BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1112721. Wahlperiode 05.12.17
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 27.11.17
und Antwort des Senats
Betr.: Bildungsfinanzierung – Welche Fördermittel von Bund und EU nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg tatsächlich in Anspruch?
Der Bund und die Europäische Union bieten eine Vielzahl von Förderpro-grammen. Neben den großen europäischen Strukturfonds ESF (Europäi-scher Sozialfonds), EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) gibt es verschiedene weitere europäische Förderprogramme. Zu hinterfragen ist, wie die Freie und Hanse-stadt Hamburg diese Möglichkeiten der finanziellen Förderungen für Bil-dungseinrichtungen tatsächlich nutzt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die zuständigen Behörden informieren sich regelhaft über die bestehenden Förder-programme des Bundes und der Europäischen Union (EU) und prüfen diese auf fach-liche Relevanz für Bildungseinrichtungen, -programme sowie -projekte. Soweit die Behörden Förderungsmöglichkeiten identifizieren, werden diese für ihre Vorhaben genutzt.
Fördermöglichkeiten ergeben sich unter anderem aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Den strategischen Rahmen für die Interventionen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, zu denen der ESF gehört, bildet die Strategie Europa 2020. In Artikel 9 VO (EU) 1303/2013 sind die thematischen Ziele definiert, mit denen die Fonds die Strategie Europa 2020 unterstützen. Relevant für den ESF sind die dort unter den Ziffern 8 (Beschäftigungsziel), 9 (Eingliederungsziel) und 10 (Bildungsziel) aufgeführten thematischen Ziele. Bestandteil des von der Europäischen Kommission am 16.10.2014 genehmigten Operationellen Programms der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014-2020 (ESF-OP) ist daher auch das Bildungsziel, das im ESF-OP der Prioritäts-achse C entspricht: „Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kom-petenzen und lebenslanges Lernen“.
Unter dieser Prioritätsachse sind Vorhaben in folgenden Themenfeldern vorgesehen:
Stärkung der frühkindlichen Bildung und der allgemeinen Bildung bei benachteilig-ten Bevölkerungsgruppen sowie der Übergänge von der Schule in den Beruf;
Verbesserung der berufspraktischen Kompetenzen von Studierenden;
Förderung der beruflichen Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens.
Siehe hierzu auch ESF-OP, Seite 81 fortfolgende, unter http://www.esf-hamburg.de/ contentblob/4647776/196f9ed5d074b87800e25c17e8ce42fc/data/operationelles-programm-fuer-hamburg-2014-2020.pdf.
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Die Förderung im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EF-RE) erfolgt auf Grundlage des von der Europäischen Kommission genehmigten Ope-rationellen Programms für den EFRE-Hamburg 2014 – 2020.
Informationen über die Förderprogramme des Bundes finden sich in der Förderdaten-bank des Bundes unter www.foerderdatenbank.de.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der HafenCity Universität (HCU), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für bildende Künste (HFBK) und der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) wie folgt:
1. Welche Programme des Bundes zur Förderung von Bildungseinrichtun-gen und oder -projekten sind der zuständigen Behörde bekannt?
Der für Bildung zuständigen Behörde sind unter anderem folgende Programme bekannt:
Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte
Berufsorientierungsprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Initiative Bildungsketten: „Prozessorientierte Hamburger Potenzialanaly-se“ (pHP)
Berufsorientierungsprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Initiative Bildungsketten: „Hamburger Werkstatttage (HWST) 8 und 10“
Fördermaßnahme BMBF-Studienabbrecher-Leuchtturmprojekt im Förderbereich Studienabbruch (SHIFT)
Länderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Globale Partnerschaften)
INTEGRA – Integration von Flüchtlingen ins Fachstudium am Studienkolleg an der Universität Hamburg
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Initiative Inklusion: Handlungs-feld 1 – Modellhafte Berufsorientierung für Menschen mit Behinderungen
Schulprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – Landeskoordination für die Umsetzung des Orientierungs-rahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung
NOBI IQ – Projekt zur Förderung von Lehrkräften mit ausländischer Berufsqualifi-kation (Integration durch Qualifizierung)
Der für Wissenschaft und Forschung zuständigen Behörde und den Hochschulen sind unter anderem nachfolgende Programme bekannt:
Hochschulpaktmittel
Pakt für Forschung und Innovation
Qualitätspakt Lehre
Professorinnenprogramm
Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen (I und II)
Bund-Länder-Initiative zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten – „Exzellenzstrategie“
Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“
Bundesförderprogramm WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen
Kommunales Investitionsfördergesetz
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Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Hightech-Strategie des Bundes vielfältige Fachförderprogramme des BMBF, des BMWi und anderer Bundesministerien. Exemp-larisch können hier genannt werden:
o BMBF Forschung für nachhaltige Entwicklung – FONA
o BMBF Biodiversität: Forschung für die Artenvielfalt
o BMBF: Energiewende und nachhaltiges Wirtschaften
o BMWi: 6. Energieforschungsrahmenprogramm
Siehe dazu auch:
https://www.bmbf.de/pub/Bufi_2016_Hauptband.pdf,
https://www.bmbf.de/pub/Bufi_2016_Ergaenzungsband_1.pdf.
