Das Weißbuch „Europäisches Regieren“Gründe, Reaktionen und Umsetzung
9603285 Maria Duftner0547706 Cem Ertay9424183 Tobias Gamper0504626 Elene Maisuradze0005794 Georg Schmid
Präsentation im Rahmen des ForschungsseminarsRegieren und Verwalten in der Europäischen Union von Univ.Doz. Dr. Gernot StimmerSommersemester 2006
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 2
Einleitung
„Werbekampagne für die Europäische Union in Österreich“ (NZZ, 15.05.2006)
„Österreich hat von der EU-Erweiterung profitiert wie kein anderer Mitgliedstaat. Dennoch nimmt die Skepsis gegenüber der EU zu, und das ausgerechnet im Halbjahr der österreichischen Ratspräsidentschaft. Mit einer Werbekampagne will die Regierung gegensteuern“
„Brüssel will das Vertrauen der Bürger in die EU stärken“ (NZZ, 11.05.2006)
„Über den weiteren Umgang mit dem Verfassungsvertrag gibt es in der EU noch keinen Konsens. Deshalb schlägt die Kommission vor, Schritt für Schritt vorzugehen und zunächst mit konkreten politischen Initiativen das Vertrauen der Bürger zu stärken“
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 3
Einleitung
Spiegelbildliche Situation um die Jahrtausendwende
niedrigere Eurobarometer-Werte / stagnierende EP-Wahlbeteiligung 1999: Affäre um die Santer-Kommission Dezember 2000: (unbefriedigender) Vertrag von Nizza; später Post-Nizza-Prozess Juni 2001: irisches Nein
Bereits damals Anstrengungen der Kommission die Probleme zu adressieren
1999: Arbeitsgruppen in der Santer-Kommission um mögliche interne Reformen zu diskutieren 2000: Prodi mit „neuem Denken“ „to radically rethink the way we do Europe. To re-shape
Europe” governance team“: beauftragt mit der Ausarbeitung des Weißbuchs, rund 80 Beamte von
unterschiedlichen Generaldirektionen auch nach Veröffentlichung des Weißbuchs im Juli 2001 ist die Kommission entschlossen die
angestoßene Diskussion weiter voranzutreiben
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 4
Einleitung
Festellungen im Weißbuch: paradoxe Situation für europäische Politiker Menschen halten die Union für unfähig, dort zu handeln, wo gehandelt werden muss
Zweck des Weißbuchs: auf die Enttäuschung vieler Unionsbürger reagieren Vorschläge zur Reform des europäischen Regierens mit dem Ziel, die Politikgestaltung in der
EU zu öffnen, damit die Menschen stärker einbezogen werden und die Verantwortlichkeiten klarer erkennbar sind
die Fähigkeit zu gewinnen, um für einen Wandel auf internationaler Ebene einzutreten
Grundsätze des guten Regierens Offenheit Partizipation Verantwortlichkeit Effektivität Kohärenz
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 5
Einleitung
Vorgeschlagene Maßnahmen im Weißbuch
bessere Einbeziehung von Akteuren wie etwa der Unionsbürger, regionaler Ebenen und der Zivilgesellschaft
transnationaler Raum schaffen für Diskurse bezüglich Europa
bessere Umsetzung der europäischen Politik vor Ort ermöglichen
die Bürger aktiver an der Verwirklichung der Unionsziele beteiligen und ihnen strukturierte Kanäle für Feedback, Kritik und Protest anbieten
„eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse“ durch die Einbindung von Experten, den kombinierten Einsatz von Politikinstrumenten, Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, bessere Anwendung
Expertenwissen besser bündeln und in den Dienst aller EU-Bürger stellen
Qualität & Effizienz der Regulierungsmaßnahmen verbessern und diese einfach & verständlich verfassen
Neuausrichtung der Politikfelder und der Institutionen durch die klare Erfassung langfristiger Ziele und Wiederbelebung der Gemeinschaftsmethode
deutlichere Erkennung dessen, wer für die Umsetzung einer Politik zuständig ist
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 6
Einleitung
1. Demokratiedefizit in der EU? - Cem Ertay
2. Reaktionen auf das Weißbuch - Elene Maisuradze
3. Implikation des Weißbuchs: EP- und Ratsprogramm „Bürger/innen für Europa“ - Tobias Gamper
4. Bessere Einbindung der Akteure - Maria Duftner
5. Vergleich des Weißbuchs mit dem Verfassungsvertragsentwurf - Georg Schmid
6. Conclusio
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 7
Demokratiedefizit in der EU?
