AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 1. MÄRZ 2013 NR. 9 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DAS ERGEBNIS EINER ERPRESSUNG ILLEGAL ANWESENDER

Härtefallkommission als institutionalisiertes Misstrauengegenüber den AusländerämternVier Jahre ist es nun her, seit in der Adventszeit 2008 rund 150 illegal anwesende Ausländer erst die Predigerkirche,dann die St.-Jakobskirche in Beschlag genommen haben. Trotz der unterstellten «menschenverachtenden Politik» scheinendieselben Personen grössten Wert darauf zu legen, in der geringgeschätzten Schweiz verbleiben zu können. Das Theaterhat sich gelohnt: Seither ziert im Kanton Zürich eine ominöse Härtefallkommission die Ausländerverwaltung.

B. STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT-REGENSDORF

Der damalige Polizei-direktor Hans Hollen-stein liess sich von denweihnachtlichen Bela-

gerungen der Gotteshäuser erweichenund versprach Anfang Januar 2009,sich bei der Gesamtregierung für eineExtraanlaufstelle für hier ausharrendeAusländer einzusetzen. Am 29. April2009 beschloss dann der Regierungsrat,eine Härtefallkommission einzusetzen.Das wurde von den «Sans-Papiers»

umgehend als Erfolg verstanden unddie Linke hat damit einen Weg gefun-den, eines ihrer zentralen Parteipro-gramm-Ziele zu verwirklichen.Weist die Migrationsverwaltung ein

Asylgesuch ab oder ergeht ein Nicht-eintretensentscheid, so haben seit dem1. September 2009 Betroffene, die alle-samt längst hätten ausser Landes seinsollten, durch dieses neu geschaffeneGremium zu all den richterlichen eineneue, zusätzliche Instanz. Hier geht esum Personen, welche ihrer Ausschaf-fung jahrelang durch Untertauchen ent-gangen sind, denn eine unmöglicheAusweisung hätte von Amtes wegenden offiziellen Aufenthaltstitel «vorläu-fig Aufgenommen» zur Folge.

Leistungsträger stattSans-Papiers würdigenIn diesen Fällen hat der Polizeidirektordes Kantons Zürich das letzte und ent-scheidende Wort, ob jemand bleibendarf oder nicht. Es ist fraglich, ob eineinzelner Magistrat nichts Besseres zutun hat, als sich um Einzelfälle von re-nitenten Illegalen zu kümmern. Leis-tungsträger in unserer Gesellschaft wä-ren schon froh, wenn der Regierungsratauch den Steuerzahlern, den drangsalier-ten Gewerbetreibenden oder generellden Bürgern etwas mehr Würdigung ih-rer Anliegen zukommen lassen würde ...

Von 1999 bis 2002 existierte bereitseine Härtefallkommission, wurde indesvon der damaligen PolizeidirektorinRita Fuhrer abgeschafft. Die Wieder-einführung wurde oft gefordert und im-mer wieder von einer Mehrheit im Zür-cher Kantonsrat abgelehnt.Warum entscheidet die Härtefall-

kommission nicht selber? Die Antwortauf diese Frage ist eine juristisch-geset-zestechnische: Das Organisationsgesetzdes Regierungsrates hält fest, dass eineAuslagerung von Zuständigkeiten mitVerfügungscharakter einer gesetzlichenGrundlage bedarf. Dieses Gesetz kannnur der Kantonsrat als Gesetzgeberschaffen. Weil er dies ausdrücklich ab-gelehnt hat, musste sich der Regie-rungsrat mit einer Verordnung begnü-gen.Daher kann er auch der Kommission

keine verwaltungsrechtlichen Kompe-tenzen übertragen. Das Grüppchenbleibt daher ein Gremium mit rein bera-tender Funktion und tagt im Übrigen imGeheimen – der Datenschutz geht auchhier über alles. Sans-Papiers-Fan Hol-lenstein wurde übrigens anlässlich derGesamterneuerungswahlen im April2011 vom Zürcher Stimmbürger in dieWüste geschickt.

Noch mehr abgewieseneAsylanten, die bleiben dürfenGemäss der Verordnung betreffendHärtefälle sind drei Zielgruppen vor-handen:a. Gesuche von abgewiesenen Asylsu-chenden und Asylsuchenden mit ei-nem Nichteintretensentscheid in Fäl-len von Art. 14 Abs. 2 des Asylgeset-zes vom 16. Dezember 2005.

b. Gesuche von Ausländerinnen undAusländern, die seit mehreren Jahrenhier leben und die in der Schweiznoch nie ein asyl- oder ausländer-rechtliches Bewilligungsverfahrendurchlaufen haben.

c. in Fällen von Art. 30 Abs. 1 lit. b desBundesgesetzes über die Auslände-

rinnen und Ausländer vom 16. De-zember 2005 («Sans-Papiers»).Allein die Existenz einer solchen

Härtefallkommission unterstellt, dassvon der Ausländerverwaltung nicht alleGründe gegen eine Abschiebung ange-messen berücksichtigt worden sind.Dieses Misstrauen ist fehl am Platz.So leistet das Migrationsamt Arbeit fürden Papierkorb. Bestehende, demokra-tisch beschlossene Ausländer- und Asyl-gesetze können so umgangen werden,wenn man nur hartnäckig genug die An-weisungen unserer Behörden – insbe-sondere jene zur Ausreise oder die Pa-pierbeschaffungspflicht – umgeht. Wermit dem geltenden Recht nicht einver-standen ist, könnte sich in der direktde-mokratischen Schweiz um neue Mehr-heiten bemühen. Getreu der Auffassungder Linken werden einseitig die huma-nitären Rechte der erfolglosen Asylkan-didaten wahrgenommen und die Interes-sen der Allgemeinheit vernachlässigt.Betroffen ist nämlich keine einzige Per-son, deren Leben in Gefahr ist. Was inden Gesetzen steht, ist bekanntlich imAsyl- und Ausländerrecht längst bedeu-tungslos. Das Problem sind die vielenDuldungen. Kaum einer kriegt Asyl,aber bleiben dürfen sie trotzdem.

Die Gutmenschensind in der MehrheitWer kam eigentlich bei der Berufung

der Härtefall-Gutachter in die Kränze?Die Kommissionszusammensetzung seisehr ausgewogen, versicherte der Re-gierungsrat bei jeder Gelegenheit. Inder Tat sind Präsidium sowie Vizeprä-sidium mit je einem pensioniertenFDP bzw. SVP-Bezirksgerichtspräsi-denten besetzt.Zweifel sind an der politischen Un-

abhängigkeit der weiteren sieben Mit-glieder angebracht: ein SP-Stadtprä-sident und drei Theologen: einer da-von ist Direktor der Caritas, der andereehemaliger Zentralsekretär HEKS, derdritte Mitglied der Zentralkommission

der römisch-katholischen Körper-schaft.Weiter ist die Integrationsbeauftragte

des Kantons Zürich – eine Deutsche –Mitglied, der ehemalige Ombudsmannund Datenschutzbeauftragte der StadtWinterthur, dazu noch eine Juristin mitMaster in Applied Ethics (angewandeteEthik). Mit Verlaub: Da sind die beidenbürgerlichen Herren an der Spitze desGremiums nur vorgeschoben ...Weder das Bundesgesetz über die

Ausländerinnen und Ausländer nochdas Asylgesetz enthalten Bestimmun-gen, die den Kantonen die Einsetzung

einer Härtefallkommission vorschrei-ben oder empfehlen würden.Nebst Zürich kennen übrigens nur die

Kantone Luzern, Neuenburg und Basel-Stadt eine solche Kommission, auchdiese besitzen allesamt keine Entschei-dungsbefugnis, sondern nur beratendeStimme. Nachdem im November eineMotion der SVP, wonach das Grüpp-chen mit den erlauchten Begutachternwieder aufgehoben werden soll, mit ei-ner Stimme Differenz, also mit demknappmöglichsten Resultat, im ZürcherKantonsrat gescheitert ist, beschreitenwir nun den Weg via Volksrechte.

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Hans Heinrich Raths Kantons- und Gemeinderat SVPPräsident WAKUnternehmer

Die Steuerausfälle durch die Anpassung der Grundstückgewinnsteuer wirken sich weit weniger stark auf das Gemeinde-budget aus als beispiels-weise der Wegzug von guten Steuerzahlern.

Grundstück-gewinnsteuerJA, aber fair!

Hans Egloff, Nationalrat SVP, Präsident HEV Schweiz, Aesch:

www.rpg-revision-nein.ch

Am 3. MärzRPG-Revision

NEIN

«Die RPG-Revision schreckt selbst vor massiven Eingri� en ins Privateigentum nicht zurück. Darum sage ich aus Überzeugung Nein.»

Überparteiliches Komitee «Nein zur missratenen RPG-Revision»Postfach 8166, 3001 Bern

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Parolen zur Volksabstimmungvom 3. März 2013 SVP des Kantons Zürich

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss über die Familienpolitik

2. Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

3. Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung(Raumplanungsgesetz)

Kantonale Vorlagen1. A. Gesetz über die Anpassung des Personalrechts

bei Lehrpersonen an der Volksschule

1. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

1. C. Stichfrage

2. Steuergesetz (Änderung Steuersätze der Grund-stückgewinnsteuer)

3. Mittelschulgesetz (Änderung Hauswirtschaftskursean Mittelschulen)

4. Beschluss des Kantonsrates über die Behandlungder Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für dasStaatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich

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NEIN

An die Urnen

BeiliegendenBogenunterschreiben

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Auch ich sage mitBlick auf die bevorste-hende Session «Freu-de herrscht!», aber aus

ganz andern Gründen. Der ersteGrund: Unsere Zürcher Fraktionskol-legin Natalie Rickli (36), die fünf Mo-nate lang Ruhe und Erholung brauch-te, kehrt zurück in den bundespoliti-schen Alltag. Ich freue mich, sie wie-der an ihrem Platz im Nationalratssaalzu meiner Linken zu wissen und wün-sche ihr alles Gute.Der zweite Grund: Für den Thur-

gauer alt Nationalrat Peter Spuhler, der sich 2012 nach dreizehn Jahrenaus Bern verabschiedete, um sich ganzseinen Unternehmerpflichten zu wid-men, steht die aus Winterthur stam-mende Frauenfelderin Verena Herzog(57) zur Vereidigung als Volksvertete-rin an. Dass sie mit ihren beruflichenund politischen Erfahrungen in Ge-meinde und Kanton sowie in der Parteieine Bereicherung der Fraktion seinwird, steht ausser Zweifel. Herzlichwillkommen in Bern beiden SVP-Frauen!Im Fraktionspräsidium sind durch

den Austritt von Peter Spuhler und Na-talie Rickli Vakanzen entstanden. DieFraktion hat diese Sitze mit den Na-tionalräten Thomas Aeschi (ZG) undFelix Müri (LU) besetzt. Die Frakti-onsspitze bilden weiterhin National-

rat Adrian Amstutz (BE; Präsident) so-wie die Vizepräsidenten NationalrätinYvette Estermann (LU), NationalratGuy Parmelin (VD) und StänderatAlex Kuprecht (SZ).

