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AZA CH-8820 Wädenswil P.P. / Journal Post CH AG FREITAG, 20. DEZEMBER 2013 NR. 51/52 55. JAHRGANG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH Retouren an: Stutz Druck, Postfach 465, 8820 STAATLICHER ÖKOZWANG Hans Egloff, Nationalrat SVP, Präsident HEV Kanton Zürich, Aesch «Die Linke will den Hauseigen- tümern ihre Ideologien aufzwingen. Staatliche Zwangsmassnahmen und höhere Wohnkosten für alle sind das Letzte, was wir jetzt brauchen.» Überparteiliches Komitee «Nein zum Ökozwang» Postfach 470, 8702 Zollikon 9. Februar 2014 Planungs- und Baugesetz PBG NEIN www.ökozwang.ch Punkt 12 10 vor 10 Das Schweizerkreuz als Uhr. Das Wappen entwickelt sich in 4 Viertel- stunden, bis es Minute um Minute nach einer Stunde komplett ist. Ein Punkt am Rand gibt die Stunde an. Auf Knopfdruck wird die Zeit und das Datum digital ange- zeigt. Die 1. Edition ist auf Bestellung für 1291 Franken als Tisch oder Armbanduhr lieferbar. Swiss made, Gehäuse 45 mm, rostfreier Stahl, wasserdicht, 2 Jahre Ga- rantie. Nur auf Bestellung, max. 333 Stück. Jetzt reservieren im Internet oder einfach per Telefon. Advision AG, Technoparkstr. 1 8005 Zürich, 044 445 14 55 Shop: www.partime.ch [email protected] 60 30 15 45 Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 [email protected], www.goal.ch Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss. Klarheit abgeleitet von klar; <lat.> clarus – «klar, glänzend, hell» AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg www.imbach.ch 15. bis 22.2. Mandelblüte auf Mallorca 15. bis 22.3. Orchideenblüte auf Kreta 09. bis 13.4. Tulpenblüte in Amsterdam IMBACH-Frühlingswanderreisen Z ur Weihnachtszeit sind sogar die grossen Städte ver- zaubert. Werden die Lichter abmontiert, dann kehren die Menschen erneuert und geläutert in den Alltag zu- rück. Das Weihnachtsfest zieht wie ein Komet einen Schweif hinter sich her, der die Welt noch lange erleuchtet. Schön wärs. Ich fürchte, die meisten erwarten nicht so viel. Und viele erwarten gar nichts von der Weihnacht. Oder etwas, das sie belastet. Bestenfalls ein wenig Erbauung, ein wenig Stärkung und Aufrüttelung, ein kurzes Aufflackern, dem bald das Verlöschen folgt. Das ist es, was das Weihnachtsfest schwer macht. Am liebs- ten möchte man an solchen Tagen unkritisch und gläubig sein wie ein Kind. Als Kind könnte und kann man die Freude, die allem Volk widerfahren wird, unbeschwert geniessen. Aber wenn die Weihnachtsfreude mehr als eine Droge sein soll, dann müssen wir als Erwachsene die Dinge so sehen, wie sie sind. Die Weihnacht ist ja eine Botschaft Gottes, und Gott will mit seinem Wesen die Welt durchdringen. Oft haben sich die Religionen und auch das Christentum mit Fassadenpflege, Bildern, schönen Aufzügen und grossen Worten zufrieden ge- geben. Das hat die Kirche unglaubwürdig gemacht. Deshalb sollte man die Weihnachtsbotschaft der Wirklichkeit entge- genhalten. Der erste verständliche Satz, der aus dem überirdischen Engelchor an die Ohren der Hirten drang, hiess: Fürchtet euch nicht! Das sollen auch wir uns zurufen lassen. Zunächst hiess das bloss: Habt keine Angst. Ich bin zwar eine ausserge- wöhnliche Erscheinung, aber es geschieht euch nichts! – Es ist hilfreich, diesen Satz aus dem Rahmen der Weihnachtsge- schichte herauszulösen. Mit dem «Fürchtet euch nicht!» be- tritt Jesus eine Welt, wo Furcht verbreitet ist. Die Kultur- und Religionsgeschichte zeigt anhand vieler Details, dass die Furcht wie ein Virus menschliche Seelen ansteckt. Aus Ge- bräuchen, Kulten, Erzählungen und Büchern spricht immer wieder der Satz «Wir fürchten uns.» Es begann vor Urzeiten mit Gespenstern, Geistern und Dämonen. Das gilt auch für die sogenannten Kulturvölker. Die alten Griechen, deren Hei- terkeit viele bewundern, erschauderten innerlich vor dem Neid ihrer Götter und vor der Tücke des Schicksals. Die Furcht und allerlei Techniken, wie man ihr begegnen kann, ist ein roter Faden der Kulturgeschichte. Und die Christen? Sie fürchten sich auch. Wir fürchten den morgigen Tag, die nahe Zukunft mit ihren Un- wägbarkeiten und den Reputationsschaden, den eine Meinungsäusserung anrichten könnte. Wir fürchten uns vor dem Niedergang unserer Kultur, vor der Umweltver- schmutzung und vor der Migration, die fremde Wertvorstel- lungen und Zwänge importiert. Aus Furcht sagen wir manch- mal Ja, wo wir protestieren sollten. Oder schweigen, wo wir reden sollten. Es gibt langjährige zwischenmenschliche Bezie- hungen, die mehr von Furcht als von Vertrauen geprägt sind. Und es gibt Menschen, die sich vor sich selber fürchten und je- der Stunde, wo sie allein sind, ausweichen. Bei manchen Fei- erlichkeiten betäubt man sich, um nicht zuviel nachdenken zu müssen. Der tiefste Grund aller Furcht ist, wie mir scheint, die Furcht vor dem Tod. Und weil niemand in seinem Leben alles richtig macht, die Furcht vor Gott. Sie zeigt sich als innere Unsicherheit in Launen, Wankelmütigkeit und Perfektionis- mus. Auch bei Menschen, die gar nicht an Gott denken. Da hinein schallt das himmlische Wort: «Fürchtet euch nicht!» Die Botschaft hat etwas zu bieten, was die Furcht ver- jagt. «Denn seht, ich verkündige euch grosse Freude, die al- lem Volk widerfahren wird: Euch wurde heute der Retter ge- boren, der Gesalbte, der Herr, in der Stadt Davids.» Grosse Freude. Das ist der andere Grundton, den die Hirten auf dem Feld zu hören bekommen. Hirten waren arme Tröpfe. Bei ih- nen macht nun die Furcht der Freude Platz. So etwas haben viele Missionare auch gesehen, als sie den Menschen, die in magischen Zwängen lebten, die Botschaft brachten vom Gott, der den Menschen mit Liebe begegnet und sich als Mensch of- fenbart. Mit Jesus kamen Freude und Freiheit in die Welt. Wo Menschen sich auf ihn einliessen, da erfuhren sie Befreiung von Furcht und Zwängen. Allerdings nur, wenn die Kirche eine treue Botschafterin des Evangeliums war. Das war sie nicht immer. Warum bringt Jesus Freude und Freiheit? Weil sein ganzer Weg von der Krippe bis zum Kreuz darauf angelegt ist, dass wir in Gott den Vater entdecken und uns als seine Kinder se- hen. Mit Jesus ist einer in die Welt getreten, an dem man Hoff- nung gewinnen kann. Auch wer klein und schwach ist, kann das. Auch solche mit geringem Selbstwertgefühl. Wer hinter allem Gott den Vater als waltende Kraft weiss, der wagt zu sa- gen, was er für richtig hält. Er hält die Wahrheit für eine grös- sere Tugend als die Vorsicht. Als Kind Gottes vertraut man der Freude, die allem Volk widerfahren wird. Allem Volk! Es gibt kleinmütige Weisen, sich über das Kom- men Jesu zu freuen. Kleinmütig ist, wenn jeder nur an sich sel- ber denkt. Zuerst soll man durchaus an sich selber denken. Wer die Nähe Gottes nicht persönlich nimmt, der hat die Bot- schaft nicht deutlich gehört. Deshalb hat Jesus die religiösen Bräuche durchbrochen. Zum Beispiel den Tempelkult. Oder die Art und Weise, wie man Gottes Gesetz halten soll. Die re- ligiösen Profis, die Schriftgelehrten und die Tempelbürokra- tie, waren beleidigt. Gott geht es nicht um Formalitäten, son- dern um die Beziehung. Das Persönliche steht an erster Stelle. Aber dabei soll es nicht bleiben. Jesus hat ja später gesagt: Wer sein Leben erhalten will, der wird es verlieren. Die Selbst- sucht unter Christen hat viel dazu beigetragen, dass die «Freude für alles Volk» fast untergegangen ist. Die brennenden Kerzen helfen uns, an der Weihnacht in die richtige Stimmung zu kommen. Es sollen jedoch auch, wenn man so sagen darf, die Herzen brennen. Die Nähe Gottes, die das ganze Jahr wirksam ist, kann unser Leben verwandeln. Sie kann neue Akzente setzen und den Blick schärfen dafür, dass alles auf guten Wegen ist. Glauben wir alles auf guten Wegen, so fallen die Zwänge, die von Furcht und Sorge ange- trieben sind, ganz von selbst weg. Wir überlassen das Sorgen Gott dem Vater. Was er getan hat und tut, erfüllt uns mit Trost und Zuversicht. Wir atmen auf und verlassen uns darauf, dass er auch in Zukunft das Richtige tun wird. Für uns, für alles Volk, für alle Völker. Dazu will er uns brauchen. Wir sollen seine Botschafter und Zeugen sein. Wir sollen mit vielen anderen Menschen und mit tröstlichen Ereignissen Wegweiser sein. Strassenlaternen, die den Weg erleuchten und zeigen, dass wir uns trotz allem nicht verlaufen haben. Dass wir auf Gott zugehen, wie wir von ihm herkommen. Und dass das Heimatrecht bei ihm uns sicher und froh macht. Pfarrer Peter Ruch, Küssnacht am Rigi Weihnacht 2013 Freude statt Furcht «Und ein Engel des Herrn trat zu ihnen, und der Glanz des Herrn umleuchtete sie, und sie fürchteten sich sehr. Da sagte der Engel zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Denn seht, ich verkündige euch grosse Freude, die allem Volk widerfahren wird: Euch wurde heute der Retter geboren, der Gesalbte, der Herr, in der Stadt Davids.» (Lukas 2,9–11) Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern von Herzen frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr. Die nächste Ausgabe unserer Zeitung erscheint am Freitag, 10. Januar 2014.

Zürcher Bote Nr. 50/51

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AZACH-8820 Wädenswil

P.P. / JournalPost CH AG

FREITAG, 20. DEZEMBER 2013 NR. 51/52 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Retouren an: Stutz Druck, Postfach 465, 8820

STAATLICHER ÖKOZWANG

Hans Egloff, Nationalrat SVP, Präsident HEV Kanton Zürich, Aesch

«Die Linke will den Hauseigen-tümern ihre Ideologien aufzwingen. Staatliche Zwangsmassnahmen und höhere Wohnkosten für alle sind das Letzte, was wir jetzt brauchen.»

Über

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9. Februar 2014Planungs- und Baugesetz PBG

NEINwww.ökozwang.ch

Punkt 12 10 vor 10

Das Schweizerkreuz als Uhr.Das Wappen entwickelt sich in 4 Viertel-stunden, bis es Minute um Minute nacheiner Stunde komplett ist. Ein Punkt amRand gibt die Stunde an. Auf Knopfdruckwird die Zeit und das Datum digital ange-zeigt. Die 1. Edition ist auf Bestellung fur1291 Franken als Tisch oder Armbanduhrlieferbar. Swiss made, Gehäuse 45 mm,rostfreier Stahl, wasserdicht, 2 Jahre Ga-rantie. Nur auf Bestellung, max. 333Stuck. Jetzt reservieren im Internet odereinfach per Telefon.

Advision AG, Technoparkstr. 18005 Zurich, 044 445 14 55Shop: [email protected]

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Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 [email protected], www.goal.ch

Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss.