Definition des Begriffs „Demokratiedefizit“
Frage nach der legitimen Herrschaft Max Weber unterscheidet zwischen drei reinen Typen: legal, traditionell und charismatisch
auf welche Faktoren beruht „die Chance, Gehorsam für einen bestimmten Befehl“ zu finden?
legale Herrschaft: Legitimität „kraft Satzung“
Graf Kielmansegg (1996): „Mit welchen guten, zustimmungsfähigen Gründen lässt sich rechtfertigen, dass die Europäische Union Rechtssetzungsmacht über mehr als 360 Millionen Bürger ausübt?“
Demokratiedefizit dann, wenn die EU-Bürger den europäischen Politikprozess nicht ausreichend demokratisch kontrollieren können und die Mechanismen der Rechenschaft und Verantwortung bezüglich EU-Fragen in einem nicht befriedigenden Maße funktionieren oder gar außer Kraft gesetzt werden
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 8
Demokratiedefizit in der EU?
Debatte über die Existenz des Defizits in der EU
a) Giandomenico Majone (1998): „Regulatives Modell“
Demokratiedefizit bezieht sich auf Probleme, die bei der Delegation von EG-Aufgaben an nicht-mehrheitsdemokratische Insitutionen aufkommen
Gemeint: im weiten Sinne die Kommission, im engeren Sinne europäische Agenturen Grund der Delegation: Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit (wichtiger als die Mehrheitsregel) Legitimitätsquellen:
– prozedural: Mechanismen, die eingrenzend und kontrollierend wirken– substantiell:
den Glauben, für eine bestimmte Funktionsausübung am geeignetesten zu sein, erzeugen und aufrechterhalten
funktionalistisch wichtigste Aufgabe der supranationalen EG-Organe: individuelle Rechte beschützen
alle demokratisch verfasste politsche Systeme lösen Probleme des kollektiven Handelns durch die Delegation von Autorität wichtig: klare & enge Abgrenzung der delegierten Kompetenzen und nur bei regulativer Politik
die vorgestellten Legitimitätsquellen sind ausreichend für die Rechtfertigung der Delegation
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 9
Demokratiedefizit in der EU?
b) Andrew Moravcsik (2002): Vergleich mit den mitgliedstaatlichen Realitäten
falls angemessene Kriterien für die Bewertung des demokratischen Regierens herangezogen werden, so wird die verbreitete Kritik bezüglich der EU, demokratisch illegitim zu sein, von der existierenden empirischen Evidenz nicht unterstützt
die EU ist kein „Superstaat“
Einschränkungen für die Bürokratie
Kernaktivitäten sind im wirtschaftlichen Bereich
keine Fähigkeit für redistributive Gestaltung hinreichende demokratische Kontrolle durch zwei robuste Mechanismen: EP und gewählte nationale
Vertreter Gesetzgebung ist langsam, transparent und für den Bürger nachvollziehbar (wobei auch in den Mitgliedern
die Vorbereitungsphase relativ geheim verläuft) autonome Technokraten: genau in jenen Bereichen, die auch in den Mitgliedstaaten vom direkten politischen Wettbewerb
abgeschirmt sind hinzu kommt eine normative Rechtfertigung (Logik der Verpflichtung) Falls Konsistenz mit der mitgliedstaatlichen Praxis und auf den ersten Blick Existenz normativer
Rechtfertigung für autonome Technokratie, dann kann nicht von einem fundamentalen Demokratiedefizit gesprochen werden
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 10
Demokratiedefizit in der EU?
c) Kritik
die EU besteht nicht nur aus der EG
die Tätigkeit der EG-Organe ging und geht über das funktionalistische Ausführen von ex ante festgelegten Aufgaben hinaus
auf die mitgliedstaatlichen Realitäten zu verweisen ist destruktiv
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 11
Demokratiedefizit in der EU?
„Konventionelle“ Vorschläge zur Behebung des Defizits
EP: Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens in erster Säule mehr Rechte in zweiter und dritter Säule Wahl einzelner Kommissare, der EuGH Richter oder des EZB-Rates
Kommission: direkte Wahl des Präsidenten nationale Parlamente: Einspruchsrecht einräumen
ABER: Peter Graf Kielmansegg (1996) die legitimitätsstiftende Wirkung von Demokratieregeln sind an bestimmte Voraussetzungen
gebunden sich selbst als solches begreifendes kollektives Subjekt
eine politisch belastbare Identität der Europäer als Europäer gibt es nicht selbst Westeuropa ist keine Kommunikationsgemeinschaft, kaum eine
Erinnerungsgemeinschaft und nur sehr begrenzt eine Erfahrungsgemeinschaft gesellschaftliche Infrastruktur der Demokratie fehlt Dilemma: die EU braucht demokratische Legitimität, aber sie sit nur in einem sehr begrenzten
Maße „demokratiefähig“
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 12
Demokratiedefizit in der EU?
