Inhalt

Oskar Denzler

Danke für sein grosses WirkenSeite 2

Bürgerrechtsgesetz

Harte, aber faire Einbürgerungen jetzt!Seite 4

«Sexboxen»

Zur städtischen AbstimmungSeite 6

Parkhauskrimi in WinterthurSeite 7

Bürokratieabbau jetzt!

Unterschriftenliste unterschreibenSeite 8

Nr. 1 / 17. Februar 2012 AZB / 8032 Zürich

33. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Wahlprogramm 3Jungfreisinnige Kanton Zürich 5

FDP Frauen 6 / 7Kreuzworträtsel 11

Delegiertenversammlung 15Unter Freisinnigen 16

Bürokratie-Stopp!-Initiative 17Abstimmungen 18 / 19 / 20 / 21 / 22 / 23

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

ZÜRCHER

FREisinn

Bürokratie-IRR-WitzEin amerikanischer und ein Schweizer Architekt wetten, wer schneller bauen könne. Nach einem halben Jahr schreibt der Amerikaner: «Noch zehn Tage, und wir sind mit dem Wolkenkratzer fertig.» Der Schweizer antwortet: «Noch zehn Formulare, und wir fangen an.»

Freiheit und Verantwortung – nötiger denn je!Mit einem fulminanten Ergebnis wur-de am 27. November 2011 Felix Gutz-willer für weitere vier Jahre in den Ständerat gewählt. Offensichtlich ge-niesst unser Ständerat eine hohe Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung. Das positive Ergebnis zeigt auch, dass die Konzentration der freisinnigen Kräfte auf die Kandidatur von Felix Gutzwiller richtig war.

Auch in den Bundesratswahlen wurden, allen Unkenrufen zum Trotz, die beiden freisinnigen Bundesräte im Amt bestätigt. Die Art und Weise, wie im Vorfeld der Bundesratswahlen über die richtige Zusammensetzung unserer Regierung debattiert wurde, wird der grossen Bedeutung dieser Fragen aber leider nicht gerecht. Die zuweilen cha-otischen Ankündigungen, Andeutun-gen und taktischen Ansagen, wer unter welchen Bedingungen welche Partei-ansprüche oder Kandidatur unterstützt oder eben nicht, hinterlässt einen scha-len Beigeschmack. Und im Ergebnis müssen wir feststellen, dass die aktu-elle Zusammensetzung des Bundes-rates keiner plausiblen Konkordanz-formel mehr entspricht.

Angriff auf die StabilitätIns Bild passt da auch die Kandidaten-kür der SVP-Fraktion – soweit sie die-sen Namen verdient: Die Art und Wei-

se, wie Bruno Zuppiger als Bundes-ratskandidat aus dem Hut gezaubert und kurz darauf gleich wieder «abser-viert» wurde, muss einem zu denken geben. Einem ähnlichen Muster folgte

die Demontage des Natio-nalbankpräsidenten Philip-pe Hildebrand. Ohne in diesen Dossiers abschlies-sende Qualifikationen zu verteilen müssen wir fest-stellen, dass der Respekt vor Institutionen und Per-sonen in der Schweizer Politik an einem Tiefpunkt angelangt ist. Häufen sich solche Ereignisse, so scha-det das der Stabilität in unserem Land. Und die Stabilität war und ist einer der wichtigsten Pfeiler des Schweizer Erfolgsmodells.

Bei der Sicherung der Stabilität geht es aber kei-neswegs nur um Stilfra-gen: Zürich und die Schweiz stehen vor gros-sen Herausforderungen. Zum Teil sind sie die Folge weltweiter Entwicklungen, zum Teil sind sie aber auch hausgemacht: Alleine der – übermässig – starke Franken und seine Konse-

quenzen für die Exportindustrie und den Tourismus würden sachorientier-tes, entschlossenes Handeln der mass-

Beat Walti

Fortsetzung auf Seite 3

Zürich

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Oskar Denzler: Ein Politiker aus ÜberzeugungAus gesundheitlichen Gründen musste Oskar Denzler Abschied aus dem Kantonsrat und der Politik nehmen. In fast 30 Jahren politischer Tätigkeit hat der engagierte Hausarzt viel bewirkt.

Seit 1984 praktiziert Oskar Denzler als Hausarzt, wo er die vielschichtigen Sorgen und Nöte der Mitmenschen hautnah mitbekommt. Den Einstieg in die Politik hat der vierfache Familien-vater vor rund 30 Jahren gefunden. Nach mehrjährigem Engagement in der Winterthurer Kreisschulpflege Alt-stadt wurde er 1987 in den Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur ge-wählt. Hier engagierte sich der Haus-arzt für gesundheits- und sozialpoliti-sche Anliegen. 1999 erfolgte erstmals seine Wahl in den Zürcher Kantonsrat.

Versierter GesundheitspolitikerBeruflich wie auch politisch sich sei-ner sozialen Verantwortung bewusst, hat Oskar Denzler nie polarisierende Politik betrieben, sondern mit Ratskol-leginnen und Ratskollegen aus allen Parteien nach einvernehmlichen Lö-sungen gesucht. Eingesetzt hat er sich stets für eine liberale Politik, welche die Eigenverantwortung und die Fä-higkeiten des einzelnen Bürgers be-rücksichtigt und fördert. Diese Strate-gie war gerade in der Gesundheitspo-litik, die in den letzten 12 Jahren mit grossen Herausforderungen und Ver-änderungen konfrontiert war, von zen-traler Bedeutung. Seit seinem Eintritt in den Kantonsrat 1999 engagierte er sich in der Kommission für Soziales und Gesundheit, wo er mit seinem Fachwissen viel bewirken konnte. Da-neben war er von 2003 bis 2005 Mit-glied in der Spezialkommission für den Neubau der Kleintierklinik.

Für ein effektives GesundheitswesenIn den mehr als 12 Jahren politischer Tätigkeit im Kantonsrat setzte er sich für ein effektives, effizientes und fi-nanzierbares Gesundheitswesen auf der Basis von mehr Wettbewerb, Wahl-freiheit und Qualität ein. Wo immer er die Möglichkeit sah, unterstützte er Kosten dämpfende Massnahmen bei den Krankenkassenprämien, damit alle von einer qualitativ hoch stehen-

den Grundversorgung profitieren kön-nen. Im Wissen um die hohen Anfor-derungen an den Beruf des Hausarztes kämpfte er gegen bürokratische Leer-läufe und für bessere Rahmenbedin-gungen. Neben seinen politischen Vorstössen setzte er seine Schwer-punkte vor allem im Rahmen der di-versen Revisionen des Gesundheitsge-setzes, zuletzt im Rahmen der neuen Spitalplanung und -finanzierung, die ab 2012 gilt. Künftig wird nicht mehr nach der Dauer eines Spitalaufenthalts

abgerechnet, sondern mit einer leis-tungsunabhängigen Fallpauschale.

Der Macher Oskar Denzler war nicht nur Politiker im Rathaus, sondern ist auch der Ma-cher und setzt konkrete Projekte um. Als Präsident des Ärztenetzwerks WintiMed AG zum Beispiel engagiert er sich für neue Formen und eine part-nerschaftliche Betreuung der Pa tienten und Patientinnen. WintiMed AG arbei-tet konsequent nach den Erkenntnissen

der Managed-Care-Philosophie. Ver-nünftige, menschennahe Medizin wird gefördert. Dieses Versicherungsmo-dell führt dank Optimierung der Be-handlungsabläufe zu Einsparungen von Gesundheitskosten.

Notfallausrüstung immer dabeiNeben seiner Ratstätigkeit war Oskar Denzler während der Sitzungen und an Anlässen für die notfallmedizinische Versorgung seiner Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat zuständig. Dazu hatte er immer eine Notfallaus-rüstung bei sich. Als im Rathaus ein Defibrillator installiert wurde, organi-sierte er Kurse für dessen Bedienung. Jährlich führte er Anfang November die Grippeimpfaktion durch.

Ein grosser Dank der FDP Winterthur und der KantonalparteiDen gesundheitlich bedingten Rück-tritt von Oskar Denzler bedauern wir ausserordentlich. Die FDP Winterthur und die Kantonalpartei sind ihm zu grossem Dank verpflichtet, hatte er in den fast 30 Jahren politischer Tätigkeit viel mehr als nur gerade die anstehen-den parlamentarischen Geschäfte be-wältigt. Er unterstützte die Kantonal- und die Stadtpartei nach Kräften und sorgte für ein gutes Netzwerk der Par-tei in der Ärzteschaft und innerhalb des Gesundheitswesens. Gegenüber der Kantonsratsfraktion zeigt er sich im-mer wieder sehr grosszügig. Es bleibt zu hoffen, dass er gesundheitlich Fort-schritte macht und bald wieder seine Tätigkeit als Hausarzt aufnehmen kann. Auch seiner Ehefrau Christine, die nach fünfjähriger Tätigkeit im Grossen Gemeinderat Winterthur zu-rückgetreten ist, danken wir herzlich und wünschen beiden alles Gute.

