Inhalt

Abstimmungen vom 18. Mai Nein zum Alkoholwerbeverbot und zum Mindestlohn, Ja zur KirchensteuerinitiativeSeiten 3 bis 5

Aus dem KantonsratRichtplandebatte, Mutationen in der Kantonsratsfraktion Seite 6

Phase I: kommunale Wahlen 2014Zwei Ortsparteien aus dem Bezirk Meilen vor den GemeinderatswahlenSeiten 10 und 11

Nr. 1 / 11. April 2014 AZB / 8032 Zürich

66. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Neues aus den Kommissionen 7FDP Stadt Zürich 8 / 9

FDP Winterthur 10FDP Frauen Kanton Zürich 11

Digitaler Pivatsphärenschutz 13Lehrplan 21 14

Kartellgesetz 15Abstimmungen 19 / 20 / 21 / 22 / 23

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Stefan Jungo, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

ZÜRCHER

FREisinn

Zitat des Monats«Tatsächlich kann es aber nur eine Sicht auf den gesetzlichen Mindest-lohn geben: er ist erzwungene Arbeitslosigkeit, Punkt! Das Gesetz sagt: es ist illegal, und folglich krimi-nell, jemanden unterhalb eines be-stimmten Stundenlohns von x Dollar einzustellen. Das bedeutet schlicht und einfach, dass viele freiwillig ge-schlossene Arbeitsverträge plötzlich gesetzeswidrig werden und dadurch Arbeitslosigkeit entsteht. Man muss bedenken, dass ein Mindestlohn kei-ne neuen Arbeitsplätze schafft; er verbietet sie nur; und die Verdrän-gung von Arbeitsplätzen in die Illega-lität ist eine unvermeidliche Folge.»

Murray Rothbard (1926–1995), US-amerikanischer Ökonom und politischer Philosoph

«Die Freisinnigen feiern einen neuen Frühling»«Der Höhenflug der FDP hält an», titelt die «Neue Zürcher Zeitung». Der «Tages-Anzeiger» schreibt gar: «Die Freisinnigen feiern einen neuen Frühling». – Was ist passiert, dass selbst der «Tages-Anzeiger» zu einer doch eher ungewohnten Ode an den Zürcher Freisinn anhebt?

Die Schlagzeilen vom 31. März be-schreiben den Ausgang der Gemeinde-wahlen im Kanton Zürich. Die FDP schwang sowohl in der ersten als auch in der zweiten Wahlrunde der kommu-nalen Wahlen vom 9. Februar bzw. vom 30. März oben aus – insbesonde-re auch in den 13 Zürcher Parlaments-gemeinden.

Während die FDP in der ersten Runde vom 9. Februar in Zürich (+ 3), Kloten (+ 1) und Schlieren (+1) insge-samt 5 Sitzgewinne erzielte und darü-ber hinaus in Zürich wie auch in Klo-ten je einen Stadtratssitz zurück-eroberte, gewann sie in der zweiten Runde vom 30. März weitere 4 Sitze in den Zürcher Parlamenten hinzu.

So konnte die FDP in Illnau-Eff-retikon (+ 2), Opfikon (+ 2) und Wädenswil (+ 1), wo sie überdies einen zusätzlichen Stadtratssitz gewann, ihren Sitzanteil steigern. Demgegen-über steht der Verlust eines Sitzes in Bülach. In Wetzikon, wo zum ersten

30%

25%

20%

15%

10%

5%

1998 2002 2006 2010 2014

SVP: 26,2

SP: 21,8

FDP: 14,9

CVP: 7,5Grüne: 7,7

GLP: 8,2

EVP: 4,9

BDP: 1,7AL: 2,3

FDP legt in den Zürcher Gemeindeparlamenten zu

Fortsetzung auf Seite 2

Zürich

2 Nr. 1/2014

AgendaApril 2014

23. Podium zur Mindestlohninitiative

28. Sechseläuten

Mai 2014

18. Kantonale und eidgenössische Abstimmungen

Juni 2014

5. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz (inkl. Wahlkampfleiter), 19.30 Uhr, Hotel Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, 8006 Zürich

19. Ordentliche Delegiertenversammlung, 19.00 Uhr, Migros-Genossen-schafts-Bund, Limmatstrasse 152, 8031 Zürich

28. Delegiertenversammlung FDP Schweiz

Juli / August 2014

14. Juli bis 17. August Sommerpause Kantonsrat

August 2014

21. Ausserordentliche Delegiertenversammlung, 19.00 Uhr, PWC, Birchstrasse 160, 8050 Zürich

28. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz (inkl. Wahlkampfleiter), 19.30 Uhr, Hotel Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, 8006 Zürich

Die vollständige Jahresagenda 2014 der FDP Kanton Zürich finden Sie auf unserer Webseite: http://www.fdp-zh.ch/de/agenda-und-veranstaltungen

AbstimmungsparolenKantonale Vorlagen

1. Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»: NEIN (vgl. Sie Seite 3)

2. Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchen-steuerinitiative»: JA (vgl. Sie Seite 4)

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative): NEIN (vgl. Sie Seite 5)

2. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz): JA (vgl. Sie Seite 7)

3. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kin-dern arbeiten dürfen»: NEIN

4. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grund-versorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarzt-medizin): JA

PODIUMSGESPRÄCH

MI, 23. APRIL 2014

Mit einem Inputreferat von hotelleriesuisse

• Fabian Molina, Präsident JUSO • Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich

• Roman Burger, Generalsekretär UNIA Kanton Zürich

• Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

PodiumsgesprächPro Contra

Hotel St. GotthardBahnhofstrasse 878001 Zürich

Öffentlicher Anlass ab 18.30 Uhr

Moderation: Hugo Bigi, Moderator TeleZüri

Mindestlohn-Initiative: Lohnschutz oder Jobkiller?

www.mindestlohn-nein-zh.ch/komitee

Mal ein Parlament gewählt wurde, konnte die FDP auf Anhieb 5 Sitze ge-winnen. In den übrigen Parlaments-gemeinden Dübendorf, Adliswil und Uster blieb die Sitzzahl konstant, wie auch in Winterthur und Dietikon, wo bereits am 9. Februar gewählt wurde. In den Zürcher Parlamenten schlugen für die FDP folglich 9 Sitzgewinne zu Buche.