Die „partizipative Demokratie“ als Lösungsvorschlag: Grote / Gbikpi (Hrsg.) 2002
Bedarf an alternativen Modellen von Demokratie Jedes angemessene Demokratisierungsmodell eines politischen Raumes jenseits des Staates ist an
bestimmte Anforderungen gebunden, die von der „Kontexttauglichkeit“ abgeleitet werden können– sowohl Input-, als auch Output-orientierter Legitimität gerecht werden– für politische Räume mit sektoralen Grenzen geeignet sein– sollte auf nicht-hierarchische Entscheidungsmechanismen basieren
Gegebenheiten sind zuträglicher für deliberative Kommunikationsverfahren als für Mehrheitsabstimmungen
Hypothese: partizipative Politik hilft die Chancen eines nachhaltigen Ergebnises zu erhöhen, in dem sie alle relevanten Akteure in den Prozess der Entscheidungsfindung miteinbezieht
Definition des partizipativen Regierens: die reguläre und garantierte Präsenz während der Entschließung von bindenden Entscheidungen der Vertreter von Kollektivitäten, die von der formulierten Politik betroffen werden
Praktische Antwort der Kommission: das Weißbuch
Die Kommission besitzt nicht die traditionellen Instrumente der staatlichen Macht gezwungen neue Formen zu erfinden
Durch die Einbindung der Zivilgesellschaft mehr Legitimität Kommission ist tatsächlich auf die Expertise der Zivilgesellschaft angewiesen „Rückbesinnung“ auf Gemeinschaftsmethode dient als Wunsch Kompetenzen wieder zurückzugewinnen
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 13
Reaktionen auf das Weißbuch
Einleitung
Die Akteure Die öffentlichen Meinungen
Das Europäische Parlament
Positive Meinungen: – Konsulationen– Bessere Regulierung
Ratschläge:– Durchsichtigkeit– Der Prozess der Erweiterung– Inter-institutionelle Arbeit
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 14
Reaktionen auf das Weißbuch
Die österreichischen Länder
Ratschläge:– Rechtsmaterien und Rechtsnormen– Die Befugnisse– Bürgernähe und Transparenz– Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit– Die Mitgliedstaaten und die detalierten Regelungen– Regionen– Die nationalen und regionalenParlamente– Die Zivilgesellschaft
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 15
Reaktionen auf das Weißbuch
Austrian Federal Economic Chamber
Zustimmung:– das zukünftige gute Regieren
Bemerkungen– Die Zivilgesellschaft– Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Komitee– Die bessere Politik, Regulierung und Durchsetzung
Die Deutsche Städtevereinigung
– Unterhaltung mit der örtlichen Ebene– Zivilgesellschaft und NGOs– Die verschlossenen Konsultationen
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 16
Reaktionen auf das Weißbuch
Bundesrepublik Deutschland
– Grundsatz der Subvention Ratschläge
– Bessere Einbindung
– Die Zivilgesellschaft und Regionen
– Bessere Politik, Regulierung und Durchsetzung
– Die europäische Aufmerksamkeit auf der globalen Ebene
Regierung London
Bemerkungen:
– Die regionalen und lokalen Regierungen
– Der Ausschuss der Regionen
– Das nationale und europäische Netzwerk
– Ein regionaler Vertreter
– Die Zivilgesellschaft
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 17
Reaktionen auf das Weißbuch
Regierung Finnland
Zustimmung:
– Offenheit
– Regulierung Ratschläge:
– Gleichheit der Mitgliedstaaten
– Die offene Abstimmung
– Die regionalen und lokalen Ebenen
– Der tripartit Vertrag
„The Community and Voluntary Pillar“ in Irland
Ratschläge: -
– die Sprache der EU Arbeit
– Die Zivilgesellschaft Kritik: „der transnationale Raum“
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 18
Reaktionen auf das Weißbuch
Die dänische Regierung– Grunsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität– Das tägliche Sein– Die regionalen Akteure
Der Europäische Bankenverband
Ratschläge:– Bessere Einbindung– Die verschlossene Führung– Die bessere Politik– Die Aufmerksamkeit auf die Rechenschaft und Integrität– Die regulierenden Büros– Durchsetzung
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 19
Reaktionen auf das Weißbuch
Assembly of the European Regions
– Verstärkung des Regionalismus– Die Stablität und Frieden
The Association of the Finish Local and Regional Authorities– Die offenen Debatten– Eine demokratische Union– Bessere Regulierungen– Die regionalen und lokalen Regierungen
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 20
Implikation des WBs: Programm „Bürger/innen für Europa“ (2007-2013)