Beat Walti, Präsident FDP des Kantons Zürich

Thomas Vogel, Fraktionspräsident

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur

Oskar Denzler

Zürich

Nr. 1/2012 3

Fortsetzung von Seite 1

geblichen politischen Kräfte dringend nötig machen: im Interesse guter Lö-sungen, letztlich aber im Interesse der Arbeitnehmenden und des Wohl-standes in unserem Lande. Grosse Ver-unsicherung bei Investoren, und damit einen konkreten Schaden für die Schweiz, lösen auch emotional getrie-bene, aber politisch unausgegorene Projekte aus, wie die Anti-Bilateralen-Initiative der SVP, die jungsozialisti-sche «1:12»-Initiative, die Erbschafts-steuer-Initiative oder auch die Minder-Initiative.

Die FDP als liberales OriginalAlle diese Entwicklungen zeigen: Zur Linken und zur Rechten wird fröhlich an den Ästen gesägt, auf denen wir alle sitzen. Die Verunsicherung vieler Menschen wird ausgenutzt, ja regel-

recht bewirtschaftet: Die einen wollen ohne Rücksicht auf Realitäten und Verluste die wichtigsten Türen zum Ausland zuschlagen und bieten als Vi-sion für unser schönes Land eine sur-reale nationale Gemütlichkeit mit Fah-nenschwinger- und Alphüttenroman-tik feil; die anderen wollen die Umver-teilungsmaschinerie immer weiter ausbauen, sei es im sozialstaatlichen Bereich oder durch die Realitätsver-weigerung bezüglich der Notwendig-keit einer Sanierung der Altersvorsor-ge – natürlich ohne je zu erklären, woher das Geld kommen soll, das man ausgeben will.

Beides ist ausserordentlich frei-heitsfeindlich und gefährdet unser Erfolgsmodell Schweiz! Die FDP muss sich als DIE liberale Kraft mit aller Entschlossenheit dagegen stem-men. Die Ziele haben wir im Wahl-programm 2011 aufgeführt (siehe

unten) – jetzt geht es darum, diese Zie-le hartnäckig zu verfolgen und umzu-setzen.

Anstand und EigenverantwortungDer glaubwürdige Einsatz für freiheit-liche, liberale Rahmenbedingungen und das Leistungsprinzip schliesst den Kampf gegen Übertreibungen und Masslosigkeit auf allen Seiten mit ein. Denn masslose Saläre in den Chefeta-gen einiger weniger Firmen untergra-ben die gesellschaftliche Akzeptanz für die freie Marktwirtschaft genauso wie der immer tiefere Griff in fremde Taschen, welcher von linker Seite zum Betrieb und Ausbau einer gewaltigen Umverteilungsmaschinerie – z.B. mit einer neuen Erbschaftssteuer – propa-giert wird. Beides ist aus liberaler Sicht störend und unanständig: Denn der Liberale streckt sich nach der De-

cke, um nicht unnötig anderen auf der Kappe zu liegen – er überlegt sich aber auch, welche gesellschaftlichen und allenfalls auch politischen Folgen sein Tun haben könnte und verzichtet gele-gentlich eigenverantwortlich auf et-was, was zwar legal, aber aus gesell-schaftlicher Sicht nicht legitim ist.

Anstand und verantwortungsvolles Masshalten des Einzelnen sind zentra-le Elemente einer liberalen Ordnung und unserer freisinnigen Politik. Das müssen wir den Menschen auf der Strasse klarmachen. Gelingt uns das nicht, könnte der Kampf gegen Min-der-, «1:12»- und Erbschaftssteuer-Ini tiative verloren sein, bevor er richtig begonnen hat! Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auch diesen Teil der freisin-nigen Botschaft engagiert in die Öf-fentlichkeit hinaustragen und damit die Glaubwürdigkeit unserer liberalen Politik stärken.

Freiheit stärken. Aus Liebe zur Schweiz

Wahlprogramm 2011 – jetzt umsetzen!Die Welt befindet sich im Umbruch: Migration und Marktöffnungen, Kriege, Katastrophen und Klimawandel verändern die Gesellschaft und verunsichern viele Menschen.

Einmal mehr erweist sich die Schweiz als ein Erfolgsmodell. Trotzdem schü-ren Neid- und Folkloreparteien sowie Verzichtsromantiker Ängste und gau-keln den Wählern vor, wir könnten auch ohne Wachstum, ohne internatio-nale Vernetzung und ohne technologi-sche Entwicklungen erfolgreich sein. Sie setzen auf Isolation und rufen nach zusätzlicher staatlicher Einmischung. Damit demontieren sie die Schweiz und gefährden unseren Wohlstand.

Nur die FDP setzt sich ehrlich und konsequent für die bewährten Schwei-zer Erfolgsrezepte ein – und damit für eine sichere Zukunft der Bürgerinnen und Bürger. Sie kämpft dafür, dass in-dividuelle Leistung belohnt und dass individuelle Verantwortung gefordert und geschützt wird. Nur so geht es in diesem Land auch weiterhin allen gut – und dies nicht nur bis zu den nächsten Wahlen. Die Schweiz befindet sich am Scheideweg. Entscheiden Sie sich jetzt für die FDP – aus Liebe zur Schweiz.

Freiheit stärken. Aus Liebe zur SchweizWir vernetzen die Schweiz, statt sie zu isolieren. Die FDP optimiert den bilateralen Weg, statt ihn zu verbauen. Die FDP nutzt das Bevölkerungswachstum, statt es zu verteufeln. Die FDP gestaltet die Zuwanderung aus Drittstaaten aktiv, statt sie ängstlich abzuklemmen.

Wir versorgen die Schweiz mit Energie statt mit Bürokratie. Die FDP sichert die Stromzukunft, statt sie zu regulieren. Die FDP schützt das Klima, statt darüber zu reden. Die FDP kämpft gegen unsinnige Bürokratie, statt Einzelinteressen zu zementieren.

Wir fördern Schweizer Ideen statt Schulromantik und Klischees. Die FDP unterstützt leistungsfähige Hochschulen statt billiges Bildungs-Shopping. Die FDP fördert Spitzenforschung statt Angstmacherei. Die FDP stärkt jetzt die duale Berufsbildung, statt weitere Berufe zu akademisieren. Die FDP verbessert die Schulen, statt sie zu blockieren. Die FDP setzt auf zeitgemässe Betreuungsangebote statt auf Rollenklischees und Staatserziehung.

Wir stärken die Schweiz, statt Populismus zu betreiben. Die FDP will Anstand und Fairness statt Abzockerei und Neidkultur. Die FDP schützt den Werk-, Bildungs- und Finanzplatz, statt ihn zu demontieren. Die FDP zeigt Rückgrat statt populistische Launen.

Zürich

4 Nr. 1/2012

JA zum neuen Bürgerrechtsgesetz am 11. März

Ein schritt in die richtige RichtungKatharina Kull-Benz, Kantonsrätin FDP Kanton Zürich

Am 11. März 2012 gelangt die neue kantonale Bürgerrechtsvorlage zur Abstimmung. Gegen die Gesetzesvor-lage, welche der Kantonsrat mit Zwei-drittelmehrheit gutgeheissen hat, er-griffen SP und Grüne das Referendum, sowie die SVP das konstruktive Refe-rendum, welches in Form eines Gegen-vorschlages mit dem Titel «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» zur Abstimmung gelangt.

In den letzten drei Jahren wurden im Kanton Zürich 13 682 Einbürgerungs-gesuche bewilligt. An der Spitze ste-hen zurzeit Gesuche aus Deutschland und Italien.

Warum ein neues Gesetz?Das eidgenössische Bürgerrechtsge-setz erlässt die Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Auslände-rinnen und Ausländern durch die Kan-tone und stellt es den Kantonen frei, weitere strengere Kriterien zur Eig-nung eines Bewerbers aufzustellen. Die neue Zürcher Kantonsverfassung verlangt, die Einbürgerungsvorausset-zungen abschliessend auf Gesetzesstu-fe zu erlassen. Dadurch werden im Kanton Zürich neu einheitliche und transparente Voraussetzungen für das Einbürgerungsverfahren geschaffen.

