News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Perspektiven
für einheitliches
Rentenrecht
schaffen S. 1
• SPD: 2012 nicht
in Rente mit 67
einsteigen S. 2
• SPD: Versicherte
und Beschäftigte
bei Kassenschlie-
ßungen schützen S. 3
• Bundestag lädt
Schulklassen zu
Führungen ein S. 3
21. Dezember 2011 Ausgabe 12/2011
Weihnachten steht vor der
Tür, das Jahr 2011 geht dem
Ende zu. Zeit, auf ein span-
nendes, vor allem aber auch
turbulentes politisches Jahr
zurückzublicken. Wir wollen
hier schlagwortartig nur an ein
paar Ereignisse erinnern:
Fukushima, Rücktritt von Karl-
Theodor zu Guttenberg, Aus-
stieg aus der Kernenergie,
Chaos bei der FDP mit neu-
em Vorsitzendem und Rück-
tritt des Generalsekretärs, Ab-
schaffung der Wehrpflicht,
Arabischer Frühling, rechts-
terroristische Mordserie und
natürlich die „Euro-Krise“.
Vor einem Jahr konnten wir
an dieser Stelle schreiben,
dass die SPD das Jahr seit
der Niederlage bei der Bun-
destagswahl gut genutzt hat
und bei ihrem Neuaufbau ein
gutes Stück vorangekommen
war. Heute, wieder ein Jahr
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen
Rentenrechts in Deutschland
Auch nach mehr als 20 Jah-
ren Deutsche Einheit und der
erfolgreichen Überleitung der
DDR-Alterssicherung existiert
in Ost- und Westdeutschland
kein einheitliches Renten-
recht. Grundsätzlich bleibt die
Rentenüberleitung eine Er-
folgsgeschichte und eine gro-
ße Leistung aller BürgerInnen
in Ost und West.
Schwarz-Gelb hat sich in ih-
rem Koalitionsvertrag das Ziel
gesetzt, in dieser Legislatur-
periode ein einheitliches Ren-
tensystem einzuführen. Ziel
unserer Großen Anfrage
„Zwanzig Jahre Rentenüber-
leitung“ war es, die Koalition
später, können wir fest-
stellen, dass die SPD ein
weiteres gutes Stück voran-
gekommen ist.
Dafür stehen z. B. die sieben
Landtagswahlen in diesem
Jahr: An allen sieben
Landesregierungen ist die
SPD beteiligt und somit an
zwei mehr als bisher, fünf
führt sie sogar an. Aber: Die
SPD hat den beachtlichen
Wiederaufstieg geschafft
ohne dabei der oppositio-
nellen Versuchung zu erlie-
gen, das Blaue vom Himmel
zu versprechen oder unehr-
liche Kampagnen zu fahren.
Last but least: Unser
Bundesparteitag hat gezeigt,
dass wir geschlossen und
inhaltlich breit neu aufgestellt
sind. In dieser Geschlossen-
heit sollten und wollen wir
weiter arbeiten!
Dann stehen die Chancen
gut, dass wir in unserem
nächsten Dezember-News-
letter festhalten können, dass
die SPD auch die einzige
Landtagswahl des Jahres
2012 gewonnen hat und der
Ministerpräsident in Kiel
nunmehr Torsten Albig heißt!
In diesem Sinne wünschen
wir Euch/Ihnen allen schöne
Weihnachtstage, einen guten
Rutsch und ein erfolgreiches
2012!
Herzliche Grüße
dazu zu bringen, zu erklären
wie sie ihr Ziel erreichen will.
Dazu fand am 15. Dezember
eine Debatte statt, in der
auch zwei weitere SPD-
Anträge zur Angleichung der
Renten in Ost und West de-
battiert wurden.
Will Schwarz-Gelb noch ein
einheitliches Rentensystem
in Ost- und Westdeutsch-
land? Die Antwort der Bun-
desregierung ist mangelhaft,
sie stielt sich aus der Verant-
wortung für ihr im Koalitions-
vertrag festgeschriebenes
Ziel. So beantwortet sie
beispielsweise nicht die
Fragen zu den unterschied-
lichen Modellen zur An-
gleichung der Renten.
Auch die vorhandenen Daten
hat sie nur unzureichend
aufgearbeitet, und im „Re-
gierungsdialog Rente“ spielt
die Angleichung der Renten
in Ost- und West keine Rolle.
Sollte die Bundesregierung
bei der Angleichung der Ren-
tensysteme vorankommen
wollen, muss sie dafür den
gesellschaftlichen Konsens
suchen, einen solchen Pro-
zess wird die SPD-Fraktion
unterstützen.
Fortsetzung S. 2
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Anlässlich der Debatte zur
Rente ab 67 Jahren im Bun-
destag hat die SPD-Fraktion
einen Entschließungsantrag
eingebracht, in dem wir deut-
lich gemacht haben, dass
Entscheidungen über die ge-
setzliche Altersvorsorge nicht
isoliert von der Situation auf
dem Arbeitsmarkt getroffen
werden können.