Klarheitabgeleitet von klar; <lat.> clarus – «klar, glänzend, hell»

AG für Werbung und Public RelationsWir wollen Ihren Erfolg

www.imbach.ch

15. bis 22.2. Mandelblüte auf Mallorca15. bis 22.3. Orchideenblüte auf Kreta09. bis 13.4. Tulpenblüte in Amsterdam

IMBACH-Frühlingswanderreisen

Zur Weihnachtszeit sind sogar die grossen Städte ver-

zaubert. Werden die Lichter abmontiert, dann kehren

die Menschen erneuert und geläutert in den Alltag zu-

rück. Das Weihnachtsfest zieht wie ein Komet einen Schweif

hinter sich her, der die Welt noch lange erleuchtet.

Schön wärs. Ich fürchte, die meisten erwarten nicht so viel.

Und viele erwarten gar nichts von der Weihnacht. Oder etwas,

das sie belastet. Bestenfalls ein wenig Erbauung, ein wenig

Stärkung und Aufrüttelung, ein kurzes Aufflackern, dem bald

das Verlöschen folgt.

Das ist es, was das Weihnachtsfest schwer macht. Am liebs-

ten möchte man an solchen Tagen unkritisch und gläubig sein

wie ein Kind. Als Kind könnte und kann man die Freude, die

allem Volk widerfahren wird, unbeschwert geniessen. Aber

wenn die Weihnachtsfreude mehr als eine Droge sein soll,

dann müssen wir als Erwachsene die Dinge so sehen, wie sie

sind. Die Weihnacht ist ja eine Botschaft Gottes, und Gott will

mit seinem Wesen die Welt durchdringen. Oft haben sich die

Religionen und auch das Christentum mit Fassadenpflege,

Bildern, schönen Aufzügen und grossen Worten zufrieden ge-

geben. Das hat die Kirche unglaubwürdig gemacht. Deshalb

sollte man die Weihnachtsbotschaft der Wirklichkeit entge-

genhalten.

Der erste verständliche Satz, der aus dem überirdischen

Engelchor an die Ohren der Hirten drang, hiess: Fürchtet

euch nicht! Das sollen auch wir uns zurufen lassen. Zunächst

hiess das bloss: Habt keine Angst. Ich bin zwar eine ausserge-

wöhnliche Erscheinung, aber es geschieht euch nichts! – Es

ist hilfreich, diesen Satz aus dem Rahmen der Weihnachtsge-

schichte herauszulösen. Mit dem «Fürchtet euch nicht!» be-

tritt Jesus eine Welt, wo Furcht verbreitet ist. Die Kultur- und

Religionsgeschichte zeigt anhand vieler Details, dass die

Furcht wie ein Virus menschliche Seelen ansteckt. Aus Ge-

bräuchen, Kulten, Erzählungen und Büchern spricht immer

wieder der Satz «Wir fürchten uns.» Es begann vor Urzeiten

mit Gespenstern, Geistern und Dämonen. Das gilt auch für

die sogenannten Kulturvölker. Die alten Griechen, deren Hei-

terkeit viele bewundern, erschauderten innerlich vor dem

Neid ihrer Götter und vor der Tücke des Schicksals. Die

Furcht und allerlei Techniken, wie man ihr begegnen kann, ist

ein roter Faden der Kulturgeschichte.

Und die Christen? Sie fürchten sich auch. Wir fürchten

den morgigen Tag, die nahe Zukunft mit ihren Un-

wägbarkeiten und den Reputationsschaden, den eine

Meinungsäusserung anrichten könnte. Wir fürchten

uns vor dem Niedergang unserer Kultur, vor der Umweltver-

schmutzung und vor der Migration, die fremde Wertvorstel-

lungen und Zwänge importiert. Aus Furcht sagen wir manch-

mal Ja, wo wir protestieren sollten. Oder schweigen, wo wir

reden sollten. Es gibt langjährige zwischenmenschliche Bezie-

hungen, die mehr von Furcht als von Vertrauen geprägt sind.

Und es gibt Menschen, die sich vor sich selber fürchten und je-

der Stunde, wo sie allein sind, ausweichen. Bei manchen Fei-

erlichkeiten betäubt man sich, um nicht zuviel nachdenken zu

müssen. Der tiefste Grund aller Furcht ist, wie mir scheint, die

Furcht vor dem Tod. Und weil niemand in seinem Leben alles

richtig macht, die Furcht vor Gott. Sie zeigt sich als innere

Unsicherheit in Launen, Wankelmütigkeit und Perfektionis-

mus. Auch bei Menschen, die gar nicht an Gott denken.

Da hinein schallt das himmlische Wort: «Fürchtet euch

nicht!» Die Botschaft hat etwas zu bieten, was die Furcht ver-

jagt. «Denn seht, ich verkündige euch grosse Freude, die al-

lem Volk widerfahren wird: Euch wurde heute der Retter ge-

boren, der Gesalbte, der Herr, in der Stadt Davids.» Grosse

Freude. Das ist der andere Grundton, den die Hirten auf dem

Feld zu hören bekommen. Hirten waren arme Tröpfe. Bei ih-

nen macht nun die Furcht der Freude Platz. So etwas haben

viele Missionare auch gesehen, als sie den Menschen, die in

magischen Zwängen lebten, die Botschaft brachten vom Gott,

der den Menschen mit Liebe begegnet und sich als Mensch of-

fenbart. Mit Jesus kamen Freude und Freiheit in die Welt. Wo

Menschen sich auf ihn einliessen, da erfuhren sie Befreiung

von Furcht und Zwängen. Allerdings nur, wenn die Kirche eine

treue Botschafterin des Evangeliums war. Das war sie nicht

immer.

Warum bringt Jesus Freude und Freiheit? Weil sein ganzer

Weg von der Krippe bis zum Kreuz darauf angelegt ist, dass

wir in Gott den Vater entdecken und uns als seine Kinder se-

hen. Mit Jesus ist einer in die Welt getreten, an dem man Hoff-

nung gewinnen kann. Auch wer klein und schwach ist, kann

das. Auch solche mit geringem Selbstwertgefühl. Wer hinter

allem Gott den Vater als waltende Kraft weiss, der wagt zu sa-

gen, was er für richtig hält. Er hält die Wahrheit für eine grös-

sere Tugend als die Vorsicht. Als Kind Gottes vertraut man der

Freude, die allem Volk widerfahren wird.

Allem Volk! Es gibt kleinmütige Weisen, sich über das Kom-

men Jesu zu freuen. Kleinmütig ist, wenn jeder nur an sich sel-

ber denkt. Zuerst soll man durchaus an sich selber denken.

Wer die Nähe Gottes nicht persönlich nimmt, der hat die Bot-

schaft nicht deutlich gehört. Deshalb hat Jesus die religiösen

Bräuche durchbrochen. Zum Beispiel den Tempelkult. Oder

die Art und Weise, wie man Gottes Gesetz halten soll. Die re-

ligiösen Profis, die Schriftgelehrten und die Tempelbürokra-

tie, waren beleidigt. Gott geht es nicht um Formalitäten, son-

dern um die Beziehung. Das Persönliche steht an erster Stelle.

Aber dabei soll es nicht bleiben. Jesus hat ja später gesagt:

Wer sein Leben erhalten will, der wird es verlieren. Die Selbst-

sucht unter Christen hat viel dazu beigetragen, dass die

«Freude für alles Volk» fast untergegangen ist.

Die brennenden Kerzen helfen uns, an der Weihnacht in die

richtige Stimmung zu kommen. Es sollen jedoch auch, wenn

man so sagen darf, die Herzen brennen. Die Nähe Gottes, die

das ganze Jahr wirksam ist, kann unser Leben verwandeln.

Sie kann neue Akzente setzen und den Blick schärfen dafür,

dass alles auf guten Wegen ist. Glauben wir alles auf guten

Wegen, so fallen die Zwänge, die von Furcht und Sorge ange-

trieben sind, ganz von selbst weg. Wir überlassen das Sorgen

Gott dem Vater. Was er getan hat und tut, erfüllt uns mit Trost

und Zuversicht. Wir atmen auf und verlassen uns darauf, dass

er auch in Zukunft das Richtige tun wird. Für uns, für alles

Volk, für alle Völker.

Dazu will er uns brauchen. Wir sollen seine Botschafter und

Zeugen sein. Wir sollen mit vielen anderen Menschen und mit

tröstlichen Ereignissen Wegweiser sein. Strassenlaternen, die

den Weg erleuchten und zeigen, dass wir uns trotz allem nicht

verlaufen haben. Dass wir auf Gott zugehen, wie wir von ihm

herkommen. Und dass das Heimatrecht bei ihm uns sicher und

froh macht.

Pfarrer Peter Ruch, Küssnacht am Rigi

Weihnacht 2013

Freude statt Furcht«Und ein Engel des Herrn trat zu ihnen, und der Glanz des Herrn umleuchtete sie, und sie fürchteten sich sehr.

Da sagte der Engel zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Denn seht, ich verkündige euch grosse Freude, die allem Volk

widerfahren wird: Euch wurde heute der Retter geboren, der Gesalbte, der Herr, in der Stadt Davids.» (Lukas 2,9–11)

Redaktion und Verlagwünschen allen Leserinnen

und Lesern von Herzen frohe Weihnachtstageund einen guten Start

ins neue Jahr.

Die nächste Ausgabe unserer Zeitung erscheint

am Freitag, 10. Januar 2014.

Page 2: Zürcher Bote Nr. 50/51

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 51/52 • Freitag, 20. Dezember 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Unkontrollierte Selbstbedienung

«Soll ich im Bett seiner verstorbenenFrau schlafen?»Diese für unsere al-

ternde Generation nicht unerheb-liche Frage beantwortet dieHomepage des CommonwealthClub of California. Vor diesem er-lauchten Gremium hielt – wie die«Sonntagszeitung» schreibt – un-sere Bundeskanzlerin Corina Ca-sanova im Jahr 2010 einen halb-stündigen Vortrag. Der dünne Applaus legt nahe, dass sich dieZuhörerschar in engen Grenzenhielt. Oder aber, dass Frau Casa-novas braver Staatskundeunter-richt auf Sekundarschulstufe inSan Francisco keinen Begeiste-rungssturm auslöste.Die erste, typisch amerikani-

sche Frage nach dem Referat galtden Kosten der schweizerischenArt von Politik. Diese seien nichtteuer, beteuerte die uns teureBundeskanzlerin. Einspruch. Al-lein Frau Casanovas Reise ins son -nige Kalifornien kostete uns Steu-erzahler fast 40 000 Franken.Denn die feine Dame und ihr fei-ner Mitarbeiter flogen first class,logierten an teuren Adressen undliessen sich tagelang von einemChauffeur herumkutschieren.Für die christdemokratische

Bundeskanzlerin Angela Merkelgibt es gute Gründe, in der Weltherumzureisen. Für die christde-mokratische Bundeskanzlerin Co-rina Casanova gibt es dafür nurschlechte Gründe. Denn sie istnicht mehr und nicht weniger alsStaatsschreiberin auf Bundesstu-fe. Doch die Schreiberin hat aucheine Sprecherin. Diese ver-schlimmbesserte die reglementa-risch «zwingenden Gründe» fürden Erste-Klasse-Flug des Ange-stellten mit der Begründung, die-ser habe bei der Vorbereitung derReise helfen und sich mit Casano-va absprechen müssen. Wenigplausibel angesichts vieler mitlau-schender Ohren in der stillenSwiss-Luxusklasse.Unsere Bundeskanzlerin be-

suchte später auch Montreal, Ri-ga, München und so weiter. DieBewilligung erteilte sie sich je-weils selber. Würde Corina Casa-nova auch so mit den Zehntausen-dern herumwerfen, wenn es ihreigenes Geld wäre? Würde sie fürihr scham- und nutzloses Touris-musprogramm auch ihr eigenesSparkonto plündern? Was gibtdiese Magis trats person für einVorbild für die 33 300 Bundesan-gestellten, welche die Steuerzah-ler 5,5 Milliarden Franken pro Jahrkosten? Speziell die Höchstdotier-ten unter ihnen haben jede Bodenhaftung verloren und ge-hen am liebsten mit fremdemGeld in die Luft. Wann endlich ge-hen die Steuerzahler für ihr eige-nes Geld in die Luft?