Das neue Gesetz nimmt bei der Prü-fung der Einbürgerungsvoraussetzun-gen eine klare Kompetenzverteilung zwischen Kanton (Aufenthaltsstatus, Wohnsitzerfordernisse, Beachtung der Rechtsordnung) und Gemeinden (In-tegration und wirtschaftliche Erhal-tungsfähigkeit) vor.

Neue verschärfte EinbürgerungsvoraussetzungenSind alle Einbürgerungsvoraussetzun-gen erfüllt, räumt das Bürgerrechtsge-setz neu einen bedingten Anspruch auf Einbürgerung ein. Dieser bedingte An-spruch darf nicht mit einem Recht auf automatische Einbürgerung gleichge-setzt werden. Die begründete Ableh-nung eines Einbürgerungsgesuches

bleibt zulässig, wenn die Einbürge-rungsvoraussetzungen die gesetzli-chen Forderungen nicht erfüllen, und ist laut Bundesgericht auf dem Rechts-weg anfechtbar.

Neu soll zum Einbürgerungsverfah-ren nur zugelassen werden, wer im Besitz der Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) ist. Europäer aus EU-Staaten erhalten die Niederlassung normalerweise nach fünf Jahren, An-gehörige von Drittstaaten nach zehn Jahren. Auch die aktuell zur Parla-mentsberatung vorliegende Gesetzes-vorlage des Bundesrates zur Totalrevi-sion des Einbürgerungsgesetzes ver-langt die Niederlassungsbewilligung als Einbürgerungsvoraussetzung. Das Bundesrecht verlangt den Nachweis eines Aufenthaltes von mindestens zwölf Jahren in der Schweiz für eine Einbürgerung. Für jugendliche Aus-länder zählen die Aufenthaltsjahre in der Schweiz zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr doppelt.

Die kommunale Wohnsitzpflicht wurde in der Regierungsvorlage auf drei Jahre erhöht. Die Gemeinden kön-nen künftig die Frist nicht mehr selber festlegen. Ebenso verzichtete der Re-gierungsrat auf das Vorrecht von in der Schweiz geborenen Ausländern. Künftig soll bei Jugendlichen, zwi-schen 16 und 25 Jahren, mit einem Schulbesuch von mindestens füng Jah-ren in der Schweiz die Integration nicht mehr automatisch vermutet wer-den, sondern diese soll wie bei allen Bewerbern geprüft werden. Als einzi-ger Kanton kennt Zürich diese bishe-rige Regelung für Jugendliche.

Die Anforderungen an Sprach-kenntnisse und Staatskunde werden vom Regierungsrat neu in einer kanto-nalen Verordnung einheitlich festge-legt und deren Nachweis von Einbür-gerungswilligen mittels schriftlichen und mündlichen Tests verlangt. Die entsprechenden Verordnungsbestim-mungen unterliegen der Genehmigung durch den Kantonsrat. Heute verlangt etwa die Hälfte der 171 Zürcher Ge-meinden sprachliche Standortbestim-mungen.

Einbürgerungsvoraussetzung ist ferner die wirtschaftliche Erhaltungs-fähigkeit eines Bewerbers. So dürfen in den letzten drei Jahren vor Einrei-chung eines Gesuches keine Fürsorge-gelder bezogen werden. Zudem wird ein Einbürgerungsgesuch künftig wäh-rend eines Bezugs von Arbeitslosen-geldern zurückgestellt, bis die Person wieder in den Arbeitsprozess einge-gliedert ist. Unverändert bleiben die Anforderungen an die Einhaltung der Rechtsordnung.

Das neue Bürgerrecht: Einheitliche Voraussetzungen, Rechtssicherheit, keine WillkürDie Abstimmungsergebnisse zu Bür-gerrechtsfragen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Bevöl-kerung grundsätzlich höhere Voraus-setzungen für den Erwerb des Bürger-rechtes befürwortet. Das neue Bürger-rechtsgesetz verschärft die heutigen Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Schaffung klarer und einheitlicher Vo-raussetzungen für das Einbürgerungs-verfahren im Kanton Zürich ist des-halb zu begrüssen. Nur erfolgreich integrierte Ausländerinnen und Aus-länder sollen das Schweizer Bürger-recht erhalten. Erfüllt eine einbürge-rungswillige Person jedoch alle for-mellen und materiellen Voraussetzun-gen, soll sie auch die Gewissheit ha-ben, eingebürgert zu werden, was das neue Gesetz gewährleistet. Die Ge-meinden haben dann keinen willkürli-chen Spielraum mehr für eine Ableh-nung. Der Gegenvorschlag will trotz Erfüllung aller Einbürgerungskriterien nur eine Kann-Formulierung zur Ein-bürgerung und ist deshalb abzulehnen. Die gesetzlichen Einbürgerungskrite-rien entsprechen einer politischen Wil-lensäusserung, die Einbürgerung je-doch ist ein Rechtsanwendungsakt.

Ebenso abzulehnen ist die Forde-rung der SVP, Ausländern wegen eines Verbrechens zeitlebens das Recht auf Einbürgerung zu verweigern.

Die verschärfte Bedingung der Nie-derlassungsbewilligung als letzte Stu-fe zu einer Einbürgerung ist berechtigt,

belegt sie klar den Integrationswillen einer Person. In der Regel kann der C-Ausweis innerhalb der geforderten Wohnsitzfrist von zwölf Jahren (für Jugendliche zählen die Jahre doppelt) erlangt werden. Inhaber von Aufent-haltsbewilligungen (Ausweis B) erfül-len häufig die Niederlassungsbedin-gungen, beantragen diese aber nicht. Der breite Vorwurf, das neue Gesetz bestrafe jugendliche Ausländer, ist nicht erhärtet, da die Gesuche nicht nach Alter und Ausländerausweis er-fasst werden. Das Gemeindeamt ver-mutet dass jeder fünfte oder sechste Antrag betroffen wäre und so von den 4548 bewilligten Gesuchen im Jahr 2010 zirka 630 Jugendliche betroffen wären. Zu beachten ist, dass die Auf-enthaltsjahre der Jugendlichen doppelt zählen und bei Bezug von Fürsorge-geldern in jedem Fall kein Gesuch gestellt werden kann. Die Annahme, dass Jugendliche nach fünf Jahren Schulbesuch in der Schweiz intergiert sind, hat sich nicht immer bestätigt. An der Pflicht zur Integration der Jugend-lichen ändert das neue Gesetz nichts.

JA zum neuen Gesetz, NEIN zum Gegenvorschlag Das Gesetz bringt eine kantonale Ver-einheitlichung, verschärfte, strenge, aber mit Augenmass vorgenommene, transparente Einbürgerungskriterien, garantiert Rechtssicherheit und lässt keine Willkür zu. Die Vorlage ist prag-matisch, praxistauglich sowie bundes- und verfassungskonform.

Regierungsrat und Linksparteien lehnen Gesetz und Gegenvorschlag ab. FDP, SVP, CVP, EVP und GLP haben das Gesetz im Kantonsrat gutgeheis-sen. Es ist nicht nachvollziehbar, wes-halb die SVP heute das Gesetz ablehnt und nur ihren Gegenvorschlag, den der Kantonsrat als teilungültig abgelehnt hat, zur Annahme empfiehlt.

Der kantonale FDP-Parteivorstand und die FDP-Mitgliederversammlung empfehlen, das neue kantonale Bürger-recht anzunehmen und den Gegenvor-schlag der SVP «Kein Recht auf Ein-bürgerung für Verbrecher» abzulehnen.

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Jungfreisinnige Kanton Zürich

Schluss mit Wischi-Waschi-Politik

Vorwärts mit (jung-)freisinniger Entschlossenheit!Tamara Lauber, FDP-Gemeinderätin Stadt Zürich

Die FDP Stadt Zürich sorgt für Aufse-hen. Statt mit gequälten «Einerseits-Anderseits»-Positionen gewinnt sie mediales Interesse, indem sie ihre For-derungen klar kommuniziert und Mut zeigt, ihren Überzeugungen auch mit originellen Ideen Ausdruck zu ver-schaffen. Zudem gelingt es der städti-schen Gemeinderatsfraktion immer öfters sich in einzelnen Themen wie beispielweise Occupy oder Taxiwesen als Themenleaderin zu etablieren.

In einer Zeit, in welcher die politi-sche Mitte Hochkonjunktur feiert, braucht es nicht noch mehr vermeint-lich staatstragende Kompromissler, sondern entschiedene Verteidiger un-serer bürgerlichen Rechte. Dieses Ver-sprechen haben wir unseren Wählern gegeben.

Und dieses Versprechen vertreten wir mit aller Kraft und Entschlossen-heit jeden Mittwoch in einem links-grün-grünliberal dominierten oder eben schlicht links orientierten Parla-ment – nebst guter Fraktionsteam- arbeit unter anderem auch dank der inspirierenden Zusammenarbeit mit den Jungfreisinnigen.

Christian Hoffmann hat es unlängst in einem Artikel der Zeitschrift «Schweizer Monat» zutreffend um-schrieben: Der neue Extremismus lau-ert in der Mitte. Pragmatismus sei heute keine politische Tugend mehr, sondern eine Form der Denkfaulheit und Prinzipienlosigkeit. Die Extremis-ten der Mitte glänzen bzw. blenden durch Profillosigkeit. Dies trifft mit Sicherheit nicht auf die freisinnige Ge-meinderatsfraktion zu, die sich mit klaren und konsequent liberalen Posi-tionen als bürgerliche Partei positio-niert und bestimmt nicht als Mitte-Partei im genannten Sinn bezeichnet werden darf. Dass dem so ist, soll nachfolgend anhand von zwei Vorstös-sen aufgezeigt werden.

«Hotel Suff» soll kostendeckend seinSo beantragte der Stadtrat kürzlich vom Gemeinderat die Erlaubnis zur Fortsetzung und Ausdehnung des Pro-jektes ZAS+ (Zentrale Ausnüchte-rungsstelle) – in den Medien auch «Hotel Suff» genannt. Bei diesem Pro-jekt werden betrunkene Personen, die sich selber oder Dritte gefährden, in das Amtshaus Urania gebracht, wo sie ihren Rausch ausschlafen können und medizinisch betreut werden. Die FDP unterstützt das Projekt, weil es das kleinere Übel ist. Spitäler und Polizis-ten sollen so sinnvoller eingesetzt wer-den. Hauptgrund und gleichzeitig der Streitpunkt unter den politischen Par-teien ist die Kostenregelung. Diese werden bis anhin nur teilweise auf die Verursacher abgewälzt und kosten die betroffenen Personen pro «Nacht» zwischen 650 und 950 Franken. Der städtischen FDP reicht das nicht. Mit einem Vorstoss verlangt sie die voll-umfängliche Überwälzung der Kosten auf die Verursacher. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler die Folgekosten für das unverantwortliche Handeln von betrunkenen Personen tragen

muss. Die Notwendigkeit für das Pro-jekt ZAS+ ist letztlich nichts anderes als das Ergebnis sozialistischer Politik, welche Verantwortungslosigkeit för-dert, und so ein weiterer Schritt auf dem fatalen Weg in den allumfassen-den Bevormundungs- und Versor-gungsstaat. Dagegen wehren wir uns!

Asylbewerber an «entlegene Orte»Die städtische FDP stört sich am Asyl-chaos in Bundesbern! Der Vollzug ist faktisch kollabiert, die Verfahren dau-ern Jahre, und Bundesrätin Sommaru-ga hält die Bevölkerung seit ihrem Amtsantritt mit leeren Versprechungen hin. Die geplante Gesetzesrevision ist eine Scheinlösung: Sie ist unnötig, bringt nichts und kostet noch mehr. Derweil ist in den Medien fast täglich von neuen Problemen mit Asylsuchen-den zu lesen. In der Stadt Zürich steht die Neueröffnung eines Asylzentrums bevor. Das Personalhaus des Triem-lispitals soll dafür herhalten. Mit ei-nem Postulat setzt sich die FDP-Frak-tion für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ein und fordert den so-fortigen Stopp von weiteren Asylun-

terkünften in Ballungszentren. Der Stadtrat soll sich über den Schweize-rischen Städteverband (SSV) beim Bund und beim Kanton umgehend da-für einsetzen, dass neue Asylunter-künfte nur noch an abgelegenen Orten erstellt werden, die für Wirtschafts-flüchtlinge unattraktiv sind, und dass die Asylverfahren endlich beschleu-nigt werden. Die FDP-Fraktion will mit diesem Vorstoss ein klares und un-missverständliches Zeichen setzen: So nicht! Der politische Druck soll nicht mit zivilem Ungehorsam erhöht wer-den, wie das die SVP fordert, sondern auf konstruktive Art und formell kor-rekte Weise.

Im Ergebnis erscheint mir folgen-des wichtig: Wer sich mit Kopf und Herz kompromisslos für bürgerliche Rechte einsetzt, wer mit viel Leiden-schaft und Mut stetig für das abgege-bene Wählerversprechen kämpft, der wird von den Medien gehört und von der Bevölkerung wahrgenommen – als EINE Stimme, einer freisinnigen! Ich bin stolz, ein Mitglied dieser Fraktion sein zu dürfen – dank und mit Unter-stützung der Jungfreisinnigen.

Tamara Lauber

JA zum BürgerrechtsgesetzNEIN zum Gegenvorschlag

Abstimmung am 11. März 2012

Harte, aber faire Einbürgerungen jetzt!Es ist 5 vor 12!

6 Nr. 1/2012

FDP Frauen Stadt Zürich

Aus dem Gemeinderat der Stadt Zürich

FiZ-Themen wurden behandeltProstitutionsgewerbeverordnung, Sexboxen, Verein FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauen migration (= FIZ) – diese Themen wurden kürzlich im Gemeinderat der Stadt Zürich behandelt. Wie bereits im Artikel von Claudine Esseiva zu lesen ist, sind dies Themen, zu denen die FDP.Die Liberalen Frauen eine klare Meinung haben.

Ursula Uttinger, Präsidentin FDP Frauen.Die Liberalen Stadt Zürich

Die Prostitutionsgewerbeverordnung – Ende Januar 2012 im Gemeinderat behandelt und abgeschlossen – ist im Resultat sinnvoll, auch wenn die Rats-linke einige Artikel umformulierte, die einem Bürokratieabbau nicht förder-lich sind. Wichtig ist, dass Prostitution als Gewerbe klar anerkannt wird mit Rechten und Pflichten.

Medial stark im Fokus sind die Sex-boxen, über die im März in der Stadt

Zürich abgestimmt wird. Bei den Sex-boxen steht nicht nur das Wohl der Prostituierten im Vordergrund. Durch die Einführung der Sexboxen soll auch die Anwohnerschaft von Immissionen geschützt werden. Sexboxen sind ein Experiment für die Schweiz. In Deutschland und den Niederlanden werden mit Sexboxen/Strichplätzen mehrheitlich gute Erfahrungen ge-macht; in Dortmund musste aber ein Strichplatz 2011 geschlossen werden, da dort zunehmend kriminelle Banden ihr Unwesen trieben. Für die Schweiz

sind die Sexboxen in Altstetten ein Ex-periment; gespannt ist man, ob die Sexboxen bei Prostituierten und Frei-ern Akzeptanz finden werden – sofern das Stimmvolk dem Kredit zustimmt.

Die Kosten für die Erstellung des Platzes von 2,4 Millionen Franken sind – im Verhältnis beispielsweise zur Ge-staltung des Vulkanplatzes – nicht übertrieben hoch; ganz abgesehen da-von ist zirka ein Fünftel, nämlich 500 000 Franken für die Altlastensani-erung bestimmt, die nun vorgezogen wird; diese Kosten würden ansonsten Ursula Uttinger

Öffentliche Veranstaltung * der Progress Foundation, Zürich zum Thema:

«Warum sich der Liberalismus so schlecht verkauft»Es sprechen: Marina Masoni

alt Regierungsrätin des Kantons Tessin, Rechtsanwältin Präsidentin des Verwaltungsrates der MedienVielfalt Holding AG

Prof. Dr. Arnulf Baring Historiker und Publizist

Mittwoch, 18. April 2012, 11.45 Uhr im Zunfthaus zur Meise, Zunftsaal, 2. Stock, Münsterhof 20, Zürich

* Um Anmeldung wird gebeten, da die Teilnehmerzahl beschränkt ist, bis spätestens 2. April 2012: per E-Mail: progress@treuco.ch, per Fax 044 289 25 85 oder über www.progressfoundation.ch/konferenzen.asp.

Nr. 1/2012 7

FDP Frauen Kanton Zürich

Parkhauskrimi in WinterthurUnd Parkplätze bewegen die Gemüter doch! Der Winterthurer Parkplatz-streit zeigt: Wer wahrgenommen werden will, kommt nicht umhin, sich auch mit bodenständigen politischen Themen zu befassen.

Barbara Günthard-Maier

Typisch Frau? Parkplätze interessie-ren mich keinen Deut. Zwar teilen meine Co-Fraktionspräsidentin und ich die klassischen FDP-Extreme be-züglich Umwelt- und Verkehrspolitik: Die Hardliner-Velofahrerin auf der einen, die Frau Auto-Fan mit «tollem Chlapf» in ihrer Garage auf der andern Seite. Und doch mussten wir uns bei-de überwinden, uns vollständig auf die hart geführte Diskussion um Winter-thurer Parkplätze einzulassen. Es gibt ja schickere politische Themen, nicht? Zwar fällt wohl jeder zweite Nachbar-schaftsstreit auf das Thema Parkplatz zurück, aber mit anderen Themen kann man sich besser profilieren, nicht? Nun, wir haben entschieden, uns auf die von vielen Bürger/-innen intensiv geführte Parkplatzdiskussion einzulassen. Und es hat sich gelohnt. Warum, zeigen die nächsten Abschnit-te.

Wie alles begannVor zehn Jahren wurde in Winterthur ein heisser Kampf geführt um Parkplät-ze im südlichen Teil der Altstadt. Bevor sich die beteiligten Parteien vollends die Köpfe einschlugen, handelten de-ren Vertreter/-innen einen provisori-schen Kompromiss aus, der für ein bestimmtes Gebiet eine bestimmte Ma-ximalzahl an Parkplätzen zu einer Ma-ximalhöhe an Gebühren erlaubte. Der «Parkplatzkompromiss l» wurde spo-radisch verlängert, bis letzten Septem-ber – also fast zehn Jahre später – eine Vorlage in den Gemeinderat kam, wel-che die Parkplatzsituation um die Win-terthurer Altstadt ein für alle Mal be-reinigen soll. Der Stadtrat schlägt eine Tandem-Lösung vor: Ein neues Park-haus soll im Norden, eines im Süden gebaut werden, im gleichen Zug soll eine ungefähr gleich grosse Anzahl oberirdischer Parkplätze von der ober-irdischen Bildfläche verschwinden.

Die neue Parkplatzdiskussion ist lan-ciert.

Die MaximalforderungenMitte-links-Parteien fordern, nur ein einziges, grosses Parkhaus im Süden zu bauen, und zwar an relativ abgele-gener Lage. Die Wirtschaftsverbände hingegen wollen ein Tandem, doch das nördlich geplante Parkhaus soll zent-raler liegen als vom Stadtrat vorge-schlagen. In der Gemeinderatsdebatte vom 23. Januar 2012 obsiegt die hauchdünne Mitte-links-Mehrheit mit einem Unterschied von ganzen drei Stimmen. Die gewebefreundlichen Kreise kündigen an, ein Referendum «ernsthaft zu prüfen».

Wie weiter?Sie stehen vor einer Zwickmühle: Kämpfen sie gegen die ihrer Ansicht nach «schlechte» Variante des Park-hauses, kämpfen sie gegen ein Park-haus an und für sich. Verstehen das die Wähler/-innen? Ist der angerichtete Scherbenhaufen Voraussetzung für eine bessere zweite Lösung, oder ver-hindert dieser sie gar? Inzwischen hat sich die FDP-Fraktion dazu durchge-rungen, zusammen mit einer links ge-lagerten Partnerin zu einem «Park-platzkompromiss II» einzuladen. Im Gespräch mit allen Beteiligten sollen

Lösungen gefunden werden auch für den mit dem Gemeinderatsentscheid noch brach liegenden Raum «Nord». Ob dies wie vor zehn Jahren gelingen wird, ist offen. Klar aber ist, dass sich die FDP profilieren konnte.

Die FDP nimmt Position einIn den seit September 2011 erschiene-nen Zeitungsartikeln zum Thema wur-de die Position der FDP sieben Mal erwähnt. Drei Mal davon war der Posi-tion der FDP das Hauptthema der Be-richterstattung, weil es der FDP-Frak-tion gelungen ist, die Themenführer-schaft zu übernehmen. Ausserdem fand die Position der FDP in drei prominent platzierten Leserbriefen statt. Jede/-r Wähler/-in in Winterthur weiss nun, wo die FDP-Fraktion im Parkplatzstreit steht. Sicher nicht alle finden diese Po-sition gut. Wir hoffen aber, mindestens unsere potenziellen Wähler/-innen überzeugt zu haben, indem wir konse-quent betonten, dass wir uns «für mög-lichst viele Jobs» und für «innovative, zukunftsgerichtete Lösungen auch für die Stadtentwicklung» einsetzen. Und – gerade als Frau – bin ich froh, wenn wir uns in Winterthur gelegentlich wie-der mal über andere Themen als die Parkplätze unterhalten können…

Barbara Günthard-Maier ist Vor-standsmitglied der FDP Frauen Kan-ton Zürich und Co-Fraktionspräsi-dentin FDP Winterthur. Sie ist ver-heiratet, Mutter zweier Kinder und selbstständige Politik- und Kommu-nikationsberaterin. Im September 2011 ist ihr Buch «Politische Kom-munikation» im Orell-Füssli-Verlag erschienen.

Tipp: Das beim Parkplatzstreit an- gewandte «Issues-Management» wird im Buch der Autorin «Politi-sche Kommunikation» eingehend behandelt.

später anfallen, wenn das geplante Tramdepot erstellt wird.

Sexboxen dienen einerseits der Si-cherheit der Prostituierten, daneben sollen auch Stadtbewohner und Ge-werbetreibende durch die Strassenpro-stitution möglichst wenig gestört wer-den. Dies könnte mittels dieser Sexbo-xen besser erreicht werden. Die Stras-senprostitution am Sihlquai ist für alle Seiten unbefriedigend; nicht vergessen dürfen wir die Reinigungs- und Sicher-heitskosten, die heute bei der Stadt anfallen.

So empfiehlt denn auch ein überpar-teiliches Komitee, in dem auch die FDP vertreten ist, die Annahme dieser Vorlage mit folgendem Slogan: «Si-cherheit und Ordnung» oder «Klare Verhältnisse für ein uraltes Gewerbe».

Zürich wird leider vermehrt auch zu einem Schweizer Zentrum des Men-schenhandels. Vor allem im Zusam-menhang mit dem Sexgewerbe wird Menschenhandel betrieben. Eine Überführung der Täterschaft ist schwierig, insbesondere weil die Op-fer erst Vertrauen zu den Behörden aufbauen müssen, um sich diesen an-zuvertrauen. Viele der Opfer machen in ihren Heimatländern schlechte Er-fahrungen mit der Polizei. Umso wich-tiger ist deshalb die Arbeit des FIZ. Opfer müssen meist längere Zeit so zial begleitet werden. Gerade auch die Po-lizei weist auf die Wichtigkeit der Zu-sammenarbeit mit dem FIZ hin. Und trotzdem: Die Erfolgskennzahlen sind eher dürftig, wenn man nur die erfolg-ten Verurteilungen bewertet. Damit es tatsächlich zu einem Prozess und zu einer Verurteilung kommt, sind hohe Anforderungen an die Nachweisbar-keit gefordert. Obwohl ihm Jahr 2010 vom FIZ wie bereits im Jahr 2009 über 180 Personen betreut worden sind, kam es nur zu drei Prozessen gegen Menschenhändler vor dem Bezirksge-richt mit 15 betroffenen Opfern. Man-che Prozesse beginnen mit einer An-klage wegen Menschenhandels und enden mit einer Busse wegen Verstos-ses gegen das Ausländerrecht. Für das Opfer bedeutet eine Aussage oft Le-bensgefahr, soziale Ächtung und/oder familiären Ausschluss. Dennoch ist der Kampf gegen Menschenhandel wichtig und darf nicht einfach hinge-nommen werden!

Barbara Günthard-Maier

Zürich

8 Nr. 1/2012

Eine Tour d’Horizon über den Kampf der FDP Kanton Zürich gegen die Bürokratie

Bürokratieabbau jetzt!Das Erfolgsmodell Schweiz ist eine Erfindung der FDP. Seit über 150 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für die Freiheit und die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ein.

Hanna Haffner, Pascal Trüb, Stefan Jungo, Geschäftsstelle FDP Kanton Zürich

Damit die Schweiz und der Kanton Zürich auch in Zukunft Erfolgsmodel-le bleiben, wird die FDP Kanton Zü-rich als liberales Original die Vorteile des auf Freiheit und Selbstverantwor-tung gründenden Erfolgsmodells ge-gen alle Zumutungen von links bis rechts, vom sich grünliberal nennen-den bis zum bürgerlich-demokrati-

schen Lager verteidigen. Sei dies in Form einer kategorischen Absage an untaugliche und unbezahlbare Rezep-te eines starken, das Individuum von der Wiege bis zur Bahre umsorgenden Sozialstaates oder sei dies in Form eines Kampfes an vorderster Front für eine offene, vernetzte und wettbe-werbsfähige Volkswirtschaft, die Wohlstand, Arbeitsplätze, sichere So-zialwerke und Freiheit generiert. Da-für braucht es attraktive – und nicht bürokratische – Rahmenbedingungen,

für die sich die FDP einsetzt. Um dem ausufernden staatlichen Interventio-nismus den Garaus zu machen, setzt sich die FDP Kanton Zürich als libe-rales Original weiterhin konsequent an drei Fronten für einen schlanken und bürgerfreundlichen Staat ein:

1. Der «Gaht’s-no!-Priis», der jährlich für die absurdeste Bürokratie-geschichte des Jahres verliehen wird.

2. Die eidgenössische Volksinitia-tive «Bürokratie-Stopp!» für einen unbürokratischen Gesetzesvollzug.

3. Die kantonale Volksinitiative «Der Kunde ist König» für liberali-sierte Ladenöffnungszeiten und gegen die staatliche Bevormundung von Un-ternehmern und Kunden einerseits sowie die kantonale Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» für energetische Gebäudesanierungen ohne unnötige bürokratische Hürden andererseits.

Mit diesem Massnahmenpaket setzt sich die FDP Kanton Zürich für mehr Freiheit und weniger Bürokratie ein.

Kanton PLZ Politische Gemeinde

Nr.

Namehandschriftlich in Blockschrift

Vornamehandschriftlich in Blockschrift

GeburtsdatumTag, Monat, Jahr

WohnadresseStrasse, Hausnummer

Unterschrifteigenhändig

Kontrolleleer lassen

1

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3

4

Eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!»Im Bundesblatt veröffentlicht am 12.10.2010. Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren:

Die Bundesverfassung (SR 101) vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 9 a (neu) Unbürokratischer GesetzesvollzugJede Person hat Anspruch darauf, dass:a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden; b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.

Art. 94 Abs. 3 zweiter Satz (neu) 3…Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen.

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten berechtigt sind. Bürgerin-nen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.

Bitte sofort vollständig oder teilweise ausgefüllt zurückzusenden an das Initiativkomitee «Bürokratie-Stopp!», c/o FDP.Die Liberalen Schweiz, Neuengasse 20, Postfach 6176, 3001 Bern. Mehr Informationen oder Bestellung beziehungsweise Herunterladen von Bögen: www.buerokratie-stopp.ch

Die untenstehende Stimmrechtsbescheinigung wird durch das Initiativekomitee eingeholt.

Ablauf der Sammelfrist: 12.04.2012.

Von der Gemeinde auszufüllen: Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende _____ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

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Ort Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson

Amtliche Eigenschaft

Datum Eigenhändige Unterschrift

Amtsstempel

Zürich

Nr. 1/2012 9

Der Preis für maximale Absurdität: Der Gaht’s-no!-Priis

Der Gaht’s-no!-Priis ist Teil der Bürokratie-abbau-Anstrengungen der FDP Kanton Zürich. Dieses Jahr kürt sie bereits zum dritten Mal die absurdeste Bürokratiegeschichte.

Für ein geordnetes Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft braucht es Regeln. Damit diese Regeln verbindlich sind, werden sie in Form von Gesetzen erlassen und vom Staat vollzogen. Dabei verzichten die Individuen bei Gesetzen auf einen Teil der per-sönlichen Freiheit zu Gunsten von Sicherheit. Dies ergibt bis zu einem gewissen Grad Sinn. Doch alles hat seine Grenzen.

Warum benötigt beispielsweise ein Bistro-Tisch auf dem Trottoir eine Lüftung? Die nebenbei 30 000 Franken kostet. Oder weshalb gibt es eine Norm, die vorschreibt, wie lang eine Schleife eines Kinderklei-des höchstens sein darf? Weshalb dürfen Produkte im Flughafen rund um die Uhr verkauft werden und Produkte, die auf dem Weg zum Flughafen liegen, nicht? Und warum dauert es zwei Jahre für eine Be-willigung, um ein Haus besser zu isolieren?

Dieser Überregulierung widmet sich die Gaht’s-no!-Priis-Verleihung, stets in der Hoffnung, dem bürokratischen Unsinn den Riegel vorzuschieben.

Falls auch Sie schon einmal von der ausufernden Bürokratie belästigt wurden, senden Sie uns per bei-liegender Postkarte, per E-Mail, Fax oder Post Ihre Geschichte und gewinnen Sie den Gaht’s-no!-Priis. Die Preisverleihung findet am 15. September 2012 am Winzerfest statt.

Abonnieren Sie jetzt den Bürokratieabbau-News-letter unter www.fdp-zh.ch/de/kontakt-a-newsletter.

initiative zur Beseitigung büro-kratischer Hürden: die eidg. Volksinitiative «Bürokratie-stopp!»Immer mehr Gesetze, Verbote, Richtlinien und Vorschriften schränken die Freiheit und den Handlungsspielraum von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ein. Statt Güter und Dienst-leistungen zu produzieren, verlieren Unterneh-men viel Zeit und Geld für administrative Tätig-keiten. Als Bürgerinnen und Bürger finanzieren wir die ausufernde Bürokratie über Steuern, Abgaben und Gebühren. Zudem kostet uns die Erfüllung unsinniger Vorschriften Zeit.

Die FDP kämpft für einen bürgernahen und schlan-ken Staat. Ein liberaler Staat beschränkt sich auf die Kernaufgaben und erfüllt diese schnell und gut. Des-halb lancierte die FDP die Volksinitiative «Bürokra-tie-Stopp!». Wir wollen unnötigem Bürokratismus und der Gesetzesflut ein Ende setzen.

Zurzeit fehlen uns im Kanton Zürich noch Unter-schriften zur Erreichung unseres erklärten Sammel-ziels. Dafür sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Sammeln Sie in Ihrem Umfeld Unterschriften. Un-terschriftenbogen können Sie bei uns beziehen oder direkt auf unserer Website herunterladen.

Weniger Vorschriften! Schnelle Verfahren! Regulierungsflut stoppen!

Unterschreiben Sie die nebenstehende Volksini-tiative «Bürokratie-Stopp!»

Die initiativen für weniger Bürokratie im Kanton Zürich

«Umweltschutz statt Vorschriften»In der Energiewende ist die FDP Kanton Zürich nicht erst seit Fukushima aktiv. Mit der kantonalen Volks-initiative «Umweltschutz statt Vorschriften» forder-te die FDP Kanton Zürich bereits im Oktober 2009 einen effizienteren Umgang mit der Energie. Die Initiative will die bürokratischen Hürden bei der energetischen Gebäudesanierung abbauen. Aktuelle Informationen zur kantonalen Volksinitiative «Um-weltschutz statt Vorschriften» finden Sie unter http://www.buerokratieabbau.ch/index.php/unser-engage-ment/initiativen.

«Der Kunde ist König»Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben festzulegen. Vollzieht sich in einem dieser Bereiche ein Wandel, müssen diese Bedingungen angepasst werden. Die FDP Kanton Zürich ist fest entschlos-sen, mit der kantonalen Volksinitiative «Der Kunde ist König» die gesetzlichen Grundlagen für die La-denöffnungszeiten dem veränderten Einkaufsverhal-ten der Menschen anzupassen und die bürokrati-schen Vorgaben zu eliminieren.

Der Tagesablauf von grossen Teilen der Bevölke-rung entspricht nicht mehr dem vor 20 Jahren, und auch seitens des Detailhandels besteht das Bedürf-nis, die Öffnungszeiten frei ausgestalten zu können. Warum also soll die Politik nicht auf den Wandel in der Gesellschaft reagieren und die Ladenöffnungs-zeiten liberalisieren?

Eine Mehrheit im Kantonsrat scheint die Bedürf-nisse der Bevölkerung und des Gewerbes jedoch besser zu kennen als diese selber. So lehnte der Kan-tonsrat im Januar auch dank einer scheinliberalen und -bürgerlichen neuen Mitte mit der BDP und der glp die FDP-Initiative «Der Kunde ist König» ab. Im Sommer dieses Jahres allerdings kommt die Vorlage vors Volk. Die Gegner werden mit einem klassen-kämpferischen Vokabular argumentieren. Doch las-sen wir uns davon nicht einschüchtern, und unab-hängig vom Fakt, dass es das Proletariat wie vor 150 Jahren nicht mehr gibt, für die Anpassung der ge-setzlichen Vorgaben an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen kämp-fen. Zusätzliche Informationen zur kantonalen Volksinitiative „Der Kunde ist König“ finden Sie unter http://www.buerokratieabbau.ch/index.php/unser-engagement/initiativen.

Bürokratiewahnsinn!Gewinnerin des „Gahts-no!-Priis“ 2011:

Die ganze Geschichte unter: www.bürokratieabbau.ch

Schleife 12cm zu lang.Bürokratieunkosten: 400.–

Kindermode von 0–14 Jahren Schipfe 39, 8001 Zürich

Kantonaler SammeltagSamstag, 3. März 2012

Ziel: 100 Unterschriften pro BezirkBeste Ortspartei gewinnt 1000 Franken

Anmeldung bei Ihrer Ortspartei

Zürich

10 Nr. 1/2012

eine Snowmakermaschine, ist den Zür-chern ein Velounterstand.» Die Erin-nerungen an ein unvergessliches Ski-weekend mit einem Gemsi am Pisten-rand machen die Frostbeulen der Ab-fahrten bei – 20 ° Celsius wett.

FDP Stadt und Kanton Zürich

Kaltes skiweekend

Die FDP-Gemeinderatsdelegation: Claudia Simon, Marc Bourgois, Tamara Lauber, Michael Schmid.

5 Fragen an …

Peter Wild, neuer Präsident der FDP-VerkehrskommissionWie kommen Sie als Swiss-Pilot zur Politik?Mir ist es wichtig, dass die Verkehrs-politik keine Bruchlandung erleidet. Deshalb will ich gerne Schub in die Sache bringen, sodass wir gehörig durchstarten können.

«Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein» heisst ein Lied von Reinhard Mey. Ist dies ein Grund, warum Sie sich für die frei-heitliche Politik der FDP engagie-ren?Ja sicher! Wer viel reist, ist oft libera-ler, frei(sinnig)er und offener. Deshalb finden viele Aviatiker in unserer Partei ihre Heimat. Und ehrlich gesagt, schon das schöne FDP-Blau erinnert mich an den ewigen, grenzenlosen Horizont …

Welches ist Ihre Lieblingsdestination, welche Sie als Flugkapitän anfliegen?Im Interkonti-Bereich ist es Hong-kong, wo ich über 12 Jahre sämtliche Wanderwege, also Zighunderte von Kilometern bis zur chinesischen Gren-ze abgelaufen bin. In Europa ist es Zürich, das heisst für mich Feierabend!

Heute New York, morgen Singapur. Ihr Beruf ist es, die grosse, weite Welt zu bereisen. Was gefällt Ihnen daran?Es sind die verschiedenen Kulturen, Religionen, Klimas, Leute und Essen. Die vielfältigen Facetten faszinieren

und beeindrucken mich. Oft sind es auch kleine Dinge, wie ein leckeres Thai Curry oder das effiziente ÖV-System in Hongkong, was mir gefällt. Und schliesslich gibt die Schönheit und Vielfältigkeit der Erde von oben einfach immer wieder Grund und An-lass zum Staunen und tiefen Respekt.

… und was schätzen Sie an der Schweiz?Nach Hause in die Schweiz zu kom-men, ist ein gutes Gefühl, und ich schätze dann wieder unsere Sauber-keit, die generelle Sicherheit, den ho-hen Lebensstandard und unsere Demo-kratie. Und natürlich Bratwürste und Fondue … Es geht uns gut, aber wir müssen auch weiterhin dafür kämpfen, dass es so bleibt.

Peter Wild

An den beiden wohl kältesten Tagen des Jahres verbrachten Vertreterinnen und Vertreter der Parteivorstände, Fraktionen und Geschäftsstellen der FDP Stadt und Kanton Zürich ihr jähr-liches Skiweekend diesmal in Zermatt. Unter kundiger Führung der gebürti-gen Zermatterin Tamara Lauber, Stadt-zürcher Gemeinderätin, fegten die Freisinnigen tagsüber über die Pisten und lernten abends die Zermatter Gas-tronomie und das Nachtleben kennen. Höchst interessant war der politische Austausch zwischen Zermatt und Zü-rich am Freitagabend beim Empfang durch den Zermatter Gemeinderat. Ge-meinderatspräsident Christoph Bür-gin, Vizepräsident Silvo Perren und der für Umwelt und Raumordnung zu-ständige Gemeinderat Anton Lauber – der Name sagts, Tamara Laubers Va-ter – stellten die politische Zusammen-setzung der Gemeinde vor und berich-teten über Investitionen und Zukunfts-pläne. Running Gag des Wochenendes war denn auch: «Was den Zermattern

AgendaMärz 2012

3. Kantonaler Sammeltag «Bürokratie-Stopp»-Initiative11. Kantonale und eidgenössische Volksabstimmungen16. Sessionsapéro

April 2012

16. Sechseläuten19. Mitgliederanlass FDP Kanton Zürich: Hearing mit den Kandidierenden

für das Präsidium der FDP Schweiz19. Kantonale Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich

Mai 2012

10. Spargelessen der FDP-Kantonsratsfraktion24. Supporterclub FDP Stadt und Kanton Zürich

Juni 2012

18. Fraktionsausflug21. Ordentliche Delegiertenversammlung23. Kantonale und eidgenössische Volksabstimmungen

ParolenKantonale VorlagenKantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)A: Beschluss des Kantonsrates: JA; B: Gegenvorschlag von Stimmberechtig-ten: NEIN; C: Stichfrage: Vorlage A

Eidgenössische Vorlagen

NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen»

Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

NEIN zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

Zürich

Nr. 1/2012 11

Kreuzworträtsel

Gewinnen Sie einenBüchergutschein im Wert von 100 Franken.

Ihre Teilnahmemöglichkeiten:

– Per E-Mail an: info@fdp-zh.ch

– Per Internet auf www.fdp-zh.ch/ra-etsel

– Per Postkarte an FDP Kanton Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich.

Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Na-men und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!Die Preise werden nicht in bar ausbe-zahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausge-schlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Die Mitarbeitenden der Geschäftsstel-le der FDP Kanton Zürich und deren Angehörige sind von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Einsendeschluss: 31. Mai 2012, 18.00 Uhr

Zürich

12 Nr. 1/2012

Freiheit für eigenverantwortliche KMUMichael Baumer, Präsident FDP der Stadt Zürich

Die kleinen und mittleren Unterneh-men (KMU) bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Schweiz arbeiten in Betrieben mit we-niger als 250 Beschäftigten, ein Viertel aller Angestellten arbeiten gar in klei-nen Firmen mit weniger als 10 Ange-stellten. Die KMU zeichnen sich durch eine hohe Flexibilität aus, die es ihnen erlaubt, sich ändernden Rahmenbedin-gungen schnell anzupassen und auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu bestehen. Gerade die kleineren Betrie-be sind durch ein fast familiäres Be-triebsklima geprägt, in dem in einem problematischen Umfeld gemein-schaftliche Lösungen gesucht werden.

Bürokratische BehinderungenDeshalb müssen wir den KMU Sorge tragen. Es braucht Rahmenbedingun-gen, die die Innovation der unzähligen Unternehmerinnen und Unternehmer ermöglicht, statt sie zu verhindern. Zwar gilt dies auch für die Grossfir-men, für die KMU ist aber insbeson-dere die bürokratische Behinderung

ein Problem: KMU können sich keine Rechtsabteilungen leisten, die die zahlreichen Formulare, Auflagen sta-tistischen Umfragen und Fragebögen bearbeiten. Häufig sind es die Unter-nehmer selbst, die am Wochenende noch die Arbeit für den Staat erledigen. Darum hat der Gewerbeverband der Stadt Zürich zwei Volksinitiativen lan-ciert, eine zur Förderung, die andere zur Entlastung des Gewerbes. Vor al-lem soll die Zusammenarbeit zwischen

Gewerbe und Stadtverwaltung verbes-sert werden, und gleichzeitig sollen neue Verordnungen darauf überprüft werden, ob und welchen Mehrauf-wand sie dem Gewerbe verursachen.

Gemeinderätlicher Gegenvorschlag Der Stadtrat nahm viele Forderungen der Initianten auf und hat mit Regulie-rungsfolgenabschätzung und KMU-Forum Instrumente geschaffen, wel-che die zentralen Punkte der Initiativen aufnehmen. Ein Ziel der Initianten wollte der Stadtrat jedoch nicht verfol-gen: Die Aufnahme der Unterstützung der KMU als Ziel in der Gemeindeord-nung. Schliesslich ist die Förderung der KMU auch auf kantonaler Ebene gesetzlich festgehalten. Darum hat die zuständige gemeinderätliche Kommis-sion unter Leitung von FDP-Gemein-derätin Claudia Simon einen Gegen-vorschlag ausgearbeitet, der die stadt-rätlichen Vorschläge aufnimmt, sie aber in der Gemeindeordnung veran-kert. Dies erlaubt den Initianten, ihre Initiativen zurückzuziehen, so dass eine grosse Mehrheit der Parteien von links bis rechts, zusammen mit den Initianten, dem Volk einen gemeinsa-

men Antrag vorlegen kann. Wir setzen damit ein klares Zeichen für die Wert-schätzung der KMU in Zürich.

Auch Links-grün hat die Wichtigkeit der KMU entdecktFür die FDP ist erfreulich, dass auch die links-grünen Parteien die Wichtig-keit der KMU entdeckt haben. Jetzt müssen sie jedoch auch den Beweis antreten. Dazu gehört der Abschied von ideologischen Wunschvorstellun-gen: Wo gehobelt wird fallen Späne. Wo gearbeitet wird gibt es Lärm und wird Verkehr generiert. Die FDP er-wartet von den anderen Parteien, dass sie sich gegen Behinderung des Ge-werbes durch Einschränkungen auf den Verkehrswegen einsetzen. Kun-denparkplätze und eine praktikable Anlieferung sind mindestens so wich-tige Voraussetzungen für die KMU in der Stadt Zürich wie die Reduktion der Regulierungen.

Die KMU verkörpern geradezu das Ideal des eigenverantwortlichen Han-delns. Sie beweisen tagtäglich ihren Einsatz für Arbeitsplätze und Innova-tion. Wer so viel Verantwortung über-nimmt, verdient auch die Freiheit, diese zu unser aller Wohl auszuleben.

Michael Baumer

Ihr Legat für die Weiterführung des Schweizer ErfolgsmodellsDie FDP Kanton Zürich steht ein für das Erfolgsmodell Schweiz: Sinnlose Bürokratie wollen wir verhindern bzw. abbauen, Leistungswillige sollen belohnt werden. Seit über 160 Jahren prägt die FDP auf kantonaler und nationaler Ebene die Politik und schreibt Geschichte.

Mit Ihrem Legat bestimmen Sie zu Lebzeiten selber, dass der zugewiesene Teil Ihres Vermögens der Weiterführung des schweizerischen Erfolgsmodells und der Parteiarbeit der FDP Kanton Zürich zugutekommt. Sie können frei bestimmen, ob Sie Ihr Legat für spezifische Zwecke (Wahlkämpfe, Abstimmungskampagnen) zuweisen oder die Entscheidung über dessen Verwendung den Parteiverantwortlichen überlassen.

Für Fragen steht Ihnen Geschäftsführer David Müller gerne zur Verfügung: Telefon 044 268 60 94. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung der freisinnigen Politik!

FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Zürich

Nr. 1/2012 13

Unsere Weissgeldstrategie ist aktueller denn je!2009 erschütterte die UBS-Unterstützung für Steuerbetrüger die Schweiz. Ein Staatsvertrag, eine hohe Busse sowie die Übermittlung von Kundennamen wurden nötig. Einige Parteien verteufelten als Folge den ganzen Finanzplatz und alle Bankangestellten, andere steckten den Kopf in den Sand.

Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen

Anders die FDP: Nach heftigen Dis-kussionen einigte sich die Partei auf eine Strategie für einen sauberen und starken Finanzplatz. Damit übernahm die Partei Verantwortung.

Unsere Strategie ist heute aktueller denn je. Banken, welche 2009 versi-cherten, die UBS sei ein Einzelfall, stehen heute am Pranger. Klar, den USA geht es überhaupt nicht um die Moral, sondern ums Geld, und Miami ist das Zentrum für Südamerikas Geld-wäscher und Steuerhinterzieher. Aber wer nach der UBS noch Schlaumeie-reien mit US-Kunden betrieb, hat den ganzen Finanzplatz gefährdet.

Umso dringender ist die Umsetzung unserer Weissgeldstrategie. Sie baut auf folgenden Grundsätzen auf:

K Die FDP will einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz.

K Steuern sind ordnungsgemäss zu zahlen. Dafür ist der Bürger verant-wortlich. Missbräuche im In- und Aus-land sind streng zu ahnden. Banken dürfen Steuerhinterziehung nicht un-terstützen.

K Die Privatsphäre ist zu schützen – wir wollen keine gläsernen Bürger. Die Steuerehrlichkeit in der Schweiz ist hoch. Das Bankkundengeheimnis soll weiterhin gelten.

K Die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz müssen verbes-sert werden.

Kämpfen muss die Schweiz an zwei Fronten. Erstens für den sauberen Fi-nanzplatz: Bieten wir weniger An-griffsfläche und dafür mehr Rechtssi-cherheit für Private, Pensionskassen und Unternehmen als Bankkunden. Konkret bedeutet das:

K Abschluss von Doppelbesteue-rungsabkommen (DBA) gemäss

OECD-Mindeststandard. Das ermög-licht Amtshilfe bei Steuerhinterzie-hung im identifizierbaren Einzelfall. Die OECD wird hier eine neue Inter-pretation für Gruppenanfragen be-schliessen (z. B. Kunden, die anonyme Stiftungen verwenden). Die FDP un-terstützt die Aufnahme dieser Regel im DBA mit den USA, wenn damit eine Globallösung für die Altlasten gefun-den wird.

K Einführung der Abgeltungssteu-er mit Deutschland und Grossbritanni-en, weiteren EU-Staaten sowie mögli-cherweise eine analoge Lösung auf EU-Ebene im Rahmen des Zinsbesteu-erungsabkommens. Dabei werden Alt-gelder legalisiert. Diese Verträge wer-den zurzeit von den Linken Deutsch-lands und der EU hintertrieben. Sie werden sich trotzdem durchsetzen, denn nur so erhält Europa Steuerein-nahmen und verhindert den Abfluss dieser Gelder nach Asien.

K Banken müssen Verhaltensregeln einführen, damit aufgrund konkreter

Umstände offensichtlich hinterzoge-nes Geld nicht angenommen wird. Die Selbstdeklaration für ausländische Bankkunden ist länderabhängig zu prüfen. Schweizer Banken dürfen aber nicht zur ausländischen Steuerpolizei verkommen oder mit Haftungsklagen belegt werden können.

Die zweite Front ist die Stärkung des Finanzplatzes. Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg. Als Kleinstaat ist die rasche und konsequente Verbes-serung der Rahmenbedingungen meist erfolgreicher als die direkte Konfron-tation. Leider fehlt in der Bundesver-waltung der Willen, eine Deindustria-lisierung im Finanzplatz zu verhin-dern. Wir fordern:

K Abschaffung der Stempelsteuer, damit Unternehmensanleihen und Ak-tien in der Schweiz ausgegeben wer-den. Das gilt namentlich für das neue Geschäft der Zwangswandelanleihen von Banken (COCOs). Dieses neue Geschäft darf nicht ans Ausland verlo-ren werden.

K Keine Überregulierung im Anla-gegeschäft. Die vom Bund vorgeschla-genen Regeln würden den Vertrieb ausländischer Fonds in der Schweiz und den Vertrieb an ausländische Kun-den unterbinden, womit viele Gesell-schaften wegziehen.

K Stärkung der Privatsphäre: Nicht nur wer Bankdaten stiehlt, sondern auch wer dazu anstiftet oder davon profitiert, muss bestraft werden. Die ausländische Anstiftung zum Dieb-stahl ist ebenso zu bekämpfen wie der Datenklau im Inland für politische Zwecke.

Die Situation ist ernst – nicht nur wegen der US-Angriffe. SP und SVP spielen bereits wieder mit dem Feuer, indem sie mit der Ablehnung des Zu-satzvertrags drohen und erpresserische Forderungen stellen. Parteien und Bundesrat stehen in der Pflicht, ge-meinsam alles für einen starken und sauberen Finanzplatz zu unternehmen und damit Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern – aus Liebe zur Schweiz.

Seit 2009 schlägt die FDP konkrete Lösungen für einen sauberen und starken Finanzplatz vor.