FDP auch in Exekutivwahlen erfolgreichVervollständigt wird das erfreuliche Gesamtbild mit Blick auf die Wahl-erfolge bei diversen Exekutivwahlen (Gemeinderat und Behörden), wo die FDP ebenfalls zugelegt hat und weiter-hin zahlreiche Gemeindepräsidien und Behördenmitglieder stellt.

Die FDP Kanton Zürich gratuliert allen frisch gewählten und wiederge-wählten Freisinnigen zu ihren Wahl-ergebnissen und wünscht ihnen viel Freude und Erfüllung in ihrem jewei-ligen Amt. Sie bedankt sich darüber hinaus bei all jenen verdienten Man-datsträgerinnen und Mandatsträgern, die jahrelang hervorragende Arbeit in

den Zürcher Gemeinden geleistet ha-ben und bei den jüngsten kommunalen Gesamterneuerungswahlen nicht mehr angetreten sind. Ein grosses Dankeschön geht nicht zuletzt auch an die Ortsparteien, die mit ihrer un-ermüdlichen Arbeit diesen freisinni-gen Wahlerfolg überhaupt erst mög-lich machten.

Politik basierend auf frei-heitlichen Werten findet AnklangDer Wahlerfolg zeigt, dass eine Poli-tik, die auf freiheitlichen Werten ba-siert, bei der Stimmbevölkerung An-klang findet. So hoffentlich auch am 18. Mai, wenn die Serie von kommu-nalen Wahlen mit der 3. Wahlrunde im Bezirk Meilen endet.

Der Wahlerfolg bei den kommuna-len Wahlen, so ist die FDP Kanton Zürich überzeugt, verleiht der ganzen Partei Auftrieb. Indem die FDP Kan-ton Zürich weiterhin mit liberalem Widerstand gegen die Zerstörung des Erfolgsmodells Schweiz und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wohlstand kämpft, wird sie ihren An-teil daran leisten, dass der freisinnige Aufwärtstrend möglichst lange an-hält.

Fortsetzung von Seite 1

Zürich

Nr. 1/2014 3

Nein zu «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich

nein zu immer mehr VerbotenMit dem Gesundheitsgesetz besteht seit dem Jahr 2008 ein gesetzlicher Auftrag für den Kanton und die Gemeinden, den Suchtmittelmissbrauch zu bekämpfen. Diese gesetzlichen Bestimmungen genügen – die Forderungen des Blauen Kreuzes nach einem generellen Alkohol-Werbeverbot gehen zu weit. Die FDP lehnt daher die Volksinitiative klar ab.

Andreas Geistlich, Kantonsrat

Das seit dem Jahr 2008 geltende Ge-sundheitsgesetz sieht vor, den Sucht-mittelmissbrauch mit folgenden Mass-nahmen zu bekämpfen:

1. Rauchverbot in öffentlichen Ge-bäuden.

2. Alterslimiten bei der Abgabe von alkoholhaltigen Getränken und Raucherwaren (inkl. Verbot der Ziga-rettenautomaten).

3. Suchtpräventionsstellen und Therapieangebote.

4. Einschränkung der Werbung für Suchtmittel, d. h. das Verbot von «weit-räumig wahrnehmbarer Werbung auf öffentlichem Grund und in öffentli-chen Gebäuden» sowie jede Form von Werbung an Orten und Veranstaltun-gen, die hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen besucht werden.

Graubereiche im letztgenannten Punkt, wie beispielsweise die Defini-tion von «weiträumig wahrnehmbar» oder die Verwendung des Zusatzes «alkoholfrei» sowie ein ungenügender Vollzug in einzelnen Sportstadien ver-anlassten das Blaue Kreuz, die Initia-tive einzureichen, welche ein generel-les Werbeverbot für alkoholische Ge-tränke auf allen Sportplätzen und an allen Sportveranstaltungen im Kanton Zürich fordert.

Keine weitere BürokratieDie FDP ist klar der Meinung, dass die bereits bestehenden gesetzlichen Re-gelungen genügen, um die Ziele im Bereich der Suchtprävention zu errei-chen, und dass es keine weiteren Para-grafen braucht. Die Initiative beschrei-tet in verschiedener Hinsicht den fal-schen Weg:

Erstens sollte man versuchen, Voll-zugsprobleme nicht über den Geset-

zesweg zu lösen, sondern über das Gespräch mit den Verantwortlichen, den zuständigen Amtsstellen oder dann über die vorgesehenen Verfahren wie Erstattung einer Anzeige usw. Der teilweise ungenügende Vollzug in ei-nigen Stadien wurde zwischenzeitlich erkannt. Aber nicht das Gesetz musste erweitert oder präzisiert, sondern des-sen Umsetzung geklärt und konkreti-siert werden; eine entsprechende Richtlinie ist zwischenzeitlich in Kraft gesetzt und durch die Gesund-heitsdirektion den Gemeinden, Sport-verbänden und weiteren Kreisen be-kannt gemacht worden.

Zweitens trifft die Initiative die Fal-schen: Indem sie nämlich Alkoholwer-bung generell verbieten will, schränkt sie neu zusätzlich auch private Anläs-se und Veranstalter ein, ohne dass es bei den erkannten Problemfällen in den Stadien zu einer Verbesserung des Vollzugs käme. Betroffen wären An-lässe aus dem Bereich des Volks-sports, also beispielsweise Schützen-feste, Grümpelturniere oder Turnfeste. Hier sind Getränkelieferanten unent-behrliche logistische Leistungserbrin-ger und Sponsoren. Ob sie das bleiben

werden, wenn Sonnenschirme mit dem Aufdruck «Haldengut», Zelte von «Feldschlösschen» oder Schürzen mit dem Namen «Calanda» verboten wer-den, ist fraglich. Und das Ausbleiben von Sponsoren würde den Breiten-sport schwächen.

