AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 10. MAI 2013 NR. 19 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG VOM 9. JUNI 2013

JA zu den dringlichen Änderungen des AsylgesetzesMit 3,4 Asylgesuchen auf 1000 Einwohner ist die Schweiz europaweit unter den Spitzengesuchsländern. Betrachtet mandie Statistiken der UNHCR zu den Gesuchszahlen, so sieht man schnell, dass wenige Staaten der EU-27 so viele Asylbewer-ber verzeichnen wie die Schweiz. Nur in Schweden, Malta und Luxemburg werden mehr Gesuche im Vergleich zur Wohnbe-völkerung eingereicht. Interessanterweise flüchten diese Personen, die angeben, an Leib und Leben bedroht zu sein, nichtin das erste sichere Land, sondern wählen ihre Destination eher nach deren wirtschaftlicher Situation und dem Asylsystemaus. So verzeichnet die Schweiz 10-mal mehr Asylgesuche als Spanien, das dem afrikanischen Kontinent am nächsten wäre.

CÉLINE AMAUDRUZNATIONALRÄTIN SVPPUPLINGE (GE)

Die Mehrheit derAsylbewerber sind inWirklichkeit Wirt-schaftsmigranten, die

wissen, dass sie über das Ausländerge-setz keine Möglichkeit hätten, eineAufenthaltsbewilligung zu erhaltenund dies über den Asylweg umgehen.So mischen sie sich unter jene Perso-nen, die tatsächlich über eine Flücht-lingseigenschaft verfügen. Im Gegen-satz zu den Flüchtlingen, sind jedochWirtschaftsmigranten weder an Leibund Leben noch an ihrer körperlichenIntegrität bedroht. Sie haben kein an-deres Ziel, als sich den wirtschaftli-chen und sozialen Bedingungen zuentziehen, unter denen Millionen ihrerMitbürger tagtäglich leben.Diese Probleme der Asylpolitik sind

nicht neu. Unter der damaligen Depar-tementsführung von Christoph Blo-cher wurden die Missstände klar beimNamen genannt, wie insbesondere:• die Tatsache, dass es zu viele unbe-rechtigte Asylgesuche gibt;

• ein Grossteil der Asylbewerber kei-ne Ausweispapiere vorlegt;

• die Verfahren viel zu lange dauern,insbesondere in zweiter Instanz;

• abgewiesene Asylbewerber dasLand nicht verlassen;

• die Integration schlecht ist, sowohlbei den Sprachkenntnissen als auchbei den Aktivitäten von anerkanntenFlüchtlingen und vorläufig Aufge-nommenen;

• und die Kosten stetig zunehmen.Unter dem Einfluss von Christoph

Blocher wurden einige Probleme be-reits angegangen. Doch mit seiner Abwahl wurde auch

die Wiederkehr zur alten, largen Asyl-

praxis eingeläutet – begleitet von einerunverzüglichen Explosion der Ge-suchszahlen, die vorher stetig abge-nommen hatten.

Unhaltbare ZuständeDie SVP hat trotzdem ihren Kampffür nötige Reformen weitergeführt.Das aktuelle Chaos im Asylbereich mitder massiven Zunahme an Asylgesu-chen bestätigt, dass die Verantwortli-chen die angestrebten Reformen un-verzüglich hätten angehen sollen, an-statt diese herauszuzögern. Bei der Unterbringungsfrage wird

die Lage aufgrund der steigendenAsylgesuche immer prekärer. JungeMänner werden in Wohnquartieren un-tergebracht, in unmittelbarer Nähe vonSchulen, wo Kinder Drogenversteckeentdecken. Als Pseudo-Flüchtlinge ge-tarnte Drogendealer werden in unserenStädten direkt neben bekannten Dro-genumschlagplätzen einquartiert, sokönnen sie ungestört ihrem Geschäftnachgehen. Die dringlichen Änderun-gen des Asylgesetzes, über welche wiram 9. Juni abstimmen dürfen, sindnicht nur kosmetische Reformen. Siebringen klare Verbesserungen.Selbstverständlich werden wir, egal

welche Änderungen wir vorsehen, im-mer als «Unmenschen» dargestellt.Dabei kann ich ihnen versichern, dassdiese Massnahmen bei Weitem nichtausreichen werden, um alle Missstän-de im Asylwesen zu beheben. Dochanscheinend reichen sie bereits aus,damit rund 90 linke Organisationen da-gegen ein Referendum ergreifen. Die Schweiz ist zu Recht stolz da-

rauf, dass sie vielen echten Flüchtlin-gen eine Zuflucht bietet, im Sinne dervon ihr mitunterzeichneten internatio-nalen Konventionen im Asylbereich.Diesem Grundsatz wollen wir weiternachleben. Dies ist jedoch nicht mög-

lich, wenn Tausende Wirtschaftsmig-ranten und Kriminelle über den Wegdes Asylrechts in die Schweiz kom-men.

Die Zahlen bezeugendie harte RealitätVon 28 631 neuen Asylgesuchen imJahr 2012 (eine Zunahme von 27 % imVergleich zu 2011), wurden nur 2507als Flüchtlinge anerkannt, also nur 8,7Prozent. Das heisst schlicht und ein-fach: mehr als 9 von 10 Gesuchen wer-den aus anderen Gründen eingereicht.Diese Vorgehensweise ist einfach undkostenlos für die Gesuchsteller undbringt ihnen mehrere Vorteile: • ein unverhoffter legaler Aufent-haltsstatus;

• eine Unterkunft, während wirSchweizer teilweise keine mehr fin-den;

• kostenlose ärztliche Versorgung undjuristischer Beistand;

• die Garantie verpflegt, gekleidetund transportiert zu werden, allesselbstverständlich gratis, also aufKosten der Steuerzahler. Offenbar unzufrieden mit all diesen

Leistungen werden viele Personen, diemissbräuchlich Asyl beantragen, auchnoch kriminell. Die Statistik zeigt dieernste Wirklichkeit der Situation imAsylwesen klar auf:Die Asylbewerber machen rund 0,5

Prozent der Schweizer Bevölkerungaus, begehen aber rund 13 Prozent al-ler Straftaten gemäss Strafgesetzbuch.2272 Asylbewerber aus Tunesien, Al-gerien und Marokko haben im vergan-genen Jahr mindestens eine Straftat be-gangen (Beschuldigte gemäss Krimi-nalstatistik). Im gleichen Zeitraum haben sich

5288 Personen aus diesen Ländern imAsylprozess befunden. Das heisst, dass43 Prozent von ihnen straffällig wur-

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den, und damit das Gastrecht massivmissbraucht haben.Die dringlichen Änderungen des

Asylgesetzes werden die Attraktivitätder Schweiz für Missbräuche senken,ohne die humanitäre Tradition zu be-einträchtigen. Die Beschleunigung derVerfahren und der Kampf gegen dieMissbräuche sind genauso im Interesseder echten Flüchtlinge.

Massvoll und ausgewogenHier die wichtigsten Erläuterungen dermassvollen Änderungen des Asylge-setzes:• Das Bundesamt für Migration kannAsylbewerber, welche die öffentli-che Sicherheit und Ordnung gefähr-den, in speziellen Unterkünften un-terbringen. Damit können Zentreneröffnet werden, in welchen für re-nitente Asylbewerber ein strengeresRegime gilt.

• Die Möglichkeit, auf einer Schwei-zer Botschaft im Ausland ein Asyl-gesuch zu stellen, wird gestrichen.Die Schweiz war das einzige LandEuropas, auf dessen Vertretungennoch Asylgesuche eingereicht wer-den konnten. Dies hat zu einer Über-forderung der entsprechenden Be-

hörden und zur Erhöhung von Miss-brauchsfällen geführt.

• Desertion und Wehrdienstverweige-rung gelten nicht mehr als Flücht-lingseigenschaft. Diese Massnahmewurde getroffen als Reaktion auf dieexplosionsartige Zunahme vonAsylgesuchen aus Eritrea aufgrundeines Rekursentscheids von Ende2005.

• Der Bundesrat erhält die Kompe-tenz, während zwei Jahren Testpha-sen zur Beschleunigung der Asyl-verfahren durchzuführen. Dabeikönnen unter Beibehaltung derRechtsgarantien auch die Rekurs-fristen von 30 auf 10 Tage gekürztwerden.

• Bundesbauten können währendhöchstens drei Jahren ohne Bewilli-gung der betroffenen Kantone undGemeinden als Asylunterkünfte ge-nutzt werden, sofern diese Umnut-zungen keine baulichen Massnah-men bedingen.Die Stärke der Schweiz ist ihr

menschlicher Altruismus, aber kon-trolliert und vernünftig. Dies möchtedie Asylgesetzrevision erhalten. Daherstimmen Sie mit Überzeugung Ja zuden Änderungen im Asylgesetz.

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Dem VolkDeshalb am 9. Juni: Volkswahl des BundesratesJa

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Bundesrat und Volkswahl«Der einzelne Bundesrat wird unabhängiger von der Verwaltung und istdem Volk – und weniger der Classe politique – verpflichtet. Mit dem Volk imRücken ist es einfacher für den Bundesrat, den Beamten Nein zu sagen. DerBundesrat als Gremium wäre insgesamt konsequenter.»

alt Bundesrat Christoph Blocher in einem Interviewmit der «Nordwestschweiz».

«Die Volkswahl wäre positiv für das Gleichgewicht zwischen Bundesrat undParlament.» – «Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht.Aus meiner Zeit als Regierungsrätin in Genf weiss ich, dass die Regierung übereine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird.»

alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der «Schweiz am Sonntag».

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Den säkularen Kampf austragen

Von einem «friedli-chen Tag der Ar-beit» sprach der«Tages-Anzeiger».

