ZDB-Direkt 6/2011

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ZDB-Direkt 6/2011

Text of ZDB-Direkt 6/2011

  • Mittelstand im Gesprch mit der PolitikSeite 3 - 5

    6/2011

    Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe.

    Umfrage zum BauforderungssicherungsgesetzSeite 6

    Deutsche Meister 2011Seite 8 - 10

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    Direkt

  • 2RA Felix Pakleppa

    Liebe Leserinnen und Leser,

    das Baujahr 2011 ist insgesamt erfreulich verlaufen. Besonders der Woh-nungsneubau, das Kerngeschft unserer Mitgliedsbetriebe, hat mit ca. 164.000 neu gebauten Wohneinheiten zu dieser Entwicklung beigetragen. Davon profitierten ebenso die Arbeitnehmer in unserer Branche. Die Arbeits-pltze waren nicht nur sicher, die Beschftigung konnte sogar ausgeweitet werden. Auch fr das Baujahr 2012 sind wir optimistisch. Die Zahl der Bau-genehmigungen lsst hoffen, dass weiter auf dem aktuellen Niveau neue Wohnungen gebaut werden. Auch die Aussichten im Wirtschaftsbau sind positiv. Lediglich im ffentlichen Bau erwarten wir Einbuen. Dennoch wird der Arbeitsmarkt stabil bleiben.

    Auch in 2012 wird es darum gehen, die Rahmenbedingungen positiv fr unseren Wirtschaftszweig zu gestalten. Daher bleiben wir in engem Kontakt

    mit der Politik. In Gesprchen, z.B. mit den Bundesministern Friedrich und Rsler, haben wir erneut auf die groen Probleme mit der geplanten ICT-Richtlinie der EU-Kommission hingewiesen. Erfreulicherweise hat uns Bundesinnenminister Friedrich zugesagt, dass sein Haus sich weiterhin fr einen engen Fachkrftebegriff und eine ausdrckliche Be-zugnahme auf die Entsende-Richtlinie in der Ratsarbeitsgruppe auf europischer Ebene einsetzen sowie die Herausnahme des Baugewerbes aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie untersttzen wolle (S. 13).

    Zu einem regen Austausch mit Vertretern der Politik trafen sich auch wieder die Mitglie-der des Gesprchskreises Mittelstand und des Ausschusses fr Wirtschaft- und Rechtspo-litik. Vier prominente Mitglieder des Bundestages aus verschiedenen Parteien erluterten ihre Positionen zu den Themen Wohnungsbau, Stadtentwicklung, energetische Gebu-desanierung sowie Finanz- und Steuerpolitk. Die anwesenden Bauunternehmer nutzten die Gelegenheit, intensiv mit den Politikern zu diskutieren; so konnten wieder wertvolle Impulse aus den Unternehmen direkt in den "Berliner Politikbetrieb" eingespeist werden.

    Die nchste Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch bietet unser geplantes Mittelstands-forum am 25. und 26. April in Berlin. Auf der Seite 5 dieser Ausgabe finden Sie die Agenda. Hauptredner wird Bundeswirtschaftsminister Philipp Rsler sein. Merken Sie sich den Ter-min im Kalender vor, eine Teilnahme lohnt sich.

    Unerledigt sind weiter die ausstehende Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundes-rat und Bundestag zur steuerlichen Frderung von energetischen Sanierungsmanahmen an Wohngebuden und das Bauforderungssicherungsgesetz. Zum Bauforderungssiche-rungsgesetz ist eine Umfrage des Bauministeriums gestartet. Hierzu sollen mglichst viele bauwirtschaftliche Betriebe befragt werden. Melden Sie sich zur Onlineumfrage an. Wo, steht auf Seite 6 dieser Ausgabe.

    Weiter im Fokus steht unser Baunachwuchs. Der 60. Bundesleistungswettbewerb in den bauhandwerklichen Berufen hat beeindruckend gezeigt, dass Ausbildung der effektivste und beste Weg ist, den eigenen Fachkrftebedarf zu decken. Unsere Betriebe dokumen-tieren damit auch, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung gegenber der jungen Generation ernst nehmen.

