AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 25. JANUAR 2013 NR. 4 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ANSPRACHE VON CHRISTOPH BLOCHER AN DER 25. ALBISGÜETLITAGUNG

«Durehebe!» – «Wer nöd lugg laat – gwünnt»In der Hauptansprache an der 25. Albisgüetlitagung warnte alt Bundesrat Christoph Blocher vor den Gefahren eines EU-Beitritts. So gibt es konkrete Pläne, den EU-Beitritt ohne Volksabstimmung durchzuziehen. Weiter warnte Blocher ein-dringlich vor «Staatskindern» und forderte die 1300 Anwesenden auf, sich gegen den Familienartikel zur Wehr zu setzen.Meine Damen und Herren, was tutsich da eigentlich in Bern? Was habenVerwaltung, Regierung und Parlamentvor? Was bastelt die Classe politiquehinter dem Rücken des Souveräns? Da muss man genau hinsehen! Am

20. Dezember 2012, also kurz vorWeihnachten, veröffentlichte der Bun-desrat eines seiner Gutachten still undleise im Internet. Dieses Gutachten istdatiert vom 7. Juli 2011 und wurde an-derthalb Jahre streng unter Verschlussgehalten. Infolge der massiven mehr-maligen Interventionen der SVP undIndiskretionen war der Bundesrat nungezwungen, diese Büchse der Pandorazu öffnen. Ich habe in den Vorweihnachtstagen

das wissenschaftliche und langweiligeGutachten mit zunehmender Unruhegelesen. Mehrmals musste ich ausru-fen: «Das darf doch nicht möglichsein!»Und schliesslich blieb mir nur noch

das Mitleid mit den Verfassern: «OHerr, vergib ihnen, denn sie wissennicht, was sie tun.» Aber nun weisswenigstens ich, was sie tun: Sie wollendie Schweiz langsam aber sicher zer-stören. Das Gutachten ist eine Anlei-tung, wie man die Forderungen der EUnach «institutionellen Bindungen»,nach «Übernahme der EU-Gerichts-barkeit» und nach Übernahme der«dynamischen Rechtsentwicklung derEU» am besten erfüllen könne. In diesem Gutachten steht:

1. Dass der Bundesrat einen der gröss-ten Euroturbos der vergangenenJahre, «Dr. Dr. h.c. Daniel Thürer,LLM (Cambridge), ehem. Professorder Universität Zürich» beauftragthat, die «möglichen institutionellenOptionen» (wie sie ja die EU ver-langt) und deren Beurteilung «nachsouveränitätspolitischen und staats-rechtlichen Aspekten» darzulegen,wobei (wohl weil man weiss, dassder EWR- und EU-Beitritt vor demVolk keine Chance hätte) der EWR-und EU-Beitritt «nicht zur Diskussi-on stünden».

Am 3. MärzRPG-Revision

NEIN

Alfred Heer, Nationalrat SVP, Zürich:

www.rpg-revision-nein.ch

«Die Verknappung von Bauland lässt die Mieten in die Höhe schiessen. Darum:Nein zur RPG-Revision.»

Überparteiliches Komitee «Nein zur missratenen RPG-Revision»Postfach 8166, 3001 Bern

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Reden der 25. AlbisgüetlitagungSämtliche Reden der 25. Albisgüetlitagung sind auf der Homepage der SVPZürich www.svp-zuerich.ch abrufbar. Die Rede von Nationalrat ChristophBlocher ist auch in französischer und italienischer Sprache abrufbar. Bun-despräsident Ueli Maurers Ansprache mit dem Titel «Der Weg derSchweiz» sowie die Begrüssungsrede von SVP-Präsident und NationalratAlfred Heer wird der Zürcher Bote in seiner nächsten Ausgabe dokumen-tieren. Sämtliche Reden können auch in gedruckter Form beim SVP-Sekre-tariat, Telefon 044 217 77 66 bestellt werden.

Weitere Berichte zur Albisgüetlitagung finden Sie auf den Seiten 4 und 5.

2. Der Gutachter realisiert sehr wohl,dass der Hauptgrund, warum dieSchweiz nicht in der EU ist, darinliegt, dass bei uns der letzte Ent-scheid bei Volk und Ständen liegt.Zumindest will es die Verfassung so.Und dieser Volksentscheid ist dieCrux für die Classe politique. Da-rum will man dieses Hindernis be-seitigen. Das genau ist die Absicht: Das ganze Gutachten ist darauf aus-gerichtet, die Schweiz in die EU zuintegrieren, ohne das Volk darüberabstimmen zu lassen.Das Gutachten zeigt auf, wie mandie Macht des Volkes aushebeln undbeseitigen kann.

3. Daniel Thürer, bis 2010 Professorfür Völkerrecht an der UniversitätZürich, schlägt vor, für Streitigkei-ten mit der EU neu einen Sonderge-richtshof in Lausanne mit drei vomschweizerischen Parlament gewähl-ten Bundesrichtern einzurichten.Diese sollen alle Schweizer Richtersein. Das tönt gut – fast wie eineImitation des Bundesbriefes von1291 – «Wir wollen keine fremdenRichter haben.»

4. Doch was sollen unsere eigenenRichter in dieser Sonderkammerdenn tun? Jetzt kommt’s knüppel-dick: Sie sollen das EU-Recht überdas schweizerische Recht stellen.Die Schweizer Pässe dieser Richterwären blosse Feigenblätter. DieseRichter wären nichts als Marionet-ten, nichts als freche Herren, die dasind, um eigenes schweizerischesRecht zu brechen und fremdesRecht anzuwenden. Sie sehen zwaraus wie Schweizer Richter, dochtanzen sie wie Marionetten nachfremdem Recht.Wir haben es, wenn nicht mit frem-den Richtern, so doch mit Rechts-vögten zu tun.EU-Recht soll Landesrecht brechen,auch wenn wir – auf dem Papier –ein souveräner Staat bleiben.Aber wie begründet man diesen«Schlungg» seinen Pappenhei-mern? Wie sagt man es dem tumbenVolk der Eidgenossen?Ganz einfach: Durch einen altbe-kannten Trick. Man kleidet denWolf in einen Schafspelz und schonkommt er wie ein Gutmensch daher

und hofft, alle würden ihm vertrau-ensvoll folgen.

5. Und so stellt Professor Thürer dieEU plötzlich nicht mehr als ein Ge-bilde souveräner Staaten dar. Er er-klärt die EU plötzlich zur alles über-ragenden «Wertegemeinschaft». Das tönt gut für die vereinigten Gut-menschen: Eine Gemeinschaft? Dasfühlt sich so richtig wohlig, harmo-nisch und gemütlich an. «Werte»? Was gibt es Schöneres alsWerte? Das tönt viel edler als soprofanes Zeug wie Schulden, Spa-ren und Haushalten. Eine «Werte-Gemeinschaft» ist dieGüte der Gutmenschen im Quadrat.

6. Dieses Gebilde EU – also diese«Wertegemeinschaft» – vertrittnach Thürer gemeinsame, überge-ordnete Werte, die auch für andereStaaten gelten, und er erklärt, dassdas EU-Recht nun plötzlich zu Völ-kerrecht wird, das über jedem natio-nalen Recht steht.Das EU-Recht sei also Ausdruck

dieser Wertegemeinschaften, legt derGutachter Thürer dar. Es sei Völker-recht und stehe damit über dem Lan-desrecht. So schliesse sich dieSchweiz über die Rechtsprechungschrittweise dieser WertegemeinschaftEU an, folgert Herr Thürer. Nicht zuschnell, sonst realisiert dies der Bür-ger. Es soll einen EU-Beitritt auf Ratengeben, aber ohne das Volk fragen zumüssen. So können die Forderungen

der EU erfüllt werden. Am Schlusswäre die Schweiz Mitglied dieser Wer-tegemeinschaft – d. h. der EU! Ohneein einziges Referendum! Ein stillerStaatsstreich! Ein Staatsstreich durchRegierung und Verwaltung. Und dassei völlig legal.

Angriff auf die Unabhängigkeitder EidgenossenschaftMeine Damen und Herren, fassungs-los fragte ich mich plötzlich: Ist das er-laubt? Gibt es nicht in unserem Straf-gesetzbuch den Straftatbestand «An-griffe auf die Unabhängigkeit derEidgenossenschaft»? Ich verscheuchediesen widerlichen Gedanken. Es kanndoch wohl nicht sein, dass ein Profes-sor Dr. Dr. h. c. unserer ehrwürdigenZürcher Universität, unserer AlmaMater, und dann noch an der juristi-schen Fakultät, die mir Recht gelehrthat und mir den Doktor utriusque, alsozweier Rechte, des Rechtes des Staatesund der Kirche, verliehen hat, dass einsolcher Professor in einem Gutachtenan die Regierung diese Strafbestim-mung übersieht? Oder sitzen, so fragte ich weiter,

am Ende plötzlich im Bundesratzim-mer Landesverräter? Sind sie nichtdie Auftraggeber dieses Gutachtens?Wie lautete wohl der genaue Auftrag?Oder gibt es in der Verwaltung eineAnsammlung von Landesverrätern?

Fortsetzung auf Seite 5

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Einmal so, einmal anders

Die Schweiz willjetzt auf Weltniveaumilitärlen – als Mit-glied des Uno-

Sicherheits rates. Dies fordert derBundesrat. Dies unterstützt dieAussenpolitische Kommission desNationalrates. Ob die Eidgenossendies auch wollen, ist völligwurscht. Der Bundesrat setzt sichsouverän über den Souverän hin-weg. Ein bisschen mitbomben inMali. Ein bisschen Terror ins Landholen. Das Volk hat nichts zu sa-gen, wenn’s um den Beitritt in einGremium geht, das weltweit überKrieg und Frieden entscheidet.Mitbestimmen dürfen die Bürgerdann wieder über die Aufhebungder Verbilligung von inländischemBrotgetreide aus Zolleinnahmen.Eine Schweizer Kandidatur im

Uno-Sicherheitsrat ist frühestens2023 möglich. Doch es gilt, früh-zeitig Stimmen zu schachern im Basar des Glaspalasts am HudsonRiver. Schon geht’s ans diplomati-sche Schmieren und Salben. Nochist Dschibuti nicht geködert. Nochist Kiribati nicht bestochen. Nochist Tuvalu nicht gekauft. Der an-geblich neutrale Kleinstaat be-treibt Grossmachtpolitik. Überfor-derung global. Überschätzung to-tal.Statt im Uno-Chor der Veto-

mächte unterzugehen, müsste dieSchweiz dort mitbestimmen, wosie selber eine Vetomacht ist. Stattin New York gruppenzwanghaftden Einsatz von Luft-, Boden- undHungerwaffen abzunicken, solltesie endlich in Paris ihre Stimme er-heben. Wir sind Gründungsmit-glied der Organisation für wirt-schaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung. Die OECD ist der De-mokratie und der Marktwirtschaftverpflichtet. Die Schweiz hat indiesem Verbund von hochentwi-ckelten Staaten ein Vetorecht.Besser gesagt: Die Schweiz hät-

te ein Vetorecht.Am 3. März 2012erklärte Bundespräsidentin EvelineWidmer-Schlumpf, die OECD ver-lange von allen Mitgliedern die Zu-lässigkeit von Gruppenanfragenim Bankenbereich. Warum gab esbei diesem Bruch unseres Bankge-heimnisses kein Schweizer Veto?Die Finanzministerin wörtlich:

«Stellen Sie sich einmal vor, wirwürden gegenüber den 33 Staatendas Veto einlegen und ein Inkraft-treten verunmöglichen – ich denkenicht, dass das für die Unterneh-men in unserem Land eine gute Si-tuation wäre.» Leise Kapitulationvor der OECD, wo wir das Erfolgs-rezept der finanziellen Privatsphä-re verteidigen müssten. Dafür lau-ter Angriff auf einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, wo wir das Erfolgs-rezept der Neutralität preisgeben.