Drittens ist die Initiative mit ihrer Forderung nach einem flächendecken-den Verbot schlicht unverhältnismäs-sig und unliberal.

Initiative auch im Kantonsrat chancenlosAuch der Kantonsrat sieht das so und empfiehlt die Initiative mit 146:14 Stimmen zur Ablehnung. Ein Minder-heitsantrag mit einer Beschränkung des Verbots auf die zwei obersten Li-gen in Fussball und Eishockey blieb im Kantonsrat ebenfalls chancenlos.

Andreas Geistlich, Kantonsrat

IG Pro Vereinssport im Kanton Zürich, c/o ZKS – Zürcher Kantonalverband für Sport, Tel. 044 802 33 77, info@zks-zuerich.ch

NEIN

Diese Initiative ist ein Killer für den Vereinssport.Unsere 2300 lokalen Sportvereine sind die beste Suchtprävention. Ohne Sponsoren können sie nicht überleben.

Deshalb am 18. Mai 2014:

viva

.ch

zur kantonalen Volksinitiative «Werbeverbot für Alkohol auf Sportplätzen». Weitere Infos unter www.zks-zuerich.ch und www.facebook.com/zks.zuerich

Zürich

4 Nr. 1/2014

Ja zur Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)»

Ein urliberales Anliegen: Trennung von Kirche und staatIm Kanton Zürich müssen Unternehmen Kirchensteuern bezahlen, obwohl sie in der Regel weder religiös sind noch innerhalb der Kirchgemeinde ein Stimmrecht ausüben können. Damit wird nicht nur der Grundsatz der Glaubensfreiheit missachtet, sondern auch das Prinzip der religiösen Neutralität verletzt. Die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» beseitigt diesen Missstand.

Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich

Unternehmen sind das Rückgrat für einen florierenden Kanton Zürich. Sie schaffen Arbeitsplätze, Innovationen, und tragen viel zu unserem Wohlstand bei. Sie sind in einer funktionierenden Gesellschaft unabdingbar. Jedoch wird ihr Umfeld immer härter: Zuneh-mende Gebühren, Abgaben und Büro-kratie schaden der Wirtschaft. Mit unserer Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuer-initiative)» wollen wir eine ordnungs-politische Korrektur vornehmen.

Es ist absurd: Ein Unternehmen kann weder getauft noch beerdigt wer-den, wird aber dazu gezwungen, Kir-chensteuern zu bezahlen. Im Gegen-satz zu Privatpersonen haben sie nicht die Möglichkeit, aus der Kirche aus-zutreten. Dies wollen wir ändern. Wir wollen den Unternehmen die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie die von ihnen ausgewählten Organisationen unter-stützen wollen.

Trennung von Kirche und Staat als urliberales PrinzipDer Staat soll sich in religiösen An-gelegenheiten neutral verhalten. Es darf nicht sein, dass ausgewählte Re-ligionen privilegiert werden, wie das heute der Fall ist. Die drei anerkannten Landeskirchen profitieren von den über 100 Millionen Steuerfranken von Unternehmen. Es besteht kein Leis-tungsvertrag zwischen Staat und Kir-che, und wenn das Geld nicht sinnvoll ausgegeben wird, folgen keine Konse-

quenzen, und das Geld fliesst trotzdem weiter. So werden beispielsweise bei der katholischen Kirche 66 Prozent der Abschreibungen und 66 Prozent der Liegenschaftsaufwände als «gesamt-gesellschaftlicher Nutzen» deklariert.

Wäre in solch einem Fall das Geld, das die Kirchen von der Kirchensteuer für Unternehmen erhalten, nicht bes-ser bei einer privaten Hilfsorganisa-tion investiert als im Bürokratieappa-rat der Kirche? Als Kirchenmitglied

wünsche ich mir eine moderne und offene Kirche. Dieser Wunsch steht jedoch im Widerspruch zur heutigen Situation, in der die Kirche durch Staatsbeiträge träge gemacht wird.

Unternehmen nehmen bereits heute gesellschaftliche Verantwortung wahrAls Unternehmer nimmt man viel Ri-siko auf sich. Es kann gut vorkommen, dass man sich als Unternehmer in den ersten Jahren nur wenig Lohn auszah-len kann und dass viel Kapital riskiert wird, um Arbeitsplätze zu schaffen. Durch das Schaffen von Arbeitsplät-zen nehmen Unternehmen also bereits heute eine grosse gesamtgesellschaft-liche Verantwortung wahr.

Die Gegner der Initiative behaup-ten, dass die Kirchensteuer eine Art «Sozialsteuer» darstelle, da die Lan-deskirchen wertvolle Leistungen für die Gesellschaft erbringen, was durch-aus zutreffend ist. Gleichwohl stellt sich die Frage: Ist denn ein Start-up-Unternehmen, das noch keinen Ge-winn erwirtschaftet und somit keine Kirchensteuern zahlt, asozial? Ich meine nicht.

Ja zur staatlichen Neutralität in ReligionsfragenSagen Sie Ja zur staatlichen Neutrali-tät in Religionsfragen, Ja zur Förde-rung der Eigenverantwortung und Freiwilligkeit und somit Ja zur Ab-schaffung der Kirchensteuern für Unternehmen.

Mehr Informationen unter www.kirchensteuer-zh.ch

Zürich

Nr. 1/2014 5

Nein zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

staatliches Lohndiktat vernichtet ArbeitsplätzeDie Gewerkschaften fordern einen staatlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Die Initiative gefährdet die bewährte Sozialpartnerschaft und erweist sich als sozialpolitischer Bume-rang: Ein Mindestlohn führt zu höheren Lohnkosten und damit zu massivem Stellenabbau. Damit würden gerade diejenigen in die Arbeitslosigkeit gedrängt, welche die Initiative zu schützen vorgibt.

