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Der Wasserpreis.

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Bezahlbarer Wohnraum.

Gegen Leistungsverschlechterungen.Ginge es nach dem Willen der CSV-LSAP-Regierung, müssten die Versicherten künftig 3 Jahre länger arbeiten, oder aber eine Rentenkürzung von 15 Prozent in Kauf nehmen.

Die Verlängerung der Lebens-arbeitszeit bewirkt jedoch einen weiteren Anstieg der Jugendar-beitslosigkeit, denn je länger dieÄlteren arbeiten, umso später gelangen die Jüngeren auf den Arbeitsmarkt. Die Konsequenz: die vermeintlichen Ersparnis-se, die auf den Rentenkürzun-gen erfolgen, werden benutzt

um Arbeitslosengeld und So-zialhilfe an die Bedürftigen zu zahlen. déi Lénk sind der Meinung, dass auch in Zukunft jede/r Versicherte, nach 40 Ar-beitsjahren, berechtigt ist, einen dezenten Lebensabend zu ge-nießen. ...

(Fortsetzung Seite 2)

Konferenz über die Zukunft des Pensionswesens.Am Mittwoch, den 21 September 2011 um 19.00 im Centre Nic. Braun 472a, route de Thionville, HESPERANGE

Mit:• Thérèse GORZA

Expertin in Sachen Sozialversicherung, Beamtin des Centre Commun de la sécurité sociale

• André HOFFMANNAbgeordneter von déi Lenk

Wir beantworten ihre Fragen:• Wohin führt die Reform von Sozialminister Mars di Bartolomeo

• Sind wir wirklich so nah an der „Rentenmauer“?

• Muss man wirklich länger arbeiten wenn die mittlere Lebenserwartung steigt?

• Wie wird das Geld der Rentenkasse investiert?

• Wie lauten die Forderungen von déi Lenk?

Die Konferenz wird von Jean Paulus präsidiert. Eine Simultanübersetzung ins Französische ist vorgesehen.

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(Fortsetzung Artikel Seite 1) ...

„À la carte“ - Pension erhöht Armutsrisiko

Auch wenn Sozialminister di Bar-tolomeo (LSAP) erklärt, niemand werde gezwungen 3 Jahre länger zu arbeiten, so betont er auch, dass es jedem/jeder frei zustehe, die eigene Pension mittels pri-vater Zusatzversicherung auf-zubessern. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer Pen-sion “à la carte”. Seine Reform-vorschläge richten sich jedoch eindeutig gegen ArbeitnehmerIn-nen, die einen stressigen oder körperlich schweren Job aus-üben, gegen ältere Arbeitslose oder gegen Arbeitnehmer, die ih-ren Beruf aus familiären Gründen aufgegeben haben d.h. vor allem Frauen. Für viele Versicherte kommt eine Kürzung ihrer Ren-

te aus finanziellen Gründen nicht in Frage, genauso wie sich viele ArbeitnehmerInnen keine priva-te Zusatzversicherung leisten können. Mit der geplanten Pen-sionsreform ist die CSV-LSAP-Regierung dabei, das bewährte Solidaritätsprinzipin Frage zu stellen und die Privatisierung der Renten voranzutreiben.

Beitragsdeckelung aufheben

Zahlungskräftige Beschäftigte zahlen nur bis zu einem Mo-natseinkommen von 8.878€ Pensionsbeiträge ein. Das entspricht dem fünffachen Min-destlohn. Was darüber hinaus verdient wird, ist beitrags-frei. Hiervon sind rund 11000 Gutverdienende in Luxemburg betroffen. Ein Aufheben der Beitragsdeckelung würde viele Probleme mit einem Schlag lö-

sen und das wilde Spekulieren mit den Geldern unserer Ren-tenreserven an der Börse noch überflüssiger machen.

Rentenfonds investiert in Streubomben und Atomkraft!

Gegenwärtig werden rund 80% der Pensionsreserven (d.h. fast 9 Milliarden Euro) in Aktien der Nahrungsmittelindustrie, der Kosmetikindustrie, der Haus-haltsproduktehersteller, der Pharmaindustrie, der Atomindu-strie und der Rüstungsindustrie investiert.