Oberste Gewaltunter Vorbehalt ...«Die Bundesversammlung übt unterVorbehalt der Rechte von Volk undStänden die oberste Gewalt im Bundaus», steht in unserer Bundesverfas-sung (Artikel 148, Absatz 1). Die Ab-stimmungsaktualitäten einen Tag vorBeginn der Frühjahrssession und dieTraktandenlisten beider Kammern zei-gen diesmal besonders eindrücklich,wie dieser Vorbehalt wirkt.Der Bundesbeschluss über die Fa-

milienpolitik (Verfassungsartikel) unddie Revision des Raumplanungsgeset-zes (per Referendum angefochten)sind ohne Mehrheitsentscheide desSouveräns ebenso unverbindliche Pro-visorien des Parlamentes wie der ferti-ge Gegenvorschlag zur Volksinitiative«gegen die Abzockerei» (Verfassungs-artikel). Tempo und Stossrichtung ge-ben in dieser Session ausserdem fünfbehandlungsreife Volksinitiativen vor:«Ja zur Hausarztmedizin», «Neue Ar-beitsplätze dank erneuerbaren Ener-gien» und «Pädophile sollen nichtmehr mit Kindern arbeiten dürfen»(traktandiert im Nationalrat) und «Jazur Aufhebung der Wehrpflicht» so-wie «1:12 – Für gerechte Löhne» (imStänderat). Engagierte Wortmeldun-gen stehen an, und für reichlich Roh-

stoff im Hinblick auf nächste Abstim-mungskämpfe ist gesorgt.Die Schweiz soll für 3,126 Milliar-

den Franken 22 schwedische Gripen-Kampfflugzeuge kaufen, empfiehltmit 9:4 Stimmen die ständerätliche Si-cherheitskommission (SIK). Das be-schäftigt den Ständerat gleich zumSessionsauftakt. Für die Mehrheit istunbestritten, dass die in die Jahre ge-kommenen Kampfjets vom Typ TigerF-5 ersetzt werden müssen.

Gripen rollt zur Startbahn ...Die schwedischen Gripen sollen vo-raussichtlich bis nach 2030 zusammenmit den 33 amerikanischen F/A-18 dieLufthoheit der Schweiz (Überwachung,Luftpolizei und Luftraumverteidigung)sicherstellen. Der Gripen soll auch dieLuftaufklärung und die Bekämpfungvon Bodenzielen wieder ermöglichen.Diese Fähigkeiten gingen mit dem Aus-scheiden der französischen Mirage-II-IRS (2004) und der englischen Hunter-Flotte (1995) verloren.Die SVP-Fraktion hat mit 40:1

Stimmen bei zwei Enthaltungen be-schlossen, die Gripen-Beschaffung zuunterstützen. Denn die SVP steht zueiner glaubwürdigen Landesverteidi-gung und zu einer schlagkräftigen Mi-lizarmee, welche die Souveränität undNeutralität der Schweiz gewährleis-ten. Dazu gehört ein sicherer Schutz-schirm in der Luft. Dass die SP-Frak-tion überhaupt nicht auf das Rüstungs-programm 2012 eintreten will, er-staunt wohl kaum.

Kritischer Blickauf die AussenpolitikBeide Kammern werden sich auch mitder Aussenpolitik des Bundesrates imvergangenen Jahr befassen. Im Zen-trum standen die Beziehungen zu denNachbarstaaten, die Europapolitik, dieOSZE-Präsidentschaft und die Ausge-staltung des diplomatischen Aussen-netzes. Für die Bundesversammlungwird aber auch die vom AargauerSVP-Fraktionskollegen Luzi Stammtraktandierte Frage zu klären sein, wodenn die Mitsprache des Parlamentesbei der Bewerbung der Schweiz umeinen Sitz im UNO-Sicherheitsratbleibt ...Schliesslich hat die SVP-Fraktion

unter dem Titel «Schengen/Dublin-Realität: Freie Fahrt für Kriminelleund Asylmissbrauch» einen Antrag füreine ausserordentliche Session imRahmen der Sondersession vom 15.bis 17. April 2013 eingereicht. Seitdem Beitritt zum Schengen-Raum undder Abschaffung der Grenzkontrollenhat die Kriminalität, insbesondere inden Grenzregionen, massiv zugenom-men. Gleichzeitig steigt die Zahl derillegalen Grenzübertritte, was eineglaubwürdige Migrationspolitik ver-unmöglicht. Zudem explodieren dieKosten. Statt 7,5 Millionen Frankenpro Jahr, wie dem Volk vom Bundesratvorgerechnet, kostet Schengen nunweit über 100 Millionen Franken jähr-lich. Schengen ist ein Desaster. Darumsollte die Schweiz das Abkommen sorasch als möglich kündigen.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 1. März 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

«Inobhutnahme» vonKindern der Landstrasse

Die Geschichte wie-derholt sich. «Inob-hutnahme» wegen«K indeswoh lge -

fährdung» – so heissen die Mass-nahmen deutscher Behörden ge-genüber rumänischen und bul-garischen Roma-Kindern. Ende2013 dürfte die Zahl sogenannterArmutseinwanderer aus Rumä-nien und Bulgarien in Deutsch-land 200 000 erreichen. Steinrei-che Clanchefs nutzen mit ihrenSchlepperbanden das Elend ost-europäischer Roma aus. Vor allemdie vielen Kinder leiden an mi-serablen Wohnverhältnissen, Hun-ger, Krankheiten, Schwarzarbeit,Kriminalität, Bettelei, Prostituti-on. Da können die deutschen Be-hörden nicht wegsehen.Die deutschen Probleme mit der

Roma-Zuwanderung werden baldauch Schweizer Probleme sein. Al-lerdings ohne eindeutigen Willendes Volkes. Dafür sorgte das Zu-sammenbinden der Personenfrei-zügigkeit der «alten» EU-Staatenmit jener für Rumänien und Bul-garien. 2016 fallen die Hürden.Auch für die Armutseinwande-rung ins Sozialsystem. Unsere Be-hörden werden dann bei den Ro-ma-Kindern ebenfalls «Inobhut-nahmen» wegen «Kindeswohlge-fährdung» vornehmen.Die Geschichte wiederholt sich.

1926 hat Pro Juventute das Hilfs-werk «Kinder der Landstrasse»gegründet. Die Spitzen von Politik,Armee und Gemeinnützigkeit sa-hen damals – genau wie heutedie Behörden in Deutschland –eine «Kindeswohlgefährdung» un-ter den Fahrenden. Sie wollten et-was tun gegen die hohe Säug-lingssterblichkeit, die grassieren-de Tuberkulose, den Analphabe-tismus, die Kinderkriminalität. 586«Zigeunerkinder» wurden ihrenEltern weggenommen und in Pfle-gefamilien oder Heimen platziert.Nach dem Aufschrei der Öffent-

lichkeit über diese «Inobhutnah-me» wurde das Hilfswerk «Kin-der der Landstrasse» 1973 einge-stellt. Die Betroffenen sprachenvon «kulturellem Genozid». DerStaat bereute, machte wieder gutund zahlte. Die vom Bund ge-gründete Stiftung «Zukunft fürSchweizer Fahrende» erhält jähr-lich 413 200 Franken. Davon be-steht der Grossteil aus Sitzungs-geld. Selbst die Fahrenden schei-nen heute lieber zu sitzen als zufahren.Trotz Sitzungsbürokratie und

modernem Sozialstaat: Die neuenProbleme mit den Roma sind diealten. Der Wegfall von Grenzenerhöht ihre Mobilität – und diesozialen Spannungen. Die Verant-wortlichen handeln hilflos wieeh und je. Mit «Inobhutnahme»wegen «Kindeswohlgefährdung».Nein, das Zigeunerleben ist nichtlustig.

Freude herrscht!Zum Auftakt der Frühjahrssession (4. bis 22. März 2013) der eidgenössischen Räte zitiere ich unseren Berner Alt-Bundesrat Adolf Ogi, der sicham 7. August 1992 mit folgendem Glückwunsch verewigte: «Freude herrscht!» Dies sagte Bundesrat Ogi im Verkehrshaus Luzern, als er mit demAstronauten Claude Nicollier per Direktverbindung zum Spaceshuttle «Atlantis» sprach.

HANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

Stimmungsbild 2: Nacheiner «Cyberwar-Debat-te» stellt SP-NationalratEric Voruz den Antrag,

das Verteidigungsdepartement müsseunverzüglich und in erster Prioritäteine umfassende Cyber-Abwehr-Stra-tegie vorantreiben. Den Gefahren derelektronischen Kriegsführung (Hacker-Angriffe und dergleichen, mit denenComputersysteme gestört und lahmge-legt werden können) müsse sofort ent-gegen getreten werden. Auch Voruz willdie Militärausgaben massiv senken. Stimmungsbild 3: Als der Verteidi-

gungsminister verkündet, die «Pa-trouille Suisse» könne in der bisheri-gen Form nicht weitergeführt werden,erhebt sich lautes Wehgeheul. SelbstGenossen entdecken die Kunstflug-staffel mit den rot-weiss gespritztenveralteten Tiger-Kampfflugzeugen alsein wesentliches Stück «IdentitätSchweiz», als Visitenkarte für Präzisi-on und Höchstleistungen. Kosten darfes aber möglichst nichts. Stimmungsbild 4: Gebetsmühlenar-

tig predigt die Linke, unsere Milizar-mee mit allgemeiner Wehrpflicht müs-se durch eine «freiwillige Miliz» bzw.ein Berufsheer ersetzt werden – obwohleine solche Truppe nicht aus verantwor-tungsvollen Bürgersoldaten, sondernvor allem aus Rambos und Asozialenbestehen würde. (Schon 1996 hat Ge-neral Nash, Oberkommandierender derinternationalen Truppen in Bosnien, zuAussagen, in der Schweiz werde übereine Berufsarmee diskutiert, gefragt:«Wie wollen Sie denn die Rekrutierung

sicherstellen? Sie haben ja gar keineSlums!»). Dass eine Berufsarmee zu-dem wesentlich mehr kosten würde alsdie Milizarmee, ist faktenresistentenLinken, die bekanntlich gar keine Ar-mee wollen, ohnehin egal.

Sicherheit zum Nulltarif Die erwähnten Forderungen der Ge-nossen und ihrer Mitläufer sind pureHeuchelei: Sie verlangen von der Ar-mee mehr Leistungen und wollen an-geblich sogar eine Berufsarmee – tunaber gleichzeitig alles, um dem VBSden Geldhahn zuzudrehen. Sie fordernmehr Sicherheit zum Nulltarif. Im September 2011 hatte sich das

Parlament bekanntlich für eine Miliz-armee von 100 000 Mann und für einreduziertes «Kostendach» von jährlich5 Milliarden Franken (nötig wären lautVBS 5,4 Milliarden!) entschieden.Schon dieser Betrag ist ein absolutesMinimum und bedingt den Abbau vonFlugplätzen, die Schliessung von Ka-sernen und militärischen Standortensowie die Streichung von gegen 1000Arbeitsplätzen. Dennoch hat sich derBundesrat im Frühjahr 2012 verfas-sungswidrig über den Parlamentsbe-schluss hinweggesetzt und das Kos-tendach auf 4,7 Milliarden reduziert(abzüglich 300 Millionen für die Gri-penbeschaffung). Damit ginge es defi-nitiv ans «Eingemachte». DringendeRüstungsgüter könnten nicht beschafftwerden.Die Armee wäre zu wesentlichen

Teilen nicht mehr einsatzfähig undkönnte ihren Auftrag nicht erfüllen.

Tatbeweis am 21. März 2013Die 200 Nationalräte (und später auchdie 46 Ständeräte) müssen in der Früh-

jahrssession am 21. März den Tatbe-weis für eine glaubwürdige Armee lie-fern, indem sie dem Antrag der Sicher-heitspolitischen Kommission zustim-men, die am 5-Milliarden-Kostendachfesthält.Meine entsprechende Motion wur-

de nach einiger Überzeugungsarbeitvon den bürgerlichen Kommissions-mitgliedern (15:9) unterstützt.

Sicherheit hat ihren Preis. Wir ha-ben den Preis zu zahlen für eine glaub-würdige Milizarmee, deren Rechtferti-gung letztlich darin besteht, dass sieihren Kernauftrag gemäss Artikel 58der Bundesverfassung erfüllen kann:«Die Armee dient der Kriegsverhinde-rung und trägt bei zur Erhaltung desFriedens. Sie verteidigt das Land undseine Bevölkerung.»