RÜCKBLICK AUF DIE WINTERSESSION

Beim Parlament wächst der Mut zum klaren NeinDas neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich fiel am zweitletzten Wintersessionstag im Nationalrat durch: Die Mehrheit will lieber keinAbkommen als einen derart fragwürdigen Vertrag. Frankreich wollte bei Erbschaften von Auslandschweizern auch deren Immobilien in derSchweiz besteuern.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Zwar wäre die Be-steuerung in derSchweiz mit der fran-zösischen Steuer ver-

rechnet worden. Doch was das für dierund 180 000 Auslandschweizer inFrankreich bedeutet hätte, sagte unserBaselbieter Fraktionskollege CasparBaader so: «Weil kaum ein KantonErbschaftssteuern für direkte Nach-kommen erhebt, würde im EndeffektFrankreich ganze Erbschaften in derSchweiz mit bis zu 45 Prozent besteu-ern.» Das nächste klare Nein zu die-sem fragwürdigen Abkommen desEidgenössischen Finanzdepartementsdürfte der Ständerat liefern.

Für Freihandel mit ChinaDas aus meiner Sicht bedeutendsteTraktandum der Wintersession vertratder Berner FDP-Bundesrat JohannSchneider-Ammann als Vorsteher desEidgenössischen Departements fürWirtschaft, Bildung und Forschung(WBF) erfolgreich. Ich meine dasFreihandelsabkommen zwischen derSchweiz und China, das die verdienteklare Unterstützung der ersten Kam-mer erfuhr. Sämtliche Versuche derLinken, den Vertrag zu torpedieren,scheiterten an der bürgerlichen Ge-schlossenheit.

In der Präambel des Abkommenssind die UNO-Prinzipien und die desVölkerrechts (Menschenrechte) fest-gehalten. Es braucht deshalb keine«Nachverhandlungen» mit China überMenschenrechte, und der Staatsver-trag wird auch nicht dem fakultativenReferendum unterstellt.

Meilenstein der HandelspolitikDieses Freihandelsabkommen ist derwichtigste Handelsvertrag seit demAbschluss eines Abkommens mit derEuropäischen Union (EU) von 1972.Es wird als einer der grössten Erfolgeder schweizerischen Aussenwirt-schaftspolitik der letzten Jahre einge-stuft. Dessen Ziel ist es, den schweize-rischen Wirtschaftsakteuren gegen-über den wichtigsten Konkurrenten ei-nen möglichst hindernisfreien sowierechtlich abgesicherten Zugang zu denWeltmärkten zu verschaffen. China istnach der EU und den USA der dritt-wichtigste Exportmarkt der Schweiz:2012 betrug das Handelsvolumen über18 Milliarden Franken – mit stark stei-gender Tendenz. Ende 2011 betrugendie Direktinvestitionen der Schweiz inChina mehr als 13 Milliarden Franken.Damit ist die Schweiz der zehntwich-tigste Direktinvestor Chinas weltweit.Für unsere Volkswirtschaft bedeutetdas Abkommen einen riesigen Schrittvorwärts im globalen Handel. Dasstärkt die Wettbewerbsfähigkeit.

SIE FRAGENDIE SVP ANTWORTET

Frage von Pascal Theiler,Schöfflisdorf: Wie soll die im Initiativtextvorgesehene Kontingentierungfunktionieren? Ist nicht dieGefahr da, dass z. B. das Bau-gewerbe keine Leute mehr be-kommt?

Es ist Aufgabe der Umsetzungs-gesetzgebung, die in der Wirt-schaft vorhandenen Bedürfnissemit einem Kontingentssystemgerecht zu befriedigen. Dieskann über branchenspezifischeKontingente oder saisonale Be-willigungsformen (z. B. für dieLandwirtschaft) sichergestelltwerden. Bei der Vergabe der Be-willigungen ist auf bestimmteQualitäten des Einwanderers undseine Integrationsfähigkeit zuachten. Vorstellbar ist bei derUmsetzung zum Beispiel einPunktesystem, wie dies die nord-amerikanischen Länder kennen.

Ebenfalls vorstellbar wäre eineLösung, die für alle Branchengewisse Kontingente vorsieht.Grundsätzlich ist es Aufgabe desParlaments, das Umsetzungsge-setz bezüglich Höchstzahl undKontingente in Absprache mitden betroffenen Branchen undden Initianten auszuarbeiten. Die SVP wird aber genau da-

rauf achten, dass bei einem JAder Wille der Initiative umge-setzt wird.

Antwort von Gemeinderat Pa-trick Walder, SVP Dübendorf,Präsident Kantonales Abstim-mungskomitee «Ja zur Initiativegegen Masseneinwanderung».

In dieser neuen Rubrik geben wir IhnenAntworten auf Fragen zur Initiative gegen die Massenweinwanderung. Stellen Sie uns Ihre Fragen per Mail: [email protected] zu. Diese Rubrik finden Sie ab jetzt immer im «Zürcher Boten».

BUNDESRAT WILL DURCH DIE HINTERTÜRE NACH BRÜSSEL

SVP lehnt gefährliche politische Anbindung an die EU abDie SVP lehnt das diese Woche vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat für eine institutionelle Einbindung in die EU entschieden ab. Der Bundesrat will die Schweiz über diesen Weg in dieEU führen. Mit einer dynamischen und zwingenden Übernahme von EU-Recht und einer Unterwerfung unter die EU-Gerichtsbarkeit sollendie Weichen für eine Integration in die EU gestellt werden.

SVP. Der Bundesrat gab kürzlich in ei-ner Antwort auf eine Interpellation derSVP zu, dass es eigentlich keine nen-nenswerten Probleme bei der Ausle-gung und Anwendung der bestehen-den bilateralen Abkommen mit der EUgibt. Dafür steht er offen dazu, dass esihm im Grunde um die «Homogenität»des Rechts geht. Es geht ihm um dieAngleichung an die Strukturen, Prinzi-pien und Normen der EU. Die letztenBeitrittshürden sollen schleichend be-seitigt werden und der nächste Schrittist der EU-Beitritt. Die SVP wird mitallen Mitteln gegen den Abschluss ei-nes solchen Vertrages kämpfen. DieSchweiz ist nicht auf eine institutio-nelle Anbindung an die EU angewie-sen. Hingegen zeigt das Verhalten ge-wisser EU-Funktionäre im Umgangmit der bevorstehenden Abstimmungüber die Masseneinwanderungsinitia-tive, dass die EU nicht gewillt ist, diepolitischen Traditionen und Grundsät-ze der Schweiz wie die direkte Demo-kratie zu respektieren. Man versuchtauf ungebührliche Weise, mit Drohun-gen und Einschüchterungen auf die in-nenpolitische Entscheidungsfindungder Schweiz Einfluss zu nehmen. Sol-che Einflussnahme soll nun mit demvorliegenden Verhandlungsmandatnoch institutionalisiert werden.

Beschlüsse der APK berücksichtigenDie aussenpolitische Kommission(APK) des Nationalrates hat im Rah-men der Konsultation durch den Bun-desrat im Oktober dieses Jahres ver-schiedene Beschlüsse bezüglich desVerhandlungsmandates zu den institu-tionellen Fragen mit der EU gefasst.So hat der Bundesrat gemäss den Be-schlüssen der APK vor den Verhand-lungen der EU unmissverständlich

darzulegen, dass die Schweiz der EUweder direkt noch indirekt beitretenwolle und auch nicht die Absicht hege,Mitglied des europäischen Binnen-marktes zu werden. In diesem Zusam-menhang hat der Bundesrat der EUauch mitzuteilen, dass die Schweiz dasEU-Beitrittsgesuch von 1992 als ge-genstandslos betrachtet. Ebenso darfdie Schweiz keine Verträge abschlies-sen, die ihre Souveränität einschrän-ken. Sie darf sich nicht verpflichten,EU-Recht automatisch zu übernehmenund darf sich weder der EU- noch derEWR-Gerichtsbarkeit unterstellen. Dafür den Bundesrat die Beschlüsse derAPK nur unverbindliche Empfehlun-gen zu sein scheinen, doppelte dieSVP mit einer in der Herbstsessioneingereichten Motion nach und fordertden Bundesrat auf, die strategisch be-deutenden Beschlüsse des Parlamentsin diesen Fragen ernst zu nehmen, zuverinnerlichen und der EU aktiv mit-zuteilen.Mit den eingeleiteten Verhandlun-

gen mit der EU soll die Schweizschleichend in die EU eingegliedertwerden, soll fremdes Recht übernom-men und fremde Richter über unserLand gestellt werden. Denn ein sol-ches Abkommen bedeutet die dynami-sche Anpassung an die Entwicklungdes EU-Rechts, die Regelung vonStreitigkeiten, die Überwachung undAuslegung der Verträge bei fernen Ge-richten und Institutionen, welche nichtvon der Schweiz demokratisch legiti-miert sind. Diese institutionelle Ein-bindung bedeutet eine dynamischeoder auch mechanische, jedoch auf je-den Fall faktisch zwingende Übernah-me von EU-Recht. Dies widersprichtdem obersten Verfassungsauftrag derWahrung der Unabhängigkeit undSouveränität unseres Landes.

Gegen Einheits-Krankenkasse Die von links-grünen Kreisen mit Un-terstützung der Konsumentenorgani-sationen eingereichte Volksinitiative«Für eine öffentliche Krankenkasse»will die Abschaffung der 60 privatenKassen. Der Bundesrat lehnt die Ini-tiative ab und setzt auf das Wettbe-werbsprinzip. Dieser Lagebeurteilunghat sich auch die Kleine Kammer an-geschlossen. �Die Grundversicherungdeckt heute ein Volumen von rund 25Milliarden Franken jährlich ab. 95Prozent davon sind Abgeltungen fürbezogene Leistungen.Daran ändert auch eine staatliche

Kasse nichts. Mit einer Einheitskassewürden einzig Marketing- und Werbe-kosten und ein Teil der Kassenwech-selkosten wegfallen. �Diese Einspar-möglichkeiten von schätzungsweise80 Millionen Franken pro Jahr stehenaber in keinem Verhältnis zu den auf1,5 Milliarden Franken geschätztenKosten des Übergangs zu einer staatli-chen Monopolkasse. Vor allem aberspricht gegen eine staatliche Einheits-kasse, dass die Versicherten keinWahlrecht mehr hätten: Sie könntenbei schlechter Dienstleistung nichtmehr ausweichen. Mit dem Wegfallder Konkurrenz unter den Kassen gäbees auch keinen Druck mehr, möglichstgute Tarife für medizinische Leistun-gen auszuhandeln.

Monsterdebatte zu MindestlöhnenZur Volksinitiative «Für den Schutzfairer Löhne» des SchweizerischenGewerkschaftsbundes (SGB) von 22Franken pro Stunde oder 4000 Fran-ken pro Monat lag eine Rednerlistemit 72 Votanten vor. Im Verhältnis zurFraktionsgrösse machten die zwölf

SVP-Votanten eher zurückhaltend Ge-brauch davon. Gleichwohl ist der Na-tionalrat an seine Leistungsgrenzengestossen. «Griechische Rezepte undfranzösische Verhältnisse», seufzteunser Nidwaldner FraktionskollegePeter Keller ins Mikrofon ...Dabei waren die Mehrheitsverhält-

nisse klar, und entscheiden werden ab-schliessend ohnehin Volk und Stände.Zurück bleibt die Erkenntnis: Um an-gemessene Löhne für möglichst allezu erreichen, braucht es keinen Staats-interventionismus, sondern faire Sozi-alpartnerschaft. Es gibt keinen Grund,dieses bewährte System über Bord zuwerfen.

Für seriöse AufgabenüberprüfungAuf harten Widerstand von SVP, SPund Grünen hin, der schliesslich zurRückweisung an den Bundesrat unddamit zur endgültigen «Erledigung»der Vorlage führte, stiess im National-rat das Konsolidierungs- und Ausga-benüberprüfungsprogramm (KAP)2014, mit dem der Bundesrat rund 700Millionen Franken pro Jahr «sparen»wollte. Die Linke wollte den Haushaltmit Mehreinnahmen sanieren. DieMitte forderte Kostensenkungen. DieRechte vermisste eine Verzichtspla-nung.Mit der Rückweisung des untaugli-

chen Bundesratskonzepts wurde dieChance für ein echtes Konsolidie-rungsprogramm wahrgenommen. Die-ses muss das Ausgabenwachstumstoppen und einen wirkungsvollenMitteleinsatz ermöglichen. Mogelpa-ckungen und Scheinkürzungen kön-nen das absehbare Ausgabenwachs-tum des Bundes von über zehn Prozentoder 6,6 Milliarden Franken bis 2017nicht stoppen.

