Zwischenbilanz der SPD-Fraktion

für den Zeitraum von Oktober bis Mai

Nach der Halbzeit der Legislaturperiode ist nun Gelegenheit, vorläufig Bilanz

zu ziehen, zu prüfen, welche Wahlziele umgesetzt sind, wie sich unsere Ar-

beit darstellt und woran wir noch gemeinsam arbeiten müssen.

Voraussetzen möchten wir: Wir können auf ein gutes Zwischenergebnis ver-

weisen. Juni

Einführung

Nach den Kommunalwahlen im September zogen für die Sozialdemo-

kratische Partei Deutschlands in Brandenburg an der Havel in die Stadtver-

ordnetenversammlung:

. Deschner, Renate

. Fischer, Klaus- Peter

. Fritsch, Gunter

. Holzschuher, Ralf

. Dr. Jung, Hans- Peter

. Kornmesser, Britta

. Langerwisch, Norbert

. Dr. Martius, Lieselotte

. Reichel, Thomas

. Dr. Spielmann, Margrit

. Schulze, Anett

. Stieger, Dirk

In Folge der im Jahr erfolgten so genannten „Stasiüberprüfungen“ aller

Stadtverordneten legten die Stadtverordneten Dr. Thomas Reichel und Dirk

Stieger ihr Mandat nieder. Diese Mandate übernahmen Katrin Rautenberg

und Carsten Eichmüller.

Für Dr. Hans- Peter Jung, der in dieser Wahlperiode bis zum Jahresende

als Stadtverordnetenvorsteher eine gute Arbeit leistete und danach sein

Mandat aus persönlichen Gründen niederlegte, rückte Udo Geiseler in die

SVV nach. Zur Nachfolgerin als Vorsitzende der Stadtverordnetenversamm-

lung wurde am .. Dr. Lieselotte Martius gewählt.

Bis Oktober führte Ralf Holzschuher als Vorsitzender die SPD-Fraktion

mit den Stellvertretern Britta Kornmesser und Norbert Langerwisch.

Nachdem Ralf Holzschuher zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im

Landtag Brandenburg gewählt wurde, übernahm Norbert Langerwisch die

Führung der SPD-Fraktion in der Stadt Brandenburg an der Havel.

Renate Deschner wurde neben Britta Kornmesser zur zweiten Stellvertreterin

des Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Für die SPD-Fraktion übernahm bis Udo Geiseler den Vorsitz des SVV-

Ausschusses Bildung, Kultur und Sport. Dr. Lieselotte Martius steht dem

Rechnungsprüfungsausschuss vor.

Im Jahr erfolgte im Zuge der Einsetzung eines Sonderausschusses zur

Untersuchung des Verwaltungshandelns eine Neubesetzung von Ausschüs-

sen. Für die SPD-Fraktion übernahm Norbert Langerwisch den Vorsitz des

Sonderausschusses.

Der Vorsitz im Ausschuss Bildung, Kultur und Sport wird seitdem von der

Fraktion „Die Linke“ geführt. Dafür übernahm Renate Deschner den Vorsitz

im Finanzausschuss.

von der SPD- Fraktion vorgeschlagene und von der SVV gewählte sachkun-

dige Einwohner unterstützen engagiert und tatkräftig die Fraktionsmitglie-

der in ihrer Arbeit in den Ausschüssen der SVV.

Seit Beginn der Legislaturperiode setzte die SPD-Fraktion in der täglichen

Arbeit die strategische Linie des SPD-Unterbezirks offensiv um. Das politische

Tagesgeschäft obliegt der Fraktion, während der SPD-Unterbezirksvorstand

die „große politische Linie“ vorgibt.

Das betrifft auch die Öffentlichkeitsarbeit. Der Unterbezirksvorstand hat für

die Arbeit mit den Medien klare Richtlinien erarbeitet, an die sich die Fraktion

auch hält.

Zwischen Oktober und Dezember brachte die SPD- Fraktion insgesamt

vier Beschlussanträge ein. Dazu gehörten ein gemeinsamer Antrag mit den

Fraktionen „DIE LINKE“ und „Bündnis / Grüne – Pro Kirchmöser – Garten-

freunde“ zur „Planung der Verlegung von Haltestellen am Bahnhofsvor-

platz“. Finanzielle Beweggründe ließen die SPD-Fraktion später von diesem

Beschluss wieder abrücken.

