N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Kreistages des Schwalm-Eder-Kreises
am Montag, 28.04.2008,
in der Melsunger Kulturfabrik, 34212 Melsungen
12. Sitzung
Beginn: 09:30 Uhr Ende: 11:35 Uhr
Anwesend Vom Kreistag Renate Alter Rudolf Amert Silke Böttcher Christa Brede Edgar Bruchhäuser Karl-Heinz Dietzel Martin Dippel Marga Fischer Dr. Edgar Franke Ulrich Fröhlich Günther Gimpel Ingeborg Godenau Andreas Gründel Dietrich Hahn Frank Hassenpflug Hermann Häusling Martin Häusling Holger Hehr Renate Heinemann Bernd Hennighausen - ab TOP 3 - Heinrich Hesse Bernd Heßler Gerd Höfer Jürgen Kaufmann Peter Klufmöller
Hans-Jürgen Köbberling Michael Köhler Bernd Kördel Lothar Kothe Michael Kreutzmann Wilhelm Kröll Karl-Wilhelm Lange Werner Lange Wolfgang Lorenz Bärbel Lotz Michael Mager Heinz Marx Harald Olszenka Reinhard Otto Ulrike Otto Markus-Karl Pollok Johannes Poth Wiebke Reich Elisabeth Riemenschneider Günter Rudolph Dieter Runzheimer Karsten Schenk Günter Schlemmer Dierk Schmietenknop Jörg Schnitzerling Karl Heinrich Schönewald Renate Schütz
Bernd Siebert - ab TOP 4 - Nicole Siebert Werner Sinning Björn Spanknebel Michael Stuhlmann Ute Talic Irene Teetz-Mentzel Helmut Teis Herbert Vaupel Monika Vaupel Klaus Wagner Mark Weinmeister Willi Werner Hans-Peter Ziegler Vom Kreisausschuss Landrat Frank-Martin Neupärtl Veronika Backes Eberhard Dippolter Manfred Emde Karl-Heinz Ernst Klaus-Ulrich Gielsdorf Karl Großenbach Adele Hafermas-Fey Dr. Bettina Hoffmann Herbert Kimm Peter Kossack
Regine Müller Helmut Mutschler Bernd Pfeiffer Klaus Rehs Entschuldigt fehlen Vom Kreistag Hans Joachim Böhme-Gingold Bernhard Lanzenberger Jürgen Lepper Katrin Anne Schwartz Matthias Wettlaufer
TAGESORDNUNG: Top 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Top 2: Genehmigung der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 03. März 2008 Top 3: Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters in den
Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises Top 4: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Schwalm-Eder-
Kreises für das Haushaltsjahr 2008 Top 5: Beratung und Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes des
Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2008 Top 6: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm des
Schwalm-Eder-Kreises für die Jahre 2007 bis 2011 Top 7: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2008 für den Ei-
genbetrieb "Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises" gemäß § 15 Abs. 1 EigBGes
Top 8: Vorlage des Erläuterungsberichtes zur Jahresrechnung 2006 Top 9: Beratung und Beschlussfassung zum Schlussbericht des Rechnungsprü-
fungsamtes zur Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2006 Top 10: Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse bei den Amts-
gerichten Fritzlar, Melsungen und Schwalmstadt durch den Kreistag
Top 11: Entwidmung und unentgeltliche Rückübertragung einer Teilfläche aus dem
Schulgrundstück der Grundschule Schrecksbach an die Gemeinde Schrecks-bach gemäß § 141 Abs. 3 Hess. Schulgesetz
Top 12: Eigenbetrieb "Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises"
Ausschüttung von Mitteln an den Landkreis Top 13: Antrag der Abgeordneten Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-
Eder) zur Überprüfung der Einführung einer kreisweiten Regionalwährung Top 14: Antrag der Abgeordneten Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-
Eder) zur kostenlosen Nutzung der vhs-Kurse für Alg. II-Empfänger sowie für geringverdienende Einwohner des Kreises
Top 15: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Ein-
führung eines "Fifty-Fifty-Taxis" Top 16: Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) zur
Gewährung von Bewerbungskosten für ALG II Empfänger Top 17: Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) zur
Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten in Einrichtungen des Gemeinwohls Top 18: Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) zur
Umstellung der 0180 Service Nummer auf eine 0800 Freecall Nummer bei der Arbeitsgemeinschaft Schwalm-Eder
Top 19: Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) zur
Schaffung eines Ferienpasses für Jugendliche im Schwalm-Eder-Kreis Top 20: Fragestunde
Top 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Kreistages Michael Kreutzmann eröffnet die Sitzung um
9.30 Uhr und begrüßt die Mitglieder des Kreistages, des Kreisausschusses, die
Zuhörer und die Presse.
Der Vorsitzende stellt fest, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen
wurde und der Kreistag beschlussfähig ist, da 63 Kreistagsabgeordnete anwe-
send sind. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für alle Abgeordneten auf ihren Plätzen
ausliegen:
der Wortlaut der Anfragen 1 bis 2 sowie deren Beantwortung
Wahlvorschläge für die Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffen-
wahlausschüsse der Amtsgerichte Fritzlar, Melsungen und Schwalmstadt
Schließlich gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung
am 21. April 2008 eine Zeiteinteilung erarbeitet hat, die den Fraktionsvorsitzen-
den vorliegt.
Die Niederschriften zu den Sitzungen
Haupt- und Finanzausschuss vom 14.04.2008
Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Fremdenverkehr
vom 15.04.2008
Ausschuss für Bildung und Kultur vom 15.04.2008
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit vom 16.04.2008
Ausschuss für Umwelt vom 16.04.2008
Haupt- und Finanzausschuss vom 21.04.2008
liegen mit den jeweiligen Beschlussempfehlungen vor.
Top 2: Genehmigung der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 03. März 2008
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Niederschrift der Sitzung vom
03. März 2008 gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung allen Abgeordneten
zugeleitet worden ist, sowie für die Dauer von acht Arbeitstagen ab dem 14. Tag
nach der Sitzung zur Einsicht ausgelegen hat.