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich

Wir haben in der Schweiz eine der weltweit tiefsten Arbeitslosenquoten bei gleichzeitig hohen Löhnen. Im internationalen Vergleich arbeiten hier relativ wenige Personen im Tieflohn-bereich. Eine Selbstverständlichkeit? Nein, unser Erfolgsmodell ist das Re-sultat des liberalen Schweizer Arbeits-marktes, der zusammen mit einer starken Sozialpartnerschaft optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft und damit Arbeitsplätze si-chert. Dennoch wird unser Erfolgsmo-dell von allen Seiten angegriffen: Nach dem Ja zur Masseneinwande-rungsinitiative der SVP sind es nun die Linken, die mit ihrer Forderung nach einem staatlichen Mindestlohn den Standort Schweiz aufs Spiel setzen.

Die Initiative der Gewerkschaften verlangt, dass ein gesetzlicher Min-destlohn von 22 Franken pro Stunde in der Verfassung festgeschrieben wird. Ein Mindestlohn soll Angestell-te mit tiefen Löhnen schützen, behaup-ten die Initianten. Das ist leider falsch: Ein Mindestlohn erweist sich als so-zialpolitischer Bumerang.

KMU können hohe Lohnkosten kaum tragenMit einem staatlich diktierten Min-destlohn werden nicht nur die tiefsten Löhne angehoben, sondern gleich das

ganze Lohnniveau eines Unterneh-mens. Denn wer eine höhere Ausbil-dung oder schon einige Jahre Berufs-erfahrung hat, will nicht mit dem Mindestlohn der Angelernten abge-speist werden. Das führt zu massiven Mehrbelastungen der Unternehmen. Gerade für KMU, welche rund zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Schweiz stellen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn eine existenzielle Bedro-hung: Umsätze und Margen erlauben es KMU schlicht nicht, das Lohn-niveau gemäss dem staatlichen Lohn-diktat derart stark anzuheben. In der Folge bauen viele Unternehmen Arbeitsplätze ab, verlagern Arbeit ins Ausland oder müssen gar schliessen. Damit dürfte sich die Schweiz punkto Arbeitslosigkeit ihren europäischen Nachbarn angleichen.

Die Initianten politisieren damit auf dem Buckel jener, die sie zu schützen vorgeben. Denn steigen die Lohnkos-ten, werden viele Firmen gezwungen sein, einfache Arbeiten ins Ausland zu verlagern. Niedrigqualifizierte Ange-

Seien Sie dabei: Am 23. April 2014 findet um 18.30 Uhr ein von der FDP Kanton Zürich durchgeführ-tes Podium zur Mindestlohninitia-tive statt. Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-zh.ch.

Beat Walti, Parteipräsident FDP Kanton Zürich

stellte würden damit in die Arbeits-losigkeit gedrängt.

Die grössten Verlierer sind die JungenJunge Menschen würde ein Mindest-lohn besonders stark treffen. Denn gemäss Seco sind rund 23 Prozent der unter 25-Jährigen von Tieflöhnen be-troffen. Bei den 25- bis 34-Jährigen beträgt der Anteil Tieflohnbezüger noch 9 Prozent. Diese Tatsache zeigt, dass die Saläre vor allem zu Beginn einer Berufslaufbahn tief sind, dann aber rasch steigen. Doch was nützt diesen Jungen ein Mindestlohn, wenn sie ihre Stelle verlieren, weil der Arbeitgeber wegen der höheren Lohn-kosten Stellen abbaut? Natürlich nichts. Das zeigt die Absurdität des linken Volksbegehrens!

Die Jugendarbeitslosigkeit würde mit einem Mindestlohn massiv zuneh-men – das können auch die Gewerk-schaften nicht wollen. Viele Jugend-liche dürften es sogar schwer haben, überhaupt einen Einstieg ins Berufs-leben zu finden.

Weiter torpediert ein Mindestlohn das bewährte Berufsbildungssystem: Warum überhaupt eine Berufslehre für wenige hundert Franken absol-vieren, wenn bereits ein ungelernter Schulab-gänger 4000 Fran-ken pro Monat ver-

Ein hoher Mindestlohn erschwert Jungen den Berufseinstieg.

dient? Diese Frage werden sich wohl viele Jugendliche stellen und sich von den falschen Anreizen verführen las-sen. Dabei ist die Bildung der Schlüs-sel für eine gesicherte Zukunft – nicht ein staatlicher Mindestlohn.

Bewährtes nicht aufs Spiel setzenGemeinsam mit der FDP kämpfe ich dafür, dass die Schweiz auch in Zu-kunft erfolgreich und bezüglich Arbeitslosenquote, Innovation und Standortattraktivität weiterhin top ist. Die Mindestlohn-Initiative ist ein massiver, unnötiger und kontrapro-duktiver staatlicher Eingriff in den freien Arbeitsmarkt und setzt die be-währte Sozialpartnerschaft aufs Spiel. Ein Blick ins nahe Ausland genügt, um die Folgen von staatlichen Eingrif-fen zu erkennen: hohe (Ju-gend-)Arbeitslosigkeit, tiefe Löhne und eine schrumpfende Wirt-schaft. Das müssen wir in der Schweiz verhindern. Deshalb sage ich klar Nein zum staatlichen Mindestlohn.

Zürich

6 Nr. 1/2014

Neuer kantonaler Richtplan: Hervorragende bürgerliche ZusammenarbeitAuf Antrag der zuständigen Kommissionen für Planung und Bau (KPB) sowie Verkehr, Energie und Umwelt (KEVU) hat der Kan-tonsrat am 17. März 2014 den neuen Richtplan festgesetzt. Damit hat Zürich als erster Kanton in der Schweiz einen auf das neue, eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) abgestimmten Richtplan. Das ist erfreulich, auch weil die Debatte von einer sowohl inhaltlich als auch organisatorisch ausgezeichnet funktionierenden Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, BDP und EDU geprägt war. In einem Sitzungsmarathon von mehreren Tagen wurden über 200 Anträge beraten. Das Resultat darf sich aus bürgerlicher Sicht sehen lassen. Vergeblich hat Links-Grün versucht, seine fundamentale Verkehrspolitik sowie immer mehr Einschränkungen der privaten Gestaltungsfreiheit durchzusetzen. Leider hat man bei den Grünliberalen vergeblich nach der liberalen Haltung gesucht.