Das Zürcher Rathaus wurde an die-sem friedlichen Tag von unten bisoben mit roten Farbbeuteln be-worfen. Die Farbanschläger hattenam Tag der Arbeit ganze Arbeit ge-leistet. Der prächtige Barockbauan der Limmat schien am nächstenMorgen wie aus tausend Wundenzu bluten. Es war mehr als ein An-schlag auf das historische Stadt-bild. Sondern das alljährliche At-tentat auf einen Ort der Demokra-tie. Den Passanten tat es weh, undmanche äusserten ihren Unmutlaut und deutlich.

Das Zerstörerische der rotenFarbbeutel hat leider viel mit demZerstörerischen des zuvor in den1.-Mai-Reden beschworenen So-zialismus zu tun. Er baut nicht auf,sondern reisst nieder. Er vermehrtnicht, sondern zehrt auf. Er gestal-tet nicht, sondern entrüstet sich.Die Idee der Gleichheit läuft letzt-lich auf die unendliche Stärkungdes Staates hinaus – im Klartext:die Diktatur. Der Sozialismus istvor allen Gesetzen der Logik, derökonomischen Wissenschaft unddes Intellekts gescheitert. DennRechnen und Berechnen immenschlichen Handeln sind ohneMarktwirtschaft und Geldge-brauch unmöglich. Wo der realexistierende Sozialismus Preisefestsetzte, vermochte er dies nurim Vergleich mit der westlichenMarktwirtschaft zu tun.

Nun ist es im Grunde nicht Sa-che der Unternehmer, gegen denSozialismus zu streiten. Sie sindgezwungen, sich der Lebenswirk-lichkeit der jeweiligen Wirtschafts-bedingungen anzupassen und dasBeste daraus zu machen. Sogar dieInteressensvertretungen der Un-ternehmer werden kaum je dengrundsätzlichen Kampf gegen denSozialismus führen. Arbeitgeber-verbände wollen lieber gütliche Ei-nigungen mit den Gewerkschaf-ten, Zoll- und andere Beschrän-kungen oder EU-Forschungsförde-rungsgelder an die Firmen.

Ein Unternehmer muss im Gege-benen bestmöglich überleben undden grössten Gewinn herausschla-gen. Auch die Vereinigungen ihrerInteressensvertretung werden im-mer nur die krassesten Übergriffeund Volksinitiativen der Linken ab-wehren, gewisse Steuervorlagenbekämpfen oder gesetzgeberischeEingriffe abmildern. Den grund-sätzlichen, säkularen Kampf gegenden Sozialismus auszutragen, wä-re der Auftrag der liberalen Politi-ker in allen Parteien. Oder der lo-gisch denkenden Professoren. So-weit sie der Sozialismus nicht ver-trieben hat.

-

WEIL ES VON DER SVP KOMMT …

Volkswahl: Bei der Abstimmunggeht es um das Prinzip«Aber bei der Abstimmung geht es um das Prinzip, und das finde ichrichtig», sagt alt Bundesrätin Calmy-Rey zur aus ihrer Sicht zwar nichtperfekten, aber zustimmungswürdigen Initiative zur Volkswahl desBundesrates. Frau Calmy-Rey geht es also um die Sache, welche sie ausPrinzip befürwortet. Bei den Gegnern der Volkswahl geht es vielfachauch ums Prinzip: Was von der SVP kommt, ist zu bekämpfen. Auch einige Medien können dieser Versuchung bisweilen nicht widerstehen.Ihre Argumentation treibt dann manchmal besondere Blüten. Hier einige exemplarische Beispiele aus den letzten Tagen.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

«Würde der Bundesratvom Volk gewählt, wäreder zweite SVP-Regie-rungssitz akut bedroht,

wie Umfragen gezeigt haben.» Manmerke: Bei den Medien hat die SVP be-reits heute gefühlte zwei Bundesratssit-ze. Ueli Maurer muss offenbar eine un-heimliche Ausstrahlung haben.

«Auch wenn die SVP nun mit Sloganswie ‹Dem Volk vertrauen!› wirbt, sobleibt durchsichtig, dass sie primärMisstrauen gegenüber den Institutionensäen will ...». Man merke: Wenn dieSVP auf Plakaten einmal etwas wenigerpointiert auftritt, schaffen es die Me-dien garantiert, auch daraus eine Unan-ständigkeit zu machen.

«Die SVP verstand es dann abernicht, den zweiten Sitz mit dem nötigenRespekt vor den Institutionen und ihrenPartnern in der Allparteien-Koalitionabzusichern. Darum die Abwahl Blo-chers 2007.» Man merke: UnbequemePartner verdienen keinen Respekt. AusRespekt vor den Respektvollen sind siedeshalb wieder abzuwählen.

«Jedes Bundesratsmitglied wäre da-bei seines eigenen Glückes Schmied,was der Kollegialität innerhalb des

Regierungsgremiums abträglich wäre.»Man merke: Die Volkswahl verunmög-licht auf wundersame Weise nur aufBundesebene die Kollegialität (über de-ren Qualität man bezüglich der heuti-gen Regierung durchaus diskutierenkönnte). In den Kantonen und Gemein-den hingegen arbeiten die Regierungs-mitglieder trotz Volkswahl auch in Zu-kunft kollegial zusammen (sogar mitSVP-Beteiligung).

«Die Italienischsprachigen habenschlechte Karten, weil die Frankopho-nen in deutlicher Überzahl sind.» Manmerke: Manchmal ist es gut, auch denaktuellen Zustand zu analysieren. Der-zeit stehen die Italienischsprachigenim Parlament nicht nur einer franko-phonen Überzahl gegenüber, sondernauch einer deutschsprachigen Über-macht. Deshalb hat der Kanton Tessinseit 14 Jahren keinen Bundesrat mehr.Oder wirkt auch hier die Aura vonFlavio Cotti noch heute derart nach,dass der italienischsprachige Regie-rungssitz, gleich wie der zweite SVP-Bundesratssitz, nach Einführung derVolkswahl «akut bedroht» wäre?Auch nach der Durchsicht von zahl-

reichen Medienkommentaren teilt mandeshalb eine weitere Schlussfolgerungvon alt Bundesrätin Calmy-Rey: «Ichsehe nicht ein, weshalb die Volkswahlnicht funktionieren sollte.»

Parolen zur Volksabstimmungvom 9. Juni 2013 SVP des Kantons Zürich

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»In allen Kantonen werden Regierungsräte, Ständeräte und Nationalrätevom Volk gewählt. Das hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, denStimmbürgerinnen und Stimmbürgern ausgerechnet auf höchster Ebe-ne, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht zu geben. Dieeidgenössische Volksinitiative der SVP für die Volkswahl des Bundesra-tes führt zu einer Erweiterung der Volksrechte. So wird die direkte De-mokratie gestärkt. Die Initiative garantiert die angemessene Vertretungder sprachlichen Minderheiten im Bundesrat: Mindestens zwei Vertre-ter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz müssen demBundesrat angehören.

2. Änderung des Asylgesetzes (AsylG)Gegen die vom Parlament beschlossenen dringlichen Änderungen desAsylgesetzes wurde von linker Seite das Referendum ergriffen. DasAsylgesetz will die Attraktivität der Schweiz für Missbräuche senken,ohne die humanitäre Tradition zu beeinträchtigen. Das Bundesamt fürMigration kann Asylbewerber, welche die öffentliche Sicherheit undOrdnung gefährden, in speziellen Unterkünften unterbringen. Damitkönnen Zentren eröffnet werden, in welchen für renitente Asylbewer-ber ein strengeres Regime gilt. Die Möglichkeit, auf einer SchweizerBotschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, wird gestrichen. Deser-tion und Wehrdienstverweigerung gelten nicht mehr als Flüchtlings-eigenschaft. Die SVP erachtet diese Gesetzesänderungen als Schritt indie richtige Richtung. Es braucht konsequente Schritte und eine harteLinie gegen den Missbrauch des Asylrechts.

Kantonale Vorlagen

1. Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmengegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung)Fussball und Eishockey faszinieren regelmässig Tausende von Zu-schauerinnen und Zuschauern. Mit dem revidierten Hooligan-Konkor-dat sollen Matchbesucher besser geschützt werden. HervorstechendsteNeuerung ist, dass für unverbesserliche Gewalttäter neu Rayonverbotevon einem bis zu drei Jahren verfügt werden (bisherige Maximaldauer:ein Jahr) und diese zudem für Rayons in der ganzen Schweiz geltenkönnen. Gleichzeitig unterstehen neu sämtliche Spiele der Klubs derobersten Liga einer Bewilligungspflicht für die ganze Saison. Die SVPhält diese Massnahmen für verhältnismässig und richtig. Sie ist sich derschwierigen Abwägung von Sicherheit und Freiheit bei diesem Gesetzdurchaus bewusst. Sie hat jedoch die Nase voll von den unverbesserli-chen Gewalttätern, die Sportveranstaltungen für das Ausleben ihrerGewaltfantasien missbrauchen. Nur auf diese Personen zielt das revi-dierte Hooligan-Konkordat, welches von der SVP klar befürwortet wird.

2. Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke fürSuperreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)»Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche;für einen starken Kanton Zürich» sieht eine Erhöhung der Vermögens-steuer vor – im Maximum bis zu 50 Prozent. Die Jungsozialisten desKantons Zürich werben mit unwahren Argumenten für ihre Initiative.Viele Unternehmer haben ihr Vermögen in ihren Betrieb investiert. Umdie neuen hohen Vermögenssteuern bezahlen zu können, müssten sieJahr für Jahr Mittel aus ihrem Betrieb abziehen. Gerade für mittelstän-dische Unternehmer bedeutet dies, dass die Mittel für die Entwicklungneuer Produkte und den Erhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzengeschmälert werden. Gut Verdienende zahlen jetzt schon im KantonZürich überdurchschnittlich hohe Steuern. 1 Prozent der Bevölkerungsorgt für einen Viertel des gesamten Steueraufkommens der natür -lichen Personen. Dieses soziale Steuersystem wird politisch breit ge -tragen. Die sozialistische Neid-Steuer würde dieses Gleichgewicht zerstören.