Es gab weiterhin im November einen Beschluss zur „Unterstützung von

Brandenburger Museen und Sammlungen“, einen Beschluss zur „Verkehrs-

entlastung in der Woltersdorfer Str. und im Dezember den Beschluss zum

„Aufbau einer Stadtwache im Zentrum der Stadt Brandenburg an der Havel

durch Ordnungsamt und Polizei“.

Es ist das Verdienst von Ralf Holzschuher, dass die SPD-

Fraktion mit dem Projekt „Fraktion vor Ort“ und mit

dem regelmäßig nach jeder Stadtverord-

netenversammlung gefertigten Newsletter dicht am

Bürger ist, deren Probleme aufgreift und das Handeln

der Fraktion transparent gestaltet.

Der Newsletter entfaltete in der Öffentlichkeit eine so positive Wirkung, dass

die Idee seit einigen Monaten mittlerweile von anderen kopiert wird.

Im Jahr gab es insgesamt Veranstaltungen „Fraktion vor Ort“.

Darunter war u.a. im Februar die Veranstaltung „Mehr Demokratie wagen“,

im März die sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Verkehrsentlastung in der

Quenzsiedlung“, im Juni gemeinsam mit unserem SPD-

Bundestagsabgeordneten Frank-Walter Steinmeier eine Veranstaltung zum

Thema „Wasserstadt – Wassersport – Wassertourismus“, im Juli „Auf dem

Weg zur Sportstadt Brandenburg“ und „Leistungs- und wettbewerbsorien-

tierte Fischereibetriebe erhalten“.

Durch die SPD-Fraktion wurden insgesamt Beschlussanträge bzw.

Änderungsanträge zu Beschlüssen eingebracht.

Das war u. a im Januar ein Antrag zur „Personalentwicklung in der Stadt-

verwaltung“, wo es im Zuge der Haushaltsdiskussion um Einsparungen im

Personalbudget ging.

Im März beschloss die SVV auf Antrag der SPD-Fraktion die „Neufas-

sung der Hauptsatzung“.

Im Februar und im März legte die SPD-Fraktion zu der von der CDU-

Fraktion angestrebten Schulsanierung unter Einbeziehung privater Geldge-

ber (PPP-Modell) jeweils einen Änderungsantrag vor, der nach Auffassung

der Mitglieder der SPD-Fraktion unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten

sowie der Einbeziehung aller Schulen erfolgte und dadurch günstiger war.

Die Änderungsanträge wurden abgelehnt, die finanziellen Folgen werden

über Jahrzehnte die Stadt Brandenburg an der Havel belasten.

Im Mai brachten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE einen gemeinsamen

Antrag „Förderung der JUKUFA“ ein und im Juni initiierte die SPD-

Fraktion einen Beschluss „Handysammelcontainer zu Gunsten des NABU-

Projektes – Renaturierung der unteren Havel“.

Im Jahr führten wir insgesamt Veranstaltungen „Fraktion vor Ort“

durch. Dabei fand eine Veranstaltung im Brandenburger Theater statt, des-

sen Interessen in der Stadtpolitik durch unsere Fraktion maßgeblich vertre-

ten werden. Im Februar gab es dazu die „Fraktion vor Ort“ zum Thema „Was

für ein Theater?“ Resultat der Veranstaltung war im März der von der

SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE initiierte so genannte

„Theaterantrag“ mit dessen Beschluss sich die Stadtverordnetenversamm-

lung zum Erhalt des Brandenburger Theaters bekannte.

Seit der Kommunalwahl bildete das Thema Kulturentwicklung einen

Schwerpunkt in der Fraktionsarbeit. So arbeitete die SPD-Fraktion der von der

Stadt beauftragten Fachhochschule Potsdam umfangreiches Material zur

Erstellung einer Kulturkonzeption für Brandenburg an der Havel zu. Nach-

dem es die Verwaltung jedoch bislang nicht vermochte, die seit vorlie-

gende Kulturkonzeption in konkrete Maßnahmen umzusetzen, veröffentlich-

ten Fraktionsmitglieder und sachkundige Bürger der SPD-Fraktion mit

den "SPD-Kulturthesen" einen eigenen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung

der städtischen Kulturkonzeption, die wir fortlaufend mit Hilfe von Einzelan-

trägen umsetzen.

