Anwalt der öffentlichen Belange und der Schwachen im Lande dafür sorgen muss, dass die Privatisierung nicht zur Erosion der öffentlichen Anliegen führt und dass die ärmsten Familien keinen Schaden nehmen.“

Andernfalls ist Privatisierung prinzipiell abzulehnen.



Kommunen: Trainingsplatz der Demokratie

• Sozialkapital: Gemeinsame Problemlösungsstrategien

• Nähe Verantwortung

• Leicht sichtbare Ergebnisse politischen Handelns

• Ebene der Wahl, um Menschen von Demokratie zu überzeugen



ToDo:

Dicke Bretter bohren



Privatisierungen in Kommunen: Bevölkerung

dagegen• Münster, Erlangen: Verkauf der Stadtwerke verhindert

(Ablehnungsquote über 75 %).• Ibbenbüren Privatisierung der Müllabfuhr verhindert• Ottobeuren (Allgäu): Verkauf des Wasserwerks verhindert

(Ablehnungsquote 71 %, Wahlbeteiligung von 45 %, höher als bei Europawahl).

• Grabfeld (Bayern): Anbindung d. Wasserversorgung an teilprivatisierten Fernwasserzweckverband verhindert.

• Kreisweiter Bürgerentscheid in Nordfriesland: Privatisierung von vier Kreiskrankenhäusern verhindert (¾-Mehrheit).

• Schönau (Schwarzwald): Bürger kaufen nach Bürgerentscheid Stromnetz zurück.

• Frankfurt / Main: CBL der U-Bahn verhindert (vor Bürgerentscheid)

• Freiburg: > 70 % gegen Wohnungsprivatisierung, Wahlbeteiligung 40 %



Bürgerbegehren zu…

• Hamburg: Gegen Hotelplanung im Wasserturm im Sternschanzenpark Worms, 14.9.03• BI Huntebad Aachen, 15.9.2002 – Die Stadt Aachen soll Wohnungen behalten• Gegen die Schließung von Grundschulen Bad Kreuznach• Pro Kur & Bäderhaus Driedorf, 2.2. Februar 2003• Windpark Baesweiler-West Oberhausen, 28.9.2003• Rettet die Hauptschule Welheim! Gütersloh, 29.6.2003• Arbeitsgemeinschaft pro Hallenbad Karlsruhe, 22.9.2002• Bürgerbegehren "Bürger stoppen Shopping-Center" Konstanz, 7.12.2003• Rettet das Prinzregentenstadion Reutlingen, 20.10.2002• Für den Erhalt der Eichgrundschule Taufkirchen, 13.1.2002• "Rettet das Deutsche Theater" Erlangen, 13. Juni 2004• Erhaltung der Güterabfertigung des Wiehler Bahnhofes München, 28.9.2003• Bürgerbegehren "Ringpark-in-Gefahr" Düren, 21.12.2003• "Pro Eigenbetrieb Stadtwerke" Königstein, 28.3.2004• Pro Stadtbus Bergisch Gladbach, 21.9.2003• "Rettet den Schulgarten" München, 21.11.2004• Gegen den Umzug der Volkshochschule in das geplante Urbanum Dresden, 27.2.2005• Ja zum Klinikum Salzgitter-Bad Schweinfurt, 25.10.2005• Bebauung des Bahnhofsvorplatzes Holzminden, 18.9.2005



Projekte für eine politische Kommune

• Direkte Demokratie: Bürgerentscheide initiieren Möglichst viele Bürger einbinden

• Direkte Demokratie: Partizipative Haushalte• Bürgermedien (www.buergermedien.de)• Bürgerforen, Sozialforen• Kooperation mit Bildungswerken, thematisch

offene Bildungsarbeit• Agenda 21 & überregionale Vernetzung der

Foren• Regionalwährungen• Round Tables: Kirchen, Vereine, Attac,

Arbeitgeber regelmäßig zusammenbringen• …

Oberster Grundsatz: Kontinuierliches

Bohren



Von anderen lernen…

9 Strategien für erfolgreiches Einmischen:

• Nebst Aktionen: Lehren und Lernen

• Nur großer Protest hat große Wirkung

• Nicht verzetteln

• Fenster der Veränderung nutzen

• Einen Elitenkonflikt erzeugen

• Immer wieder neue Aktionsformen ausprobieren

• Die Bevölkerung als Unterstützer gewinnen

• Eine verständliche Vision entwickeln

• Langfristig orientieren



Wohin umsteuern?



Gegen den Strom schwimmen – Kommunalisierung statt

Privatisierung

• Bergkamen: Rekommunalisierung v. Stromversorgung, Straßenreinigung, Abfall, demnächst: evt. Wasser Gebührensenkungen von bis zu 25 Prozent

• Ahrensburg: Übernahme der Gasversorgung durch Stadt von E.ON Hanse AG– Auslaufender Konzessionsvertrag (WICHTIG: lange

Laufzeiten)– Studie zu eigener Gasversorgung: Ahrensburg könnte 1,5

Mio. / Jahr verdienen– 3-Jährige Gerichtsverfahren im Vorfeld

• Ziel: Betreibergesellschaften mit kommunalen Mehrheiten Einnahmesicherungen über Jahrzehnte

• Quelle: Vanessa Keppler, „Kommune schlägt Konzern“ in: Der neue Kämmerer



Bürger beteiligen sich an den Stadtwerken

Herten: Eine drohende Privatisierung der Stadtwerke wird über die Ausgabe von Fondsanteilen an die Bürger verhindert

• Garantierte Zinsen von 5 %, 1000 Bürger beteiligt, 10 Mio. € Fondsvermögen

• Beteiligungsobergrenze 20.000€• Zusätzliche Investitionen in Bäder, Schulen, Stadtwerk,

Gesundheits- u. Vitalzentrum … Stadtentwicklungsfonds, Grundstückserwerb, …

• Klaus Bechtel: „Stadtwerke haben auch einen politischen Auftrag, beispielsweise zur Sicherung der Umwelt, zur Beschäftigungsförderung, zur Unterstützung lokaler Vereine und Projekte.“

• Hertener OB Merten: Großkonzerne entziehen der Region Wertschöpfung, das vernichtet lokale Arbeitsplätze

• Andere Beispiele:– Gemeinsamer Betrieb von Freibädern durch Bürger und den

kommunalen Bäderbetrieb in der Stadt Essen, …



Steuerquote in Deutschland

Nach: verdi-wipo-info 5/04



Wie wir Gewinner des Wandels werden:

Lichtblicke1. CampAct!2. Initiative Lobbycontrol3. Post-Autistische Bewegung4. Die KAB5. Die Lidl-Kampagne von Attac6. Attac und die EU-AG 7. Gepa und TransFair8. Greenpeace / BUND9. WEED / Oxfam / VENRO10.Bewegungsstiftung / Bridge11.Die Kampagne für saubere

Kleidung12.Die EU-AG von Attac13.Lidl-Kampagne von Verdi14.Das TaxJusticeNetwork

12.Global Marshall Plan - Initiative13.Der Chiemgauer14.Mehr Demokratie in

Deutschland15.Bürgerbegehren gegen

Privatisierungswahn16.Bürger in Regensburg17.Sozialforen18.Windenergie schlägt

Kernenergie19.Internationale Steuern20.Wirtschaftsethik21.Ethisches Investment22.Protokoll von Montreal23.Soziale Unternehmen 24.Die Tobin-Steuer



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