Teilrichtplan Flughafen: Parlament umgeht das VolkAus organisatorischen Gründen hat der Kantonsrat am 24. März 2014 auch die Teilrevision «Flughafen» beraten. Zu beklagen ist, dass der Antrag der Grünen für die Streichung der Option der Pistenverlängerung dank abweichenden Stimmen von Bürgerlichen eine Mehrheit fand. Das ist bedauerlich, denn der Flughafen Kloten ist auf unternehmerische Rahmenbedingungen angewiesen. Die neue Abgrenzungslinie erlaubt es den Gemeinden jetzt, die Bevölkerung weiter wachsen zu lassen und somit die Zahl der vom Fluglärm Betroffenen zu erhöhen. Damit wird dem Flughafen über kurz oder lang buchstäblich die Luft abgeschnitten. Was dies volkswirtschaftlich bedeutet, kann nur erahnt werden. Und der Kantonsrat hat den Volkswillen klar missachtet. Denn das Zürcher Volk hat sich mehrfach hinter den Flughafen gestellt. Es ist zu hoffen, dass dieser Entscheid noch korrigiert wird. Das Volk soll auf jeden Fall das letzte Wort haben.

Die Fraktion erneuert sichWährend der ersten Monate dieses Jahres wird in der FDP-Fraktion ein wahres Mutationsfeuerwerk gezündet! Nicht nur rücken neue Vertreter für zurücktretende Kantonsräte nach, auch viele Kommissionssitze müssen neu besetzt werden. Hier eine Über-sicht über die aktuellen Veränderungen in chronologischer Reihenfolge:K Bezirk Meilen: Rücktritt von Beat Walti, Nachfolger Peter Vollenweider (seit 13. Januar 2014)K Bezirk Stadt Zürich Kreis 3+9: Rücktritt von Leila Feit, Nachfolgerin Cäcilia Hänni-Etter (seit 31. März 2014)K Bezirk Horgen: Rücktritt von Max Clerici, Nachfolger Alt-KR Antoine Berger (ab 14. April 2014)K Bezirk Horgen: Rücktritt von Hans-Peter Portmann, Nachfolgerin Astrid Furrer (ab Mai/Juni 2014).Wir wünschen den neu gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräten viel Freude und Erfolg in ihrer neuen Arbeit!

Aus der Kantonsratsfraktion …

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Prisca Koller, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Antoine Berger, neu

Astrid Furrer, neu

Peter Vollenweider, neu

Cäcilia Hänni-Etter, neu

Nr. 1/2014 7

Kommissionen FDP Kanton Zürich

Energie- und Umweltkommission der FDP des Kantons Zürich

Rückblick Energie-stamm Man findet das Glück selten dort, wo man es sucht. Nur wenige suchen es kilometerweit unter dem Boden, aber dort findet man es vielleicht. Davon überzeugt ist Dr. Hans-Olivier Schiegg, CEO von SwissGeoPower.

Olivier Barthe, Mitglied der Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich

In einem Land, welches von fossilen Primärenergien dominiert wird, plä-diert Schiegg für einen optimalen Energiemix aus erneuerbaren Ener-gien.

Geothermie als Schlüssel zum Erfolg?Zur geothermischen Wärme- und Stromproduktion eignen sich Tiefen von mehr als 4000 Meter und Tempe-raturen von mehr als 150°C besonders gut. In dieser Supertiefe befindet man sich unterhalb des Sedimentes im heis-sen Kristallin (Petrogeothermie). Aber das harte Kristallin stellt höchs-te Anforderungen an die Bohrtechnik. Das klassische sogenannte Rotaryver-

fahren ist dabei ungeeignet. Neue Me-thoden wie das Elektro-Pulse-Boring eignen sich hingegen besser.

Betreffend Standortwahl spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Da aber bei geothermischer Strompro-duktion ein grosser Teil der Energie thermisch anfällt und sich Wärme zu-dem schlecht transportieren lässt, eig-nen sich am besten entsprechende Standorte mit grossem Wärmebedarf.

Photovoltaik bildet das SchlusslichtDr. René Burkhard, Geschäftsführer der Stiftung KEV, hat in seinem Refe-rat erklärt, dass die Stiftung KEV bis-lang 43 000 Anmeldungen zur Förde-rung erhalten hat. Viel mehr als der durch den KEV-Zuschlag limitierte Anschubförderbetrag finanzieren könnte. Aus diesem Grunde befinden

sich viele Projekte auf einer Warte-liste.

In Zukunft soll der gesetzliche Rahmen zur Tariferhöhung ausgewei-tet werden, wobei besonders stromin-tensive Unternehmen davon ausge-nommen würden. Die Fördermittel sind nach fünf Produktionsverfahren sowie einer Effizienzmassnahme ge-trennt, sodass sich die Geothermie, die Biomasse, die Kleinwasseranlagen, der Wind, die Photovoltaik sowie die wettbewerblichen Ausschreibungen zur Effizienzsteigerung betreffend Förderung konkurrenzieren. Während die effizienten Biomasse- und Wasser-produktionen zusammen 87 Prozent des geförderten Stroms produzieren, erreicht die eher ineffiziente Photo-voltaik nur deren 16 Prozent.

Im Ranking um den tiefsten Preis pro erzielter kWh Produktion resp.

Einsparung liegt die Effizienzsteige-rung mit 3 Rappen zuoberst, gefolgt von Kleinwasser, Wind, Biomasse und dem Schlusslicht Photovoltaik.