Er stellt fest, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben wurden
und diese angenommen ist.
Der Vorsitzende erteilt dem Abgeordneten Hans-Jürgen Köbberling das Wort,
der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
über das Beratungsergebnis der Sitzungen vom 14. und 21. April 2008 berichtet
und gleichzeitig die Beschlussempfehlung bekannt gibt.
Abgeordnete Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder) begründet die Dringlichkeit ihres Antrags mit dem folgenden Wortlaut.
Angesichts der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten, vor allem Energie
und Nahrungsmittel in den letzten Monaten, beantrage ich, dass der Kreistag des
Schwalm-Eder-Kreises folgenden Resolution verabschiedet:
Die Abgeordneten des Schwalm-Eder-Kreises fordern die Bundesregierung auf, die Regelsätze für die Alg. II-Empfänger und die Empfänger anderer Transferleistungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, um unerträgliche soziale Härten zu mildern und Unruhen in der Bevölke-rung vorzubeugen, sowie insbesondere der Kinderarmut entgegenzuwirken. Die Regelsätze sollen sich an den von den Wohlfahrtsverbänden und Ar-beitsloseninitiativen errechneten Beträgen orientieren.
Nach dem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, lässt der Kreistagsvor-sitzende Michael Kreutzmann über die Aufnahme des Antrags auf die heutige
Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 63 anwesende Stimmberechtigte 1 Ja-Stimme 61 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung
Top 3: Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters in den
Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises
Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wird nicht gewünscht.
Beschluss:
Die Feststellung über das Nachrücken von Wahlvorschlag Nr. 7 – Die Linke.-
Herrn Michael Mager, Fachkraft für Arbeit und berufliche REHA, Franz-von-Roques-Straße 11, 34613 Schwalmstadt
in den Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis: 65 anwesende Stimmberechtigte 65 Ja-Stimmen – also einstimmig –
Top 4: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Schwalm-
Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2008
Top 5: Beratung und Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes des
Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2008
Top 6: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm des
Schwalm-Eder-Kreises für die Jahre 2007 bis 2011
Top 7: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2008 für den
Eigenbetrieb "Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises" gemäß § 15 Abs. 1 EigBGes.
Top 8: Vorlage des Erläuterungsberichtes zur Jahresrechnung 2006
Top 9: Beratung und Beschlussfassung zum Schlussbericht des Rechnungsprü-
fungsamtes zur Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2006
Top 12: Eigenbetrieb "Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-
Kreises" Ausschüttung von Mitteln an den Landkreis
Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann ruft die Tagesordnungspunkte 4
bis 9 und 12 gemeinsam zur Beratung auf.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Abgeordneten Hans-
Jürgen Köbberling (SPD), Dietrich Hahn (CDU), Willi Werner (FWG), Peter Klufmöller (FDP), Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder) und Andreas Gründel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es werden Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 9 und 12 abge-
geben, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bzw. der Abgeordneten be-
kannt gegeben und erläutert und die Anträge zu dem Haushalt 2008 kommentiert.
Insbesondere wird u.a. auf die Umstellung der Haushaltswirtschaft auf die Doppik
und die damit verbundenen Änderungen, die finanzielle Situation des Kreises und
des Eigenbetriebes, Jahresfehlbeträge, Baumaßnahmen an Schulen, Ganztags-
angebote an Schulen, Einstieg in die Schulsozialarbeit, Zuschuss zur Teilnahme
am Mittagstisch, Umweltschutz, erneuerbare Energien, Kreisstraßenbau, Perso-
nalpolitik, Personalkosten, Personalentwicklung, Kreis-, Schul und LWV-Umlage,
kommunaler Finanzausgleich, allgemeine Finanzwirtschaft, Jugendhilfe, Jugend-
arbeit, Jagdsteuer, E.ON – Dividende, Kreditportfoliomanagement, Struktur der
Agentur für Arbeit, und Schülerbeförderung eingegangen.
Die Fraktionen SPD, FWG, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dem Haus-
halt des Schwalm-Eder-Kreises 2008 zustimmen, die CDU-Fraktion und die Ab-
geordnete Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder) werden dem
Antrag nicht zustimmen und die FDP-Fraktion wird sich enthalten.
Im Rahmen ihrer Stellungnahmen zu dem Haushalt 2008 bringen die Abge-ordneten folgende Anträge ein.
Abgeordneter Dietrich Hahn erläutert die folgenden Anträge seiner Fraktion zu
dem Haushalt 2008:
Antrag 1: Der Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen soll künftig ohne die EON-Dividende kostendeckend arbeiten. Die EON-Dividende soll zur Ver-besserung der Qualität und Sicherheit der Schülerbeförderung verwendet werden. Der Kreisausschuss und die Verwaltung werden beauftragt, hierfür ein steuerneutrales Konzept auszuarbeiten.
Begründung:
In Zeiten finanziell knapper Mittel müssen im Ausgabenbereich Prioritäten gesetzt
werden. Die teilweise chaotischen Zustände im Bereich der Schülerbeförderung
haben Eltern, Kinder und viele Bürgerinnen und Bürger in Angst versetzt und
große Zweifel an der Sicherheit unserer Schulkinder aufkommen lassen.
Es ist wichtiger, unsere Kinder sicher und pünktlich zu den Schulen zu befördern,
als kostengünstige Freizeitangebote für Bürgerinnen und Bürger anzubieten.
Antrag 2: Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Städte und Gemeinden bei der Sa-nierung ihrer Ortskerne zu unterstützen. Dafür sind 5.000,00 € im Haushalt 2008 einzustellen.
Begründung:
Zurzeit verfügen die Dörfer und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis über eine
sehr gute bauliche Struktur, auch wenn bereits erste Höfe und Häuser in den
Dorfkernen an Bausubstanz verlieren. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik
dies zu erkennen und möglichst gut vorbereitet und damit gezielt neue Überle-
gungen der dörflichen Gestaltung vorzunehmen. Derzeit kann noch mit relativ
geringem Kapitalbedarf eine positive in die Zukunft gerichtete Investition gefördert
und umgesetzt werden.