Hintergrund des Programms: – zunehmende Distanz zwischen den Europäischen BürgerInnen und den Organen der EU – Stärkung der aktiven Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung der BürgerInnen zur Teilnahme
am politischen Willensbildungsprozess– aktive Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit über Europafragen und notwendige
stärkere Beteiligung der Basis an der Gestaltung und Durchführung der EU-Politik
Zielgruppe des Programms: – BürgerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen
Allgemeine Ziele des Programms:– Interaktion und Partizipation der BürgerInnen– Stiftung einer europäischen Identität– Förderung des gegenseitigen Verständnisses der europäischen BürgerInnen
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 21
Implikation des WBs: Programm „Bürger/innen für Europa“ (2007-2013)
Aktionen des Programms:– Aktion 1: Aktive Bürger/innen für Europa
Städtepartnerschaften Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen (transnationale und transsektorale
Projekte mit direkter Bürgerbeteiligung)– Aktion 2: Aktive Zivilgesellschaften in Europa
Strukturförderung für Forschungseinrichtungen (Think-Tanks) Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen Unterstützung für Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen
– Aktion 3: Gemeinsam für Europa Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung Studien Informations- und Verbreitungsinstrumente
– Neu: Aktion 4: Erhaltung der wichtigsten Gedenkstätten
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 22
Implikation des WBs: Programm „Bürger/innen für Europa“ (2007-2013)
Rechtliche Aspekte:– Rechtsgrundlage: Artikel 151 und 308 E-GV– Subsidiarität– Verhältnismäßigkeit– Vereinfachung
Finanzielle Ausstattung des Programms:– € 215 Mio.– prozentuelle Mittelaufteilung (Vorschlag Vorsitz):
Aktion 1: 47% Aktion 2: 29% Aktion 3: 10% Aktion 4: 4% Programmmanagement: 10%
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 23
Implikation des WBs: Programm „Bürger/innen für Europa“ (2007-2013)
Erwartete Auswirkungen des Programms:– Stärkung des Vertrauens in die EU und ihre Institutionen– Förderung des Zugehörigkeitsgefühls zur EU – Verstärkte Einbindung der neuen MS in das europäische Netzwerk– Aufbau von Solidarität und gegenseitigem Verstehen– Verstärkte wirtschaftliche Integration der neuen MS
Überwachung und Evaluierung des Programms:– begleitende Kontrolle– Bewertung
Ex-ante-Bewertung durch die Kommission mit Hilfe eines externen Beraters (Aug 2004 – Feb 2005)
Zwischenbewertung (bis Dez 2007) und Zwischenbericht (bis Ende Dez 2010) Ex-post-Bewertung durch die Kommission mit Hilfe eines externen Beraters (bis Ende
Dez 2015)
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 24
Die bessere Einbindung der Akteure
OffenheitPartizipationVerantwortlichkeitEffektivitätKohärenz
„„good governance“ der Europäischen Kommissiongood governance“ der Europäischen Kommission
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 25
Offenheit… Offenheit… Offenere Arbeitsweise der UnionOffenere Arbeitsweise der Union
Öffentlicher Diskurs bedingt Zugang zu Informationen über Europafragen
AKTION:Online-Portal in allen EU-Sprachen, um Einblick in Vorschläge
und den Entscheidungsprozess zu bekommen.
www.europa.eu www.eur-lex.europa.eu
Die bessere Einbindung der Akteure
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 26
Partizipation…Partizipation…Einbindung der ZivilgesellschaftEinbindung der Zivilgesellschaft
Verleiht den Belangen der BürgerInnen eine Stimme Chance für eine aktive BürgerInnenbeteiligung an der Verwirklichung der EU-Ziele Zivilgesellschaft muss selbst Grundsätze des guten Regierens beachten
AKTION: Online-Datenbank über Organisationen der
Zivilgesellschaft
Organisierte Zivilgesellschaft nach dem WSA (99): „Gesamtheit aller Organisationsstrukturen, deren Mitglieder über einen demokratischen Diskurs- und Verständigungsprozess dem allgemeinen Interesse dienen und auch als
Mittler zwischen öffentlicher Gewalt und BürgerInnen auftritt.“
Die bessere Einbindung der Akteure
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 27
Effektivität…Effektivität… Effektivere und transparentere Konsultationen Effektivere und transparentere Konsultationen
Partizipation auf Grundlage von frühzeitigen Konsultationen (Grün-, Weißbücher etc.)