Neben der CO2-Ersparnis und der Autarkie haben Effizienzsteigerungen, Geothermie, Biomasse, Kleinwasser zusätzlich den wichtigen Vorteil der Ubiquität, der dauernden Verfügbar-keit. Diese fehlt der zufälligen Wind-kraft sowie der Photovoltaik. Ein wei-terer Nachteil der Photovoltaik ist die Stromproduktion zu Zeiten grösster Suffizienz, d. h. im Sommer bei Son-nenschein, wenn die Strompreise nega-tiv sind. So subventioniert der Strom-konsument zunehmend den Verbrauch des subventionierten Sonnenstroms.

Als Alternative zur KEV böte sich etwa ein Quotenmodell an, welches seinerseits aber auch wieder Nachteile hat.

Ja zum Gripen

Unabhängigkeit muss verteidigt werdenAm 18. Mai stimmt das Volk über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Am 3. April fand daher ein Informa-tionsanlass der FDP Kanton Zürich unter dem Titel «Gripen für einen sicheren Luftraum» statt.

Richard Lutz, Mitglied der Sicherheits-politischen Kommission der FDP Kanton Zürich

Korpskommandant Aldo C. Schellen-berg, Luftwaffenchef, stellte dar, wa-rum die Schweiz den Gripen braucht. Die zu ersetzende Tiger-Flotte stammt etwa aus derselben Zeit wie der legen-däre Ford Capri und die ersten Com-puter, sie sind mithin veraltet. Aus dem Referat wurde auch klar ersicht-lich, dass mit den verbleibenden 32 F/A-18 die luftpolizeilichen Aufgaben, geschweige denn eine Luftraum-Ver-

teidigung, nicht mehr zu machen sind. Aber warum braucht die Schweiz überhaupt eine eigene Luftwaffe? Die-se Frage beantwortete Hans Hess, Prä-sident des Industrieverbands SWISS-MEM, aus Sicht der Wirtschaft. «Was die Schweizer Wirtschaft ausmacht, ist ihre Zuverlässigkeit, die sie vor al-lem dank der Neutralität bieten kann. Gerade in den sogenannten BRIC-Ländern wird sehr geschätzt, dass die Schweiz keinem Block angehört und keine von aussen diktierten Interessen zu wahren hat. Diese Unabhängigkeit muss – auch durch eine intakte Luft-waffe – verteidigt werden.»

Luftwaffe als Schirm für die ArmeeIn der anschliessenden Podiumsdis-kussion unter Leitung von René Zeller, Chef der NZZ-Inlandredaktion, stellte Chantal Galladé, Nationalrätin SP/ZH fest, dass die zwei Vorredner es fast geschafft hätten, sogar sie von der Be-schaffung des Gripen zu überzeugen. Nichtsdestotrotz sei sie der Überzeu-gung, dass die F/A-18 für die Siche-rung des Luftraums ausreichen wür-den. Beat Flach, Nationalrat GLP/AG, will den Luftraum in Kooperation mit dem Ausland verteidigen, worauf Kantonsrat Hans-Peter Portmann

fragte, ob er denn die Neutralität auf-geben und der NATO beitreten wolle. Nationalrätin Doris Fiala wies darauf hin, dass die Absender des Referen-dums zum Gripen-Fonds-Gesetz die Armee eigentlich abschaffen und gar keine Kampfflugzeuge haben wollen. Zum Abschluss gab Kantonalpräsi-dent Beat Walti zu bedenken, dass er bei Regen seine Kinder auch nicht ohne Schirm aus dem Haus schicken würde und dass gleiches auch für die Armee gälte: eine intakte Luftwaffe als Schirm für die Armee.

Zürich

8 Nr. 1/2014

impressionen von der FDP-Wahlfeier im James Joyce Pub am 9. Februar

Applaus für die eintreffenden Stadträte.

Präsident Michael Baumer und Fraktionspräsident Roger Tognella dürfen stolz sein: Die FDP hat in der ganzen Stadt zugelegt und drei Gemeinderatssitze dazugewonnen.

Ein glücklicher wiedergewählter Stadtrat: Andres Türler hat das beste Resultat aller Stadtratsmitglieder erreicht.

Strahlende Gesichter: Urs Egger mit der höchsten Stim-menzahl aller Kreise, gefolgt von Tamara Lauber (ganz rechts), beide FDP 7/8. Auch Wahlkampfleiterin Claudia Simon freut sich über ihre Wiederwahl als Gemeinderätin.

Filippo Leutenegger hat es geschafft und den zweiten FDP-Stadtratssitz zurückerobert.

Keiner zu klein, freisinnig zu sein. Die ehemalige Kantonsrätin Leila Feit mit ihrem Trio.

Severin Pflüger, Alexander Jäger und Cäcilia Hänni freuen sich über ihre Wiederwahl.

Zürich

Nr. 1/2014 9

impressionen von der FDP-Wahlfeier im James Joyce Pub am 9. Februar

Wahlen vom 18. Mai

in der stadt Zürich

Durch die Blume: «Meh blau für Züri.» Geburtstagskuss des Präsidenten an seine Frau Bettina.Besuch des CVP-Stadtrats Gerold Lauber zu später Stunde.

Onorina Bodmer und Sascha Giger am Drücker.Der frisch gewählte Gemeinderat Marcel Müller und Lukas Walther.

Beat Gut als Präsident des Bezirksgerichts

Mirella Forster Vogel als Schulpräsidentin Zürichberg

10 Nr. 1/2014

Neues aus den Ortsparteien

FDP Stadt Winterthur

Wende in WinterthurIn den vergangenen Gemeindewahlen hat die FDP Winterthur ihren Wähleranteil und die Anzahl Gemeinderatssitze gehalten. Die beiden Mitglieder des Stadtrates wurden mit sehr guten Resultaten gewählt. Nach 12 Jahren rot-grüner Mehrheit im Stadtrat gelang es der FDP zusammen mit der CVP und der SVP, die Wende herbeizuführen.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur

Die beiden FDP-Stadtratsmitglieder, Stefan Fritschi (Departement Schule und Sport) und Barbara Günthard-Maier (Departement Sicherheit und Umwelt) erzielten in den Wahlen Spit-zenresultate.