Darüber hinaus fühlt sich die SPD der Sicherung

und Weiterentwicklung der Brandenburger

Museumslandschaft verpflichtet. Zwei

diesbezügliche Anträge wurden bereits kurz nach

der Kommunalwahl eingebracht. Als die Stadt-

werke auf Vorschlag der Verwaltungsspitze das

Packhofgelände erwarben, das vorher in der Konzeption des Museumsver-

bandes des Landes Brandenburg als möglicher neuer Standort für das Stadt-

museum ins Gespräch gebracht worden war, reichte die SPD-Fraktion den

Prüfantrag "Museumshalbinsel" ein. Die Prüfung ergab, dass (wie von uns

vorausgesagt) eine museale Nutzung der Industriebrache auf dem alten E-

Werk-Gelände an der Kanalstraße möglich ist.

Politisch unterstützte die SPD-Fraktion regelmäßig die Ortsteile, so trugen

wir im Jahr den Antrag aller Ortsvorsteher und Ortsbeiräte unserer

Stadt zur Ortsteilförderung einschließlich der Förderung ihrer Vereine mit.

Dies trägt aus unserer Sicht zur deutlichen Verbesserung der sozialen Kon-

takte, der Lebensbeziehungen und eines Gemeinsamkeitsgefühls in den

Ortsteilen bei. Ferner gibt es Beschlüsse, bei denen sich die SPD-Fraktion für

den neu eingegliederten Ortsteil Gollwitz einsetzte, so konnten wir durch die

Organisation von Mehrheiten in der SVV z. B.

- die Übernahme des Spielplatzes in die Unterhaltung der Stadt sowie

die Ausschreibung für schnelleres Internet ermöglichen,

- der Bustarif wurde zu Gunsten des eingegliederten Ortsteils nach

mehr als Jahren endlich geändert,

- der Havelradweg wurde nach jährigem Tauziehen bis zur Ortslage

Gollwitz asphaltiert und ist für den Radtourismus nicht mehr weg-

zudenken.

Im Mai diskutierten wir mit den Gollwitzern im Rahmen der Veranstal-

tungsreihe „Fraktion vor Ort“ das Thema „Gollwitz - Schmuckstück oder An-

hängsel von Brandenburg an der Havel?“.

Im Ortsteil Kirchmöser initiierte die Fraktion unter dem

Titel „Kein Weg zur Wusterau“ im August eine Wande-

rung über diese schöne, aber für die Bevölkerung sonst

grundsätzlich gesperrte Halbinsel. Bereits fand eine Veranstaltung im

Ortsteil Plaue zum Thema „Leistungs- und wettbewerbsorientierte Fischerei-

betriebe erhalten“ statt.

Im September lud die SPD-Fraktion unter dem

Eindruck der bevorstehenden Polizeireform im Land

Brandenburg den damaligen SPD-Innenminister Rainer

Speer zu dem Thema „Sicherheit für Brandenburg“ nach

Brandenburg an der Havel ein. Auf unserer Veranstaltung

im Klubhaus „Philipp Müller“ gab Rainer Speer bekannt,

dass die künftige Polizeidirektion – West nicht, wie allgemein angenommen,

ihren Sitz in der Landeshauptstadt haben würde, sondern in Brandenburg an

der Havel. Für diese Entscheidung hatte die SPD-Fraktion beharrlich ge-

kämpft.

Mit diesem Erfolg haben wir mehrere Hundert weitere Behördenarbeitsplät-

ze nach Brandenburg an der Havel geholt. Es wurde zudem erreicht, dass

noch in dieser Legislaturperiode des Landtags Brandenburg in unserer Havel-

stadt ein neuer Direktionssitz gebaut und der bisherige Polizeistandort in der

Magdeburger Str. komplett saniert wird.