BUNDESBESCHLUSS ZUR FAMILIENPOLITIK

Nein zur Verstaatlichung der FamilieDer Bundesbeschluss zur Familienpolitik ist eine Vorlage, deren Konsequenzen kaum abschätzbar sind. Bisher war klar: Die Familie ist Privat-sache. Verantwortlich für Erziehung und Betreuung der Kinder sind die Eltern. Ihnen obliegen diverse Rechte und Pflichten. Bei Problemen sindprimär die Gemeinden zuständig, in welchen sich Sozialkommissionen der jeweiligen Bedürfnisse annehmen. Da und dort existieren kantonaleRahmenerlasse. Dies soll sich nun ändern: Familienangelegenheiten werden zur Bundessache erklärt.

NATIONALRATGREGOR RUTZVIZEPRÄS. SVP ZHKÜSNACHT

Auf den ersten Blicktönt die Vorlagefreundlich und harm-

los: Wer möchte nicht, dass der Bund«die Bedürfnisse der Familie» berück-sichtigt? Soll es nicht möglich sein, fa-miliäre Aufgaben und eine Erwerbstä-tigkeit zu kombinieren?Darum jedoch geht es am 3. März

nicht. Was lapidar tönt, ist gefährlichund teuer: Beim vorliegenden Bundes-beschluss geht es um einen massivenAusbau des Sozialstaats. Die umfang-reichen neuen Zuständigkeiten desBundes werden die Steuerzahler teuerzu stehen kommen: Aus dem neuenVerfassungsartikel können derart vieleAnsprüche abgeleitet werden, dass diefinanziellen Folgen ungeahnten Aus-masses sind.

Der Staat sorgt für allesMit Fug und Recht fragt man sich, washeute überhaupt noch privat ist. Biszum letzten Winkel des Privatlebensist bald alles gesetzlich geregelt. Auchureigenste Bereiche des Familienle-bens geraten zusehends in die Zustän-digkeit staatlicher Organe. Was ist derSchutz des Privat- und Familienle-bens, den unsere Bundesverfassunggarantiert, noch wert? Das Span-nungsfeld zwischen Freiheit und Si-cherheit zeigt sich auch hier. Früherwurden Freiheitsrechte als Abwehr-

rechte gegenüber staatlichen Eingrif-fen verstanden. Die heutige Wohl-standsgesellschaft dagegen ist von ei-ner zunehmenden Anspruchsmentali-tät geprägt.So wird die Medienfreiheit nicht

mehr als Schutz vor Staatsinterventio-nen gegenüber Presse und Fernsehenverstanden, sondern als Leistungsauf-trag an den Staat, unter dem Titel «Ser-vice public» möglichst umfassendeProgramme zur Verfügung zu stellen.Man hat bald den Eindruck, die per-sönliche Freiheit sei dann am bestengewährleistet, wenn der Staat den Bür-gern möglichst viele Entscheide ab-nimmt.Auch in den Bereichen Sport, Kul-

tur und Religion nehmen staatlicheStellen immer mehr Einfluss. Dankgrosszügigen Geldflüssen wehrt sichkaum jemand gegen die zunehmendenInterventionen aus den Amtsstuben.Und nun soll auch noch die Familiezur Staatssache erklärt werden.Die staatliche Rundumbetreuung

des Einzelnen scheint zum Leitgedan-ken des Wohlfahrtsstaates gewordenzu sein. Damit bereits für die Klein-sten gesorgt ist, soll der Staat künftigein «bedarfsgerechtes Angebot an fa-milien- und schulergänzenden Tages-strukturen» bereitstellen.Der Bund will zudem die «Grund-

sätze über die Förderung der Verein-barkeit von Familie und Erwerbstätig-keit oder Ausbildung» festlegen. Diefinanziellen Folgen des Familienarti-kels sind gravierend. Wenn Uno-In-stanzen empfehlen, ein Prozent des

Bruttoinlandprodukts für die ausser-familiäre Betreuung im Vorschulalterauszugeben, bedeutet dies für dieSchweiz jährliche Ausgaben von 5,5Milliarden Franken. Heute geben wiretwa einen Fünftel dieses Betragsaus.Doch soll die Bildung, Betreuung

und Erziehung der Kinder wirklichvollständig vom Staat geregelt wer-den? Die zunehmende staatliche Büro-kratie im Familienbereich ist unge-sund, ja absurd. Nur zu gut erinnernwir uns an die Kinderbetreuungsver-ordnung mit den diversen Bewilli-gungspflichten für das Hüten von Kin-dern. Hätte sich damals das Justizde-partement durchgesetzt, wäre die Be-treuung von Kindern bereits heute bisins Detail geregelt: Nachbarn, Freun-de, Onkel und Tanten brauchten einestaatliche Bewilligung, um regelmäs-sig ihre Neffen, Nichten oder Nach-barskinder beaufsichtigen zu dürfen.Die entsprechende Verordnung, wel-che eine Bewilligungspflicht für dieBetreuung durch Tanten und Onkelvorgesehen hätte, zog das EJPD erstauf massiven öffentlichen Druck zu-rück. Nun soll es im selben Stil weiter-gehen.Die staatliche Bürokratie verhindert

viel. Wenn private Kinderkrippennicht gebaut werden, liegt der Grundoftmals nicht in mangelnder unterneh-merischer Bereitschaft. Vielmehr füh-ren übertriebene gesetzliche Auflagen,bürokratisches Gebaren der zuständi-gen Amtsstellen und auch die Wettbe-werbsverzerrung, welche steuersub-

ventionierte staatliche Krippen provo-zieren, zum Scheitern privater Initiati-ven. Deregulierung brächte den Fami-lien mehr als neue Paragrafen.

Politiker wollen GesetzeSeit Jahrhunderten kämpfen wir gegendasselbe Grundübel: Wollen Politikeretwas bewirken, machen sie Gesetze.So kann man dem Wähler zeigen, dassman nicht untätig gewesen ist. Vor die-sem Hintergrund erklärt sich auch dieGeschichte des Familienartikels: Weildie Parlamentarier «die Situation ver-bessern» wollten, haben sie die «Ver-fassung mit einem neuen Artikel er-weitert». Der finanziellen Konsequen-zen, der Einschränkung der Privat-sphäre und der zunehmenden Zentrali-sierung waren sich viele nicht be-wusst.Albert Einstein soll einmal gesagt

haben: «Um ein tadelloses Mitglied ei-ner Schafherde sein zu können, mussman vor allem ein Schaf sein.» Werdiese Zukunftsvision für die Schweizhat, mag am 3. März Ja stimmen. Weraber die Familien schützen und unse-rem Staatswesen, das auf Selbstver-antwortung und dezentralen Struktu-ren basiert, Sorge tragen möchte,stimmt Nein zum Familienartikel. Dermassive Ausbau des Sozialstaats undseine kostspieligen Folgen sind derfalsche Weg.Ein Abenteuer, auf das wir uns bes-

ser nicht einlassen.

Erstabdruck in der «NZZ»vom 7. Januar 2013

CHAOS IN DER ASYLPOLITIK

Endlich handelnstatt leere Versprechungen machenErneut hat Bundesrätin Sommaruga diese Woche mit den Kantonenbesprochen, was man in Zukunft gegen die aus allen Fugen gerateneSituation im Asylwesen machen könnte. Statt endlich zu handeln,werden einmal mehr utopische Konzepte, welche bestenfalls in einigenJahren greifen, gewälzt. Mit diesen Vorschlägen werden die Problemezudem einfach verwaltet – und dies bei rekordhohen Asylzahlen.

SVP. Wie will der Bund für 6000zentrale Plätze die Verantwortungübernehmen, wenn er schon heute dieLage nicht mehr im Griff hat und heil-los überfordert ist? Der Weg für dieLösung der gravierenden Probleme imAsylwesen führt einzig über eine deut-liche Senkung der Attraktivität derSchweiz, über massiv kürzere Verfah-ren und ein konsequentes Vorgehengegen kriminelle und renitente Asyl-bewerber.Dazu braucht es aber den politi-

schen Willen. Und dieser fehlt bei denVerantwortlichen auf Bundesebenenach wie vor.Bundesrätin Sommaruga wird im-

mer mehr zu einer blossen Ankündi-gungsministerin, welche die aktuellenHerausforderungen, die sich in ihremDepartement stellen, nicht im Griffhat.Erneut wurden vollmundige Ver-

sprechungen abgegeben, wie die Asyl-probleme in Zukunft irgendwann ein-mal gelöst werden sollen.Diese Vorschläge wurden nota bene

bereits früher angekündigt und sindalles andere als neu. Derweil laufendie Asylzahlen und die Kosten weiteraus dem Ruder, die Attraktivität derSchweiz als Ziel für Schlepper undAsylmissbraucher bleibt unverminderthoch und kriminelle Asylbewerbertreiben ihr Unwesen immer dreister.Mit gegen 28 631 Asylbewerbern(+27 %!) sind die Zahlen im vergan-

genen Jahr auf eine Höhe geklettertwie seit dem Krieg auf dem Balkanvor über zehn Jahren nicht mehr. Unddies zu einem Zeitpunkt, wo im nähe-ren Umfeld der Schweiz keine Kon-flikte stattfinden.Dies zeigt, dass die Schweiz im in-

ternationalen Vergleich viel zu attrak-tiv ist und eine grosse Anziehungskraftauf Personen, die kein Anrecht aufAsyl haben, ausübt.Mit einer Verwaltung der bestehen-

den Situation, die immer höhere Kos-ten verursacht, ist niemandem gedient.Die von Bundesrätin Sommargua inAussicht gestellten Zentren wird esbestenfalls in einigen Jahren geben.Sie nützen indes nichts, wenn dieVerfahren nicht beschleunigt werdenkönnen.Das Problem liegt heute im Vollzug

des Asylrechts und beim fehlendenpolitischen Willen, konsequent vorzu-gehen.So hat die Mitte-links-Mehrheit im

Parlament im Rahmen der kürzlich zuEnde beratenen Reformschritte imAsylwesen wichtige Forderungen derSVP abgelehnt, etwa die Verkürzungder Verfahren über eingeschränkte Be-schwerdemöglichkeiten, die Senkungder Attraktivität der vorläufigen Auf-nahme oder die Einführung von ge-schlossenen Zentren für renitenteAsylbewerber.Die SVP fordert nun endlich Taten

statt Worte.