Zudem gibt es eine Vielzahl an einzelnen Projektförderungen des Bundes an den Hochschulen, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht aufgeführt wer-den können.
2. Welche Summen stellt der Bund nach Kenntnis der zuständigen Behör-de für die einzelnen Programme jeweils zur Verfügung? Bitte aufschlüs-seln für die letzten drei Jahre sowie Angabe der zur Verfügung stehen-den Haushaltsmittel für 2017 und 2018.
Die Höhe der insgesamt durch die Bundesministerien zur Förderung von Bildungsein-richtungen beziehungsweise -projekten zur Verfügung gestellten Mittel sind den zuständigen Behörden und den Hochschulen nur teilweise bekannt. Bei diesen Daten handelt es sich um Angelegenheiten, die außerhalb der Zuständigkeit des Senats und damit des parlamentarischen Fragerechts nach Artikel 25 HV liegen (Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 06.11.2013 – HVerfG 6/12 –, juris Rn. 68). Eine ent-sprechende Recherche bei den Bundesministerien war daher nicht geboten.
Exzellenzinitiative
Exzellenzvereinbarung I: 2006 – 2011: insg. 1,9 Milliarden Euro, im Jahre 2006 190 Millionen Euro, in den Jahren 2007 bis 2010 je 380 Millionen und im Jahre 2011 190 Millionen Euro. 75 Prozent Bundesmittel.
http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers/exzellenzvereinbarung.pdf.
Exzellenzvereinbarung II: 2011 – 2017: insgesamt 2,72 Milliarden Euro, 2011: 27,1 Millionen Euro, 2012 215,1 Millionen Euro, 2013: 483,9 Millionen Euro, 2014: 502,6 Millionen Euro, 2015: 530 Millionen Euro, 2016: 525 Millionen Euro, 2107: 440 Millio-nen Euro.
http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers/Exzellenzvereinbarung-II-2009.pdf.
Exzellenzstrategie
Geplante Fördersummen: 2017 80 Millionen Euro, ab 2018 jährlich insgesamt 533 Millionen Euro pro Jahr.
Für diese Initiative wurde kein Laufzeitende vereinbart.
http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers/Verwaltungsvereinbarung-Exzellenzstrategie-2016.pdf.
Innovative Hochschule
Laufzeit: 2018 – 2027, Fördersumme insgesamt 550 Millionen Euro.
Die Förderung der ersten Vorhaben beginnt 2018.
https://www.bmbf.de/pub/Innovative_Hochschule.pdf
WIPANO – Wissens-und Technologietransfer durch Patente und Normen
Die Fördersumme, die der Bund insgesamt für das Programm zur Verfügung stellt, ist nicht bekannt.
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https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/wipano.pdf?__blob=publicationFile&v=10.
Kommunales Investitionsfördergesetz
Der Bund stellt der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen des Kommunalen Investitionsfördergesetzes insgesamt 58,422 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Budget des 6. Energieforschungsprogramm des Bundes (BMWi, Laufzeit: 2011-2018) wird immer erst im Folgejahr veröffentlicht, also ist das Budget für 2017 und 2018 nicht bekannt. In 2014 – 2016 betrugen die Summen:
2014: 819 Millionen Euro,
2015: 862 Millionen Euro,
2016: 876 Millionen Euro.
Die Fördersummen, die der Bund insgesamt für alle Förderprogramme zur Verfügung stellt, sind BWFG und Hochschulen nicht im Einzelnen bekannt.
