Überlange Verfahrensdauer und Verhältnismäßigkeit
Sarah Isabell Eckhardt
Nomos
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 52
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge
herausgegeben von
Prof. Dr. Michael Heghmanns, Prof. Dr. Ingo Saenger, Prof. Dr. Fabian Wittreck
Band 52
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Sarah Isabell Eckhardt
Überlange Verfahrensdauer und Verhältnismäßigkeit
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Münster (Westf.), Univ., Diss. der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, 2019
ISBN 978-3-8487-6352-8 (Print)ISBN 978-3-7489-0459-5 (ePDF)
D 6
1. Auflage 2020© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultätder Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster im Sommersemester2019 als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konn-ten bis Juli 2019 berücksichtigt werden.
Großer Dank gilt zunächst meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. MarkDeiters, der die Entstehung der Arbeit durchweg begleitet und durch wert-volle Anregungen maßgeblich gefördert hat. Herrn Prof. Dr. MichaelHeghmanns möchte ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtensdanken. Ihm sowie Prof. Dr. Ingo Sänger und Prof. Dr. Fabian Wittreckdanke ich zudem für die Aufnahme meiner Dissertation in die Schriften-reihe der Fakultät.
Ein herzlicher Dank gilt auch dem Freundeskreis Rechtswissenschaftene.V. für die Unterstützung der Veröffentlichung durch die Gewährung ei-nes Druckkostenzuschusses.
Ganz besonders möchte ich mich bei meinem Freund Christian für sei-ne unermüdliche Unterstützung in der Zeit der Entstehung dieser Arbeit,aber vor allem auch für seine Aufmunterungen, seine Geduld und seinVertrauen in mich danken.
Der größte Dank gebührt schließlich meinen Eltern, die durch ihre un-eingeschränkte Unterstützung und ihren Rückhalt meine akademischeAusbildung erst ermöglicht haben.
Münster, im Oktober 2019 Sarah Isabell Eckhardt
5
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung und Gang der Untersuchung 19EinleitungA. 19Gang der UntersuchungB. 21
GrundlagenTeil 1: 26Begriff der überlangen VerfahrensdauerA. 26
Ausgangspunkt: Formen der überlangen VerfahrensdauerI. 27Tatferne1. 28Lange (nicht rechtsstaatswidrige) Gesamtdauer desVerfahrens
2.31
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung3. 33Herleitung des BeschleunigungsgebotsII. 39
Verschiedene rechtliche Grundlagen desBeschleunigungsgrundsatzes
1.39
Zweidimensionale Schutzrichtung desBeschleunigungsgrundsatzes
2.40
Umstrittene Kriterien für die Feststellung einesVerstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz
3.43
Uneinheitliche Beurteilung durch die Instanzgerichtea) 44Vereinheitlichung durch den Kriterienkatalog desBundesverfassungsgerichts
b)45
Erneut uneinheitliche Handhabung nach derVollstreckungslösung des Großen Senats
c)47
Wechselnde Rechtsprechung zur Handhabung der überlangenVerfahrensdauer
B.49
Zunächst: reine StrafzumessungslösungI. 49Seit 25.10.2000: Kombination aus Strafzumessungs- undVerfahrenshindernislösung
II.53
Ausdrückliche Anerkennung derVerfahrenshindernislösung
1.53
7
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Bestimmung des „ganz außergewöhnlichen Sonderfalls“der Verfahrensbeendigung nach derStrafzumessungslösung
2.
54Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfallsa) 55Abwägung allein sachbezogener Umstände desEinzelfalls
b)56
Seit 17.1.2008: Kombination aus Vollstreckungs- undVerfahrenshindernislösung
III.56
Grundsätze der Vollstreckungslösung1. 58Bestimmung des „außergewöhnlichen Sonderfalls“ derVerfahrensbeendigung nach der Vollstreckungslösung
2.61
Vorausssetzungena) 61Beurteilungszeitpunktb) 64
Seit 3.12.2011: Ergänzung der Vollstreckungslösung durchdie Entschädigungsregeln der §§ 198, 199 GVG
IV.65
Normzweck1. 66Geltungsbereich des Anspruchs2. 67Voraussetzungen des Anspruchs3. 67
Formelle Voraussetzung: Erhebung einerVerzögerungsrüge
a)68
Materielle Voraussetzungenb) 69Nachteil eines Verfahrensbeteiligten infolgeunangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
aa)69
Wiedergutmachung auf andere Weise nichtausreichend
bb)70
Vollstreckungslösung als ausreichendeWiedergutmachung in anderer Weise?