Parolen zur Volksabstimmungvom 3. März 2013 Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss über die Familienpolitik

2. Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

3. Änderung des Bundesgesetzes über die Raum-planung (Raumplanungsgesetz)

Kantonale Vorlagen

1. A. Gesetz über die Anpassung des Personal-rechts bei Lehrpersonen an der Volksschule

1. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

1. C. Stichfrage

2. Steuergesetz (Änderung Steuersätze der Grund-stückgewinnsteuer)

3. Mittelschulgesetz (Änderung Hauswirtschafts-kurse an Mittelschulen)

4. Beschluss des Kantonsrates über die Behandlungder Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für dasStaatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich

JA

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Vorlage A

NEIN

JA

JA

Familienpolitik: Die Masken fallenMit ihrem Entscheid, die Familieninitiative der SVP abzulehnen, hatdie Wirtschaftskommission des Nationalrates einen diskriminierendenEntscheid gefällt und sich für eine Benachteiligung der Familien, dieihre Kinder selber betreuen, ausgesprochen. Die gleichen Kreise, wel-che anlässlich der Volksabstimmung vom 3. März 2013 eine Verstaatli-chung von Familien und Kindern im Rahmen des neuen Verfassungs-artikels zur Familienpolitik fordern, zeigen damit ihr wahres Gesicht.Es geht ihnen darum, bestimmte Familienformen zu benachteiligenund schlecht zu machen. Die SVP hingegen, will alle Familien steuer-lich entlasten und stärken.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Der Regierungsrat hatsich im September2008 zum Projekt ei-nes nationalen For-

schungs- und Innovationsparks aufdem Gelände des heutigen FlugplatzesDübendorf geäussert. Er hat darin dieTestplanung für das Gelände ange-kündigt und dabei festgehalten, dassdie Idee eines Innovationsparks «eineOption» sei, die zu prüfen wäre. Dadie Verfügbarkeit des Areals in Dü-bendorf vom Stationierungskonzeptder Schweizer Luftwaffe abhängt undzurzeit noch nicht klar absehbar ist,welche Pläne der Bund inskünftig mitdem Areal verbindet, stellt sich des-halb die Frage nach möglichen Al-ternativstandorten. Der Regierungsratstellte fest, dass ein Entscheid desBundes als Grundeigentümer hinsicht-lich der aviatischen Nutzung des Flug-platzes Dübendorf über das Jahr 2014hinaus nicht unmittelbar bevorstehe.Darum habe der Regierungsrat vonden Zwischenergebnissen des ProjektsRaumentwicklung Flugplatzareal Dü-bendorf Kenntnis genommen und dasweitere Vorgehen festgelegt. Er hatsich gegen eine künftige Inanspruch-nahme des Flugplatzareals für kon-ventionelle Mischnutzungen ausge-sprochen. Angesichts der Chancen, dieGrösse und Grundeigentümerstrukturdes Flugplatzareals eröffnen, könntedieses gemäss Vorschlag der Arbeits-

gruppe Testplanung bis auf Weiteresals strategische Landreserve gesichertwerden. Das Projekt Raumentwick-lung Flugplatzareal Dübendorf wirdunter Federführung der Baudirektionfortgeführt, um mögliche Sondernut-zungen zu evaluieren und Abklärun-gen bei Schlüsselakteuren vorzuneh-men, insbesondere aus den BereichenBildung, Forschung und Gesundheit.Darauf aufbauend, sollen sodann Rah-menbedingungen für die künftige Ent-wicklung des Flugplatzareals im kan-tonalen Richtplan festgelegt werden.Die Arbeiten der Testplanung liegendem Regierungsrat nun vor, sodass erin den nächsten Monaten über entspre-chende Eckwerte befinden kann. DerKantonsrat wird sich bezüglich einerzivilen Nachnutzung des Flugplatza-reals im Rahmen des Richtplanverfah-rens einbringen können. OrlandoWyss (SVP, Dübendorf) stellte fest,dass man die Träumer, welche ein sol-ches Megaprojekt wünschen, daraufhinweisen muss, dass die Wahrschein-lichkeit gross ist, dass der Militärflug-platz Dübendorf auch über das Jahr2014 hinaus aviatisch genutzt wird(siehe Kommentar rechts). JacquelineHofer (SVP, Dübendorf) doppeltenach und stellte fest, dass der Regie-rungsrat in der Antwort der Interpella-tion bereits den ausgezeichneten Rufdes Kantons Zürich in der Wirtschaftund Wissenschaft rühmt. Warum brau-che es dann noch zusätzlich einen In-novationspark? Die Forschung dürfeaber nicht verstaatlicht werden und dieRegierung sollte nicht festlegen, in

welchen Themen geforscht werdenmüsse. Zudem wurden schon Unmen-gen von Steuergeldern für die Planungeines Innovationsparks auf dem Mili-tärflugplatz Dübendorf verschleudert.Dies im Wissen darum, dass diesesAreal alleine Eigentum des Bundes ist.Der Militärflugplatz Dübendorf sei ei-ne unverzichtbare Sicherheitsreserveund strategisch für den operationellenBetreib der Schweizer Luftwaffe alsTor zur Ostschweiz von ausserordent-licher Wichtigkeit. Die Interpellationwurde mit dieser Diskussion erledigt.

LadenöffnungsgesetzIn seiner Funktion als Präsident derKommission für Wirtschaft und Abga-ben stellte Hans Heinrich Raths(SVP, Pfäffikon) den Antrag auf Ab-schreibung des Postulats zum Ruhe-tags- und Landeöffnungsgesetz. Mitdem Vorstoss wurde der Regierungsrateingeladen, eine Änderung der Ver-ordnung zum Ruhetages- und Lande-öffnungsgesetz zu prüfen. Das Postu-lat hatte zum Ziel, sowohl die Lage-als auch die Sortimentsbeschränkungabzuschaffen und die eingeschränkteDefinition von Kleinläden auf eine rei-ne Flächenbeschränkung von 200 m2

zu begrenzen. Eine Änderung des Ar-beitsgesetzes müsse allerdings aufBundesebene beschlossen werden, soRaths. Die vorberatende Kommissionbegrüsse die von der Regierung inAussicht gestellte Änderung der Ver-ordnung und erwartet einen entspre-chenden Antrag. Das Postulat wurdeabgeschrieben.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013 KANTON ZÜRICH 3

ORLANDO WYSSKANTONSRAT SVPDÜBENDORF

Im Zuge der Diskussio-nen über die Zukunftdes Militärflugplatzes

Dübendorf kam von Nationalrat RuediNoser und der Stiftung ForschungSchweiz die Idee für die Schaffung ei-nes Innovationsparkes auf einem gros-sen Teil dieses Geländes auf. Ein gigan-tisches Projekt, welches auf dem Ge-meindegebiet von Dübendorf entste-hen soll und mit den weitergehendenProjekten um dieses Gelände die Be-völkerungszahl der Stadt Dübendorfexplodieren liesse.

Als erstes muss man die Träumer,welche ein solches Megaprojekt insAuge fassen, darauf hinweisen, dassdie Wahrscheinlichkeit gross ist, dassder Militärflugplatz Dübendorf auchüber 2014 hinaus aviatisch genutztwerden wird. Die Ergebnisse der Studieüber eine militärisch-zivile Mischnut-zung, welche vom VBS und UVEK inAuftrag gegeben wurde, stehen nochaus und werden vielleicht einige ausihren Träumen wecken.

Das Wort Innovationspark mussman bei dieser Fata Morgana auch hin-terfragen. Was an einer Idee innovativsein soll, bei der man sich zuerst dasLand im Wert von mehreren hundertMillionen Franken vom Bund schenkenlassen muss, damit diese Innovationzustande kommt, wird von vielen nichterkannt. Auch macht man sich bei ge-wissen Kreisen falsche Vorstellungenüber die Notwendigkeit eines Innovati-onsparks.

Die gemischte Nutzung von For-schung und Produktion an einem ge-meinsamen Ort scheint nicht in demMasse nachgefragt zu werden, wieuns dies die Befürworter suggerieren.Wenn die Nähe von Forschungs- undProduktionsstätten eine solche Nach-frage hätte, wären im Raum Zürich-Nord, Opfikon, Dübendorf und Umge-bung mit den Entwicklungsgebieten,welche schon bestehen oder nächstens

geplant sind, genügend Angebote vor-handen, die genutzt werden könnten.Alle diese Standorte zeichnen sichdurch die Nähe zu den ETH-StandortenZürich und Hönggerberg aus.

Eines müsste auch bürgerliche Poli-tiker bei dem Enthusiasmus der Linkenund Grünen für den InnovationsparkDübendorf nachdenklich stimmen. Die-jenigen, welche sich über jeglichen mi-nimalen Mehrverkehr und über denSchutz jedes Froschteiches stunden-lang auslassen können, setzen sich mitÜberzeugung für die Zubetonierungder letzten grünen Lunge im Glattalein. Diese Kreise würden sehr wahr-scheinlich jede Nutzungsänderung aufdiesem Gebiet unterstützen, nur umdem Ziel näherzukommen, die Armeeabzuschaffen oder ihr nachhaltig zuschaden. Also sollten die bürgerlichenBefürworter bedenken, dass ein Inno-vationspark, welcher nicht auf dem Ge-biet des Militärflugplatzes Dübendorfgebaut würde, nicht mehr die Unter-stützung der Linken und Grünen habenkönnte, weil sich diese vielleicht wie-der an ihre ursprünglichen Ziele erin-nern könnten, nämlich Umweltpolitikzu betreiben.

Die Diskussion über Innovations-parks in Dübendorf oder auf der grü-nen Wiese anderswo im Kanton Zürichist obsolet. Nach Annahme der Kultur-landinitiative wird nirgendwo ein sol-ches grössenwahnsinniges Projekt aufunserem Kantonsgebiet realisiert wer-den können.

Zusammenfassend kann man fest-stellen, dass die Idee eines Innovati-onsparks in der Grössenordnung, wiesie in Dübendorf als Vision besteht,wegen der mangelnden Nachfrage, derBelastung unserer Infrastruktur, derfehlenden finanziellen Basis ohnegrosszügige Geschenke des Bundesund schlussendlich der angenomme-nen Kulturlandinitiative nirgends in un-serem Kanton realisierbar sein wird.Träumen ist erlaubt. Wenn man abergeweckt wird und aufwacht, sollteman sich wieder der Realität zuwen-den.

Träumereien über einen Innovationspark

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein dringliches Postulat betreffend Änderung der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzabgeschrieben.

… eine Einzelinitiative betreffend Einreichung einer Standesinitiative für die rasche Behebung der Engpässe auf der Bahnstrecke Zürich-Thalwil-Zug abgelehnt.

… ein Postulat betreffend «tote Bahnhöfe im Rafzerfeld – Gerechtigkeit im ZVV» überwiesen.

… eine Interpellation betreffend «SIL-Prozess sistieren – Neuverhandlungen jetzt» mit Diskussion erledigt.

… ein Postulat betreffend «Information der Mietenden über die Auszahlung von Fördergeldern» abgelehnt. �

… eine Interpellation betreffend «Innovationspark für Zürich» mit Diskussion erledigt.

… ein Postulat betreffend «Studie über Gesundheitsrisiko Fluglärm» abgelehnt.

… eine Interpellation betreffend «Flughafen Zürich, Eigentümerstrategie des Kantons» mit Diskussion erledigt.

21. Januar 2013

Innovationspark für Zürich?Mit einer Interpellation forderte die FDP ein klares Bekenntnis des Zürcher Regierungsrates für dieRealisierung eines Innovationsparks im Kanton Zürich, verbunden mit einem Massnahmenkonzept, wie derRegierungsrat diese Idee, auch gegenüber den anderen Kantonen und dem Bund, vorantreiben wolle.

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

NEIN-PAROLE ZUM MITTELSCHULGESETZ

Die heutige Husi ist modern,spannend und am Alltagsleben orientiertHeute besuchen Schülerinnen und Schüler von fast allen Mittelschulen im Kanton Zürich im 4. oder 5. Gymi-jahr einen dreiwöchigen Intensiv Internatskurs in einem Hauswirtschaftlichen Zentrum. In diesen Husi-Kursen unterrichten drei Lehrpersonen die verschiedenen Fächer. Die Jugendlichen sind gefordert, habensie pro Woche doch mehr als 50 Lektionen Unterricht; sie erledigen auch anfallenden Hausarbeiten undarbeiten zwischendurch selbständig an ihren Projekten.

