Zwischen Tarifflucht und Renaissance von Tarifverträgen: Was kann die Tarifautonomie noch leisten?

Reinhard Bahnmüller

Kongress der Konrad Adenauer-Stiftung am 8. Dezember 2008 in Berlin

Agenda

1. Zur Erinnerung: Was heißt Tarifautonomie

2. Zur DiagnoseTendenzen und Gründe der Erosion des Tarifsystems?Renaissance von Tarifverträgen?

3. Was leistet die Tarifautonomie noch, was nicht mehr?

Ein kurzer Durchgang durch die Funktionen der Tarifautonomie

4. Fazit

Diagnose (1) Veränderungen im Geltungsbereich bzw. in der Reichweite des Tarifsystems

Entwicklung der Tarifbindung von Beschäftigte und Betrieben durch Flächentarifvertrag 1995 bis 2007

Quelle: IAB-Betriebspanel

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80Beschäftigte Betriebe

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Tarifbindung der Betriebe nach Branchen 2007 (Branchen- und Firmentarifverträge)

Quelle: IAB-Betriebspanel

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Tarifbindung der Betriebe nach Betriebsgröße 2007 (Branchen- und Firmentarifverträge)

Quelle: IAB-Betriebspanel

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Tarifbindung von Beschäftigten nach Branchen 2007 (Branchen- und Firmentarifverträge)

Quelle: IAB-Betriebspanel

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West Ost

Diagnose (2): Veränderungen innerhalb des Tarifsystems

DifferenzierungHorizontalVerkleinerung des Geltungsbereichs von TarifverträgenVertikalDifferenzierung im materiellen Gehalt bzw. in der Wertigkeit derTarifverträge/Tarifregelungn nach Betrieben und Beschäftigtengruppen

Dezentralisierung/VerbetrieblichungVollständige oder teilweise Verlagerung der Regulierung der Arbeitsbedingungen von der nationalen/sektoralen Ebene auf die betriebliche EbeneÜbergang vom bisherigen dualen und zweitstufigen System der Interessenvertretung zu einer neuen Form der Zweistufigkeit und neuer Grenzziehung zwischen Tarifautonomie und Betriebsverfassung

Veränderter Charakter der Tarifnormen und TarifverträgeVon Mindestnormen zu HöchstnormenVon bindendem Tarifabkommen zu Orientierungsrahmen

Einige Gründe für die Schwächung des Tarifsystems

Wandel der Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsmärkte

• Gewichtsverschiebungen zwischen den Wirtschaftssektoren: Weniger Betrieb und Beschäftigte im produzierenden Gewerbe, mehr Dienstleistungen

• Rückbau alter Industrie, Aufkommen neuer• Verkleinerung der Betriebsgrößen/Bedeutungsgewinn von KMUs• Feminisierung der Beschäftigung• Atypische Beschäftigungsverhältnisse

Mitgliederverluste der Gewerkschaften und ArbeitgeberverbändeStabilisierungsstrategien: Mitgliederlogik versus Einfluss-/Repräsentationslogik

Mitgliederentwicklung DGB-Gewerkschaften 1950-2007

Quelle: DGB

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Gegenstrategien der GewerkschaftenFrage aller Fragen: Wie kann man beim rückwärtsgehen Stärke gewinnen?

Mitgliedergewinnung als oberste Organisationsaufgabe => Fokussierung der Ressourcen auf diese Organisationsaufgabe

Konzentration auf die Interessen der Mitglieder => Relativierung des Repräsentationsanspruchs aller Arbeitnehmer

Vorteilsregeln/Boni für Mitglieder in Tarifverträgen

Stärkere Einbeziehung der Beschäftigten/Mitglieder in betriebliche Auseinandersetzungen =>Legitimationssicherung nicht nur über Output, sondern Input

Konfliktorischeres Vorgehen bei betrieblichen Auseinandersetzungen

Insgesamt: Stärkere Orientierung an Mitgliederlogik und weniger eine Einfluss-/Repräsentationslogik

Mitgliederentwicklung Gesamtmetall 1960-2007 (tarifgebundene Mitglieder)

Quelle: Gesamtmetall

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Mitgliederentwicklung Gesamtmetall 1960-2007 (mit OT-Mitgliedern)

Quelle: Gesamtmetall

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Tarifgebunden Gesamt ohne Tarifbindung Gesamt

ohne Tarifbindung

mit Tarifbindung

Gegenstrategien der Arbeitgeber: OT-Verbände

Weitere Gründe für die Schwächung des Tarifsystems

Globalisierung und Liberalisierung der Märkte, Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Outsourcing von Unternehmen und Unternehmensteilen

Tarifflucht und Nutzung von Tarifarbitrage als Wege zur Reduzierung der Arbeitskosten und Verbesserung der WettbewerbspoitionDruck auf die Insider des Tarifsystems durch OutsiderkonkurrenzErhöhung der Outsiderkonkurrenz durch restriktiven Umgang mit AllgemeinverbindlichkeitserklärungenIm Ergebnis: verbesserte internationale Wettbewerbssituation, sinkende Lohnstückkosten, stagnierende Löhne und Gehälter – und schwache Inlandsnachfrage

Renaissance der Tarifverträge?

Stabilisierungsversuche der Tarifparteien durch (mehr oder weniger) kontrollierte Dezentralisierung und Flexibilisierung des Systems

Stabilisierung durch Reform der Inhalte von Tarifverträgen (Beispiel ERA M+E-Industrie, TVöD)

Die Wiederentdeckung der Ordnungsfunktion von Tarifverträgen durch die Arbeitgeber

Nicht nur Exit als Option sondern „Umnutzung“ von Tarifverträgen

Steigende Zahl von (Firmen-)Tarifverträgen Ausdruck der Krise des Flächentarifvertrags, nicht seiner Renaissance.

Veränderte Diskurse aber keine belastbaren Zeichen der Stabilisierung der Tarifbindung bzw. des Systems.

Anzahl Tarifverträge im Jahr 2007

• Insgesamt gültige Tarifverträge: 69.592(1996: 45.148)

davon

Verbandstarifverträge: 36.996Firmentarifverträge: 32.596

2007 neu abgeschlossen 5.694

Gültige Firmentarifverträge 1990 bis 2006

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West Ost GesamtQuelle: Tarifregeister

Was leistet die Tarifautonomie noch, was sollte sie leisten?

Für die Beschäftigten- Schutzfunktion: durchlöchert- Verteilungsfunktion: ausgesetzt- Partizipationsfunktion: bedingt

Für die Arbeitgeber- Friedensfunktion: ja, aber Gefahr der Verbetrieblichung der Konflikte- Kartellfunktion: sehr eingeschränkt- Ordnungsfunktion: teils ja, teils nein

Für den Staat- Entlastungsfunktion: Tendenz rückläufig- Legitimationsfunktion: Tendenz rückläufig- politische Integrationsfunktion:

Fazit

Tarifsystem und Tarifautonomie erheblich geschwächt. Ca. 70% der Betriebe und 50% der Beschäftigten außerhalb des Systems

Einige relativ stabile Kern bei zunehmender Zahl erodierter, teilweise kollabierter Bereiche

Eigeninitiative der Tarifparteien zur Stabilisierung des Systems und der Verbände nur bedingt erfolgreich

Kritische Schwelle in einigen Branchen bereits unterschritten, d.h. Tarifparteien werden aus eigener Kraft das Tarifsystem dort nicht mehr restabilisieren können

Ein Schutzschirm zur Gewährleistung der Tarifautonomie tut Not !