    Ihnen und Ihren Familien wnsche ich ein beruflich wie privates gutes und erfolgreiches Jahr 2012!

    Ihr

  • 3

    Bau-Mittelstand in BerlinIm regen Austausch mit der Politik

    Am 30. November und 1. De-zember 2011 hatte der ZDB zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses fr Wirtschafts- und Rechtspolitik mit dem 9. Gesprchskreis Mittelstndische Bauunternehmen in Berlin ein-

    geladen. Nach der Begrung der Teilnehmer durch den ZDB-Vizeprsident Dipl.-Kfm. Walter Derwald wurde zunchst die im Vorfeld durchgefhrte Umfrage zur zuknftigen Ausrichtung des Gesprchskreises Mittelstand ausgewertet und Themenvor-schlge entgegengenommen.

    Im Anschluss berichtete der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Sebastian Krber ber aktuelle The-men aus der Baupolitik. Besonderes Augenmerk legte er auf die Bau- und Stadtent-wicklungs-politik. Diese habe sich

    insbesondere mit der demogra-fischen Entwicklung, der Bevl-kerungswanderung sowie der Energieeinsparung als zentrale Themenschwerpunkte ausein-anderzusetzen. Neben dem CO2-Gebudesanierungspro-

    gramm betonte er die Wichtigkeit von steu-erlichen Abschrei-bungsmglichkeiten von energetischen Sanierungsma-nahmen. Hierzu msse dringend eine zgige Einigung im Vermittlungsaus-schuss von Bund und Lndern gefunden werden.

    Patrick Schnieder als Mitglied des Aus-schusses fr Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung des Deut-schen Bundestags

    informierte ber die Akzeptanz von groen Bauvorhaben. Es sei absehbar, dass ein Zuwachs in allen Verkehrsbereichen erfolge, welcher durch entsprechende Verkehrsinfrastrukturprojekte aufgefangen werden msse. Er verwies darauf, dass es bei Verkehrsinfrastrukturprojekten

    vorhaben kritisierte er, dass die Dauer solcher Projekte heutzu-tage viel zu lang sei. Es stelle ein Problem dar, dass diejenigen, die seinerzeit im Rahmen der Br-gerbeteiligung befragt wurden, nicht mehr diejenigen seien, die nach Fertigstellung des Projektes auch davon betroffen seien. Ein formal richtiges Ver-fahren fhre nicht automatisch dazu, dass das Projekt in der Be-vlkerung auch Akzeptanz finde. Er pldierte dafr, eine strkere Beteiligung der ffentlichkeit vor dem formalen Verfahren vorzunehmen und insgesamt die Verfahrensdauer zu straffen. Fr den Standort Deutschland seien Verkehrsinfrastrukturinve-stitionen unverzichtbar. Hierzu msse aber in Zukunft eine Straffung der Verfahren erreicht werden sowie eine Lsung zum Umgang mit Akzeptanzproble-men gefunden werden.

    Abschlieend stellte der Stell-vertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bun-

    auch immer um Wirtschafts- und Regionalfrderung gehe, was er sowohl am Beispiel von Stuttgart 21 als auch am Hoch-moselbergang erluterte. Im Hinblick auf solche Grobau-

    ZDB-Vizeprsident Walter Derwald begrte die Teilneh-

    mer der Veranstaltung.

    Patrick Schnieder MdB (CDU/CSU) sprach

    zur Akzeptanz von groen Bauvorhanben.

    Bau- und Stadtentwicklungspolitik ist das Themenfeld von Seba-

    stian Krber MdB (FDP).