Stefan Fritschi startet in seine zwei-te Legislatur, Barbara Günthard-Mai-er gehört dem Stadtrat seit 2012 an und hat die Sicherheit massgeblich geför-dert, beispielsweise durch ihre klaren Entscheidungen im Zusammenhang mit der unbewilligten Tanz-dich-frei-Demonstration vom vergangenen Herbst. Fritschi hat dringend notwen-digen Schulraum geschaffen und sich stets für eine gute Sportinfrastruktur eingesetzt.

Neue Verhältnisse im StadtratZusammen mit Stadtpräsident Mi-chael Künzle (CVP) und dem neu ge-wählten SVP-Stadtrat Josef Lisibach (SVP) haben die bürgerlichen Parteien

CVP, FDP und SVP mit Unterstützung der Handelskammer, des KMU-Ver-bands, des Hauseigentümerverbands und der City-Vereinigung Junge Alt-stadt die bürgerliche Wende herbeige-führt. Als eine der wenigen grossen Städte der Schweiz wird Winterthur ab Mai von einer CVP-FDP-SVP-Mehrheit im Stadtrat regiert. Das kon-sequente Zusammenstehen hat sich gelohnt, ist aber Verpflichtung.

HerausforderungenDie anstehenden Dossiers sind viel-fältig. Die Umsetzung der finanziellen Leitplanken des Gemeinderates und der Umzug der Stadtverwaltung in den Superblock auf dem Sulzer-Areal Mit-te werden Kräfte fordern. Die Park-platzverordnung muss neu beurteilt werden. Zur Sicherstellung der Attrak-

tivität Winterthurs als Kulturstadt muss der Stadtrat ein Kulturleitbild vorlegen, das einerseits seinen Namen verdient und anderseits politisch mehrheitsfähig ist. Der Kanton hat bereits Vorleistungen erbracht.

FDP hat viel ZukunftDer 60-köpfige Grosse Gemeinderat zählt Vertreterinnen und Vertreter aus nicht weniger als 11 Parteien. Im Unterschied zur Stadt Zürich kommt der «Doppelte Pukelsheim» nicht in der vollen Ausprägung mit Prozent-hürden zur Anwendung. Im Einheits-wahlkreis schafft fast jede politische Partei den Einzug ins Gemeindeparla-ment, was die Konsenssuche an-spruchsvoller macht. Hier liegt eine Aufgabe der FDP als Brückenbauerin, vernünftige Lösungen zu erarbeiten.

Phase I: Kommunale Wahlen 2014 – FDP Zollikon

Entscheidend sind die Kandidatinnen und KandidatenUrs Furrer, Präsident FDP Zollikon

Gemeindewahlen sind weitgehend Personenwahlen. Eine zentrale Auf-gabe einer Ortspartei ist es deshalb, qualifizierte Kandidierende mit mög-lichst guten Wahlchancen zu portie-ren. Dazu setzte die FDP Zollikon bereits im Frühling 2013 eine Fin-dungskommission ein. Mit den insge-samt 16 von der Nominationsver-sammlung inzwischen portierten Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderat, Schulpflege, Rech-nungsprüfungskommission (RPK), Sozial- und Baubehörde zieht die FDP Zollikon heute mit einer erfreulichen

Anzahl an gut qualifizierten Persön-lichkeiten in den Wahlkampf.

Die FDP Zollikon unterstützt ihre Kandidierenden insbesondere mit den klassischen Wahlkampfinstrumenten wie z. B. Plakaten, Flyern, Inseraten, Standaktionen usw. Die dafür entwi-ckelten Slogans müssen einprägsam die hinter ihnen liegenden Botschaf-ten vermitteln.

Mit den Botschaften soll den Wäh-lerinnen und Wählern aufgezeigt wer-den, weshalb sie unsere Kandidieren-den wählen sollen. Dabei ist zu be-rücksichtigen, dass der durchschnitt-liche Wähler über relativ wenige politischen Informationen verfügt. Es gilt also, das Wesentliche möglichst

einfach, kurz und knapp zu kommu-nizieren.

«Bewährt, bürgerlich, liberal»Sämtliche Vertreter der FDP, die in Zollikon zur Wahl in den Gemeinderat (inkl. Präsidium) antreten, sind bereits heute Mitglied dieses Gremiums. Die Parteien SP, GLP und SVP schicken neue Kandidaten ins Rennen. Vor die-sem Hintergrund fasst der Slogan «be-währt, bürgerlich, liberal» die Bot-schaft der FDP Zollikon für die Wie-derwahl ihrer Vertreter in den Ge-meinderat und ins Gemeindepräsi-dium zusammen.

Als grösste Zolliker Ortspartei fühlt sich die FDP Zollikon verpflich-

tet, dafür zu sorgen, dass der Stimm-bevölkerung eine ausreichende Platt-form zur Meinungsbildung geboten wird. Deshalb hat unsere Partei auch dieses Mal wieder die Initiative zur Organisation einer öffentlichen Podiumsdiskussionsveranstaltung er-griffen. Zum ersten Mal verwendet die FDP Zollikon im laufenden Wahl-kampf verstärkt auch elektronische Instrumente wie den spezifischen Ein-satz der Website und von Social Me-dia. Deshalb sehen wir nicht nur mit Zuversicht dem Ausgang der Gemein-dewahlen vom 18. Mai 2014 entgegen, sondern sind auch gespannt auf die Auswertung des Einsatzes dieser neu-en Instrumente.

Glänzend wiedergewählte FDP-Stadtrats-mitglieder Stefan Fritschi und Barbara Günthard-Maier.

Nr. 1/2014 11

Neues aus den Ortsparteien

FDP Frauen Kanton Zürich

Private Führung durchs Kunsthaus mit den FDP FrauenAm 8. Mai 2014 findet die diesjährige Mitgliederversammlung der FDP Frauen Kanton Zürich statt. Traditionellerweise ist die Versammlung nicht nur mit einem gemeinsamen Essen umrahmt, sondern auch noch mit einem speziellen Programm. Dieses Mal können die Teilnehmerinnen in den Genuss einer privaten Führung durch das Kunsthaus kommen.