Enthüllungen von déi Lénk erga-ben, dass Gelder unserer Pen-sionsreserven sogar in die Pro-duktion von den international geächteten Streubomben und in Atomstrom investiert wer-den. Mehrere Millionen Euro

wurden in Betreiberfirmen von Nuklearanlagen, darunter auch Tepco, der Betreiberfirma des Atomkraftwerks in Fukushima, und EDF, der Betreiberfirma der Atomanlage in Cattenom, gesteckt.

Sinnvoll und nachhaltig investieren!

déi Lénk fordern das Geld dort zu investieren, wo es benötigt wird und wo es den Versicher-ten zugutekommt, z.B. in Form von Darlehen beim Erwerb einer Eigentumswohnung, in erneu-erbare Energien oder in Form von Krediten an einheimische Klein- und Mittelbetriebe, womit gleichzeitig Arbeitsplätze erhal-ten oder neugeschaffen werden, die wiederum wichtig sind, um die Rentenkassen im Gleichge-wicht zu halten.

Mehr Demokratiewagen ?Dieser Ausspruch wird gern von Politikern aller Schattierungen benutzt. Nur bis heute ohne sichtbare Folgen.

Déi Lenk schlagen vor auf Ge-meindeebene zu einem Instru-ment zu greifen, welches eine reelle politische Neuerung dar-stellt: die Einführung des Bür-gerhaushaltes. Dies bedeutet:

• Durch die Schaffung von Gre-mien in den Wohnvierteln kann eine direkte Beteiligung der Bürger und ein ziviler Einsatz gefördert und ein Gegengewicht zur representativen Demokratie geschaffen werden.

• Die Gremien in den Wohnvier-teln sollen allen Bürgern of-fenstehen, denn sie wissen am besten, welche unumgänglichen Investitionen in ihrem Viertel getätigt werden müssen.

• Die Gremien in den Wohn-vierteln sollen von den Einwoh-nern selbst und nicht von den gewählten Vertretern geleitet

werden.• So wird die Rolle der Bürger erweitert und beschränkt sich nicht auf die Abgabe der Stim-me bei der Gemeindewahl.

• Die Beteiligung an der Auf-stellung des Gemeindehaus-halts wird ermöglicht und den Verwirklichungen von Aktionen und Ausstattungen innerhalb der Wohnviertel wird Vorrang gegeben.

• Aus dem Gemeinderat wird so eine reelle beschlussfassende Versammlung und die Trennung zwischen Exekutive und Legis-lative wird gewahrt.

• Thematische Kommissionen mit Bürgerbeteiligung wie z. Bsp. zu Transport und Verkehr, Gesundheit oder soziale Unter-stützung, Erziehung, Kultur und Vergnügen, Stadtentwicklung

sowie wirtschaftliche Entwick-lung und Finanzen sollten ge-schaffen werden.

Da der Großteil der Finanzen in die Verwaltung fließt muss der bleibende Teil der finanziellen Ressourcen für Investitionen desto gewissenhafter verwaltet werden. Wenn die Einwohner sich zusammenschließen, ihre Probleme gemeinsam bespre-chen und formulieren werden

sie mit der Zeit zu Ansprech-partnern der gemeindeeigenen Dienste.

Der Prozess des Bürgerhaus-halts ist also nicht nur ein Instrument zur urbanen Ver-änderung, sondern auch zur ge-sellschaftlichen Veränderung.

Wagen wir also eine radikale Demokratisierung der Demo-kratie!

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Die Erziehung und die Betreuung der Kinder innerhalb unserer Gemeinde.Wegen der Nähe zur Stadt Luxemburg verzeichnet unsere Gemeinde eine anhaltende demographische Wachstums-rate, was zu einer besonderen Beachtung der Kinderbetreung sowie Anpassung des Erziehungsangebotes führen muss.