80000 Zuwandererbrauchenjährlich

+ 34 500 Wohnungen

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Der Zürcher Bote • Nr. 51/52 • Freitag, 20. Dezember 2013 KANTON ZÜRICH 3

RATSBERICHT

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRATJÜRG TRACHSELFRAKTIONS-PRÄSIDENT SVPRICHTERSWIL

«Gut Ding will Weilehaben» – heisst es so

schön. Auf das gute Ding, eben auf einBudget ohne Aufwandsteigerung, war-tet die SVP schon eine ganze Weile.Aber wenn sich selbst ein bürgerlichdominierter Regierungsrat unter frei-sinniger Gesamt- und Finanzführungum Aufträge des Parlamentes foutiertund relativ unverfroren eine Aufwand-steigerung von 449 Millionen Frankenallein gegenüber dem Budget 2013präsentiert, dann wird es schwierig fürein Parlament. Denn es ist eine Tatsa-che: Die Globalbudgets von heute sindfür Milizpolitiker schwer lesbar, dieprofessionelle Regierung und die Ver-waltung befinden sich klar im Vorteil.Und wenn vor diesem Hintergrund dieRegierung jeden noch so kleinen juris-tischen Vorwand wie einen politischenRettungsanker ergreift, um etwas nichtumzusetzen, obwohl es das Parlamentwill, dann braucht es Veränderungen. Doch auch die konkreten Aufträge

des Parlamentes hatten es schwer, ver-anschlagte doch die Regierung ein Mi-nus von rund 176 Mio. Franken. Die lo-benswerte Arbeit der Finanzkommissi-on (FIKO) hat aber gezeigt, dass dieVorgaben der Regierung, wenn über-haupt in Stein, dann in einen weichenund leicht formbaren gemeisselt sind;immerhin hat sie den Aufwandüber-schuss auf rund 88 Mio. Franken unddamit auf rund die Hälfte dessen veran-schlagt, was der Regierungsrat uns zu-muten wollte. Die Regierung soll zurKenntnis nehmen, dass die Bäume imKanton Zürich nicht in den Himmelwachsen, auch nicht in der Bildungs-und der Gesundheitsdirektion.Alles in allem – trotz der verpassten

Chancen – standen mehr Partei undPerson als Sache und Aufgabe im Vor-dergrund. Es gilt festzuhalten, dassdieses Budget die Handschrift der Mit-te-rechts-Sektoren und nicht diejenigeder links-grünen Seite trägt. Auchwenn wir etwas verschnupft sind, dasseine bürgerliche Regierung mit einemMinus in die Budgetdebatte steigt – damag auch die Ausrede des Finanzaus-gleichs nicht wirklich lindernd wirken –und darüber hinaus in etwas gar offenzutage getragener Arroganz sich wei-

gert, Pauschalanträge des Parlamentesumzusetzen, dieser Schnupfen wirdsich wieder legen. Letztendlich zeigendie Budgetdebatten immer wieder,dass das Parlament in seiner Gesamt-heit relativ wenig bis sehr wenig anden Anträgen zum zur Beratung anste-henden FIKO-Entwurf verändert. Manmag dies bedauern, doch es ist eineTatsache. Und für mich stellt diese Tat-sache so lange kein Problem dar, alsdie FIKO bürgerlich dominiert ist.Für die SVP bleiben die Direktionen

Bildung, Gesundheit sowie Justiz undInneres die Problemkinder in unseremKanton, ihnen gilt es unser besonderesAugenmerk zu schenken. Die SVPstimmte dem Budget 2014 zu.

SteuerfussWas vorauszusehen war, hat sich be-wahrheitet: Keine andere Partei ausserder SVP war gewillt, die Steuern zusenken. Dass die Abneigung gegen dasVorhaben vor allem partei- und sicherweniger sachpolitisch motiviert war,liegt auf der Hand. Ist es nicht ein ur-bürgerliches Anliegen, den stetigwachsenden Staatshaushalt zumindestein bisschen in die Schranken zu wei-sen? Gerne erinnere ich daran, dass esvor 2 Jahren unsere Regierung war, diequasi vorsorglich den Steuerfuss gleichum 7 Prozentpunkte erhöhen wollteu.a. mit der sich rückblickend als fa-denscheinig herauskristallisierendenBegründung, die Gemeinden könntensich infolge Gesetzesänderungen imGesundheitsbereich massiv zulastendes Kantons entlasten. Der Rat ist demAnsinnen nicht gefolgt und heute be-antragte die Regierung denn auch kei-ne Erhöhungen mehr, denn, wie heisstes so schön, aus gehabtem Schadenwird man klug. Trotzdem: Gleichstandbedeutet Rückschritt und deswegenwird die SVP auch in den kommendenJahren sich nicht mit dem Nichtanstei-gen des Steuerfusses begnügen, son-dern nichts unversucht lassen, um denSteuerfuss zugunsten der Bevölkerungin unserem Kanton zu senken. Denn ei-ne alte Tatsache lässt sich auch in neu-esten Zeiten nicht ändern: Hochsteuer-gemeinden, Hochsteuerkantone undHochsteuerstaaten waren noch nie einHort des Wohlstandes, hatten noch niegesunde Sozialwerke und verfügtenauch noch nie über eine ausgeglichenfinanzierte Infrastruktur. In Zukunftkostet auch beim Staat nicht alles, wases halt kostet.

Ein Budget mit Mitte-rechts-Handschrift

CLAUDIO ZANETTIKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Ein Budget ist Ausdruckeines politischen Wil-lens. Und wenn dieser

von einem Parlament gebildet werdenmuss, sind naturgemäss Kompromissenötig. Das geht manchmal so weit,dass nicht mehr klar ist, was das Gre-mium, das grossspurig die «Budgetho-heit» für sich beansprucht, eigentlichwill.Bei den Roten und Grünen ist es

klar: Sie wollen mehr Staatsangestell-te, diese sollen laufend mehr verdie-nen. Und mit dem Geld anderer Leutesoll «soziale Gerechtigkeit» herge-stellt bzw. erzwungen werden.Ebenfalls klar ist die Position der

SVP: Sie will einen Staat, der nur ge-rade so viel Geld zur Verfügung hat,wie er zur Erfüllung seiner Aufgabenbraucht. Damit der Staatsapparat garnicht erst in Versuchung gerät, sich zuvergrössern, sollen die Steuern tief ge-halten werden. Die SVP beschäftigtesich erneut sehr intensiv mit dem Vor-anschlag. Schon frühzeitig hielt Frak-tionspräsident Jürg Trachsel (SVP,Richterswil) seine Frauen und Männer

an, mit konkreten Kostensenkungsan-trägen Einfluss auf den Budgetprozesszu nehmen. Besondere Erwähnungverdient in diesem Zusammenhang dieArbeit von Hans-Peter Amrein (SVPKüsnacht), der seine Kolleginnen undKollegen in allen Kommissionen mas-siv unterstützte.

Regierung widersetzt sichAngeblich in der Mitte liegen alle an-deren Parteien, die sich teilweise nursummarisch mit dem Voranschlag aus-einandersetzen und sich mit der Rollevon Mehrheitsbeschaffern begnügen.Zu dieser Gruppe gehört leider auchdie FDP, die vor allem niemandemwehtun wollte – vor allem nicht der ei-genen Regierungsrätin. Die FDP gabsich teilweise sogar regierungstreuerals die Regierung selber, lehnte prak-tisch alle Änderungsanträge ab. Die pauschale Kürzung von 150

Millionen Franken über den gesamtenAufwand fand zwar die Unterstützungdurch die Freisinnigen, doch das wich-tigste Argument dafür dürfte die Aus-sage – oder sollte es besser heissen:Zusicherung? – des Regierungsratsgewesen sein, er gedenke nicht, dasVerdikt des Budgethoheits-Inhabersumzusetzen.

Staatspartei FDP?Diese Widersetzlichkeit des Regie-rungsrats wurde bei der Festsetzungdes Steuerfusses sogar noch sanktio-niert. Nach dem Willen der zwei Frau-en und fünf Männer, die die angeblichbürgerliche Zürcher Regierung bilden,hätten die Zürcherinnen und Zürcherin den vergangenen zwei Jahren 700Millionen mehr an Steuern abliefernsollen. Um satte sieben Prozentpunktewollten sie den Steuerfuss der Staats-steuer anheben. Nur der Fundamental-opposition der SVP ist es zu verdan-ken, dass die Regierung mit diesemUnterfangen scheiterte.Nachdem nun angesichts positiver

Rechnungsabschlüsse erwiesen ist,dass eine Steuererhöhung vollkom-men verfehlt gewesen wäre, hätte derRegierungsrat für diese miserableBudgetierung eigentlich eine Bestra-fung verdient. Eine Steuerfusssenkungwäre da genau das Richtige. Die SVPvermochte sich immerhin zu einemsehr bescheidenen Antrag von 3 Pro-zent durchzuringen. Doch der von derstaatstragenden zur Staatspartei mu-tierten FDP war selbst das zu viel.Auch hier sollte alles so bleiben, wiees ist. Und es wird auch bleiben, wiees ist.

Praktisch ungebremstes WachstumDer Kanton Zürich wird das neue Jahr mit einem vom Kantonsrat genehmigten Voranschlag in Angriff neh-men. Nach intensiver Debatte verabschiedete das Parlament ein Budget, dem nur SP und Grüne die Unter-stützung versagten. Auf eine Steuerfusssenkung müssen die Zürcherinnen und Zürcher weiterhin warten.

rw. Hengartner sprach zum Thema«Die Universität Zürich in schwieri-gen Zeiten». Der Professor fandschnell die Aufmerksamkeit des Publi-kums, indem er über seine spannendenForschungen erzählte und dann denBogen spannte zum momentanen Zu-stand der Universität. Er räumte ein,dass die Universität ein schwierigesJahr hinter sich habe. Die Uni sei je-doch kein Ort der Linken. Der de -signierte Rektor, der sein Amt im kom-menden Februar antreten wird, kün-digte eine verbesserte Kommunikationder Universität an. Die Uni sei stolzauf ihre kantonale Trägerschaft undwerde deshalb in Zukunft auch das di-rekte Gespräch mit den politischenParteien intensivieren. Besonders liegtHengartner die weitere Verbesserungder Rahmenbedingungen für For-schung und Lehre sowie der Erhaltund der Ausbau von Freiräumen amHerzen – und weiter die Pflege und die

Förderung der Diversität innerhalb derUZH, das heisst die Diversität der wis-senschaftlichen Disziplinen, Diversi-tät der Mitarbeitenden oder der Studie-renden.

Viele bekannte GästeUnter den rund 100 Persönlichkeitenbefanden sich nebst Kantonsratspräsi-dent Bruno Walliser auch die beidenSVP-Regierungsräte Markus Kägi undRegierungsrat Ernst Stocker, diverseamtierende Nationalräte, die SVP-Ver-treter des ZKB Bankrates mit Vizeprä-

WEIHNACHTSESSEN DER SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Vom Fähnlein der 54 Aufrechten und der Pflege der DiversitätAm vergangenen Montag verabschiedete der Kantonsrat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspausedas Budget 2013. Am Abend trafen sich im Zunfthaus zum Rüden rund 100 Persönlichkeiten der SVP desKantons Zürich zum traditionellen Weihnachtsessen der Kantonsratsfraktion. Auf Einladung von Fraktions-präsident Jürg Trachsel nahmen zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Gewerbe, Landwirtschaft und Justizan diesem bedeutenden Anlass im SVP-Parteijahr teil. Gastreferent war der designierte neue Rektor derUniversität Zürich, der Molekularbiologe Prof. Michael Hengartner.

Weitere Impressionen vom Weihnachtsessen der SVP-Kantonsratsfraktion auf Seite 5.

sident Bruno Dobler an der Spitze, vie-le Richterinnen und Richter von denobersten kantonalen Gerichten sowiedie früheren Regierungsräte Rita Fuh-rer und Alfred Gilgen. ParteipräsidentAlfred Heer bedankte sich in einerGrussbotschaft für die Arbeit der in-zwischen zahlreichen SVP-Mandatarein allen Chargen. In Analogie zum Re-ferat des Molekularbiologen sagteHeer, dass jede Partei untergehen kön-ne, da jedes Lebewesen dem Tod ge-weiht sei. Deshalb müsse die SVP ihreArbeit immer wieder intensivieren.Fraktionspräsident Jürg Trachseldankte der Fraktion für die Geschlos-senheit und bezeichnete die SVP-Fraktion als «Fähnlein der 54 Aufrech-ten». Auch im kommenden Jahr werdedie stärkste bürgerlichen Kraft bei fürden Kanton Zürich und seine Bevölke-rung wegweisenden Geschäften gefor-dert sein.