Dabei muss es das Ziel unserer Arbeit sein, auch im kommenden Jahrzehnt un-
sere dörflich-landwirtschaftlich geprägte Struktur in ihren Grundzügen zu erhalten
und dabei trotzdem den steigenden qualitativen Anforderungen an Wohnraum,
Energiegewinnung/- verbrauch und Infrastruktur (Dienstleistungen aller Art) ge-
recht werden zu können. Einige Städte und Gemeinden haben Maßnahmen be-
gonnen, die Kreisverwaltung sollte dies positiv begleiten und wo nötig entspre-
chende Hilfestellung geben. Unbürokratische Hilfe bei einer gezielten Planung
und Umsetzung kann nur durch breiten Informationsaustausch zwischen Städten,
Gemeinden und Kreisausschuss erfolgen. Außerdem sollte durch den Kreisaus-
schuss geprüft werden, ob und in welchem Rahmen sich der Kreis an den Kosten
von Planung und Sanierung beteiligen kann und will (Kofinanzierung).
Antrag 3: Die Jagdsteuer wird ab dem Haushaltsjahr 2008 abgeschafft.
Begründung:
Die Jäger übernehmen ehrenamtlich und kostenlos wichtige Aufgaben im Bereich
des Naturschutzes in unserer ländlichen Region. Beispielswiese sorgen sie für
die Beseitigung des durch Verkehrsunfälle getöteten oder verletzten Wilds, was
eigentlich Aufgabe des Schwalm-Eder-Kreises ist. Andererseits zahlen sie an den
Schwalm-Eder-Kreis Jagdsteuer, obwohl auch schon die Jagdpacht umsatzsteu-
erpflichtig ist und die Jagdsteuer mit 15 % auf die schon besteuerte Jagdpacht
erhoben wird. Es ist zweifelhaft, ob diese Doppelbesteuerung einer gerichtlichen
Prüfung standhalten würde.
Vergleichsrechnungen haben ergeben: Wenn der Schwalm-Eder-Kreis die Jäger
für die bisher kostenlos übernommenen Aufgaben bezahlen müsste, wäre der
Betrag mindestens genauso hoch wie die Einnahmen aus der Jagdsteuer (2007
ca. 230.000 €).
Antrag 4: Erhöhung von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Zur Förderung von Betreuungsplätzen von Kindern ab dem ersten Lebensjahr
wird das Land Hessen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die För-
derung betrifft Neubauten und Erweiterungsbauten von 14.500,00 € für einen
neuen eingerichteten Platz. Hierzu ist eine Finanzierung bis zu 90 % vorgesehen.
Um sicherzustellen, dass eine ausreichende Anzahl von Plätzen zur Verfügung
steht und um die Träger von Kindertagesstätten/Kindergärten/Krippen finanziell
nicht zusätzlich zu belasten, sollte auch der Landkreis Haushaltsmittel zur Verfü-
gung stellen. Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, je Platz die Fördermit-
tel zur Finanzierung um den fehlenden Prozentsatz zu erhöhen.
Ergänzungsantrag zu Antrag 4: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zur kurzfristigen Schaffung von Ganz-tagsangeboten an Grundschulen umgehend Gespräche mit Schulleitungen, Elternvertretungen und den Kommunen aufzunehmen mit dem Ziel, erfor-derliche Betreuungen der Grundschulkinder ab Sommer 2008 anbieten zu können. In der Kreistagssitzung am 16.06.2008 ist ein umfassender Bericht dazu vorzulegen und über die notwendige Mittelbereitstellung ist zu beschließen. Begründung:
Während derzeit umfangreiche Förderprogramme für Kinder im Kindergartenalter
sowie für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder laufen und Ganztagsange-
bote an weiterführenden Schulen ebenfalls gefördert werden, hat man die Betreu-
ung der Grundschüler am Nachmittag offensichtlich aus den Augen verloren.
Der Schwalm-Eder-Kreis als Schulträger ist hier in besonderer Weise gefordert,
kurzfristig Abhilfe zu schaffen!
Abgeordneter Peter Klufmöller (FDP) begründet den folgenden Antrag seiner
Fraktion:
Die FDP beantragt, die Jagdsteuer im Schwalm-Eder-Kreis von 15 % auf 10 % zu senken.
Begründung:
Die Jagdpächter übernehmen gemeingesellschaftliche Aufgaben wie Hege und
Pflege des Waldes, finanzieren teilweise den Wegebau und tragen damit zur Er-
haltung der Kulturlandschaft bei. Viele Jagdpächter sind Bürger aus dem Mit-
telstand, die die finanzielle Belastung der Jagd kaum mehr tragen können. Um
hier deutlich zu machen, dass die Sorgen und Anliegen der Jagdpächter vom
Schwalm-Eder-Kreis ernstgenommen werden, beantragen wir eine Reduzierung
der Jagdsteuer von 15 % auf 10 %, so dass auch die Belastung für den Haushalt
des Schwalm-Eder-Kreises tragbar ist.
Antrag der Abgeordneten Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder): EP 4, Abschnitt 48 weitere soziale Bereiche Hier ist ein neuer Unterabschnitt Familienförderung einzurichten und eine neue Haushaltsstelle „Junge Familie“ mit zunächst 500.000 € neu einzufü-gen. Begründung:
In der Vergangenheit haben sich alle Fraktionen für eine Familienförderung aus-
gesprochen. Leider waren dies nur Lippenbekenntnisse. Vor dem Hintergrund
schwindender Geburtenzahlen und Abwanderungsbewegungen aus dem Kreis in
bessere Regionen muss dringend etwas für die Familien getan werden. Die Mittel
aus der Haushaltsstelle sollen den Familien direkt zugute kommen, etwa als Be-
grüßungsgeld für jedes neugeborene Kind oder als Familiengründungsdarlehen.
„Ehe und Familie stehen unter besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
Das muss auch im Schwalm-Eder-Kreis wieder stärker berücksichtigt werden.