Wir sind der Meinung, dass
die schrittweise Erhöhung
der Rentenregelaltersgrenze
noch nicht 2012 vorgenom-
men werden soll. Erst wenn
mindestens 50 Prozent der
60 bis 64-jährigen Arbeitneh-
merInnen sozialversiche-
rungspflichtig beschäftigt
sind, darf die Anhebung des
Renteneintrittsalters erfolgen.
Um das zu erreichen sollten
die Instrumente der aktiven
Arbeitsmarktpolitik weiter im
SPD: 2012 nicht in Rente ab 67 einsteigen
Zu den offenen Fragen der
Rentenüberleitung gehört
auch die Ungleichbehand-
lung, wonach rentenrechtlich
pauschal bewertete Versi-
cherungszeiten noch immer
zu unterschiedlichen Renten-
anwartschaften in Ost und
West führen.
Eine Erziehungszeit, die
heute in Ostdeutschland
erbracht wird, ist genauso
viel wert wie in den alten
Bundesländern und muss
nach zwanzig Jahren
deutscher Einheit denselben
Rentenzahlbetrag ergeben.
Einheitliches Rentenrecht Fortsetzung von S. 1
bisherigen Umfang genutzt
werden. Doch mit den Kür-
zungen in diesem Bereich
sowie in der Weiterbildung
entzieht sich die Bundesre-
gierung ihrer Verantwortung.
Der Entschließungsantrag
entspricht dem Beschluss
des SPD-Bundesparteitags.
Aus gutem Grund haben wir
2007 in der Großen Koalition
darauf bestanden, dass der
Beginn der schrittweisen Er-
höhung des Renteneintrittsal-
tes mit der Überprüfung der
Beschäftigungssituation Älte-
rer verknüpft ist. Schwarz-
Gelb redet sich die Zahlen
schön und drückt sich vor der
Tatsache, dass allein die An-
hebung der Regelaltersgren-
ze nicht sicherstellt, dass die
Beschäftigten das Rentenein-
trittsalter auch erreichen.
Langfristig bleibt die Anhe-
bung des Renteneintritts-
alters sozial- und wirtschafts-
politisch notwendig. Bei
einem Rückgang der sozial-
versicherungspflichtigen
Beschäftigten, bei einem
späteren Eintritt von jungen
Menschen ins Arbeitsleben
und weil künftig immer mehr
Ältere immer weniger Jüng-
eren gegenüberstehen, kann
die gesetzliche Rentenver-
sicherung so als Grundlage
der Altersvorsorge gestärkt
werden.
Dennoch muss die Regierung
zunächst die entscheidende
Frage beantworten können:
Ist die überwiegende Zahl der
Menschen bis zum Renten-
eintrittsalter sozialversiche-
rungspflichtig beschäftigt, und
welche Qualität hat diese
Beschäftigung?
Gleiches gilt für Pflegezeiten
für Angehörige oder für
Zeiten der Beschäftigung in
einer Werkstatt für behinder-
te Menschen. Für diese
gesamtgesellschaftlichen
Aufgaben, für die Beiträge
zur Rentenversicherung aus
Steuermitteln finanziert
werden, sollte es künftig
einheitliche Rentenanwart-
schaften in West- und
Ostdeutschland geben – so
unsere Forderung.
Anwartschaften einzelner
Berufsgruppen aus den Son-
der- und Zusatzversorgungs-
systemen der früheren DDR
sind im Rentenüberleitungs-
gesetz unzureichend erfasst
worden. Wir sind der Mei-
nung, dass für Härtefälle ein
sozialer Ausgleich geschaf-
fen werden muss. Dieser
sollte als gesamtgesellschaft-
liche Aufgabe aus Steuermit-
teln finanziert werden. Hierzu
fordern wir, dass eine Bund-
Länder-Arbeitsgruppe einge-
setzt wird, die die Kriterien
für die Anerkennung von
„Härten” und die Ausgestal-
tung eines „Härtefallfonds“
entwickelt.