Dank an Jakob GrimmEinen besonderen Dank galt dem lang-jährigen Gönner Jakob Grimm, Oetwilam See, der auch dieses Jahr dieDurchführung des für die Kantonal-partei nach der Albisgüetlitagungzweitwichtigsten Anlasses grosszügigermöglichte.

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 7. Januar 2014, 20.00 Uhr, Wetzikon, Dreilinden

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)

Traktanden

1. Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer

2. Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

2.1 Eidg. Volksinitiative «Stopp der Masseneinwanderung» – Parolenfassung KR Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich)

2.2 Eidg. Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschafts-abbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» Information SR Peter Föhn (SVP, Schwyz)

2.3 Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)Parolenfassung

Pro: NR Max Binder (SVP, Illnau) Kontra: Andreas Burgener (Direktor Auto Schweiz)

2.4 Planungs- und Baugesetz (PBG) (Änderung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien)

Pro: KR Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon)Kontra: KR Martin Geilinger (Grüne, Winterthur)

3. Budget 2014 Thomas Matter, Quästor (SVP, Meilen)

4. Verschiedenes

Der designierte Rektor der Universität Zürich, Prof. Michael Hengartner, vermochte mitviel Schalk und Charme die Teilnehmer des Fraktionsessens für sich einzunehmen. Linksder Gastgeber: Fraktionspräsident Jürg Trachsel.

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker und der Unternehmer Jakob Grimm, traditionellerSponsor des Weihnachtsessens, haben dieselbe Wellenlänge. Bilder: Christian Mettler

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4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 51/52 • Freitag, 20. Dezember 2013

LESERBRIEFE

SESSIONSAPÉRO DER SVP BEZIRK DIETIKON

Bericht aus Bundesbern und Vorstellung der Urdorfer SVP-GemeinderatskandidatenWas hat die SVP für das Schweizervolk in der Wintersession erreichen können? Weshalb ich mich für Urdorfim Gemeinderat engagieren will? Diese beiden Fragen, beantwortet durch den bezirkseigenen NationalratHans Egloff und die beiden SVP-Gemeinderatskandidaten Axel Mathis und Roland Stämpfli, standen imZentrum des Sessionsapéros in Urdorf.

SVP Dietikon. Auf Einladung von Be-zirksparteipräsident und SVP-Kan-tonsrat Pierre Dalcher aus Schlierenfüllte sich das Ortsmuseum Urdorfletzten Samstag bis auf den letztenPlatz.Viele Limmattaler sowie mehrere

Neumitglieder der SVP Urdorf trafenNationalrat Hans Egloff. Nach drei ar-beitsintensiven Sessionswochen liesser es sich nicht nehmen, von der prak-tischen Arbeit als Nationalrat zu be-richten.

Aus erster HandDass die letzte Niederlage von Bun-desrätin Widmer Schlumpf, das Nicht-eintreten des Parlaments auf denStaatsvertrag mit Frankreich, auf feh-

lende Unterstützung sogar bei der ei-gener BDP-Fraktion zurückzuführenist, dies liest man bei uns nicht in derZeitung. «Es ist gut, dass wir mit Par-lamentariern direkt sprechen können,so erfahren wir, was in Bern wirklichläuft», meinte ein Zuhörer.Aus erster Hand konnten die Steuer-

zahler so von Hans Egloff auch vomzähen, aber letztlich erfolgreichenKampf für Einsparungen von 150Mio. Franken erfahren. Dies ist abernur ein Tropfen auf den heissen Steindes 60-Milliarden-Franken-Bundes-budgets.

Gemeinderatskandidaten stellen sich vorDie Finanzen sind aber nicht nur in

DenkanstossEs darf doch nicht passieren,dass unser kleines Ländli wir immer mehr zubetonieren.Über 600 ha Kulturland werden all Jahr dazu hergegeben,müssen kommende Generationen einst in der Grossstadt

Schweiz leben?

Sicher läuft da einiges krumm,man hört nur noch Wachstum, Wachstum.Ja, Wachstum muss da sein,wenn all Jahr um die 80 000 Arbeitssuchende bei uns treffen ein.

Was ist wenn uns mal fehlt das täglich Brot,dann wär da gross die Not.

Ohne Kulturland kann man keine Nahrung produzieren,das müsste mal sicher jeder kapieren.Es ist nicht gut wenn wir voll aufs Ausland angewiesen,besser, wenn wir haben unsere eigenen Äcker und Wiesen.Wenn Zulieferländer mal selbst nichts übrig haben,hilft uns kein Jammern und Wehklagen.

Die Initiative gegen die Masseneinwanderung ist wichtig,mit einem überzeugenden Ja liegen Sie richtig.

Walter Kern, Hettlingen

EU: Verträge als FalleDer Schengen-Vertrag erlaubt EU-Bürgern eine ungehinderte Einreise indie Schweiz. Rigide Grenzkontrollenwürden nur noch an der EU-Aussen-grenze stattfinden. Die Realität siehtjedoch anders aus. Dank dem Schen-gen-Vertrag ist es auch für illegaleEinwanderer einfach, z.B. via Italienin die Schweiz zu gelangen. Als Folgedavon nehmen die Anzahl illegalerEinwanderer und proportional dazudie Verbrechensrate massiv zu. Fernerkommen vermehrt arbeitslose EU-Bürger mit der nicht unbegründetenHoffnung in die Schweiz, von unserenSozialleistungen zu profitieren.Der Dublin-Vertrag regelt die Auf-

nahme von Asylanten europaweit –aber nur auf dem Papier. Das Land,das ein Asylbewerber zuerst betritt,sollte gemäss Vertrag für das Asylver-fahren zuständig sein. Der Vertragwird von Griechenland und Italiensystematisch missachtet, indem Asyl-bewerber einfach «weitergereicht»werden. Selbstverständlich ohne ir-gendwelche Konsequenzen für diese

Länder. Damit noch nicht genug, Dub-lin-Recht ist dynamisches Recht, d. h.es kann von der EU jederzeit nach Be-lieben und ohne Einsprachemöglich-keit zum Nachteil der Schweiz geän-dert werden.Zwar hatte Bundesrätin Leuthard

zuvor euphorisch erklärt, dank denDublin-Veträgen können Asylbewer-ber problemlos beispielsweise nachItalien zurückgeschafft werden. Einekatastrophale Fehlprognose – wie sichjetzt zeigt!Ein simpler Bürger würde ein sol-

ches Machwerk niemals unterzeich-nen, es sei denn er wäre im Asyl- oderSozialwesen tätig und könnte finan-ziellen und/oder politischen Profit da-raus ziehen.Eine sofortige Kündigung solcher

Verträge drängt sich auf. Auch wenndas den Zielsetzungen des Bundesra-tes zuwiderläuft. Er möchte nämlichdem Volkswillen zum Trotz baldmög-lichst der EU beitreten.

Otto Weiersmüller Uetikon

Nationalhymne nicht mehr zeitgemäss?«Schwülstig, pathetisch, nationalis-tisch, veraltet» … so wurde unsere Na-tionalhymne letzthin in den Medienbeschrieben. Deshalb wagen sich re-formwillige Zeitgenossen wieder ein-mal an die Neugestaltung des Schwei-zerpsalms und lancieren dazu einenKünstlerwettbewerb.Die Worte seien nicht mehr zeitge-

mäss. Anders gesagt: Sie passen nichtmehr in unsere zumeist säkulare Welt.So ist es tatsächlich eine Diskrepanz,wenn es heisst: «Betet freie Schwei-zer, betet! Ja, die fromme Seele ahnt,Gott den Herrn im hehren Vaterland.»«Die Freiheit ist des Schweizers

höchstes Gut», sagt man landläufig.Doch welche Freiheit meinen wir?Führt unser selbstbestimmtes Handelnwirklich in die Freiheit, oder sind wirbereits durch zeitgemässe digitale Me-

dien in eine neue Abhängigkeit gera-ten? Mehr, besser, schneller, höher, billi-

ger …In der Bibel heisst es: «Denn wo der

Geist des Herrn ist, da ist Freiheit!»Und weiter steht da: «Für die Freiheithat uns Christus frei gemacht; darumstehet fest und lasst euch nicht wiederunter ein Joch der Knechtschaft brin-gen!»Bald schon feiern die frommen See-

len die Geburt unseres Herrn JesusChristus – und die zeitgemässen huldi-gen dem Mammon. Ist der Schweizerpsalm tatsächlich

nicht mehr passend – oder passen wirnicht mehr zum christlichen Erbgutunseres Landes?

Maja Bieri-Bryner, Oberembrach

Berchtoldstag, 2. Januar 2014, 10.30 UhrMesse Allmend Luzern

Ansprache von Christoph Blocher

Originale von Robert Zünd werden am Anlass ausgestellt.Eintritt und bescheidenes Mittagsmahl kostenlos.

Parkplätze vor Ort vorhanden. Bahnhof Allmend/Messe Luzern und Bushaltestelle auf dem Areal.

Es laden ein: SVP Kanton und Stadt Luzernwww. blocher.ch

Niklausvon FlüeMahner und Mystiker«Machend den zun nit zu wit!»

Robert ZündKunstmaler

«Das Schöne, das die Natur geschaffen hat, herauszufühlen»

Philipp Anton von SegesserStaatsmann«Ich bin Demokrat, Föderalist, Katholik»

Würdigung grosser Zentralschweizer Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz

www.svp-lu.ch

DIE FOLGEN DER UNBEGRENZTEN EINWANDERUNGSWELLE

Es wird eng in unserem LandVon 1985 bis 2009 gingen pro Sekun-de 1,1 m2 Kulturland verloren. DieSchweiz ist, gemessen an der verfüg-baren Fläche, bereits heute das amdichtesten besiedelte Land Europas. Inden Ballungsräumen steigen die Miet-zinsen trotz hoher Bautätigkeit massivan. Dies zwingt Einheimische, andern-orts nach bezahlbarem Wohnraum zu

suchen. Die Folgen sind spürbar: DieStaus nehmen auf allen Strassen zu,Busse und Züge sind überfüllt. Wer zuspäter Stunde an einem städtischenBahnhof ankommt, fragt sich ab undzu, ob er sich noch in der Schweiz be-findet. Auch fühlen sich immer mehrMenschen nicht mehr sicher in unse-rem Land.

Bern ein Thema. Wieso stellt sich einjunger zweifacher Familienvater alsGemeinderat zur Verfügung? DieseFrage beantwortete Axel Mathis wiefolgt: «Ich setze mich dafür ein, dassunsere Kinder auch in Zukunft in ei-nem lebenswerten Urdorf mit gesun-den Finanzen leben können. Man sollnicht kritisieren, sondern sich für rea-listische Lösungen aktiv einsetzen.»

Reichhaltiger ApéroRoland Stämpfli, seit dreissig Jahrenin Urdorf, bekannt in der Männerriegeund im Familiengartenverein, moti-vierte sein Engagement so: «Ichmöchte die hervorragende Lebensqua-lität, von der meine Familie in Urdorfbisher profitieren durfte, den kom-menden Generationen weiterhin er-möglichen.»Noch lange wurde nach dem offi-

ziellen Teil die Diskussion bei Kaffee,Wein, Speck und Zopf weiter geführt.Auch konnte das Ortsmuseum besich-tigt werden. Dieser Blick zurück in dieVergangenheit und der Blick auf dasaktuelle Bundesbern bekräftigte dieSVP-Familie in ihrem Engagement fürdie Schweiz.

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Der Zürcher Bote • Nr. 51/52 • Freitag, 20. Dezember 2013 AKTUELL 5

Impressionen vom Weihnachtsessen der SVP Kantonsratfraktion Bilder: SVP-Fotograf Christian Mettler, [email protected]

VÖLKERWANDERUNG NACH GROSSBRITANNIEN

David Cameron: «Personenfreizügigkeit in Europa muss eingeschränkt werden»Übermässige Migration entzieht die talentiertesten Leute jenen Ländern, die sie am dringendsten benötigen. Eine Rede von David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs und seit 2005 Parteivorsitzender der Conservative Party.

Am 1. Januar 2014 werden die Bürge-rinnen und Bürger aus Rumänien undBulgarien das gleiche Recht haben, inGrossbritannien zu arbeiten, wie alleanderen EU-Bürger. Ich weiss, dassviele hier im Lande über die mögli-chen Auswirkungen besorgt sind. Ichteile ihre Sorgen. Seit dem Fall derBerliner Mauer gehörte Grossbritan-nien zu den Vorkämpfern, welche ei-nen Beitritt der ausgebluteten Länderhinter dem Eisernen Vorhang in dieNato und in die EU befürworteten.Das ist sowohl für deren als auch fürunseren Wohlstand und die Sicherheitwichtig. Grossbritannien war auch im-mer einer der stärksten Verfechter ei-nes EU-Binnenmarktes. Es ist auch inunserem Interesse, dass der Marktwächst und auch unsere Leute dieMöglichkeit haben, in anderen euro-päischen Ländern zu arbeiten.

Grösste Völkerwanderung seit dem KriegAber die Sache ist aus dem Ruder ge-laufen. Seit 2004 wurden wir Zeugeder grössten Völkerwanderung inEuropa ausserhalb der Kriegszeiten.Im Falle von Grossbritannien habensich hier 1 Mio. Menschen von Zen-tral- und Osteuropa niedergelassen.Was sind die Lehren daraus? Lektion 1ist die Übergangsregelung. Im Jahre2004 entschied die damalige Labour-Regierung, dass Grossbritannien voll-ständig auf Übergangsregulierungengegenüber den neuen EU-Staaten ver-zichten soll. Sie hätte die Möglichkeitgehabt, eine siebenjährige Übergangs-frist für den Zuzug von Arbeitskräftenaus diesen Staaten einzuführen, aberLabour verzichtete, fast alleine inEuropa, darauf. Das war ein monu-mentaler Fehler. Die zweite Lektion betrifft die Ein-

kommensunterschiede. Es erstauntnicht, dass Leute aus Ländern mit ei-nem Pro-Kopf-Einkommen, das etwader Hälfte des EU-Durchschnitts ent-spricht, zu uns kamen. Doch Labourzog keine Lehren daraus, als sich Ru-mänien und Bulgarien der EU an-schlossen. Sie verpassten damals die

Gelegenheit, die wichtige Frage anzu-gehen, wann die Bürger aus neuenEU-Beitrittsländern vollen Zugangzum EU-Arbeitsmarkt erhalten sollen.Die Labour-Regierung drückte sichvor diesen heiklen Fragen. Immerhinhat die heutige Regierung wenigstensdie Karenzfrist von 5 auf die maximalmöglichen 7 Jahre ausgedehnt.

Mehr Lehrstellen für EinheimischeDie nächste grosse Lehre aus der ge-scheiterten Einwanderungspolitik istmit dem Sozial- und Bildungswesenverknüpft. Wenn es sich nicht mehrlohnt zu arbeiten oder wenn es denEinheimischen an Ausbildung fehlt,dann öffnen sich auf unserem Arbeits-markt grosse Freiräume für Arbeits-kräfte aus dem Ausland. Man kanndiesen Zuwanderern keinen Vorwurfmachen, wenn sie hierherkommen undhart arbeiten wollen. Aber die klügereLösung wäre es gewesen, unsere eige-nen Leute auszubilden, um diese frei-en Stellen zu besetzen. Da setzt unseregegenwärtige Regierung den Schwer-punkt: wir schaffen eine Rekordzahlvon Lehrstellen, wir fordern mehrStrenge und Disziplin an den Schulenund wir wollen ein Sozialsystem, un-ter dem es sich wieder lohnt zu arbei-ten. Aber selbstverständlich sind die

Leute auch über die Massnahmen, diewir in Angriff nehmen, besorgt. Wirändern die Gesetze derart, dass nie-mand mehr in unser Land kommenkann und sofort von unserer Arbeitslo-senversicherung profitieren kann. Wirwerden ihnen in den ersten drei Mona-ten nichts mehr bezahlen. Wenn dannjemand mit einem EU-Bürgerrechtnach drei Monaten dennoch Unterstüt-zung benötigt, dann werden wir diesenicht mehr unbegrenzt lange bezahlen.Sie werden höchstens noch für 6 Mo-nate Unterstützung beantragen kön-nen, es sei denn, sie können glaubhaftnachweisen, dass eine neue Stelle inAussicht steht. Wir werden auch die Gesuche, die

Einwanderer zum Erhalt von Unter-

Camerons Kampf gegen die ZuwanderungDer britische Regierungschef David Cameron hat in einem Gastbeitrag für die «Financial Times» beschrieben, wie die Zuwanderung von Bürgern aus anderen EU-Ländern einge-schränkt werden könnte. So will er etwa EU-Bürger, die in Großbritannien betteln oder imFreien übernachten, ausweisen und erst nach einem Jahr zurückkehren lassen. Einwandereraus der EU sollen zudem erst nach drei Monaten Sozialleistungen beantragen können, undnur für sechs Monate, wenn keine die Aussicht auf einen Job besteht.Europäische Politiker reagierten empört auf Camerons Ideen. Etwa so empört, wie die veröf-fentlichte Meinung und alle Parteien auf die SVP-Masseneinwanderungsinitiative reagieren.Sie wollen den Triumph des Faktischen einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Ein regelrechterWahrheitsverweigerungs-Wahn.

stützung einreichen müssen, verschär-fen. Dazu gehört ein neuer Mindest-lohn. Wer den Test nicht besteht, wirdkeine Zuschüsse mehr erhalten, insbe-sondere keine Einkommensaufbesse-rungen. Neu ankommende EU-Stel-lensuchende werden keine Wohnzula-gen mehr erhalten.

Bettler und Obdachlose müssengehenLeute, die nicht arbeiten, sondern bet-teln oder obdachlos sind, werden aus-geschafft. Sie werden dann eine Ein-reisesperre für 12 Monate erhalten,ausser sie hätten schwerwiegendeGründe für ihren Aufenthalt, insbe-sondere eine Arbeitsstelle. Wir werdenauch jene hart anpacken, die Leute zuLöhnen unter dem Mindestlohn an-stellen. Sie werden mit Strafen von biszu GBP 20 000 für jede unterbezahltenBeschäftigte oder Beschäftigten be-legt, was einer Vervierfachung derheutigen Bussen gleichkommt. Gross-britannien ist nicht das einzige Land,das solche Schritte plant. Andere Län-der wie die Niederlande fordern schoneinen dreimonatigen Wohnsitz bevorman Arbeitslosenunterstützung bean-tragen kann. All dies können wir imRahmen der Verträge tun, die noch La-bour unterzeichnet hat. Aber lassen siemich zum Schluss darlegen, wie mei-ne Partei diese Probleme in Zukunftangehen will. Die heutige EU unterscheidet sich

wesentlich von der EU, wie sie sichvor 30 Jahren präsentierte. Wir müs-

sen die Tatsache zur Kenntnis nehmen,dass der freie Personenverkehrt derAuslöser für grosse Völkerwanderun-gen geworden ist, weil die Einkom-mensunterschiede innerhalb der EUdazu verleiten. Damit werden Talenteaus jenen Ländern angelockt, die aufdie besten Leute angewiesen wären.Dies verursacht zusätzlichen Druckauf diese Staaten. Es wäre an der Zeitfür ein neues Abkommen, das zwar diePersonenfreizügigkeit als Herzstückbeibehält, aber diese kann nicht unein-geschränkt sein. Wir sind nicht daseinzige Land, das die Personenfreizü-gigkeit als ein eingeschränktes Rechtbetrachtet: Die Innenminister vonÖsterreich, Deutschland und der Nie-derlande haben dies ebenfalls der EU-Kommission mitgeteilt.

Personenfreizügigkeit ja, aberstark begrenztGrossbritannien wird als Teil des Pla-nes zu Reform der EU mit anderenLändern zusammenarbeiten, um denfreien Personenverkehr auf eine ver-nünftige Basis zu stellen. Und wir werden das Gleiche mit

dem Sozialnetz tun müssen. Die Per-sonenfreizügigkeit soll nicht zu einemExport von Kinderzulagen führen. Ichwill dieses Problem mit unseren euro-päischen Partnern angehen. WeitereLänder in die Gemeinschaft aufzuneh-men, um ihnen Frieden und Wohlstandzu ermöglichen, ist eine der grossenStärken der EU. Es wird vielleicht vie-le Jahre, möglicherweise ein Jahrzehnt

dauern, bis sich weitere Länder der EUanschliessen. Dann können wir diesaber nicht mehr auf gleiche Art undWeise tun, wie in der Vergangenheit.Wir müssen neue Regeln schaffen, mitder der gegenseitige Zugang zum Ar-beitsmarkt verzögert wird, bis wir si-cher sind, dass keine Masseneinwan-derung ausgelöst wird.

Die EU muss sich ändernEs gibt verschiedene Wege, wie wirdies erreichen können. Einerseitsmüssten wir voraussetzen, dass einLand ein gewisses Einkommen oderBIP pro Kopf erzielt, bevor die Perso-nenfreizügigkeit gewährt wird. Dieeinzelnen Mitgliedsländer sollen wie-der Obergrenzen einführen können,wenn die Einwanderung innerhalb ei-nes Jahres ein gewisses Ausmass über-schreitet. Die EU muss sich verändern, wenn

sie das Vertrauen der Bevölkerung zu-rückgewinnen will. Ich freue mich aufdie Zusammenarbeit mit anderen Län-dern, die auch Reformen wollen. Ichfreue mich auch auf das Referendum,mit dem ich unsere Zukunft in Europazur Disposition stelle. Wenn ich nachden nächsten Wahlen Ministerpräsientbleibe, wird das britische Volk darüberabstimmen können.

Übersetzung eines Artikels von Pre-mierminister David Cameron in derFinancial Times vom 26. November2013. Übersetzer: Hans Kaufmann,Nationalrat SVP.

Gäste aus Justiz, Politik und Gesellschaft trafen sich zum Apéro anlässlich des traditio-nellen Fraktionsessens der SVP-Kantonsratsfraktion.

Regierungsrat Markus Kägi und Kantons-rat Roman Schmid beim Apéro nach eineranstrengenden Budgetdebatte.

Ein Bild mit grossem Symbolcharakter: Rektor Michael Hengartner im Gespräch mit Prof. ChristophMörgeli, beobachtet von Denise Hengartner.

Erinnerungen an frühere Zeiten: Kantonsrat Hans-HeinrichHeusser mit alt Kantonsrätin und Obmann der Ehemaligen,Rosmarie Frehsner.

Kantonsrätin Ursula Moor, ehemalige Ratspräsidentin,stösst mit Jakob Grimm auf ein erfolgreiches Parteijahr2014 an.

Parteipräsident Alfred Heer nimmt das Geschenk des Fraktionspräsidenten Jürg Trachsel an.Links Jakob Grimm und die 2. Vizepräsidentin des Kantonsrats, Theres Weber-Gachnang.

Markus Kägi nimmt den Blumenstrauss vonKantonsrätin Karin Egli entgegen.

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6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 51/52 • Freitag, 20. Dezember 2013

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERATFadegrad

LESERBRIEF

DANIEL REGLIGEMEINDERAT SVPZÜRICH 11

In der letzten Sitzungdes Gemeinderats vorden Weihnachtsferienging es wieder einmal

um angeblich so dringend benötigteSchul-Pavillons. Erst gerade, EndeNovember 2013, sprach der Rat einenKredit von 50 Millionen Franken für20 ZM-Pavillons (mobile Schulzim-mer-Baracken), um die markant wach-senden Schülerzahlen der Stadt Zürichaufzufangen (GR Nr. 2013/214). Nunbeantragte der Stadtrat schon wiedervier Pavillons für 13,5 Mio. Franken(GR Nr. 2013/296-299).

Das Märchen von den BildungskostenNatürlich wird bei solchen Debattenimmer wieder betont, dass man dievielen Millionen Franken benötige,um unseren Kindern eine gute Bildungzu geben. Klar doch! Wer will schonKosten scheuen, wenn es darum geht,unsere Kleinen zu unterrichten?!

Die Kosten für diese sogenannte«Bildung» steigen in der Stadt Zürichseit Jahren bedrohlich an. Die Budgetsfür Schulhausbauten, Pavillons undPersonal explodieren förmlich. Schul-häuser kosteten unlängst noch 30–40Millionen Franken. Das ist vorbei. DieSchulhäuser Im Birch und Leutschen-bach verschlangen ca. 64 MillionenFranken. Das sich im Bau befindendeSchulhaus Blumenfeld wird die Stadtmehr als 90 Mio. Franken kosten. Fürden Bau von Schulhäusern und Pavil-lons will die Stadt in den nächsten Jah-ren weit über eine halbe MilliardeFranken ausgeben. Für Löhne im «Bildungswesen»

budgetierte die Stadt Zürich allein für2014 mehr als 470 Millionen Franken.2009 waren dafür noch 362 Millionenbezahlt worden! In der Begründungfür dieses Kostenwachstum weisen dieLinken aller Parteien immer wiederauf den grossen Erfolg der Stadt Zü-rich hin. Dieser bringe eine starke Zu-wanderung und somit wachsendeSchülerzahlen. Man sei Opfer des ei-genen Erfolgs und müsse in die Bil-dung investieren.

Finanzielles und soziales Debakel Der primäre Kostentreiber sind aberkeinesfalls die wachsenden Schüler-zahlen, sondern der links-liberale Um-bau der Gesellschaft. Um diesen Sach-verhalt zu beweisen, holte sich dieSVP für die eben beendete Budgetde-batte 2014 eine Fülle von erhellendenZahlen aus dem Schulamt der StadtZürich. Von 2009 bis 2013 wuchs die Zahl

der Schüler/-innen in Zürich von25 683 auf 26 887. Das ist ein Wachs-tum von weniger als 5 Prozent. Beimbesoldeten Lehrpersonal vollbrachtedas Schulamt sogar eine beachtlicheLeistung. Waren es 2009 noch 1710Lehrkräfte, so wurden 2013 lediglich1746 Lehrpersonen beschäftigt. DasWachstum beträgt somit weniger als 2Prozent. Es können also nicht die Lehrerlöh-

ne sein, die zu einer Kostensteigerungvon 108 Millionen Franken seit 2009geführt haben. Natürlich sind es vorallem die Nannys!! Die Zahl der Da-men, die für Betreuung der Kinder inKrippen und Horten angestellt wurde,wuchs von 2009 bis 2013 von 636 auf

913 Vollzeitstellen (+ 43.4%). DasPersonal für die spezielle Förderungder Kinder wuchs in dieser Zeit von245 auf 407 Vollzeitstellen (+ 66%).Natürlich brauchts dann noch zusätzli-ches Personal, um die Kinder, die inKrippen und Horten der StaatsschuleSchaden genommen haben, notdürftigzu reparieren. Die Stellen für Sonder-schulung und Therapien (Logopädie,Psychomotorik, Psychotherapie etc.)haben seit 2009 um 25 Prozent zuge-nommen.

SVP redet weiterhin KlartextDass der ideologische Umbau derSchule das Volk sowohl finanziell wieauch sozial teuer zu stehen kommt,war der SVP längst klar. Leiderdampft die Walze aufgrund der Mehr-heitsverhältnisse im Gemeinderat wei-ter in die falsche Richtung. Den Lin-ken in den diversen Parteien ist nichtszu teuer, um den Ausbau der Staats-schule voranzutreiben. Die SVP wirdweiterhin Klartext reden und ohneScheu und Erlahmen auf das Debakelhinweisen. Früher oder später wird dasVolk wieder zur Vernunft kommen.

Die Nanny ist fett gewordenFrüher waren es nur reiche Leute, die sich eine «Nanny» leisten konnten. Das Kindermädchen hatte auf den Nachwuchs aufzupassen, währenddie Erzeuger anderen Geschäften oder Vergnügungen nachgingen. Heute kümmert sich ein links-liberal dominierter Nanny-Staat um ein Heervon kleinen und grossen Kindern.

Fertig verrichtet

Mehr als sieben Mil-lionen Franken hates gekostet, das so-zialistische Meister-

werk. Ein staatlicher Autostrichsollte eine neue Zeitrechnung in derProstitution einläuten. «Verrich-tungsboxen» war das Zauberwort,mit dem das rot-grüne Zürich dasälteste Gewerbe der Welt neu erfin-den wollte. Den Skeptikern wurdenim Minutentakt Gutmenschenparo-len um die Ohren gehauen. Wer dasAnsinnen hinterfragte, sah sichdem moralistischen Vorwurf ausge-setzt, nichts gegen den Menschen-handel tun zu wollen und die Aus-beutung von Frauen zu fördern.

Auch die Sozialindustrie brachtesich in Stellung. In der neuen Ver-richtungsanlage entstand eingrossangelegter Pavillon der Frau-enberatungsstelle Flora Dora. Unddie sip züri sicherte sich den Auf-trag, mittels Patrouillen die Einhal-tung der Platzordnung sicherzustel-len.

Dass ein derartiger Behörden-strich gar nicht funktionieren kann,interessierte die roten Weltverbes-serer nicht im Geringsten. Die spe-zifischen Eigenschaften eines Auto-strichs beruhen auf absoluter Ano-nymität. Ein Eingangstor, Beamten-Patrouillen, ein Sozialarbeiterpavil-lon und normierte Einstellplätzesind nun definitiv nicht das, was einAutostrich-Freier sucht.

Aber vor lauter Weltverbessernblieb halt keine Zeit mehr, die Funk-tionsweise eines Autostrichs zuanalysieren. Und in Kombinationmit dem Credo der anderen Partei-en, keinesfalls auf die SVP zu hö-ren, ist es gekommen, wie es kom-men musste. Das Geld ist ausgege-ben, die Verrichtungsanlage ist ge-baut. Aber sie funktioniert nicht. Esist nicht das geworden, was derKunde sucht. Die Nachfrage bleibtaus und dementsprechend auchdas Angebot.

Irgendwann fiel das auch demStadtrat auf. Darauf tat er, was ermit Unterstützung seines Heers anKommunikationsangestellten im-mer tut. Er verdrehte die Tatsachen.Im vergangenen Oktober bilanzier-te der Stadtrat in einer Medienmit-teilung, dass seine Strategie ge-mäss ersten Erfahrungen aufzuge-hen scheine.

Die betroffenen Frauen aber,welche die rot-grünen Weltverbes-serer vor Ausbeutung und Men-schenhandel schützen wollten, se-hen das anders. Sie beklagen sich,dass es ihnen heute wesentlichschlechter geht als zuvor auf demSihlquai. Sie werden durch ihre Zu-hälter in den Untergrund gezwun-gen oder in andere Städte verlegt.

Es scheint eine Gesetzmässigkeitzu sein, dass bei Gutmenschen derSchuss stets nach hinten losgeht.Aber was kann man mit einerbrachliegenden Verrichtungsanla-ge anfangen? Umnutzen wäre eineMöglichkeit. Nur ist in diesem Fallklar, dass dieselben Gutmenschenals erstes einen Spurabbau zuguns-ten einer Velokomfortroute undTempo 30 auf dem Depotweg for-dern werden.

VONROLAND SCHECK

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Die faktische Gewinn-ablieferung geht aufeinen Volksentscheidvom März 1989 zu-

rück. Der damalige Beschluss «Ratio-nelle Verwendung von Elektrizität»(Stromsparbeschluss) verpflichtet dasewz, 6 bis 9 Prozent des Umsatzesjährlich an die Stadtkasse abzuliefern.

Aktuell sind das knapp 70 MillionenFranken.Es zeigt sich, dass die Umsatzabga-

be im Zuge der Marktliberalisierungfür das ewz zu einer grossen Belastungwird. Die Mitkonkurrenten im Strom-

markt kennen keine solche Abgabe.Daher sollte das ewz soweit wie mög-lich entlastet werden.

Gefährliche Nachteile für das ewzDie Umsatzabgabe soll auf das untere

Ende der Bandbreite gesenkt werden,also von heute 9 auf neu 6 Prozent. Ei-ne komplette Streichung dieser Rege-lung ist ohne Volksabstimmung nichtmöglich.Das ewz steht vor grossen Schwie-

rigkeiten. Einerseits besteht die Ge-fahr, dass grosse Kunden den Liefer-vertrag künden und im freien Marktdem Strom beziehen. Mit der Markt-öffnung können bald auch Gewerbe-betriebe und später auch Privatkundenin den freien Markt wechseln.

Es ist daher kurzsichtig, dem ewzeinfach Mittel zu entziehen. Vielmehrmuss das ewz im Markt bestehen kön-nen. So sollte das ewz beispielsweiseRückstellungen für Konzessionser-neuerungen bilden.Der Liquiditätsabfluss beim ewz ist

nicht mehr zeitgemäss. Daher verlangtdie SVP, dass der Abfluss unverzüg-lich auf die untere Grenze von 6 Pro-zent gesenkt wird. Längerfristig ist ei-ne Streichung dieses Geldabflussesempfehlenswert.

ERKLÄRUNG DER SVP-GEMEINDERATSFRAKTION

Liquiditätsabfluss beim ewz stoppenDas Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) ist seit 1989 zu einer Umsatzabgabe von 9 Prozent an die Stadtkasse verpflichtet. Die Umsatz-abgabe, oft als Gewinnablieferung betitelt, steht der Stadtkasse zur freien Verfügung. Dieser Gewinnablieferung steht keine unternehmerische Leistung gegenüber. Dadurch fliesst viel Liquidität aus dem ewz ab. Der Gemeinderat sollte diesen Geldabfluss auf das Minimum senken. Langfristig sollte man diesen Anachronismus beseitigen.

Massenzuwanderung – vom Saulus zum PaulusThomas Matter, Meilen, «Zürcher Bo-

te» vom 13. Dezember 2013.

Nachdem die Antipropaganda durchBundesrat, Verbände und Medien zurMassen- Einwanderungs-Initiative be-reits auf Hochtouren laufen, schätzeich den erwähnten Beitrag von Tho-mas Matter sehr. Als Experte fürRechnungswesen und Controlling hal-te ich mich am liebsten an Fakten.Die Entwicklung des Bruttoinlandpro-duktes – insbesondere gemessen proEinwohner – stellt die wichtigsteKennzahl der volkswirtschaftlichenGesamtrechnung dar. Es drückt diewirtschaftliche Leistungsfähigkeit ei-nes Landes aus. Und diese Kennzahlweist für die Jahre 2007–2012 offiziell(SECO) ein leichtes durchschnittli-ches Minus-Wachstum aus, nachdemsie Jahre zuvor deutlich im Plus lag.Der Arbeitgeberverband bzw. eine vonihm bestellte Expertise behauptennun – mit einigen Windungen – dasGegenteil. Das würde bedeuten, dassdie Einwanderer produktiver und zu-dem billiger arbeiten als die bisherigenEinwohner unseres Landes. Ist daswirklich so? Viel eher gehe ich davonaus, dass derzeit nicht nur die Schulab-gänger im Kopfrechnen Mühe bekun-den, sondern auch der Arbeitgeberver-band. Das ist erstaunlich und peinlich.Etwas vereinfacht dargestellt heisst

das aber auch, dass die masslose Zu-wanderung unserem Land mehr Armutals Reichtum beschert. Unbestrittenist, dass viele Arbeitgeber von der Per-sonenfreizügigkeit finanziellen Nut-zen ziehen. Allerdings wandelt sichdieser vermeintliche Vorteil rasch zumNachteil der einzelnen Bürger wegender steigenden öffentlichen Ausgabenfür Infrastrukturen (Strassen, Woh-nungen, Sicherheit, Spital, Bildung)sowie für die Sozial- und Integrations-industrie. Und das belastet den einzel-nen Bürger sowohl finanziell (Steuer-und Gebührenerhöhungen) als auchhinsichtlich Lebensqualität zuse-hends. Unsere Kultur und unsere Iden-tität bleiben auf der Strecke und dasNiveau in wichtigen Lebensbereichensinkt stetig. Ich denke dabei auch andie bedrohlich abnehmende Sicherheitin unserem Land. Dass die Realität – im Zusammen-

hang mit der Personenfreizügigkeit –bei weitem nicht dem entspricht, wasuns Bürgern seinerzeit vom Bundesratvorgegaukelt bzw. verheimlicht wur-de, führte dazu, dass Thomas Mattersich vom Saulus zum Paulus bekehrte.Vor diesem Hintergrund wäre es wün-schenswert, wenn sein packender undklärender Artikel auch in anderen(grösseren) Zeitungen publiziert wür-de.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Einladung zur Podiums-RundeMittwoch, 8. Januar 2014

Saal Restaurant Drei Könige in 8805 Richterswil19.30 Uhr Apéro - 20.00 Uhr Beginn

«JA zur Initiative gegen Masseneinwanderung»

PRO:NR Adrian Amstutz - Fraktionspräsident SVP CHKR Jürg Trachsel - Fraktionspräsident SVP ZH

CONTRA:NR Balthasar Glättli - Fraktionspräsident GP CHKR Edith Häusler-Michel - GP ZH

Die SVP des Bezirks Horgen heisst Sie herzlich willkommen zu dieser spannenden Podiumsdisskusion.