Nicole Bertsch, Vorstandsmitglied FDP Frauen Kanton Zürich

Die angemeldeten Teilnehmerinnen treffen sich um 16.15 Uhr vor dem Kunsthaus zur Führung durch die Ausstellung. Noch bis am 11. Mai 2014 ist dort die Sonderausstellung «Von Matisse zum Blauen Reiter – Expres-sionismus in Deutschland und Frank-reich» zu sehen.

«Expressionismus» wird heute ge-meinhin als deutsche Bewegung ver-

standen, ungeachtet der Tatsache, dass er sich am Anfang des 20. Jahrhun-derts aus einer lebhaften Auseinander-setzung von deutschen Künstlern mit der Klassischen Moderne in Frank-reich entwickelte. Die Ausstellung, die in Kooperation mit dem Los Angeles County Museum of Art und dem Mu-sée des Beaux-Arts in Montréal steht, zeigt auf, dass der Expressionismus keine nationale Bewegung war, son-dern vielmehr eine im Geiste des Kos-mopolitismus und produktiven Aus-tauschs entstandene.

Anschliessend an die Führung gibt es im Zunfthaus «Zum Grünen Glas» einen Apéro, bevor der formelle Teil der Mitgliederversammlung beginnt.

Wahl einer neuen Präsidentin der FDP Frauen Kanton ZürichHauptpunkt der Versammlung wird sicherlich die Wahl einer neuen Präsi-dentin sein, da die bisherige Präsiden-tin Nicole Lieberherr zurückgetreten ist. Der Vorstand der FDP Frauen des Kantons Zürich schlägt der Versamm-lung Sibylla Stoffel aus Maur vor. Si-

bylla Stoffel ist ein sehr engagiertes und motiviertes Vorstandsmitglied der FDP Frauen, und so haben sich die an-deren Vorstandsmitglieder sehr darü-ber gefreut, dass Sibylla Stoffel sich bereiterklärt hat, sich für das Präsi-dium zur Verfügung zu stellen.

Bitte melden Sie sich bei Sibylla Stoffel (sibylla.stoffel@gmail.com) bis am 28. April 2014 an, wenn Sie als bisheriges oder neues Mitglied der FDP Frauen Kanton Zürich an der Mitgliederversammlung teilnehmen möchten.

Phase I: Kommunale Wahlen 2014 – FDP Stäfa

Herausfordernde Ausgangslage in stäfaStäfa wählt am 18. Mai 2014. Für fast alle der fünf Behörden gibt es mehr Kandidaturen als Sitze. Um das Amt des Gemeindepräsidenten bewerben sich gleich vier Personen. Die FDP hatte bisher die Präsidien Gemeinderat, Schule und RPK inne und will diese auch verteidigen.

Peter Vollenweider, Präsident FDP Stäfa und Kantonsrat

Die FDP ist seit Jahren in den Stäfner Behörden gut vertreten und besetzt derzeit fast 40 Prozent aller Mandate sowie die Präsidien des Gemeinderats, der Schule und der Rechnungsprü-fungskommission (RPK). Die Aus-gangslage für die Gemeindewahlen 2014 lässt nun viel Spannung erwarten und fordert die Partei heraus.

Grosse Konkurrenz Nicht weniger als 43 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die insgesamt 34 Behördenmandate in Gemeinderat, Schulpflege, RPK, Für-sorge- und Werkbehörde. Allein für die 8 Sitze im Gemeinderat gibt es 12 Kandidaturen. Stark umkämpft ist da-

bei vor allem das Gemeindepräsidium, welches seit 1970 in der Hand der FDP ist. Neben dem neuen FDP-Kandida-ten Christian Haltner bewerben sich auch die CVP, die GLP und ein Partei-loser um dieses Amt. Dabei ist grund-sätzlich festzustellen, dass die GLP, die in Stäfa bereits gut verankert ist, als starke Konkurrenz auftritt. Ziel der FDP Stäfa ist es, die Zahl der bisheri-gen Mandate zu halten und die drei Präsidien wieder zu besetzen.

Engagierter WahlkampfBereits im November 2013, anlässlich der alle 5 Jahre stattfindenden Gewer-beausstellung EXPO Stäfa, präsen-tierte die Ortspartei ihre Kandidatin-nen und Kandidaten. Mit dem eigens konzipierten, von den Besuchern stark beachteten Befindlichkeitsbarometer,

das aus 7 Glaszylindern für je ein ak-tuelles politisches Thema bestand, in die nach persönlicher Präferenz des Themas Marroni eingeworfen werden konnten, gelang es den Kandidatinnen und Kandidaten, mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen und den Puls der Bevölkerung zu fühlen. Dabei be-kräftigte das Ergebnis des Befindlich-

keitsbarometers die FDP Stäfa in der Festlegung ihrer politischen Schwer-punkte für die nächsten Jahre: Gesun-dung der Gemeindefinanzen, Zent-rumsentwicklung und schulergänzen-des Betreuungsangebot. Die Marroni wurden übrigens an einer der EXPO folgenden Stand- und Wahlaktion wie-der an die Bevölkerung verteilt.

Wie in vergangenen Jahren wurden zum Frühlingsbeginn am 22. März in allen Dorfteilen «Primeli» in farbigen Keramikgefässen an die Bevölkerung verteilt. Ab Mitte April finden weitere FDP-Wahlaktionen statt, darunter auch eine Veranstaltung, welche als Spendenanlass gestaltet wird. Der Er-lös aus dieser Aktion fliesst der «Pfa-di Trotz Allem» Pfannenstiel in die Kasse. Die FDP Stäfa ist gut vorberei-tet für einen intensiven Wahlkampf.

Das Befindlichkeitsbarometer der FDP Stäfa in Aktion.