Zwischenstand und Beurteilung betreffs Windkraft in Gersbach

Das meiste Nachstehende stammt aus den Protokollen der öffentlichen Gemeinderats (GR)-Sitzungen. Vertragsdetails und -hintergründe bei anderen Windkraftanlagen (WKAs) kommen aus anderen Quellen, die mich aber darum baten, die Zahlen und Namen nicht zu veröffentlichen aus geschäftlichen Gründen.

Leider habe ich als Ortsschaftsrat (OR)-Mitglied keinen Zugriff auf die Protokolle der nicht öffentlichen Sitzungen. Sondern nur die Rechte eines normalen Bürgers, der auch jederzeit die Protokolle der öffentlichen Sitzungen einsehen darf. Die Gemeindeordnung besagt, dass auch ein Gemeinderatsmitglied nur dann das Recht hat die Protokolle der n. ö. Sitzungen VOR seiner Zeit einzusehen, die er für seine Arbeit benötigt. Stellt sich allerdings die Frage, ob diese Protkolle nicht doch sehr wohl für unsere Arbeit wichtig sind, und die zweite Frage, ob die ORs der letzten Legislaturperiode diese Protkolle nicht doch einsehen dürfen. Deshalb nur die Infos aus den Protokollen der ö. Sitzungen:

Erstmalig wurde der GR informiert über die Windkraftpläne im April 2012 auf einer n. ö. Sitzung als TOP 4 (Sachstandsbericht aus einer ö. S.). Das Landratsamt hat in der Folge mehrere Infoveranstaltungen für GR-Mitglieder und Ortsvorsteher (nicht ORs) durchgeführt, um über planerische Erfordernisse, Vorgaben, Regionalplan etc detailliert zu informieren. Ebenso wurde vom Regionalverband Hochrhein- Bodensee der Regionalplan 2000 teilfortgeschrieben.In der 11. öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses im Oktober 2012 wurden die Vorranggebiete diskutiert. Die Ergebnisse waren laut GR-Protokoll allerdings nicht veröffentlicht, was immer das heißt, denn mehr habe ich darüber nicht in Erfahrung bringen können.Im November 2012 wurde der Teilflächennutzungsplan (TFNP) noch ohne Frohloch erstellt. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch im Haushalt 50tsd Euro als erste Rate für die Planungskosten WKA eingestellt. Bereits im Juli und September 2012 gab es eine Investorenvorstellung von mindestens zwei Investoren. Ziel der Verhandlungen mit dem Investor war unter anderem, dass der Investor diese Planungskosten dann übernimmt, die Stadt also nur in Vorlage tritt. Ob das in den Verträgen dann auch so drin steht, weiß ich nicht, da ich diese nicht einsehen durfte. Allerdings würde ich gerne den Antrag stellen, sie einzusehen, da sie für unsere jetzige Arbeit sehr wohl wichtig sind. Ebenso wurde vereinbart, dass nur Standorte mit mehr als 6,25 m/s Wind in 140 m Höhe in Planung genommen werden sollen. Allerdings gab man dem Investor die Freiheit, auch interessante Standorte zu untersuchen, die über 5,75 m/s lagen.Laut TÜV Süd ergaben die Geobasisdaten damals für den Rohrenkopf 6,5 bis 6,75 m/s, Mettlenkopf 5,5 bis 5,75 m/s.Geplant war laut Protokollen, dass im November 2012 eine detaillierte Vorstellung der WKAs für alle GR und Ortsvorsteher in Schopfheim im Rathaussaal statt findet. Ob diese Vorstellung statt fand, konnte ich noch nicht in Erfahrung bringen, allerdings findet sich kein Hinweis darauf, dass sie nicht statt fand.Im November 2012 und April 2013 wurde dann der TFNP für die WKAs im GR beschlossen.Im März 2013 wurden im GR der Firma Enerkraft der Mettlenkopf, Glaserkopf, Hohle Eiche, Gewann Frohloch, Hohe Möhr, Hohe Muttlen und Rohrenkopf frei gegeben. Enerkraft zeigte noch Interesse an Flurstück 1277/1.

Sachstandsbericht WKA Gersbach Stand 20.11.14

Im April 2013 wurde dann der TFNP mit Aufstellungsbeschluss für die WKA im GR beschlossen, da kam noch Gewann Frohloch dazu.Im April 2014 wurde im GR beschlossen, im Spätjahr 2014, also jetzt, einen Antrag auf Genehmigung einer WKA Rohrenkopf gemäß Bundesemissionsgesetz zu stellten, die Erteilung der Genehmigung wird binnen vier Monaten danach erwartet. Deshalb meine Nachfrage, ob es passieren kann, dass im Februar plötzlich am Rohrenkopf die Kräne anrücken.