JA

JA

NEIN

JA

MASSENEINWANDERUNG

Parlamentskommission kapituliertvor der grenzenlosen ZuwanderungDie Ablehnung der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung»durch die staatspolitische Kommission des Nationalrates zeigt, wiehilflos die Classe politique gegenüber der hohen Zuwanderung undihren Folgen agiert. Die Begrenzung der Zuwanderung über Höchst-zahlen und Kontingente, wie sie die Initiative will, ist das einzig realis-tische Konzept, das zur Debatte steht. Die SVP wird mit aller Kraftfür ihre Initiative kämpfen.

SVP. 80 000 Personen wandern jährlichnetto in die Schweiz ein, das ist dieGrössenordnung der Stadt Luzern. Es isteine Frage der Zeit, bis die Schweiz 10Millionen Einwohner zählen wird. Diesist insbesondere eine Folge der offenenGrenzen und der Personenfreizügigkeitmit der EU. Die Einwanderung in dieSchweiz ist unsteuerbar geworden. DieFolgen werden immer dramatischer. DieMieten sind seit dem Jahr 2000 um über20 Prozent gestiegen, die Ausländerkri-minalität explodiert, Strassen und Zügesind überfüllt, die Zuwanderung in dieSozialwerke nimmt trotzt noch guterWirtschaftslage zu, neue Einwandererverdrängen auf dem Arbeitsmarkt be-reits anwesende Ausländer und Schwei-zer. Bundesrat und Parlament reden je-doch diese offensichtlichen Tatsachenschön. Die Behauptung, es wandertennur Hochqualifizierte ein, ist ebensofalsch wie die Mär von neuen Arbeits-plätzen als Folge der Zuwanderung. Ge-

schaffen wurden vorab Stellen bei deröffentlichen Hand, um wiederum dieFolgen der Zuwanderung zu bewältigen(Spitäler, Schulen usw.).

Zuwanderung endlich steuernMit der SVP-Volksinitiative «gegenMasseneinwanderung» erhält dieSchweiz die unverzichtbaren Instru-mente zur eigenständigen Steuerung derZuwanderung zurück. Abzulehnen sindhingegen immer neue und schädlichesozialistische Rezepte unter dem Stich-wort der «flankierenden Massnahmen»(Mindestlöhne, staatlicher Wohnungs-bau, mehr Kontrolle und Bürokratie),welche eine teure und schädliche Symp-tombekämpfung darstellen. Für die SVPist es unverständlich, dass auch die Mit-te-Parteien solchen verfehlten Konzep-ten immer wieder zum Durchbruch ver-helfen. Die echten Probleme der Zu-wanderung werden dadurch nicht ge-löst.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013 KANTON ZÜRICH 3

RUEDI MENZIKANTONSRAT SVPRÜTI

Der Versuch, die natio-nale 1:12-Initiative «fürgerechte Löhne» bei der

ZKB vorzeitig anzuwenden, ist Dank ei-ner bürgerlichen Geschlossenheit imKantonsrat gescheitert. Die Juso-Mit-glieder der SP-Fraktion hatten damitschon einmal einen Vorgeschmack be-kommen, wie die eidgenössische Vor-lage bei der kommenden Abstimmungenden könnte. Dass junge Sozialistenauf radikale Veränderungen aus sind,kann man ja noch verstehen, wennaber SP-Ratsmitglieder mittleren Altersder Meinung sind, dass die ZKB ein gu-tes Versuchsobjekt wäre, um so etwasauszuprobieren, dann gibt dies doch zudenken. Man könnte dann nach einigerZeit feststellen, ob die ZKB ihre gutenResultate auch unter dem neuen Sys-tem wiederholen könne, meinte derVotant.

Die ZKB ist kein Versuchskaninchen,auch wenn der Kantonsrat die Ober-aufsicht hat, oder gerade deshalb sindpolitischen Ränkespiele nicht ange-bracht. Das Parlament hat der ZKB ei-nen Leistungsauftrag erteilt, dies mitder von der ZKB gelebten Ethik, wel-ches die Grundwerte sind, nach wel-chen die Bank ihre Geschäfte abwi-ckelt. Die ZKB muss ihren unternehme-rischen Spielraum ausnützen und wei-terhin qualifiziertes Personal einstellenkönnen. Bei der Umsetzung dieser

1:12-Vorlage würde nämlich die Ge-fahr bestehen, dass weniger qualifi-zierte Arbeiten ausgelagert würden,nur um die Bandbreite dieser Vorlageeinzuhalten. Die angestrebte staatlicheRegulierung der Lohnpolitik von Unter-nehmungen stellt grundlegende undbewährte Elemente der schweizeri-schen Wirtschaftordnung infrage. Dasliberale Arbeitsrecht mit einer niedri-gen Regulierungsdichte und einer star-ken Sozialpartnerschaft ist eine wichti-ge Errungenschaft unseres Landes, diesgilt auch für die Zürcher Kantonalbank.Die ZKB war nie an exzessiven Lohn-modellen beteiligt, ihre Entlöhnungs-politik war immer transparent undnachvollziehbar; dies schliesst abernicht aus, dass der Vergütungsaus-schuss in Zukunft mit noch mehr Fin-gerspitzengefühl und Augenmass seineArbeit erledigt.

Die Zürcher Kantonalbank ist diedrittgrösste Bank in der Schweiz undbeschäftigt rund 5000 Mitarbeiter.Letztes Jahr hat sie 191 MilliardenFranken Kundengelder verwaltet. Dieszeigt, dass unsere Bank grosses Ver-trauen geniesst. Dieses Vertrauen soll-ten wir nicht leichtfertig mit solchenparlamentarischen Initiativen aufsSpiel setzen.

Als Eigentümer der Bank sollten wiralles daran setzen, der Bank gute Rah-menbedingungen bieten zu können,sodass sie ihren Leistungsauftrag erfül-len kann und weiterhin gute Jahres-ergebnisse abliefert. Zum Wohle desKantons Zürich.

Keine Zwangsjacke fürdie Zürcher Kantonalbank

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit 149 Stimmen wur-de Bruno Walliser

(SVP, Volketswil) zumPräsidenten des Kan-

tonsrates und somit zum höchsten Zür-cher gewählt. In seiner Antrittsredemachte Bruno Walliser klar, dass derKanton Zürich erfolgreich ist und da-rum viele Neider habe. Darum dürfenwir weiterhin auf den Anti-Zürich-Re-flex zählen. Mit 1,4 Mio. Einwohner, einem

Fünftel aller Arbeitsplätze und 16 Pro-zent aller Fahrzeuge der Schweiz istder Kanton Zürich der grösste undwichtigste Kanton der Schweiz. DieseTatsachen bergen aber auch Probleme,die man täglich auf den vollen Stras-sen erleben könne. Zu den Vorteilenzählen die zahlreichen internationalenFirmen, die sich dank der direktenFlugverbindungen in unserem Kantonangesiedelt haben.

Starker Kanton – starke SchweizDarum müsse sich der Kanton Zürichseiner Stärken bewusst werden, dennnur mit einem starken Kanton Zürichgebe es auch eine starke Schweiz. Zuden Stärken gehöre auch unser dualesBildungssystem. Mit dem neuen Ge-meindegesetz würden Gemeindefusio-nen gefördert. Dies bringe nicht nur Vorteile, denn

die Verbundenheit mit der eigenen Ge-meinde schwinde und die Kontrolleund Übersicht werde erschwert. DerKantonsrat quittierte die Rede mit ei-nem langen Applaus. Die ZB-Redaktion ist stolz und gra-

tuliert Bruno Walliser zu seinem wür-devollen Amt. Zur zweiten Vizepräsi-dentin wurde Theresia Weber (SVP,

Kantonsrat konstituiert sich neu –Bruno Walliser KantonsratspräsidentBereits ist das zweite Amtsjahr der neuen Legislatur Geschichte. An der ersten Sitzung des neuen Amts-jahres hat sich der Kantonsrat darum diese Woche neu konstituiert und zwei Mitglieder der SVP-Fraktionauf den Bock gewählt.

RATSBERICHT

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… die Mitglieder der Geschäftsleitung des Kantonsrates für dasAmtsjahr 2013/2014 gewählt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Lohnschere beider ZKB nicht vorläufig unterstützt.

6. Mai 2013

Kantonsratspräsident Bruno Walliser umgeben mit seinen Vizepräsidentinnen Brigitta Johner und Theresia Weber.

Glücksbringer für den Kanton Zürich: Der höchste Zürcher mit seinen Vizepräsidentinnenund Kaminfegerkollegen. (Bilder: Katia Weber)

Uetikon am See) mit 115 Stimmen ge-wählt. Die SVP-Fraktion wünscht Theres

weiterhin viel Erfolg und freut sich

schon heute auf ihre Krönung inzwei Jahren. Als Vizepräsidentin wur-de Brigitta Johner (FDP, Urdorf) ge-wählt.

rw. Den geladenen Gästen bereitetedie Gemeinde Volketswil einen gros-sen Bahnhof.Volketswil ist nämlich die grösste

Gemeinde der Schweiz ohne eigeneEisenbahnstation. Für die Ankunft desSonderzugs mit den Ehrengästen ausZürich wurde auf einem Industriege-leise eigens ein «Bahnhof Volketswil»in Weiss auf blauer Tafel eingerichtet.Volketswil stellt erstmals den Kan-tonsratspräsidenten.Die Harmoniemusik Volketswil

liess es sich deshalb nicht nehmen, ei-gens für diesen Anlass einen selbstkomponierten «Kantonsratspräsiden-ten-Marsch» zu spielen. Volketswilfeierte seinen Kantonsratspräsidentenmit einem grossen Umzug durchsDorf und einem Apéro für die ganzeBevölkerung.

