AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 22. MÄRZ 2013 NR. 12 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIREKTE MITWIRKUNG DER BÜRGER IST IN GEFAHR

Wir sitzen nicht im gleichen BootZurzeit ist in allen drei Staatsgewalten die Tendenz festzustellen, die Stimmbürger von der direkten Gesetzgebungabzuhalten. Was man dabei vergisst: Es ist gerade die direkte Mitwirkung der Bürger, der die Schweiz eine bessereSituation gegenüber anderen Staaten verdankt.

CHRISTOPH BLOCHERNATIONALRAT SVPHERRLIBERG

Soll der schweizeri-sche Verfassungsge-ber – nämlich Volkund Stände – ausge-

schaltet werden? Dieser Vorgangzeichnet sich gegenwärtig ab. Betei-ligt sind einerseits das höchste Gerichtunseres Landes – das Bundesgericht –und anderseits die Rechtswissen-schaft, dort spezifisch die Völker-rechtler, indem sie das schwammigeVölkerrecht durch allerlei Tricks demLandesrecht überordnen.Die Bundesverfassung stellt als

Staatszweck der Eidgenossenschaftnach wie vor den Schutz der Freiheitund der Rechte des Volkes sowie dieWahrung der Unab-hängigkeit und Sicher-heit des Landes insZentrum. Das Völker-recht ist zwar zu be-achten, steht aber nichtgrundsätzlich überdem Landesrecht. FürVolksinitiativen unddamit wohl generell für Verfassungs-änderungen besteht als einzige mate-rielle Schranke das zwingende Völker-recht. Die Bundesverfassung kann nurdurch Parlamentsbeschluss mit obli-gatorischer Zustimmung von Volk undStänden geändert werden.

Ein stiller StaatsstreichDas Bundesgericht setzt sich aber ineinem unlängst veröffentlichten Ent-scheid darüber hinweg, indem es sichdurch Berufung auf auch nicht zwin-gendes Völkerrecht über die Bundes-verfassung stellt (Urteil 2C_828/2011vom 12. Oktober 2012). Dies wird inder Verwaltung erwartungsgemäss mitFreude aufgenommen: So frohlocktdas Departement des Äussern bereitsoffiziell: «In seiner neueren Recht-

sprechung bestätigt das Bundesgerichtden Grundsatz des Vorrangs von Völ-kerrecht vor Landesrecht ohne Vorbe-halte.» Tatsächlich hat das Bundesge-richt letzten Oktober die nicht zwin-gende, also kündbare EuropäischeMenschenrechtskonvention (EMRK)zum übergeordneten Recht erklärt.Die EMRK, die man nie einem obliga-torischen Gesetzesreferendum unter-stellt hat, wird übergeordnetes Verfas-sungsrecht. Auch gibt das Bundesge-richt – ebenfalls ein Novum – klareAnweisungen an den künftigen Ge-setzgeber: Die EMRK habe Vorranggegenüber der Verfassung. Eine (wohlknappe) Mehrheit einer Kammer vonfünf Bundesrichtern setzte die Bun-desverfassung ausser Kraft und über-trug die schweizerische Gesetzgebungan einige Strassburger Richter. Unser

Parlament sowie Volkund Stände sind in die-ser Beziehung alsgrundsätzliche Gesetzgeber abgesetzt.Ein stiller Staats-streich.Zurzeit ist in allen

drei Staatsgewalten ei-ne klare Tendenz festzustellen, dieStimmbürger von der direkten Gesetz-gebung abzuhalten. So wird z. B. einesder grössten wirtschaftlichen Aben-teuer der Schweiz – die sogenannteEnergiewende – ohne Volksabstim-mung durchgesetzt. Man vergisst da-bei: Es ist gerade die direkte Mitwir-kung der betroffenen Bürger, der dieSchweiz eine bessere Situation gegen-über anderen Staaten verdankt. Aberdie Classe politique wird durch die di-rekte Demokratie in ihrer Macht ge-schmälert und versucht darum, dasVolk auszuschalten.Daniel Thürer, emeritierter Profes-

sor für Völkerrecht und Europarechtan der Universität Zürich, erhielt vomBundesrat den Auftrag, abzuklären,wie man den Wunsch der EU nach «in-

stitutioneller Bindung» und «Über-nahme der EU-Gerichtsbarkeit» über-nehmen könne. Das Resultat ist aufse-henerregend, und darum habe ich esauch in den Mittelpunkt meiner dies-jährigen Albisgütli-Rede gestellt. Thü-rer empfiehlt dem Bundesrat, er solledie EU nicht länger als «Staatenver-bindung», sondern als übergeordnete«Wertegemeinschaft» verstehen – wo-bei ihre Werte auch ausserhalb der EUgelten müssten. Deren Beschlüsse sei-en nichts anderes als direkt anwendba-res Völkerrecht, das nicht nur für dieEU-Mitglieder, sondern auch für dieSchweiz verbindlich sei. Dieses Völ-kerrecht sei durch das Bundesgerichtdurchzusetzen. Zu Ende gedacht be-deutet dies für die Schweiz einen EU-Beitritt in Raten, ohne den Verfas-sungsgesetzgeber – insbesondere ohnedie Stimmbürger – fragen zu müssen.Ein weiterer stiller Staatsstreich, derVolk und Stände ausschaltet.

Wir steuern das Boot selberThürer hat in der NZZ vom 13. Febru-ar 2013 auf meine Kritik geantwortet.Leider geht er auf seine Hauptaussagenicht ein. Gerne hätte man von Thürergehört, was eigentlich die EU – aus-serhalb dieser doch recht idealisti-schen Selbstdeklaration einer quasiweltumfassenden Wertegemeinschaft– sei. Wäre nicht die Erkenntnis vonBedeutung, dass der ganze Aufbau derEU dem direktdemokratischen, föde-ralistischen und auf Souveränität undEigenständigkeit gründenden schwei-zerischen Staatsaufbau diametral ent-gegensteht? Die Schweiz bezeichnetder Gutachter des Bundesrates als«Anomalie» im «Gesamtgefüge»(ähnlich wie der EU-WährungschefClaude Juncker, der unser Land als«geostrategisches Unding» in Europaqualifiziert hat). Zum Verhältnis derSchweiz zur EU meint Thürer: «Wirsitzen im gleichen Boot.» Wirklich?Die Schweizer Stimmbürgerinnen und

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«Unser obersterVerfassungsgeberist der Souverän»

«JA ZUM SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE»

Steuerehrlichkeit statt auto-matischer Informationsaustausch!Die Privatsphäre ist ein zentrales Gut in der freiheitlich-liberalenGesellschaft. Doch immer mehr wird sie beschnitten. Diese Ge-fahr besteht gerade auch bei der finanziellen Privatsphäre. Hierwill ein überparteiliches Komitee, bestehend aus Vertretern vonSVP, FDP und CVP, mit einer Verfassungsinitiative die Bürgerin-nen und Bürger davor schützen, in einigen Jahren zum gläsernenBürger degradiert zu werden. Der automatische Informations-austauch von Finanzdaten in der Schweiz soll verhindert werden.Die Idee zu dieser Volksinitiative stammt von der SVP des Kan-tons Zürich. Diese hat an einer ausserordentliche Delegiertenver-sammlung vom 19. März in Winterthur die Unterstützung desVolksbegehrens beschlossen. Die Unterschriftensammlung soll ineinigen Wochen offiziell gestartet werden.

Weitere Berichterstattung zur Lancierung der Initiative«Ja zum Schutz der Privatsphäre» auf Seite 5.

Stimmbürger haben sich doch bewusstfür ein eigenes Boot und einen eigen-ständigen Kurs entschieden. Gewissist auch unser Schweizer Boot man-chen kaum beeinflussbaren Strömun-gen ausgesetzt. Aber wir steuern esimmer noch selber. Wenn man einmalvon den willfährigen Untaten der Re-gierung absieht, hat sich dieses Bootbeweglicher und erfolgreicher erwie-sen als der kaum mehr steuerbare EU-Dampfer. Es ist aber keinesfalls zuläs-sig, das Schweizer Boot durch Umge-hung der Bundesverfassung vom Kursabzubringen.Sowohl das Bundesgericht als auch

die Verwaltung scheinen zu vergessen,

dass im Rechtsstaat nicht nur dieFrage «Was ist richtiges Recht?», son-dern mindestens so sehr «Wer ist derGesetzgeber?» interessiert. Für dieSchweiz ist klar: Oberster Verfas-sungsgesetzgeber ist der Souverän,das heisst Volk und Stände. Daran ha-ben sich sämtliche Staatsorgane zuhalten. Doch wie das neueste Bundesge-

richtsurteil und Professor Thürers Gut-achten zeigen, will sich die Classe po-litique darüber hinwegsetzen. Dies giltes zu verhindern.

Erstabdruck in der «NZZ»

vom 6. März 2013.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Gegen den Willen desBundesrates und derLinken erhöhte dieRatsmehrheit auch die

Hürden für Jugendliche. Heute werdendie Jahre, welche eine Person zwischendem zehnten und dem zwanzigsten Le-bensjahr in der Schweiz verbracht hat,bei der Berechnung der Aufenthaltsdau-er doppelt gezählt. Die höheren Anfor-derungen an die Einbürgerung seienauch wegen der teilweise kulturell an-ders geprägten Herkunftsländer ge-rechtfertigt, wurde im Nationalrat er-kannt. Früher stammten die eingewan-derten Familien meistens aus den Nach-barländern. Für die SVP waren dieseVerschärfungen nicht ausreichend, weileine Art «Einbürgerung auf Probe» kei-ne Mehrheit fand. In der Gesamtabstim-mung enthielten sich deshalb die Mit-glieder der SVP-Fraktion der Stimme.

Mehr als ein VerwaltungsaktDas Bürgerrechtsgesetz von 1952konnte bereits von der vorberatendenKommission deutlich verbessert wer-den. Insbesondere wurde die aus demJahr 2006 stammende ParlamentarischeInitiative der SVP mit dem Titel «KeineEinbürgerung ohne vorher erteilte Nie-derlassungsbewilligung» vollumfäng-lich ins Gesetz aufgenommen. Eben-falls erfüllt wurde eine Motion des frü-heren Zuger SVP-Nationalrats MarcelScherer, es seien Rechtsgrundlagen zuschaffen, damit die Einbürgerungsbe-hörden auf alle Informationen zugreifenund die gegenseitige Amtshilfe verbes-sern können.Die Einbürgerung ist eben nicht ir-

gendein belangloser Verwaltungsaktoder gar eine Art Hilfsmittel zur Aus-länderintegration, wie die Linken undGrünen verkündeten. Mit der Einbürge-rung erhalten Ausländer vollen Zugangzu den politischen Rechten. Dazu gehö-ren das aktive und passive Wahlrecht,das Stimmrecht sowie das Initiativrechtund das Referendumsrecht auf den Stu-fen Bund, Kanton und Gemeinde. Des-halb ist eine gute Integration zwingendeVoraussetzung zur Einbürgerung.Im Gegensatz zum Bundesrat ist die

SVP-Fraktion überzeugt, dass für dieEinbürgerung keine zusätzlichen Anrei-

ze geschaffen werden müssen. Nichtmöglichst viele Einbürgerungen sinddas Ziel, sondern die Einbürgerungmöglichst gut integrierter Personen.Die inhaltliche Prüfung von Einbürge-rungsgesuchen muss auch in Zukunftprimär durch Kantone und Gemeindenerfolgen. Deshalb sollen die Kantoneauch das Verfahren festlegen. Der Ein-bürgerungsentscheid soll durch die Ge-meindeversammlung gefällt werdenkönnen. Die Vorlage geht nun an denStänderat.