Burkhard Lischka, MdB 10. Januar, 18.00 Neujahrsempfang SV Dessau-Rosslau, Hotel Fürst Leopold, Friedensplatz 1, Dessau-Rosslau
11. Januar, 18.00 Neujahrsempfang der Ge-meinde Bördeland, Sitzungs-saal der Gemeinde, Magde-burg Str. 3, Eggersdorf
13. Januar, 15.00 Neujahrsempfang der Stadt Köthen, Ratssaal im Rathaus, Marktstraße 1-3, Köthen
14. Januar, 12.00-17.00
Meile der Demokratie gegen Rechtsextremismus, Breiter Weg, Magdeburg
15. Januar, 11.00 Grußwort beim Neujahrsemp-fang des OV Elbe-Saale, Gaststätte Grüner Anker, Marktplatz 6, Barby
Silvia Schmidt, MdB
11. Januar, 18.00 Neujahrsempfang der Landes-regierung, Technikmuseum Kühnauer Str. 161a, Dessau-Roßlau
12. Januar, 18.00 Neujahrsempfang Saalekreis, Ständehaus, Merseburg
19. Januar, 19.00 Neujahrsempfang Stadt Merseburg, Ständehaus, Merseburg
21. Januar, 10.00 Neujahrsempfang SPD-Saalekreis, Schlossgarten-salon, Merseburg
28. Januar, 10.00
Neujahrsempfang SPD-Burgenlandkreis, Familienbil-dungsstätte, Neustraße 47, Naumburg
Waltraud Wolff, MdB 10. Januar, 18.00 Neujahrsempfang Landkreis Jerichower Land, Sparkasse Jerichower Land und der Stadt Burg, Stadthalle, Burg
13. Januar, 18.00 Neujahrsempfang SPD-Kreisvorstand Börde, Schloss Hundisburg
26. Januar, 18.00 Neujahrsempfang und Über-gabe der Leitung des Truppenübungsplatzes Alten-grabow
28. Januar, 10.00
AfA-Landesvorstandssitzung, Bürgelstr. 1, Magdeburg
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion: Zwanzig Jahre Rentenüberleitung – Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland (Drucksache 17/7393): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707393.pdf
SPD-Antrag: Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines „Rentenüberleitungsabschlussgesetzes“ und zur Einrichtung eines „Härtefallfonds“ (Drucksache 17/ 6486): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706486.pdf
SPD-Antrag: Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen (Drucksache 17/ 6487): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706487.pdf
Weitergehende Infos:
Rede von Elke Ferner in der Debatte zur Rente mit 67:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17149.pdf#P.17789
Rede von Anton Schaaf in der Debatte zur Rente mit 67:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17149.pdf#P.17798
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Der Umgang der gesetzlichen
Krankenversicherungen mit
den Versicherten der City-
BKK hat das Vertrauen in die
Solidarität innerhalb des Ge-
sundheitssystems erschüttert.
In Zukunft sollen weder Ver-
sicherte noch Beschäftigte
Nachteile durch Kassen-
schließungen haben.
In unserem Antrag fordern wir
die Bundesregierung daher
auf, sicherzustellen, dass
Versicherte und Beschäftigte bei Kassen-
schließungen schützen
Der Deutsche Bundestag
veranstaltet 2012 an sechs
Montagen Kindertage. Kinder
ab fünf Jahren sind einge-
laden, in speziellen Kurzfüh-
rungen das Reichstagsge-
bäude in Berlin zu erkunden.
An den originalen Orten wird
dabei in kindgerechter Weise
erklärt, was ein Parlament ist
und wie es funktioniert. Zu-
sätzlich gibt es ein paar
Giveaways zum Mitnehmen
und anschließend die Mög-
lichkeit, den Kinder-Audio-
guide in der Reichstagskup-
pel anzuhören.
Dabei erklärt Bernd das Brot
Bundestag lädt Schulklassen zu Führungen ein
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann
Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
www.burkhard-lischka.de
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Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
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Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
www.waltraud-wolff.de
schaftlichkeit gerichtet sein
und nicht auf die Vermeidung
von Zusatzbeiträgen.
Einkommensunabhängige
Zusatzbeiträge sind abzu-
schaffen und durch eine
paritätische Finanzierung der
gesetzlichen Krankenver-
sicherung zu ersetzen. Für
die Beschäftigten aller
Kassen müssen bei
Schließungen die gleichen
Regeln gelten.
Versicherten bei Kassen-
schließungen und Kassenin-
solvenzen keine Lücken im
Versicherungsschutz oder
Leistungsbezug entstehen.
Anreize, Versicherte nach
ihren gesundheitlichen Risi-
ken zu beurteilen und auszu-
wählen müssen unserer
Ansicht nach abgeschafft
werden. Der Wettbewerb
zwischen Krankenkassen
soll auf Qualität und Wirt-
aus der gleichnamigen Fern-
sehserie, was es von dort zu
sehen gibt. Das heißt, er
versucht es. Aber das muss
man selber gehört haben.
Kindertage gibt es im Jahr
2012 an folgenden Tagen:
16. Januar, 13. Februar,
14. Mai, 17. September,
26. November,
17. Dezember.
Mitmachen können alle
Schulklassen und andere
Gruppen von Kindern, die
sich vorher anmelden und
von mindestens einer er-
wachsenen Person begleitet
werden.
Die Führungen starten immer
zur vollen Stunde von 8 bis
13 Uhr.
Anmelden kann man sich per
E-Mail unter
Bitte neben den Kontakt-
daten den Wunschtermin und
möglichst gleich alternative
Uhrzeiten angeben.
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Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Folgen von Kassenschließungen – Versicherte und Beschäftigte schützen, Wettbewerb stärken, Zusatzbeiträge abschaffen (Drucksache 17/ 6485): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706485.pdf
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