«Mir sind Züri!»Bereits in seiner Ansprache unmittel-bar nach seiner ehrenvollen Wahl imRat erinnerte Bruno Walliser an dasGemeinschaftsgefühl der Zürcherin-nen und Zürcher.«Mir sind Züri!» stehe auch für ei-

nen selbstbewussten und erfolgrei-chen Kanton Zürich.Wer erfolgreich sei, habe eben auch

viele Neider. «Nur wenn wir Erfolghaben, dürfen wir auch weiterhin aufden Anti-Zürich-Reflex zählen», soWalliser. Waliser strich selbstbewusstund gleichzeitig kritisch die Stellungdes Kantons Zürich in der Eidgenos-senschaft mit seinen 1,4 MillionenEinwohnern heraus: «Ohne uns gehtnichts in der Schweiz; mit uns – hatman manchmal das Gefühl – auchnicht.»

Einsatz für das MilizprinzipDer neue Kantonsratspräsident warntevor der Missachtung der kleinen Einhei-ten. Vieles, was in unseren kleinen Ge-meinden noch ehrenamtlich erledigtwurde, werde heute professionalisiertund koste ein Vielfaches. Das habe auchAuswirkungen auf die Verbundenheitmit der eigenen Gemeinde, so der neueRatspräsident. Diesen Aspekt dürfe derRat nicht unterschätzen. «Viele Beispie-le aus der Wirtschaft zeigen die Folgen,wenn man zu hoch hinaus will», warnteWalliser. Der 47-Jährige bedankte sichbei seiner Familie für ihr Verständnis,dass er nun ein Jahr lang noch wenigerzu Hause sei, weil der Kanton seinenvollen Einsatz erfordere. Mit Blick aufseinen Beruf schloss Walliser seine Re-de: «Ich hoffe, dass Ihnen allen derhöchste Zürcher, der von Hauptberuf

Kaminfegermeister ist, Glück bringt!»An der sehr stimmungsvollen Feier imKultur- und Sportzentrum Gries gingauch der neue RegierungspräsidentThomas Heiniger (FDP) auf das neueGlücksymbol für den Kanton Zürichein. In seiner Amtszeit einen Kaminfe-ger als höchsten Zürcher und Partner zuhaben, sei nicht jedem vergönnt. Heini-ger erinnerte auf daran, dass der erstepolitische Vorstoss des passioniertenRennvelofahrers Walliser dem Erhaltder Rennbahn Zürich-Oerlikon galt.

«Machs guet!»Es oblag dem SVP-Fraktionspräsiden-ten und Jürg Trachsel, der 2011 selbstdas Amt des höchsten Zürchers beklei-dete, die Glückwünsche der Partei zuüberbringen. In Anspielung auf diedemokratischen Traditionen der Glarner

Landsgemeinde – welche die Ge-schäftsleitung des Kantonsrats am Vor-tag noch besucht hatte, sprach Trachselden neuen Präsidenten als «hochgeach-teter Herr Kantonsratspräsident» an.Trachsel wörtlich: «Die SVP ist stolz,einen von ihnen, dich, lieber Bruno, indiesem ehrenvollen Amt zu wissen undich gratuliere dir als Fraktionspräsidentdazu von ganzem Herzen.» Als Ratsprä-sident im Kanton Zürich obliege Walli-ser das Leitende und Repräsentierende,aber eben als formell höchster Zürcher.Trachsel schloss seine Rede mit derkameradschaftlichen Aufforderung«Machs guet!» an seinen Ratskollegen.Und er erinnerte gleich alle anwesendenPolitikerinnen und Politiker an einwichtiges politisches Naturgesetz:«Auch wer Recht hat, kann überstimmtwerden!»

VOLKETSWIL FEIERT DEN NEUEN KANTONSRATSPRÄSIDENTEN

Ein SVP-Glücksbringer für den Kanton Zürich Die Gemeinde Volketswil hat ihrem Gemeindepräsidenten und Kantonsratspräsidenten für die Amtsperiode 2013/2014, Bruno Walliser, einen grossen Empfang bereitet.Der SVP-Politiker erinnerte an die wichtige Stellung des Kantons in der Eidgenossenschaft und setzte sich auch für das Milizprinzip ein.

Heimspiel für den höchsten Zürcher: Bruno Walliserbei seiner Ansprache in Volketswil.

Ankunft im «Extra-Bahnhof Volketswil». Familie Walliser mit Standesweibel und RegierungspräsidentThomas Heiniger.

Eine stimmungsvolle und abwechslungsreiche Feierim Kultur- und Sportzentrum Gries.

Fröhliche Atmosphäre: Alfred Heer, Gregor Rutz undHans Frei im Gespräch mit BDP-Kantonsrat MarcelLenggenhager. (Bilder: Gemeinde Volketswil)

Jede Stimme zählt, damit der Bundesrat vom Volk gewähltDie beste Landesregierung möchten wir haben,dann müssen die Wähler/-innen dazu Ja sagen.

Es dann sicher weniger passiert,dass ein Magistrat am Volk vorbei regiert.

Was wir bei Bundesratswahlen schon taten erleben,das müsste selbst SVP-Gegnern zu denken geben.

Der Normal-Bürger findet ’s ist ein Jammer,wie da gepokert wurd in der kleinen und grossen Kammer.

Bei Bundesratswahlen sollen alle Wähler dürfen stimmen,nur so kann eine gute Wahl gelingen.

Heckenschützen verfehlen so auch ihr Ziel,vorbei wärs mir dem miesen Hämmerlispiel.

Walter Kern, Hettlingen

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013

SVP DIETIKON

Erfolgreicher 1.-Mai-GrillplauschDie SVP Dietikon konnte wiederumzahlreiche Parteimitglieder und Sym-pathisanten, darunter auch die Stadt -räte Jean-Pierre Balbiani und RogerBrunner, beim traditionellen Grill-plausch im Dietiker «Basi» begrüssen.Kurt und Elsbeth Bräm stellten verdan-kenswerterweise erneut Teile ihres Ho-fes für die Durchführung des Anlasseszur Verfügung.Inmitten von blühenden Obstbäu-

men wurde bis in die Abendstundendiskutiert und ab und zu auch politi-siert, während sich der SVP-Nach-wuchs in der ländlichen Umgebungaustoben konnte. Die erneut stattlicheBesucherzahl ist Ansporn genug, damitder Grillplausch wohl auch im nächs-ten Jahr wieder stattfinden wird. DerVorstand der SVP Dietikon bedanktsich an dieser Stelle bei allen, die zurerfolgreichen Durchführung des An-lasses beigetragen haben.

DIREKTE DEMOKRATIE HAUTNAH

Junge SVP an der Landsgemeinde AppenzellDie Junge SVP Zürich (JSVP ZH) stattete letzten Sonntag einen Besuch an der Landsgemeinde in Appenzell ab. Das Erlebnis, echte direkte Demokratie hautnah mitzuverfolgen,war schlichtweg ein einzigartiges Gefühl.

Die Landsgemeinde Appenzell ist eineder wenigen übrig gebliebenen Lands-gemeinden in der Schweiz

«Ich bin überzeugt, dass die Landsge-meinde das uns auf den Leib geschnei-derte politische Kleid ist, das uns heute,aber auch in Zukunft, passt und steht.»

Carlo Schmid

Eine Landsgemeinde verkörpert dieAusübung des Stimm- und Wahlrechtesunter freiem Himmel vor der Kantons-regierung als direkteste Art der Demo-kratie.Die Basis, das Volk, hat so die Mög-

lichkeit, sich selbst einzubringen unddie Wahlvorschläge gleich selbst abzugeben. Ohne Urne; mehrheitlichohne Auszählung.

Zügige BeschlüsseEröffnet wurde die Landsgemeindevom abtretenden Carlo Schmid, wel-cher auf eine langjährige und er -fahrungsreiche Politkarriere als Stände-rat und Landammann zurückblickenkonnte.Als seine Nachfolge wurde mit über-

ragendem Mehr Daniel Fässler gewählt,welcher sogleich den Platz von CarloSchmid nach 29 Jahren am Rednerpulteinnahm. Der neue Landammann sowiedas Volk legten daraufhin denselben Eidab; es wurde, wie zu Zeiten des Rütli-schwurs, mit drei Fingern geschworen.

«(…) begrüsse ich euch alle, die Ihr andiese Landsgemeinde gekommen seid,um eure Verantwortung als Aktivbürge-rinnen und Aktivbürger wahrzunehmenund euch um die Geschicke unseresKantons zu kümmern»

Carlo Schmid

Gewählt werden an der Landsgemeindenebst der Regierung auch die Richter.Wobei dies bei einer Wiederwahl ziem-lich zügig geht. Bleibt eine ein facheAnfrage an die versammelte Landsge-meinde, ob andere Vorschläge für dasjeweilige Amt seien, unbeantwortet, sogilt der bisherige Amtsinhaber als wie-dergewählt. Sollte ein Ersatz oder ein anderer

Vorschlag gewünscht sein, so ruft man,auf Anforderung des Präsidenten, denNamen laut aus.Danach wird abgestimmt. Dies wie-

derum nur mit Erheben der Hand. Solltedabei von Auge kein eindeutiges Er-gebnis ersichtlich sein, gilt es, die Stim-men auszuzählen. Dabei muss der soge-nannte Ring,

wo die wahlberechtigten Landsleutesich während der gesamten Durchfüh-rung die Beine in den Bauch stehen,verlassen werden.Dies geschieht, indem man auf dieje-

nige Seite wechselt, auf welcher sichder bevorzugte Kandidat befindet. Aus-gezählt wird von den Kantonsrichtern.

«Attraktivere Partner als euch, liebeEidgenossen, finden wir ennet derGrenzen schwerlich. Da gilt die alte Le-bensweisheit ‹Mangel an attraktivenVersuchungen ist der sicherste Garantder Treue› – das gilt nicht nur in derEhe, das gilt auch unter Bundesgenos-sen.»