M. RINDERKNECHTKANTONSRÄTIN SVPWALLISELLEN

Die Hauswirtschaftli-chen Zentren liegenzum Teil im KantonZürich, in Bülach und

in Affoltern, andere sind in den Flum-serbergen, in Weesen, in Bösigen undim Bündnerland. Die Jugendlichenreisen jeweils am Sonntagabend anund verlassen die Zentren am Freitag-abend wieder.Die Kurse sind speziell auf 15 bis

17-jährige Jugendliche ausgerichtet,auf Jugendliche, welche bald ein Stu-dium beginnen und nächstens viel-leicht auch das komfortable «HotelMama» verlassen. Viele von ihnenwerden dann Teil einer Wohngemein-

schaft. Da heisst es dann das Einkau-fen und vielleicht auch das Kochen or-ganisieren, die Wohnung sauber hal-ten, Kleider waschen und vielleichtauch noch bügeln. In den Husikursensetzen sich die Jugendlichen mit denZahlen eines Budgets auseinander undsie entziffern und diskutieren diekleingedruckte Deklaration von Fer-tigprodukten und Waschmitteln.Die Zeit im 4. und 5 Gymi hat sich in

den vergangenen Jahren als ideal er-wiesen. Noch sind Matura und Ab-schlussarbeiten weit weg. Für viele Ju-gendliche, so berichten Mittelschul-lehrpersonen und Eltern, bringt die Hu-si zur richtigen Zeit eine willkommeneAbwechslung, Abstand von der kopf-lastigen Wissensvermittlung, Tapeten-wechsel und neue herausfordernde Ar-beiten für Hand und Verstand.

Wieso ändern,was erfolgreich ist?Die Bildungsdirektion wollte in denvergangenen Jahren die Husikurse im-mer wieder wegkürzen. Kaum zeich-nete sich ein Sanierungsprogramm ab,musste der Hauswirtschaftliche Unter-richt herhalten. Wie weit dies einfachmit der persönlichen Einstellung derBildungsdirektorin zu tun hat, bleibedahingestellt.2004 wurde der Hauswirtschaftli-

che Unterricht an Mittelschulen abge-schafft. Engagierte Bürger sammeltefast 19 000 Unterschriften für eine Ini-tiative zur Wiedereinführung. Es fandkeine Volksabstimmung statt, weil be-reits der Kantonsrat ja dazu sagte. Mitder in Auftrag gegebenen Gesetzesän-derung liess sich die BildungsdirektionZeit bis Anfang 2012. Wenige Monate

später kam wieder ein Kürzungsantrag.Jetzt sollten nur noch jene Gymischülerin die Husi, welche nicht schon in derSekundarschule HauswirtschaftlichenUnterricht genossen hatten. Aus Kreisen der Mittelschullehrer

kam die Idee, man könnte die Husikur-se doch so, wie sie heute im 4. und 5.Gymi organisiert sind, ins Untergymischieben. Die dreiwöchigen Inter-natskurse sollen also statt mit 15- bis17-Jährigen mit 11- bis 13-Jährigendurchgeführt werden. Ich finde, mitgesundem Menschenverstand ist dasnicht ganz nachvollziehbar.

So ginge es –oder eben doch nicht!In der Sekundarschule ist der Haus-wirtschafts- und Werken-Unterrichtanders organisiert. Hier besuchen dieSchülerinnen und Schüler im 1. und 2.Schuljahr 3 Lektionen pro Woche denentsprechenden Unterricht. Lerninhal-te des Unterrichts sind auf das Alterund die erwähnte Organisation abge-stimmt. Wird gekocht, muss nachdem Essen noch schnell die Kücheaufgeräumt und geputzt werden. Fürdie vertiefte Auseinandersetzung mitThemen rund um die gesunde Ernäh-rung bleibt wenig Zeit.Von der logischen Überlegung, den

Hauswirtschaftlichen Unterricht in der

Mittelschule gleich wie in der Sekun-darschule zu organisieren, wollte we-der Regierungsrätin Aeppli noch dieMittelschullehrerkonferenz etwas wis-sen. Logisch: die Schulküchen fehlen,sie zu bauen brächte einen grossen fi-nanziellen Aufwand mit sich. Vermut-lich besteht bei den Mittelschulen kei-ne Bereitschaft, in den ersten beidenJahren noch 240 Lektionen für denHauswirtschaftlichen und Handwerk-lichen Unterricht abzutreten.Viele Schülerinnen und Schüler und

deren Eltern haben erfahren, dass inden ersten beiden Gymijahren die An-forderungen sehr gross sind und vielean die Grenzen ihrer Leistungsmög-lichkeiten kommen. Und nun wollenihre Lehrer, pädagogisch geschulteLeute, hier auch noch die Husi hinein-zwängen. Das sieht wahrlich so aus, alssollten die Rahmenbedingungen soverschlechtert werden, dass man dieHusi nachher getrost abschaffen kann.Das überparteiliche und breitabge-

stütze Komitee «Husi muss bleiben»wehrt sich gegen die Verschiebung insUntergymi: Nein zum Qualtitätsabbauund gegen die Änderung des Mittel-schulgesetzes. Diese Argumente ha-ben auch die Mehrheit der kantonalenSVP-Delegiertenversammlung über-zeugt: die Nein-Parole wurde mitdeutlichem Mehr beschlossen.

Bruno Amacker neu im Kantonsrat

Für den zurückgetretenen Rolf André Siegenthaler ist neuRA lic. iur. Bruno Amacker Mitglied des Kantonsrates.Bruno Amacker vertritt den Stadtzürcher Wahlkreis 6+10und amtet als Bezirksgerichts-Vizepräsident.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

ZUM 25. MAL FESTSTIMMUNG AM PARTEITAG DER ZÜRCHER SVP

Jubiläumswürdige Albisgüetlitagung mit eigenem Bundespräsidenten95 Jahre mussten vergehen, damit die Zürcher SVP zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bundespräsidenten stellen darf: Ueli Maurer wusste als bescheidener Magistratdie 1300 Besucher bestens zu unterhalten.

B. STEINEMANNOK-PRÄSIDENTINWATT

Einmal mehr war letz-ten Freitag die riesi-ge Schützenstube derSchiessanlage Albisgü-

etli zum Bersten voll mit gutgelauntenMitgliedern, Freunden und Sympathi-santen der Zürcher SVP. Den Geist vomAlbisgüetli haben wir nicht zuletzt derKontinuität, der regen Teilnahme, demMedieninteresse und dem stets aufdemselben Konzept basierenden Ablaufzu verdanken; keine andere politischeKraft in der Schweiz vermag ihre Bot-schaften auch nur annähernd so me-dienwirksam zu verbreiten wie die Zür-cher SVP. 95 Jahre nach der Gründungder Zürcher SVP und 25 Jahre nach dererstmaligen Ausgabe der Albisgüetli-Tagung durfte also zum ersten Mal dereigene Bundespräsident empfangenwerden. Entgegen dem langjährigenKonzept des Parteitages mit der Rede(des Parteipräsidenten) und Gegenrede(des Bundespräsidenten, stets zeitlichnach dem Zürcher SVP-Präsidentenund daher als letztes Wort des Abendszu verstehen) – dann und wann unter-brochen durch ein paar bundespräsidia-le Knauser mit faulen Ausreden – ge-hörten dieses Jahr die politischen Bot-schaften ganz den Zürcher SVP-Vertre-tern. Kein hoher Magistrat also, dersich in die Höhle des Löwen – wie eseinmal Bundesrat Burkhalter ausdrück-te – wagen musste, sondern zum Wohl-wollen aller trat ein Mann aus den ei-genen Reihen als Gastreferent auf. DenRedemarathon eröffnete mit einer Be-grüssung und positionierenden Einfüh-

Sponsoring Albisgüetli-Tagung Elektrovelo, Fr. 4050.–, Jakob Grimm, Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte, Oetwil am See;vier Tage Golfhotel Riederalp, Halbpension, Wellness für 2 Personen, Wanderpass all.incl., Fr. 1400.–, Elisabeth und Karl Mühlebach von der Firma MTS Metallbaubeschläge, Urdorf; Gott-hardpost 5-spännig über den Gotthard, Fr. 1390.–, Elisabeth und Karl Mühlebach von der FirmaMTS Metallbaubeschläge, Urdorf; Gutschein für eine Uhr, Fr. 1000.–, Kantonsrat Stefan Krebs, KrebsAG, Elektro-, Uhren- und Schmuck-Fachgeschäft, Pfäffikon ZH; Jelmoli-Einkaufsgutscheine, Fr.1000.–, Grossrat Andreas Glarner, Fraktionschef SVP Kanton Aargau, Careproduct AG, Oberwil-Lieli AG;Städteflug nach Wahl, Fr. 1000.–, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch; Heli-Rundflug für 2 Per-sonen, Fr. 1000.–, alt Nationalrat Ueli Schlüer, Schweizerzeit, Flaach, und BB Heli, Markus Baumann,Niederglatt; Gornergrat-Panoramatour Zermatt für 2 Personen, Fr. 1000.–, Mario Gratwohl,Geschäftsführer Gratwohl Automobile AG, Nesselnbach im Kanton AG; Reise mit dem Glacier-Express, Fr. 1000.–, Werner Meier, Firma Alfauna AG, Tierbedarf, Zeiningen AG; Mountainbike Can-nondale Trail SL 4, Fr. 980.–, Grossrat Erwin Meier, Inhaber der EGT Chemie AG, Tägerig AG; Candi-no-Swatch-Luxusuhr, Fr. 990.–, Kantonsrat Yves Senn, Winterthur, Senn Uhren und Schmuck, Effi-Märt, Illnau-Effretikon; XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–, Pino Sette, Coiffeur da Pino, Wartauweg 18, Zü-rich-Höngg; 16 x 50-Franken-Gutschein für Volg-Läden, Fr. 800.–, Sven Saladin, GeschäftsführerAirproduct AG, Gemeinderat, Oberwil-Lieli; Globus-Einkaufsgutscheine, Fr. 800.–, Jakob Grob ausUster-Nänikon, JaGro Verwaltungen, Zürich; Wellness-Wochenende im Hotel Belvédère in Scuolfür 2 Personen, Fr. 800.–, Kantonsratsvize- und Gemeindepräsident Bruno Walliser, Kaminfegermeis-ter, Volketswil; Städteflug nach Wahl, Fr. 800.–, Urs Brunner, Bassersdorf, Firma Blessart, Raumsyste-me und Büromöbel, Dürnten; XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–, Samuel Ramseyer, Bildungsrat, Niederglatt;Gutschein für ein Wochenende für 2 Personen ins Hotel Bad Horn, Fr. 900.–, alt NationalratWalter Frey, Küsnacht, Emil Frey AG Automobile Zürich.

Weitere UnterstützungApérowein und Apérosnacks, alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zürich-Höngg, Zweifelweine und ZweifelPomy Chips AG; SVP-Lebkuchen «Baumerfladen», René Schweizer, Sektionspräsident SVP Bauma,Inhaber Konditorei Voland, Bauma; SVP-Pralinés, Gemeinderat Hans Keller, Beckkeller AG, Regensdorf;Übertragung ins Internet, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Tischnummerierung, Serviet-ten, Alexander Segert, Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf; Druck der Einladun-gen, Bruno Häusler, Stutz-Druck Wädenswil; Menukarte, Kantonsrat Willy Haderer, Haderer Druck,,Unterengstringen; Kavalleriemusik, Jakob Grimm, Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte,Oetwil am See; Sanität, Kantonsrat Hans-Peter Amrein; Bühnenschmuck, Kantonsrat Arnold Suter,Kilchberg; Heizung im Apérozelt, Werner Hofmann, Hans Brun AG, Buchs ZH.