Fragwürdige«Energiewende light»Der Nationalrat hat einer Kommissi-onsinitiative zugestimmt, welche denNetzeinspeisungszuschlag für Elektri-zität von 0,45 auf 1,5 Rappen pro Kilo-watt erhöhen, die Grossverbraucher al-lerdings davon entlasten will («Ener-giewende light»). Die Mehreinnahmenvon 300 Millionen Franken fliessen inProjekte für erneuerbare Energie.Unsere Fraktion und die FDP wollten

davon nichts wissen. Mein AargauerFraktionskollege Hansjörg Knechtnannte die Erhöhung einen Kuhhandelzwischen Subventionsempfängern undGrossverbrauchern. Den Mehrpreis da-für müssten die Konsumenten und dasGewerbe bezahlen. EnergieministerinDoris Leuthard fand, ohne Fördermass-nahmen gehe es bei den erneuerbarenEnergien nicht. Es brauche einen Abbauder langen Warteliste für neue Projekte.Die Ratslinke lobte das Paket als«Sternstunde für die Energiewende».Die vorberatende Kommission hatte dieInitiative als Alternative für den Rück-zug der Cleantech-Initiative der SPkonzipiert, weshalb die Vorlage nurbeim Rückzug in Kraft treten soll.

Regierungsreform gescheitertDie Pläne für eine «grosse Regierungs-reform» des Bundesrats sind geschei-tert. Nachdem die Vorlage das Parla-ment während mehr als einem Jahr-zehnt beschäftigt hatte, gab der Stände-rat dem Reformprojekt endgültig denGnadenstoss. Den Vorschlag, das Bun-despräsidium auf zwei Jahre zu verlän-gern, hatte der Nationalrat bereits imHerbst 2012 klar abgelehnt. Auf Antragder Staatspolitischen Kommission fäll-te der Ständerat nun den gleichen Ent-scheid. Es gebe keinerlei Handlungsbe-darf, das bewährte System zu ändern,

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 22. März 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Fernseh-Heilige und ihre Worte

Ja, seine Kasualre-den, das geht. Aberseine Predigtenkann er vor Gott

und Menschen nicht verantwor-ten.» Dies zischt bei Theodor Fon-tane das fromme Fräulein ihremSitznachbarn über die Tischan-sprache eines Pfarrers zu. Auch somanches, was das himmlische Bo-denpersonal heute zusammen-schwatzt, kann es vor Gott undMenschen nicht verantworten.Das belegen die Kasualreden wiedie Predigten unserer Fernseh-Heiligen.Ein Musterbeispiel ist die blü-

tenweisse TV-Nonne Ingrid Grave,bekannt durch den SRF-Quoten-renner «Sternstunde Philoso-phie». Die Dominikanerin beklag-te sich in der «Arena» in streitba-rem Hochdeutsch über die man-gelnde Glaubwürdigkeit ihrer ka-tholischen Kirche: «Irgendetwasstimmt nicht mehr.» Vor ihremAuftritt hatte die in Zivil erschie-nene Nonne im Studio Leutschen-bach ihr Ordensgewand überge-worfen, in voller Tracht ihre fe-ministische Botschaft verbreitet,um sich dieses Ornats nach derSendung wieder zu entledigen.Worauf sie sich in Zivil aufs öf-fentlich-rechtliche Fernsehbuffetstürzte. Schwester Ingrid hatrecht: Irgendetwas stimmt nichtmehr.Der muslimische Integrations-

spezialist Dr. Farhad Afshar for-derte vom neuen Papst mit un-heimlich freundlicher Stimme den«Dialog der Weltkirche mit an-dern Religionen». Während Afs-har zum Dialog aufruft, erleidenHunderttausende von Christen inislamischen Ländern Misshand-lungen, Gefängnisstrafen oderden Tod. Klara Obermüller, theo-logische Ehrendoktorin der UniZürich, sprach in Tele Züri überden Papst und seine Verstrickun-gen mit argentinischen Diktato-ren. Obermüller muss es wissen:Sie war Präsidentin der Gesell-schaft Schweiz-DDR. Und pflegtein Ostberlin beste Kontakte zuDiktatoren.Fernsehpfarrerin Tania Olden-

hage stammt wie ihr Mann, Pfar-rer in Opfikon, aus Deutschland.Im «Wort zum Sonntag» befasstesich die Theologin mit den Sündenunserer Schweizer Vorfahren imZweiten Weltkrieg. In schnarren-dem Hochdeutsch. Sie besprechedie schändliche Grenzschliessungvom Sommer 1942 auch im Ju-gendgottesdienst. Ebenso The-men wie «Schuld und Täter-schaft». Mit Verlaub, Frau Pfarrer:Weder meine Eltern noch meineGrosseltern waren schuldige Tä-ter. Sondern Opfer einer ausserRand und Band fanatisierten Nati-on, die Sie noch immer besserkennen als Ihr neutrales, demo-kratisches, multikulturelles Gast-land.

Keine zusätzlichen Anreize für die Einbürgerung Ohne Niederlassungsbewilligung und gute Kenntnisse einer Landessprache in Wort und Schrift keine Einbürgerung: Nach diesem konsequentvertretenen Konzept hat die SVP-Fraktion die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates fast durchwegs zu klaren Entscheiden bei der Totalrevisiondes Bügerrechtsgesetzes geführt. SP und Grüne hingegen wollten die auch vom Bundesrat teilweise bekämpften Neuerungen streichen. Beispiel:Das Bürgerrecht sollen Ausländer künftig nach zehn Jahren beantragen können. Die SVP setzte sich für zwölf Jahre ein, die Ratslinke für acht.

BERICHT 3. WOCHE FRÜHJAHRSSESSION

GPK-Bericht verdeckt mehr als er erhelltDer in dieser Woche veröffentlichte Bericht von den Geschäftsprü-fungskommissionen (GPK) der Eidgenössischen Räte rund um die Er-eignisse, welche im vergangenen Jahr zum Rücktritt von SNB-PräsidentHildebrand geführt haben, verdeckt mehr als er erhellt. Statt die rele-vanten Vorgänge zu untersuchen, will der Bericht eine Aufarbeitungder Ereignisse verhindern, indem er die Verantwortlichkeiten von Bun-desrat und Parlament bei der Aufsicht der Nationalbank verneint. Eskann nicht sein, dass sich Personen, welche ihre Verantwortung wahr-genommen und das Land vor grösserem Schaden bewahrt haben, in-dem sie dem Bundesrat Informationen überbracht haben, einer Straf-verfolgung ausgesetzt sehen, während das Parlament eine Aufarbei-tung der für die Nationalbank schädlichen Ereignisse verhindert. DieSVP hält deshalb mit Nachdruck an ihrer Forderung nach einer Parla-mentarischen Untersuchungskommission (PUK) fest. Eine solche könntenoch in dieser Session beschlossen werden.

SVP. Zahlreiche Fragen bleiben imZusammenhang mit den für dieGlaubwürdigkeit der Nationalbankund des Landes äusserst schädlichenDevisen- und Wertschriftengeschäf-ten, die zum Rücktritt des Präsiden-ten der SNB geführt haben, unge-klärt. Der Bericht der Geschäftsprü-fungskommissionen bringt hier lei-der keine neuen Erkenntnisse undverhindert vielmehr eine saubereAufarbeitung. Die SVP hat sich vonBeginn weg für eine vollständigeAufarbeitung brennender Fragen ein-gesetzt. Wie entstand das völlig un-zureichende Reglement, das die un-haltbaren Aktien- und Devisenge-schäfte von Mitgliedern des Direkto-riums der SNB deckte? Weshalb wa-ren die gravierenden Transaktionenjeglicher Aufsicht entzogen? Wiesowurde Hildebrand vom Bundesrat solange gedeckt, obwohl klar war, dasssein grobes Fehlverhalten eine weite-re Amtsausübung verunmöglichte?Weshalb mussten schliesslich derBankrat und die Direktoriumskolle-

gen den SNB-Präsidenten zum Rück-tritt zwingen? Wieso wurden Abklä-rungen immer erst auf politischenund öffentlichen Druck hin eingelei-tet, so beispielsweise im Zusammen-hang mit den Geschäften von FrauHildebrand? Wie kann die offenbarnicht funktionierende Aufsicht in Be-zug auf die Ordnungsmässigkeit undRechtmässigkeit der Tätigkeiten derNationalbank in Zukunft verbessertwerden? Muss die Insiderstrafnormnicht zwingend auch auf Devisenge-schäfte ausgedehnt werden? All dieseund weitere Fragen harren einer Klä-rung. Es kann nicht sein, dass die Ab-klärungen im Fall Hildebrand weiter-hin einseitig auf einzelne Aspekteund Vorgänge beschränkt werden.Die SVP fordert deshalb die Untersu-chung durch eine PUK. Das Parla-ment kann und darf sich hier nichtaus der Verantwortung stehlen. DerVorstoss der SVP-Fraktion, welchereine PUK einsetzen will, ist behand-lungsreif. Das Parlament könnte alsonoch in dieser Session handeln.

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Es hat eine unrühmlichTradition, dass die EU,zur Rettung ihres Pres-tigeprojektes Euro, un-

ter der Fuchtel der Troika (bestehendaus EU-Kommission, EuropäischerZentralbank und Weltbank) die Bürgerfür die Versäumnisse der Politiker dar-ben und bluten lässt. Da man in Brüsselfürchtet, eine Schieflage von Zypernkönnte auch den Euro destabilisieren,verstiegen sich die Euro-Finanzminis-ter dazu, von Zypern zu verlangen, dassim Rahmen des Rettungspaketes von10 Milliarden Euro auch happige Teileder Ersparnisse der Bankkunden zurRettung des zypriotischen Bankensys-tems, präziser gesagt zur Stabilisierungdes Euro, an den Staat abzuführen sei-en – als «Stabilitätsabgabe»: so nenntdie EU in schönfärbender, zynischerWeise den Zwangsbeitrag.

Der Ruin der Glaubwürdigkeit …Mit diesem Ansinnen in Sinne einer ei-gentlichen Nötigung – die formelle

Entscheidung überlässt man, was füreine Heuchelei – den Zyprioten! –brach Brüssel geltendes Recht, bestehtdoch für Einlagen bis 100 000 Euro ei-ne Garantie der Unantastbarkeit.Um den Euro zu retten, ist jeder Ta-

bubruch gut genug. Damit untergräbtBrüssel nicht nur das Vertrauen in dieBanken, damit ruiniert es jede Glaub-würdigkeit und provoziert den Teufel,den man sonst an die Wand malt: Grie-chenland könne nicht aus dem Euroaustreten, hiess es, weil es sonst zumSturm auf die Banken komme: genaudas hat Brüssel nun in Zypern provo-ziert.Nun ist das für Brüssel wohl Unge-

heuerliche passiert: das ZypriotischeParlament hat die Bedingungen diesesRettungspakets nach massiven Protes-ten der Bevölkerung hochkant abge-lehnt (allein schon die Sprachschöp-fung «Rettungspaket» ist ein Unwort,denn es ist kein Geschenkpaket, son-dern eher eine Paketbombe). Kein ein-ziger Parlamentarier stimmte dafür.Deutlicher geht es nicht mehr. Wennman darauf in Brüssel vordergründiggelassen reagiert, ist das Zeichen einerIgnoranz, wenn man hintergründig

kein Verständnis für das Nein hat, ist esZeichen eines völligen Realitäts-ver-lustes. Verbindet man beides, so er-scheint Brüssel als nicht mehr zurech-nungsfähig – wenn es um die heiligeKuh Euro geht.