Nach Abschluss der Ausführungen stellt Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann zunächst fest, dass der Kreistag den Beteiligungsbericht 2008 zur
Kenntnis genommen hat und lässt anschließend über die soeben eingebrachten
Anträge abstimmen:
Anträge der CDU-Fraktion: Antrag 1: Der Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen soll künftig ohne die EON-Dividende kostendeckend arbeiten. Die EON-Dividende soll zur Ver-besserung der Qualität und Sicherheit der Schülerbeförderung verwendet werden. Der Kreisausschuss und die Verwaltung werden beauftragt, hierfür ein steuerneutrales Konzept auszuarbeiten. Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 19 Ja-Stimmen 42 Nein-Stimmen 5 Stimmenthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt: Antrag 2: Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Städte und Gemeinden bei der Sa-nierung ihrer Ortskerne zu unterstützen. Dafür sind 5.000,00 € im Haushalt 2008 einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 27 Ja-Stimmen 38 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag 3: Die Jagdsteuer wird ab dem Haushaltsjahr 2008 abgeschafft.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 23 Ja-Stimmen 42 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag 4: Erhöhung der Fördermittel von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Ergänzungsantrag zu Antrag 4: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zur kurzfristigen Schaffung von Ganz-tagsangeboten an Grundschulen umgehend Gespräche mit Schulleitungen, Elternvertretungen und den Kommunen aufzunehmen mit dem Ziel, erfor-derliche Betreuungen der Grundschulkinder ab Sommer 2008 anbieten zu können.
In der Kreistagssitzung am 16.06.2008 ist ein umfassender Bericht dazu vorzulegen und über die notwendige Mittelbeschaffung ist zu beschließen. Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann teilt mit, dass der Antrag 4 und der
Ergänzungsantrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
21.04.2008 an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden und dort in der
nächsten Sitzung behandelt werden.
Antrag der FDP-Fraktion Die FDP beantragt, die Jagdsteuer im Schwalm-Eder-Kreis von 15 % auf 10 % zu senken. Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 22 Ja-Stimmen 43 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt. Antrag der Abgeordneten Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder): EP 4, Abschnitt 48 weitere soziale Bereiche Hier ist ein neuer Unterabschnitt Familienförderung einzurichten und eine neue Haushaltsstelle „Junge Familie“ mit zunächst 500.000 € neu einzufü-gen. Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 1 Ja-Stimme 64 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt:
Im Anschluss lässt er über den TOP 4:
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2008 abstimmen.
Beschlussvorschlag
Der Kreistag verabschiedet die Gesamtvorlage Haushaltssatzung mit Haus-haltsplan 2008 entsprechend dem vorliegenden Entwurf und beschließt aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 14.11.2007 (GVBl. I, S. 757), folgende Haushalts-satzung für das Haushaltsjahr 2008:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 170.963.128 EUR mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 178.462.356 EUR im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 26.800 EUR mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR mit einem Fehlbedarf von 7.472.428 EUR im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -5.727.971 EUR und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 8.414.705 EUR Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 10.010.825 EUR Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.428.000 EUR Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3.253.390 EUR mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 8.149.481 EUR festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2008 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen er-forderlich ist, wird auf 2.428.000 EUR festgesetzt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
• Hess. Investitionsfonds – Abteilung A - 1.090.000 EUR • Hess. Investitionsfonds – Abteilung B - 1.338.000 EUR • Kreditmarktdarlehen 0 EUR
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2008 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.248.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2008 zur recht-zeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dür-fen, wird auf 70.000.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Der Umlagesatz für die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2008 wird auf 43 v. H. festgesetzt.
Der Umlagesatz für den Zuschlag zur Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2008 wird auf 8 v. H. festgesetzt.
Die Kreisumlage und der Zuschlag zur Kreisumlage werden mit je einem Zwölftel der Jahresbeträge am 15. eines jeden Monats fällig.
§ 6
Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellen-plan.
§ 7
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 1. Nach § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbin-
dung mit § 114g HGO dürfen überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen geleistet bzw. Verpflichtungen ein-gegangen werden, wenn der Kreistag vorher zugestimmt hat. Lediglich bei unerheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kann der Kreisausschuss die Zu-stimmung zur Leistung erteilen.
2. Für „unerhebliche“ überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 114g Abs. 1 Satz 2 und 3 HGO werden erklärt: 2.1 alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlun-
gen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehenden ver-traglichen Verpflichtungen zu leisten sind
und darüber hinaus 2.2 alle überplanmäßigen Aufwendungen, die den Haushaltsansatz um
nicht mehr als 10.000 EUR oder 50% überschreiten, höchstens je-doch 75.000 EUR im Einzelfall,
2.3 alle außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall,
2.4 alle überplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen und Investiti-onsförderungsmaßnahmen die den Haushaltsansatz um nicht mehr als 10.000 EUR oder 50% überschreiten, höchstens jedoch 75.000 EUR im Einzelfall und
2.5 alle außerplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen und Investi-tions-förderungsmaßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 EUR im Einzelfall.
3. In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung des Kreistages er-forderlich.
4. Gemäß § 29 Abs. 1 HKO wird der Kreisausschuss ermächtigt, über den Abschluss von Kaufverträgen für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken im Wert bis zu 50.000 EUR je Einzelfall im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel allein zu entscheiden, es sei denn, es handelt sich um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung und/oder mit erheblichen Folgelasten.
§ 8
Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 114i Abs. 5 HGO) dürfen, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflich-tungsermächtigungen nicht überschritten wird, mit vorheriger Zustimmung des Kreisausschusses eingegangen werden, wenn sie geringfügig sind. Als geringfügig gelten Überschreitungen um bis zu 50% bei Verpflichtungsermächtigungen bis zu 100.000 EUR und 25% bei Verpflichtungsermächtigungen über 100.000 EUR. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zu einem Be-trag von 50.000 EUR im Einzelfall als geringfügig. In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung des Kreistages erfor-derlich.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 43 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 4 Stimmenthaltungen
Darüber hinaus lässt er über den
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2008
abstimmen.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt das Haushaltssicherungskonzept des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2008 in der vorgelegten Form und Fas-sung.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 47 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen
Des weitern lässt er über den
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm des
Schwalm-Eder-Kreises für die Jahre 2007 bis 2011
abstimmen.