EinmaleinlageNEINVerfassungswidrige Verbuchung

rung Kantonalpräsident Alfred Heer.Mit einem 60-minütigen Auftritt vonChristoph Blocher startete der politi-sche Teil, um dann zwischen Abendes-sen und Dessert mit Ueli Maurers«Weg der Schweiz» seinen Abschlusszu finden. Grosszügige Unterstützerermöglichen eine selbsttragende Ver-anstaltung, welche die Kampfkasseder Partei unangetastet belässt. Das istnicht selbstverständlich und auf dieungebrochene Anziehungskraft derSVP und ihrer soliden Politik zurück-zuführen. Wir bedanken uns ganzherzlich für Spenden jeglicher Höheund bitten Sie, unsere Gönner bei Ih-ren nächsten Besorgungen wohlwol-lend zu berücksichtigen. Für die dies-jährige musikalische Unterhaltung

sorgte nebst der gewohnten Kavallerie-musik Zürich unter ihrem DirigentenAlbert Irmelinger die LändlerformationRaphi Fuchs aus Schönenberg, die sichaus dem Trio Raphael Fuchs und XaverUlrich am Schwyzerörgeli und RobertPfister am Bass zusammensetzt. Kuli-narisch umsorgte wie jedes Jahr dasPersonal des Albisgüetli-Restaurantsmit einer perfekt organisierten Bedie-nung die 1300 Gäste im Nu.Mit der Verlosung der 18 Hauptprei-

se im Gesamtwert von rund 20 500Franken, siehe Liste, endete die 25.Ausgabe der Albisgüetli-Tagung.

Unverzichtbar: Die HelferIn eigener Sache: Der Anlass konntenur dank den zahlreichen Helfern und

insbesondere dem Organisationskomi-tee realisiert werden.Das ist alles andere als selbstver-

ständlich und wohl nur in der SVPdenkbar.Das Organisationskomitee setzt sich

zusammen aus Benny Zeltner (Re-gensdorf) als Finanzchef, Stephan Ca-menzind (Buchs) als Organisator desApéros und der zugehörigen Infra-struktur im Zelt, Benno Müller (Zumi-kon), der die 1500 Tombola-Preiseund die zugehörigen 15 000 Lösli or-ganisiert hat und Monica Vontobel(Dielsdorf), welche die Tische gedecktund den Saal dekoriert hat.Im Weiteren sind Konrad Flückiger

(Oberembrach) für die Technik undGeni Zollinger (Wollerau) und Kurt

Tobler (Buchs) für den Saalausbau undden reibungslosen Ablauf zuständig.Unverzichtbar sind auch die vielen

fleissigen Helfer, welche alljährlichdas 1500-teilige Tombolabuffet auf-bauen und die 15 000 Lose währenddes Anlasses unter den Gästen verkau-fen.Ein grosser Dank gebührt ebenso

dem SVP-Sekretariat mit MarlenStraubhaar, Reinhard Wegelin undChristoph Bähler und den städtischenOrdnungshütern, die auch dieses Mal,zum Glück vergeblich, das Geländeabgeriegelt hatten.2014 steht dann am 17. Januar das

grosse Schützenhaus am Fusse desÜetlibergs wieder ganz im Zeichen derZürcher SVP und ihren Festivitäten.

Der Sponsor des Hauptpreises, Jakob Grimm kann Urs Waser ein Elektrovelo übergeben.Tombola-Chef Benno Müller (rechts) gratuliert dem Sieger.

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OK-Präsidentin Barbara Steinemann kündigt die beliebte Verlosungder Tombola-Hauptpreise an.

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013 AKTUELL 5

Fortsetzung von Seite 1

Hochbezahlt, um das Gegenteil desVolkswillens zu tun. Nicht Staatsdie-ner, sondern Staatszerstörer? Unvor-stellbar dachte ich. Und doch, es liessmir keine Ruhe.Jetzt musste ich das Strafgesetzbuch

zur Hand nehmen. Dort las ich als Überschrift von«Art. 266.‚ Angriffe auf die Unab-

hängigkeit der Eidgenossenschaft» Dann folgt Absatz 1:«1. Wer eine Handlung vornimmt,

die darauf gerichtet ist, die Unabhän-gigkeit der Eidgenossenschaft zu ver-letzen oder zu gefährden, eine die Un-abhängigkeit der Eidgenossenschaftgefährdende Einmischung einer frem-den Macht in die Angelegenheit derEidgenossenschaft herbeizuführen,wird mit Freiheitsstrafe nicht unter ei-nem Jahr bestraft.»Ich sinniere lange vor mich hin. Was

ist die vorgeschlagene Kapitulationgegenüber der EU anderes, als ein An-griff auf die Unabhängigkeit der Eid-genossenschaft? Wenn man vonhöchster Warte alles darauf einrichtet,dass eine fremde Macht über unserLand bestimmen kann und unsere Un-abhängigkeit untergräbt, dann ist dasdoch ein Angriff auf die Unabhängig-keit. Ich bin erschüttert.Ich lege das Strafgesetzbuch beisei-

te und frage weiter:Was ist denn die EU überhaupt für

eine Wertegemeinschaft, von der wirdann gemäss Gerichtsentscheid dashöhere Recht zu übernehmen hätten?Sind denn die EU-Werte den schwei-zerischen Werten so überlegen?Mindestens dürfen sich die bewähr-

ten schweizerischen Institutionendurchaus sehen lassen! Zumindest ha-ben sie dazu geführt, dass die Schweizden EU-Staaten wirtschaftlich, frei-heitlich, demokratisch und bezüglichLebensqualität überlegen ist.Überfliegen wir die Tageszeitungen

der internationalen Presse der vergan-genen Wochen. Dort lesen wir:«Die Schweiz: Insel des Wohlstan-

des»,«Die Schweiz: Musterknabe bei der

Staatsverschuldung»,«Die Schweiz: das stabilste Land

der Welt»,«Die Schweiz: höchste Lebensqua-

lität in Europa»usw. usw.Und warum ist dies so, meine Da-

men und Herren? Weil die Stimmbür-ger vor 20 Jahren den Beitritt derSchweiz zum EWR und zur EU ver-hindert haben, ist die Schweiz heutenicht Mitglied der EU. Und darumgeht es ihr – im Vergleich zu anderenStaaten – besser oder zumindest weni-ger schlecht. Wir Schweizer wollenmit guten Gründen unsere Werte be-halten und die Wertordnung der EUnicht übernehmen!Und, wenn wir die EU betrachten,

müssen wir es schweizerdeutsch unddeutlich sagen: Diese Wertordnung,die auf Grösse, Gleichmacherei undSchuldenwirtschaft beruht, ist keinVorbild für die Schweiz.Und nun soll das Recht dieser

«Wertgemeinschaft», das zu diesembedenklichen Zustand geführt hat, diebewährte schweizerische Wert- undRechtsordnung ersetzen. Und zwar alsverbindliches Völkerrecht. Durch Ge-richtsbeschluss. Was läuft da eigent-lich ab in Bundesbern?Nein, meine Damen und Herren!

Die Schweiz braucht sich ihrer Werteund Institutionen nicht zu schämen!Mag das der EU, dem Bundesrat, derVerwaltung oder dem Herrn Gutachtergefallen oder nicht.

Und der Bundesrat?Wer erwartet hätte, der Bundesrat wei-se die ungehörigen Vorschläge desHerrn Gutachters entrüstet zurück, sahsich getäuscht. Er verwahrte das verrä-terische Dokument während andert-halb Jahren und gab es dann unterDruck zur Einsicht frei. Aber aufgepasst: Der Bundesrat

handelt bereits heute danach: In einemersten Schritt schrieb die Bundespräsi-dentin schon am 15. Juni 2012 einenunterwürfigen Brief an die EU. Siesignalisiert ein Entgegenkommen, ver-weist auf Regelungen wie im EWR,nennt als Ziel den EU-Beitritt und ver-

weist auf das Beitrittsgesuch, das inBrüssel liege.In einem zweiten Schritt übt die EU

aber – getrieben von Neid und Miss-gunst – weiter Druck aus: Herr Barroso schickt kurz vor Weih-

nachten – am 21. Dezember 2012 – ei-nen freundlichen Brief und wiederholtseine Forderungen. Darin verlangt erklar, dass die Schweiz das bisherigeRecht der EU übernehmen müsse, aberauch das künftige, und die Rechts-prechung erfolge durch den EU-Ge-richtshof. Doch nun gibt er noch ei-nen drauf: Er legt dar, dass die EU zudem allen auch noch Geld, Geld undnochmals Geld von der Schweiz er-wartet. Im Klartext: Man verlangt nichts

anderes als einerseits wieder einenEWR, den das Volk ausdrücklich ab-gelehnt hat, und auch jetzt geht es wie-der darum, die Schweiz in die EU zuintegrieren. Und anderseits sei esselbstverständlich, die Personenfrei-zügigkeit auch auf Kroatien auszudeh-nen, und dass die Schweiz erneut ei-nen Beitrag, (man spricht von 1,3 Mil-liarden) für Kroatien spenden solle.Aber damit nicht genug: Barroso for-dert zusätzliches Geld für die EU.Auch den Verhandlungstermin gibtBarroso bereits bekannt. Meine Damen und Herren, viel-

leicht sollte der Bundesrat gegenüberder EU dasselbe tun wie jener Bauer,dessen Sohn in Frauenfeld in der RSweilte und dem Vater schrieb:«Ich brauch’ viel Geld und hab kein

Geld, ich armer Kerl in Frauenfeld.Verkauf das Kalb und schick das

Geld dem armen Sohn nach Frauen-feld.»Der Vater schrieb kürzer zurück:«Du brauchst z’viel Geld, ich hab

kein Geld, das Kalb ist schon in Frau-enfeld!»Solche Worte würde die EU vielleicht

verstehen. Aber jetzt merkt man schonden dritten Schritt: Unsere Regierungweist die Forderungen nicht zurück.Und wohl auch das Parlament nicht. Be-reits erscheinen die ersten Zeitungsarti-kel, dass die Schweiz auch diesmal wie-der der EU entgegenkomme. Meine Damen und Herren, damit

steht die Schweiz heute vor der gleichengefährlichen Situation wie schon 1992:Mit einem angeblich «harmlosen» bila-teralen Vertrag – sicher wird er einenschönen Decknamen erhalten wie zumBeispiel «Stromvertrag», «Energiever-trag», «Dienstleistungsvertrag», «Rah-menvertrag» oder ähnliches – soll dieWerteordnung der Schweiz durch die

der EU ersetzt werden. Wie 1992 sindauch diese Verträge wieder im Rah-men einer Europa-Strategie zu sehen,die den vollumfänglichen Beitritt derSchweiz zur EU zum Ziel hat. Und selbstverständlich wird man er-

neut Milliardenbeiträge in dieses Fassohne Boden werfen! Meine Damenund Herren, dabei wäre es so einfach,das Richtige zu tun! Man muss nur dieKraft haben, zur Schweiz zu stehen.Zur Schweiz und ihren Menschen. Wirbrauchen jetzt gar keine neuen bilate-ralen Verträge. Es ist die EU, die etwasvon uns will.

Was ist zu tun?Das alles darf nicht geschehen. Unddarum, meine Damen und Herren Po-litiker in diesem Saal, wir sind gefor-dert. Kampf ist angesagt. Widerstandstatt Anpassung.Kampf für die Schweiz. «Dure hebe

– nöd lugg laa gwünnt». Was heisst daskonkret?1. Gegen bilaterale Abkommen, die dieSchweiz verpflichten, EU-Recht undfremde Gerichtsbarkeit zu überneh-men, braucht es ein obligatorischesReferendum. Das sind nichts anderesals EU-Beitrittsverträge. Kommendiese nun als Energieabkommen, alsein anderer Vertrag oder als ein Rah-menabkommen daher.

2. Weigern sich Bundesrat und Parla-ment rechtswidrig, das Referendumobligatorisch durchzuführen, ist dasReferendum durch uns zu ergreifen.