Die SPD-Fraktion verantwortete von März bis Dezember Anträge an

die Stadtverordnetenversammlung, darunter im März der bereits erwähnte

Antrag zur Verbesserung der Situation der Brandenburger Kultur unter dem

Titel „Brandenburger Theater“.

Dieser von allen Fraktionen in der SVV angenommene Antrag war ein deutli-

ches Zeichen dafür, dass die Stadtverordneten in Brandenburg an der Havel

zu „ihrem Theater“ stehen.

Im Mai hatte die SPD-Fraktion den Antrag zu einer Aussprache zu ei-

nem aktuellen Thema „Erste freie Kommunalwahlen in der DDR am

..“ eingebracht. Die Aussprache in der aktuellen Stunde war ein

deutliches Bekenntnis aller Fraktionen der SVV zu den demokratischen Ver-

änderungen in unserem Land nach der friedlichen Revolution .

Unmittelbar nach der Kommunalwahl brachten SPD und DIE LINKE einen

gemeinsamen Antrag zur Errichtung eines Einkaufscenters auf dem Gelände

der ehemaligen Stärkefabrik in der Neuendorfer Str. ein. Dadurch besteht die

Chance eine der auffälligsten Dreckecken am Zentrumsring der Stadt, unmit-

telbar am Ufer der Havel zu beseitigen. Außerdem würde diese durch die

Firma Isarkies getätigte Mio € Investition weitere Kaufkraft in unsere

Stadt ziehen und Arbeitsplätze schaffen. Für das Wohngebiet Neuendorfer

Str. und Klingenberg wäre dieses Einkaufszentrum eine deutliche Aufwer-

tung.

Das Thema „SB-Markt und Fachmarktzentrum Neuen-

dorfer Str.“ begleitete die Stadtverordneten-

versammlung fast die gesamte bisherige Legislaturperio-

de und führte zu leidenschaftlichen Debatten.

Regelmäßig hat eine Mehrheit in der SVV für diese Investition in Höhe von

Mio € votiert. Der Oberbürgermeisterin und ihren CDU-Beigeordneten ist

es bis zum heutigen Zeitpunkt gelungen, dass die Beschlüsse der SVV aus den

unterschiedlichsten Gründen nicht umgesetzt worden sind.

Im Dezember wurde die „Fortführung des Bauprojektes“ mit den

Stimmen von SPD, Linksfraktion und Bündnis / Grüne/ Pro Kirchmöser/

Gartenfreunde beschlossen.

Die SPD-Fraktion hat immer wieder dafür geworben, dass die von der Mehr-

heit der Stadtverordneten getragene Entscheidung zu diesem Einkaufscenter

umgesetzt wird. Es ist von der SPD-Fraktion nicht gewollt, dass in der Kom-

munalaufsicht in Potsdam oder vor dem Verwaltungsgericht dazu eine Ent-

scheidung getroffen wird. Diese Entscheidung obliegt nach unserer Auffas-

sung grundsätzlich der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an

der Havel.

Ebenfalls im Monat Dezember votierte die SVV auf Antrag der SPD für die

„Freigabe von Mitteln des Haushaltes für die Sportförderung“.

Das Jahr war geprägt durch die Oberbürgermeisterwahl. Das war ver-

bunden mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, in die sich die Mitglieder der

SPD-Fraktion teilweise sehr engagiert einbrachten.

Es gab mindestens Veranstaltungen „Fraktion

vor Ort“.

So initiierte die Fraktion im März ein Treffen mit

Anliegern der Straße „An der Stadtschleuse“.

Inhaltlich ging es dabei um die erhebliche fi-

nanzielle Belastung der Anlieger im

Zusammenhang mit der Sanierung „ihrer“ Straße.