Beschlussvorschlag
Der Kreistag beschließt gemäß §§ 30 und 52 HKO in Verbindung mit § 114h Abs. 3 HGO das Investitionsprogramm des Schwalm-Eder-Kreises für die Jahre 2007 bis 2011 in der vorgelegten Form und Fassung.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 47 Ja-Stimmen 19 Stimmenthaltungen
Weiterhin lässt er über den
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb „ Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-
Kreises“ gemäß § 15 Abs. 1 EigBGes
abstimmen.
Beschlussvorschlag Der Kreistag beschließt aufgrund des § 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBL. I 1992 Seite 569 ff), zuletzt geändert durch die Gesetze vom 21.07.2006 (GVBI I S. 394/421), in Verbindung mit § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBI. I 1992 Seite 534 ff), zuletzt geändert durch die Gesetze vom 14.12.2006 (GVBI I S. 666), in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Hessisches Ei-genbetriebsgesetz (EigBGes), in der Fassung vom 09. Juni 1989 (GVBL. I 1989, Seite 154 ff) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.03.2005 (GVBI I S. 224) 1. der Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 wird
a) im Erfolgsplan
in den Erträgen mit 3.604.355 EURO in den Aufwendungen mit 3.604.355 EURO
b) im Vermögensplan in den Einnahmen mit 900.600 EURO in den Ausgaben mit 900.600 EURO
festgestellt.
2. Eine Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Vermögensplanes ist nicht vorgesehen.
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2008 zur
rechtzeitigen Leistung von Aufwendungen in Anspruch genommen wer-den dürfen, wird auf
1.200.000 EURO
festgesetzt.
4. Die Betriebskommission des Eigenbetriebes hat den Entwurf des Wirt-schaftsplanes festgestellt.
5. Es gilt die vom Kreistag beschlossenen Stellenübersicht.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 43 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 4 Stimmenthaltungen
TOP 8: Vorlage des Erläuterungsberichtes zur Jahresrechnung 2006
Der Kreistag nimmt den vorgelegten Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung
2006 zur Kenntnis.
Darüber hinaus lässt er über den
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung zum Schlussbericht des Rechnungsprü-fungsamtes zur Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2006
Beschluss:
1. Der Kreistag nimmt von den im Verwaltungshaushalt 2006 eingetretenen genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen ihn Höhe von 59.897,09 EUR Kenntnis.
2. Der Kreistag nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und beschließt die Jahresrechnung des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 141.930.988,07 € + Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 12.188.230,94 € Summe Soll-Einnahmen 154.119.219,01 € + neue Haushaltseinnahmereste 3.817.661,00 € ./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste 709.702,57 € ./. Abgang alter Kasseneinnahmereste 7.142.965,61 € Summe bereinigte Soll-Einnahmen: 150.084.211,83 € + Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt (darin enthalten: Überschuss nach § 40 Abs. 3 Satz 2 GemHVO 1974: 0,00 EUR) Summe Soll-Ausgaben 181.394.171,22 € + Verwaltungshaushalt= Vermögenshaushalt=
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 169.713.767,38 €
11.680.403,84 €
Neue Haushaltsausgabereste 671.275,69 € 5.890.581,61 €
./. Abgang alter Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
6.561.857,30 €
106.940,48 € 9.274.796,08 €
./
9.381.736,56 €
. Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 €
Summe bereinigte Soll-Ausgaben 178.574.291,96 €
Fehlbetrag -28.490.080,13 €
3. Dem Kreisausschuss wird gemäß § 30 HKO in Verbindung mit § 114 HGO Entlastung erteilt.
Außerdem lässt er über den
TOP 12: Eigenbetrieb „Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises“ Ausschüttung von Mitteln an den Landkreis
abstimmen.
Beschluss: Der Kreistag beschließt die Ausschüttung von Eigenkapital des Eigenbe-triebes „Jugend- und Freizeiteinrichtungen“ an den Schwalm-Eder-Kreis in Höhe von 602.820,00 €. Von diesem Betrag sind Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag an das Finanzamt abzuführen. Die Betriebsleitung wird angewiesen, den nach Abzug der Steuern verbleibenden Betrag in Höhe von 507.423,73 € an die Kreiskasse zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 44 Ja-Stimmen 22 Stimmenthaltungen
Top 10: Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsge-richten Fritzlar, Melsungen und Schwalmstadt durch den Kreistag
Abgeordneter Günter Rudolph (SPD) teilt mit, dass der ausliegende Wahlvorschlag
dahingehend geändert werden soll, dass anstatt Herrn Rudolf Amert, Herr Horst Schönhut
auf den Wahlvorschlag (Amtsgericht Fritzlar) aufgenommen werden soll.
Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann erläutert die Vorlage weist auf die gesetzli-
chen Grundlagen hin. Da sich kein Widerspruch erhebt, lässt er offen über den folgenden
Wahlvorschlag abstimmen.