Siehe dazu auch:
https://www.bmbf.de/pub/Bufi_2016_Hauptband.pdf
https://www.bmbf.de/pub/Bufi_2016_Ergaenzungsband_1.pdf
3. Aus welchen Programmen hat die Freie und Hansestadt Hamburg direkt beim Bund Mittel beantragt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014 – 2018? In welcher Höhe wurden jeweils Mittel beantragt?
Siehe Anlagen 1 und 2.
Die Universität Hamburg (UHH) stellt in der nachfolgenden Übersicht die vereinnahm-ten Mittel für die Jahre 2014 bis 2016 auf Basis der Hochschulfinanzstatistik dar. Sofern im Kontext der Fragestellung eine Übersicht im Sinne der Anlage für die For-schungsprojekte und weiteren Einzelförderungen der Hochschulen erwünscht ist, ist dies aufgrund der Vielzahl an Einzelprojekten in der Kürze der zur Verfügung stehen-den Zeit nicht möglich.
Mittelgeber 2014 2015 2016
Drittmittel Bund 30.847.531 € 27.746.919 € 27.789.859 €
Drittmittel DFG 41.398.749 € 45.041.177 € 45.810.504 €
Drittmittel EU 14.375.120 € 12.906.746 € 15.427.514 €
Gesamt 86.621.400 € 85.694.842 € 89.027.877 €
Für die übrigen Hochschulen siehe Anlage 2.
4. Wie hoch waren die tatsächlich bewilligten Mittel für welche Projekte in diesen Jahren?
5. Wie hoch waren die tatsächlich abgerufenen Mittel für welche Projekte in diesen Jahren?
6. Inwieweit wurden in den Jahren 2014 bis 2017 Bundesmittel gegebenen-falls nicht genutzt beziehungsweise mussten aus welchen Gründen zurückgezahlt werden?
7. Welche Projekte werden derzeit aus welchen Bundesmitteln teilweise und ganz finanziert? Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Pla-nungen?
Wenn ja, welche und warum?
Siehe Anlagen 1 und 2.
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8. Welche Programme der Europäischen Union (EU) zur Förderung von Bildungseinrichtungen und oder -projekten sind der zuständigen Behör-de bekannt?
Siehe Vorbemerkung.
Der für Wissenschaft und Forschung zuständigen Behörde und den Hochschulen sind nachfolgende Programme bekannt:
EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“
ERASMUS+
INTERREG
ESF
EFRE
BONUS
EIT – Climate-KIC
DG DEVCO – External Actions
Europa macht Schule
Stipendien- und Betreuungsprogramm (STIBET)
Internationale Studien- und Ausbildungspartnerschaften (ISAP)
PROMOS – Programm zur Steigerung der Mobilität von Studierenden deutscher Hochschulen
Im Übrigen siehe Anlagen 3, 4 und 5.
Weiterhin ist der für Bildung zuständigen Behörde der „Europäische Integrationsfond“ (EIF) bekannt sowie ab 2015 das Projekt „Asyl Migration Integrations Fonds“ (AMIF). Auch ist der Behörde das Programm Interreg Baltic Sea Region (siehe https://www.sustainable-projects.eu/index.php?node_id=656&lang_id=4) bekannt.
9. Welche Summen stellt die EU nach Kenntnis der zuständigen Behörde für die einzelnen Programme jeweils zur Verfügung? Bitte aufschlüsseln für die letzten drei Jahre sowie Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für 2017 und 2018.
10. Aus welchen Programmen hat die Freie und Hansestadt Hamburg direkt bei der EU Mittel beantragt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014 – 2018? In welcher Höhe wurden jeweils Mittel beantragt?