WEICHENSTELLUNG IN DER FRÜHJAHRSSESSION

Sicherheit ohne Geld – und ohne Armee?Ein Stimmungsbild: Mit rollenden Augen und einer Stimme, die sich vor Empörung fast überschlug, geisselte SP-Nationalrätin Chantal Galladé,Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission, im Fernsehen kürzlich Verteidigungsminister Ueli Maurer wegen seinem angeblichfahrlässigen Spiel mit unserer Sicherheit. Sie hatte erfahren, dass die schweizerische Luftüberwachung mit Kampfflugzeugen aus Kostengründennicht rund um die Uhr, sondern nur während der Bürozeiten gewährleistet ist. Gleichzeitig will sie aber ein stark reduziertes Militärbudget.

VORSCHAU FRÜHJAHRSSESSION 2013

Nicht alle verkaufen freiwillig! Grundstück-gewinnsteuer JA, aber fair!

www.grundstückgewinnsteuer.chSteuergesetz-Änderung des Kantonsrates

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer Volksinitiati-ve wurde das fakultati-ve Stimm- und Wahl-recht für Ausländerin-

nen und Ausländer auf Gemeinde-ebene gefordert. Hans-Peter Amrein(SVP, Küsnacht) stellte klar, dass dieSVP Fraktion mit dem Regierungsrateinig sei, dass die politischen Rechte inunserem Kanton weiterhin an das Bür-gerrecht gebunden bleiben müssen. Je-dermann sei willkommen, wenn er sichan der Gemeinschaft beteilige. Diessolle aber via die Einbürgerung erfol-gen und nicht über ein fakultativesStimm- und Wahlrecht auf Gemein-deebene, wie es die Initianten fordern.

Rechte und Pflichten Nur in wenigen Ländern werden dieIntegrationsmöglichkeiten so breitangeboten wie in der Schweiz. Zudemverfüge unser Land über ein sehrliberales Ausländerrecht. Immigrantenwaren und sind eine tragende Säulenunserer Gesellschaft. Sie tragen seitjeher enorm viel zum Wohlergehenunseres Landes bei. In jeder Gemein-schaft, in welcher Form auch immer,erhält das Individuum für seine Mit-wirkung einerseits gewisse Rechte,welche es wahrnehmen darf, ande-rerseits aber auch Pflichten, welchees übernehmen muss. Gerade unserLand, mit seinem genossenschaftlichaufgebauten Gemeinwesen, seiner di-rekten Demokratie und dem staatstra-genden Milizsystem könne nur basie-rend auf dem Gleichgewicht zwischenden Rechten und Pflichten funktionie-ren, führe der SVP-Sprecher aus. Unddiese Rechte und die Pflichten werdendurch Einbürgerung in die Bürgerde-mokratie erworben. Die Initianten jedoch verlangten

Rechte (sie wollen, dass Ausländerschon nach drei Jahren Aufenthalt ineiner Gemeinde stimmen und wählendürfen) aber von den Pflichten sprechensie wenig oder gar nicht. Zudem seidie Annahme, dass das Stimm- undWahlrecht die Integration der ausländi-schen Bevölkerung fördern würdegrundfalsch.Das Stimmrecht sollen nur diejeni-

gen in unserem Lande in Anspruch neh-men dürfen, welche eine gewisse Zeithier gelebt haben, unsere Landesspra-che beherrschen, unserer Gesetze undGebräuche geläufig sind und bereitsind, diese auch zu befolgen und sichdaran zu halten. Wenn dies erfüllt sei,stehe einer Einbürgerung nichts imWege und darum brauche es keine«Mitbestimmungs-Initiative». Die ent-sprechenden Fristen für die Einbürge-

rung seine schon heute sehr kurz oderzu kurz. Sollte die Initiative angenom-men werden, würden weder die Integra-tion der ausländischen Wohnbevölke-rung noch deren Kenntnisse unsererLandessprache und unserer Gesetzeund Gebräuche gefördert und verbes-sert. Möchte ein Immigrant sich in derSchweiz gut integrieren und von derGemeinschaft aufgenommen werden,dann müsse er schon bald nach derAnkunft in unserem Lande in seinerWohngemeinde einem der vielen Sport-,Kultur- und anderen Vereine beitreten,in der Kirche mitarbeiten oder sich ei-ner karitativen Organisation oder derNachbarschaftshilfe anschlissen. Die-ser traditionell schweizerische – undmit viel Freude und Einsatz begangene– Weg des Mitwirkens in der Gemein-schaft habe sich für die grosse Mehrheitunserer ausländischen Mitbewohner alssehr erfolgreich und befriedigend er-wiesen. Und wer sich, aus welchemGrunde auch immer, nicht integriert,der habe auch in unserem Lande dieMöglichkeit weiterzuziehen und in ei-ner neuen Umgebung und Gemeindesein Glück und seine Zufriedenheit zusuchen. Auch ein Stimmrecht nach dreiJahren würde einer solchen Situationim Grunde keine Abhilfe schaffen. Ausdiesem Gründen müsse die Initiativeabgelehnt werden. Der Kantonsrat folg-te diesen Argumenten und lehnte dielinke Volksinitiative mit 93 zu 68 Stim-men ab. Das letzte Wort werden dieStimmbürger im Kanton Zürich haben.

195 Mio. für ein LaborgebäudeDer Regierungsrat stellte dem Kan-tonsrat einen Antrag für einen Objekt-kredit über 195 Mio. Franken für denBau eines Laborgebäudes der fünf-ten Bauetappe der Universität Irchel.Rochus Burtscher (SVP, Dietikon)stellte klar, dass der hohe Kredit vie-le Fragen aufwerfe. Die Wörter «spa-ren» oder «weniger ausgeben» existie-ren nicht im Wortschatz der Gegner undgelten als unseriös. Trotzdem wolle dieSVP Fraktion diesen Betrag nicht ein-fach blindlings durchwinken und stelledarum den Minderheitsantrag, das Bud-get um 10 Prozent zu kürzen. Der An-trag wurde abgelehnt und die 195 Mio.von 117 Kantonsrätinnen und Kantons-räten genehmigt.

Berufsberatungund BerufsbildungMit einer Motion forderte Martin Ar-nold (SVP, Oberrieden) zusammenmit der FDP und der CVP den Regie-rungsrat auf, die Berufsberatung ausdem Jugendhilfegesetz zu streichen.Gleichzeitig solle im neuen Einfüh-rungsgesetz zum Berufsbildungsge-setz die Berufsberatung so geregeltwerden, dass diese organisatorisch und

fachlich dem Mittelschul- und Berufs-bildungsamt unterstellt werde. MartinArnold betonte im Rat, dass der Regie-rungsrat sehr formalistisch geantwortethabe, statt die Problematik genauer an-zuschauen. Der Kanton Zürich habe ei-ne sehr exotische Lösung, denn die Be-rufsberatung gehöre näher zu der Be-rufsbildung. Der Kantonsrat ist nichtauf die Vorlage eingetreten.

Schwächung desdualen Bildungssystems Mit einer Änderung des Volksschulge-setzes sollte erreicht werden, dass dieGemeinden bei Bedarf in den 6. Klas-sen der Primarstufe und in den 2. Klas-sen der Sekundarstufe Vorbereitungs-kurse für die Aufnahmeprüfungen insGymnasium anbieten. Anita Borer(SVP, Uster) stellte klar, dass mit die-ser sozialpolitischen Vorlage mög-lichst viele Kinder ans Gymnasiumgebracht werden sollen. Die Kostendafür seien allerdings unverantwort-lich und unsinnig. Das Duale Berufs-bildungssystem sei der Grund für dietiefe Arbeitslosigkeit in der Schweizund werde mit dieser Vorlage ge-schwächt. Matthias Hauser (SVP,Hüntwangen) erklärte, dass diese Kur-se besser verboten werden als sie fürobligatorisch zu erklären und Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) dop-pelte nach und erklärte, dass Schülerdie nur knapp ans Gymnasium kom-men, die ganze Klasse behindern. DerKantonsrat ist in der Folge nicht aufdie Vorlage eingetreten.

Rückfallratenvon JugendstraftäternMit einem Postulat forderte ClaudioSchmid (SVP, Bülach) zusammen mitder EDU und der FDP den Regierungs-rat auf, eine Statistik über die Rückfall-rate jugendlicher Straftäter zu veran-lassen. Die zu erstellende Statistik sol-le die Erfolgsquote der verschiedenenStrafen und eingeleiteten Massnahmenaufzeigen. Von besonderem Interesseseien die Rückfallquoten bei Tätern mitlangjährigen Massnahmen. Verglichenmit dem Ausland ist die Rückfallquotebei diesen Tätern besonders hoch undverursacht auch die grössten Kosten.Als rückfällig gilt ein Jugendlicher dernach Abschluss der Strafe, wieder eineStraftat verübt. Claudio Schmid erklär-te im Rat, dass die Jugendkriminalitätzwar abgenommen habe jedoch dieRückfallquote von 35 Prozent ausser-ordentlich hoch liege. Zwar werdensehr viele Mittel und Personal zur Be-kämpfung dieses Problems eingesetzt,jedoch zeigen diese Massnahmen we-nig Wirkung. Wichtig wäre es, die Tatzu bekämpfen, denn Kriminalität hän-ge mit der Erziehung zusammen. DasPostulat wurde abgeschrieben.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 1. März 2013 KANTON ZÜRICH 3

ANITA BORERKANTONSRÄTIN SVPUSTER

Der Zürcher Kantonsratentschied am letzten Mon-tag über eine Vorlage derBildungsdirektion, die ein-

mal mehr nicht geringe Kostenfolgen ge-habt hätte. Gemäss der Vorlage hätten Ge-meinden verpflichtet werden sollen, in den6. Klassen der Primarschule und den 2. Klas-sen der Sekundarschule kostenlose Vorbe-reitungskurse für die Aufnahmeprüfungenins Gymnasium anzubieten. Die Kosten hät-ten die Gemeinden tragen müssen, ohnemitreden zu können. Die SVP-Fraktion stell-te gleich zu Beginn den Antrag, gar nicht aufdie Vorlage einzutreten, diese also abzuleh-nen. Ursprünglich als Minderheitsantrag inder Kommission für Bildung und Kultur ge-stellt, kam der Antrag auf Nichteintretenim Rat durch und die Vorlage wurde untermassgeblichem Einfluss der SVP erfolgreichverworfen.

Bei genauerer Betrachtung kommt daswahre Anliegen der Linken zum Vorschein:das System Mittelschule soll weiter begüns-tigt werden. Die Erfahrung zeigt aber, dassSchülerinnen und Schüler, die viele zusätz-liche Kurse besuchen und mühsam um dieAufnahme ins Gymnasium kämpfen müs-sen, später Schwierigkeiten im Gymnasiumbekunden. Lässt man mehr Gymnasiastenzu, so besteht die Gefahr, dass das Niveauder gymnasialen Schulbildung sinkt. DieFolge davon wären mehr Studierende anUniversitäten und an der ETH, welche abernicht die für ein Studium geforderten Vo-raussetzungen besitzen. Die Qualität unse-res Bildungssystems und somit auch dessenRuf würden darunter stark leiden. Weiterwerden mit staatlich bezahlten Prüfungs-

vorbereitungskursen Begehrlichkeiten ge-weckt: Diverse Eltern würden ihre Kinder fürdiese Kurse anmelden mit der Erwartung,dass ihre Kinder dann die Aufnahmeprüfungfürs Gymnasium bestehen. Der Druck aufdie Wirksamkeit dieser Kurse und somitauch auf die unterrichtenden Lehrpersonenwäre enorm gross. Selbstverständlich wirdes immer Eltern geben, die zusätzliche Vor-bereitungskurse für ihre Kinder bezahlen.Vielleicht gelingt diesen Kindern die gymna-siale Prüfung. Aber schaffen diese Kinderdann auch die sechs Jahre im Gymnasium?