3. Wir müssen auch dort ein Referen-dum ergreifen, wo die EU von derSchweiz die Preisgabe bewährterschweizerischer Werte erzwingenwill. Aktuell: Gegen die Abschaffungdes Bankkundengeheimnisses mussdas Referendum ergriffen werden.

4. Meine Damen und Herren, der Clas-se politique ist nicht mehr zu trauen.Das zeigen diese landesverräteri-schen Gutachten und die kriecheri-sche Haltung des Bundesrates. Undwir fordern jetzt, dass die Bundes-ratssitzungen öffentlich werden.Die Schweizer haben ein Anrecht zuerfahren, welche Bundesräte lan-desverräterischen Beschlüssen zu-stimmen und welche nicht. Neben der «Dunkelkammer Stände-rat» ist auch die «DunkelkammerBundesrat» auszuleuchten.

5. Die Volkswahl des Bundesrates istdringend einzuführen. Nur so kanndas Schweizer Volk auch Leute indie Regierung wählen, die zu denWerten der Schweiz stehen. Bun-desräte sind dann mehr dem Wohl

des Volkes verpflichtet als demWohl der Classe politique.Und das Wichtigste: Wir haben uns

auf eine neue EU-Abstimmung vorzu-bereiten. Ich erwarte die Abstimmungin den nächsten zwölf Monaten.

Milliarden für StaatskinderMeine Damen und Herren, der neuesteCoup liegt uns für die Volksabstim-mung vom 3. März dieses Jahres vor.Wir sollen Milliarden für Staatskinderbewilligen. Auch da redet man selbst-verständlich heuchlerisch von «för-dern» und «unterstützen». Sie habenrichtig gehört, genau darum geht es amkommenden 3. März. Jetzt wollen dieBundespolitiker auch noch in die Fami-lie hineinpfuschen, und die Bürger dür-fen einmal mehr bezahlen! Der vorge-sehene Bundesbeschluss tönt harmlos,fast süss. Ja, das ist immer so beim süs-sen Gift des Wohlfahrtsstaates: «Der Bund berücksichtigt bei der Er-

füllung seiner Aufgaben die Bedürfnis-se der Familie. Er kann Massnahmenzum Schutz der Familie unterstützen. Bund und Kantone fördern die Ver-

einbarkeit von Familie und Erwerbstä-tigkeit oder Ausbildung. Die Kantonesorgen insbesondere für ein bedarfsge-rechtes Angebot an familien- undschulergänzenden Tagesstrukturen. Reichen die Bestrebungen der Kan-

tone oder Dritter nicht aus, so legt derBund Grundsätze über die Förderungder Vereinbarkeit von Familie und Er-werbstätigkeit oder Ausbildung fest.»Was so harmlos als «Bundesbe-

schluss über die Familienpolitik» da-herkommt, hat in Wahrheit die Auflö-sung der Familie zum Ziel. Der Zen-tralstaat macht jetzt keinen Halt mehrvor unseren Familien. Jetzt soll auchdie Familie – die Kindererziehung –verstaatlicht werden. Mit beiden Hän-den greifen anmassende Politiker inunsere Familien ein. Sie wollen die Er-ziehung unserer Kinder regeln. Daskostet die Steuerzahler Milliarden undentmündigt die Eltern. Kantone, Ge-meinden, Bürger dürfen bezahlen –Bundesbeamte und Bundespolitikerbefehlen. Einkommens- und Mehr-wertsteuer müssten erhöht werden.Wir alle dürfen wieder einmal bezah-len, damit die Politiker noch mehrMacht bekommen und die Rechte derEltern beschnitten werden. Genau darum geht es bei diesem Fa-

milienpolitik-Artikel der Bundesver-fassung. Natürlich klingt dieser Ver-fassungsartikel verführerisch und lieb-lich: Von «Unterstützung» wird ge-sprochen, von «fördern» ist die Rede.

Wir kennen diese Töne! Wenn Politi-ker von «Hilfe» reden, dann meinensie: Befehlen und Steuergelder vertei-len. Sie reden von «dienen» und wol-len in Wahrheit beherrschen! Um zu verhindern, dass mit Milliar-

den von Steuergeldern die Eltern ent-mündigt und aus Kindern Staatskindergemacht werden, gibt es am 3. Märznur eine Antwort: NEIN zum Bundes-beschluss über die Familienpolitik.Zu viele fressen heute schon aus der

Staatskrippe!Wir wollen nicht auch noch unsere

Kinder dort hineinlegen!

«Durehebe!»Die SVP ist bald noch die einzige Par-tei, welche die Kraft hat, durchzuhal-ten. Sie rennt nicht jedem Modetrendnach. Wer das Wohl von Volk undLand im Auge hat, braucht einen kla-ren Blick. Damit wir uns nicht allzusehr selber verwirren. Halten wir unsan die Erkenntnis, dass kleine Unter-nehmen und kleine Staaten die Risikenviel sicherer überstehen als grosse.Fehleinschätzungen sind in grossenUnternehmen und zentralistischen, au-toritären Staaten viel häufiger als inkleinen. Die Schweiz gilt als das «sta-bilste Land der Welt».Viele in diesem Land wollen dieses

bewährte System stürzen. Sie äffenden Grossen nach. Wir von der SVPhaben viel zu tun, um dies zu verhin-dern. Aber «durehebe gwünnt!» Wirsehen es ja. Die Schweiz ist mindes-tens nicht in der EU. Auf diese Leis-tung können wir stolz sein Wer durch-halten will, braucht manchmal eine ge-hörige Portion Mut, Beharrlichkeitund Sturheit. Das gute Ansehen darfnicht das Motiv des Handelns sein.Meine Damen und Herren, nehmen

wir uns zum Schluss jenen Mann zumVorbild, der 1917 – als erste SVP-Kan-tonalpartei – in der Zürcher Tonhalledie damalige Bauernpartei und heutigeSVP des Kantons Zürich gegründethat. Es war der Bauernknecht, Journa-list, Nationalrat und Dichter FritzBopp aus dem Zürcher Unterland. Er hat uns allen nachgeborenen Mit-

kämpfern die folgenden Verse hinter-lassen:«Ich laa nöd lugg, ich laa nöd ab,Mer mues mi eifach ghöre.Und haued’s mer de Grind grad ab,Dänn surr i mit de Röhre!»

Es guets Neus und: – Es lebe die Schweiz!Aber nur die Schweiz von unten!

– Vive la Suisse! – Viva la Svizzera!»

Der Zürcher Nationaltrat Hans Fehr zusammen mit der Berner Nationalrätin Nadja Pierenim angeregten Gespräch mit einem weiteren Gast.

Eindrückliche Atmosphäre im vollen Albisgüetli-Saal. Mit 1300 Besuchern wardie Tagung wieder innert Kürze ausverkauft.

Zum ersten mal in ihrer Geschichte stellt die SVP des Kantons Zürich mitUeli Maurer den Bundespräsidenten. Der Albisgüetli-Auftritt war damitfür den Bundesrat ein Heimspiel.

SVP-Parteipräsident Alfred Heer zeigte in seiner Begrüssungsansprache die grosseBedeutung der SVP für Zürich und die Schweiz.

(Bilder: Christian Mettler und Hans Waldmann)

Wohnungsbau als Kollateralschaden zuvermelden sein werden.

… und Macht-Zuwachsfür die VerwaltungDas Ansinnen der FDP, in allen Dienst-bereichen neu Globalbudgets einzufüh-ren, ist fürs erste gescheitert. Denn mitsolchen Budgets werden vom Parla-ment nur noch die grossen Budgetlinienin den einzelnen Bereichen festgelegt,die Detailabstimmung bliebe dann Sa-che der Verwaltung. So geht die Redeum, dass dem Parlament die strategi-sche Funktion zukomme, die sie ebendurch diese Globalbudgets wahrneh-men könne.Doch mussten sich die Vertreter der

Globalbudgets vom Schreibenden sa-gen lassen, dass es unter der strategi-schen auch eine operative und eine tak-tische Ebene gebe – werden diese preis-gegeben, so hänge die Strategie im luft-leeren Raum. Was in der Privatwirt-schaft als Management durch Zielver-einbarung – bei der dann die Mittel zur

Zielerreichung frei wählbar sind –durchaus praktikabel sei, müsse situativgesehen werden: das heisst dann, dassein solches Modell in der öffentlichenVerwaltung nicht anwendbar ist. Hier müssen eben auch in den kon-

kreten Details die Prioritäten durch dasParlament gesetzt werden können.Konkretisiert am Beispiel bedeutet das,dass man nicht einfach ein globalesKulturbudget vorgeben könne, sonderndifferenzieren müsse, welche Institutio-nen gute Leistungen erbringen und da-für honoriert werden sollen – und wel-che für künstlerischen Leerlauf nichtauch noch in den Genuss des finanziel-len Segens kommen müssen. Oder beider Polizei müssen man die Prioritäten -besonders nachts – auch auf die öffent-liche Sicherheit setzen können – undnicht auf das Verteilen von Parkbussenuntertags. Dank einer grossen Koalitionzwischen SVP und SP – ein an sichschon seltenes Ereignis – konnte hierverhindert werden, dass weitere Machtan die Verwaltung abgegeben wird.

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEF SVPZÜRICH 4/5

In Zürich werden Au-tos verteufelt. In sämt-lichen Vorlagen aus

dem Departement Genner sind Teiledavon explizit zur Behinderung desmotorisierten Individualverkehrs ent-halten, auch wenn dies mit der Vorlageals solches nichts zu tun hat. Eines die-ser unzähligen Beispiele ist sicherlichdas Projekt zur Umgestaltung desSechseläutenplatzes, das diese perfidePolitik deutlich aufzeigt.

Stehende Kolonnen – Gift für alleDie SVP hat nichts gegen den öffentli-chen Verkehr, auch nichts gegen sichim Strassenverkehr korrekt verhalten-de Velofahrende und schon gar nichtsgegen Fussgänger. Wir sind klar derMeinung, dass alle Verkehrsteilneh-menden in unserer Stadt nebeneinan-der und miteinander Platz haben sol-len. Ziel einer vernünftigen Verkehrs-politik muss sein, sämtlichen Verkehrflüssig zu halten. Wo immer möglichmüssen dem fahrenden Verkehr Um-fahrungsrouten zur Verfügung gestelltwerden. Dies kann in Form von Um-fahrungen oder Tunnels sein. StehendeKolonnen – wie dies zum Beispiel amRosengarten generell der Fall ist –sind Gift für alle. Staus verursachenvolkswirtschaftlich jährlich immenshohe Kosten, die mit einer guten Ver-kehrspolitik vermeidbar wären.Gerade das Beispiel Rosengarten

zeigt, wie ideologisch in Zürich mitdem Autoverkehr umgegangen wird.Fussgängerstreifen, Lichtsignalanla-gen oder Fahrspurabbau wie das diestädtische Tiefbauvorsteherin will,

stellen sicherlich keine Lösung dar.Sie verschieben die Kolonnen ledig-lich um einige Dutzend Meter. Die Lö-sung im besagten Gebiet liegt im Er-stellen des Waidhaldetunnels. So sinddie Anwohner nachhaltig von Lär-mimmissionen und Durchgangsver-kehr befreit. Staus werden so nichtverschoben, sondern aufgelöst. Regie-rung und Parlament des Kantons Zü-rich sehen das gleich, nur die rot-grüneMehrheit der städtischen Behördenhat eine eingeschränkte Sichtweise derProblemlösung.