In der Prioritätsachse C stehen für die gesamte Förderperiode 24,8 Millionen Euro aus dem ESF zur Verfügung. Da der ESF im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aus-geführt wird (das heißt, die Mitgliedstaaten beziehungsweise Regionen wählen die Empfänger aus und verwalten die Ausgaben), erfolgen seitens der Europäischen Kommission keine Vorgaben, welcher Anteil dieser Mittel für welche Vorhaben und Zielgruppen eingesetzt wird. In Hamburg trifft diese Entscheidungen der ESF-Behördenausschuss. Das Verfahren zur Mittelvergabe ist im ESF-OP (Seite 49 fol-gende) und auf www.esf-hamburg.de ausführlich beschrieben: http://www.esf-hamburg.de/esf-mittel-vergabe/. Im Rahmen des 2013 durchgeführten 1. ESF-Wettbewerbsverfahrens in der Förderperiode 2014 – 2020 wurden für die Jahre 2014 – 2016 insgesamt 22,48 Millionen Euro (davon 11,91 Millionen Euro EU-Mittel und 10,57 Euro Kofinanzierungsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg) auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des ESF-Behördenausschusses für Vorhaben in den oben genannten Themenfeldern bewilligt:
Jahr 2014 2015 2016 2017 ESF 1.350.415 3.840.893 5.051.316 1.669.385 Kofinanzierungsmittel der FHH 2.438.398 3.246.938 3.345.079 1.537.514
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Für die sich anschließende Förderphase ab 01.01.2017 wurden im Rahmen von Wettbewerbsverfahren für 2017 und 2018 insgesamt 10,12 Millionen Euro (davon 4,91 Millionen Euro EU-Mittel und 5,21 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg) auf Grundlage entsprechender Entscheidungen im ESF-Behördenausschuss folgende Mittel für Vorhaben in den genannten Themenfeldern bewilligt:
Jahr 2017 2018 ESF 2.215.742 2.695.333 Kofinanzierungsmittel der FHH 2.376.840 2.833.038
Nach Kenntnis der für Wissenschaft und Forschung zuständigen Behörde und den Hochschulen stellt die EU folgende Gesamtbudgets zur Verfügung:
EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“: 80 Milliarden Euro, 2014 – 2020
ERASMUS+: 14,8 Milliarden Euro, 2014 – 2020
BONUS: 100 Millionen Euro, 2012 – 2017
COST: 300 Millionen Euro, 2014 – 2020
Climate-KIC: 2,7 Milliarden EUR, 2014 – 2020
DG DEVCO - External Actions: 19,6 Milliarden Euro/Development Cooperation Instrument (DCI), 2014 – 2020
(Jeweils Angabe von Gesamtbudgets und Laufzeiten. Die Darstellung einzelner Jahre ist nicht möglich.)
Im Übrigen sind die Höhe der insgesamt durch die EU zur Förderung von Bildungsein-richtungen beziehungsweise -projekten zur Verfügung gestellten Mittel den zuständi-gen Behörde und den Hochschulen nicht bekannt.
Für das Programm Erasmus+ an Hamburger Schulen gilt Folgendes: Die Schulen können nach eigener Entscheidung im Rahmen der jährlichen Ausschreibung des EU-Programms Projektanträge zur Förderung bei der Nationalen Agentur zum Erasmus+-Programm stellen, dort wird über die Förderung entschieden.
Im Rahmen des Hamburger Plans zur Entwicklung des ländlichen Raumes 2007 – 2013 standen jährlich 25.000 Euro (insgesamt 150.000 Euro) aus dem ELER für Bil-dungsmaßnahmen im EU-Code 111 „Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen“ für das Land Hamburg zur Verfügung. Diese Mittel konnten im Zuge einer sogenann-ten n+2-Regelung bis spätestens zum Ende des Jahres 2015 abgerufen werden. Seit dem Jahr 2016 erfolgt die Umsetzung eines ELER-analogen Landesprogrammes zur Berufsbildung aus Landesmitteln. Siehe Anlage 4. Die Beantragung, die Bewilligung und der Abruf erfolgt jeweils in derselben Höhe aufgrund einer nachrangigen Kofinan-zierungsarithmetik beim ELER. Siehe auch Antwort zu 13. Zum EFRE siehe Vorbe-merkung.
Aus dem Programm Interreg Baltic Sea Region wurden für die Jahr 2015/2016 12.598,29 Euro und für die Jahre 2016/2017 30.548,06 Euro beantragt.
11. Wie hoch waren die tatsächlich bewilligten Mittel für welche Projekte in diesen Jahren?
Siehe Anlagen 3, 4 und 5.
Zum Programm Interreg Baltic Sea Region: Für beide Abrechnungsperioden wurden die Mittel noch nicht bewilligt. Die zuständige Behörde geht in Vorleistung, denn erst nach Rechnungsprüfung durch die zuständige Prüfstelle werden die Beträge ausge-zahlt.
12. Wie hoch waren die tatsächlich abgerufenen Mittel für welche Projekte in diesen Jahren?
Siehe Anlagen 3, 4 und 6.