Konsultationen als Ergänzung zur Entscheidungsfindung Verstärkte Konsultations- und Dialogkultur
AKTION: Verzeichnis aller sektorspezifischen Konsultationsgremien Mindeststandards für Konsultationen
Die bessere Einbindung der Akteure
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 28
Datenbank der zivilgesellschaftlichen Organisationen (CONECCS)Datenbank der zivilgesellschaftlichen Organisationen (CONECCS)
http://europa.eu.int/comm/civil_society/coneccs/index_de.htm
Funktionen: Verzeichnis der NPO – „wer ist wer“, „wer vertritt welche Interessen“ Verzeichnis der formellen Beratungsgremien in denen diese NPO vertreten sind
Aufnahme: Ausfüllen eines Anmeldeformulars - Entscheidung der Aufnahme durch Kom. Vorraussetzungen:
Non-Profit Organisation mind. 3 EU-Ländern vertreten („europaweit tätig), für ihre Mitglieder sprechen kann etc.
Aufnahme in die Datenbank ist keine Garantie für einen Sitz in Beratungsgremien
Mitglieder:
Sozialpartner, Vertretungsorg. von wirtsch. und sozialen Interessen, NGO‘s, CBO‘s und Religionsgemeinschaften.
Die bessere Einbindung der Akteure
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 29
Datenbank der beratenden GremienDatenbank der beratenden Gremien Förmliche beratende Ausschüsse
» Bsp.: Beratender Ausschuss Agrarpolitik Strukturierte beratende Gremien, die von der Kommission konsultiert werden
» Bsp.: Biologisch Abbaubare Abfälle Konsultationsstrukturen mit Vertretern der Mitgliedstaaten
» Bsp.: Zuständige Behörde für Biozide
Nicht in der Datenbank: Wissenschaftliche Ausschüsse Sachverständigengruppen Ausschüsse, die nur aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen. «Offene Konsultationsverfahren» Bilaterale Kontakte zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kommission Ad-hoc-Konsultationen Konferenzen
Die bessere Einbindung der Akteure
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 30
Die Konsultationen Die Konsultationen KOM(2002) 704endgKOM(2002) 704endg
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZEALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Konsultationen sind nur eine Ergänzung und kein Ersatz für die Entscheidungsverfahren Keine Rechtsverbindlichkeit Partizipation: Umfassende Konsultationen bei großen politischen Initiativen Öffentlich und transparent – von Seiten der Kommission:
– Thema der Debatte– Anhörungsmechanismen– wer angehört wird und warum– Wodurch die Entscheidung bei der Politikgestaltung beeinflusst wird.
Offenheit und Verantwortlichkeit – von Seiten der Organisationen:– welche Interessen werden vertreten– wie einschließend ist die Vertretung
Effektivität: möglichst frühe Konsultation, um noch Einfluss nehmen zu können Kohärenz: Kohärentes Handeln aller Beteiligten
Die bessere Einbindung der Akteure
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 31
MINDESTSTANDARDSMINDESTSTANDARDS
Eindeutiger Inhalt der Konsultationsverfahren– Hintergrundinformation
– Ziel der Konsultation
– Angaben zu Tagungen, Konferenzen und Anhörungen
– AnsprechpartnerInnen und Fristen
Zielgruppen für Konsultationen– Betroffene
– An der Umsetzung Beteiligte
– Gremien mit einem unmittelbaren Interesse
Veröffentlichung– Zentrale Anlaufstelle für Konsultationen im Internet „Ihre Stimme in Europa“
Fristen Eingangsbestätigung und Feedback
Die Konsultationen KOM(2002) 704endgDie Konsultationen KOM(2002) 704endg
Die bessere Einbindung der Akteure
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 32
Auswirkung auf die Verfassung
Relevanz der Verfassung:
- bereits von 15 Mitgliedsstaaten ratifiziert (z.T. mit Volksabstimmungen z.B.: Spanien)
- Verfassung zeigt zukünftige Entwicklungsrichtung (Elitenentwurf)
Forschungsfrage:
Inwieweit fand das Weißbuch der Kommission Eingang in die „Verfassung für Europa“? In welchen Punkten konnte die Kommission Einfluss ausüben?