Auf Initiative der SPD-Fraktion ist in der Folge dieses Treffens im Juni

durch die Stadtverordnetenversammlung die Satzung für Anliegerbeiträge

im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen geändert worden. Erstmals können

sich betroffene Anlieger während der Planungsmaßnahmen einbringen und

auch ihre Ansichten zur Höhe der zu zahlenden

Sanierungskosten äußern. Zumindest in der Bäckerstraße

gelang es durch das Engagement von Bürgern und

Stadtverordneten, insbesondere der SPD-Fraktion, aber

auch der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis/Die

Grünen-Pro Kirchmöser eine von der Stadtverwaltung

geplante deutlich kostenaufwendigere Sanierung zu ver-

hindern.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, notwendige Straßenbausanierungen durchzu-

führen, die satzungsgemäße finanzielle Belastung der Anlieger aber auf das

Notwendigste zu beschränken. Eine „Luxussanierung“ kann und soll es dort

geben, wo es von den Anliegern gewünscht ist. Ansonsten ist aus unserer

Sicht mehr Wert auf sparsames Kostenmanagement und Pragmatismus bei

Straßenbausanierungen zu legen.

Im Juni organisierten Stadtverordnete von Pro Kirchmöser und der SPD-

Stadtverordnete Carsten Eichmüller eine gemeinsame Versammlung im

Mehrgenerationenhaus „Die Stube“, um mit ca. Bürgern, überwiegend

aus Kirchmöser-West, über die Preispolitik des privaten Wärmekontors

Kirchmöser zu diskutieren. In der von Carsten Eichmüller moderierten Veran-

staltung stellte sich u. a. auch der SPD-Fraktionsvorsitzende und Aufsichts-

ratsmitglied der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH Norbert Lan-

gerwisch den Fragen der Bürger. Letzten Endes konnte trotz nahendem Win-

ter für die Kirchmöseraner durch das Engagement der Stadtwerke Branden-

burg an der Havel GmbH mit Unterstützung der SPD-Fraktion eine befriedi-

gende, kostengünstigere Lösung gefunden werden.

Engagiert und tatkräftig setzt sich die SPD-Fraktion für unsere ausländischen

Mitbürger ein. Im Juni führte sie eine Fraktionsveranstaltung zur „Integ-

rationsarbeit“ gemeinsam mit in unserer Stadt lebenden Ausländern durch.

Eine von den ausländischen Mitbürgern ins Gespräch gebrachte Änderung

der Hauptsatzung unserer Stadt wurde durch die SPD-Fraktion angeregt, von

einer Arbeitsgruppe der Verwaltung, der Stadtverordnetenversammlung und

der ausländischen Mitbürger vorbereitet und könnte noch vor der Sommer-

pause , in der Juni-SVV, beschlossen werden.

Auf Grundlage des SPD-Antrages „Einrichtung von Beiräten für Senioren,

Behinderte und Migranten“ wurde die mögliche Einrichtung von Interessen-

vertretungen in die Hauptsatzung aufgenommen.

Neben auch der eigenen, vielfältigen Arbeit der SPD-Fraktionsmitglieder in

unterschiedlichen Vereinen und Verbänden hat die SPD-Fraktion dadurch

auch eine deutliche Stärkung des Ehrenamtes durchgesetzt.

Am Beetzseeufer, nahe der Regattastrecke, fand unter der Teilnahme einer

Vielzahl interessierter Bürger eine Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ statt, wo

es um die von der SPD-Fraktion initiierte Beschlussvorlage „Freier Zugang zu

Gewässern“ ging. Eine abschließende Lösung zu diesem Thema liegt immer

noch nicht vor und scheint von der Oberbürgermeisterin und ihren Beigeord-

neten auch nicht angestrebt zu werden. Spätestens nach der Sommerpause

wird die SPD-Fraktion hier erneut nachfragen.

Im April wurde ein durch die SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsan-

trag zum „Ausstieg aus dem Atomstrom“ in der SVV beschlossen. Ziel ist es,

die Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH dazu zu verpflichten, künf-

tig keinen Atomstrom mehr zu kaufen.

Der durch die SPD-Fraktion initiierte Antrag der Ver-

besserung von „Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit“

löste breite Debatten in der Öffentlichkeit aus, weil dieses Thema durch den

zuständigen Beigeordneten bislang eher „stiefmütterlich“ behandelt wurde.

Der Antrag ist durch im SVV-Ausschuss Umwelt, Recht, Ordnung, Petitionen

in Arbeitsgruppen besprochen worden. Es wurden Zuarbeiten gefertigt, die

durch den zuständigen Bereich der Stadtverwaltung erfasst wurden und in

einer Vorlage für die SVV münden werden.