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Für das Programm Erasmus+ an Hamburger Schulen gilt Folgendes: Die Zuschuss-vereinbarung für eine Projektförderung wird direkt zwischen der Einzelschule und der Nationalen Agentur geschlossen, sodass die Abrechnung zwischen diesen beiden Vertragspartnern erfolgt. Der für Bildung zuständigen Behörde ist somit nicht bekannt, wie hoch die abgerufenen Mittel waren.
13. Inwieweit wurden in den Jahren 2014 bis 2017 EU-Mittel gegebenenfalls nicht genutzt beziehungsweise mussten aus welchen Gründen zurück-gezahlt werden?
Die ESF-Mittel werden vollständig genutzt und mussten nicht zurückgezahlt werden.
An den Hamburger staatlichen Hochschulen werden die Mittel für Forschungsprojekte in der Regel vollständig ausgeschöpft. Im Übrigen siehe Anlage 2.
Von den für den gesamten Programmplanungszeitraum 2007 – 2013 sowie bis Ende des Jahres 2015 (n+2) zur Verfügung stehenden ELER-Mitteln von 150.000 Euro wurden bis einschließlich des Jahres 2015 insgesamt 118.622,99 Euro abgerufen. Begründet ist dies in den tatsächlich vorliegenden Verwendungsnachweisen der Antragstellerinnen und Antragssteller, die einen Mittelnachweis nur für die abgerufene Summe erbracht haben. Es mussten keine Mittel zurückgezahlt werden. Die Kofinan-zierung aus dem ELER erfolgt – im Vergleich zu anderen EU-Fonds – ausschließlich nachrangig. Es sind zunächst Landesmittel zu verauslagen, die erst nach Vorlage eines Zahlungsantrages bei der EU aus dem ELER refinanziert werden.
14. Welche Projekte werden derzeit aus welchen EU-Mitteln teilweise und ganz finanziert? Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Planun-gen?
Wenn ja, welche und warum?
Folgende Projekte der Prioritätsachse C werden derzeit aus ESF- und Kofinanzie-rungsmitteln der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert:
- Ausbildungsvorbereitung für Migranten dual & inklusiv
http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/8558868/ausbildungsvorbereiten-fuer-migranten/
- Frühstart für Erfolg +
http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/8556618/fruehstart-fuer-erfolg-2017/
- LokalChance +
http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/8547734/lokalchance/
- Netz 3L- Hamburg bildet
http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/8547574/netz3l-hamburg-bildet/
- Regionale Qualifizierung für Inhaber/innen und Beschäftigte von KMU (ReQ 2020)
http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/8547672/regionale-qualifizierung-2020/
- Schulmentoren - Hand in Hand für starke Schulen 2.0
http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/9534906/schulmentoren-gemeinsam-fuer-starke-schulen/
- Selbstlernzentren in den RISE-Gebieten Essener Straße und Hohenhorst
http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/8547594/selbstlernzentren-in-den-rise-gebieten/
- Hamburger Weiterbildungsbonus
Siehe darüber hinaus Anlagen 5 und 6.
Es gibt im Rahmen des ESF keine Abweichungen von den ursprünglichen Planungen.
Die Antragstellung im Erasmus+-Programm obliegt der Entscheidung der Einzelschu-le. Genehmigte Projekte werden ganz finanziert.
Drucksache 21/11127 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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Das Projekt „Zukunft statt Herkunft“ (Europäischer Integrationsfonds), Laufzeit 01.02.2012 bis 31.01.2015, wurde teilweise aus EU-Mitteln finanziert (Gesamtsumme über die Laufzeit 300.357,10 Euro, davon Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg 100.500 Euro).
Das Projekt „Wege öffnen“ (AMIF), Laufzeit 01.06.2015 bis 30.05.2018, wurde eben-falls teilweise aus EU-Mitteln finanziert (Gesamtsumme über die Laufzeit 364.960,60 Euro, davon Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg 108.000 Euro).
15. Welche Bundes- oder EU-Programme sind bereits ausgelaufen, ohne dass die Stadt Hamburg Projekte benannt und Fördermittel beantragt hat?
Auch in den vergangenen Förderperioden wurden die ESF-Mittel vollständig genutzt; Rückzahlungen gab es keine. Im Übrigen liegen den zuständigen Behörden und den Hochschulen hierzu keine Erkenntnisse vor, da diese Daten nicht gesondert nachge-halten werden.
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Drucksache 21/11127 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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Anlage 3
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11127
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Drucksache 21/11127 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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