These:
Ideen der Kommission fanden keine Auswirkung auf den Verfassungstext.
Einschränkung:
Viele Punkte, welche die Kommission fordert, bedürfen keiner vertraglichen Umsetzung oder einer Niederschrift in einer Verfassung.
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 33
Auswirkung auf die Verfassung
Theoriediskussion:
1. Intergouvernementalismus (IG): Denkrichtung aus der realistischen Schule („Realism“). Der IG besagt, dass die führende Kräfte in der EU bei den Mitgliedsstaaten liegen. Ohne den Willen der Staaten gibt es in der EU keine Integration. Warum gibt es überhaupt Integration? Weil die Staaten ein rationelles Interesse daran haben (z.B.: wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Vorteile).
2. Neuer Institutionalismus (NI): Denkrichtung aus dem „Liberalism“. Ursprüngliche Theorie für die Erklärung der EG war der Funktionalismus, mit seinem Konzept des „Spill Over“. Zuerst wird eine „Funktion“ geschaffen (z.B.: die EGKS – Funktion um die Erzeugung der wichtigen „Kriegsrohstoffe“ Kohle und Stahl gemeinsam zu kontrollieren). Der „Snowball“ Effekt sorgt mit der Zeit für immer mehr Supranationalismus und die Institutionen (Institutionalismus) gewinnen an mehr und mehr Bedeutung. Der NI ist um einiges komplizierter und teilt sich in drei Richtungen: Historisch, Rational und Soziologisch.
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 34
Auswirkung auf die Verfassung
Vergleich von Verfassung und Weißbuch:
- Zur Stärkung des demokratischen Lebens und des Zivilleben: Im Titel VI enthalten. Im Wesentlichen werden die schon erworbenen Rechte aus den bisherigen Verträgen (EEA, Maastricht, Amsterdam, Nizza) zusammengefasst. Ein Beispiel ist der Bürgerbeauftragte vom EP, oder die Transparenz des ER. Dieser soll öffentlich tagen wenn es sich um Abstimmungen von Gesetzen handelt. Fazit: Nichts Neues
- Zur Kompetenzaufteilung, zügigerem Umsetzen und flexiblere Gestaltung des Gemeinschaftsrechts: Ebenfalls im Titel VI enthalten. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der Organe wird weiter behalten. Kommission bekommt keine neuen Kompetenzen und die Fristen beim „Mitentscheidungsverfahren“und beim „Vermittlungsverfahren“ bleiben gleich. Das Gemeinschaftsrecht würde durch die Verfassung allerdings deutlich vereinfacht werden (nur noch ein Vertragswerk). Vorsicht: Flexibilisierung kann auch noch mehr „Opt outs“ bedeuten und zu einem Kerneuropa führen.
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 35
Auswirkung auf die Verfassung
- Ziele und Zukunft der EU: Im Titel I niedergeschrieben. Werte wie Frieden und Wohlergehen ihrer Völker sind zu lesen. Die vier Grundfreiheiten müssen auch in Zukunft geachtet und gesichert werden. Über die Zukunft erfährt man kaum etwas, oder doch: „Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedsstaaten, insbesondere der territorialen Unversehrtheit.“ Mehr Supranationalität wird in der Verfassung keineswegs gefordert.
- Zur Außenpolitik (z.B.: in Titel IV aber auch andere): Ziel ist es mit „einer Stimme zu sprechen“. Die nötigen Schritte dazu wurden in der Verfassung allerdings nicht gesetzt. Qualified Majority Voting (QMV) bei gemeinsamen Aktionen gab es bereits schon vorher unter bestimmten Voraussetzungen (z.B.: keine militärischen Aktionen).
Fazit
Nationale Ängste des Kompetenzverlustes spiegeln sich in der Verfassung ganz deutlich. Einem Prozeß zu mehr Supranationalismus wird in der Verfassung klar eine Absage erteilt. Wenn es ein Demokratiedefizient in der EU gibt, wird es durch die Verfassung nicht beseitigt.
Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 36
Was ist die „Zivilgesellschaft“?
Besteht eine Korrelation zwischen mehr Offenheit und Partizipation und weniger EU-Skeptizismus?
Ist die Informationsflut der Europäischen Union für den Bürger handhabbar?
Publikumsfragen?
Offene Diskussion & Fragestellung