Carlo Schmid

Nebst Wahlen standen Vorlagen zur De-batte, welche an einen Abstimmungs-kampf, an Podien oder Delegiertenver-sammlungen erinnerten – allerdings ef-fizienter abgewickelt wurden. So wurdeüber einen Kredit in der Höhe von Fr. 7Mio. bestimmt, welcher die Durchmes-serlinie von Appenzell nach St. Gallenüber total CHF 90 Mio. mitfinanzierensollte. Diese würde den Appenzellernermöglichen, 8 Minuten schneller mitdem Zug in St. Gallen zu sein und einen15-Minuten-Takt fahren zu können.

Einzigartige AtmosphäreDazu äusserten sich zwei Redner, je ein-mal positiv und negativ. Wobei gar nochein Rückweisungsantrag gestellt wurde.Trotz der Diskussion wurde dann dochziemlich zügig abgestimmt und ein zu-stimmender Beschluss gefasst.

«Wir haben keine wirkliche Alterna tivezur Eidgenossenschaft: für einen Al-leingang sind wir vermutlich auch zuklein; ich darf hier sicher auch für Aus-serrhoden sprechen.»

Carlo Schmid

Ein weiterer Vorstoss sollte die Amts-zeit der Mandatsträger jeweils auf 12

Jahre beschränken. Ein junger Herrsetzte sich enthusiastisch für ein Ja ein,mit der Meinung, dass den neuen, je-weiligen jüngeren Generationen soRechnung getragen werden könne. Einweiterer Redner zeigte auf, dass derDurchschnitt der bisherigen Amtsträgerin den letzten hundert Jahren nicht ein-mal bei 12 Jahren lag. Somit wäre derVorstoss vorsorglich sicher eine guteIdee, jedoch besteht ausgewiesener-massen kein Handlungsbedarf.DieLandsgemeinde folgte der Empfehlungdes zweiten Redners und schickte dieVorlage deutlich bachab.Nach etwas mehr als 3 Stunden ende-

te das Schauspiel, welches vom Präsi-denten einfach und klar «… die Lands-gemeinde 2013 erkläre ich somit für ge-schlossen …» mitgeteilt wurde.Trotz winterlichen 8 Grad folgten

über 3900 Appenzeller der Einladungund übten ihr direktes Stimm- undWahlrecht aus. Ebenso waren rund um den Ring he-

rum Hunderte Zuschauer anwesend,welche sich die Landsgemeinde nichtentgehen lassen wollten.Es war eine einzigartige Atmosphäre

und eine tolle Erfahrung. Ein Besuchlohnt sich alleweil!

Regierungsrat Markus Kägi gehörte zu den Ehrengästen.

An der Landsgemeinde Appenzell wird direkte Demokratie gelebt.

Die Delegation der Jungen SVP des Kantons Zürich.

SVP Volketswil gratuliertDie SVP Volketswil freut sich, mittei-len zu dürfen, dass Bruno Walliser mit149 Stimmen zum Präsidenten desZürcher Kantonsrats und damit zumformell höchsten Zürcher gewähltwurde. Wir sind stolz, dass der Kan-tonsratspräsident für das nächste Jahraus unseren Reihen ist. Bruno ist inVolketswil aufgewachsen, hat seineKarriere in jungen Jahren als Partei-präsident der SVP Volketswil begon-nen und ist seit 2002 unser Gemein-depräsident. Die Wahl ist das Ergeb-nis von rund vierzehn Jahren politi-

scher Knochenarbeit im Kantons-rat.Bruno Walliser ist ganz der «Ma-cher-Typ»; so leistet er viel, was inder Öffentlichkeit nicht immer ent-sprechend wahrgenommen wird.Die Wahl ist ein Zeichen der Wert-

schätzung seiner Arbeit und seinerVertrauenswürdigkeit. Die SVP Vol-ketswil gratuliert Bruno ganz herzlichzur Wahl und wünscht ihm die nötigeKraft, Geduld und Weisheit für diesesAmt.

Benjamin Fischer,Präsident SVP Volketswil

Carlo Schmid bei seiner letzten Landgemeinde als Landammann.

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013 AKTUELL 5

EIN RÜCK- UND VORAUSBLICK

Damit die Schweiz nicht zu Grunde geht – Volkswahl des Bundesrates!Die Wahl des Bundesrates ist längst überfällig. Was auf kantonaler Ebene seit jeher selbstverständlich ist, tut auch auf Bundesebene endlich Not. Eine vom Volk gewählte Regierungweiss, wem sie verpflichtet ist, hat eine grössere Legitimation und kann daher mit Rückgrat für die Interessen der Bevölkerung einstehen.

NATIONALRATTONI BRUNNERPARTEIPRÄSIDENTSVP SCHWEIZ

Mit der Volkswahlmüsste der BundesratVolksentscheide erns -

ter als heute nehmen, sie umsetzenund nicht in Frage stellen und die In-teressen der Schweiz im In- und Aus-land mit aller Bestimmtheit vertreten. Tut der Bundesrat dies heute?

• Kämpft der Bundesrat im Auslandunbändig wie ein Löwe für die In-teressen der Schweiz?

• Sträubt sich der Bundesrat gegendie schleichende Unterwerfung un-ter das europäische Recht und dasDiktat aus Brüssel?

• Bekämpft der Bundesrat mit allerKonsequenz die Missstände imAsylwesen?

• Nimmt der Bundesrat die Sorgender Bevölkerung in Sachen Mas-senzuwanderung ernst?

• Tut der Bundesrat genug gegen dieoffenen Grenzen und die zuneh-mende Kriminalität?Nein, der Bundesrat kümmert sich

um vieles, aber nicht um die heissenThemen, die der Bevölkerung unterden Nägeln brennen. Die Volkswahl des Bundesrates ist

längst überfällig. Ein Blick zurückund ein Blick vorwärts werden dieseFeststellung unterstreichen.

Der Blick zurückUnwürdige Ränkespiele und Intrigenrund um die Bundesratswahlen warenin der Vergangenheit im Parlament ander Tagesordnung. Alle Parteien ha-ben rund um Bundesratswahlen schonihr Fett abbekommen. Es verwundertnicht, dass es ganz speziell unsere Par-tei immer wieder getroffen hat. Ich er-wähne hierfür drei Beispiele, die ichalle selbst miterlebt habe.Ersatzwahl Ogi: Die SVP erfüllt al-

le vom Parlament gemachten Forde-rungen. Eine Auswahl von Kandida-ten musste es sein. Frau und Mann,zwei «Konsensfähige», zwei Persön-lichkeiten mit Exekutiverfahrung, dieüber die Parteigrenzen geachtet sind.Die SVP-Fraktion nominiert in derFolge Regierungsrätin Rita Fuhrer ausdem Kanton Zürich und Regierungs-rat Roland Eberle aus dem KantonThurgau. Nach den Hearings in denParteien war ihre Kompetenz unbe-stritten. Wer wurde ohne Diskussiongewählt? Samuel Schmid.Abwahl Christoph Blocher: Am

Vorabend der Wahl wurde von UrsSchwaller, dem Fraktionspräsidentender CVP, gross verkündet: Die CVPwählt keinen der bisherigen Bundes-räte ab. Halbwertszeit seiner Aus -sage – rund 12 Stunden. Den Restkennen Sie. Zwischen dieser Aussageund dem Moment der Gesamterneue-rungswahl lag die berühmte Nacht der langen Messer. Absprachen imschummrigen Licht des Hotels Belle-vue zwischen Intriganten und hinterli-stigen Parlamentariern ermöglichtendiesen Handstreich.

Eine ZufallswahlErsatzwahl Schmid: Der Anspruchder SVP war unbestritten. Die SVPschlug Christoph Blocher und UeliMaurer vor. Ueli Maurer wurde in derFolge zu unserem neuen Bundesratgewählt. Allerdings war es ein Zu-fallsergebnis. Ueli Maurer hatte genaueine Stimme Vorsprung auf – nein,nicht auf Christoph Blocher – sondernHansjörg Walter, der notabene garnicht offiziell zur Wahl stand. Hans-jörg Walter erklärte daher am Mikro-fon im Parlament, dass er nicht für ei-ne Wahl zur Verfügung stehe und wur-de einige Minuten später trotzdem mitdem knappst möglichen Ergebnisnicht zum Bundesrat gewählt. Undmachen wir uns nichts vor, Ueli Mau-

rer wäre heute nicht Bundesrat, wennwir nicht als zweiten KandidatenChristoph Blocher nominiert hätten.

Die Volkswahl des Bundesrateswirkt bereitsInzwischen ist jedoch ein kleinesWunder passiert. Das Parlament wähltseit der Einreichung unserer Initiativezur Volkswahl der Bundesräte immersolche Kandidatinnen und Kandida-ten, die von den jeweiligen Parteienvorgeschlagen sind. Dies ist kein Zu-fall. Dies ist unser Verdienst.Eines hat unsere Volksinitiative

nämlich bereits erreicht, bevor sie zurAbstimmung gekommen ist. Das Par-lament hat sich vor dem Hintergrundder eingereichten Initiative und demdamit drohenden Machtverlust selberdiszipliniert und keine nicht mehr of-fiziell vorgeschlagenen Kandidatengewählt. Das Parlament musste alsobeweisen, dass es fähig ist, ohneTricksereien, Mauscheleien und ge-heime Absprachen neue Bundesrätewählen zu können. Hätte die SVP dieVolkswahl des Bundesrates nicht lan-ciert, es würde im Parlament heutenoch so unwürdig weiter intrigiert,wie das in der Vergangenheit oft derFall war.

Der Blick vorwärtsRichten wir jetzt den Blick in die Zu-kunft. Wieso ist die Volkswahl uner-lässlich? Wer Augen und Ohren inBundesbern und in der Öffentlichkeitoffen hat, merkt: die Volksrechte kom-men zusehends unter Druck. Die Akti-vitäten nehmen zu, um die direkte De-mokratie auszuhebeln, die Rechte desVolkes einzuschränken und den Sou-verän zu entmachten.Es stehen sich zwei Konzepte ge-

genüber. Unseres mit der Stärkung derVolksrechte und jenes von Bundesrat,Verwaltung, Richtern und den ande-ren Parteien, die die Volksrechte «ver-wesentlichen» und damit einschrän-ken möchten. Beispiele gefällig, wodie Volksrechte unter Druck kommenwerden?