Absurdes Programm:Velowege statt FahrspurenUm Bereiche der Zürcher Innenstadtzum Flanieren für Fussgänger umzuge-stalten, schwebt der grünen Magistra-tin Genner die Sperrung der wichti-gen Durchgangsstrasse Sihlstrasse vor.Gleichzeitig soll die Verkehrskapazitätder parallel verlaufenden Uraniastrasseum 50 Prozent verringert werden. Esist wohl allen vernünftig Denkendenklar, dass dies zu eigentlichen Ver-kehrskollapsen in der Umgebung die-ser Strassen (z. B. Brandschenkestrasse,Stauffacherquai/Werdstrasse, Seilergra-ben/Mühlegasse, Museumstrasse/Bahn-hofquai) führt. Die Lösung hierfür wäreein Stadttunnel, um diesen Verkehr un-terirdisch zu führen. Ein grosses Teil-stück ist bereits in genügender Breite fürAuto- und Velospuren nebeneinandervorhanden.Doch Ruth Genner will diesen Tunnel

aus ideologischen Gründen lediglich fürden Veloverkehr nutzen, der motorisier-te Individualverkehr hätte auch hier ein-mal mehr das Nachsehen.Doch Ruth Genners fixe «aus-

schliesslich-und-nur-Velo-Vorstel-lung» nimmt inzwischen geradezugroteske Züge an. Diese zeigen sich

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Es ist eine alte Strate-gie, mit der die rotgrü-nen Vertreter im Zür-cher Stadtparlament

versuchen, den Autoverkehr so weit wiemöglich aus der Stadt zu verbannen. Ei-ne Taktik wird bei den Weisungen zumWohnungsbau verfolgt: Unter dem La-bel «autoarmes und autoloses Wohnen»werden Parkmöglichkeiten für die Mie-ter unter den rotgrünen Teppich ge-kehrt. Während bei der Baugenossen-schaft in der Kalkbreite Besitz und Be-nutzung eines Autos schlicht unterKündigungsandrohung verboten wirdund in der Genossenschaft «Mehr alsWohnen» durch einen provoziertenEngpass bei Parkmöglichkeiten der Au-tobesitz massiv erschwert wird, hat sichdie Linke bei zwei neuen Vorlagen eineandere Taktik zurechtgelegt.

Ausgebremst:Autos in Wohnsiedlungen …So wurde beim städtischen Wohnungs-bau auf der Kronenwiese in Unterstrassdie Weisung so umgebogen, dass anStelle der Parkgarage (die es nicht mehrgibt) das 300 Meter weit entfernte Park-haus am Stampfenbach nun die Lösungbieten soll: Dort könne sich - wer demknappen Angebot der blauen Zone nichttraut – dann einmieten. Familien undFrauen sind ob des drohenden, 300 Me-ter langen Fussmarsches vor allem inder Nacht zweifellos hell begeistert.Zwar habe es noch genügend Kapazitätin diesem Parkhaus, verkünden die Au-

tolosen. Doch durch die Blockierungder Plätze für die Kronensiedlung wirddas Angebot für die Öffentlichkeit ver-knappt – ein langfristig wirkender Hin-terhalt.Doch auch ohne diese Parkierungs-

querele wird diese «Null-Energie-Sied-lung» (Originalton der Linken) zurNull-Bock-Überbauung: um die hohenKosten des Minergie-A-Labels abzufe-dern (das Label ist teuer), musste manbei den Wohnungen gröbere Verzichtedurchsetzen: Damit wird dem Öko-Fundamentalismus die eigentlicheWohnqualität untergeordnet: Es sindirre Prioritäten, wenn für das teure, alssolches unnütze Öko-Label die Woh-nungen abgespeckt werden.In der Siedlung Hardau gehen die

Linken nach dem gleichen Muster vorwie in der Kronenwiese: Auch da suchtman das grüne Heil in einem 300 Meterentfernen Parksilo, um die ursprünglichvorgesehene Parkgarage zu verhindern.Auch wenn es bei diesen gut zwei Mil-lionen erst um den Projektkredit für diePlanung geht, der Objektkredit der ei-gentlichen Ausführung dürfte dereinstebenso durch den Rat geschleust wer-den.Ein Unterschied besteht allerdings

zur Kronenwiese: der Standort nebenLetzigrund und Schlachthof dürftereich an Lärm und Gestank und damitweit weniger attraktiv sein. Dafür solles arm an Autos werden.Die Zukunft wird somit gut dotiert

sein mit Auseinandersetzungen zu die-sem Thema: Die Panzerschlachten aufden Feldern des Parkierens werden wei-tergehen – auch wenn dank der rotgrü-nen Zwängerei dann Verzögerungen im

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Der Stadtrat hat denEin- und Ausfalls-achsen den Kampfangesagt. Gefangen

in rot-grünen Ideologien ist es seinZiel, die städtische Peripherie mög-lichst gegen den Ziel-/Quellverkehrabzuriegeln, damit der Autover-kehr von der Stadtgrenze abgehal-ten werden kann. Durch künstlicheStaubildung will man die Autofah-rer auf andere Verkehrsmittel um-erziehen.Opfer dieser fehlgeleiteten Ver-

kehrspolitik ist auch die Birmens-dorferstrasse, eine der wichtigstenEin- und Ausfallsachsen der StadtZürich. Im Jahr 2011 wurde dieSchmiede Wiedikon für die Durch-fahrt des motorisierten Individual-verkehrs gesperrt. Für dieses Bu-benstück tat der Stadtrat Dinge,die kein vernünftiger Politiker undauch kein seriöser Planer je tunwürden. Als erstes täuschte er dieBevölkerung, indem er die Schaf-fung eines Quartierzentrums mitAufenthaltsqualität versprach. Inden aufgelegten Plänen war aberweit und breit kein Platz zu sehen,sondern lediglich eine überdimen-sionale ÖV-Haltestelle. Des Wei-tern sah das Projekt vor, die Velo-fahrer auf Umwegfahrt zu schi-cken, obwohl man genau weiss,dass Velofahrer keine Umwege ak-zeptieren und sich nie und nimmeran die Sperrung der Schmiede Wie-dikon halten würden. Und auchvom Umstand, dass die Sperrungdie Zufahrt der polizeilichen Ein-satzfahrzeuge ins Kreisgebäudeverunmöglicht, liess man sich nichtbeirren. Der grüne PolizeivorsteherLeupi half der Parteifreundin Gen-ner aus der Patsche und erklärtedie Zufahrt zum Kreisgebäude überdas Trottoir und durch den Warte-bereich der Haltestelle kurzerhandfür legal. So mühen sich heute Po-lizei und private Zubringer ohneklare Signalisation durch die Fuss-gängerbereiche und stossen dabeiimmer wieder auf das offenkundi-ge Unverständnis der Bevölkerung.Wütende Gestiken und Klopfen aufdie Motorhaube sind die Folge. Aufhorchen lässt nun ein Artikel

im «Tages-Anzeiger». Der «Tages-Anzeiger» titelt: «Achtung! Hier istAutofahren auf dem Trottoir er-laubt». Und weiter: «Einzigartig imrot-grünen Zürich: Mitten in Alts-tetten müssen sich Autofahrer undPendler ein Trottoir teilen». Aucham Bahnhof Altstetten ist ein StückTrottoir entlang einer Bushaltestel-le eine Fahrbahn. Keineswegs ein-zigartig, sondern dieselbe Situati-on wie an der Schmiede Wiedikon.Darauf angesprochen gab StadtratLeupis Polizeidepartement folgen-de Erklärung ab: «Aus heutigerSicht ist eine solche Verkehrssitua-tion auf öffentlichem Grund exo-tisch und wäre natürlich nicht mehrtragbar».Kurz nachdem die Stadt an der

Schmiede Wiedikon derlei Unsinngebaut hat, lässt sie nun also ver-lauten, dass eine solche Verkehrs-situation heute natürlich nichtmehr tragbar sei. Die Frage ist nur,wer hier nicht mehr tragbar ist. Amehesten wohl der rot-grüne Stadt-rat.

VONROLAND SCHECK

Nicht mehr tragbarPanzerschlacht auf Parkfeldern – und eingedämmte MachtEs zieht sich durch den Wohnungsbau der Stadt wie ein roter Faden:die Bevölkerung soll bevormundet werden durch die ideologischeZwängerei der Rotgrünen beim autoarmen und autolosen Wohnen.Wenigstens wurde eine Motion abgelehnt, die auf die übergreifendeEinführung von Globalbudgets zielte: das hätte die Macht der Ver-waltung weiter gestärkt.

IN DER STADT ZÜRICH WERDEN AUTOS VERTEUFELT

Verkehrspolitik steckt in rot-grünen Ideologien festMotorisierter Individualverkehr wurde vom Stadtrat und einer Mehrheit des Gemeinderates zum Feindbild erklärt. Dass aber genau dieser Teildes Verkehrs für eine gut funktionierende Volkswirtschaft ein entscheidender Faktor ist, interessiert solche Leute nicht.

Fondue-Plausch1. Februar 2013, 19.00 Uhr

Die SVP-Kreispartei Zürich 11 lädt alle zum diesjährigenFondueplausch in der Vereinshütte des Hundevereins SKG ein

(Nähe Versuchsanstalt Reckenholz, Reckenholzstrasse in 8046 Zürich).

Angesagt ist gemütliches Zusammenseinbei einem feinen Fondue: F I G U G E G L .

Fondue Portion pro Person Fr. 22.–

Der Anlass ist öffentlich und alle sind herzlich Willkommen.

Wir bitten um Anmeldung bei:Daniel Regli, Tel. 044 372 03 26, svp.zh11@bluewin.ch

Hüttenwart: Thomas Schwendener, Tel. 079 405 58 00 oderbei Walter Isliker, walterisliker@gmail.com

Auf Ihren Besuch freut sich die Zürich 11

En Guetä inä allnä!!

EINLADUNG Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich

Dienstag, 5. Februar 2013, 19.30 Uhr Restaurant Muggenbühl (Pavillon), Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich

Traktanden:

1. Begrüssung / Mitteilungen

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagenvom 3. März 2013• Vormundschaftsbehörde, Neuorganisation zur Kindes- undErwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss übergeordnetemRecht. Änderung der GemeindeordnungReferent: Gemeinderat Sven O. Dogwiler

• Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen, Grund-kapital von 80 Mio. Franken (Umsetzung einer Volksinitiative)Referent: Gemeinderat Urs Fehr

4. Diverses

Im Anschluss an die offiziellen Traktanden informiertNationalrat und Kantonal-Parteipräsident Alfred Heerüber die wichtige, kantonale Abstimmungsvorlage«BVK-Einmaleinlage Nein –Zürich darf kein 2. Griechenland werden!»

Interessierte Parteimitglieder können(ohne Stimmrecht) an der Versammlung teilnehmen.

am sogenannten Projekt «MasterplanVelo», welcher der Öffentlichkeit un-längst vorgestellt wurde. Neu sollen zuGunsten neuer und sicherlich über-mässig breiter Velowege nicht nurFahrspuren und Parkplätze des moto-risierten Individualverkehrs in grosserAnzahl vernichtet werden, sondernauch Trottoirs der unzähligen Fuss-gänger in unserer Stadt sollen verklei-nert werden. Zudem sollen, ginge esnach dem Willen des rot-grünen Stadt-rates, ganze Baumalleen einfach abra-siert werden. Was für eine absurdeVorstellung.

Gegen massive EinschränkungenDie SVP-Gemeinderatsfraktion wirdauch in Zukunft stadträtliche Projekte,in denen explizit und unnötigerweise

eine massive Einschränkung des mo-torisierten Individualverkehrs vorge-sehen ist, bekämpfen. Anhand vielerRückmeldungen aus der Bevölkerungist die SVP überzeugt, dass der Windbezüglich rot-grüner Verkehrsideolo-gien am Drehen ist.Die SVP der Stadt Zürich ist froh,

dass beim Kanton Zürich – mindestensbei Strassen von überregionaler Be-deutung innerhalb der Stadt Zürich –mit dem kantonalen Volkswirtschafts-direktor ein Mann am Dossier-Ruder«Strassen» ist, der keine getrübte Sichtauf den motorisierten Individualver-kehr hat und der weiss, welche Bedeu-tung diese Verkehrsteilnehmenden ge-rade für die Volkswirtschaft haben.Gott über solche Strassen ist glück-

licherweise nicht Ruth Genner.