Wahlvorschlag für die Wahl der Vertrauenspersonen der Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten Fritzlar, Melsungen, Schwalmstadt am 28. April 2008 im
Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises
Amtsgericht Fritzlar ( 5 Vertrauenspersonen)
Manfred Hagemann, geb. 30.01.1949 in Neubrandenburg, Pensionär
Eichweg 2 A, 34295 Edermünde
Willi Werner, geb. 16.03.1945 in Besse, Kaufmann GF
Fritzlarer Straße 18, 34295 Edermünde
Hermann Häusling, geb. 30.04.1956 in Oberurff, Dipl. Agraringenieur
Kirchweg 2, 34596 Bad Zwesten
Horst Schönhut, geb. 28.01.1940 in Frielendorf, Rentner
Meisenring 3, 34582 Borken (Hessen)
Bernd Pfeiffer, geb. 19.09.1949 in Homberg, Lehrer
Hohlebachweg 1, 34576 Homberg
Amtsgericht Melsungen ( 7 Vertrauenspersonen)
Hans Poth, geb. 24.04.1941 in Darmstadt, Lehrer
Schöne Aussicht 23, 34587 Felsberg
Bernd Kördel, geb. 19.05.1946 in Wollrode, Personalleiter
Am Glücksberg 9, 34302 Guxhagen-Wollrode
Franz-Josef Plümpe, geb. 07.07.1939 in Langenberg (Westf.), Pensionär
Thüringer Straße 31, 34212 Melsungen
Helmut Mutschler, geb. 10.02.1950 in Herboldsheim, Lehrer/OSR
Ulmenweg 13, 34323 Malsfeld
Karl Mihm, geb. 29.07.1934 in Melsungen, Pensionär
Buchenweg 18, 34323 Malsfeld
Silke Böttcher, geb. Tillgner, geb. 13.10.1961 in Gudensberg, Hausfrau
Unterdorfstraße 2, 34587 Felsberg
Bernhard Lanzenberger, geb. 27.12.1973 in Kassel, Versicherungskaufmann
Über den Gärten 6, 34212 Melsungen
Amtsgericht Schwalmstadt ( 7 Vertrauenspersonen)
Martin Dippel, geb. 27.10.1961 in Marburg, Elektroinstallateurmeister
Bergstraße 2, 34630 Gilserberg
Helmut Balamagi, geb. 03.04.1954 in Niedergrenzebach, Beamter
Steinaer Pfad 13, 34613 Schwalmstadt
Klaus Ullrich Gielsdorf, geb. 14.03.1943 in Treysa, Elektrotechniker
Aueweg 7, 34613 Schwalmstadt
Reinhard Otto, geb. 21.08.1954 in Treysa, Diplom-Agrar-Ingenieur
Lacheweg 7, 34613 Schwalmstadt
Dietrich Hahn geb. 30.10.1959 in Gudensberg, Diplom.-Kaufmann
Große Wiesen 24, 34621 Frielendorf
Veronika Backes, geb. Stanitz, geb. 03.04.1956 in Wittenberg, Hausfrau
Professor-Schröder-Weg 5, 34626 Neukirchen
Erich Korell, geb. 09.04.1953 in Willingshausen-Wasenberg, selbstständiger Unter-
nehmensberater
Am Unterteich 4, 34628 Willingshausen-Wasenberg
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 65 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltungen
Top 11: Entwidmung und unentgeltliche Rückübertragung einer Teilfläche aus dem
Schulgrundstück der Grundschule Schrecksbach an die Gemeinde Schrecksbach gemäß § 141 Abs. 3 Hess. Schulgesetz
Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wird nicht gewünscht.
Beschluss: Der Kreistag stimmt der Entwidmung und unentgeltlichen Rückübertragung einer Teilfläche von ca. 3.000 m² aus dem Schulgrundstück der Grundschu-le Schrecksbach, Feldweg 1, Gemarkung Schrecksbach, Flur 3, Flst. 77/1, zu den angegebenen Bedingungen zu.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 65 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung
Top 13: Antrag der Abgeordneten Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-
Eder) zur Überprüfung der Einführung einer kreisweiten Regionalwährung
Abgeordnete Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder) be-
gründet ihren folgenden Antrag.
Der Kreistag möge beschließen:
Der KA wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Einführung einer kreis-weiten Regionalwährung möglich ist. Hierzu ist der Rat von Finanzexperten und sachkundigen Bürgern einzuholen und sich über den Erfolg bereits bestehender Versuche dieser Art zu informieren.
Begründung:
Wie allgemein bekannt, befindet sich der SEK in einer finanziellen Krise. Bei sin-
kenden Einnahmen und steigenden Kosten kann sich diese Situation in Zukunft
nur verschlimmern. Nennenswerte Rücklagen existieren nicht. Dies wurde in der
Vergangenheit versäumt. Erfolgreiche Lösungsvorschläge wurden bisher von
keiner Seite angeboten. Gegenseitige Schuldzuweisungen oder die Forderung
nach Erhöhung der Kreisumlage der ohnehin überschuldeten Gemeinden sind
sinnlos. Daher sollte dringend versucht werden, eine tatsächliche und wirkungs-
volle Lösung der Probleme anzugehen. Hierbei sollte man auch den Mut haben,
neue und ungewöhnliche Mittel zu erproben. Eine kreisweite Regionalwährung
könnte ein solches Mittel sein. In allen bisherigen Versuchen hat die Einführung
solcher „Miniwährungen“ dazu geführt, dass die Schulden sanken, der Wohlstand
stieg und die Arbeitslosigkeit verringert wurde, weil durch solche Zahlungsmittel
die Wirtschaft der betroffenen Gebiete gestärkt wird.
Längst hat sich eine Vielzahl von Regionalwährungen etabliert. Von der „Kirsch-
blüte“ in Witzenhausen, dem durch Lottomittel geförderten „Berliner“ in Prenzlau-
er Berg, dem „Elbtaler“ in Sachsen, dem „Roland“ in Bremen, der „Havelblüte“ in
Potsdam, dem „Kannwas“ in Schleswig-Holstein, und vielen anderen bis zum
erfolgreichen „Chiemgauer“, der 2007 einen Jahresumsatz von 2,7 Millionen €
erreichte, von denen 3% an gemeinnützige Projekte und Vereine gehen. Nur im
Schwalm-Eder-Kreis weigert man sich seit über 10 Jahren, sich mit dem Thema
zu befassen oder sich auch nur darüber zu informieren.
Zum Abschluss ihrer Ausführungen schlägt sie die Überweisung ihres Antrags an
den Haupt- und Finanzausschuss vor.
Nach dem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, lässt Kreistagsvorsit-zender Michael Kreutzmann über den Antrag mit der Maßgabe der Überwei-
sung an den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 1 Ja-Stimmen 65 Nein-Stimmen Damit ist der Antrag abgelehnt.