Diverse Vorbereitungsunterlagen ermög-lichen heutzutage, dass sich Schülerinnenund Schüler gut selber auf die Aufnahmeprü-fung des Gymnasiums vorbereiten können.Soviel Selbständigkeit kann bei künftigenGymnasiasten vorausgesetzt werden. Diemeisten Lehrpersonen verstehen es zudemals ihren Lehrauftrag, Vorbereitungskursefreiwillig anzubieten. So gehört es zum Auf-trag einer Lehrperson, Schülerinnen undSchüler mit Potenzial fürs Gymnasium, un-abhängig von der finanziellen Situation derEltern, zu fördern. Es ist nicht opportun, dassdie Vorbereitung aufs Gymnasium gefördertund somit der Berufslehre vorgezogen wer-den soll. Wir wissen alle, dass unser dualesBerufsbildungssystem die Grundlage dafürist, weshalb wir eine geringe Arbeitslosen-quote haben. Was nutzen uns viele Matura-Absolventen, die jedoch am Ende arbeitslossind? Nicht zu vergessen, dass es auch dieMöglichkeit gibt, zu einem späteren Zeit-punkt noch eine Matura nachzuholen.

Letztlich sind diese Vorbereitungskursenicht entscheidend, ob jemand eine akade-mische oder nicht-akademische Laufbahneinschlägt. In der Schweiz bestehen genü-gend Chancen und Wege in der Bildung. Obsie genutzt werden, hängt schlussendlichvon jedem einzelnen ab.

Sozialistische Bildungsvorlage verhindert

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Amtszwang überwiesen.… eine Einzelinitiative betreffend ausserordentlichen Bestätigungswahlen für Regierungsmitgliedernicht vorläufig unterstützt.

… einen Objektkredit für die fünfte Bauetappe der Universität Zürich-Irchel (Neubau Laborgebäude)zugestimmt.

… nicht auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung eingetreten.… die erste Lesung zum Volksschulgesetz abgeschlossen.… ein Mitglied in die Berufsbildungskommission gewählt.… einem dringlichem Postulat betreffend Finanzierung der Schulung von Kindern mit einer sprachlichenBehinderung zugestimmt.

… nicht auf das Volksschulgesetz eingetreten.… eine Volksinitiative betreffend fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländerauf Gemeindeebene zur Ablehnung empfohlen.

… ein Fristerstreckungsgesuch der Regierung betreffend einer Motion zum Thema Kostenverrechnungbei Todesfällen, die durch Sterbehilfeorganisationen verursacht worden sind, abgelehnt.�

… eine Einzelinitiative betreffend kostengünstige Informationen der Wählerschaft bei Verhältniswahlenabgelehnt.

… ein Postulat betreffend gesetzlichen Grundlagen für den Kinder- und Jugendmedienschutz abgeschrieben.… ein Postulat betreffend Statistik über Rückfallquoten von Jugendstraftätern abgeschrieben.… ein Postulat betreffend Umsetzung von Gesetzesvorlagen abgeschrieben.… eine Motion betreffend Vermeidung missbräuchlicher und querulatorischer Baueinsprachenund Rekurse abgelehnt.

25. Februar 2013

Klares Nein zum Ausländerstimmrecht Diese Woche behandelte der Kantonsrat eine Vielzahl von Traktanden. Aus Platzgründen hier eine Aus-wahl davon. Neben dem Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene standen Bauprojekte, Berufsbildung,Vorbereitungskurse für das Gymnasium und Jugendstraftäter auf dem Programm.

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 3. MÄRZ 2013

Dringend nötige Anpassungder GrundstückgewinnsteuerDer Zürcher Kantonsrat will die Grundstückgewinnsteuer fairergestalten. Er schlägt einen höheren Rabatt bei längerer Besitzesdauervor. Damit bleiben unter anderem genügend Reserven, wenn das Hausbei einschneidenden Veränderungen verkauft werden muss. Zudemsoll endlich indirekt die Teuerung kompensiert werden.

ARNOLD SUTERKANTONSRAT SVPKILCHBERG

Das Komitee «FaireGrundstückgewinn-steuer» setzt sich fürdie faire Anpassung

dieser Sondersteuer ein. Der kantons-rätliche Vorschlag beugt weiterhin derSpekulation mit Immobilien vor, denndie Aufschläge für die kurze Besitzes-dauer bis 2 Jahre bleiben gleich. Alt-eingesessene sollen jedoch durch dieGrundstückgewinnsteuer nicht bestraftwerden. Sie haben über die Jahre fi-nanziell schon sehr viel für ihre Ge-meinde geleistet − durch reguläreSteuern und Sondersteuern, Gebührenund Abgaben. Wer nach langer Besit-zesdauer sein Eigenheim verkauft, istzudem stark von der Teuerung betrof-fen. Das kann so weit gehen, dass derHauseigentümer beim Verkauf einenVerlust erleidet, aber, teuerungsberei-nigt gesehen, trotzdem Steuern auf ei-nen Scheingewinn bezahlen muss. Fürviele Leute ist ein Eigenheim Teil ihrerAltersvorsorge. Es darf nicht sein, dassder Staat die Altersvorsorge mittels Ei-genheim propagiert, dann aber einenhappigen Teil als Steuern einsackt.

Moderate Anpassungenbei der BesitzesdauerDie Vorlage des Kantonsrates sieht ei-nen höheren Besitzesdauerrabatt vor.Ab 6 Jahren beträgt dieser 9 statt 8 Pro-zent. Mit jedem weiteren Jahr wird derRabatt um 4 Prozent erhöht statt stattbisher nur um 3 Prozent. Entgegen vie-ler Behauptungen hat der Besitzesdau-errabatt nicht den Zweck, die Teuerungzu kompensieren. Er ist die logischeFortsetzung des sogenannten Spekula-tionszuschlags. Er entlastet diejenigenPersonen, die auf ihren Gewinn längerwarten müssen als andere, die gleicheGewinne in kurzer Zeit realisieren. Der Kantonsrat hatte es mehrfach

abgelehnt, die Geldentwertung bei der

Grundstückgewinnsteuer zu berück-sichtigen. Das lässt sich historisch be-legen.

Starke Belastungdurch Gebühren und Abgaben Die Grundstückgewinnsteuer wurdeeingeführt, damit die Gemeinden gros-se Erschliessungsvorhaben finanzie-ren können. Heute sind diese Kostenviel niedriger, denn die grossen Er-schliessungen sind realisiert. Kommtdazu, dass zahlreiche Infrastruktur-massnahmen von den Hauseigentü-mern sowieso spezialfinanziert wer-den müssen: Dazu gehören beispiels-weise Gebühren für Wasser, Abwas-ser, TV-Anschlüsse, Strom, Abfallusw. Nicht alle diese Aufwendungensind abzugsfähig. Die Kosten von öf-fentlichen Dienstleistungen werdenheute im Schnitt zu 80 Prozent überGebühren bezahlt. Auch deshalb mussdie Höhe der Grundstückgewinnsteuerdringend angepasst werden.

Solide GemeindefinanzenDer Widerstand der Zürcher Gemein-den gegen die Senkung der Grund-stückgewinnsteuer ist natürlich gross,weil die Einnahmen aus der Grund-stückgewinnsteuer vollumfänglich indie Gemeindekassen fliessen und jedeGemeinde selbst bestimmen darf, wo-für sie das Geld einsetzt. Die befürch-teten Steuerausfälle von 75 MillionenFranken erachtet das Komitee als ver-kraftbar, weil es den Zürcher Gemein-den immer besser geht: 2011 habendie meisten Gemeinden positiv ab-geschlossen und dieses Jahr konnten37 von 171 Gemeinden ihre Steuernsogar senken. Die Zürcher Wohnei-gentümer haben zudem allein 2012aufgrund der geringeren möglichenSchuldzinsabzüge rund 200 Mio. Fran-ken mehr an Steuern im Kanton Zürichabgeliefert als noch 2008.Mit einem JA zur Steuergesetzände-

rung, sagen Sie JA zu einer fairen undzeitgemässen Grundstückgewinnsteuer.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 1. März 2013

LESERBRIEFEGELUNGENE AKTION

Jugend für nachhaltige Finanzen und somit gegen die BVK-Verbuchung Letzte Woche haben die Jungfreisinnigen und die JSVP des Kantons Zürich ihren Unmut über die vom Regierungsrat geplante BVK-Verbuchungkundgetan. Scharf wurde die gängige Praxis, zunehmend Schulden auf dem Buckel der jungen Generation aufzuhäufen, kritisiert. Symbolisch da-für verkleideten sich einige Jungpolitiker als Obdachlose, um die verheerenden Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik überspitzt dar-zustellen.

JSVP. Die marode BVK muss saniertwerden: darüber waren sich alle Par-teien im Kantonsrat einig. Ein Gross-teil will hingehen die Teilausgabe über1,6 Mrd. Franken für die BVK nichtordnungsgemäss verbuchen und somitdie Schuldenbremse aushebeln. EineMinderheit des Kantonsrates ergriffgegen diese verfassungswidrige Artder Verbuchung das Referendum, wes-halb jetzt das Zürcher Stimmvolk überdie Vorlage befinden kann. Aus Sicht der jungen Generation

zeugt es von Verantwortungslosigkeitder meisten Politiker, eine institutionel-le Errungenschaft wie die Schulden-bremse einfach so auszuhebeln. Dereinmalige Golderlös vor 8 Jahren wur-de schliesslich auch in den mittelfristi-gen Haushaltsausgleich eingebucht,um ein Sparpaket zu verhindern. DasVorgehen ist Beweis für die aktuelleSchönwetterpolitik im In- und Aus-land: bewährte Systeme werden um-gangen, sobald es unbequem wird. Der

Staat macht Schulden und will nichtsparen. Dafür werden dereinst die Jun-gen büssen, indem sie in einigen Jahrenfür das unverantwortliche Handeln derheutigen Zeit aufkommen müssen. Ein Nein zur BVK-Verbuchung ist

ein Ja zu gesunden Kantonsfinanzenund ein Ja zum Bekenntnis zur Ge-nerationengerechtigkeit. Die geplanteVerschuldung wird bis ins Jahr 2016um 25 Prozent ansteigen und die fi-nanzielle Last für den normalen Bür-ger nimmt stetig zu. Die Angstmache-rei des Regierungsrates, man müssebei der Ablehnung der Vorlage Steuernerhöhen und bei der Sicherheit, derBildung und der Gesundheit einspa-ren, ist peinlich. Einerseits ist der Kan-tons- und Regierungsrat zumindest aufdem Papier bürgerlich und zudem ver-sucht man mittels Drohungen die Bür-ger zu verunsichern. Es existieren ge-nügend Ausgabenposten, die geradezuzu Einsparungen einladen. Es mussnur der Wille dafür vorhanden sein.