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Öffentliche Diskussion

Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr, Restaurant Frohsinn, Kloten

Trickserei mit den Kantonsfinanzen

Schulden fü� r die BVK?

Claudio Zanetti, Kantonsrat SVPkontra

Jorge Serra, Kantonsrat SPNach einem kurzen Streitgespräch stellen sich die Politikerden kritischen Fragen des Publikums.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!SVP Bezirk Bü� lach

Einladung zur traditionellen LichtmessSamstag, 2. Februar 2013, 15.00 Uhr, Ziegelhöchi, Schwamendingen

Regierungsrat Ernst Stocker und Regierungsrat Markus Kägi sowie Nationalrat und Partei-präsident Alfred Heer werden Worte an uns richten.

Moderation: Christian Mettler, Kantonsrat

Auch Sie und alle Besucher haben die Gelegenheit, auf demSchiit-Stock unter freiem Himmel Ihre Meinung zu äussern.

Oberhalb Rest. Ziegelhütte, Hüttenkopfstrasse, 8051 Zürich(Tram Nr. 7 und 9 oder Bus Nr. 62, 63 und 79 bis Schwamendingerplatz)Keine Parkplätze vorhanden.

Das Alphornduo Otti Schindler/Karl Furrer von der Alphornbläser-Vereinigung Zürich Stadt, stimmt dieses Jahr den einzigartigen Anlass ein.

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

mit Verpfle

gung

und Geträn

ken

Winterthur, im Januar 2013

Podiumsgespräch vom Dienstag, 05.02.2013 zur Abstimmung über die Minder-Initiative

Ort: Werkstatthalle Burckhardt Compression AG – Industriepark Sulzer Oberwinterthur Im Link 5 – 8404 Winterthur

Zeit: 18.30 Uhr

Parkplätze: vorhanden

Pro : Marcel Hablützel, Unterstützungskomitee, 8408 Winterthur

Kontra: Valentin Vogt, VR Präsident Burckhardt Compression Holding AG/ Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband

Moderation: Stefan Nägeli, Programmleiter Tele Top AG

Einladung durch SVP Stadt und Winterthur Land

Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro o�eriert.

Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.

Ö�entliche Podiumsveranstaltung zur

eidgenössischen Abstimmung vom 03. März 2013

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 28. Januar 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt undBezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus

(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 11. März 2013, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönegg, Hausen am Albis, Generalver-sammlung.

Bezirk Affoltern / KnonauSamstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sas-so San Gottardo. Weitere Informationen fol-gen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.comoder Natel 076 771 20 60.

Junge SVP Schweizund Jungfreisinnige SchweizSamstag, 26. Januar 2013, 13.00 Uhr, Kirch-gemeindehaus Neumünster (grosser Saal),Seefeldstrasse 91, Zürich, öffentlicher Anlasszum Thema «Aussteigen, Endstation Sozialis-mus! Freiheitliche Antworten auf den schlei-chenden Sozialismus». Referenten: MaurusZeier, Co-Präsident JF CH; Erich Hess, Präsi-dent JSVP CH, Lukas Reimann, NationalratSVP; Christian Zulliger, JF; Christoph Stampfli,Switzerland for Ron Paul; Frank Schäffler,Deutscher Bundestag; Robert Nef, Präsidentdes Stiftungsrats Liberales Institut Zürich;Christian Hoffmann, Prof., Liberales InstitutZürich; David Dürr, Prof. Uni ZH; Bernd Reu-ther und Claudio Grass. Eintritt frei, keine An-meldung notwendig. Weitere Infos unterwww.endstation-sozialismus.ch.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Dienstag, 26. Februar 2013, 19.00–21.00 Uhr,Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279,Zürich, Mitgliederversammlung mit Gastred-ner Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli.Anschliessend an die Mitgliederversammlungfindet ein gemeinsames Abendessen statt.Organisation: Gemeinderat Urs Fehr, Präsi-dent Kreis 7 und 8.

Stadt Zürich / Kreis 11Freitag, 1. Februar 2013, 19.00 Uhr, Vereins-hütte des Hundevereins SKG (Nähe Versuchs-anstalt Reckenholz, Reckenholzstrasse, Zü-rich), Fondue-Plausch. Portion Fondue proPerson: Fr. 22.–. Der Anlass ist öffentlich. Wirbitten um Anmeldung bei Daniel Regli, Tele-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 25. Januar 2013

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

fon 044 372 03 26, svp.zh11@bluewin.ch;Hüttenwart Thomas Schwendener, Natel 079405 58 00 oder bei Walter Isliker, walterisliker@gmail.com.

Stadt Zürich / Kreis 12Samstag, 2. Februar 2013, 15.00 Uhr, Ziegel-höchi, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Hüt-tenkopfstrasse, Zürich (Tram Nr. 7 und 9 oderBus Nrn. 62, 63 und 79 bis Schwamendinger-platz – keine Parkplätze vorhanden), traditio-nelle Lichtmess. Die Regierungsräte Ernst Sto-cker und Markus Kägi sowie Nationalrat undParteipräsident Alfred Heer werden Worte anSie richten. Moderation: Kantonsrat ChristianMettler, Kreisparteipräsident SVP 12. DasAlphornduo Otti Schindler / Karl Furrer vonder Alphornbläser-Vereinigung Zürich Stadtstimmt dieses Jahr den einzigartigen Anlassein. Gratis-Verpflegung und Getränke.

SVP Stadt und Winterthur LandDienstag, 5. Februar 2013, 18.30 Uhr, Werk-statthalle Burckhardt Compression AG, In-dustriepark Sulzer Oberwinterthur, Im Link 5,Winterthur, öffentliche Podiumsveranstal-tung zur eidgenössischen Abstimmung vom3. März 2013 über die Minder-Initiative. Pro:Marcel Hablützel, Unterstützungskomitee,Winterthur. Kontra: Valentin Vogt, VR-Präsi-dent Burckhardt Compression Holding AG /Präsident Schweizerischer Arbeitgeberver-band. Moderation: Stefan Nägeli, Programm-leiter Tele Top AG. Anschliessend an die Veran-staltung wird ein Apéro offeriert. Parkplätzevorhanden.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

Montag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglie-derversammlung.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr, Som-merhöck.

Donnerstag, 22. August 2013, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr,Adventsessen.

Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

VERANSTALTUNGENZU DEN ABSTIMMUJNGEN

VOM 3. MÄRZ 2013

Bezirk BülachMittwoch, 30. Januar 2013, 19.00 Uhr, Res-taurant Frohsinn, Kloten, öffentliche Diskussi-on zum Thema «Trickserei mit den Kantonsfi-nanzen – Schulden für die BVK?». Es referie-ren Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP kontraJorge Serra, Kantonsrat SP. Nach einem kur-zen Streitgespräch stellen sich die Politikerden kritischen Fragen des Publikums.

Bezirk Horgen / HorgenSamstag, 2. Februar 2013, 10.30 Uhr (an-schliessend Apéro), Foyer Schinzenhof Hor-gen, Podiumsdiskussion zum «Raumpla-nungsgesetz». Teilnehmer: Pro: Thomas Wei-bel, Nationalrat GLP, contra: Martin Arnold,Kantonsrat SVP. Moderation: Philipp Kleiser,Redaktionsleiter «Zürichsee Zeitung».

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Montag, 4. Februar 2013, 18.00 Uhr, Volks-haus, in der Lounge im weissen Saal, Stauffa-cherstrasse 60, Zürich, 9. Aperitif-Podiumzum Thema «Frauenquoten – Ein Beitragzur Gleichstellung oder Männerdiskriminie-rung?». Podiumsteilnehmende: Andrea Gisler,Präsidentin Zürcher Frauenzentrale; EstherGuyer, Kantonsrätin Grüne, Fraktionspräsi-dentin; Min Li Marti, Gemeinderätin SP, Frak-tionspräsidentin und Claudio Zanetti, Kan-tonsrat SVP. Moderation: Tobias Keller, Redak-tor Handelszeitung Online. Tische für dasAbendessen können unter 044 242 11 55 re-serviert werden.

Samstag, 23. Februar 2013, 10.30–16.00 Uhr,Markthalle Toggenburg, Wattwil SG, 13. Na-tionaler SVP-Jasscup, mit BundespräsidentUeli Maurer sowie National- und Ständerä-ten der SVP. Modus: Schieber mit zugelostemPartner, 4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48Spiele. Kartenart: Französische und Deutsch-schweizer Karten. Preise: Viele attraktive undschöne Preise. Jeder Teilnehmer erhält einPräsent. Wanderpreis für die Siegerin oderden Sieger. Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr.300.–; 2. Preis Fr. 200.– und 3. Preis Fr. 100.–.Teilnahmegebühr: Fr. 30.– Jassgebühr istan der Eingangskasse zu bezahlen; Fr. 25.–Mittagessen (Essensbons sind an der Ein-gangskasse erhältlich). Teilnehmer: Zu diesemgemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker,SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowiealle Jassfreunde herzlich eingeladen. Orga-nisation: SVP Wattwil unter der Leitung vonOK-Präsident Hansueli Hofer und National-rat Felix Müri. Experte: Hans Bachmann, exJass-Schweizermeister. Türöffnung 9.00 Uhr.Anmeldung (Platzbeschränkung): E-Mail:

ReferentenMaurus Zeier, Co-Präsident JF CH

Erich Hess, Präsident JSVP CH

Lukas Reimann, NR SVP

Christian Zulliger, JF

Christoph Stampfli, Switzerland for Ron Paul

Frank Schäffler, Deutscher Bundestag

Robert Nef, Präsident des Stiftungsrats Liberales Institut Zürich

Christian Hoffmann, Prof., Liberales Institut Zürich

David Dürr, Prof. Uni ZH

Bernd Reuther

Claudio Grass

Öffentlicher AnlassOrganisator Jungfreisinnige Schweiz und Junge SVP Schweiz

Datum 26. Januar 2013

Ort Grosser Saal Kirchgemeindehaus Neumünster Seefeldstrasse 91, 8008 Zürich

Eintritt Frei, keine Anmeldung notwendig

Weitere Infos www.endstation-sozialismus.ch

Programm

13:00 Eintreffen der Gäste

13:15 Begrüssung

13:20 1. Teil der Referate (Jungpolitiker)

14:30 Pause

14:50 2. Teil der Referate

16:50 Fragen und Antworten

Aussteigen, Endstation Sozialismus!Freiheitliche Antworten auf den schleichenden Sozialismus

schweiz

imobersteg@svp.ch, Anmeldetalon unterwww.svp.ch, Telefon 031 300 58 58.

Freitag, 22. März 2013, 20.00 Uhr, Oetwil amSee (genauer Ort folgt), Referat von National-rat Hans Fehr zum Thema «Politik aktuell» imAnschluss an die Generalversammlung derSVP Oetwil a. S.

Montag, 25. März 2013, 20.00 Uhr, AldersRestaurant, Zürichstrasse 22, Aathal-Seegrä-ben, Streitgespräch zu aktuellen politischenThemen mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, undNationalrätin Jacqueline Badran, SP. Veran-stalterin: SVP Bezirk Hinwil.

MOTORRAD-CLUB SVP

Swiss MotoFreitag, 22. Februar 2013, 19.30 Uhr, Zürich-Oerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messe-zentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorabindividuelle Besichtigung der Zweirad-Swiss-Moto-Ausstellung in der Messe Zürich beimHallenstadion.