Zu den insgesamt Anträgen gehören wei-

terhin der im Juni gefasste Beschluss zur

Verbesserung der Schulsozialarbeit, die

Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur

Entwicklung eines privaten Kultursponsorings, die

Errichtung einer Buswendeschleife in Plaue-Gartenstadt und ein Antrag zur

stadtbezogenen Auswertung des „Deutschen Lernatlas‘“.

Darüber hinaus gab es im November und Dezember Anträge, um die Bau-

maßnahmen in der Neuendorfer Str. für den SB- Markt und das Fachmarkt-

zentrum“ endlich zu ermöglichen.

Am .. fand in Brandenburg-Kirchmöser eine gemeinsame Klausurta-

gung des SPD-Unterbezirksvorstandes und der SPD-Fraktion statt. Während

dieser Tagung, die von einer kritischen Auswertung der verlorenen Oberbür-

germeisterwahl ebenso geprägt war wie von einem konstruktiven „Nach-

vornschauen“, vereinbarten Unterbezirksvorstand und Fraktion eine noch

engere Zusammenarbeit, eine Geschlossenheit im Handeln und ein einheitli-

ches Auftreten in der Öffentlichkeit. In der Fraktion wurden einzelne Mitglie-

der für Themenschwerpunkte eingesetzt und im Unterbezirksvorstand zu

einzelnen Themen Arbeitsgruppen.

Das Jahr begann mit einer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ unter dem

Titel „Wenig beachtete Wohngebiete – Eigene Scholle/Wilhelmsdorf“. Die

dort von den Bürgern gegebenen Hinweise auf notwendige Verbesserungen

und Veränderungen wurden im SVV-Ausschuss Umwelt, Recht, Ordnung

Petitionen diskutiert und durch die Verwaltung teilweise bereits umgesetzt.

Darüber hinaus fanden Veranstaltungen „Fraktion vor Ort“ im Brandenbur-

ger Theater, in der Märkischen Entsorgungsgesellschaft Brandenburg mbH

und im Städtischen Klinikum statt.

Im Theater ging es in erster Linie darum Möglichkeiten zu erörtern, wie er-

reicht werden kann, dass das Theater in der Öffentlichkeit wieder erheblich

stärker als das Zentrum der Kultur in unserer Stadt wahrgenommen wird.

Gleichzeitig war es eine gute Gelegenheit den neuen Geschäftsführer der

Brandenburger Theater GmbH, Jörg Heyne, kennen zu lernen.

Die Märkische Entsorgungsgesellschaft Brandenburg mbH, die eine wichtige

Aufgabe für die Bürger unserer Stadt erfüllt, hat u. a. auch mit der demogra-

fischen Entwicklung erhebliche Probleme, denen sie sich stellen muss. Über

dieses und andere Themen wurde beim Fraktionsbesuch umfassend disku-

tiert.

Für die Gesundheitsstadt Brandenburg an der

Havel ist das Städtische Klinikum von

herausragender Bedeutung, die auch deutlich in

das Umland ausstrahlt. Um die Probleme des

Klinikums zu verstehen, gab es mit Vertretern der SPD-Fraktion und der Ge-

schäftsführerin des Klinikums, Gabriele Wolter und auch mit dem Pflege-

dienstleiter, Lutz Pelchen, eine Zusammenkunft, verbunden mit einer Diskus-

sion zum Klinikum und zur Gesundheitsstadt Brandenburg an der Havel.

Im laufenden Jahr gab es bisher Anträge der SPD-Fraktion.

Im Januar wurde auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Frakti-

onen von SPD und Die Linke die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses

beschlossen, um zu überprüfen, ob die zusätzliche Bezahlung von Streusalz

im Winter / berechtigt war. Außerdem wurde in Göttin auf einem

Privatgrundstück durch die Verwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel

der Bau einer Straße veranlasst, die nach einem Verwaltungsgerichtsurteil

zurück gebaut werden musste. Der zeitweilige Ausschuss soll die Umstände,

die zu diesem fehlerhaften Verwaltungshandeln geführt haben, untersu-

chen.