… rüstet das Sprengpotential aufDas Fanal von Nikosia könnte weitrei-chende Folgen haben: Wenn sich so derzypriotische David dem EU-Goliat wi-dersetzt (es sei denn Brüssel erzwinge,wie in Griechenland auch schon ge-habt, ein Rückkommen), so wird dererfolgreiche Widerstand der Bevölke-rung auch in andern KrisenländernSchule machen. In Portugal wird von der unter das

Existenzminimum gesparten Bevölke-rung auf der Strasse wieder das le-gendäre Revolutionslied «Grandolavila morena» gesungen, Hunderttau-sende protestieren wie seit der Nelken-revolution nicht mehr gegen das Dik-tat der Troika – das verläuft auch nurdank dem friedlichen Naturell der Por-tugiesen so gewaltlos – und weil dieRegierung Militär und Polizei mit gu-ten Zahlungen bei der Stange hält,sonst wäre der Putsch bei diesen troika-

hörigen Politikern wohl eine Frage derZeit.Die Mentalität in Spanien ist eine

militantere, die Wutbürger wären dieFunken im Pulverfass, auch hier hatman schon einmal eine Diktatur besei-tigt; in Griechenland könnte das Parla-ment dem Diktat der Troika nach derZivilcourage der Zyprioten kaum mehr– wie vor Monaten noch unter diktato-rischer Disziplinierung der Parlamen-tarier – schadlos zustimmen; es kam jaschon zu Gewalttätigkeiten und dieRechtsextremisten wurden gestärkt;Italien liebt es noch clownesk, doch dieProtestbürger bilden auch hier, beson-ders nach dem Nein von Nikosia, einSprengpotential in einer der grösstenVolkswirtschaften in der EU.

Helvetia –harter Auftritt gegen BrüsselDie Schweiz wird, wenn es nicht nachden Europhilen geht, auch ihre Lehrenziehen: Widerstand gegen Brüssel isterfolgreich – also muss in den verschie-denen Dossiers hart verhandelt wer-den; es besteht weniger denn je einGrund, sich vom Druck aus Brüssel be-eindrucken zu lassen.

DAS FANAL VON NIKOSIA

Kreuzzug für den Euro – sind die Bankräuber noch zurechnungsfähig?Wie gross muss die Besessenheit wohl sein, um sich für einen Beitrag zur Euro-Rettung – Bankräubern gleich – an den Ersparnissen der Bürgerzu vergreifen? Solches Ansinnen zeugt von diktatorialem Gehabe, einer anmassenden Selbstgerechtigkeit und einem völligen Realitätsverlust.Das Nein von Zypern könnte weitreichende Folgen haben.

fand auch die Kleine Kammer. Justiz-ministerin Simonetta Sommarugamochte angesichts der Mehrheitsver-hältnisse nicht mehr auf dem Vorschlagbeharren.Das allerletzte Kapitel der Staatslei-

tungsreform schliesslich wurde mit derknappen Verwerfung einer TessinerStandesinitiative zur Vergrösserung des

Bundesrats aus sprachregionalen Grün-den von sieben auf neun Mitglieder ge-schlossen. Als einziges Element der«grossen Regierungsreform» bleibt da-mit die Ermächtigung übrig, dass derBundesrat bei Bedarf vier bis sechs zu-sätzliche Staatssekretäre ernennen darf,die ihn vor allem im Kontakt mit demAusland entlasten sollen.

ZWEITES VIZEPRÄSIDIUM DES ZÜRCHER KANTONSRATES

SVP-Fraktion nominiertTheres Weber-Gachnang

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung vom Montag KantonsrätinTheres Weber-Gachnang (Uetikon a. S.) einstimmig als ihre Kandidatin fürdas Zweite Vizepräsidium des Kantonsrates nominiert. Die 53-jährige Ge-schäftsfrau, dipl. Pflegefachfrau und Bäuerin gehört dem Zürcher Parlamentbereits seit 1999 an. Sie ist seit 2011 auch Mitglied der Geschäftsleitung desKantonsrats.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Anita Borer (SVP, Us-ter) forderte zusammenmit der FDP und derCVP eine Änderung

des Volksschulgesetzes. Konkret solldie Änderung des Zeugnisreglementsund die damit verbundene Ausstellungvon jährlich nur noch einem Zeugnisfür Schülerinnen und Schüler der 2. bis5. Klasse rückgängig gemacht werden.Anita Borer betonte im Rat, dass dieserSchritt ein Schritt in Richtung einesweiteren Qualitäts- und Leistungsab-baus in der Schule sei. Die Eltern sollenwissen, wo ihre Kinder leistungsmässigstehen. Eine zweimal jährlich stattfin-dende Beurteilung mit Zeugnisnotensei zwingend nötig, um rechtzeitig aufdie Leistungsschwächen hinzuweisenum allfällige Verbesserungsmassnah-men einleiten zu können. Die nur ein-mal pro Jahr durchgeführte Beurteilungvon der 2. bis 5. Klasse steigere die An-forderungen an Eltern sowie Schülerbeim Wechsel zur zweimal jährlichstattfindenden Notengebung in der 6.Klasse zusätzlich. Eltern und Schülersähen sich – kurz vor dem Übertritt indie Oberstufe – mit einem erhöhtemLeistungsdruck konfrontiert. Dies zueinem Zeitpunkt, zu welchem es bereitszu spät sei, noch entscheidende Verbes-serungen der Schulleistungen zu errei-chen.In der Antwort auf die Vernehmlas-

sung zum Zeugnisreglement falle zu-dem sofort auf, dass sich eine Mehrheitder Vernehmlassungsteilnehmer gegendie Ausstellung von nur einem Zeugnispro Jahr aussprach. Diese sehr wichtigeÄusserung floss demnach nicht in dasrevidierte Zeugnisreglement ein, wasangesichts der Eindeutigkeit der Ant-wort unverständlich sei. Zudem tragediese Massnahme nicht wesentlich zurbeabsichtigten Entlastung der Lehrper-sonen bei. Eine tatsächliche Entlastungwürde nur stattfinden, wenn die Lehr-personen weniger Prüfungen und Leis-tungsbeurteilungen durchführen wür-den, was nicht Ziel einer qualitativ gu-ten Schulbildung sein könne. Der Kan-tonsrat folgte den Argumenten von Ani-ta Borer und unterstützte die Parlamen-tarische Initiative mit 127 Stimmen vor-läufig.

JugendhilfestellenMargret Rinderknecht (SVP, Walli-sellen) forderte zusammen mit der EDUund der FDP eine Änderung des Kin-der- und Jugendhilfegesetzes. Konkretsollen die Aufgaben eindeutig entwederals Kantons- oder als Gemeindeaufgabedefiniert werden. Margret Rinderknechterklärte, dass schon bei den Beratungenüber das Kinder- und Jugendhilfegesetz(KJHG) und beim Einführungsgesetzzum Kindes- und Erwachsenenschutz-recht (EG KESR) die Fragen nach denAufgaben und Finanzierungspflichtenvon Kanton und Gemeinden aufgewor-fen wurden. Da es sich beim Vollzugdes Kindes- und Erwachsenenschutz-rechts wie schon beim bisherigen Vor-mundschaftsrecht um eine eindeutigeAufgabe der Gemeinden handle, habendie Gemeinden die anfallenden Kostenvollumfänglich zu tragen. Folglich sei-en auch die Kosten, die sich aus demKinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)für die Jugendhilfestellen (als Ersatzder Jugendsekretariate) ergeben, voll-umfänglich durch den Kanton zu tra-gen, da es sich hierbei um dezentraleVerwaltungseinheiten des Amtes für Ju-gend und Berufsberatung handle. Da-rum dürfe es nicht sein, dass die Ge-meinden eine kantonale Amtsstelle mitGemeindebeiträgen von 40 Prozentsubventionieren. Mit dem neuen KJHGund der damit verbundenen Abschaf-fung der Bezirksjugendsekretariate seidie Stellung der Gemeinden weiter ge-schwächt worden, sodass sich eine fixeKostenbeteiligung an die Jugendhilfe-stellen nicht mehr rechtfertigen lasse.Der Kantonsrat folgte den Argumentenvon Margret Rinderknecht und unter-stützte die Parlamentarische Initiativemit 109 Stimmen vorläufig.

Ordentliche StaatsanwälteHans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)forderte zusammen mit der BDP eineÄnderung der Gerichts- und Behörden-organisation im Zivil- und Strafprozess(GOG). Konkret soll der Kantonsrat dieZahl der im Kanton und in den Bezir-ken zu wählenden Staatsanwältinnenund Staatsanwälte festlegen und dabeiden Einwohnerbestand und die Bevöl-kerungsentwicklung in den Bezirkenberücksichtigen. Hans-Peter Amreinakzentuierte, dass gemäss geltendemGOG die ordentlichen Staatsanwältin-nen und Staatsanwälte im ganzen Kan-

ton eingesetzt werden. Die in den ein-zelnen Bezirken verübten Straftatenseien nicht nur das Werk von in diesenBezirken ansässigen Personen, sondernvon im ganzen Kanton Ansässigen so-wie von Tätern mit Provenienz ausser-halb des Kantons und im Ausland. Essei deshalb angebracht, dass die Anzahlder Kandidatinnen und Kandidaten fürdas Amt des ordentlichen Staatsanwal-tes den Einwohnerbestand der einzel-nen Bezirke und der Bevölkerung derBezirke im Verhältnis zur Gesamtbe-völkerung des Kantons Zürich wider-spiegle. Der Kantonsrat folgte den Ar-gumenten von Hans-Peter Amrein undunterstützte die Parlamentarische Ini-tiative mit 84 Stimmen vorläufig.

Staatsvertrag mit DeutschlandClaudio Zanetti (SVP, Zollikon), Bar-bara Steinemann (SVP, Regensdorf)und Anita Borer (SVP, Uster) for-derten im Namen der SVP Fraktiondas Kantonsreferendum gegen den am2. Juli 2012 paraphierten Staatsvertragmit Deutschland betreffend An- undAbflugverfahren am Flughafen Zürich(siehe Kommentar). Der Kantonsratfolgte den demokratischen Argumentenund unterstützte die ParlamentarischeInitiative mit 74 Stimmen vorläufig.

RekurskommissionWilly Haderer (SVP, Unterengstrin-gen) forderte zusammen mit der FDPund der SP im Namen der Aufsichts-kommission Bildung und Gesundheit(ABG) eine unabhängige Rekurskom-mission für das Kantonsspital Winter-thur und das Universitätsspital Zürich.Willy Haderer hob hervor, dass festge-stellt wurde, dass der Spitalrat aufgrundseiner rekursinstanzlichen Verpflich-tungen nicht der Situation angepasst ak-tiv zur Konfliktbewältigung und Lö-sungsfindung beitragen könne. Dennbei Rekursen gegen die Spitaldirektionsolle daher nicht wie heute der SpitalratRekursbehörde sein, sondern eine un-abhängige Rekurskommission einge-setzt werden. Als Gegenvorschlag zudieser Parlamentarischen Initiative wä-re allenfalls auch eine einzige Rekurs-kommission über alle verselbstständig-ten Institutionen zu diskutieren. DerKantonsrat folgte den Argumenten vonWilly Haderer und unterstützte beideParlamentarische Initiativen mit 154bzw. 157 Stimmen vorläufig.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 22. März 2013 KANTON ZÜRICH 3

B. STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT

«Es wird künftig mehrRuhe über deutschemHimmel geben» sagte

der deutsche Verkehrsminister PeterRamsauer Anfang Juli 2012 nach derEinigung mit der Schweiz im Fluglärm-streit.