Dem BM von Hasel wurde - ich glaube 2013 - vorgeworfen öffentlich, dass er gegen die Stadt Schopfheim arbeite und Hasels Pläne betreffs Windkraft geheim halte. Dies führte zu einer offenbar heftigen Aussprache seitens des BM von Hasel in einer GR-Sitzung, der nachweisen konnte, dass er die Stadt Schopfheim bereits ein Jahr vorher umfänglich über Hasels Pläne in Kenntnis gesetzt hatte.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Pachtverträge mit Enerkraft /EWS bereits im GR beschlossen. Details dazu sind nicht ermittelbar, da ich keinerlei Einsicht in die n. ö. Sitzungen haben darf, weil ich zum damaligen Zeitpunkt nicht Mitglied des GR bzw OR war.Allerdings weiß ich aus ortsfernen Quellen, dass es neben EWS noch einen weiteren Bewerber gab, der jedoch von EWS betreffs Pachtvertragsbedingungen überboten wurde. Die Möglichkeit, dass es hier um massive politisch-finanziellen Interessen geht, ist nicht nur wahrscheinlich, sondern m. E. sicher. Aus Gesprächen mit verschiedenen Betreibern von Windkraftanlagen und Besitzern sowohl in Norddeutschland als auch in Nordbaden habe ich folgende sichere Informationen:Schon vor fünf Jahren lag die Standardpacht in der Lüneburger Heide bei 20tsd - 25tsd Euro pro Standplatz. Dieses Preisniveau wird in BW im Allgemeinen übertroffen. Die Verträge gelten meist immer für die Laufzeit der Ökostromvergütung, also max 20 Jahre. Zunehmend geht vor allem die öffentliche Hand dazu über, sich prozentual am Gewinn Pacht zahlen zu lassen. Diese liegt zwischen 3 und 7 % des Stromerlöses, mit den Jahren leicht ansteigend. Jedoch wird fast immer ein Mindestbetrag vereinbart, der über den Preisen in Norddeutschland liegt.Wir können also davon ausgehen, dass die Stadt Schopfheim ein großes Interesse daran hat, möglichst viele Windräder aufstellen zu lassen. Denn warum sollte sie aus Liebe zur EWS weniger Geld verlangen? Also reden wir bei fünf WKA auf dem Rohrenkopf von Mindesteinnahmen für die Stadt von mal eben 125tsd Euro/ Jahr. Mit anderen Worten: Was die Stadt durch heftiges Abholzen in den Wäldern in einem Jahr eingenommen hat, bekommt sie mit den Windrädern jedes Jahr SICHER für die Vertragslaufzeit von mindestens 20 Jahren. Da es aber mindestens einen Mitbewerber gab und Konkurrenz das Geschäft belebt, gehe ich davon aus, dass die Einnahmen noch ein Stück darüber liegen.

Gutachten für Natur- und Artenschutz: Merkwürdig ist, dass die Gutachten betreffs Natur- und Artenschutz, die Häg hat erstellen lassen, erheblich windkraftkritischer sind als die Gutachten, die EWS bzw. Enerkraft vorgestellt hat. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Sabine Weniger und die Gersbacher Windkraftgegner mit ihren Beobachtungen der Wahrheit wesentlich näher kommen als die Gutachten, die uns auf der Veranstaltung in der Bergkopfhalle präsentiert wurden.

Wie zu hören war, ist Hasel mit einem anderen Investor in Zusammenarbeit, um im Süden Gersbachs drei WKA zu erstellen. Damit hätten wir dann WKAs vor der Nase und im Rücken. Dieser Zustand ist schlicht unakzeptabel und muss verhindert werden. Enerkraft hat erzählt, dass der Glaserkopf erheblich artenschutzkritischer sei als der Rohrenkopf.

Sachstandsbericht WKA Gersbach Stand 20.11.14

Das stimmt mit Sicherheit. Doch was will Enerkraft damit sagen, wenn Hasel das Gebiet dennoch untersuchen lässt?

Infraschall: Es ist schon merkwürdig. Dieses Auftreten von Totgeburten, Herz- und Kreislauferkrankungen gibt es, seit die WKAs eine gewisse Größe und damit langsamerer Drehzahl überschritten haben. Ob meine Recherchen wirklich repräsentativ sind, kann ich nicht sagen, aber es scheint so, dass der Ärger definitiv beginnt mit eine Nabenhöhe über 130 m und einer Rotorblattlänge über 50 m. In Mecklenburg, in der Lüneburger Heide sind diese Dinge schon Jahre bekannt. Mißtrauisch macht mich, dass bei allen Auseinandersetzungen mit den WKA-Fans die Fachleute den Infraschall nicht bestreiten, sondern immer nur darauf verweisen, dass LKWs, Züge etc. ja schließlich auch Infraschall verursachen. Auch das Umweltbundesamt hat sich klar geäußert betreffs der Gefahren durch Infraschall, jedoch einen verharmlosenden Schlusssatz an ihre Erklärung gehängt.Es empfiehlt sich also, den WKAs und den Vorgehensweisen der Planer, der EWS und der Enerkraft sehr kritisch gegenüber zu stehen. Und: Sollten sich die WKA auf dem Rohrberg wie ich bereits im Mai sicher vermutete nicht vermeiden lassen, müssen wir eine Lösung mit Hasel und Häg finden. Häg, weil die am meisten betroffen sind bei den Hauptwindrichtungen hier, und Hasel, damit die nicht auch noch Windräder im Süden bauen. Da natürlich auch Hasel finanzielle Vorteile in der Windkraft sieht, wäre es vielleicht eine Lösung, mit denen zusammenzuarbeiten und so etwas wie Stadtwerke HGH (Häg-Gersbach-Hasel) zu gründen, die erträgliche (also unter 200 m hohe) WKAs auf den Rohrenkopf stellen und deren Erlös dann in die jeweiligen Ortskassen fließen. Natürlich vertraglich gesichert, dass dafür Hasel auf den Bau von WKAs verzichtet.

Sachstandsbericht WKA Gersbach Stand 20.11.14