Bundesrat und Verwaltungattackieren Volksrechte Der Bundesrat schlägt dem Parlamentin einer Vernehmlassungsvorlage vor,künftig die Volksrechte massiv einzu-schränken. Sowohl eine materielleVorprüfung von Volksinitiativen mit«Warnhinweis» auf dem Initiativbo-gen als auch die Verschärfung derGültigkeitsvoraussetzungen mit Ver-weis auf «völkerrechtliche Verpflich-tungen der Schweiz» würden eine un-haltbare Beschneidung der Volksrech-te und der direkten Demokratie dar-stellen. Um was geht es genau?Punkt 1: Nach geltendem Recht er-

klärt das Parlament eine Volksinitiati-ve für ungültig, wenn sie zwingendemVölkerrecht widerspricht, z. B. demVerbot von Völkermord, Folter oderSklaverei. Neu soll eine materielleVorprüfung durch die Bundesverwal-tung noch vor der Unterschriften-sammlung erfolgen. Könnte es mit ei-ner Initiative zu einem möglichenKonflikt mit irgendeinem internatio-nalen Abkommen oder irgendwel-chem, nicht zwingendem «Völker-recht» kommen, soll auf dem Initiativ-bogen ein «Warnhinweis» angebrachtwerden. Ähnlich den Warnhinweisenauf Zigarettenpackungen «Rauchenist tödlich».Punkt 2: Gleichzeitig sollen die

Gründe für die Ungültigkeitserklä-rung einer Volksinitiative massiv aus-geweitet werden. Das Parlament sollneu auch Volksinitiativen für ungültigerklären, die «den Kerngehalt derGrundrechte» verletzen. Damit sollgemäss Bundesrat die «Vereinbarkeitvon Volksinitiativen mit den wichtig-sten völkerrechtlichen Verpflichtun-gen der Schweiz» gestärkt werden.

Damit öffnet der Bundesrat der politi-schen Willkür Tür und Tor. Das Parla-ment erhält neu die Kompetenz, quasinach Belieben – mit Verweis aufschwammige Begriffe – unliebsameInitiativen für ungültig zu erklären.Es ist offensichtlich. Der Bundesrat

will sich, dem Parlament und der Ver-waltung mehr Macht zuschanzen unddie Bürgerinnen und Bürger entmach-ten. Das Vorgehen des Bundesratesreiht sich in eine perfide Strategie ein.

Gefahr der institutionellenBindung an die EuropäischeUnion (EU)Im Zusammenhang mit der vom Bun-desrat angestrebten institutionellenAnbindung der Schweiz an die EUsollte mit dem Gutachten Thürer unddem Angebot des Bundesrates an dieEU-Kommission vom vergangenenSommer EU-Recht über schweizeri-sches Recht gestellt werden. Dies,weil die EU eine dynamische Rechts-übernahme der Schweiz im Geltungs-bereich bestehender und künftigerVerträge verlangt. Sie akzeptiert indiesem Bereich auch keine nationaleGerichtsbarkeit, sondern möchte ei-nen institutionellen Mechanismus, dersich am EWR orientiert. Auf die For-derungen der EU einzugehen hiesseeinen Kolonialvertrag à la EWR zuakzeptieren und sich erpressen zu las-sen. Aktuell herrscht wenig Transpa-renz über den Stand der Verhandlun-gen. Wir müssen uns jedoch auf das

Schlimmste gefasst machen und wer-den uns auf einen harten Kampf ein-stellen. Wir glauben nämlich nichtdaran, dass der Bundesrat die Krafthat, den Forderungen aus der EU zuwiederstehen.

Bundesgericht will Volkund Parlament entmachtenVor kurzem hat nun das Bundesge-richt jegliches, auch nicht zwingendesVölkerrecht als dem schweizerischenRecht übergeordnet erklärt. In einemvor nicht allzu langer Zeit publiziertenEntscheid hält das Bundesgericht fest,dass auch nicht zwingendes interna-tionales Recht dem schweizerischenRecht vorzugehen habe.Das Bundesgericht stellt damit letzt-

lich die direkte Demokratie und dieSouveränität des Landes in Frage. Ge-setzgeber und Volk werden so ausge-schaltet. Folge wäre ein umfassenderVorrang von internationalem Recht ge-genüber Schweizer Recht und einRichterstaat Schweiz. Denkt man dieseEntwicklung zu Ende, könnte damitauch eine Integration der Schweiz indie EU ohne Volksentscheid, alleineaufgrund einer sich anpassendenRechtsentwicklung, auf gerichtlichemWeg durchgesetzt werden.Internationales Recht und interna-

tionale Verträge gingen also in Zu-kunft den Beschlüssen von Volk undParlament vor. Die Schweiz hätte sichdamit jeder Entwicklung von interna-tionalem Recht zu unterwerfen. Rich-

ter werden somit letztlich zum Ge-setzgeber. Vor dem Hintergrund desjüngsten Urteils des EuropäischenGerichtshofs für Menschenrechte inStrassburg – einen kriminellen Aus-länder aus dem Kanton Baselland zuschützen und ihn trotz schweizeri-scher Rechtsprechung und Verfas-sungsbestimmung in unserem Landezu belassen – will ich gar nicht darandenken, wohin diese Rechtsprechungnoch führen wird.

Es braucht die Volkswahl – damitdie Schweiz nicht zu Grunde geht Wir von der SVP sind uns bewusst:Die Volksrechte und die direkte De-mokratie haben die Schweiz zu demgemacht, was sie heute ist. Ein wun-derbares und freies Land, in dem dieMenschen nach ihrem Glück strebenkönnen, ein Land, das Perspektivenund Lebensqualität bietet. Der Föde-ralismus und die Mitbestimmung derLeute haben massgeblich zum Wohl-stand der Schweiz beigetragen. Dies hat auch mit der beschränkten

Macht der Politiker zu tun. Diese er-lassen nämlich andere Gesetze undsind weniger eigenmächtig, wenn siewissen, dass das Volk beispielsweiseüber ein Referendum ein Veto-Rechthat und mit einer Handbremse falscheEntscheide bachabschicken kann. Dielogische Konsequenz kann nur heis-sen: Die Volksrechte müssen gestärktund nicht geschwächt werden. JA zurVolkswahl des Bundesrates!

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 10. Mai 2013

Fadegrad

Anders kann mandie Umsetzung vonAnsprüchen der lin-

ken Klientel in dieser Stadt nichtnennen. Trotz nicht so stabilenwirtschaftlichen und finanziellenAussichten bewilligt die links do-minierte Mehrheit sowohl imStadtrat, im Gemeinderat als no-tabene auch an der Urne laufendLuxusprojekte. «Wir haben dochGeld, also geben wir es aus», solassen sich linke Gemeinderätenoch heute vernehmen, wenn esum Geldausgaben der Stadt geht.Das neuste Beispiel für diese

Politik kommt am 9. Juni 2013zur Volksabstimmung. Die Schul-anlage Blumenfeld im QuartierZürich-Affoltern soll für 90 Mio.Franken bewilligt werden. Einwahrer Luxusbau mit höchstemMinergiestandard wird da in dieLandschaft gestellt. Die kantonalvorgeschriebenen Normen fürSchulräume, für zusätzlich zu den Klassenzimmern notwendigeRäume werden in der Stadt im-mer luxuriös übertroffen. Selbst-verständlich gehört auch im Blu-menfeld eine Dreifachturnhalleals luxuriöse Sportanlage zumStandard.Wichtig ist für unsere Jugend

eine qualitativ hochstehendeGrundausbildung. Und dieses Ziellässt sich bewiesenermassenauch mit Schulbauten erreichen,die nur halb so viel kosten wie die städtischen Luxusschulen.Wegen dieser Geldverschleude-rung ist es ein wichtiges Signalder SVP, auch einmal Nein zu ei-nem (überteuerten) Schulhaus zusagen.Im langfristigen Aufgaben- und

Finanzplan 2013 – 2016 der Stadt Zürich (veröffentlicht am19.09.2012) prognostiziert derjetzt abgetretene FDP-Finanzvor-stand Martin Vollenwyder einendüsteren Verlauf dieses linkenGeld-Grössenwahns. Für die Jah-re 2013, 2014, 2015, 2016 sindDefizite von 84 Mio., 346 Mio.,426 Mio., 487 Mio. geplant. Abdem Jahr 2015 steht eine Nullbeim Eigenkapital. Dazu kommt,dass für das Ende der Steueraus-fälle von Unternehmen aus der Fi-nanzbranche noch kein Terminbekannt ist. Wenn diese Geld-Grössenwahn-Politik so weiter-geht, wird Zürich mit linkerWucht finanziell an die Wand ge-fahren. In dieser Situation ist es gut,

dass Erneuerungswahlen anste-hen. Diese Situation schreit förm-lich nach einer bürgerlichen Wen-de.

VONBRUNO SIDLER

Linker Geld-Grössenwahn

PAROLEN ZU DEN STÄDTISCHEN ABSTIMMUNGS-VORLAGENVOM 9. JUNI 2013

Gegen Luxus-SchulpalästeDie Delegierten der städtischen SVP haben die Parolen zu den städti-schen Vorlagen in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 gefasst. Ineiner engagierten Diskussion wurde über zwei finanziell gewichtigeVorlagen beschlossen.

ZB. Zürich schwimmt im Geld –könnte man meinen. Vor allem immerdann, wenn Vorlagen aus dem Hoch-baudepartement von SP-Stadtrat An-dré Odermatt zur Debatte stehen. Dawird jedes Mal die Aussage bestätigt«Zürich baut zu teuer!».