Deutschland und die Schweiz hat-ten eigentlich einst gemeinsam fest-gestellt, dass die streitige Fluglärmbe-lastung durch den Klotener Flugbe-trieb in Südbaden kaum messbar ist –der relevante Lärm betrifft fast aus-schliesslich schweizerisches Staatsge-biet, wodurch in der Schweiz ironi-scherweise deutlich mehr Deutschevon Fluglärm betroffen sind als in Süd-baden.

Die Südbadener preisen ihre Ge-gend mit der Nähe zum Flughafen Zü-rich als Trumpf an. Die maximal eineStunde Anreisezeit bis zum nächstenFlughafen ist ein willkommener Vor-teil, die dazugehörigen Belastungenüberlassen sie einseitig uns Zürchern.Manche Kreise werfen der Schweizgerne eine gewisse unangemesseneVorteilsnahme bei internationalenVerhandlungen vor, die hier vorlie-gende Episode dürfte jedoch wohleher mit «Kröten fressen statt Rosinenpicken» tituliert werden.

Machtpolitische AgitationenGinge es den Deutschen wirklich umden Lärm, würden sie eine Begren-zung des Lärms, nicht der Bewegun-gen und der Überflugzeiten, verlan-gen. Das nährt den Verdacht, dass essich hierbei einfach um einen weite-ren Angriff auf den Wirtschaftsstand-ort Schweiz handelt. Der nun vorlie-gende Staatsvertrag sieht zwar keineObergrenze mehr vor. Hingegen wirdder deutsche Luftraum vor Zürich anden wichtigen Abendstunden, sowiean Sonn- und Feiertagen so gesperrt,dass es auf dasselbe hinausläuft: AnWochentagen wären Nordanflügeüber deutsches Staatsgebiet auf diePisten 14 und 16 gemäss den deut-schen Sperrzeiten nur noch bis 20 Uhrstatt wie heute bis 21 Uhr erlaubt. Dieeinschlägige deutsche Durchfüh-rungsverordnung DVO würde voraus-sichtlich entsprechend angepasst.Nach einer Übergangsfrist, die 2019ausläuft. Nordanflüge wären an Wo-chentagen nur noch bis 18 Uhr stattwie heute bis 21 Uhr (Wochentage)beziehungsweise bis 20 Uhr (Wochen-enden und Feiertage in Baden-Würt-temberg) erlaubt. Ausserdem dürftendie Pisten 14 und 16 nicht gleichzeitiggenutzt werden, falls dadurch die Ka-pazität des Flughafens Zürich gestei-gert werden könnte. Die Übergangs-frist endet spätestens 2019 oder nacherfolgtem Ausbau der notwendigenneuen Flughafeninfrastruktur – damitist vor allem die Verlängerung derWestpiste für häufigere Ostanflügegemeint.

Gemäss den 2009 von beiden Län-dern gemeinsam erhobenen offiziel-len Messungen sind tagsüber imDurchschnitt 490547 Schweizer undgerade mal 24 292 Deutsche (aufdeutschem Boden notabene) vonmehr als 45 Dezibel An- und Abflug-lärm betroffen. Die südbadische ha-ben also nicht einmal 5 Prozent desLärms zu tragen. Das deutsche Gebietist spärlich besiedelt und ausserdemfliegen die Blechvögel über Deutsch-land noch massiv höher.

Kurzum: Die Deutschen haben alleserhalten, was sie wollten, für dieSchweiz kommt der Vertrag einer Ka-pitulation nahe. Leuenberger seiner-zeit, dafür massiv gescholten, hattejedenfalls bessere Bedingungen aus-gehandelt. Im naiven Glauben an diegutnachbarschaftliche Freundschafthatte die heutige Landesregierung ih-

re Trümpfe entweder längst ver-schleudert oder gar nicht erst ins Spielgebracht.

Westpiste verlängern für dieGrossmacht Deutschland?Auch die Übergangsfrist bis 2019 istnicht befriedigend, denn bekanntlichlaufen alle Fristen irgendwann ab. Aufdeutscher Seite wird damit gerechnet,dass die Schweiz die Piste 28 verlän-gert hat, während man die Pisten 14und 16 wegen deutschen Restriktio-nen nicht ausbauen kann. Aber wes-halb sollten wir unsere Infrastrukturim Wert einer halben Mia. Frankenden von Deutschland diktierten Eck-punkten unterwerfen?

Je mehr sich die Schweizer landes-intern mit dem An- und Abflugregimezerfleischen, desto eher profitierenFlughäfen wie Frankfurt, Stuttgartoder München. Ohnehin haben dieSüddeutschen um Hohentengen undWaldshut in der Schneise zu Klotenwerktags eine um bis zu 10 Stundenlängere Nachtruhe als ihre Landsleuteum deutsche Luftverkehrszentren.Drei deutsche Flughäfen kennen über-haupt keine Nachruhe, insbesondereder grösste deutsche Airport Frankfurtmit 480 000 Bewegungen praktiziertden Rundumbetrieb.

Der Status quo ist zwar alles andereals optimal für unseren Kanton, aberimmer noch besser als dieser Staats-vertrag, und auch gegenüber dem2002 abgelehnten Staatsvertrag einklarer Rückschritt. Dass das deutscheParlament die Ratifizierung dieses Ver-trages ausgesetzt hat, ist als gutes Zei-chen zu werten. Eine neue Verhand-lungsrunde dürfte auf die Zeit nachdem Bundestagswahlkampf anstehen.Falls es überhaupt zu neuen Verhand-lungen kommt, muss auf schweizeri-scher Seite ein Verhandler mit Rück-grat her, der die unsere Interessen an-gemessen durchzusetzen weiss.

Das Ergebnis im Ständerat kennenwir, es braucht uns Zürcher auch nichtzu verwundern, befinden sich dochdort die Zürcher Interessen in einerdeutlichen Minderheit. In der Mehr-heit sind die Vertreter anderer Kanto-ne, die um jeden Preis ein Ende desFluglärmstreits wollen – auch wenndas auf dem Buckel der Zürcher Bevöl-kerung geschieht. Der zu dieser Pro-blematik zugehörige Vorstoss hätteim Sinne eines deutlichen Zeichensaus dem Kanton Zürich eine Referen-dumsabstimmung vorgesehen, da essich aber um eine Bundessache han-delt, hätte sieben weitere Kantoneeine bundesweite Volksabstimmungfordern müssen.

Einziger Support kam von den Grü-nen, die aber mehr an der Tatsache in-teressiert waren, dass das enge deut-sche Korsett einerseits und durch ein –bekanntlich ja nicht nur von den Grü-nen anvisiertes – Pistenmoratoriumandererseits den Flugbetrieb Klotenso einengt, dass nur noch ein be-schränkter Flugbetrieb möglich wäre.Pikant waren die Positionsbezüge imZürcher Parlament trotzdem, denndiese divergieren teilweise von jenenderselben Parteien im Bundesparla-ment, wo tatsächlich die Entscheidegetroffen werden. So sprachen sich imZürcher Rathaus SP, FDP, GLP, CVP,EVP, BDP und EDU für den Staatsver-trag aus, wenn auch zähneknir-schend. Sie nehmen damit eine weite-re Verschärfung der Flugbeschränkun-gen für den Flughafen Zürich zu Las-ten der schweizerischen Bevölkerungsowie weitere Verluste der Souveräni-tät ausdrücklich hin. Die deutsche Be-völkerung in Südbaden hingegen er-hält – weltweit einzigartig – nochmehr Schutz vor primär gefühltemund nicht messbarem Fluglärm, ge-niesst aber gleichzeitig die wirtschaft-lichen Vorteile der unmittelbaren Nä-he eines internationalen Grossflugha-fens.

Kröten fressen statt Rosinen picken

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Erweiterung der Ressourcen für die Kindergartenstufe nicht vorläufig unterstützt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend kein Qualitätsabbau in der Volksschule vorläufig unterstützt.… eine Parlamentarische Initiative betreffend Streichung der Gemeindebeiträge an die Jugendhilfestellen vorläufig unterstützt.

… zwei Parlamentarische Initiativen betreffend Aufhebung der Steuerbefreiung aus öffentlichen Mittelnnicht vorläufig unterstützt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend ordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorläufigunterstützt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Kantonsreferendum gegen den am 2. Juli 2012 paraphiertenStaatsvertrag mit Deutschland betreffend An- und Abflugverfahren am Flughafen Zürich vorläufigunterstützt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend unabhängige Rekurskommission für das KantonsspitalWinterthur vorläufig unterstützt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend unabhängige Rekurskommission für das UniversitätsspitalZürich vorläufig unterstützt.

18. März 2013

Kein Qualitätsabbau an der VolksschuleWährend der Gesamtregierungsrat zu einem Besuch in Brüssel weilte, beschloss der Kantonsrat über neunParlamentarische Initiativen. Die SVP Fraktion brachte sich mit diversen Vorschlägen und Voten bei dieserDebatte ein.

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 22. März 2013

LESERBRIEF

JSVP ZÜRICHSEE-OBERLAND

GV der Jungen SVP Oberland-See mit Ehrengast Markus Gygax Die Junge SVP Oberland-See (JSVP) hat diese Woche in Russikon ihreordentliche Generalversammlung durchgeführt.

Der Präsident der SVP Russikon, HansAeschlimann, sowie der Präsident derSVP Bezirk Pfäffikon, Stefan Krebs,richteten eine Grussbotschaft an dieMitglieder der Jungen SVP. Anschlies-send führte die Präsidentin SimoneAkermann durch die Generalver-sammlung zur Erledigung der ordent-lichen Geschäfte.Die bisherige Präsidentin Simone

Akermann wurde einstimmig wieder-gewählt. Ebenfalls bestätigt wurdenDaniel Burkhardt (Dübendorf), SwenHuber (Greifensee), Patrick Landis(Meilen) und Patrick Walder (Düben-dorf). Neu in den Vorstand aufgenom-men wurde Marco Colombo (Wolf-hausen). Die JSVP ist überzeugt, mit

der Wahl von Marco Colombo gestärktdas nächste Parteijahr angehen zu kön-nen. Die bisherigen Vorstandsmitglie-der Manuel Frick (Zollikon), BeatFuhrer (Bäretswil) und Mike Scheu(Volketswil) sind aufgrund von zeitli-chen Engpässen aus dem Vorstand zu-rückgetreten. Im Anschluss an die Generalver-

sammlung referierte der Korpskom-mandant und Chef Luftwaffe a. D.,Markus Gygax, zum Thema «Milizar-mee und Rückblick auf die Luftwaffeals Chef Luftwaffe». In seinen span-nenden Ausführungen berichtete erüber Milizarmee und nahm Replik aufdie Luftwaffe während seiner früherenZeit als Chef Luftwaffe.

NamensgemetzelIm Namen allumfassender Gleichstel-lung gehört es zur staatlichen Schwä-chung und Entwertung der Ehe, dassneuerdings das Namensrecht auch denletzten Hinweis auf diese amtlich atta-ckiert. Keine aufschlussreichen Dop-pelnennungen mehr!Frau Calmy-Rey kann amtlich nicht

mehr auf ihren Hinweis zählen dassHerr Calmy ein Zugeheirateter sei. Für

Herrn Schneider-Ammann entfällt dieamtliche Eintragung der Visualisie-rung seiner Zugehörigkeit zur 150-jährigen Langenthaler Unternehmer-dynastie. Herr Blocher-Kaiser hinge-gen übte sich seit je in Bescheidenheit,indem er auf die Führung dieses bom-bastischen «Allianznamens» verzich-tete. Kaiser sein ist wichtiger als Kai-ser scheinen, mag sich der mittellose

Bräutigam (dem die Braut als Lehrerindas Studium verdiente) und spätereDr. iur., Regimentskommandant, Spit-zenunternehmer, Spitzenpolitiker so-wie Milliardär und Mäzen gesagt ha-ben, desgleichen seine vorbildlicheFrau.