  • 4destag Florian Pronold das SPD-Konzept zur energetischen Ge-budesanierung vor. Zunchst verwies er auf die drei Sulen, die zwingend zur Erhaltung des Standortes Deutschland notwendig seien: Forschung, Bildung und Infrastruktur. Mit Blick auf die Frderung der en-ergetischen Sanierung uerte auch er sein Unverstndnis darber, dass hinsichtlich der steuerlichen Abschreibungs-mglichkeiten keine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt werde. Er kritisierte, dass die hierdurch hervorge-rufenen volkswirtschaftlichen Folgewirkungen, wie z. B. der

    Rckgang der energetischen Sanierung, vom Vermittlungs-ausschuss nicht hinreichend be-dacht wrden.

    Den zweiten Tag leitete Mini-sterialdirektorin Oda Scheibel-huber, Abtei-lungsleiterin Raumordnung, Stadtentwick-lung, Wohnen im BMVBS, mit der Darstellung des Bundes-haushalts 2012 fr den Bereich Wohnungs- und Stdtebau ein. Sie skizzierte die mittlerweile auf Mittelstdte bergreifende Wohnungsknappheit, die auch ein Resultat der geringen Bau-ttigkeit der letzten Jahre sei. Zwar ziehe die Bauttigkeit der-zeit wieder etwas an, jedoch sei man noch lange nicht am Ziel. Insbesondere im Vergleich zu den europischen Nachbarn sei in Deutschland der Eigenheim-anteil sehr gering, was insbeson-dere auch auf die hohen Trans-aktionskosten zurckzufhren sei. Im Hinblick auf die energe-tische Sanierung verwies sie da-rauf, dass 40 % der in Deutsch-land verbrauchten Endenergie auf den Gebudesektor entfalle

    und hier hohe Einsparpotentiale bestnden. Allerdings mssten sich die Anforderungen an die energetische Sanierung auch fr die Eigentmer wirtschaftlich rechnen. Ein Sanierungszwang werde daher abgelehnt. Wichtig sei weiterhin, dass fr die Eigen-tmer Planungssicherheit best-ehe, was nun durch die bis 2014 festgelegten Programmmittel in Hhe von 1,5 Mrd. jhrlich erreicht worden sei. Frau Schei-belhuber kritisierte ebenfalls die Verzgerung der steuerlichen Abschreibungsmglichkeiten, die dringend gebraucht wrden, um auch private Nutzer und Vermieter zur Durchfhrung der entsprechenden Sanierungs-manahmen zu veranlassen.

    Im Kreis von ZDB-Prsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, ZDB-Vizeprsident Walter Derwald und ZDB-Hauptgeschftsfhrer Felix

    Pakleppa stellte Florian Pronold MdB das SPD-Konzept zur energetischen Gebudesanierung vor.

    Die anwesenden Bauunternehmer

    nutzten die Chance zur Diskussion mit

    den Politikern.

    Ministerialdirektorin Oda Scheibelhuber aus dem Bauministeri-

    um bewertete die Auswirkungen der geringen Bauttigkeit der

    vergangenen Jahre auf die Wohnraumversorgung.

  • 5

    Abschlieend erluterte der Stellvertretende Vorsit-zende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Dr. Michael Meister die aktuelle Entwicklung in der Steu-er- und Finanzpolitik. Als Manahmen zur Bewltigung der Finanzkrise nannte er folgende Aufgaben: Senkung der Staatsschulden, Erhaltung der Verkehrsinfrastruk-turinvestitionen, Lsung der mit dem demografischen Wandel einhergehenden Probleme. Mit Blick auf den Vermittlungsausschuss von Bund und Lndern konzen-trierte er sich auf die drei streitigen Hauptthemen, wo-bei er betonte, dass lediglich die Verweigerung der Ln-der, die Steuerausflle mitzutragen, zu den derzeitigen Verzgerungen fhre.

    Ausblick MittelstandsforumAm 25. und 26. April 2012 findet ein Mittelstandsforum in Berlin mit folgender Agenda statt:

    Perspektiven fr den (Bau-) Mittelstand in Deutsch-land mit Dr. Philipp Rsler, B