Ohne ParkplätzeAuf dem Areal Kronenwiese in Zü-rich-Unterstrass soll eine kommunaleWohnsiedlung erstellt werden. DerStimmbürger soll dafür einen Objekt-kredit vom 64,8 Mio. Franken bewilli-gen.Geplant sind 99 Wohnungen. Die

Überbauung enthält einen Kindergar-ten/Hort sowie eine Kindertagesstätte.Aber eine Parkgarage wurde von derpolitischen Linken kategorisch abge-lehnt, obschon selbst der Stadtrat inseiner Vorlage etwa 50 Parkplätze vor-gesehen hatte.Die SVP findet das eine Benachtei-

ligung von Auto fahrenden potentiel-len Mietern, die durch das Verweigernder Parkplätze ausgeschlossen wer-den, in der Siedlung preiswertenWohn- oder Gewerberaum zu mie-ten. Die Delegierten beschlossen aus

diesem Grund einstimmig die NEIN-Parole zur Vorlage.

Nein als deutliches SignalAuch für die SVP ist unbestritten, dassin Zürich neuer Schulraum erstelltwerden muss. Gerade in einem Boom-Quartier wie Zürich-Affoltern, woWohnbauten in grosser Zahl und inkurzer Zeit aus dem Boden gestampftwurden. Zur Abstimmung gelangt dasneuste Projekt – das Schulhaus Blu-menfeld – das über 400 AffoltemerSchülern Platz bieten soll.Was die SVP aber deutlich kritisiert,

ist die Luxusausstattung solcher Schul-anlagen. 90 Mio. Franken kostet dasSchulhaus Blumenfeld, was die SVPeindeutig als zu teuer einstuft. So habendie SVP-Gemeinderäte bereits in dervorberatenden Kommission eine 10-Prozent-Kürzung beantragt, andere Par-teien beantragten geringere Kürzungen.Aber sämtliche Kürzungsanträge wur-den von der linken Mehrheit abgelehnt.Die SVP-Delegierten waren der Mei-nung, dass an der Urne ein deutlichesSignal gesetzt werden müsse und be-schlossen einstimmig die NEIN-Parolefür dieses Projekt. Zürich ist einsameSpitze mit super teuren Schulbauten; inanderen Gemeinden und Kantonen gehtes mit deutlich weniger Geld. Und jeneKinder erhalten eine qualitativ genausogute Bildung wie die Schüler in denStadtzürcher Luxus-Schulpalästen.

LESERBRIEFE

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Freitag, 17. Mai 2013, ab 19 Uhr

Playbar Badenerstr. 277, 8003 Zürich,

2. Sommernachts Apéro

"#$!%&'!()*$+*,-)$!.+-/*0!1)2#34/-5!67-#348!

SVP der Stadt Zürich

OrdentlicheGeneralversammlung

Dienstag, 21. Mai 2013, 20.00 UhrRestaurant Blue Monkey (ehemals Königstuhl)

Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden

1. Begrüssung2. Wahl der Stimmenzähler3. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 20124. Jahresbericht 2012 / Standortbestimmung des Präsidenten5. Jahresrechnung 2012 / Revisorenbericht / Budget 20136. Wahl des Präsidenten7. Festsetzung des Mitgliederbeitrags8. Bericht aus dem Kantonsrat9. Bericht aus dem Gemeinderat10. Anträge11. Verschiedenes

Als Gast anwesend sein wird

Ständerat This Jenny, Glarus

Thema:Berner Politik – Fragen und Antworten

Parolen zur Volksabstimmungvom 9. Juni 2013 SVP des Kantons Zürich

Vorlagen Stadt Zürich

Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem ArealKronenwiese, Zürich-Unterstrass, Objektkreditvon 64,8 Millionen Franken

Neubau Schulanlage Blumenfeld, Zürich-Affoltern, Objektkredit von 90 Millionen Franken

NEIN

NEIN

Nieten in NadelstreifenWer zur Elite gehören will, muss aus-sergewöhnliche Leistungen ohne finan-zielle Anreize erbringen können. Natür-lich darf als Nebeneffekt auch eine an-gemessene Besoldung herausbringen.Bankmanager, die sich und ihren Wertin erster Linie über die Einkommenshö-he definieren, gehören nicht dazu, al-lenfalls zu einer elitären Kaste.Beschämend wird es, wenn Bank-

manager, die den Karren in den Dreckgefahren haben, sich noch nicht ein-mal mit 1 Million Franken und mehrim Jahr zufrieden geben. Das Abwan-dern dieser Spezies wäre die elegan-teste Art, wie Banken ihre «Nietenin Nadelstreifen» loswerden könnten.

Eine andere Methode wäre die staatli-che Unterstützung einer neuen Bank,die die Insolvenzmasse und das Perso-nal, aber nicht die störrischen, nur aufEigennutz bedachten Topmanager deralten Bank übernehmen würde. Keinerder Manager ist unersetzlich.Es gibt unter Wirtschaftswissen-

schaftern (es muss nicht unbedingt einNobelpreisträger sein) und unter Vertre-tern des mittleren Managements, dievielleicht wichtiger als der Vorstandsind, bestimmt fähigere Leute, die fürweniger Honorar einen engagierten Jobmachen.

Walter Egli, Zürich

Verein für aktive Senioren

Einladung zurGeneralversammlung 2013

Dienstag, 21. Mai 2013, um 14.30 Uhr

Restaurant Elefant, Zentrum WitikonWitikonerstrasse 279, 8053 Zürich

Volkswahl des Bundesrates?Mit Blick auf die Abstimmung vom9. Juni behaupten Gegner der Volkswahldes Bundesrates, die Stimmbürger seiennicht in der Lage, den Bundesrat direktzu wählen, weil sie die Kandidaten zuwenig kennen. Bei der Wahl der Kan-tonsregierungen kennt das Stimmvolkdie Kandidaten auch nicht wesentlichbesser. Es kann sich aber via Medien, Wahl-

veranstaltungen und Parteiempfehlun-gen ein Bild von den Kandidaten ma-chen. Es ist somit nicht einzusehen, dassetwas, das auf Kantonsebene funktio-niert, auf Bundesebene nicht funktionie-ren soll. Dass Bundesrat und Parlament die

Initiative ablehnen, ist nachvollziehbar.Wählt das Parlament den Bundesrat,zählt die Stimme eines Parlamentariers1/240 oder rund 0,4 Prozent. Wählt einParlamentarier als normaler Stimmbür-ger, ist hingegen sein Einfluss auf das

Wahlergebnis minimal. Nachdem Mit-te/Links die Konkordanz abgeschaffthat, wären bei der Volkswahl unwürdigeSpielchen und persönliche Abrechnun-gen nicht mehr möglich. Als weitererVorteil könnte ein Bundesrat, der bei-spielsweise das Asylproblem verwaltetund bewirtschaftet statt löst und/oderVolksentscheide nicht umsetzt, abge-wählt werden. Einer, der unsere Interes-sen gegenüber dem Ausland nachlässigvertritt, wäre bei der Volkswahl desBundesrates ein chancenreicher Kandi-dat – allerdings nur für die Abwahl.Wer zu guter Letzt das Stimmvolk

für unfähig hält, der sei daran erinnert:Ginge es nach dem Bundesrat, wärenwir längst in der EU und würden an de-ren Schuldenwirtschaft teilhaben. DasStimmvolk hat es aber Gott sei Dankverhindert.

Otto Weiersmüller,Uetikon

Veranstaltungs-AbsageDie im letzten «Zürcher Boten» angekündigte VeranstaltungDonnerstag, 14. Mai 2013

Was haben wir vom neuen Zürcher Stadtrat zu erwarten

(Wirtschaft / Sicherheit / Asylanten)? Zunfthaus zur Haue,Limmatquai 52, 8001 Zürich, muss aus organisatorischen

Gründen abgesagt werden.

Sekretariat SVP der Stadt Zürich

... mai-fest im grünen.24. - 26. mai 2013

... wenn die ersten wärmenden sonnenstrahlen die kalte jahreszeit verabschieden, wird im riverside die sommersaison einge-side-maifest statt.

freitagabend: ab 17 uhr festbetrieb samstag: den ganzen tag festbetrieb sonntag: weisswurstfrühstück / den ganzen tag festbetrieb

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Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

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IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 13. Mai 2013, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

STANDAKTIONENUND VERANSTALTUNGEN ZUR

VOLKSINITIATIVE «VOLKSWAHLDES BUNDESRATES»

Bezirk HinwilMittwoch, 15. Mai 2013, 20.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Hinwil, Podiumzur Initiative «Volkswahl des Bun-desrates». Moderation: ChristianMüller, Chefredaktor «Zürcher Ober-länder». Teilnehmer: Doris Fiala, Na-tionalrätin FDP; Alfred Heer, Natio-nalrat und Parteipräsident SVP; Da-niel Vischer, Nationalrat Grüne, undGregor Rutz, Nationalrat SVP.

Bezirk Meilen / MeilenDienstag, 14. Mai 2013, 19.30 Uhr(Türöffnung 19.00 Uhr), ref. Kirchge-meindesaal, Restaurant Löwen, See-strasse 595, Meilen, öffentliche Podi-umsdiskussion zum Thema «Volks-wahl des Bundesrates». Pro: Natio-nalräte Christoph Mörgeli und Gre-gor Rutz, SVP. Contra: NationalräteDaniel Vischer, Grüne, und MartinBäumle, GLP. Gesprächsleitung: Mat-thias Ackeret, Chefredaktor Zeitung«Persönlich».

Bezirk Uster / UsterSamstag, 18. Mai 2013, 10.00–12.00Uhr, Poststrasse (GartenrestaurantRistorante Post «da Fabio», Post-strasse 4, Uster), Standaktion «Volks-wahl des Bundesrates» und «Ände-rung des Asylgesetzes». Anwesendist Nationalrat Alfred Heer, Parteiprä-sident SVP Kanton Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 27. Mai 2013, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postge-bäude, Ebertswil, Parteiversamm-lung.