Hans Rudolf WehrliRemetschwil AG

Markus Gygax, Korpskommandant und Chef Luftwaffe a. D, mit der Präsidentin und denVorstandsmitgliedern der Jungen SVP Oberland-See.

Zu Gast im Europarat Strasbourg –50-Jahre-Jubiläumam Dienstag, 23. April 2013

Hören Sie live die Rede von BR Didier Burkhaltervon der Tribüne des Europarates zum50-Jahre-Jubiläum der Schweizer Mitgliedschaft

Programm

07.00 Uhr Abfahrt mit Luxuscar ab Zürich, (Fahrzeit ca. 21⁄2 Stunden)

09.45 Uhr Ankunft in Strassburg

09.45 Uhr Vormittag zur freien Verfügung für Schifffahrt, Altstadt-besichtigung, Shopping

13.00 Uhr Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typi-schen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

15.00 Uhr Besuch Europarat, Rede von Aussenminister Didier Burkhalter,Führung durch den Europarat mit Alfred Heer

17.00 Uhr Rückfahrt nach Zürichca. 19.30 Uhr Eintreffen in Zürich

Kosten Fr. 135.– pro Person alles inklusive, (extra: Getränke, evtl. Stadtführung,Schifffahrt)

Anmeldung christoph.baehler@svp-zuerich.chTelefon 044 217 77 61

«Ich freue mich, Ihnenden Europarat vor Ort vorstellen zu dürfen!»

Alfred Heer

UNVERSTÄNDLICHER ENTSCHEID

Immobilienmanagement: Der Regierungsratübergeht den klaren Willen des KantonsratsDer Regierungsrat hat gemäss einer Medienmitteilung die «Grobkonzepte» für das zukünftige Immo-bilienmanagement des Universitätsspitals und der Universität genehmigt. Mit den gewählten Modellenmissachtet die Gesamtregierung klar den Willen des Parlamentes. Die SVP zeigt sich empört überdieses Vorgehen.

SVP. Die SVP stellt sich vehement ge-gen diese vom Regierungsrat nun ge-nehmigten Grobkonzepte. Diese füh-ren nicht zu weniger, sondern zu mehrSchnittstellen. Im Kanton Zürich be-stimmen bei den beiden Staatsbetrie-ben Universität und Universitätsspitalin Zukunft faktisch die Professorengleich selber über das Immobilien-portfolio. Damit werden Wunschträu-me von Theoretikern zu teuren Reali-täten für die Bevölkerung. Eine klare

Führung wird verunmöglicht. EnormeKosten und ein Verantwortungschaoswerden die Folge sein. Die SVP wirddie für diese unnötige Übung notwen-digen Gesetzesänderungen klar be-kämpfen.Im Januar haben die Fraktionspräsi-

dien von SVP, Grünen, GLP, CVP,EVP, BDP und EDU einen Vorstosseingereicht, in welchem die zentraleSteuerung des Immobilienportfoliosverlangt wird.

Dass der Regierungsrat nun Grob-konzepte von Universität und Univer-sitätsspital genehmigt, welche diame-tral in die entgegengesetzte Richtungzeigen und zusätzliche Abklärungen inAuftrag gibt, zeugt von einer seltenderart offen zur Schau getragenenGeringschätzung der Legislative bzw.des Kantonsrates. Die SVP verurteiltdieses eigensinnige und machtgierigeVorgehen der Regierung aufs Schärfs-te.

Goldinitiative erfolgreich eingereichtAm 20. März 2013 wurden bei der Bundeskanzlei in Bern 105279 von den Gemeinden kontrollierte

und beglaubigte Unterschriften für die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» (Gold-Initiative)eingereicht. Ein grosser Erfolg für die Initianten um alt Nationalrat Ulrich Schlüer,

Nationalrat Lukas Reimann und Nationalrat Luzi Stamm.Die Volksinitiative will keine weiteren Goldverkäufe, dass die Goldreserven in der Schweiz gelagertwerden und dass der Goldanteil an Nationalbank-Aktiven mindestens 20 Prozent betragen muss!

Das Komitee bedankt sich bei den vielen Unterstützerinnen undUnterstützern für ihren grossen Einsatz!

THOMAS MATTERSVP MEILEN

Bis anhin war klar:Der Staat hat inner-halb der Privatsphäreseiner Bürger nichts zusuchen, es sei denn, es

bestehe der begründete Verdacht einesVergehens oder Verbrechens. Da spe-ziell der Schutz der finanziellen Pri-vatsphäre als wichtig erachtet wurde,verankerte der Gesetzgeber 1934 dasBankkundengeheimnis im Bankenge-setz. Man wusste schon damals: Wenndie finanzielle Privatsphäre nicht ge-schützt ist, sind auch andere Bereicheder Privatsphäre gefährdet. Die aktuel-len Vorgänge in Brüssel und in Zypernzeigen: Staaten sind leider heute wie-der bereit, die Bürger zu enteignen. Heute ist der Schutz der Privatsphä-

re nicht mehr gewährleistet, sondernstark gefährdet. In vielen Ländern,speziell in der EU, stehen heute diestaatlichen Interessen über der Privat-sphäre. Gerade in Zeiten der leerenStaatskassen versuchen Politiker, vonihren Bürgern über das geltende Steu-errecht hinaus so viel herauszupressenwie nur möglich. Dies führt zu einerVerminderung von Wohlstand, Ar-beitsplätzen, Wachstum und Freiheit.Wir sehen diese Entwicklung aktuelleindrücklich in der EU.

Automatischer Informationsaus-tausch sorgt für gläserne BürgerNoch 2008 galt das Bankkundenge-heimnis für den Bundesrat als «nichtverhandelbar»: «Das Ausland wird

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 22. März 2013 AKTUELL 5

EIDGENÖSSISCHE VOLKSINITIATIVE «JA ZUM SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE»

Deshalb braucht es die InitiativeDer Schutz der Privatsphäre ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Freiheit und Ausdruck des urschweizeri-schen Staatsverständnisses, dass der Bürger in unserem Land im Mittelpunkt steht. Der Staat da ist für den Bürger und nicht umgekehrt. Das spezielle und gute Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staatist zu bewahren. Das soll mit einer überparteilichen Volksinitiative erreicht werden.

Die wichtigsten Argumente:

• Der Schutz der Privatsphäre ist einwichtiger Grundpfeiler unsererFreiheit. Die Volksinitiative «Jazum Schutz der Privatsphäre»will dem internationalen Trend zurstaatlichen Totalkontrolle und da-mit der Entwicklung hin zu gläser-nen Bürgerinnen und Bürgern inder Schweiz einen Riegel schieben.

• Der automatische Informations-austausch in finanzieller Hinsichtführt automatisch zum gläsernenBürger. Ein solcher Überwa-chungs- und Schnüffelstaat istzutiefst unschweizerisch und mussim Interesse der Bürger bekämpftwerden. Denn das BeispielDeutschlands zeigt: Auf Daten, dieeiner Behörde zur Verfügung ste-hen, haben andere Behörden auchZugriff.

• Als souveräner Staat kann dieSchweiz ihr Verständnis vomVerhältnis zwischen Bürger undStaat selber regeln. Durch die ge-plante Steuergesetzrevision, die sogenannte «Finanzplatzstrategie»des Bundesrates und den gegen-über dem Ausland schon zur Dis-kussion gestellten automatischenInformationsaustausch ist die fi-nanzielle Privatsphäre höchst ge-fährdet. Diese Initiative soll sicher-stellen, dass die Privatsphäre derEinwohner innerhalb der Schweizweiterhin als wichtiger Grundwertgeschützt bleibt.

• Bisher galt in der Schweiz derGrundsatz, dass der Schutz der Pri-vatsphäre über den fiskalischenInteressen steht. Dies war eine derGrundsäulen des Erfolgsmodellsunseres freiheitlichen Staatswe-sens: Der Staat garantierte viel per-sönliche Freiheit und vertraute denBürgerinnen und Bürgern, die ihnschliesslich ausmachen. OhneSchutz der finanziellen Privatsphä-re («Bankkundengeheimnis») istauch das Arzt- und Anwaltsge-heimnis nicht mehr sichergestellt.

• Dieses Vertrauen des Staates wur-de durch eine im internationalenVergleich grosse Steuerehrlich-keit und damit durch eine sehr ge-ringe Steuerhinterziehung belohnt.Wenn heute linke Kreise von jähr-lich 18 Milliarden Franken hinter-zogener Steuern erzählen, sind diesnicht belegte Fantasiezahlen.

• Heute ist der Schutz der Privat-sphäre nicht mehr gewährleistet,sondern stark gefährdet. In vielenanderen Ländern und speziell inder EU gilt die Devise:Die steuer-lichen Bedürfnisse stehen über derPrivatsphäre. Gerade in Zeiten derleeren Kassen versuchen die Politi-ker, von ihren Bürgern so vieleSteuern wie nur möglich herauszu-pressen. Dies führt zu einer Ver-minderung von Wohlstand, Wachs-tum und Arbeitsplätzen.

• Die unterschiedliche Staatskon-zeption zwischen der Schweiz undandern Ländern kommt auch darinzum Ausdruck, dass wir in derSchweiz die Steuerbelastung zumSchutz der Bürger in der Verfas-sung festlegen. Jede Erhöhung derMehrwertsteuer bedarf der Zustim-mung des Souveräns. Demgegen-über gelten etwa in der EU Min-deststeuersätze, was dem Staatsap-parat das Recht gibt, sich praktischnach Belieben bei den Steuerzah-lern zu bedienen.

• Gegenwärtig ist die finanziellePrivatsphäre durch unsere Behör-den nicht mehr genügend ge-schützt. Im Gegenteil, sie wirdschrittweise preisgegeben. Noch2008 galt das Bankkundengeheim-nis für den Bundesrat als «nichtverhandelbar». Bereits ein Jahrspäter wurde die Unterscheidungzwischen Steuerbetrug und Steuer-hinterziehung für Ausländer aufge-hoben. Kurze Zeit später liess manGruppenanfragen zu. Und gegen-wärtig will die Finanzministerinbereits den automatischen Infor-mationsaustausch im In- und Aus-land zum Thema machen.

• Mit der vorgesehenen Revisiondes Steuerstrafrechtes, der so ge-nannten «Finanzplatzstrategie» so-wie dem automatischen Informa-tionsaustausch soll die bewährteUnterscheidung zwischen Steuer-betrug und Steuerhinterziehungangepasst oder sogar aufgehobenwerden.

• Es ist höchste Zeit, solchen bürger-feindlichen Tendenzen wenigstensim Inland einen Riegel zu schie-ben. Durch die Volksinitiative «Jazum Schutz der Privatsphäre»soll dasjenige verfassungsmässiggarantiert werden, was bislang mitErfolg als selbstverständlich galt:der Anspruch jeder Person auf denSchutz der Privatsphäre. Jede Per-son mit Wohnsitz oder Sitz in derSchweiz soll insbesondere gegen-über inländischen Behörden in ih-rer finanziellen Privatsphäre ge-schützt sein.