Top 14: Antrag der Abgeordneten Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-
Eder) zur kostenlosen Nutzung der vhs-Kurse für Alg. II-Empfänger sowie für geringverdienende Einwohner des Kreises
Abgeordnete Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder) erläu-
tert ihren folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der KA wird aufgefordert, allen Empfängern von Alg. II und allen geringver-dienenden Einwohnern des Kreises, deren Einkommen den Regelsatz nicht übersteigt, einen kostenlosen Zugang zu den Kursen der VHS zu gewähren, sowie sicherzustellen, dass es Verkehrsverbindungen zu den Kursen gibt und die Fahrtkosten dafür zu übernehmen.
Begründung:
Immer wieder wird von verschiedenen Institutionen und Sachverständigen darauf
hingewiesen, dass mangelnde Bildung eine der Hauptursachen für Armut und
Arbeitslosigkeit sei. Aber gerade den Armen ist eine Teilnahme an Fortbildungs-
kursen der VHS gar nicht möglich, weil der Regelsatz nicht einmal ausreicht, den
Lebensunterhalt zu bestreiten. Hinzu kommt, dass es in unserem Flächenkreis zu
den Uhrzeiten, zu denen die Kurse stattfinden, vielfach gar keine öffentlichen
Verkehrsmittel verkehren. Das heißt, dass die Teilnahme nur möglich ist, wenn
man mit einem privaten PKW fahren kann, oder sich ein Taxi leisten kann.
Den Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, gehört zu den wichtigsten
Aufgaben der Politik.
Landrat Frank-Martin Neupärtl führt aus, dass für die Teilnahme am Kursange-
bot der Volkshochschule Ermäßigungsregelungen gelten, die es Interessierten,
die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen
der Grundsicherung beziehen ermöglicht, dass sie eine Ermäßigung der Kursge-
bühren bis zu 75 % erhalten. Darüber hinaus besteht zusätzlich die Möglichkeit
über den Restbetrag mit den Teilnehmenden Ratenzahlungen zu vereinbaren.
Die Volkshochschule des Schwalm-Eder-Kreises hat sehr gute Erfahrungen mit
diesen Ermäßigungsregelungen erzielt.
Der Vorschlag zur Übernahme der Fahrtkosten zum Besuch von VHS-Kursen
entspricht nicht der Realität des Schwalm-Eder-Kreises, die Kurse finden über-
wiegend am Abend und an den Wochenenden statt und zu diesen Zeiten ist die
Verkehrsanbindung durch den Öffentlichen Personennahverkehr fast nie möglich.
Ihm sind jedoch keine Fälle bekannt bei denen eine Kursteilnahme an der man-
gelnden Anreisemöglichkeit gescheitert sind, notfalls werden Fahrgemeinschaften
durch die VHS organisiert.
Abschließend führt er aus, dass die Volkshochschule des Schwalm-Eder-Kreises
seit Jahrzehnten sich der sozialen Verantwortung bewusst ist und ein Kursange-
bot vorhält, dass nicht nur fachlich auf hohem Niveau ist, sondern auch die Be-
lange der Menschen mit niedrigen Einkommen berücksichtigt, von daher ist der
vorliegende Antrag abzulehnen.
Abgeordnete Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder) nimmt
Stellung zu den Ausführungen von Landrat Frank-Martin Neupärtl.
Nach Abschluss der Ausführungen lässt der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte 1 Ja-Stimmen 64 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt.
Top 15: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Ein-
führung eines "Fifty-Fifty-Taxis"
Der Antrag zur Einführung eines „Fifty-Fifty-Taxis“ wurde zurückgezogen.
Abgeordnete Ingeborg Godenau (Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder) gibt
eine persönliche Erklärung ab und teilt mit, dass sie aus gesundheitlichen Grün-
den ihr Mandat niederlegen wird.
Top 16: Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) zur
Gewährung von Bewerbungskosten für ALG II Empfänger
Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.): Die Bewerbungskosten für ALG II Empfänger werden wieder pauschal mit 5 € pro Bewerbung berechnet.
Begründung:
Der Einzelkostennachweis bei Bewerbungskosten deckt nicht alle Ausgaben ab:
So werden z.B. keine Druckerkosten erstattet.
Der personelle Aufwand für die Überprüfung der Einzelkostennachweise rechtfer-
tigt nicht die beabsichtigten finanziellen Einsparungen. Auch ist die Arbeitsförde-
rung Schwalm-Eder schon mit den vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben
voll ausgelastet. Die Bearbeitung von Anträgen dauert bis zu 6 Monaten.
Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann führt aus, dass seiner Ansicht
nach der Antrag in der vorgelegten Form unzulässig ist, da in der vergangenen
Kreistagssitzung am 03.03.2008 ein inhaltlich identischer Antrag behandelt und
gem. § 22 Abs. 1 (Sperrfrist für Anträge) der Geschäftsordnung müssen zwischen
dieser Beratung und der erneuten Antragstellung bzw. Einbringung mindestens
12 Monate vergangen sein.
Darüber hinaus sind gem. § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages An-
träge nur in den Angelegenheiten zulässig, für deren Entscheidung der Kreistag
sachlich zuständig ist. Der Kreistag hat keine ausschließliche Zuständigkeit für
die Kostenregelung der Bewerbungskosten der ALG II Empfänger.
Nach dem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben lässt er unter den ge-
nannten Gesichtspunkten über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 66 Anwesende Stimmberechtigte Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt.
Top 17: Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) zur
Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten in Einrichtungen des Gemeinwohls
Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.):
Die Arbeitsgemeinschaft Schwalm-Eder wird angewiesen, nur noch Ar-beitsgelegenheiten in solche Einrichtungen des Gemeinwohls zu vermitteln, die seit dem 01.01.2005 kein Personal abgebaut haben.
