Zur Geschichte der Finanzen Oesterreichs im spanischen Erbfolgekriege

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  • Zur Geschichte der Finanzen Oesterreichs im spanischen ErbfolgekriegeAuthor(s): Franz Freiherr v. MensiSource: FinanzArchiv / Public Finance Analysis, 4. Jahrg., H. 2 (1887), pp. 344-392Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40904373 .Accessed: 12/06/2014 17:53

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  • Zur Geschichte der Finanzen Oesterreichs im spanischen Erbfolgekriege1).

    Von

    Dr. Franz Freiherr y. Mensi. Ministerial- Vizesekretr im k. k. Finanzministerium in Wien.

    1. Einleitung. Die Entwicklung der Finanzen eines Staates bildet nur einen

    Bestandteil seiner inneren Geschichte, kann daher bloss im Zusammen hange mit den gleichzeitigen Erscheinungen auf dem Gebiete der Verfassung und Verwaltung richtig aufgefasst werden. Andererseits wird aber gerade das Finanzwesen in der Regel mehr als die anderen Faktoren der inneren Staatseinrichtung durch die usseren Schicksale des Staates beeinflusst.

    Jeder Krieg belastet die Finanzen direkt durch die hieraus erwachsenden Kosten, nicht selten auch indirekt durch Entziehung knftiger Einnahmsquellen, wie im Falle der Gebietsabtretung.

    Die Finanzgeschichte liegt also gewissermassen in der Mitte

    *) Die nachstehende Arbeit fusst in erster Linie auf den Akten des k. und k. Reichsfinanzarchivs (frher Hofkammerarchiv), deren Durchforschung dem Verfasser bereitwilligst gestattet wurde, und zwar besonders auf den so- genannten Hoffinanzakten (H.-F.-A.), ferner den finanziellen Akten betreffend die bhmischen Lnder (bhm. F.-A.), den mit Miscellania cameralia" bezeich- neten Sammelbnden und den Protokollen der Finanzkonferenz.

    Ausserdem wurden bentzt: der Codex Austriacus (Bd. I - III). - Hauers Beitrge zur Geschichte der sterreichischen Finanzen, Wien 1848. - Arneths Prinz Eugen (Bd. I- II), und das von der kriegsgeschichtlichen Abteilung des k. k. Generalstabes herausgegebene Werk: Feldzge des Prinzen Eugen (insbesondere fr die Jahre 1703 bis 1709).

    Die eingehendere Errterung der Kreditoperationen im spanischen Erbfolgekriege bleibt einer ausfhrlichen Arbeit ber das Staatschuldenwesen Oesterreichs im 18. Jahrhundert vorbehalten.

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  • Zur Geschichte der Finanzen Oesterreichs im spanischen Erbfolgekriege. 345

    zwischen der Geschichte der Verfassung und Verwaltung einerseits, und der usseren Staatsgeschichte andererseits.

    So lassen sich denn auch die Finanzen Oesterreichs am Anfange des 18. Jahrhunderts als Resultat des im wesentlichen schon damals entschiedenen Kampfes zwischen den stndischen Privilegien und der aufstrebenden Macht der absoluten Staatsgewalt, sowie als Produkt der zahlreichen kriegerischen Verwickelungen der letzten zwei Jahr- hunderte bezeichnen.

    Der Einfluss des ersterwhnten Faktors wird in der Einrich- tung und Organisation des Finanzwesens zum Ausdrucke gebracht, whrend sich die Wirkung der vielen und kostspieligen Feldzge hauptschlich in dem Missverhltnisse zwischen Einnahmen und Aus- gaben ussert.

    Die Haupteinnahmen des stndischen Staates bestanden bekannt- lich im Ertrag der Domnen und Regalien, welch letztere zum grssten Teile solche Abgaben umfassten, die unter den modernen Begriff der indirekten Steuer fallen. Es liegt nicht im Rahmen dieser Arbeit, die Entstehung und die staatsrechtliche Stellung dieser Einnahmsquellen fr das sterreichische Lndergebiet finanzwissen- schaftlich und geschichtlich zu errtern. Thatsache ist, dass der Monarch hierber frei verfgen konnte, eine Erhhung oder Ver- mehrung der Regalien jedoch, vor allem aber die Auferlegung aller nicht unter diesen Begriff fallenden Steuern, wenigstens formell ohne stndische Zustimmung nicht zulssig war.

    Nun brachte es aber das in jedem Staate und zu jeder Zeit wirksame Gesetz der wachsenden Staatsausgaben mit sich, dass mit derartigen berkommenen und nur langsam steigenden Einnahmen nicht immer das Auslangen gefunden werden konnte, dass die Staats- gewalt also, besonders bei ausserordentlich gesteigertem Bedarfe, gentigt war, weitere Beitrge von den Stnden zu begehren. Solche stndische Bewilligungen erfolgten lange Zeit unter ausdrcklicher Verwahrung gegen jede diesbezgliche Verpflichtung; spter aber wurde eine solche mindestens stillschweigend anerkannt und den Stnden hchstens ber das Ausmass der Bewilligung die Entschei- dung belassen, und zwar auch diese oft nur formell.

    Die staatsrechtliche Bedeutung des stndischen Bewilligungs- rechtes, welches im wesentlichen die direkte Besteuerung zum Gegen- stande hatte, trat also mit dem Wachstum der absoluten Staatsgewalt immer mehr in den Hintergrund.

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    Der finanztechnische Unterschied aber, welcher sich zwischen den der stndischen Bewilligung von vornherein nicht unterstehenden Kameraleinnahmen und jenen stndischen Kontributionen heraus- gebildet hatte, blieb noch lange bestehen, und verschwand zum Teile erst mit der Aufhebung der Patrimonialrechte.

    Jene Verschiedenheit tritt zunchst in der Einhebung und Ad- ministration an den Tag: die Domnen und Kameralgeflle unter- standen direkt der staatlichen Finanzverwaltung, die Veranlagung und Einhebung der Kontribution war Sache der Stnde. Ferner zeigt sich der Unterschied auch in Bezug auf die Widmung der einzelnen Einnahmsquellen.

    Jene der ersteren Kategorie waren zur Bestreitung der laufen- den Ausgaben fr den Hofstaat und die innere Verwaltung bestimmt; die Kontributionen dagegen, welche ihre Entstehung dem Kriegsbedarfe des Staates verdanken, wurden grundstzlich fr militrische Zwecke verwendet.

    Allerdings unterstanden auch einzelne Kameralgeflle nur bedingt, das heisst nach Massgabe der jeweiligen Landtagsbewilligung, der landesfrstlichen Finanzhoheit, selbst ein Teil der eigentlichen Jahres- kontributionen wurde hufig ausdrcklich ad cameralia gewidmet, - whrend andererseits wieder wichtige Einnahmen des Militretats, wie zum Beispiel jene aus Vermgenssteuern, ohne stndische Mit-

    wirkung dekretiert wurden. Im grossen und ganzen fallt aber die Unterscheidung zwischen

    landesfrstlich und stndisch verwalteten Abgaben zusammen mit

    jener zwischen den Einnahmen des Kameral- und des Militr- etats.

    Dies erklrt uns zum Teile die strenge Trennung zwischen diesen beiden Etatsgruppen und die Schwierigkeit einer finanziellen Zentralisation.

    Diese Scheidung erstreckte sich auf die Ermittelung des Er- fordernisses , auf die Feststellung und Einbringung der Mittel zu dessen Bedeckung, wie auf die diesbezgliche buchhalterische Ge- barung.

    Letztere lag aber grsstenteils so sehr im argen, dass definitive Rechnungsabschlsse meist erst nach vielen Jahren und selbst dann keineswegs in verlsslicher Weise zu stnde kamen.

    Smtliche Einnahmen waren in ihrer Hhe sehr schwankend; auf die rechtzeitige Abfuhr der einzelnen Schuldigkeiten konnte bei

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    der Unvollkommenheit der damaligen Verwaltung und der Unredlich- keit eines grosses Teiles der Beamtenschaft *) nicht gerechnet werden.

    Unter solchen Verhltnissen war die Aufstellung eines Staats- voranschlags im Sinne der modernen Finanzverwaltung im Anfange des 18. Jahrhunderts nicht denkbar; und zwar um so mehr, als sich die Schwierigkeit nicht allein auf die Prliminierung der Einnahmen beschrnkte, sondern auch die Feststellung des Erfordernisses, be- sonders auf dem Gebiete der Kriegsverwaltung, - meist nur in sehr ungenauer Weise mglich war.

    Ein solcher Zustand, so misslich er auch in jeder Richtung er- schien, und so sehr er auch eine Ordnung im Staatshaushalte und die Konsolidierung der Finanzen unmglich machte, war im Kameraletat wenigstens ertrglich, nachdem dessen Erfordernis naturgemss viel weniger schwankte, als der von der usseren Politik des Reiches abhngige Militrbedarf.

    So kommt es, dass man sich hier bis zum Regierungsantritt Karls VI. in der Regel so ziemlich darauf beschrnkte, die Gefalle und Domneneinknfte einzuheben, und hiervon den Aufwand des Hofes, sowie jene der verschiedenen Aemter und Behrden von Fall zu Fall zu bestreiten, den jeweiligen Abgang aber durch Anlehen, oder schwebende Schulden auf laufende und knftige Einnahmen zu decken. Diese Praxis erklrt es uns, dass noch zu dem erwhn- ten Zeitpunkte selbst der gewissenhafte Hofkammerprsident Graf Starhemberg ber die Ausgaben und Einnahmen des Kameraletats nur sehr unvollkommen Bescheid wusste.

    Dagegen war im Militretat eine derartige Systemlosigkeit auf die Dauer nicht denkbar. Hier finden wir daher schon am An- fange des 18. Jahrhunderts regelmssige Versuche der Berechnung von Erfordernis und Bedeckung zum Zwecke der rechtzeitigen Be- schaffung der durch das Defizit des betreffenden Militrjahres 2) not- wendig gewordenen ausserordentlichen Einnahmen.

    Insbesondere sah man sich durch* den spanischen Erbfolgekrieg, dessen Kosten die Monarchie so sehr erschpften, zur Entwerfung jhrlicher Spezialvoranschlge gentigt, welche freilich auf Genauig- keit keinen Anspruch machen knnen, und von den Ereignissen jeweilig bald berholt wurden.

    *) Dieser Umstand wird durch gleichzeitige Zeugnisse wiederholt hervor- gehoben.

    2) Das Militrjahr wurde vom 1. November bis Ende Oktober gerechnet. 915

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    Die Feststellung des Armee-Erfordernisses war im wesent- lichen Sache des Hofkriegsrates und des General-Kriegskommissariats. Fr die Bedeckung hatte die Hofkammer zu sorgen. Der Posten des Hofkammerprsidenten war nach dem Tode des Grafen Breuner (Mai 1698) lngere Zeit unbesetzt geblieben, und besorgte unter- dessen der Vizeprsident Gundaker Thomas Graf Starhemberg die oberste Leitung der Finanzverwaltung.

    Gegen Ende 1700 beschloss der Kaiser, diesem Provisorium ein Ende zu machen und die bereits durch l1^ Jahre erledigte Prsidentenstelle zu besetzen.

    Hierfr kam zunchst der eben genannte Vizeprsident in Be- tracht. Fr dessen Ernennung wurde insbesondere angefhrt x)r dass er sich schon in seiner bisherigen Funktion vollkommen be- whrt habe.

    Namentlich habe Starhemberg viele Missbruche abgestellt, und seien unter ihm in einem Jahre weniger Schulden gemacht worden als unter seinem Vorgnger in einem Vierteljahre. Ferner wurde auf seine Begabung, seinen patriotischen Eifer, seine grndlichen Sachkenntnisse und sein persnliches Ansehen hingewiesen. Er habe das Zeug dazu, ein Mann zu werden, dergleichen wenig in Oester- reich Minister gewesen". Sein Vermgen betrage einige Hundert- tausend Gulden, er sei guter Wirt, ordnungsliebend, gewissenhaft, und werde nicht mit den Juden unter einer Decke spielen ", besitze da- her einen bedeutenden Kredit.

    Hinsichtlich des von anderer Seite vorgeschlagenen Grafen Gott- hard Heinrich Salaburg, welcher bereits der zur Kontrolle der Hof- kammer in Kameralsachen eingesetzten Kameralkommission angehrte, wurde bemerkt, derselbe habe sich als schwerfallig, begriffsstutzig und eigensinnig erwiesen, und besitze weder Fachkenntnis noch Thatkraft. Sein persnlicher Kredit stehe nicht hher als jener Starhembergs , der auf seine eigene Brgschaft ohne Belastung der Staatsgeflle jhrlich ber 300,000 fl. aufgebracht habe. Ueber- haupt werde Salaburg nur durch Kabalen und Intriguen gesttztt die ffentliche Meinung habe sich fr Starhemberg entschieden. Die Ernennung Salaburgs werde sich geradezu als verderblich erweisen.

    ') Aus einem anonymen und undatierten Promemoria in Misc. cam. Ill (S. 3446), dessen Autor jedenfalls nach seiner Stellung zu offenherzigen Be- merkungen befugt war.

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  • Zur Geschichte der Finanzen Oesterreichs im spanischen Erbfolgekriege. 349

    Wie sehr diese Charakteristik der Wahrheit entsprach, hat die Folge gelehrt.

    Vorlufig trugen indes die Gegner Starhembergs den Sieg davon, und so wurde denn Salaburg anfangs Dezember 1700 zum Holkammerprsidenten ernannt; am 14. Dezember trat derselbe sein Amt an.

    Als eine der Hofkammer bergeordnete, allerdings nur beratende Instanz, war eine engere Ministerkonferenz, die sogenannte Deputa- tion", auch Mittelsdeputation", mit der speziellen Aufgabe betraut, die Bedeckung des Militrerfordernisses zu berwachen.

    Diese Deputation wurde mit kaiserl. Dekret vom 24. November 1697 eingesetzt und bestand aus den Vorstnden beider Hofkanz- leien, des Hofkriegsrates, der Hofkammer und des Generalkriegs- kommissariats.

    Nach der bezglichen Instruktion vom 10. Dezember 1697 *) hatten die beiden letztgenannten Stellen alle die finanzielle Seite des Militr- wesens betreffenden Angelegenheiten in der Deputation vorzutragen. Dieser oblag es daher, namentlich die an die einzelnen Lnder zu richtenden Kontributionspostulate festzustellen und deren Bewilligung bei den Landtagen durchzusetzen. Ohne vorherige Mitteilung an die Deputation durfte keine Auszahlung aus dem Kontributionsfonds verfgt werden. Fr die bezgliche Buchfhrung wurde ein eigener Kontrollor bestellt. Die Deputation, deren Sitzungen wchentlich zweimal stattfinden sollten, hatte ferner darauf zu achten, dass der erwhnte Fonds nicht mit Pensionen und Gnadengaben belastet werde, und dass dessen Assignierung berhaupt dem jeweiligen Aktivstande entspreche. Die Hofkammer sollte unter der Ueberwachung der Deputation die lteren Kontributionsfondsschulden prfen und den Kredit teils durch pnktliche Bezahlung, teils durch einverstndliche Prolo...

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