• Die Initiative schützt wederSteuerbetrüger noch Steuerhin-terzieher. Wenn der begründeteVerdacht eines Verbrechens oderVergehens besteht, kann durchDritte weiterhin Auskunft an dieinländischen Behörden erteilt wer-den. Zu den Vergehen gehört derSteuerbetrug, während Steuerhin-terziehung durch die Steuerbehör-den verfolgt wird. Als Steuerbetruggilt ausschliesslich der täuschendeGebrauch von gefälschten, ver-fälschten oder inhaltlich unwahrenUrkunden zum Zweck einer Steu-erhinterziehung. Ebenfalls als Ver-gehen gilt die vorsätzliche undfortgesetzte Hinterziehung eineshohen Steuerbetrags (Steuer-schuld). Zentral ist, dass auf jedenFall ein Gericht über das Vorliegeneines begründeten Verdachts ent-scheidet. Die Auskunftserteilungdurch Dritte an die inländischenBehörden ist nur im Rahmen einesStrafverfahrens mittels einer rich-terlichen Anordnung gestattet.Dies ist der Kern des Privatsphä-renschutzes.

sich an diesem Bankgeheimnis nochdie Zähne ausbeissen.» Nun, dieseausländischen Zähne waren offenbarstärker, als sich dies unsere Regierungvorgestellt hat, oder das Beissobjektwar weich wie Butter. Denn bereits einJahr später wurde die Unterscheidungzwischen Steuerbetrug und Steuerhin-terziehung gegenüber dem Auslandaufgehoben. Kurze Zeit später liessman sogar Gruppenanfragen zu, wasdas faktische Aus des Bankkundenge-heimnisses für im Ausland wohnendePersonen bedeutete. Und gegenwärtigwill unsere Finanzvorsteherin bereitsden automatischen Informationsaus-tausch zum Thema machen. Der auto-matische Informationsaustausch istdas Mittel und Instrument zum totalengläsernen Bürger! Dies hat uns bewo-gen, eine Initiative zum Schutz derPrivatsphäre zu lancieren.Die vorgesehene Revision des Steu-

erstrafrechts verdeutlicht, dass, woimmer wir im Ausland nachgeben undeinbrechen, kurze Zeit später diesesZugeständnis auch in der Schweiz ein-geführt werden soll. So will die Revi-sion dem Vernehmen nach die Unter-scheidung zwischen Steuerbetrug undSteuerhinterziehung stark aufweichenund den Steuerbehörden während derVeranlagungsperiode bei Verdacht aufSteuerhinterziehung Zugriff auf Bank-und Postkontos erlauben, ohne dieSteuerpflichtigen vorgängig zu fragenoder zu informieren.

Ein Anspruch auf den Schutz derPrivatsphäre schaffenEs ist höchste Zeit, solch bürgerfeind-

lichen Tendenzen wenigstens in derSchweiz einen Riegel zu schieben.Durch die Volksinitiative «Ja zumSchutz der Privatsphäre» soll dasjeni-ge verfassungsmässig garantiert wer-den, was bislang mit Erfolg als selbst-verständlich galt: der Anspruch jederPerson auf den Schutz der Privatsphä-re. Ich möchte nochmals klar und deut-

lich festhalten, dass diese Initiative, da-mit auch das heutige Bankkundenge-heimnis und Steuergesetz, weder Steu-erbetrüger noch Steuerhinterzieherschützen. Wenn der begründete Ver-dacht eines Verbrechens oder Verge-hens besteht, müssen Banken den Be-hörden Auskunft erteilen. Der Steuer-betrug ist ein solches Vergehen undwird von der Strafbehörde verfolgt,während die Steuerhinterziehung vonder Steuerbehörde verfolgt wird. Werbeim Steuerhinterziehen überführtwird, muss neben der Nachsteuer miteiner happigen Busse rechnen (bis zudreimal die geschuldete Steuerschuld).Wie erwähnt besteht in vielen Staa-

ten und leider auch in der Schweiz dieverhängnisvolle Tendenz, immer mehrin die Privatsphäre ihrer Bürger einzu-greifen. Angesichts dieser Entwick-lung kommt dem Schutz der finanziel-len Privatsphäre ein hoher Wert zu.Die Schweiz hat sich aus ihrer Traditi-on heraus immer für die Bewahrungvon möglichst viel persönlicher Frei-heit eingesetzt. Es ist nun an der Zeit,dass wir das Volk sprechen lassen.

Thomas Matter ist Unternehmer undQuästor der SVP des Kantons Zürich.

Alfred Heer kritisierte die ständigsteigenden Steuern und Gebühren.

Hans Geiger bei seinen Ausführungen zumBankkundengeheimnis.

Die Delegierten sagen überzeugend Ja zum Schutz der Privatsphäre.(Bilder: Christian Mettler)

AUSSERORDENTLICHE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN WINTERTHUR

SVP-Delegierte unterstützen denSchutz der PrivatsphäreAnlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Win-terthur hat die SVP des Kantons Zürich die Unterstützung der Initiative«Ja zum Schutz der Privatsphäre» beschlossen. Für diese Initiative kameine überparteiliche Unterstützung durch die FDP Schweiz und Vertre-ter der CVP zustande.

rw. In seiner traditionellen Standortbe-stimmung kritisierte Präsident AlfredHeer den Entscheid des Parlaments,die Autobahnvignette von 40 auf 100Franken zu erhöhen. Der Automobili-sten zahlten jetzt schon über 11 Milli-arden Franken Steuern, wovon jedochnur 5 Milliarden im Strassenbereichverbleiben würden. Nun würden er-neut gegen 400 Millionen Frankenneue Gebühren generiert. «Der Staatgreift je länger je mehr zu», so Heer.Es gelte nun, diese Umverteilung zustoppen. Dies müsse über das Referen-dum gegen die Vignettenerhöhung so-wie mit der Unterstützung der Milch-kuh-Initiative geschehen.

Überparteiliche UnterstützungHaupttraktandum der ausserordentli-chen DV war die Unterstützung derVolksinitiative «Ja zum Schutz derPrivatsphäre». Das von Thomas Mat-ter, Quästor der Kantonalpartei, ausge-arbeitete Volksbegehren will dem in-ternationalen Trend zur staatlichen To-talkontrolle und damit der Entwick-lung hin zu gläsernen Bürgerinnen undBürgern in der Schweiz einen Riegelschieben. Präsident Alfred Heer beton-te, dass es ein Glücksfall sei, dass dieFDP sowie der CVP-Nationalrat Ger-hard Pfister hinter dieser Forderungenstünden. Heer weiter: «Es geht nichtdarum, die Banken zu schützen – wirkönnen den Banken nicht mehr trau-en.» Die Banken würden die Kundenverraten, wenn sie unter Druck seien.Es sei deshalb wichtig, dass der Schutzder finanziellen Privatsphäre in derVerfassung verankert werde, damit

Bürgerinnen und Bürger geschütztseien.In seinem Einführungsreferat betonteder emeritierte Bankenprofessor HansGeiger die Bedeutung der Privatsphä-re und des Bankkundengeheimnissesfür die Schweiz. Er machte auch deut-lich, dass die Frage, ob ausländischeKunden ihre Steuern korrekt deklarie-ren, Sache der Kunden sei und nichtdes schweizerischen Gesetzgebers.Als eigentlichen Dammbruch bezeich-nete Geiger, dass die FINMA aufDruck der USA 2009 bei laufendemAmtshilfeverfahren das Bankgeheim-nis von rund 250 US-Bürgerinnen undBürgern mit Konten bei der UBS auf-gehoben hatte. Damit sei die Schweizerst in eine schwierige Situation gera-ten.

Kriminalisierung der BürgerNationalrat Gregor Rutz kritisierte inseinem Referat die von BundesrätinWidmer-Schlumpf vorgeschlagenenzahlreichen neuen Gesetzesbestim-mungen zur Geldwäscherei. Die ge-plante Einschränkung und Kriminali-sierung des Bargeldverkehrs ebne denWeg für einen Kontroll- und Misstrau-ensstaat, in dem jeder Bürger als po-tentiell kriminell angesehen werde.Ein Referendum gegen diese bürger-feindlichen Vorschläge sei Pflicht.Nach der Vorstellung des Volksbegeh-rens durch Thomas Matter (siehe ne-benstehenden Artikel) beschlossen die201 SVP-Delegierten mit allen gegenzwei Gegenstimmen die Unterstüt-zung der Volksinitiative «Ja zumSchutz der Privatsphäre».

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6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 22. März 2013

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Der Gemeinderathat in der vergan-genen Sitzung grü-nes Licht für das

Tram Hardbrücke gegeben. BeimTram Hardbrücke handelt es sichum die Verlängerung der heuti-gen Linie 8 ab Hardplatz über dieHardbrücke bis ins Werdhölzli.Die knapp 700 Meter lange Neu-baustrecke soll rund 100 Millio-nen Franken kosten, wobei auchnoch Anpassungen am BahnhofHardbrücke notwendig sind, dieweitere 28 Millionen Franken be-tragen.Nun fragt man sich, weshalb

dieses Tram eine derartige Be-geisterung bei allen Linken, Grü-nen und Papierli-Bürgerlichenauslöst. Denn ein grosser ver-kehrsplanerischer Wurf ist die-ses Tram Hardbrücke weiss Gottnicht, da man mit dem öffentli-chen Verkehr auch heute schonproblemlos ins Werdhölzlikommt. Was steckt also tatsäch-lich dahinter? Was lässt die Seelevon Mitte-Links so frohlocken?Die Antwort ist leider bitter,

denn nicht eine Angebotsverbes-serung des öffentlichen Verkehrssteht im Vordergrund, sonderndessen Instrumentalisierung. Zielist, die Hardbrücke in Beschlagzu nehmen und einen weiterenSchlag gegen den motorisiertenIndividualverkehr zu verüben. DieLinienführung des Trams ist sokonzipiert, dass es auf der Hard-brücke zwei Fahrbahnquerungenmit insgesamt sechs Fahrstreifen-querungen vollzieht. Mit diesenManövern wird der Autoverkehr− nach Taktfahrplan sozusagen −immer wieder unterbrochen.Bei einem 7½ Minuten-Takt

und einem Zweirichtungsbetriebdes Trams ist einfach auszurech-nen, dass laufend ein Fahrstreifenauf der Hardbrücke für eine be-stimmte Zeitdauer gänzlich ange-halten wird. Die blockierten Au-tofahrer dürfen dann dem Tramzusehen, wie es aufreizend lang-sam ein abenteuerliches Que-rungsmanöver vollzieht. Das allesführt zu einer massiven Kapazi-tätsreduktion für den motorisier-ten Individualverkehr.Die Nord-West-Achse der Stadt

Zürich ist mit rund 65 000 Fahr-zeugen pro Tag die wichtigsteund meistbefahrene Ein- und Aus-fallsachse, nicht nur von Zürich,sondern der ganzen Schweiz, undhat eine zentrale volkswirtschaft-liche Bedeutung. Mit Hilfe desTrams Hardbrücke wird die Nord-West-Achse der Stadt Zürichbuchstäblich lahm gelegt. DieStadtregierung sägt am eigenenvolkswirtschaftlichen Ast, unddas mit voller Absicht.Schon fast unerträglich ist aber,

dass man sich diesen Anti-Auto-Schabernack auch noch einendreistelligen Millionenbetrag anSteuergeldern kosten lässt. DasTram Hardbrücke wird damit zurteuersten Verkehrsbehinderungs-massnahme der Welt. Ein trauri-ger Rekord! Anstatt zu frohlo-cken, sollten sich der Stadtrat undseine Mitte-Links Gehilfen besservor jedem Steuerzahler schämen.

VONROLAND SCHECK

Tram HardbrückeAutofeindlicher Gemeinderat – SVP allein im BootAn der heutigen Ratssitzung wurden Geschäfte des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements behandelt. Verkehrspolizisten-Themen sorgenim Gemeinderat stets für emotionale Debatten – auch diese Woche.