Nein zumneuen FamilienartikelJa, klar ich bin auch für eine vernünf-tige Familienpolitik! Wenn ich aberden neuen Familienartikel lese, kom-men mir sehr viele Zweifel, ob das derrichtige Weg ist. Der erste Abschnittbetrifft ja noch alle Familien, kommtaber unverbindlich daher. Nachherwirds konkreter, aber da sind die Fa-milien, welche ihre Kinder selber be-treuen, nicht mehr mit dabei. Jetztgeht es nur noch um Fremdbetreuung.Der Bund will einschreiten, wennKantone oder Gemeinden nicht dasmachen, was der Bund und seineFachleute für richtig halten.Die Betreuung von Kindern wird

vom Bund diktiert. Der Bund wird ver-schiedene Fachstellen errichten, sinn-volle und andere Projekte in Auftraggeben, Zertifizierungsprozesse undBeurteilungsnormen entwickeln, denQualitätsstandard definieren. Die Kan-tone werden angehalten, Statistiken,Evaluationen und Umfragen zu ma-chen. Der Bürokratismus lebe hoch!Einen Vorgeschmack haben wir ja

bekommen mit dem bundesrätlichenVorschlag, Grosseltern, Gottis undTanten müssten zuerst einen Diplom-lehrgang absolvieren, bevor sie sichfürs Kinderhüten engagieren.Der Familienartikel ist ein weiterer

Abbau unseres bewährten Föderalis-mus. Der Bund befielt und die Kanto-ne Gemeinden müssen umsetzen undbezahlen. Wenn Familienpolitik Bun-dessache wird, hat Eigeninitiativekaum mehr eine Chance. InnovativeIdeen haben keinen Platz im Dschun-gel von bürokratischen Regeln, Ver-ordnungen und Vorschriften. Wenn derBund die Zügel mal in der Hand hat,wird sich auch die Wirtschaft aus derFamilienpolitik verabschieden.Egal, ob die Plakatkinder lachen

oder weinen, ich sage Nein zur Ver-staatlichung der Familie.

Margreth Rinderknecht,Kantonsrätin, Wallisellen

Lärmsanierung derStaatsstrassen – ohnewenn und aber!Gemäss Bundeserlass, gestützt auf dasUmweltgesetz vom 7. Oktober 1983und die Lärmschutz-Verordnung vom15. Dezember 1986, hat der Kanton dieAufgabe, die Bevölkerung vor schädli-chem oder lästigem Lärm zu schützen.Auch die Gemeinde Rafz kam in denGenuss der Überprüfung und somit alleBetroffenen, welche an einer Staats-strasse wohnen. Da auch ich betroffenwar von dieser Überprüfung und dasGanze als unverhältnismässig beurteil-te, habe ich eine Anfrage an die Regie-rung gemacht. Ich wollte wissen, wiehoch die Verwaltungskosten sind in Be-zug zu den sagenhaften Fr. 300.–, die aneinen Eigentümer ausbezahlt werden,wenn dieser ein betroffenes Fenster sa-niert. Aufgrund der Antwort durch dieRegierung ergibt sich folgendes Bild:Die Verwaltungskosten für Rafz betra-gen Fr. 14 200.–. Wie vorher bereits ge-nannt, beträgt die Beteiligung an denSanierungskosten Fr. 300.–. Der prozen-tuale Vergleich ist enorm: Verwaltungs-kosten 98 Prozent, Nutzen 2 Prozent.Was noch gravierender ist, dass für alleländlichen Gemeinden insgesamt 140Mio. Franken zur Verfügung stehen.Wenn man den Nutzen für ländliche Ge-meinden auf 10 Prozent erhöht, sind dieVerwaltungskosten satte 126 Mio. Fran-ken und der Nutzen 14 Mio. Franken.Da stellt sich natürlich die Frage, obdas gerechtfertigt oder einfach nur einVerhältnisblödsinn ist. Aber Auftrag istAuftrag ohne Wenn und Aber, und die-ser muss umgesetzt werden. Schliess-lich sind es ja nur Steuergelder, die nichtzuerst verdient werden müssen, nein,man kann sie ja einfach einziehen undfür mehrheitlich sinnlose Projekte ver-jubeln.

Erich Bollinger,Kantonsrat, Rafz

DER AKTUELLE VORSTOSS

HEKS: Transparenz bei der Finanzierung politischer InserateDas Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) gerät zunehmend durch politische Inserate in die öffentliche Diskussion. Letztmals miteinem «10000-Franken-Dankeschön» an den Zürcher Stadtrat, vormals durch ein «10000-Franken-Dankeschön» an die Migros mit einem «ver-klausulierten Boykottaufruf» gegen Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten. Gemäss Agenturnachrichten profitiert dasHEKS als ZEWO zertifiziertes Hilfswerk bei ganzseitigen Inseraten von einem 50-Prozent-Rabatt der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), zudem seienkeine extra Spendengelder dafür verwendet worden.

Der Kantonsrat beschliesst über dieKenntnisnahme der Jahresberichteund den Nachweis der Einhaltung dernegativen Zweckbindung der Kir-chensteuer juristischer Personen. Mitder Vorlage 4937 erfolgte dies letzt-mals für das Jahr 2011.Im Geschäftsjahr 2011 der Refor-

mierten Kirche Zürich wird ein mar-kanter Rückgang der Einnahmen (–16%) zugunsten der Werke, ins be-sonderem des HEKS (über –25%),

ausgewiesen. In diesem Zusammen-hang stellt Lorenz Habicher (SVP,Zürich 3+9) in einer Anfrage folgendeFragen:1. Stimmt es, dass Verwaltung undKommunikationsbudget des HEKSautomatisch 7 Prozent von jedemgespendeten Franken erhalten?

2. Welcher Anteil der zürcherischenKirchensteuern an die Evangelisch-reformierte Landeskirche fliesst di-rekt und indirekt in das HEKS?

3. Gemäss HEKS-Homepage fliessenSpendengelder in Humanitäre Hil-fe/Nothilfe, in die Entwicklung länd-licher Gemeinschaften, in die Frie-densförderung und Konfliktbewäl-tigung, in kirchliche Zusammenar-beit, in die soziale Integration unddie Anwaltschaft für sozial Benach-teiligte in der Schweiz.Welcher Anteil der letztgenanntenTätigkeiten (in der Schweiz) wer-den im Zusammenhang mit dem

Asylwesen im Kanton Zürich er-bracht?

4. Welche Beträge wurden in den letz-ten zehn Jahren von Kanton Zürich,EKZ und ZKB direkt und indirektdem HEKS gespendet und welchemZweck dienten diese?

5. Wie stellt sich die Zürcher Regie-rung zu den erwähnten «10 000-Franken-Dankeschön»-Inseratenund der gewollten politischen Aus-sage des HEKS?

NACH DEN WAHLEN IN ITALIEN

Europhobie – der Weg zum RealitätsverlustKaum haben die Wähler in Italien der von der EU geforderten und vom ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti durchgesetzten Spar- undReformpolitik eine an Deutlichkeit keine Wünsche offen lassende Abfuhr erteilt, da schickt sich der EU-Ratspräsident, Hermann van Rompuy,an, von Rom trotz der eingetretenen Blockade eine rasche Regierungsbildung und eine Weiterführung des strangulierenden Sparkurses zufordern: Einseitig Forderungen zu stellen, diese Arroganz des Realitätsverlustes beherrscht Brüssel ohne Abstriche.

B. IM OBERDORFGEMEINDERATZÜRICH

«Was sind denn ge-grillte Brüsseler?»Das sind jene Würstein der EU Zentrale,

die nach dem Erfolg der italienischenWutwähler unter dem satirischenProtestkoch Grillo und dem Bunga-Bunga-Chef-de-Service Berlusconiaus der Haut fahren.

Absage anein Prestigeprojekt …Doch statt das Verdikt der Wahlen zuakzeptieren, mischt sich die EUKommission gleich mit Forderungen

nach einer brüsselkonformen Regie-rungsbildung in die inneren Angele-genheiten von Italien ein.Da wird glatt ignoriert, dass Mario

Monti in der Rolle des Gessler – desStatthalters von Brüssel – durch Er-nesto Grillo in der Rolle des Tell ausder demokratischen Legitimität ge-schossen wurde.Das Wahlresultat verwundert nicht:

Die Völker haben genug vom DiktatBrüssels zur Rettung des «Euro», desPrestigeprojektes der «Classe Euro-Politique». Dass Professor Mario Monti als

Vertreter der Schule der Monetaristenso hochkant gescheitert ist, hat seineLogik: Er setzte die Sparschraube anund ihm gelang dasselbe wie seinen

Gesinnungsgenossen in Griechen-land, Spanien und Portugal: er drück-te damit die Wirtschaft in die Rezessi-on, die Arbeitslosigkeit in die Höheund einen immer grösseren Teil derBevölkerung ins Elend.

… zum Preis der VerelendungUnd genau das ist die Kehrseite desscheinbar schillernden «Euro». Weiles im Euro-Raum keine Nationalban-ken mehr gibt, die eine selbständigeFinanz- und Währungspolitik betrei-ben können und dies zur Abhängig-keit von Krediten und Spekulantenführt, betreibt man eine rigoroseSparpolitik – Steuern steigen massiv,Löhne werden zusammengestrichen,Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit

entlassen, welche die Menschen imSüden – von Griechenland bis Portu-gal – auf das Existenzminimum unddarunter drücken. Damit wird dieSparpolitik zur Bekämpfung der Eu-rokrise zu einer eigentlichen Verelen-dungspolitik.Das Gegenstück dazu wäre das

Eingeständnis, dass das «Europro-jekt» nun einmal gescheitert ist. Dochwenn ein Prestigeprojekt auf demSpiel steht, hört die Vernunft auf. Daverlieren die Europhoben den Reali-tätssinn und treiben lieber die Völkerins Elend, um die Integration in derEU noch vertiefen zu können. DasBeispiel der Wahlen in Italien zeigt:man hat in Brüssel rein gar nichts da-zugelernt.

VorankündigungDer ausserordentlichen Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 19. März 2013, 20.00 Uhr, Stadt Winterthur

Politiker der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen wehren sich in einer gemeinsamenAktion gegen die verfassungswidrige Verbuchung der BVK-Einmaleinlage.

SVP. Bei der Nahrungsmittelprodukti-on und dem dazugehörenden Handel,insbesondere wenn keine Warenfluss-kontrolle existiert, bestehen stets er-hebliche Risiken für Betrugsdelikteaufgrund des weltweiten wirtschaftli-chen Preisdrucks bei diesen Produk-ten.Das aktuellste Beispiel ist der Pfer-

defleischskandal. Alle rufen nach stren-gen Kontrollen und bester Qualität.Dies ist bei der Schweizer Produk-tion mit dem damit verbundenen Qua-litätssystem der Fall. Noch vor kurzemhat hingegen der Konsumentenschutzdie Schweizer Konsumentinnen undKonsumenten zum billigen Einkaufenüber die Grenze aufgerufen. Mit derÜbernahme des sogenannten Cassis-de-Dijon Prinzips (einseitige Aner-kennung der jeweils in einem euro-päischen Land anerkannten Produkti-onsstandards, d. h. das tiefste Quali-täts-niveau setzt sich durch) hat dieSchweiz jedoch schon viel vom hohenSchweizer Qualitätsniveau verspielt.In unseren Einkaufsregalen stehenmittlerweile wässriger Schinken, mitStärke versetzter Reibkäse, minder-wertiger Fruchtsirup und verdünnterApfelwein.Nicht zu vernachlässigen sind die

Risiken der Schweiz durch eine zustarke Abhängigkeit von Importenauch in den Bereichen Futtergetreideund pflanzliches Eiweiss. Die Gefahr,dass es sich bei Importprodukten umgenetisch veränderte Rohstoffe han-delt ist gross. Die Schweiz wurde in der Vergan-

genheit von vielen Lebensmittel-Skan-dalen verschont oder war nur am Ran-de betroffen. Das hat sie unter ande-rem auch dem noch bestehendenGrenzschutz und dem Selbstversor-

gungsgrad von gegen 60 Prozent zuverdanken. Diese Errungenschaftengilt es zu erhalten und den Selbstver-sorgungsgrad mindestens beizubehal-ten (auch bei einer hohen Einwande-rung), aber noch besser zu erhöhen. Die nun in den eidgenössischen Rätenkurz vor dem Abschluss der Beratun-gen stehende Agrarpolitik AP 2014–17 ist ein Schritt in die falsche Rich-tung.Statt die heimische Produktion und

damit den Selbstversorgungsgrad derSchweiz zu stärken, wird vielmehr miteiner weitergehenden Ökologisierungund der Einführung von Landschafts-qualitätsbeiträgen die Produktionsbe-reitschaft für heimische Nahrungsmit-tel in Frage gestellt. Dies zeigt sich un-ter anderem daran, dass es sich mehrlohnen soll, den Investitionsfranken inÖkomassnahmen zu investieren, stattin die Infrastruktur für die Produktionvon Lebensmitteln.

AP 2014–17 fördert Importestatt die heimische ProduktionFür die SVP steht bei der AP 2014–17die Sicherung und Erhaltung der Pro-duktionsgrundlagen unserer Bäuerin-nen und Bauern im Vordergrund unddamit die Versorgung unseres Landesmit heimischen und gesunden Nah-rungsmitteln. Zielsetzung hat zu sein,den heutigen Selbstversorgungsgradder Schweiz mit qualitativ hochstehen-den, marktnah produzierten Nahrungs-mitteln mindestens aufrecht zu erhal-ten und wenn möglich auszubauen.Dies ist auch ökologisch sinnvoller, alswenn Landwirtschaftsprodukte impor-tiert und über ganze Kontinente trans-portiert werden. Die in der Differenzbereinigung

stehende AP 2014–17 ist ein fataler

Schritt in die falsche Richtung: weni-ger Produktion von Nahrungsmittelnin der Schweiz, dafür mehr Importevon Lebensmitteln, mit allen dazuge-hörigen Risiken, notabene.

Falsche Zielrichtungauch beim LebensmittelgesetzAber nicht nur in der AP 2014–17 wirddie heimische Produktion geschwächt,die Grenzen geöffnet und verstärkt aufImporte gesetzt, dies ist auch in fol-genden Vorlagen, die alle in der März-session 2013 behandelt werden, derFall:• Im Ständerat steht ein Prüfungsauf-trag zur Behandlung an, der die voll-kommene Liberalisierung im Be-reich der «weissen Linie» der Milchwill.

• Die Revision des Lebensmittelge-setzes der Schweiz hat zum Ziel,den Handel über die Grenze auszu-dehnen und will daher die Angabedes Produktionslandes nicht mehrin jedem Fall berücksichtigen.

• In der Swissness-Vorlage gibt esKräfte, die für stark verarbeitete Pro-dukte bloss einen Rohstoffanteilvon 60 Prozent akzeptieren wollenund zudem bei Milch und Milchpro-dukten nicht einmal 100 Prozent desGewichts des Rohstoffs Milch alserforderlich betrachten.Zusätzlich zu erwähnen sind die

vielfältigen Versuche, neue Agrarfrei-handelsabkommen zu unterzeichnenund damit den Import von Agrarpro-dukten auszubauen, sei dies mit derEU, mit China, mit den USA oderauch mit Indien.Schlussendlich kommt das Thema

auch bei jeder WTO-Runde auf denTisch und auch da sind die Forderun-gen klar: Abbau des Agrarschutzes

und vollständige Öffnung des Agrar-marktes. Die SVP fordert die Konsumentin-

nen und Konsumenten sowie den zu-ständigen Schweizerischen Bauern-verband auf, sich im Interesse der ein-heimischen Landwirtschaft und damitim Interesse der Lebensmittelsicher-heit zu positionieren. Mehr Nahrungs-mittelproduktion in der Schweiz odermehr Importe?Die SVP fordert den Schweizeri-

schen Bauernverband auf, gegen diegeplante Agrarreform AP 2014–17 dasReferendum zu ergreifen.

Forderungen der SVP• Wir verlangen in einer dringlichenInterpellation vom Bundesrat Ant-worten im Hinblick auf die weitereBeratung der AP 2014–17 im Zu-sammenhang mit dem aktuellenPferdefleischskandal.

• Die SVP wird die jüngste Agrar-reform im Parlament ablehnen. Zufalsch ist diese Revision aufge-gleist. Massgebliche Verbesserun-gen zugunsten der produzierendenLandwirtschaft sind im Gesetzkaum mehr möglich. Daher verlan-gen wir vom zuständigen Bundesratim Zusammenhang mit den Verord-nungen rasch verbindliche Zusiche-rungen für die produzierende Land-wirtschaft. Eine Ablehnung des Ge-setzes ist kein Problem, dann giltder Status Quo.

• Wird das Gesetz trotz Widerstandesder SVP und bäuerlichen Gegen-stimmen angenommen, erwartet dieSVP vom Schweizerischen Bauern-verband die Lancierung eines Refe-rendums, das die SVP unterstützenwürde. Die klare Schwerpunktver-lagerung weg von der Produktion

hin zu ökologischen Leistungen unddie damit einhergehende Reduktiondes Selbstversorgungsgrads ist vomSchweizer Volk zu beurteilen undzu entscheiden.

• Die SVP erwartet die minimaleAufstockung des Rahmenkreditsvon 160 Millionen Franken undwird dieser von der Gesetzesrevisi-on unabhängigen Finanzierungs-vorlage zustimmen.

• Die SVP erwartet vom Ständerat,dass er die WAK-Motion zur Öff-nung der «weissen Linie» ablehnt,da ein solcher Prüfauftrag nur zuweiterer Verunsicherung für Inve-stitionsentscheide führt und in An-betracht der aktuellen Diskussionrund um den Pferdefleischskandalnicht zu verantworten ist. Immerhinhaben heute die Konsumentinnenund Konsumenten beim Konsumvon Milch die Gewissheit, dass essich um Schweizer Kuhmilch han-delt, da der Import aufgrund derbestehenden Zölle mit Ausnahmeder Freizone in Genf wirtschaftlichnicht lohnend ist.

• Die SVP fordert bei der Swiss-ness-Vorlage im Lebensmittelbe-reich 80 Prozent Gewichtsherkunft,sofern die Produkte in der Schweizausreichend verfügbar sind. BeiMilch und Milchprodukten sind100 Prozent des Gewichts des Roh-stoffs Milch erforderlich.

• Bei der Revision des Lebensmittel-rechts muss die Deklaration desProduktionslands für landwirtschaft-liche Produkte unbedingt beibehal-ten werden.

• Im Gentechnikgesetz muss die Aus-lobung der gentechfreien Lebens-mittel in der Schweiz besser veran-kert werden.

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 1. März 2013 AKTUELL 5

AGRARPOLITIK 2014–2017

Einheimische gesunde Produktion fördern – oder Grenzen für weitere Skandale öffnen?Die Diskussionen über den erneuten Lebensmittelskandal rund um undeklariertes Pferdefleisch zeigen, dass wir in der Schweiz an einer Wegkreuzung stehen. Wollen wir Schweize-rinnen und Schweizer eine heimische, gesunde landwirtschaftliche Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten, die entsprechend etwas kosten, oder wollen wir die soge-nannte «Ökologisierung» weiter vorantreiben und dafür auf billigere Importprodukte mit allen dazugehörenden Problemen setzen? Die SVP erwartet insbesondere vom Schweizeri-schen Bauernverband, dass dieser die unbefriedigende Agrarpolitik AP 2014–2017 mit einem Referendum bekämpfen wird. Nur so wird die einheimische Nahrungsmittelproduktionnicht weiter geschwächt und die Bevölkerung kann über den Weg der Zukunft abstimmen.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Wohin die Reise ge-hen soll, zeigen exem-plarische Aussagenaus dem Vernehmlas-

sungsbericht: «Die aktuellen gesell-schaftlichen und wirtschaftlichen Ent-wicklungen fordern hingegen eineverstärkte Rolle des Bundes in derKinder- und Jugendpolitik» oder «DieJugendlichen haben mehr Möglichkei-ten und Chancen, die Orientierung ander Elterngeneration ist nicht mehr ei-ne verlässliche Orientierungshilfe.»Kurz: Die Eltern, die Gemeinden undKantone seien heute nicht mehr in derLage, sich um die Kinder und Jugend-lichen zu kümmern. Der Bund müsserettend einspringen und solle deshalbmehr Kompetenzen erhalten. Er sollbeispielsweise qualitative Standardseinführen oder Mindestvorgaben for-mulieren und «in den wichtigen Berei-chen der Kinder- und Jugendpolitiksteuernd eingreifen». Es zeigt sich al-so auch hier das gleiche Muster wiebeim Familienartikel. Beamte aufBundesebene sollen besser wissen,welche Förderung die Kinder und Ju-gendlichen brauchen, als die Eltern.

Konsequente VerstaatlichungMit dem Familienartikel soll ein be-stimmtes Familienmodell vorgegeben

werden. Der Kinder- und Jugendarti-kel stellt als logische Folge sicher,dass der Bund sich umfassend um dieKinder und Jugendlichen kümmernkann.Die Entmündigung der Familien

schreitet auf diese Weise kontinuier-lich voran. Erschreckend ist dabei, wiekonsequent und letztlich destruktivgewisse Kreise diese Entwicklung be-treiben und fördern.Die Familien werden schlecht ge-

macht. Die Kompetenz, sich um dieeigenen Kinder zu kümmern, wird ih-nen abgesprochen. Die Überforderungund Unfähigkeit der Eltern, aber auchder Gemeinden, werden als gegebenund allgegenwärtig angesehen. So-wohl im Familienartikel als auch imneuen Kinder- und Jugendartikel kom-men die Eltern übrigens nicht vor.Dafür wird ihnen in der zweiten Nen-nung auf Seite 9(!) des 20-seitigenVernehmlassungsberichts mit Bezugauf das Zivilgesetzbuch der Tarifdurchgegeben: «Ist die Betreuung undErziehung von Kindern und Eltern un-genügend und resultiert daraus eineGefährdung des Kindeswohls, so sinddie Behörden verpflichtet, dieser mitgeeigneten Massnahmen zu begegnen.Mögliche Massnahmen bestehen zu-nächst und vorzugsweise in Form ei-ner Ermahnung der Eltern, Pflegeel-tern oder des Kindes oder durch Ertei-lung bestimmter Weisungen für diePflege, Erziehung oder Ausbildung

und der Bestimmung einer geeignetenPerson oder Stelle, der Einblick undAuskunft zu geben ist.» – Die Elternals Gefahr für die Kinder, der Bund alsRetter in der Not.

Folgen bleiben im DunkelnEs ist offensichtlich, dass auch im Zu-sammenhang mit der neuen Verfas-sungsgrundlage über die Kinder- undJugendförderung in erster Linie ideo-logische Gesellschaftspolitik betrie-ben wird.Der Bund schanzt sich zusätzliche

Kompetenzen zu, verschweigt aber er-neut die wahren Absichten und dieFolgen. Wie beim Familienartikel werden

auch in diesem Fall wieder die Kos-tenfolgen verschleiert. Dazu heisst esim Vernehmlassungsbericht lapidar:«Die finanziellen und personellenAuswirkungen hängen davon ab, obund in welcher Form der Gesetzgeberseine Kompetenzen umsetzen wird.»Nicht zuletzt deshalb dürften sich auchverschiedene Kantone negativ zumVerfassungsartikel geäussert haben.Die bestehenden Verfassungsgrundla-gen reichen für eine vernünftige Poli-tik, welche die Interessen der Kinderund Jugendlichen mit berücksichtigt,vollumfänglich aus. Eine weitere Zen-tralisierung und eine Entmündigungvon Eltern, Gemeinden und Kantonenist hingegen unerwünscht und abzu-lehnen.

ENTMÜNDIGUNG DER ELTERN SCHREITET VORAN

Und der zweite Streich folgt sogleich ...Die gleichen Kreise, welche sich derzeit für einen neuen Artikel über die Familienpolitik in der Bundes-verfassung stark machen, haben bereits den nächsten Streich vorbereitet. Vergangene Woche ging fastunbemerkt die Vernehmlassung zu einer neuen Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kin-der- und Jugendförderung zu Ende. Das Schema ist immer wieder das Gleiche: Der Bund soll eine «aktiveKin-der- und Jugendpolitik betreiben» und dazu umfassende Kompetenzen erhalten. Über die konkre-ten Folgen und Kosten schweigen sich die Behörden auch hier aus.

Staatskinder?

NEINFamilien- Artikel

w www.familienartikel-nein.ch

Ü Überparteiliches Komitee gegen die Verstaatlichung der Kinder, Postfach 8252, 3001 Bern

E

Staatskinder?

NEINFamilien- Artikel

w www.familienartikel-nein.ch

Ü Überparteiliches Komitee gegen die Verstaatlichung der Kinder, Postfach 8252, 3001 Bern

E

Staatskinder?

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 1. März 2013

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

In der letzten Sit-zung des ZürcherG eme i n d e r a t e swurde wieder ein-

mal ein Oldie aus dem sozialisti-schen Wunschkonzert dargebo-ten: In den schönsten Tönen wur-de das Job-Sharing − also dieArbeits- und Verantwortungstei-lung – für gewählte Vollämter inder Stadt bejubelt. Nach diesensozialistischen Traumvorstellun-gen sollen Schulpräsidien, Frie-densrichterämter, Stadtammann-ämter und Stadtratsämter dop-pelt besetzt werden können. Stel-len sie sich das konkret vor. DieStadt Zürich hat heute siebenSchulkreise mit sieben Präsiden-tinnen und Präsidenten, die mitIhrer Verwaltung verantwortlichdie Schulen in ihrem Kreis leiten. Nach dem SP-Vorstoss soll es

dann möglich sein, dass 14 Präsi-dentinnen und Präsidenten sie-ben Schulkreise leiten können.Oder wäre es dann möglich, dassdie einen Präsidien von einer Per-son allein und andere Präsidienvon zwei oder mehr Personen ge-führt werden? Wie passiert danndie Aufteilung? Gibt es beim Job-Sharing immer nur halbe Stellen-inhaber oder gibt es Viertels- undDreiviertels oder Eindrittels- undZweidrittels-Präsidenten? Diesewichtigen Fragen werden vonden Postulanten nicht beantwor-tet.Praktikabel, in der Realität um-

setzbar, ist das System nicht. DieVerantwortung in solchen Äm-tern muss bei einer Person liegen.Sonst wäre das Teilzeit-Systemschon längst in linken Hochbur-gen verwirklicht. Aber funktionie-rende Beispiele gibt es nicht.Dass der Stadtrat das Postulat

entgegennimmt, erstaunt ganzbesonders. Gerade aus dieserWarte müsste man sich fragen,wie dann z. B. das Kollegialprin-zip funktionieren soll. Es wäredoch spannend zu hören, wieman sich eine Sitzung in der Prä-sidentenkonferenz der Schulevorstellt, wenn 14 Präsidentenverantwortlich und lösungsorien-tiert über sieben Schulkreise pa-lavern. Das gleiche gilt für denStadtrat: Spannend zu wissenwäre, wie 18 Stadträte über dieBelange von neun Departemen-ten verhandeln würden.Die SVP glaubt an die Realität

und votierte gegen diese utopi-sche Idee. Leider genügten dieStimmen der echt Bürgerlichennicht, um den Vorstoss abzuleh-nen. Die sogenannt Bürgerlichenaus der Mitte wollten wieder ein-mal zusammen mit den Sozialis-ten fortschrittlich sein und unter-stützten das SP-Postulat.

VONBRUNO SIDLER

Job-Teilet

Parolen zur Volksabstimmungvom 3. März 2013Vorlagen Stadt Zürich

1. Bau einer zentralen Klärschlammverwer-tungsanlage auf dem Areal Werdhölzli,Objektkredit von 68 Millionen Franken

2. Vormundschaftsbehörde, Neuorganisationzur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss übergeordnetem Recht,Änderung der Gemeindeordnung

3. Stiftung für bezahlbare und ökologischeWohnungen, Grund-Kapital von 80 MillionenFranken (Umsetzung einer Volksinitiative)

4. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Stadtrates:Camin Marco

JA

leer lassen

NEIN

Ca(u)sa von Muralt: Geschenke er-halten nicht immer die FreundschaftNach den zweiwöchigen Sportferien stand die 164. Sitzung des Ge-meinderates an, wobei es um Behandlung von Vorstössen ging, die dasFinanzdepartement betreffen. Behandelt wurde auch eine Motion vonMauro Tuena und Roland Scheck vom 25. Juni 2012, mit welcher derStadtrat aufgefordert wird, das Schenkungsversprechen von Adelheidvon Muralt aus dem Jahre 1997 betreffend die Liegenschaft an derLimmattalstrasse 123 in Zürich-Höngg aufzulösen. Eine Angelegenheit,welche sich seit rund 9 Jahren hinzieht und eine rechtliche und einemoralische Seite hat.

SVEN O. DOGWILERGEMEINDERAT SVPKREIS 1+2

Vor über 25 Jahren be-absichtigte Adelheidvon Muralt, ihre herr-schaftliche Villa nach

ihrem Ableben der Stadt Zürich zuschenken. Die Schenkung war mit derAuflage verbunden, dass die Casa vonMuralt nach dem Eigentumswechselals Gästehaus genutzt werden muss.Gemäss Art. 243 Abs. 2 OR bedarf einSchenkungsversprechen über Grund-stücke zur Gültigkeit der Schriftformund muss öffentlich beurkundet wer-den. Diesem Formerfordernis wurdeam 26. September 1997, als zwischenden Parteien die Kirche noch im Dorf(oder eher die Villa noch in der StadtZürich) stand, nachgekommen. Seitherist viel passiert und von der anfängli-chen Harmonie ist heute nichts mehr zuspüren. Verschiedene Ereignisse, unteranderem auch ein Parkplatzstreit, führ-ten zum Zerwürfnis. Der endgültigeVertrauensbruch ist wohl aber im Ver-kauf der Nachbarvilla Tobelegg an einePrivatperson zu sehen. Die Stadt Zü-rich erhielt diese Liegenschaft vom frü-heren Besitzer mit der Auflage, dasGrundstück im Inventar der Stadt Zü-rich zu belassen. Die Stadt Zürich setz-te sich über diese Auflage aber hinwegund verkaufte die Villa drei Jahre spä-ter an eine Privatperson.

WiderrufSchenkungsversprechenDas Vorgehen der Stadt Zürich im Zu-sammenhang mit der Liegenschaft To-belegg weckte bei Adelheid von Muraltderart grosse Zweifel an der Vertrauens-würdigkeit ihres Vertragspartners, dasssie ihr Schenkungsversprechen im Jahr2004 kurzerhand widerrief. Daraufhinerhielt die Donatorin ein Schreibenvom Finanzdepartement wonach manden Widerruf des zweckgebundenenSchenkungsversprechens zwar bedaureaber dennoch respektiere. Gleichzeitigwurden ihr sämtliche Unterlagen imZusammenhang mit der Casa von Mu-ralt zurückgeschickt mit Ausnahme –und das ist der wesentliche Punkt dieseslangjährigen Tauziehens – der Schen-kungsurkunde. Diese liegt nach wie vorauf dem Notariat Höngg und darf erstdurch eine entsprechende Weisung desStadtrates herausgegeben werden.

Haltung des StadtratesEntgegen dem Schreiben des Finanz-departements stellte sich der Gesamt-

stadtrat in der Vergangenheit auf denStandpunkt, dass das Schenkungsver-sprechen nach wie vor Gültigkeit habeund man ein solches nicht einfach wi-derrufen könne. Die Schenkungsur-kunde wurde vom Stadtrat trotz ver-schiedener Anläufe von Adelheid vonMuralt nicht ausgehändigt. Auch Un-terstützungen von prominenten SVP-Vertretern wie Roger Liebi, ClaudioZanetti oder Christoph Mörgeli brach-ten nicht den gewünschten Erfolg.Man darf sich durchaus fragen, wes-halb der Stadtrat seit neun Jahren aufstur stellt und auf der zukünftigen Ver-tragserfüllung beharrt. Die Haltungmag in rechtlicher Hinsicht noch ver-tretbar sein, nicht jedoch unter morali-schen Gesichtspunkten: Einerseits hatdas Finanzdepartement bereits im No-vember 2004 den Widerruf schriftlichakzeptiert, andererseits ist es offen-sichtlich, dass die 85-jährige Donato-rin ihre Herrschaftsvilla unter keinenUmständen der Stadt vermachen will.

Motion vom Juni 2012Mit einer Motion versucht nun die SVPder Stadt Zürich auf politischer Ebeneden Streit zu schlichten, indem sie denStadtrat auffordert, das Schenkungs-versprechen aus dem Jahre 1997 aufzu-lösen. Freilich kann der Stadtrat alsVertreter der beschenkten Stadt Zürichdas Schenkungsversprechen nicht auf-lösen; sie könnte aber auf die Schen-kung verzichten, indem sie die Schen-kungsurkunde an Adelheid von Muraltzurückgibt. Mit diesem Akt würde dasVerpflichtungsgeschäft aufgelöst wer-den, sofern man rechtlich davon aus-geht, dass es sich vorliegend tatsäch-lich um eine Schenkung im Sinne vonArt. 239 ff. OR handelt. Der Stadtrathat Bereitschaft signalisiert, die Moti-on entgegen zu nehmen. Leider wurdedas auf heute traktandierte Geschäftvom Gemeinderat vor Redaktions-schluss nicht mehr behandelt. Es bleibtzu hoffen, dass der Gemeinderat dieMotion anlässlich einer der nächstenSitzungen überweisen und der Stadtrateine entsprechende Weisung erstellenbzw. die Schenkungsurkunde schluss-endlich an die Donatorin aushändigenwird. Weshalb hierfür neun Jahre ver-gehen mussten und sogar eine SVP-Motion nötig war, bleibt ungeklärt.Klar ist nach diesen Vorkommnissenhingegen, dass man die Stadt Zürichnicht voreilig beschenken sollte unddies – wenn überhaupt – nicht über einSchenkungsversprechen sondern übereine jederzeit einseitig widerrufbareVerfügung von Todes wegen tun sollte.

Stadtratskandidat zu GastAm Donnerstag, 21. Februar 2013 war Marco Camin zu Gast bei der SVP-Kreispartei Zürich 9 im Mercure Hotel Stoller. Er stand tapfer den Fragender Mitglieder «Red und Antwort» und vergass in den zwei Stunden desHöcks auch nicht, seine bürgerlichen Ansichten zu betonen. Marco Camin(FDP) ist sicher kein SVPler, aber wegen fehlender Alternativen die einzigeWahl für eine mögliche bürgerliche Zusammenarbeit in der Stadt Zürich.

Geringschätzung und Herabwürdigungdes BundespräsidentenAls Schweizer, der über sieben Jahrein West-Afrika und im europäischenAusland gelebt und gearbeitet hat,fühle ich mich legitimiert, zum Arti-kel in der Auslandschweizer-Zeitung«Schweizer Revue» und einseitiglinkslastigen Ausführungen Stellungzu beziehen. Vorab sei einmal festge-halten, dass Sie nur für eine Minder-heit des Schweizer Volkes sprechen,und ich frage mich, woher Sie über-haupt die Berechtigung nehmen, in ei-ner vom Steuerzahler finanziertenZeitschrift der AusländerorganisationIhre persönliche Meinung zu äussern.Die von Ihnen vertretenen Ansichtensind für viele Schweizer Bürgerinnenund Bürger (auch im Ausland) ein Af-front ohnegleichen und entsprechenziemlich genau denen des rot-grünenSpektrums in der Schweiz. Grosszügigbemessen besitzen diese Linksparteienkeine 30 Prozent des Schweizer Wäh-leranteils. Die andern 70 Prozent sinddezidiert bürgerlich und nachweislichgegen jede Unterwerfung unter eineEU-Gesetzgebung eingestellt. Wieauch aus neutralen Kommentaren her-auszulesen ist, goutieren diese KreiseIhre Geringschätzung und den ver-ächtlichen Ton in Ihren Kommentarenüber unsern Bundespräsidenten über-haupt nicht.Wohlverstanden, wenn Sie Ihre

Ansichten als «Tagesanzeiger»- oder«WOZ»-Journalistin publizieren, istdies zu akzeptieren, aber keinesfalls ineiner vom Bund finanzierten und ei-gentlich zur Neutralität verpflichtetenoffiziellen Zeitschrift, die mit Hilfeunserer Gesandtschaften an praktischsämtliche im Ausland lebendenSchweizer verteilt wird. Diese auch inden Schweizer «Mainstream-Medien»verbreiteten linken Ansichten arten inunstatthafte Beeinflussungsversuche un-serer Auslandschweizer aus. IhreRechnung haben Sie wohl aber ohneden Wirt gemacht! Eine Mehrheitunserer vielfach selbständigen undtüchtigen Mitbürger im Ausland wer-den solchen Beeinflussungsversuchenwiderstehen (ich kenne einige von ih-nen persönlich, sie sind meist SVP-Auslands-Mitglieder) und finden IhreÄusserungen schlicht und einfach«dégoutant».Ihre Beiträge triefen nur so von Ih-

rer unterschwelligen Feindschaft derSVP und unserem BundespräsidentenUeli Maurer gegenüber. Sie zieht sichwie ein roter Faden durch sämtlichevon Ihnen und Ihren Gesinnungsge-nossen verfassten Artikel. Ihre Strate-gie ist, die SVP und ihre Mandatsträ-ger der Geringschätzung und Lächer-lichkeit preiszugeben und als «ewig-gestrige Abschottungspolitiker» hin-zustellen. Sie schaffen es, selbst einenpositiv begonnenen Punkt noch in einenegative Aussage umzumünzen. Beim

Leser soll der Eindruck entstehen, wasfür einen naiven, unmündigen Bun-despräsidenten wir doch gewählt hät-ten, «der seine Mitarbeiter fragenmüsse, ob es eine Möglichkeit gäbe,auf dieses Amt zu verzichten» oder«der Gottseidank eine gewisse Ein-sicht in die problematische Konstella-tion gezeigt und Aussenminister Di-dier Burkhater gebeten habe, an seinerStelle bei zahlreichen Treffen im Aus-land die Schweiz zu repräsentieren»(implizit zu verstehen: «da seine be-scheidenen Fähigkeiten dazu nichtausreichten»).Noch schlimmer treibt es Ihr neuer

«Genosse» Jürg Müller. Er verwendetsogar das Wort «Trottel» und «Be-fehlsempfänger Blochers», «der ver-höhnt worden sei wie kaum je einSchweizer Politiker». Selbstverständ-lich wiederholt Ihr neuer «Sponti»Jürg Müller lediglich, was andere ge-sagt haben sollen. Der Rest der Kritikist vernichtend. Er plappert mehr oderweniger das gesamte abgedroscheneRegister der Linken nach (zu verste-hen als sein eigenes). Auch das Votumdes erfolglosen einstigen Generalse-kretärs des Militärdepartements, Hans-Ulrich Ernst, kommt ihm zupass. Dassdieser einen Schwenker um 180 Grandgemacht hat und sich nun als Papageider GSoA betätigt, vergisst er zu er-wähnen. Vor einiger Zeit hat die«Weltwoche» einen bezeichnendenBeitrag über Hans-Ulrich Ernst undseinen Neid- und Vaterkomplex veröf-fentlicht. In Ihrem Editorial heissenSie auch Jürg Müller mit Vorschuss-lorbeeren als «bekannten und profi-lierten Journalisten und profundenKenner der Bundespolitik» über-schwänglich willkommen. Obwohl erzuletzt beim Berner «Bund» gearbeitethabe, scheint es mir eher, als habe erseine Lehre bei Res Strehle vom «Ta-gesanzeiger» absolviert. Es täte Ihnengut, des öfteren auch mal einen Blickin die «Weltwoche» zu werfen, um Ih-ren auf der linken Hälfte ausgeblende-ten Horizont etwas zu erweitern. Siekönnten dann auch die andere Seitevon Res Strehle kennen lernen.Es ist müssig, noch weitere Bei-

spiele aufzuzählen. Wie gesagt, IhreGeringschätzung und Herabwürdi-gung unseres Bundespräsidenten undder mit Abstand grössten Partei derSchweiz zieht sich wie ein roter Fa-den durch sämtliche Beiträge. Ande-rerseits stellen Sie Bundesrat AlainBerset (SP, welch ein Wunder), der un-ser Gesundheitswesen verstaatlichenmöchte, als den grossen Problemlöser(und Erlöser) dar. Solche Einseitigkeiteines quasi-staatlichen Mediums istunzulässig und bedarf einer Interventi-on von vorgesetzter Stelle.

Robert Nieth, Walchwil ZG

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Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 1. März 2013 WUCHEMÄRT 7

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Einladung zur 8. sifa-Wintertagung

Samstag, 9. März 2013, 09.45 - 12.00 Uhr

Grossrats-Saal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau.

Major i Gst Marcel KüminUetendorf/BE

Wehrpflicht:Fluch, Notwendigkeit oder Segen?

Anschliessend Diskussion und Apero.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.sifa � SICHERHEIT FÜR ALLE

Aktion gegen KriminalitätPostfach 23, 8416 Flaach

www.sifa-schweiz.chEmail: info@sifa-schweiz.ch

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Einsendeschlussjeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Be-trag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf deroben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Die Junge SVP Oberland-See lädt ein:

OrdentlicheGeneralversammlung 2013

Das anschliessende Referat (ab 21.15 Uhr)steht auch Gästen offen:

Markus Gygax(Korpskommandant und Chef Luftwaffe a. D.)

zum Thema «Milizarmee und Rückblick auf die Luftwaffe

als Chef Luftwaffe»

Freitag, 15. März 2013, 20.00 Uhr

Landgasthof zur Krone, Kronenweg 2, 8332 Russikon

Die Junge SVP Oberland-See freut sichauf eine zahlreiche Teilnahme!

Für Rückfragen:Simone Akermann, Präsidentin Junge SVP Oberland-See,

akermann@jsvp-zh.ch

Öffentlicher AnlassReferat von John Appenzeller

Bezirksratskandidat Affoltern am Albis

Thema Finanzplatz Zürich

Freitag, 1. März 2013, 20 UhrRestaurant Weingarten,

Untere Bahnhofstrasse 8, 8910 Affoltern am Albis

Junge SVP ZH West / Stadt

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 1. März 2013

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 4. März 2013, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 Uhr, CaféMeier, Seuzach: 7. April, 9. Juni, 4. August,6. Oktober und 1. Dezember 2013.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt undBezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 11. März 2013, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönegg, Hausen am Albis, Generalver-sammlung.

Bezirk Affoltern / KnonauSamstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sas-so San Gottardo. Weitere Informationen fol-gen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.comoder Natel 076 771 20 60.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 9. März 2013, 10.00 Uhr, RestaurantSorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 17. Po-litstamm. Nationalrat Prof. Dr. ChristophMörgeli spricht zum Thema «Wer den Kampfscheut, schadet dem Frieden.»

Bezirk Dietikon / Oetwil an der LimmatDonnerstag, 14. März 2013, 18.30 Uhr, Ge-meindescheune, Oetwil an der Limmat, Ge-neralversammlung.

Bezirk Uster / EggMittwoch, 6. März 2013, 20.00 Uhr, Restau-rant Hochwacht, Pfannenstiel, Generalver-sammlung mit Gastrednerin KantonsrätinBarbara Steinemann zum Thema «Asyl-/Sozi-almissbrauch» und «Initiative Härtefallkom-mission». Anschliessend an die Versammlungfindet ein gemeinsames Abendessen statt.

Junge SVP Oberland-SeeFreitag, 15. März 2013, 20.00 Uhr, Landgast-hof zur Krone, Kronenweg 2, Russikon, or-dentliche Generalversammlung 2013. Dasanschliessende Referat (ab 21.15 Uhr) stehtauch Gästen offen: Referat Markus Gygax(Korpskommandant und Chef Luftwaffe a. D.)zum Thema «Milizarmee und Rückblick aufdie Luftwaffe als Chef Luftwaffe».

Winterthur StadtDonnerstag, 7. März 2013, 20.00 Uhr, Restau-rant Freieck, Tösstalstrasse 287, Winterthur,Generalversammlung.

Winterthur Stadt und BezirkSonntag, 7. April 2013, 10.30–16.00 Uhr, beiChristian Achermann AG, Rümikerstrasse 37,Winterthur-Hegi (vis-à-vis Media Markt),Jazz-Matinée mit der Togg Seven Jazzband.Eintritt frei. Festwirtschaft.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichMontag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglie-derversammlung.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr, Som-merhöck.

Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr,Adventsessen.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Freitag, 22. März 2013, 20.00 Uhr, Oetwil amSee, Referat von Nationalrat Hans Fehr zumThema «Politik aktuell» im Anschluss an dieGeneralversammlung der SVP Oetwil a. S.

Samstag, 23. März 2013, 9.00 Uhr, Gemein-dehaus, Leubringen/Evilard BE, Generalver-sammlung der Offiziersgesellschaft Biel-See-land mit Referaten von Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Armeechef André Blattmann undNationalrat Hans Fehr.

Montag, 25. März 2013, 20.00 Uhr, AldersRestaurant, Zürichstrasse 22, Aathal-Seegrä-ben, Streitgespräch zu aktuellen politischenThemen mit Nationalrat Hans Fehr, SVP undNationalrätin Jacqueline Badran, SP. Veran-stalterin: SVP Bezirk Hinwil.

sifa – Sicherheit für alleSamstag, 9. März 2013, 9.45–12.00 Uhr,Grossrats-Saal im Grossratsgebäude, ObereVorstadt 10, Aarau, 8. sifa-Wintertagung. Ma-jor i Gst Marcel Kümin, Uetendorf/BE sprichtzum Thema «Wehrpflicht: Fluch, Notwendig-keit oder Segen?» Anschliessend Diskussionund Apero. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Vernissage und Apéro zur Ausstellungdes Malers Konrad Flückiger (SVP),OberembrachFreitag, 1. März 2013, 18.30–21.00 Uhr, HotelRiverside, Spinnerei-Lettenstrasse, Zweidlen-Glattfelden. Dauer der Ausstellung: 1. Märzbis 17. Mai 2013 (www.konrad-flueckiger.ch).

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 26. Mai 2013, 1. Ausfahrt: NähereAngaben folgen.

Sonntag, 23. Juni 2013, 2. Ausfahrt: NähereAngaben folgen.

Sonntag, 21. Juli 2013, 3. Ausfahrt: NähereAngaben folgen.

Sonntag, 25. August 2013, 4. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 19. April 2013, 19.45 Uhr (Apéro19.15 Uhr), Trichtenhausermühle, Trichten-hauserstrasse 60, Zollikerberg.

HöcksDienstag, 14. Mai 2013, 19.30 Uhr, 1. Höck.Restaurant Kreuz, Bergstr. 161, Horgenberg.

Donnerstag, 13. Juni 2013, 19.30 Uhr, 2. Höck,Restaurant Riverside, Glattfelden/Zweidlen.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.30 Uhr, 3. Höck,Gibswiler-Stube, Tösstalstr. 466, Gibswil.

Dienstag, 30. Juli 2013, 19.30 Uhr, 4. Höck,Besenbeiz Eichhof, Eichhof 361, Bachs (Tref-fen mit der SVP Neerach).

JahresschlusstreffenFreitag, 11. Oktober 2013, Restaurant Wall-berg, Eichholzstrasse 1, Volketswil.

SommerreiseFreitag, 2. August 2013 bis Sonntag, 4. August2013. Weitere Angaben folgen.

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