Bezirk BülachDonnerstag, 16. Mai 2013, 19.00 Uhr,Restaurant Frohsinn, Kloten, öffentli-che Diskussion / Rededuell zu denThemen «Revision Asylrecht» und«Volkswahl des Bundesrates» mitNationalrat Hans Fehr, SVP (pro) undKantonsrat Markus Späth-Walter, SP(kontra). Nach einem kurzen Streit-gespräch pro Thema stellen sich diePolitiker den kritischen Fragen desPublikums.

Donnerstag, 16. Mai 2013, 20.00 Uhr,Restaurant Frohsinn, Kloten, Dele-giertenversammlung. Anschliessendan die Veranstaltung «Volkswahl desBundesrates» und «Änderung desAsylgesetzes».

Bezirk Bülach / HüntwangenDonnerstag, 23. Mai 2013, 20.00 Uhr,Restaurant Linde, Hüntwangen, Par-teiversammlung.

Samstag, 1. Juni 2013, Ausflug anden Basler Rheinhafen – Bedeutungfür die Schweiz. Programm:8.45 Uhr: Treffpunkt Rössli-Tanne(Bushaltestelle, mit Privatautos).

9.21 bis 10.16 Uhr: Erzingen–Baselmit der DB. In die Altstadt mit Tramund Münsterfähre. BesichtigungMünster/Ratshaus.12.00 Uhr: Mittagessen RestaurantSchiff.13.15 Uhr: Führung durch den Hafen.15.42 bis 16.38 Uhr: Basel–Erzingenmit der DB.ca. 17.10 Uhr: Ankunft in Hüntwan-gen.Kosten: CHF 60.– / Kinder CHF 30.–(Bahn, Eintritte und Führung). Mit-tagessen auf eigene Kosten. An-meldung bis Samstag, 25. Mai 2013,bei Peter Merkt, Hinterdorfstrasse 11,Telefon 044 869 18 00, E-Mail:peter.merkt@gmx.ch oder MatthiasHauser, Frymannstrasse 2, Natel 076372 87 51, E-Mail: info@matthias-hauser.ch. Auch Nicht-Parteimitglie-der und Gäste aus anderen SVP-Sek-tionen sind herzlich willkommen!

Bezirk Bülach / OberembrachMontag, 13. Mai 2013, 20.00 Uhr,Restaurant Mühle, Oberembrach, Re-ferat «Aktuelles aus Bundesbern»und Diskussion von Nationalrat HansFehr im Anschluss an die Generalver-sammlung der SVP Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 18. Mai 2013, 10.00 Uhr,Restaurant Sorriso, Glattalstrasse182, Rümlang, 18. Politstamm. AlsReferent nimmt der Polizeichef derPolizei RONN, Beat Schneider, teil.Thema: Neue Polizeiverordnung derGemeinden Rümlang, Oberglatt, Nie-derhasli, und Niederglatt.

Bezirk Hinwil / GrüningenDonnerstag, 30. Mai 2013, 19.30 Uhr,Landgasthof Adler, Grüningen, Mit-gliederversammlung.

Sonntag, 23. Juni 2013, 9.30 Uhr, aufdem Hof von Evi und Kurt Leemann,Niggenberg, Puurezmorge. Am Nach-mittag gibt es Grillwürste. Zmorge-Preise: für Erwachsene CHF 18.–, fürKinder CHF 8.– (bis 6 Jahre gratis).Reichhaltiges Puurebüffet mit selbstgebackenem Brot und Zopf, mit Rösti,Käse, Eier, Konfitüre, Honig, Fleisch,Birchermüesli und Kaffee oder Ovisowie Kuchen und Grillwürste. DerWeg zum Niggenberg ist beschildert.

Bezirk Horgen / WädenswilFreitag, 17. Mai 2013, RestaurantNeubüel, Wädenswil, Generalver-sammlung. Programm: 19.00 bis20.00 Uhr: Apéro riche offeriert; ab20.00 Uhr: Offizieller Teil; ca. 21.00Uhr: Referat von Weltwoche-Chefre-daktor und Verleger Roger Köppelüber «Die Rolle der Medien in der De-mokratie».

Bezirk Meilen / Oetwil am SeeMittwoch, 22. Mai 2013, 20.00 Uhr,bei Petra und Hans Nef, «Nef natur-Buur», Neuhaus 5, Oetwil am See,«Bürger fragen – Kantonsräte ant-worten»: Theres Weber-Gachnang,Hans-Peter Amrein, Claudio Zanettiund Rolf R. Zimmermann stehen Redund Antwort. Im Anschluss an denAnlass wird ein Umtrunk offeriert.

Bezirk Meilen / StäfaSamstag, 11. Mai 2013, 9.00–12.00Uhr, vor der Migros, Stäfa, Standakti-on. Nationalrat Christoph Mörgeli,Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrä-tin und Präsidentin der SVP des Be-

zirks Meilen Theres Weber und Kan-tonsrat Hans Peter Amrein verteilenden Müttern eine bunte Muttertags-Rose.

Donnerstag, 16. Mai 2013, 18.00 Uhr,bei Jakob Grimm, Holzhausen, Oetwilam See, Generalversammlung. Pro-gramm: 18.00 Uhr: Führung von KöbiGrimm durch sein einmaliges Wein-baumuseum; 19.00 Uhr: Apéro und20.30 Uhr: Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 11. Mai 2013, 9.00–11.30Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Mi-gros, Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 9. Juni 2013.

Samstag, 18. Mai 2013, 9.00–11.30Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brun-nen (Seite Badenerstrasse), Standak-tion zu den Abstimmungsvorlagenvom 9. Juni 2013.

Samstag, 25. Mai 2013, 9.00–11.30Uhr, Albisriederstrasse 330, hinterBuswartehäuschen Fellenbergstras-se, Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 9. Juni 2013.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 11. Mai 2013, 10.00–11.30Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

Samstag, 18. Mai 2013, 10.00–11.30Uhr, Röschibachplatz, Standaktion.

Donnerstag, 23. Mai 2013, 19.30 Uhr(Apéro 19.00 Uhr), Limmatberg, Ver-anstaltung zu Abstimmung.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Töss und MattenbachFreitag, 31. Mai 2013 bis Sonntag, 2.Juni 2013, Dorffest Veltheim (Bach-telstrasse / Feldstrasse, Winterthur).Feines Essen – gemütliches Beisam-mensein – politische Gespräche. Pro-gramm:– Freitag 31. Mai 2013:

18.00 bis 02.00 Uhr– Samstag 1. Juni 2013:

14.00 bis 02.00 Uhr– Sonntag 2. Juni 2013:

11.00 bis 20.00 UhrGeniessen Sie die hausgemachte Gulaschsuppe oder lassen Sie sichdurch die speziellen Schüblige ver-führen. Probieren Sie das feine Win-terthurer Euelbräu-Bier oder einenWein aus der Region. In der gemütli-chen Festbeiz bietet sich die Gele-genheit für einen Jass oder ein Ge-spräch mit einem Politiker.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 11. Mai 2013, 10.00–15.00Uhr, Landgasthof Sonne «Haus derFreiheit», Wintersberg, Ebnat-Kappel(www.hausderfreiheit.ch), Zukunfts-seminar 2/13. Parteipräsident ToniBrunner begrüsst als Referenten Prof.Dr. Rudolf Steiger, emeritierter Titular-professor für Menschenführung undKommunikation an der ETH Zürich(www.rudolfsteiger.ethz.ch) zum The-ma: «Warum reden wir so oft an-einander vorbei?» Die Zielsetzung:Bürgerorientiert, zielführend undüberzeugend kommunizieren! Ziel-gruppe: Junge Mitglieder und Sym-pathisanten der SVP zwischen 16und 36 Jahren sowie die Mitgliederder JSVP. Anreise: Auto: Von Wattwilin Richtung Wildhaus fahren, die Um-fahrungsstrasse Ebnat-Kappel benut-zen und vor Krummenau links Rich-tung Wintersberg/Bendel/Hembergabbiegen. Dann gehts rund 2 km denBerg hinauf. Bahn: Auf Voranmel-dung Abholdienst ab Bahnhof Krum-menau (Ankunftszeit: 9.45 Uhr). DieTeilnehmerzahl pro Anlass ist be-schränkt. Das Seminar ist für die Teil-nehmer gratis. Mittagessen und Ge-tränke gehen zu Lasten der Teilneh-

mer. Fragen und Anmeldung perE-Mail bei: Marcia Cerantola, ceran-to la@svp.ch oder beim Generalse-kretariat: Telefon 031 300 58 58. Fol-gendes angeben: Name, Vorname,Adresse, E-Mail, Handynummer undob Auto oder Zug.

Mittwoch, 15. Mai 2013, 20.00 Uhr,Zentrum Schützenmatt, Menzingen/ZG,Streitgespräch zum Thema «Volks-wahl des Bundesrates?» mit denNationalräten Hans Fehr, SVP undGerhard Pfister, CVP, mit Parolenfas-sung im Rahmen der Delegiertenver-sammlung der CVP des Kantons Zug.

SchweizerzeitMittwoch, 15. Mai 2013, 18.30 Uhr,im Haus zum Rüden, Limmatquai42, Zürich, «Schweizerzeit»-Früh-jahrstagung 2013. Referent: Divisio-när a. D. Hans-Ulrich Solenthaler,«Armee, Wehrpflicht und Miliz». An-schliessend Fragen, Diskussion undApéro. Teilnahme ohne Anmeldungmöglich.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Dienstag, 21. Mai 2013, 14.30 Uhr,Restaurant Elefant, Zentrum Witi-kon, Witikonerstrasse 279, Zürich,Generalversammlung.

Öffentliche Diskussion / Rededuell

Donnerstag, 16. Mai, 19:00 Uhr

Restaurant Frohsinn, Kloten

Revision Asylrecht? Volkswahl Bundesrat?

Hans Fehr, Nationalrat SVP

kontra

Markus Späth-Walter Kantonsrat, SP

Nach einem kurzen Streitgespräch pro Thema stellen sich die Politiker den kritischen Fragen des Publikums. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Bezirk Bülach

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