MARGRIT HALLERGEMEINDERÄTIN SVPZÜRICH 9

Anstelle der noch im-mer krank geschriebe-nen Stadträtin RuthGenner vertrat Stadtrat

Andres Türler die anstehenden Ge-schäfte. Bei einer wichtigen Weisung,welche auch dem Departement für in-dustrielle Betriebe zugeteilt ist, hätte ersowieso dabei sein müssen, und zwarbei der für den Objektkredit für denBau der Tramverbindung Hardbrücke. Lesen Sie dazu den «Fadengrad»

(siehe Kolumne links). Da vertritt Ge-meinderat Roland Scheck unverblümtdie Haltung der SVP-Fraktion. DasAbstimmungsresultat von 95 Ja gegen22 Nein bringt zum Ausdruck, dass dieSVP sich alleine gegen diesen Irrsinnwehrt.Eine weitere verkehrstechnisch ein-

schneidende Weisung ist die Sanierungund Neugestaltung der Birmensdorfer-strasse, einer der wichtigsten Einfalls-achsen in die Stadt Zürich. Es fallengebundene Ausgaben von über 46 Mio.Franken an, da die Abwasser- undWasserleitungen, sowie stellenweiseTramgleise und Fahrleitungen sanie-rungsbedürftig sind. Dazu kommen einObjektkredit von 40 000 Franken füreinen Plan Lumière sowie einen Ob-jektkredit von fast 6 Mio. Franken.

Verkehrspolitik zu Lastender BevölkerungDie Sanierung der Strasse wird auchbenutzt, um die letzten flankierendenMassnahmen der Stadt nach der Inbe-triebnahme der Westumfahrung umzu-setzen. Dazu werden zwischen Gut-

strasse und Triemli die zwei Fahrspu-ren für den MIV (motorisierter Indivi-dualverkehr) auf je eine reduziert. DenBussen und Trams wird in der Stras-senmitte ein eigenes Trassee zur Verfü-gung gestellt. Um dies zu ermöglichen,werden die bestehenden Rasengitter-steine entfernt und durch einen Belagersetzt. Dies hat wiederum Auswirkun-gen auf den Lärmpegel. Man rechnetmit 5 Dezibel mehr Spitzenlärm und1 Dezibel mehr Durchschnittslärm!Auch dagegen hat der Stadtrat vorge-sorgt und verspricht den AnwohnernSchallschutzfenster. Der Linksabbie-ger von der Birmensdorferstrasse indie Gutstrasse muss wegen der Ver-breiterung der Tramhaltesstelle «Tal-wiesenstrasse», das Behindertengesetzverlangt dies, aufgehoben werden. AlsErsatzverbindungen müssen dieSchaufelbergstrasse und Kalkbreite-/Aemtlerstrasse herhalten.Diese Massnahmen schaden dem

Quartier, so Roland Scheck, der Ver-kehr sei nach der Verkehrsumleitungüber die Westumfahrung geflossen.Das wird den Auto fahrenden Pendlernund Einwohnern nicht vergönnt. Mitsehr viel Geld wird künstlich mehrStau bis über die Waldegg hinaus pro-duziert. Dafür werden auch Passanteneingesetzt, indem unmittelbar Fuss-gängerstreifen in der Nähe des Triem-likreisels angelegt wurden. DerSchleichverkehr und die Lärmbela-stung werden zunehmen. Das sei wie-der eine typische ideologische Ver-kehrsbehinderung auf dem Buckel derBevölkerung. Trotz viel Überzeugungsarbeit von

Seiten der SVP, FDP und CVP konntenandere Parteien nicht ins Boot geholtwerden und die Weisung wurde mit 72

DER AKTUELLE VORSTOSS

Renitente Sozialhilfebezügerin der Stadt Zürich In den Medien spricht die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozial-hilfe) von gegen 2000 Jugendlichen, die den Sozialbehörden Problemebereiten würden.

Bekannt geworden ist kürzlich der Fallmit einem renitenten jungen Sozialhil-febezüger in Berikon/AG, der jeglicheKooperation mit den Behörden ver-weigert.Wie verbreitet solche Probleme mit

den geschätzten 7 Prozent sich ähnlichverhaltender Jugendlichen unter den28 000 18- bis 25-jährigen Bezügernvon Sozialhilfeleistungen in derSchweiz sind, sei freilich nicht be-kannt. Zahlen dazu existieren erstaun-licherweise kaum, angeblich weder imKanton noch in der Stadt Zürich.In diesem Zusammenhang bitten

Dr. Guido Bergmeier (SVP, Zürich10) und Hedy Schlatter (SVP, Zürich1&2) mit einer schriftlichen Anfrageden Stadtrat um die Beantwortung derfolgenden Fragen:1. Werden in der Stadt Zürich reni-

tente Sozialhilfeempfänger/-innengenerell registriert?

2. Wenn ja, um wieviele handelt essich jährlich (in Prozent aller Sozi-alhilfebeziehenden)?

3. Welchen Altersgruppen sind diesePersonen zuzuordnen?

4. Falls keine Zahlen vorliegen: sinddie Sozialen Dienste bereit, künf-tig diesbezügliche Daten zu erhe-ben und zu sammeln, damit sichder Gemeinderat (im Sinne des imOktober 2012 überwiesenen Po-stulats 2011/47) orientieren kann?

5. Wie viele Fälle mit «oft mutigerenjungen Menschen beim Auslotender Grenzen» in der Sozialhilfesind dem Sozialamt bekannt?

6. Woher stammen diese Klienten/-

innen? Wie ist der Anteil Schwei-zer/Ausländer in Prozent?

7. In wie vielen ähnlichen Fällenvon jüngeren oder älteren Klien-ten/-innen wurde in der Stadt Zü-rich Sozialhilfeleistungen in denletzten Jahren gekürzt oder gestri-chen?

8. Mussten in Zürich bereits Verfü-gungen etwa zu einem Arbeitsein-satz erlassen werden?

9. Wie funktioniert das relativ neue«Team Coaching 16:25» heute?Werden Kennzahlen bezüglichAnalyse und Nutzwirkung diesesBeratungsteams (gemäss Postulat2011/47) bereits erhoben?

10.Was gedenkt die Stadt Zürich,evtl. zusammen mit den kantonalenSozialbehörden, zu unternehmen,damit die Dimension des Problemserkannt werden kann? (BeispielBern).

11. Plant die Stadt bereits Sofortmass-nahmen zur vermehrten Aufde-ckung und stärkeren Kontrolle beiFällen von unkooperativem oderarbeitsscheuem Verhalten?

12.Wird sich die Stadt Zürich zum of-fensichtlichen Handlungsbedarfnach dem unverständlichen «Beri-kon-Entscheid» des Bundesge-richts zur Kürzung/Einstellungvon Sozialhilfe über den Kantonresp. Skos einsetzen?

13.Welche Massnahmen werden zurKlärung des Renitenten-Problemsvorgesehen um in Zürich Klarheitüber die Dimension und auch diefinanziellen Folgen zu erlangen?

Ja zu 45 Nein-Stimmen überwiesen.Das nachfolgende Postulat weist aufdie Problematik der Anlegung der Ve-lowege hin. Allgemein ist bekannt,dass der Stadtrat den MIV aus derStadt verdrängen will und die Velofah-rer zu «Gutmenschen» hochstilisiertwerden. Dies nimmt Dimensionen an,welche Fussgängerinnen und Fussgän-ger gefährdet. Das Bestreben, um je-den Preis Velowege einzubauen, führtbisweilen zu Lösungen, die nicht nursehr teuer sind, sondern vor allem er-hebliche Nachteile und Gefahren fürdie Fussgängerinnen und Fussgängerbewirken.So wurden kürzlich an der Birmens-

dorferstrasse (zwischen SchmiedeWiedikon und Goldbrunnenplatz) dieTrottoirs zum Teil zugunsten von Velo-wegen und Velorampen so stark ver-schmälert, dass sich auf gewissen Ab-schnitten zwei Personen mit Kinder-wagen kaum noch kreuzen können, oh-ne auf den angrenzenden Veloweg aus-weichen zu müssen. Zwischen Velo-weg und Trottoir besteht teilweise eineAbschrägung, die für Fussgänger, ins-besondere ältere oder sehbehindertePersonen heimtückisch und gefährlichist. Velo gehören nicht aufs Trottoir.Der Stadtrat wird gebeten Velowegeanzulegen, ohne Nachteile und Gefähr-dung für die Fussgängerinnen undFussgänger in Kauf zu nehmen. DieSVP unterstützt diesen Vorschlag.

Auto- undgewerbefeindliches VerhaltenEine umfassende Ratsdebatte löste dasfolgende Postulat von Roger Barthol-di und Roland Scheck aus: Es ver-langt, nicht mehr und nicht weniger,als dass bei der Umsetzung des histori-

schen Parkplatzkompromisses abzu-bauende oberirdische Parkplätze durchgleichwertige Parkplätze, auch in Be-zug auf den generierten Umsatz, er-setzt werden. Der Gemeinderat hat 2011 schon

einmal ein SVP-Postulat bekräftigt,dass die besucher- und kundenorien-tierten Parkplätze auf dem Stand von1990 bleiben. Nun haben die Postulan-ten festgestellt, dass oberirdische zen-trale Parkplätze, sogenannte «Premi-um»-Parkplätze durch minderwertigeParkplätze (entweder oberirdisch anentfernter Lage oder in Parkhäusern)ersetzt werden. Die Leute gehen nichtgerne in Parkhäuser, das beweist, dassein oberirdischer Parkplatz in derInnenstadt das Doppelte an Umsatz(ca. 328 000 Fr) im Durchschnitt zu ge-nerieren mag. Hand aufs Herz, umschnell etwas besorgen zu müssen, istes wichtig, dass man rasch und unkom-pliziert in der Nähe des betreffendenGeschäftes parkieren kann. Die Postu-lanten befürchten, dass dem Gewerbeund den Geschäften in der Innenstadtnoch mehr Umsatz entzogen wird,wenn die Parkplätze aus der Innenstadtverschwinden. Vergeblich versuchtendie Votanten die andern Ratsmitgliederzu überzeugen und das Postulat wurdenicht überwiesen.Das Fazit der heutigen Ratsdebatte

ist einfach zusammenzufassen. DasAuto wird unter Einsatz von vielSteuergeld aus dem Lebensraum StadtZürich immer mehr verdrängt. DasGleichgewicht aller Verkehrsmittelentwickelt sich immer mehr zuguns-ten des öffentlichen Verkehrs und denVelofahrern. Dabei werden Umsatz-einbussen für das Gewerbe und die Ge-schäfte in Kauf genommen.

Unterzeichnen auch Sie die «Milchkuh-Initiative»Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer undandere Strassenbenützer werden zunehmend zur Milch-kuh der Nation: Sie zahlen immer mehr Steuern,Abgaben und Gebühren – und stehen trotzdem im Stau.Der Grund dafür ist einfach: Die Abgaben aus demStrassenverkehr werden nur zum Teil für den Bau undUnterhalt von Strassen und Autobahnen verwendet.Die Strassengelder versickern in der Bundeskasse oderwerden zweckentfremdet.

Die «Milchkuh-Initiative» will diesen Entwicklungen ei-nen Riegel schieben!

Weitere Informationen und Unterschriftenbogen unterwww.milchkuh-initiative.ch.

Sessionsrapport zum Thema

100 Tage Nationalratmit Gregor A. Rutz, Nationalrat, Vizepräsident SVP Kt. Zürich

Samstag, 23. März 2013 – 11.00 UhrRestaurant Schützenstube – Hesligenstrasse 115, 8700 Küsnacht(Buslinie 916 bis Küsnacht-Allmend)

Anschliessend sind alle Teilnehmerzu einem Apéro eingeladen!