Man muss aber leider fest-stellen, dass die Plätze in den Kinderkrippen und in „Maisons Relais“ noch lange nicht aus-reichen und die Wartelisten, unabhängig von der jeweiligen Institution, viel zu lang sind (momentan liegt die Wartezeit bei zwei Jahren). Dabei wurden noch nicht die Kinder, welche in der Früherziehung (= Précoce) eingeschrieben sind, berück-sichtigt. Hier besteht nach den Schulzeiten kein Betreuungs-angebot. Eine vorausschauen-de Planung muss eine Antwort auf die heutige Situation geben und die zukünftigen Bedürfnis-se unserer Gemeinde gerecht werden.

Aufgrund der Tatsache, dass die Bevölkerung unserer Ge-meinde ungefähr zur Hälfte aus Luxemburgern und zur anderen Hälfte aus Nicht-Luxemburgern besteht, kommt den Strukturen der Kinderbetreuung eine be-sondere Bedeutung zu:

• sie ermöglicht allen Kindern eine frühe Sozialisierung sowie eine frühzeitige kulturelle Ein-gliederung, die ihnen später die Integration in das Schulleben erleichtert;• für die ausländischen Kinder ist die frühe Eingliederung der Schlüssel zur vollständigen In-tegration. Dies gilt auch für de-ren Familien, die sich dadurch im luxemburgischen sozialen Leben eingliedern. Zudem er-

lernt das Kind auf „natürliche“ Weise die luxemburgische Spra-che, was wiederum das aktuelle hohe Schulversagen reduzieren kann;• die Kinderbetreuung ist au-ßerdem für alle Frauen eine Notwendigkeit, insbesondere für jene, die nicht auf ein unter-stützendes familiäres oder so-ziales Netz zählen bzw. zurück-greifen können. Dies, sowohl während der Suche nach einem Arbeitplatz, als auch während der Berufsausübung;• die Strukturen der Kinder-betreuung bieten den Frauen eine Gelegenheit, Kontakte mit anderen Mütter zu knüpfen und so an einem Minimum sozialen Lebens teilzuhaben. Dies gilt insbesondere für isolierte Frau-en, die so eine Möglichkeit zur Überwindung ihrer Isolierung erhalten;• ausserdem ermöglichen die Strukturen, Kindern aus sozial schwachen bzw. problembehaf-teten Familien, den Zugang zu einem normalen Alltag, zumin-dest während der Tagesstun-den. Bei Problemen kann so schnell geholfen werden .

Es sind hier nur einige wichtige Gesichtspunkte aufgeführt, die die Dringlichkeit des Ausbaus der Kinderbetreuungsstruktu-ren verdeutlichen. Ziel muss es sein, diese Strukturen bezahl-bar, wenn möglich sogar kos-tenlos anzubieten.

Außerdem ist die Kinderbe-treuung unzertrennlich mit der Gleichheit von Mann/Frau ver-bunden. Solange augenschein-lich die berufliche Karriere einer Frau von der Existenz dieser Strukturen abhängt, werden un-weigerlich nicht mehr Frauen in Führungspositionen sein, sei es als Mitglied von Verwaltungs-räten, als Aufsichtsratsvorsit-zende eines Unternehmens oder im politischen Leben.

Wie viele verheiratete Frauen sind gezwungen, gegen ihren Willen zu kündigen, um sich der Kinderbetreuung zu wid-men, weil die entsprechende Infrastruktur fehlt? Wie kann man berufstätig sein und auch unvorhergesehene berufliche Verpflichtungen wahrnehmen, wenn man von unflexiblen

Schulzeiten abhängt? Wievie-le Frauen sind sehen sich aus demselben Grund gezwungen, halbtags zu arbeiten? Und wel-che Rentenansprüche stehen Ihnen aufgrund dieser Situation später zu? Welche Chancen ha-ben diese Frauen auf dem Ar-beitsmarkt, wenn sie durch eine Trennung oder Scheidung nach vielen Jahren wieder auf dem Arbeitsmarkt tätig werden wol-len bzw. müssen?

Dies sind einige der Heraus-forderungen, mit denen unsere Gesellschaft wegen der Fehler der Vergangenheit schon kon-frontiert ist. Es ist nicht Zeit zu reagieren, es ist schon spät!

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Für eine nachhaltige Stadtentwicklung!Der Klimawandel und die beschränkten natürlichen Ressourcen verlangen im 21. Jahrhundert eine Politik, die sich an nachhaltigen, umweltschonenden Kriterien orientiert. All zu oft wird die Verantwortung für die Ergreifung von Initiativen von einer politischen Instanz zur nächsten verschoben: von der kommunalen zur nationalen, von der nationalen zur internationalen Politik.

Dies erklärt weshalb in den vergangenen Jahren, die Um-weltpolitik eine viel zu unterge-ordnete Rolle in der Kommunal-politik inne hatte.

Eine nachhaltige Stadtentwick-lung bedeutet für déi Lenk ein Zusammenspiel von öffentli-chem Einfluss, Bürgerbeteili-gung und der Schaffung von

Rahmenbedingungen durch politische Entscheidungen, die wesentliche ökologische Akzen-te zu setzen vermag.

Gerade beim Transport zeigt sich, dass von Gemeinden wich-tige Impulse ausgehen können.Unsere Gemeinde erstickt am täglichen Verkehrsaufkommen. Das Errichten von riesigen Bü-

rogebäuden auf Howald, sowie die Erschliessung des “Ban de Gasperich” zieht und wird wei-tere tausende PKW’s durch das Ortszentrum und Umgebung von Hesperingen anziehen.

Auch wenn es stimmt, dass die Gemeinde Einkünfte aus den ge-schäftlichen Aktivitäten erhält, ist es aber auch wahr, dass die

Lebensqualität der Einwohner dadurch leidet.

Eine seriöse Planungspolitik müsste dem Erteilen von Bauge-nehmigung für solche Gebäude vorausgehen, dies um den Ein-wohnern aber auch den betrof-fenen Arbeitern zu ermöglichen ihren Arbeitsplatz in zumutba-ren Fristen zu erreichen.

Deshalb wollen déi Lénk:

• Ausweitung des öffentlichen Transportes, vor allem durch die Schaffung einer Autobuslinie Alzingen-Itzig-Luxembourg, via die “Itzigerstee”, was eine erhebliche Zeitersparnis

mit sich brächte.

• Der öffentliche Verkehr muss unter Kontrolle der Gemeinden bleiben: keine Auslagerungen von öffentlichen Dienstleistungen an private Anbieter, bzw. Rekommunalisierung ausgelagerter Dienste.

• Schutz der Beschäftigten durch Einstellungen im öffentlichen Statut.

• Einrichten eines P&R (Park and Ride) im Ortseingang von Alzingen in direkter Nähe der Eisenbahnlinie Oetrange-Syren-Luxemburg. Schaffung einer Haltestelle und zur Verfügungstellung eines Zuges der die Haltestellen Howald (bestehender Halt nähe Cactus)

und Luxemburg-Gare regelmässig bedient.

• Die bestehende Busspur in der route de Thionville soll in zwei Richtungen befahren werden. In den Spitzenstunden am Morgen Richtung Hesperange-Luxemburg und am Abend Richtung Luxemburg-Hesperingen.

• Die eingesetzten Busse müssen dem Transportaufkommen gerecht werden; es ist unverständlich und pure Energieverschwendung wenn leere Gelenkbusse an Sonntagen

durch die Gassen Itzig’s verkehren.

• Orientierung auf einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle.

• Systematischer Ausbau des Fahrradwegenetzes.

• Flächendeckendes Angebot an öffentlichen Fahrrädern.

• Entwicklung kommunaler Verkehrskonzepte, welche den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und den Fußgänger miteinander vernetzen und in den Mittelpunkt stellen.

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Der Wasserpreis.

Das Wasser aus dem Hahn soll integral und kostendeckend von den Haushalten bezahlt werden, damit sie verantwortungsbewusst damit umgehen! Das behaupten im Gemeinderat am heftigsten die Grünen (aber auch die LSAP). Diese Politik wird vom CSV Innenminister mit Nachdruck vertreten. Was ist von diesem „Kostendeckungsprinzip“ zu halten?

Der Wasserpreis in der Gemein-de Hesperingen ist substanti-ell gestiegen. Sogar ohne den Hahn aufzudrehen kostet der Wasser- und Kanalanschluss jetzt 27 Euro/Monat. Da der durchschnittliche Wasserver-bauch nicht wesentlich herab-gesetzt werden kann, werden gerade die Normalverbraucheram stärksten taxiert.

Spürbare Belastung der Haushalte

Für eine vierköpfige Familie (bei einem Durchschnittsver-brauch von 150 Litern am Tag) ist die Durchschnittsrechnung von 95 Euros heute bereits eine spürbare Belastung. Sie kommt zu den anderen Taxen-erhöhungen (Müll, usw..) und zu den gestiegenen Energieprei-sen (Benzin, Gas, Elektrizität) hinzu, die zudem Herr Juncker, mit dem Einverständnis der Grünen, sogar ganz aus dem Lohnindex herausnehmen will.

Stichwort Subventionen

Ein Argument der Grünen (siehe Kammersitzung vom 11.12.2008) lautet: Wenn wir das Wasser weiterhin über den Gemeindehaushalt sub-ventionieren, indem wir den Wasserpreis niedrig halten, bezuschussen wir damit den „Swimmingpoolbesitzer“ mehr als die „arme Witwe“. Die Grü-nen geben vor, lieber mit dem Geld durch die Taxenerhöhun-gen soziale Gemeindeeinrich-tungen finanzieren zu wollen. Ein perverses Argument. Denn auch andere Gemeindeeinrich-tungen fallen dem sakrosank-ten Kostendeckungsprinzip zum Opfer . Und vor allem werden

die Taxenerhöhungen ja ge-rade erst nötig weil die Rei-chen und die Betriebe weni-ger Steuern abgeben müssen. Das was das Wasser jetzt auch „Swimmingpoolbesitzer“ mehr kostet ist ein Klacks gegenüber den Steuern die sie sparen. Das Gros der Taxenerhöhungen wird von den Durchschnittsver-brauchern bezahlt. Die Grünen behaupten, ein Liter Leitungs-wasser sei unendlich billiger als ein Liter Mineralwasser und trotzdem würden die Leute Mi-neralwasser kaufen. Also falle die Taxenerhöhung beim Was-ser nicht ins Gewicht. Ein un-sinniges Argument. Trinken tut der Mensch anderthalb bis zwei Liter pro Tag. Wasser verbrau-chen tut er aber 150 Liter im Durchschnitt.

Manchmal wird eingewendet, dass wenn das Wasser sub-ventioniert würde, man dann ja auch andere lebensnotwen-dige Güter wie Milch oder Brot öffentlich finanzieren müss-te! Dabei wird vergessen, dass Landwirtschaftsprodukte in Europa seit langem stark sub-ventioniert sind (gemeinsame

Agrarpolitik). Auch wird ver-gessen, dass Zugtickets, Thea-terbesuche, Eintritte zu Sport-veranstaltungen, nicht von der öffentlichen Schule zu reden, stark „quersubventioniert“ wer-den.

Zurück ins 19. Jahrhundert

Seit hundert Jahren heisst es: Reiche tragen über Steuern mehr zur Allgemeinheit bei als weniger Reiche! Damit Grund-bedürfnisse wie Wasser, Ener-gie, Transport, Schulen, Thea-ter, Badeanstalten befriedigt werden können, gratis oder zu vergünstigten Tarifen. Das nennt sich: Gleicher Zugang zu wichtigen Gemeindediensten! Und das gehört zu den Kernauf-gaben einer Gemeindeführung. Dass das Gemeindebudget im Ausgleich sein muss stellt nie-mand in Frage. Wenn aber auf der einen Seite Gewinne erzie-lende Betriebe entlastet und Haushalte belastet werden, so ist doch die Frage berechtigt, wessen Interessen eine solche Gemeindeführung vertritt. Eine soziale und bürgernahe Ge-meindepolitik sieht für uns an-

ders aus. Die Kostendeckung degradiert den kostbaren und lebensnotwendigen Rohstoff Wasser zu einer „Handelswa-re“, trifft vor allem die Men-schen mit kleinen Einkommen und ermöglicht jegliche Priva-tisierung. Die öffentliche Hand schafft sich somit selber ab.

Zu diesem Rückschritt ins neo-liberale 19. Jahrhundert gehört auch die Armenbüropolitik. Zu-sammen mit den Taxenerhöhun-gen wurde eine Teurungszulage eingeführt – die man gegen Of-fenlegung seiner Finanzlage im Gemeindesekretariat beantra-gen kann. Bürger werden so zu Bittstellern! So sieht die LSAP/Grüne- Politik leider in der Pra-xis aus.

Es geht auch anders

Die Vorschläge von déi Lénk (50 Liter Wasser gratis; gestaffelter Wasserpreis), die sowohl sozial sind als auch den übermässi-gen Wasserverbrauch doppelt taxieren, können Sie in unserem Faltblatt „Fair fir d’Emwelt. Fair fir de Mënsch“ nachlesen.

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Eine Wohnung kaufen ohne einen Kredit aufzunehmen.Wir wollen den Mietkauf sys-tematisch fördern mit Garan-tie des Staates. So kann man seine Wohnung monatlich be-zahlen ohne eine Bank aufzu-suchen.

Bezahlbarer Wohnraum!Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch in Luxemburg finden viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr.

Die geforderten Mietpreise für eine Wohnung mit drei Schlafzimmern lagen Ende 2010 bei durchschnittlich 1.666 Euro (Appartement) und 1.841 Euro (Haus).* Dazu kommen stark gestiegene Preise für Wasser, Heizung und Strom, so dass die Wohnkosten für manche Fa-milien höher sind als der unqualifizierte Mindestlohn von 1.757 Euro brutto!

Die Kaufpreise sind seit 2005 um 20% gestiegen. Für eine Wohnung mit drei Schlafzim-mern wurden Ende 2010 durch-schnittlich 458.271 Euro (Ap-partement) und 540.550 Euro (Haus) verlangt.* Dies bleibt für viele Menschen unbezahlbar.

Wegen der überhöhten Mieten und Kaufpreise verarmen immer mehrMenschen in Luxemburg. Viele junge Erwachsene müssen noch bei ihren Eltern wohnen oder wandern ins Ausland ab, weil sie sich hier keine Wohnung leisten können. So kann es nicht weitergehen.

déi Lénk wollen die über-teuerten Mieten und Kaufpreise sowie die Immobilienspekulation wirksam bekämpfen.

*Source: Ministère du Logement - Observatoire de l’Habitat

1. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Die Gemeinden müssen endlich eine aktive Politik betreiben, die in großem Stil neuen bezahlba-ren Wohnraum schafft. Dazu brauchen wir kommunale und regionale Gesellschaften für so-zialen Wohnungsbau, die durch einen Wohnungsbaufonds finan-ziert werden. So werden wieder vermehrt bezahlbare Wohnun-gen geschaffen.

2. Die Wirtschaft durch Wohnungsbau-programme ankurbeln!

Der Wohnungsbau schafft viele Arbeitsplätze in einer Vielzahl von Gewerben. Deshalb brau-chen wir gerade jetzt ein öffent-liches Wohnungsbauprogramm. déi Lénk schlagen vor, jährlich 2.000 zusätzliche Wohnungen durch die öffentliche Hand zu bauen (10.000 in fünf Jahren), um den Nachholbedarf aufzu-holen und den Druck von den Marktpreisen zu nehmen.