Begründung:
Am 01.01.2005 wurden die Arbeitsgelegenheiten durch die sog. Hartz Gesetze
eingeführt. Die Voraussetzung für die Vergabe der Arbeitsgelegenheiten ist, dass
sie zusätzlich sind. Wenn seit der Einführung von Arbeitsgelegenheiten Personal
abgebaut wurde, muss man davon ausgehen, dass versicherungspflichtige Be-
schäftigung durch 1 Euro Jobs ersetzt wurde. Das verstößt gegen die Vorgaben
des Gesetzgebers, dass die Arbeitsgelegenheiten zusätzlich sein müssen.
Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann verweist auf seine Aussagen zu
dem vorangegangen Tagesordnungspunkt und teilt mit, dass es sich hierbei um
einen Antrag handelt, der nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreistages des
Schwalm-Eder-Kreises fällt, sondern der Arbeitsgemeinschaft Schwalm-Eder.
Nach dem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben lässt er unter den ge-
nannten Gesichtspunkten über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Top 18: Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) zur
Umstellung der 0180 Service Nummer auf eine 0800 Freecall Nummer bei der Arbeitsgemeinschaft Schwalm-Eder
Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.):
Die Arbeitsgemeinschaft Schwalm-Eder (Arge) wird beauftragt, die telefoni-schen Durchwahlnummern von einer 0180 Service Nummer auf eine 0800 Freecall Nummer umzustellen.
Begründung:
Viele Bedarfsgemeinschaften im SEK verfügen über keinen Festnetzanschluss
und müssen die Arge mit einem Prepaid Mobiltelefon anrufen, das verteuert die
Anrufe erheblich.
Ein Anruf von einem Mobiltelefon zu einer Freecall Nummer kostet 3,9 Ct pro
Minute.
Ein Anruf von einem Mobiltelefon zu einer Service Nummer kostet bei Vodafone
81 Ct, bei T-com 59 Ct pro Minute.
Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann teilt mit, dass es sich hierbei wie-
derum um einen Antrag handelt, der nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreis-
tages des Schwalm-Eder-Kreises fällt, sondern der Arbeitsgemeinschaft
Schwalm-Eder.
Nach dem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, lässt er unter den ge-
nannten Gesichtspunkten über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt.
Top 19: Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) zur
Schaffung eines Ferienpasses für Jugendliche im Schwalm-Eder-Kreis
Antrag des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab 2008 einen Ferienpass für Jugend-liche im Schwalm-Eder-Kreis zu schaffen. Für eine Gebühr von 5 € bekommen Jugendliche bis einschließlich 18 Jahre einen Ferienpass der jeweils für die Sommer- und Herbstferien eines Jahres gültig ist. Damit erhalten sie freien Eintritt in öffentliche Einrichtungen ein-schließlich der Nutzung des ÖPNV im SEK. Außerdem sollte sich der Kreis-ausschuss darum bemühen, im Zusammenhang mit dem Ferienpass mög-lichst viele privat betriebene Freizeitveranstaltungen den Jugendlichen zu ermäßigten Preisen anzubieten.
Begründung:
Der Ferienpass eröffnet den Jugendlichen im Schwalm-Eder-Kreis vielfältige
Möglichkeiten, ihre Freizeit sinnvoll und kostengünstig zu gestalten. Schwimmbä-
der, Theater, Museen... stehen ihnen dann in den Ferien kostengünstig zur Ver-
fügung. Die Nutzung des ÖPNV macht sie auch noch besonders mobil.
Der Ferienpass hat einen pädagogischen und präventiven Hintergrund, da er in
der langen Zeit der Sommerferien eine sinnvolle Beschäftigung ermöglicht. Dies
ist insbesondere für kinderreiche bzw. sozial schwache Familien denen kosten-
trächtige Aktivitäten wie Vergnügungsparks, etc. nur in begrenztem Umfange zur
Verfügung stehen.
Wirtschaftlich gesehen ermöglicht es der Ferienpass in der ansonsten eher ruhi-
gen Ferienzeit Besucher und damit auch Umsätze zu erzeugen.
Der Ferienpass hat sich in vielen Städten der Bundesrepublik bereits gut bewährt.
(Berlin, Hamburg, München, Flensburg...)
Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann verweist auf seine Ausführungen
zu dem vorangehenden Tagesordnungspunkt und teilt mit, dass es sich bei den
Ferienpässen um eine Angelegenheit der Städte und Gemeinen handelt und nicht
des Kreises.
Nach dem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben lässt er unter den ge-
nannten Gesichtspunkten über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 66 anwesende Stimmberechtigte Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt.
Top 20: Fragestunde
Der Vorsitzende Michael Kreutzmann gibt bekannt, dass für die heutige Sit-
zung zwei Anfragen fristgerecht eingegangen sind.
Er stellt fest, dass der Wortlaut der Anfragen und deren Beantwortung allen Ab-
geordneten vorliegt und fragt an, ob die mündliche Begründung der Anfragen
gewünscht wird.
Dies ist nicht der Fall.
Entsprechend der Geschäftsordnung ruft der Vorsitzende sodann die Anfragen
der Reihe nach auf und teilt mit, dass der Fragesteller und jede Fraktion eine Zu-
satzfrage stellen kann.
1. Anfrage des Abgeordneten Jürgen Lepper (CDU) betr. Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes Es werden keine Zusatzfragen gestellt.
2. Anfragen des Abgeordneten Hans Joachim Böhme-Gingold (DIE LINKE.) betr. Qualifikationen der Fallmanager im Schwalm-Eder-Kreis und Wohnraumgröße für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften
Es werden keine Zusatzfragen gestellt.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kreistages abgehandelt.
Die nächste Sitzung des Kreistages findet am
Montag, 16. Juni 2008 um 9.30 Uhr in 34582 Borken
-Hotel am Stadtpark – Bürgerhaus
statt.
Vorsitzender Michael Kreutzmann dankt allen Anwesenden für die Mitarbeit
und schließt die Sitzung um 11.35 Uhr.
Anmerkung: Die Sitzung wurde gemäß § 26 Abs. 6 der Geschäftsordnung auf Tonband auf-
genommen.
Diese Niederschrift ist daher im Wesentlichen nur ein Beschlussprotokoll.
Vorsitzender: Schriftführerin: