Der Nordschleswiger

Für die Minderheiten in Europa war eseine bewegende Woche mit Höhen undTiefen: Erst das positive Urteil des Lan-desverfassungsgerichts in Schleswig zu-gunsten der dänischen Minderheit inSüdschleswig und schließlich die nichtnachvollziehbare Entscheidung der EUKommission, dass das geplante MinoritySafePack für mehr Minderheitenrechteaußerhalb des Kompetenzrahmens derKommission liegt.Während das Schleswiger Urteil für dieMinderheiten im Grenzland ein kleinerSchritt nach vorn bedeutete, ist die Ableh-nung der EUKommission ein Sieben-Mei-len-Schritt rückwärts – und zwar fürMinderheiten in ganz Europa.Dänische Politiker wie Eva Kjer Hansenund Benny Engelbrecht kritisieren dieEntscheidung, wobei festgestellt werdenmuss, dass auch Dänemark keine gesetz-lich festgeschriebenen Minderheiten-rechte hat.Wie der Leiter des Sekretariats der deut-schen Volksgruppe, Jan Diedrichsen, voreinigen Wochen dem Nordschleswigersagte, lebt die deutsche Minderheit je-doch in einer „dänischen Vertrauensge-sellschaft“ in der solche Gesetze (heute)nicht nötig sind.Das gleiche Glück haben viele andereMinderheiten in Europa nicht. Sie brau-chen die Minderheitenrechte und denSchutz die ein Minority SafePack ihnengegeben hätte.Daher dürfen die Minderheiten imdeutsch-dänischen Grenzland sich jetztauch nicht zurücklehnen, sondern solltenihre starke Position dazu nutzen, über Re-gierungskreise in Kopenhagen und BerlinDruck auf die EU zu machen.Jeder Einzelne kann darüber hinausauch noch etwas für die Sache tun, näm-lich seine Unterschrift für das MinoritySafePack geben. Vielleicht machen eineMillion Unterschriften doch noch Ein-druck auf die EU Kommission. Die Hoff-nung stirbt bekanntlich zuletzt.

Gwyn Nissen

KOPENHAGEN – clk. Wie wichtig die jüngste Kam-pagnedesRates fürVerkehrssicherheit ist, zeigt ei-ne Umfrage, an der sich auch TDC beteiligt hat.Rund dieHälfte aller Dänen hat innerhalb des letz-ten Jahres einmal odermehrfachgefährlicheSitua-tionen im Straßenverkehr erlebt, weil die Fahrermit dem Handy beschäftigt waren. Folge warenSchlingerkurs oder zu hohe Geschwindigkeit. Un-aufmerksamkeit ist an jedemdrittenUnfall schuld.Der Verband appelliert deshalb jetzt eindringlichan die Autofahrer: „Fahr Auto, wenn du Autofährst“ – sprich, tu nur das und nicht anderes.

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Keine Überraschung, dass europäische Minderheitenbürgerinitiative von EU-Kommission abgelehnt wurde

KOPENHAGEN – clk. „Ich binleider nicht überrascht.“ Mitdiesen nüchternen Wortenreagierte Eva Kjer Hansen(V), Vorsitzende des Europa-auschusses des Folketings,auf die Mitteilung, dass dieEuropäische Kommission die„Minority Safepack Initiati-ve“ abgelehnt hat. Wie DerNordschleswiger berichtete,wollten die europäischenMinderheiten das neue In-strument der EuropäischenBürgerbeteiligung nutzenund die notwendigen eineMillion Unterschriften sam-meln, um Angehörigen derautochthonen Minderheit zumehr Rechten und Möglich-keiten auf europäischer Ebe-ne zu verhelfen. Die EU-Kommission hatte befunden,dass das nicht innerhalb ihresKompetenzrahmen liege.Eva Kjer Hansen, die aus

Apenrade stammt, hat imLaufe ihrer politischen Kar-riere, die sie auch viele Jahrenach Brüssel geführt hat, er-fahren, dass andere Maßstä-be in derMinderheitenpolitikangelegt werden, wenn es um

neue und nicht um alte EU-Mitglieder geht. Sie selbst ha-be deshalb angeregt, mit die-ser Bürgerinitiative aktiv zuwerden, erklärte sie gegen-über unserer Zeitung. Damitsolle das Thema Minderhei-ten auf die europäische Ta-gesordnung. „Die Unter-schriften sollten trotzdemgesammelt werden, umDruck auf die EuropäischeKommission auszuüben undzu zeigen, dass es für diesesThema Interesse gibt“, rietsie den Beteiligten. Vor allemdie Föderalistische Union

Europäischer Volksgruppen(FUEV) mit ihrem Präsiden-ten Hans Heinrich Hansenund Direkor Jan Diedrichsenist in dieser Angelegenheittreibende Kraft. Beide FUEV-Spitzenmänner äußerten ihretiefe Enttäuschung über dieEntscheidung der Kommissi-on.Für Eva Kjer Hansen ist die

Minderheitenfrage auf euro-päischer Ebene eine wichtigegrundlegende Wertefrage.Das sollte innerhalb der EUsehr ernst genommen wer-den, gerade im Verhältnis zu

Unterschriften sind gefragt. DPA

den demokratischen Prinzi-pien, so die Venstre-Politike-rin. Sie hatte gehofft, dassdurch die Bürgerinitiative„neue Winkel gefunden wür-den. Das ist so ärgerlich.“Überrascht über die Ent-

scheidung zeigte sich hinge-gen Benny Engelbrecht(Soz.), der als Nordschleswi-ger und Vorsitzender desFünf-Mann-Ausschusses mitdenMinderheiten des Grenz-landes vertraut ist. Für ihnwar es schwer vorstellbar,dass die EU-Kommission zuder Schlussfolgerung kommt,dass die Initiative außerhalbihres Kompetenzrahmensliegt. Wenn sich neue juristi-sche Argumente dagegen fin-den lassen, solle Dänemarkdas unterstützen. Engel-brecht zog auch in Erwägung,das neue Instrument der di-rekten Anfrage an die EU-Kommission durch den Euro-paauschuss des Folketings zunutzen. Er geht davon aus,dass solch ein Thema zu ei-ner politischen Frage bei dernächsten Wahl zum Europäi-schen Parlament 2014 wird.

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18 PUNKTEZUR ZUKUNFTSSICHERUNG

Der Rangvid-Ausschuss hat 18 Punkte be-nannt, diedafür sorgensollen, dasses keineneue Finanzkrise in Dänemark geben kann.Dazu zählt:❍ Änderung bei der Eigentumssteuer. Siesoll künftig der Entwicklung bei den Immo-bilienpreisen folgen.❍DieBankenmüssenweiterhin, auch nachÜberwindung der Krise, von den Behördenkontrolliert werden.❍ Die Finanzaufsicht soll weiterhin striktprüfen, ob die Banken sich innerhalb derRichtlinien bewegen. Aufweichungen derKontrolle soll es nicht geben.❍ Die Kreditvergabe soll davon abhängen,ob der Kreditnehmer durch den Kredit Ge-winn erwirtschaften kann.❍ Es soll Obergrenzen für die Höhe vonKrediten an Einzelkunden geben.❍ Es soll möglich werden, Daten zwischenderFinanzaufsichtunddenBankenüberde-ren wirtschaftliches Engagement auszu-wechseln.❍ Es soll einfacher werden, kleine Genos-senschafts- oder Sparkassen zu führen.❍ Expertengruppen sollen beurteilen, obdie Anforderungen an die Eigenkapitalquo-te einzelner Banken erhöht werden.❍DieVorständederBanken sollengrößereKontrollbefugnisse erhalten.❍ Vorstände sollen geschult werden, damitsie Rechte und Pflichten kennen.

Rangvid-Ausschuss richtet Kritik auch an Danske Bank und Nationalbank

KOPENHAGEN – (DN) Der Wirtschafts-und Finanzkrise, die die ganzeWelt vorfünf Jahren erschütterte und derenAuswirkungen heute noch zu spürensind, konnte auch Dänemark nicht ent-gehen. Das Krisenmanagement hätteaber besser sein müssen, stellte jetztder Rangvid-Ausschuss bei der Vorstel-lung seines Berichts fest. Aufgabe desAusschusses, der nach seinem Vorsit-zenden, Professor Jesper Rangvid be-nannt ist, war es, die Krise zu analysie-ren und Schlussfolgerungen für die Zu-kunft zu ziehen.Den Berechnungen des Ausschusses

nach hat die Krise Dänemark zwischen2009 und 2013 rund 400 MilliardenKronen gekostet. 200 Milliarden anVerlusten aus der Produktion und 200Milliarden Kronen an Bankenabschrei-bungen.Um künftig solche Krisen zu vermei-

den oder zumindest besser mit ihnenumgehen zu können, rät der Ausschussvor allem dazu, den Finanzsektor wei-terhin unter scharfer Kontrolle zu hal-ten. Nach Ansicht von Andreas Steen-berg, wirtschaftspolitischer Sprecherder Radikalen Venstre, zeigt der Be-

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Bericht des Rangvid-Ausschusses

„Als der abtragsfreie Kredit einge-führt wurde, brauchte der Woh-nungsmarkt keine Stimulierung“

richt, dass die bürgerliche Regierungunter Anders Fogh Rasmussen es ver-säumt hat, in den fetten Jahren für diemageren zu sparen. Seine Kollegin vonden Volkssozialisten, Lisbeth BechPoulsen, ergänzt diese Sicht mit demHinweis, dass die Foghsche Politik zueiner Überhitzung der Wirtschaft ge-

führt habe.Laut Ausschuss hat der Steuerstopp

für Wohneigentümer wesentlich dazubeigetragen, dass die Krise Dänemarkhart getroffen hat. Von 2000 bis 2007stieg der Preis für ein Einfamilienhausum 85 Prozent. Die gute Konjunkturund die niedrigen Zinsen trieben diePreise in die Höhe, bis die Immobilien-blase schließlich platzte. Mit dazu bei-getragen haben die flexiblen Zinsenund der abtragsfreie Kredit sowie dasEinfrieren der Eigentumssteuer, so derRangvid-Bericht. „Als der abtragsfreie

Kredit eingeführt wurde, brauchte derWohnungsmarkt keine Stimulierung“,so der Ausschuss zum falschen Signalzur falschen Zeit.Im Bericht wird aber auch darauf ver-

wiesen, dass der Preisverfall schon vorder Krise eingesetzt habe. Die Entwi-ckung wurde dadurch aber verstärkt.Durch das Einfrieren der Eigentums-steuer allerdings bleibe diese hoch,selbst wenn die Preise sinken.Wirtschafts- und Wachstumsminis-

terHenrik SassLarsen (Soz.) versicher-te, dass er den Bericht gründlich lesenund Schlussfolgerungen ziehen werde.Ein Ende der eingefrorenen Eigen-tumssteuer stellt er aber nicht in Aus-sicht.Deutliche Kritik wird in dem Bericht

an Danske Bank geübt, die sich durchihre Geschäfte in eine so verwundbareSituation gebracht hat, dass die finan-zielle Stabilität Dänemarks in Gefahrgeriet. Die Nationalbank habe, so derBericht, die Fähigkeit der Banken,durch die Krise zu kommen, über-schätzt und die Finanzaufsicht habe zu„mechanisch“ und nicht gründlich ge-nug kontrolliert.

KOPENHAGEN – (DN) Der Konzern Bay-erngas, der in der dänischen NordseenachÖl suchenwollte, gibt trotz bereitsgetätigter Investitionen auf undwendetsich nach Norwegen und England. Dasteilte der geschäftsführende DirektorArneWestengmit.WieDerNordschles-wiger bereits berichtete, war das Unter-nehmen äußerst unzufrieden mit denPlänen der Regierung, die Investitions-abzüge zu senken und die Steuern aufdie Ölgewinnung zu erhöhen. Damit

wurde, so Westeng, die Geschäfts-grundlage nachträglich verändert. DieRegierung sende zusammen mit derEinheitsliste und Dansk Folkeparti dasklare Signal, dass ausländische Investi-tionen nicht gewünscht seien, so Wes-teng, der sich sehr erstaunt über einesolche Politik zeigte.Seiner Einschätzung nach gehen jetzt

Jobs vor allem in Esbjerg undFredericiasowie Steuereinnahmen inHöhe von 20Milliarden Kronen verloren

KOPENHAGEN – /ritzau/ Die dänischePolizei hat Interpol eingeschaltet, umdie Piraten dingfest machen zu kön-nen, die die beiden dänischen SeeleuteEddy Lopez und SørenLyngbjørnmehrals zwei Jahre und drei Monate bis En-de April am Horn von Afrika gefangengehalten hatten. Der Vizestaatsanwaltder Staatsadvokatur für besondereWirtschaftliche und InternationaleKriminalität, Lars Plum, erklärte ge-genüber der Nachrichtenagentur Rit-zau, dass man Namen der beteiligtenSeeräuber und eine Liste mit Angabenzu Nummern der Banknoten, die beiÜbergabe des gezahlten Lösegelds ver-wendet worden sind, an Interpol wei-tergeleitet habe. EswarenSäckemit 6,9Millionen Dollar Inhalt – das entspricht40 Millionen Kronen – an die Piratenübergeben worden. Das Geld hatte dieReederei Shipcraft zusammen mit an-onymen privaten Geldgebern aufge-bracht. Vor einem dänischen Gerichtdroht Piraten lebenslängliche Haft.

SÆBY – /ritzau/ Keinen Erfolg hatte dieKette „Jensen‘s Bøfhus“ mit einer Klagegegen „Jensens Fiskerestaurant“ inSæby. Das Fleischrestaurant wollte vomFischer 200.000 Kronen, weil mit demNamen die Urheberrechte von „Jensen‘sBøfhus“ beeinträchtigt würden. Ange-sichts derHäufigkeit desNamens JensenurteiltedasGericht jedoch,dass„JensensFiskerestaurant“ so heißen darf.

ARCHIV

AALBORG – (DN) Der 39-Jährige, der imJuli in einenUnfallmitdreiToten inSin-dal verwickelt war, soll sich jetzt recht-lich verantworten, hat die Anklagebe-hörde entschieden. Wo man 80 km/hfahren durfte, fuhr er 125 km/h undsprachdarüberhinausnoch in seinHan-dy. Bei dem Unfall starben drei Kinderim Alter von drei, neun und elf Jahren.Die Mutter und ein Baby überlebten.

KOPENHAGEN – (DN)DieMetro kann ih-re Arbeiten in Kopenhagen auch in denAbendstunden und in der Øster Søgadesogar in der Nacht fortsetzen, hat jetztdasGericht nachNachbarschaftsklagenentschieden. Die Metro-Gesellschaftweist darauf hin, dass dieAnwohnerAn-recht auf steuerfreien Schadenersatzhaben, der sich auf bis zu 20.000Kronenim Monat belaufen kann.

Trotz der abwartenden Haltung vieler Inves-toren aufgrund bevorstehender Zinssignaleder US-Zentralbank konnte der Leitindex derKopenhagener Börse zulegen. Nach einembescheidenen Plus von 0,2 Prozent erreichteder C 20 sogar einen neuen Rekordstand mit627,26. Die größte dänische Bank, DanskeBank, legte nach Berichten über Aussicht auf zusätzliche Milliardeneinnahmen um 2,3 Prozent zu. Auch Jyske Banklag 1,7 Prozent im Plus. Abwärts um 1,9 Prozent ging es für Carlsberg. Die Zinsen der tonangebenden dänischenStaatsanleihe legte um fünf Basispunkte auf einen Zinssatz von 2,16 Prozent zu.

Recht auf Minderheit

Die mobile Gefahr – Handy amOhr und Hand am Steuer

Eva Kjer Hansen rät: WeiterUnterschriften sammeln

Finanzsektor schärfer kontrollieren

Bayerngas geht

Dänische Polizei setztInterpol auf Piraten an

Es gibt mehr alseinen Jensen

Hohe Geschwindigkeitschuld am Tod vondrei Kindern

Metro kann weiterbauen – Anwohnerbekommen Geld

Börsen-Bericht Følg med i kursudviklingen påwww.kreditbanken.dk

DONNERSTAG, 19. SEPTEMBER 2013 NOS SEITE 13. ............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

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