3. Die Gemeinden in die Verantwortung ziehen!

Wir wollen den Gemeinden ge-setzlich vorschreiben, dass min-destens 10% aller Wohnungen auf ihrem Gebiet soziale Miet-wohnungen sein müssen. Der Verteilungsschlüssel der öffent-lichen Gelder an die Gemeinden soll so geändert werden, dass die Gemeinden belohnt wer-den, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und die bestraft, die es nicht genügend tun.

Innovative Wohnbauprojekte

entwickeln.

Neubauten oder Renovierungen, die Zukunft liegt in ökologis-

chen Projekten die wenig an Energie verbrauchen und kleine

Baugrundstücke benötigen. (Niedrigenergie- und Passivhäu-

ser). Gleichzeitig sollen neue Formen von Wohnraum geschaf-

fen werden, die behinderten und betagten Menschen soweit

wie möglich ein autonomes Leben ermöglichen.

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Memberskaart

Gegen dieSpekulation vorgehen.Damit Spekulation sich nicht lohnt, sollen Woh-nungen, die weiterhin längere Zeit leer stehen, Bedürftigen durch Entei-gnung der Besitzer zur Verfügung gestellt wer-den. Verfahren das in Frankreich gang und gäbe ist (Artikel 7 des Gesetzes 89-550 vom 2. August 1989).

4. Wohnungen bauen anstatt spekulieren!

Zurzeit werden nur 3% der mög-lichen Bauterrains als Bauland erschlossen. Wie die Finanz-spekulation, so muss auch die Bodenspekulation unterbun-den werden. Das Gesetz von 2004 zur Gemeindeplanung und Stadtentwicklung erlaubt es, große Areale von zusam-menhängendem Bauland zu

enteignen, um sofort größere Wohnungsbauprojekte zu ver-wirklichen. Außerdem fordern wir ein zeitweiliges Einfrieren der Bau- und Mietpreise, bis die

Wohnungsnot behoben ist.

5. Die Rechte der Mieter stärken!

Das Mietgesetz von 2006 be-deutet für die Mieter eine Ver-schlechterung; die Prozeduren, um zu seinem Recht zu kom-men, sind zu kompliziert. Wir wollen die lokalen Mietkommis-sionen reformieren, damit die Mieter von ihren Rechten auch Gebrauch machen können. Die Bürgermeister dürfen prekäre Wohnverhältnisse nicht länger

Auf was warten die Gemeinden

um Wohnraum zu schaffen?

Sozialwohnungen die die Gemeinde baut, werden zu 75% vom

Staat subventionniert und sogar zu 100% bei Studentenwoh-

nungen. Da die Gemeinde hier die Mieten kassiert, kann sie

sogar noch an dieser Art Wohnraumbeschaffung verdienen.

Pakt Logement.Die Gemeinden müssen endlich die Möglichkeiten des Pakt Loge-

ment von 2008 nutzen: Für jedes Jahr während dem Bauterrains

brachliegen und Wohnungen unbewohnt sind soll die Grunds-

teuer verdoppelt werden.

dulden, wie z.B. die Vermietung von Zimmern ohne Bad und WC zu Wucherpreisen.

STOOS Guy W.Karikaturist61 Jahre

VALVASON ConcettaAngestellte 45 Jahre déi Lénk auf Facebook:

www.facebook.com/lenk.lu

PAULUS JeanChauffeur56 Jahre

PLOUMIDIS SyméonEuropäischer Beamter im Ruhestand, 63 Jahre

REINERT MarcGemeindebeamter51 Jahre

SCHWARTZ Gertrude dite Anny Angestellte im Ruhestand, 78 Jahre

DOCKAL Thomas Student19 Jahre

HOLZEM PatrickArbeiter49 Jahre

GORZA ThérèseBeamtin der Sozialversicherung58 Jahre

MARIN MariaRentnerin66 Jahre

AGUILERA CastorPensionnierter Arbeiter65 Jahre

BENEDETTI PietroSelbständiger Berater52 Jahre

CENTOFANTI DanielaÄrztin60 Jahre

DIAS LOURENCO Filipe Busfahrer39 Jahre

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Gemeindewahlen 2011