Im Februar wurde im Zuge der Haushaltsdiskussion durch die

SPD-Fraktion ein Antrag für eine „Kommunale

Schuldenbremse“ eingebracht.

Auf Grundlage des SPD-Antrages „Errichtung eines

Biogaskraftwerkes“ wurde im März die Diskussion um die

erneuerbaren Energien auch in der SVV unserer Stadt geführt.

Auf kulturellem Gebiet forderte die SPD-Fraktion, dass sich die Stadt Bran-

denburg an der Havel zur neuen Kulturstrategie des Landes äußert. Als bis-

lang einzige Fraktion arbeitete sie der Verwaltung Anregungen für eine Stel-

lungnahme der Stadt zur Kulturstrategie des Landes zu, die sich schwer-

punktmäßig mit der Sicherung des Brandenburger Theaters befassen. Dieses

ist aus Sicht der SPD-Fraktion der "Leuchtturm" unserer städtischen Kultur-

landschaft, um den sich unterschiedlichste öffentliche und private kulturelle

Initiativen und Projekte gebildet haben.

Der von der Verwaltung vorgelegte Masterplan wurde und auch in

einer Arbeitsgruppe des SPD-Unterbezirks und der Fraktion diskutiert. Es

wurden zusätzliche Änderungsvorschläge eingebracht. Die Verwaltung arbei-

tet immer noch an der Endfassung des Masterplanes.

Fazit

Zusätzlich zu den von – aufgeführten insgesamt Anträgen, von

denen viele umgesetzt wurden, gab es während der Haushaltsdiskussionen

Anträge der SPD-Fraktion, die teilweise auch realisiert worden sind.

Der erste Haushalt nach der Einführung der

kaufmännischen Buchführung (Doppik) wurde im

März nach langer Diskussion mit großer

Mehrheit – auch mit Zustimmung durch alle

Mitglieder der SPD-Fraktion – beschlossen.

Neben der Arbeit an Vorlagen und Anträgen sowie der Arbeit vor Ort ver-

nachlässigten die Mitglieder der SPD-Fraktion auch nicht ihre Kontroll- und

Aufsichtspflichten. Seit Oktober gab es über Anfragen zu den un-

terschiedlichsten Themen an die Verwaltung, deren Antworten gegebenen-

falls durch weitere Nachfragen geprüft wurden.

Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten Vertreter der SPD-Fraktion in den

unterschiedlichen Aufsichtsräten und Beiräten der städtischen Unternehmen

mit und bringen sich engagiert für die wirtschaftliche Entwicklung aber auch

im Theateraufsichtsrat für das kulturelle Vorankommen ein. Dieses Potenzi-

al werden wir künftig noch stärker nutzen.

Insbesondere nach der Klausurtagung von SPD-Unterbezirksvorstand und

Fraktion wurde eine deutliche Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit ange-

strebt und erreicht.

Verantwortlich für die Darstellung der guten Arbeit der Fraktion in der Öf-

fentlichkeit sind in erster Linie der Fraktionsvorstand und die für die jeweili-

gen Themenkomplexe verantwortlichen Sprecher der Fraktion.

In den verbleibenden knapp zwei Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl

(Mai ) wird die SPD-Fraktion unter Beachtung dessen, dass sie in erster

Linie zum Wohl der Menschen in unserer Stadt tätig ist, mit allen in der

Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen konstruktiv zusam-

menarbeiten. Sie wird sich aber auch künftig ihre Eigenständigkeit bewahren

und sich nicht der Oberbürgermeisterin und ihrer Fraktion „unterordnen“.

Wir haben das fachliche und intellektuelle Potential, um mit eigenen Ideen,

Vorschlägen und Anträgen den Menschen in unserer Stadt zu verdeutlichen,

dass die SPD eine bessere Alternative zur jetzt (noch) dominierenden CDU ist.

Die werden wir in den kommenden Monaten mit neuen Initiativen verdeutli-

chen.

Impressum:

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel

Norbert Langerwisch

Krakauer Str. , Brandenburg

Tel. o –

Fax: –

fraktion@spd-stadt-brandenburg.de

www.spd-stadt-brandenburg.de