Moderation: Zürichsee-Zeitung

Masseneinwanderungs-Initiative

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Einladung zur Podiums-RundeMasseneinwanderungs-Initiative

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Einladung zur Podiums-RundeMasseneinwanderungs-Initiative

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Einladung zur Podiums-RundeMasseneinwanderungs-Initiative

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Die Partei des MittelstandesDie Partei des Mittelstandes

Page 7: Zürcher Bote Nr. 50/51

Der Zürcher Bote • Nr. 51/52 • Freitag, 20. Dezember 2013 WUCHEMÄRT 7

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Öffentliche Diskussion Mittwoch, 15. Januar 2014 19 bis 19.45 Uhr Restaurant Kaserne, Bülach

Masseneinwanderung stoppen

Hans Fehr, Nationalrat SVP

kontra

Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne Gesprächsleitung Kantonsrat Roman Schmid Nach einem Streitgespräch stellen sich die Politiker den kritischen Fragen des Publikums. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Bezirk Bülach

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Page 8: Zürcher Bote Nr. 50/51

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 51/52 • Freitag, 20. Dezember 2013

ISSN 2296–3480Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected] des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 13. Januar 2014, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / AeugstJeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20,00Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andelfingen / Buch am IrchelJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Haupt-strasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzerner-strasse, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home -page www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Win-terthur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Hein-richstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Schwamendinger-huus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk BülachMittwoch, 15. Januar 2014, 19.00–19.45Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, öffent -liche Diskussion «Masseneinwanderungstoppen» mit Hans Fehr, Nationalrat SVP,kontra Balthasar Glättli, Nationalrat Grü-ne. Gesprächsleitung Kantonsrat RomanSchmid. Nach einem Streitgespräch stel-len sich die Politiker den kritischen Fra-gen des Publikums.

Mittwoch, 15. Januar 2014, 20.00 Uhr(im Anschluss an Podium zur Massenein-wanderung), Restaurant Kaserne, Bü-lach, Delegiertenversammlung.

Bezirk Dietikon / UrdorfMittwoch, 15. Januar 2014, 19.00 Uhr,Embrisaal, Im Embri 8, Urdorf, Podiums-diskussion. Podiumsteilnehmer: OliverBuchs, FDP, Kandidat Gemeinderat, Ur-dorf, André Fischer, CVP, Kandidat RPK,Urdorf, Thomas Matter, Mitglied des Ini-tiativkomitees «Masseneinwanderungstoppen», Markus Binder, SVP, KandidatRPK, Urdorf. Podiumsleitung: AndreasSchürer (asü), Zürich, Redaktion der«NZZ». Parkplätze 50 m östlich bergaufauf Pausenplatz ausgeschildert. Im An-schluss gemütliches Beisammenseinbeim Apéro und Fortsetzung des Dialogsim persönlichen Rahmen: «Zuwande-rungsinitiative – das Dafür und das Da-gegen».

Bezirk HorgenMittwoch, 8. Januar 2014, 20.00 Uhr(19.30 Uhr Apéro), Saal Restaurant DreiKönige, Richterswil, Podiumsrunde zurMasseneinwanderungs-Initiative, Pro:Nationalrat Adrian Amstutz, Fraktions-präsident, SVP, Kantonsrat Jürg Trachsel,Fraktionspräsident, SVP. Kontra: Natio-nalrat Balthasar Glättli, Fraktionspräsi-dent, Grüne, Kantonsrätin Edith Häusler-Michel, Grüne. Moderation: «Zürichsee-Zeitung».

Bezirk Winterthur / HettlingenFreitag, 24. Januar 2014, 19.30 Uhr,Mehrzweckhalle, Hettlingen, SVP-Jass-turnier. Schieber-Jass mit zugelostenPartnern. Kosten: Fr. 20.–. Jeder erhält ei-nen Preis! Anmeldung bis spätestensMontag, 20. Januar 2014, an Eliane Hie-stand, Seuzacherstrasse 11a, 8400 Win-terthur oder [email protected].

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 21. Dezember 2013, 9.30–11.30 Uhr, Rigiplatz (vor Migros), Stand-aktion zu den Stadt- und Gemeinderats-wahlen 2014.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Dienstag, 14. Januar 2014, 19.00 Uhr,Restaurant Elefant, Witikonerstrasse279, Zürich, öffentliche Veranstaltungmit Thomas Matter, SVP. Der Gastrednerspricht zum Thema «Ja zum Schutz derPrivatsphäre».

Stadt Zürich / Kreis 11Freitag, 28. Februar 2014, 18.00 Uhr (Re-ferat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binz-mühlestrasse 80, Max-Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referat Kantonsrä-tin Anita Borer, SVP, Uster, Thema: «Wiebegeistert man junge Leute für die Poli-tik?».

Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühle-strasse 80, Max-Bill-Platz, Zürich-Oerli-kon, Polit-Apéro. Gastreferent: Kantons-rat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen.Thema: «Wie kann die Volksschule wie-der gesunden?».

Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Re-ferat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binz-mühlestrasse 80, Max-Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Natio-nalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur.Thema: «News aus Bundesbern».

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Re-ferat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binz-mühlestrasse 80, Max-Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemein-derat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema:«Duttweiler und Schloter – von der Kunstdes Möglichen».

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichMontag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 2. Januar 2014, 10.30 Uhr,Messe Allmend Luzern, Ansprache vonChristoph Blocher: «Würdigung grosserZentralschweizer Persönlichkeiten undihre Bedeutung für die heutigeSchweiz» – Niklaus von Flüe, Mahnerund Mystiker, «Machend den zun nit zuwit!» – Robert Zünd, Kunstmaler, «DasSchöne, das die Natur geschaffen hat,herauszufühlen» und Philipp Anton vonSegesser, Staatsmann: – «Ich bin Demo-krat, Föderalist, Katholik» Originale vonRobert Zünd werden am Anlass ausge-stellt. Eintritt und bescheidenes Mittags-mahl kostenlos. Parkplätze vor Ort vor-handen. Bahnhof Allmend/Messe Luzernund Bushaltestelle auf dem Areal. Es la-den ein: SVP Kanton und Stadt Luzern,www. blocher.ch.

Donnerstag, 9. Januar 2014 (genaue An-gaben folgen), Rorschach, Streitgesprächzur Volksinitiative «gegen Massenein-wanderung» mit Nationalrat Hans Fehr(pro). Anschliessend Diskussion und Pa-rolenfassung im Rahmen der CVP desKantons St. Gallen.

Montag, 13. Januar 2014, 19.00 Uhr, Kli-nik Hirslanden, St. Anna, Luzern, Podiumzur Volksinitiative «gegen Massenein-wanderung». Einführungsreferat vonStaatssekretär Yves Rossier. Anschlies-send Podium u. a. mit Nationalrat HansFehr. Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft

Wirtschaft und Gewerbe (AGW) des Kan-tons Luzern.

Mittwoch, 15. Januar 2014, 19.00 Uhr,Restaurant Militärkantine, Bülach, öf-fentliches Streitgespräch zur Volksinitia-tive «gegen Masseneinwanderung» mitden Nationalräten Hans Fehr (SVP, pro)und Balthasar Glättli (Grüne, kontra), or-ganisiert durch die SVP des Bezirks Bü-lach. Anschliessend, ab 20.00 Uhr, Be-zirks-Delegiertenversammlung.

Freitag, 24. Januar 2014, 20.00 Uhr, Rit-tersaal, Obergasse 45, Eglisau, Erzähl-nacht für jedermann, u. a. mit National-rat Hans Fehr, der bekannte deutsche Ge-dichte rezitiert.

Montag, 27. Januar 2014, Le Pavillon,Zentralstrasse 63, 2500 Biel, 18.15 UhrTüröffnung, Begrüssungsapéro, 19.20Uhr, «Suurchabis-Obe» der SVP Biel mitverschiedenen Gästen. Referate der Na-tionalräte Hans Fehr (SVP/ZH) und Jean-Pierre Grin (UDC/VD).

Montag, 10. Februar 2014, 20.00 Uhr,Mehrzweckhalle Steinboden, Eglisau, öf-fentliche Veranstaltung der SVP Eglisau(unterstützt von den SVP-Sektionen imRafzerfeld) zum hochaktuellen Thema«Verkehrssituation Eglisau/Rafzerfeld:Wie weiter? (Sofortmassnahmen undUmfahrung)». Hauptreferat von Regie-rungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschafts-direktor; Kurzreferate aus der Sicht vonBetroffenen. Fragenbeantwortung undDiskussion. Anschliessend Gratis-Apéro.

Dienstag 7. Januar Kant. Delegiertenversammlung

Freitag 17. Januar Albisgüetli-Tagung Zürich

Sonntag 9. Februar Eidg. und kantonale Volksabstimmung

10. bis 23. Februar Sportferien

Samstag 22. Februar 14. Jass-Cup SVP Schweiz

Mittwoch 26. Februar Büro der Parteileitung

3. bis 21. März Frühlingssession

Dienstag 25. März Büro der Parteileitung

Samstag 5. April Eidg. Delegiertenversammlung

5. bis 9. Mai Evtl. Sondersession

21. April bis 4. Mai Frühjahrsferien

Dienstag 22. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 22. April Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch 7. Mai Kant. Delegiertenversammlung

TERMINE FRÜHJAHR 2014

MASSENEINWANDERUNGwohl oder übel - Fluch oder Segen?

PodiumsveranstaltungDonnerstag 16. Januar 2014 20:00 Uhr - Singsaal Eichi, Niederglatt

Politgrössen diskutieren unter der Leitung vonBenjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer

Alfred Heer, Nationalrat SVP - ProBarbara Steinemann, Kantonsrätin SVP - Pro

Daniel Jositsch, Nationalrat, SP - ContraMartin Naef, Nationalrat, SP - Contra

Es freuen sich auf Ihren Besuch SVP Bezirk DielsdorfSP Bezirk Dielsdorf


Der Zürcher Bote vom 27. Januar 2012

Der Zürcher Bote vom 27. Januar 2012

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Zürcher Bote Nr. 12

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Zürcher Bote Nr. 18

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Der Zürcher Bote vom 25. Mai 2012

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Der Zürcher Bote vom 20. Juli 2012

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Der Zürcher Bote vom 28. Oktober 2011

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Zürcher Bote Nr. 16

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Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

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Der Zürcher Bote vom 23. November 2012

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Zürcher Bote vom 17. Dezember 2010

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Der Zürcher Bote vom 4. November 2011

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Der Zürcher Bote vom 6. Mai 2011

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Der Zürcher Bote vom 2. Dezember 2011

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Der Zürcher Bote vom 22. April 2011

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Der Zürcher Bote vom 16. November 2012

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Der Zürcher Bote vom 28. September 2012

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Der Zürcher Bote vom 11. März 2011

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Der Zürcher Bote vom 30. März 2012

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Der Zürcher Bote vom 18. Mai 2012

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Der Zürcher Bote vom 25. November 2011

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Der Zürcher Bote

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Der Zürcher Bote vom 26. August 2011

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Der Zürcher Bote vom 19. August 2011

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Der Zürcher Bote vom 21.09.2012

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Der Zürcher Bote vom 19. Oktober 2012

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Zürcher Bote

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Der Zürcher Bote vom 16. September

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