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Einsendeschlussjeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Be-trag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf deroben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Initiative «Keine Härtefallkommissionfür abgewiesene Asylsuchende»

Abgewiesene Asylsuchende verfügen über ein reiches Instrumentariuman Rechtsmitteln, um gegen Entscheide über die Verweigerung

des Asyls vorzugehen und damit den Ausweisungsvollzug abzuwendenoder zu verzögern. Der Kanton Zürich schuf

mit der Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchendenoch ein weiteres Instrument.

Diese war das Resultat von Verhandlungen mit Sans-Papiers,die in der Adventszeit 2008 die Predigerkirche besetzten.

Es gibt keinen Grund, das von Bundesrechts wegen vorgegebeneVerfahren durch eine Härtefallkommission zu ergänzen.

Deshalb: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchendeund Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus!

Unterschriftenbogen erhältlich via www.svp-zuerich.choder Tel. 044 217 77 66

JETZT UNTERSCHR

EIBEN

Erfahren Sie alles über die wichtigen Geschäfte des Nationalrats in der Frühlings-Session. Nehmen Sie teil an der Politik der SVP – so sind Sie auf dem neusten Wissensstand. Zudem werden die beiden Politiker über ihre persönlichen Erlebnisse und Eindrücke berichten. Anschliessend Diskussion.

Dazu sind Sie recht herzlich eingeladen. Schweizerische Volkspartei Brütten

Max Binder Nat iona l ra t , I l l nau

Jürg Stahl Nat iona l ra t , B rü t ten

und

Ö f f e n t l i c h e V e r a n s t a l t u n gDienstag, 26. März 2013

im Restaurant Sonnenhof , Unterdor fs t rasse 48, 8311 Brüt ten Ab 1900 Uhr Wi l lkommensapéro (of fer ie r t )

1945 Uhr Beginn der Veransta l tung

Sessionsrückblick aus

Bundesbern mit

45A

.13.

1

Für die Nummer 13/2013 vom Donnerstag, 28. März, muss wegen der Osterfeiertage der Redaktions- und Inserateannahmeschluss

auf Montag, 25. März vorverlegt werden.

Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr

Vorverlegter Inserateannahme- und Redaktionsschluss

Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter,diese Änderung zu beachten. Redaktion und Verlag

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Gemeinden unter Druck Tagung für Gemeindevertreter, Kandidatinnen und Kandidaten, sowie übrige Behördenmitglieder, Parlamentarier und interessierte Parteimitglieder Der Bund übernimmt zunehmend das international Vorgegebene, die Kantone vollziehen das vom Bund Angeordnete und die Gemeinden übernehmen das vom Kanton Befohlene. Die Behördenmit-glieder aller Stufen können immer weniger selber gestalten und sehen sich degradiert zu blossen Vollzugsgehilfen. Die Gemeinden stehen heute überall unter Druck – finanziell, ideell, teilweise auch personell. Der neue Finanzausgleich schafft offensichtlich viele neue Probleme – die Gemeinden werden vielfach allein gelassen. Die SVP ist in den Gemeinden gut verankert. Sie will aber keine Verwalter und Bürokraten, die obrigkeitliche Anordnungen zum Nachteil der Bürger willig umsetzen. Datum: Samstag, 20. April 2013 Türöffnung: 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli Beginn: 09.00 Uhr Ende: 12.00 Uhr Ort: Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8038 Illnau Programm: Gemeinden unter Druck – eine Auslegeordnung

Gregor Rutz, Nationalrat, Vizepräsident SVP des Kantons Zürich Fakten des neuen Finanzausgleichs und die konkreten Auswirkungen auf die Zürcher Gemeinden Matthias Lehmann, Experte für Gemeindefinanzen, swissplan.ch

Permanente Einschränkung der Gemeindeautonomie durch Bund und Kanton Hans Heinrich Raths, Kantonsrat, Pfäffikon ZH Die Einheitsgemeinde – ein Zukunftsmodell für Zürcher Gemeinden? Martin Zuber, Kantonsrat, Gemeindepräsident Waltalingen Im Anschluss: Wie kann die SVP die Gemeinden stärken? – eine Diskussion

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Anmeldetalon für die Teilnahme an der Informationstagung vom Samstag, 20. April 2013 ! Ich melde mich für die Tagung an. ! Wir melden uns für die Tagung an: ___ Anzahl Personen.

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 22. März 2013

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 25. März 2013, 13.00 Uhr,Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Mo-nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau-rant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels-dorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer-nerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, LandgasthofPuurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeweils Sonntagmorgen, ab 10.00Uhr, Café Meier, Seuzach: 7. April, 9. Juni, 4. August, 6. Oktober und 1. Dezember 2013.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat,20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zü-rich, Standort und Details werden aufunserer Homepage: www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar,Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat,ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf,Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win-terthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg,Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Schwamendin-gerhuus (Schwamendingerplatz), Zü-rich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / KnonauSamstag, 29. Juni 2013, Besuch Sas-

so San Gotthardo Museum. WeitereInformationen folgen. Anmeldungenunter svpknonau@gmail.com oderNatel 076 771 20 60.

Bezirk DietikonSamstag, 23. März 2013, 11.00 Uhr,Saal ref. Kirchgemeindehaus, Ober-engstringen, öffentliche Veranstal-tung zum Thema «Rückblick auf dieFrühlingssession». Referent: Natio-nalrat Hans Egloff. Kantonsrat Hans-peter Haug informiert über Themendes Kantons Zürich mit anschliessen-dem Apéro.

Bezirk HinwilMontag, 25. März 2013, ab 20.00Uhr, Alders Restaurant, Bauelenhof,Aathal, öffentliche Sessionsveran-staltung zu aktuellen Themen aus derMärz-Session «Rededuell gegen dieUhr» mit Nationalrat Hans Fehr, SVPund Nationalrat Balthasar Glättli,Grüne. Moderation: Hans-HeinrichHeusser.

Bezirk Meilen / KüsnachtSamstag, 23. März 2013, 11.00 Uhr,Restaurant Schützenstube, Hesligen-strasse 115, Küsnacht ZH (Buslinie916 bis Küsnacht-Allmend), Sessi-onsrapport zum Thema «100 TageNationalrat» mit Gregor A. Rutz, Na-tionalrat, Vizepräsident SVP KantonZürich. Begrüssung: Theres Weber,Kantonsrätin/Präsidentin SVP BezirkMeilen. Grusswort: Marc Lindt, Ge-meinderatskandidat FDP, Küsnacht.Anschliessend an die Veranstaltungsind alle Teilnehmer herzlich zu ei-nem Apéro eingeladen. Die Veran-staltung ist öffentlich.

Bezirk Winterthur / BrüttenDienstag, 26. März 2013, 19.45 Uhr(ab 19.00 Uhr Willkommensapéro, of-feriert), Restaurant Sonnenhof, Un-terdorfstrasse 48, Brütten, «Sessions-rückblick aus Bundesbern» mit denNationalräten Max Binder, Illnau undJürg Stahl, Brütten. Erfahren Sie allesüber die wichtigen Geschäfte des Na-tionalrats in der Frühlings-Session.Nehmen Sie teil an der Politik derSVP – so sind Sie auf dem neustenWissensstand. Zudem werden diebeiden Politiker über ihre persönli-chen Erlebnisse und Eindrücke be-richten. Anschliessend Diskussion.Die Veranstaltung ist öffentlich.

Junge SVP Kanton ZürichFreitag, 19. April 2013, 19.30 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich, ordentliche Ge-neralversammlung. Als besonderenGast und Referenten begrüssen wirKorpskommandant Aldo C. Schellen-berg, den neuen Chef der SchweizerLuftwaffe. Er wird zu Beginn der Ver-anstaltung, um 19.30 Uhr, referieren.Es ist eine gute Gelegenheit, mit ihmin Kontakt zu treten und Fragen anihn zu richten. Die Generalversamm-lung wird ab 20.00 Uhr ungefähr eineStunde dauern. Im Anschluss an dieGeneralversammlung offeriert dieJSVP ZH einen Apéro.

Stadt ZürichDonnerstag, 11. April 2013, 20.00Uhr, Restaurant Muggenbühl, Mug-genbühlstrasse 15, Zürich, Sessions-veranstaltung mit Nationalrat AlfredHeer.

Winterthur Stadt und BezirkSonntag, 7. April 2013, 10.30–16.00Uhr, bei Christian Achermann AG, Rü-mikerstrasse 37, Winterthur-Hegi(vis-à-vis Media Markt), Jazz-Mati-née mit der Togg Seven Jazzband.Eintritt frei. Festwirtschaft.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichMontag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr,Sommerhöck.

Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversamm-lung.

Montag, 28. Oktober 2013, 19.30Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrie-derplatz, Zürich, Mitgliederversamm-lung.

Donnerstag, 28. November 2013,19.00 Uhr, Adventsessen.

Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 22. März 2013, 20.00 Uhr,Oetwil am See, Referat von National-rat Hans Fehr zum Thema «Politik ak-tuell» im Anschluss an die General-versammlung der SVP Oetwil a. S.

Samstag, 23. März 2013, 9.00 Uhr,Gemeindehaus, Leubringen/EvilardBE, Generalversammlung der Offi-ziersgesellschaft Biel-Seeland mit Re-feraten von Regierungsrat Hans-JürgKäser, Armeechef André Blattmannund Nationalrat Hans Fehr.

Montag, 25. März 2013, 20.00 Uhr,Alders Restaurant, Zürichstrasse 22,Aathal-Seegräben, Streitgespräch zuaktuellen politischen Themen mit Na-tionalrat Hans Fehr, SVP, und Natio-nalrätin Jacqueline Badran, SP. Veran-stalterin: SVP Bezirk Hinwil.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Ausstellung des Malers KonradFlückiger (SVP), OberembrachHotel Riverside, Spinnerei-Letten-strasse, Zweidlen-Glattfelden. Dauerder Ausstellung: 1. März bis 17. Mai2013 (www.konrad-flueckiger.ch).

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 26. Mai 2013, 1. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 23. Juni 2013, 2. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 21. Juli 2013, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 25. August 2013, 4. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 15. September 2013, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben fol-gen.

GeneralversammlungFreitag, 19. April 2013, 19.45 Uhr(Apéro 19.15 Uhr), Trichtenhauser-

VorankündigungVortrag von Dr. Christoph Blocher

zu drei Persönlichkeiten in der«Halle für alle» in Stäfa

Sonntag, 15. September 2013

Beginn der Vortrages: 15.00 Uhr

Das definitive Programm folgt!

mühle, Trichtenhauserstrasse 60, Zol-likerberg.

HöcksDienstag, 14. Mai 2013, 19.30 Uhr, 1. Höck. Restaurant Kreuz, Berg-strasse 161, Horgenberg.

Donnerstag, 13. Juni 2013, 19.30 Uhr,2. Höck, Restaurant Riverside, Glatt-felden/Zweidlen.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.30 Uhr,3. Höck, Gibswiler-Stube, Tösstal-strasse 466, Gibswil.

Dienstag, 30. Juli 2013, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Eichhof, Eichhof361, Bachs (Treffen mit der SVP Neer-ach).

Dienstag, 13. August 2013, 19.30Uhr, 5. Höck, Restaurant Eintracht,Bahnhofstrasse 36, Elgg.

Dienstag, 10. September 2013, 19.30Uhr, 6. Höck, Restaurant Erpel, Tür-lersee, Hausen am Albis.

JahresschlusstreffenFreitag, 11. Oktober 2013, Restau-rant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Vol-ketswil.

SommerreiseFreitag, 2. August 2013 bis Sonntag,4. August 2013. Weitere Angaben fol-gen.

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