(1)70
Schrifttum(a) 71Stellungnahme(b) 73
Vollstreckungslösung nur bei vorherigerErhebung der Verzögerungsrüge?
(2)74
Schrifttum(a) 74Stellungnahme(b) 76
Strafzumessungs- undVerfahrensbeendigungslösung alsausreichende Wiedergutmachung in andererWeise?
(3)
78Zwischenergebnis(4) 79
Geltendmachung des Anspruchs4. 80Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten5. 80
Inhaltsverzeichnis
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ZusammenfassungC. 81
Behandlung von unverhältnismäßigen Belastungen desAngeklagten durch überlange Verfahrensdauer in derRechtsprechungspraxis
Teil 2:
84
RechtsprechungsdokumentationA. 84Erste Fallgruppe: Verfahrensbeendigung wegen einer derJustiz anzulastenden Verfahrensverzögerung
I.85
Begründung1. 85Regelfall: Verfahrensbeendigung aufgrundunzumutbarer Verfahrensbelastungen
a)86
Verfahrensbelastungen als hinreichendeBedingung
aa)86
Verfahrensbelastungen sowie die zu erwartendeweitere Verfahrensdauer als notwendigeBedingungen
bb)
89Gesamtverfahrensdauer bzw. Ausmaß derVerzögerung als hinreichende Bedingung
cc)92
Vereinzelt: Verfahrensbeendigung ausStrafzumessungsgründen
b)94
Umsetzung2. 95Direkte Anwendung der strafprozessualenEinstellungsvorschriften oder Strafzumessungsregeln
a)96
Einstellung aufgrund einesVerfahrenshindernisses (§§ 206a Abs. 1,260 Abs. 3, 204 Abs. 1 StPO)
aa)
96Einstellung nach den Opportunitätsvorschriftenbb) 96Verfahrensbeendigung nach denStrafzumessungsregeln
cc)97
Entsprechende Anwendung der strafprozessualenEinstellungsvorschriften
b)98
Verfahrensabbruch durch neuartige Rechtsfigurenc) 99Zweite Fallgruppe: Verfahrensbeendigung wegen sachlichbegründeter Verfahrensverzögerung
II.100
Begründung1. 101Umsetzung2. 103
Inhaltsverzeichnis
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Dritte Fallgruppe: Verfahrensbeendigung wegen einer derJustiz anzulastenden Verfahrensverzögerung, weitererVerfahrensdauer und Unwahrscheinlichkeit derVerurteilung
III.
103Begründung1. 103Umsetzung2. 105
Nur in Teilen mögliche Einordnung in dieRechtsprechungshistorie
B.105
Erste FallgruppeI. 105Zweite FallgruppeII. 110Dritte FallgruppeIII. 111
ZusammenfassungC. 112
Notwendigkeit der VerfahrensbeendigungTeil 3: 114
VerhältnismäßigkeitsgrundsatzA. 115Zweck des StrafverfahrensI. 116Unterschiedliche BeurteilungszeitpunkteII. 119
Fortführung eines rechtsstaatswidrig verzögertenVerfahrens
1.119
Geeignetheita) 120Erforderlichkeitb) 123Angemessenheitc) 123
Verfahrensbeendigung nach vollständigerSachverhaltsaufklärung
aa)124
Angemessenheit der Strafzufügung zurDurchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
(1)124
Möglichkeit des Schuldspruchs(2) 125Zwischenergebnis(3) 129
Verfahrensbeendigung vor vollständigerSachverhaltsaufklärung
bb)130
Geeignetheit(1) 130Erforderlichkeit und Angemessenheit(2) 131
Verfahrensbeendigung in einem absehbarenSonderfall einer rechtsstaatswidrigenVerfahrensverzögerung
cc)
133Zwischenergebnis2. 135
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Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GGB. 136Kein Verstoß durch die rechtsstaatswidrigeVerfahrensverzögerung
I.137
Fortführung eines rechtstaatswidrig verzögerten VerfahrensII. 138Verfahrensbeendigung nach vollständigerSachverhaltsaufklärung
1.139
Verfahrensbeendigung vor vollständigerSachverhaltsaufklärung
2.139
Verfahrensbeendigung in einem absehbaren Sonderfalleiner rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
3.140
ErgebnisC. 141
Umsetzung der VerfahrensbeendigungTeil 4: 143
Lösungsansätze der ersten FallgruppeA. 143Annahme eines VerfahrenshindernissesI. 144
Annahme eines allgemeinen Verfahrenshindernisses beiVerstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip
1.144
Annahme eines Verfahrenshindernisses speziell beiVerstößen gegen den Beschleunigungsgrundsatz
2.146
Ungeeignetheit aufgrund fehlender gesetzlicherAnordnung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
a)147
Ungeeignetheit aufgrund abschließender Regelungdurch die Verjährungsvorschriften
b)148
Ungeeignetheit aufgrund der Struktur desVerfahrenshindernisses
c)150
Abwägungsfeindlichkeit desVerfahrenshindernisses
aa)151
Direkte Anwendung derEinstellungsvorschriften wegenVerfahrenshindernisses
(1)
151Entsprechende Anwendung derEinstellungsvorschriften wegenVerfahrenshindernisses
(2)
157Zwischenergebnis(3) 160
Vorenthalten der Möglichkeit des Freispruchsbb) 160Erforderliche Kriterien können ohneabschließende Hauptverhandlung nicht ermitteltwerden
cc)
162Zwischenergebnisdd) 165
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Ungeeignetheit der Verfahrenshindernislösungaufgrund der Dogmatik der Vollstreckungslösung
d)166
Vollstreckungs- und Verfahrenshindernislösungin der Rechtsprechung
aa)166
Vollstreckungs- und Verfahrenshindernislösungin der Literatur
bb)168
Stellungnahmecc) 171Verfahrenshindernis nach vollständigerSachverhaltsaufklärung
(1)171
Verfahrenshindernis vor vollständigerSachverhaltsaufklärung
(2)175
Zwischenergebnise) 177Weitere Lösungen im geltenden Recht, die auch von derRechtsprechung in Betracht gezogen werden
II.178
Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO1. 179§ 153 StPOa) 179§ 153a StPOb) 186
Vorläufige Einstellung gem. § 154 StPO bzw.Beschränkung der Verfolgung gem. § 154a StPO
2.190
Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB undAbsehen von Strafe gem. § 60 StGB
3.194
Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 StGB sowieBegnadigung
4.195
Zwischenergebnis für die erste FallgruppeIII. 195Lösungsansätze der dritten FallgruppeB. 196
Annahme eines VerfahrenshindernissesI. 197Lösungen im geltenden RechtII. 198Zwischenergebnis für die dritte FallgruppeIII. 198
ErgebnisC. 199
Weitere Konstellation der Verfahrensbeendigung wegenunverhältnismäßiger Belastungen durch überlangeVerfahrensdauer
Teil 5:
201Verfahrensbeendigung wegen rechtsstaatswidrigerVerfahrensverzögerung
A.201
Verfahrensbeendigung unabhängig von einerrechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
B.202
Voraussetzungen der VerfahrensbeendigungI. 202Notwendigkeit der VerfahrensbeendigungII. 204
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Umsetzung der VerfahrensbeendigungIII. 207ErgebnisC. 209
Verfahrensbeendigung wegen drohenderUnverhältnismäßigkeit der Verfahrensbelastungen alseinfachgesetzlicher Einstellungsgrund
Teil 6:
210
Gründe für eine einfachgesetzliche RegelungA. 210Struktur einer einfachgesetzlichen RegelungB. 213
Unverhältnismäßige Belastungen des Angeklagten alsBezugspunkt der Einstellungsentscheidung
I.213
Beurteilung der (drohenden) Unverhältnismäßigkeitanhand einer Prognose
II.214
Keine Ausformulierung der für die Beurteilung derUnverhältnismäßigkeit relevanten Kriterien
1.215
Notwendigkeit einer Begründung derEinstellungsentscheidung
2.216
Keine Beschränkung der Einstellungsvorschrift aufVergehen
III.217
Entwurf einer einfachgesetzlichen RegelungC. 218Regelungsentwurf für das HauptverfahrenI. 219
§ 206a StPO-Entwurf1. 219Gesetzesentwurfa) 219Erläuterungb) 219
§ 260 StPO-Entwurf2. 222Gesetzesentwurfa) 222Erläuterungenb) 222
Regelungsentwurf für das ErmittlungsverfahrenII. 223§ 170 StPO-Entwurf1. 223Erläuterungen2. 223
Regelungsentwurf für das ZwischenverfahrenIII. 225§ 204 StPO-Entwurf1. 225Erläuterungen2. 225
Zusammenfassung 227
Literaturverzeichnis 235
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Abkürzungsverzeichnis
a.A. andere AnsichtAbs. AbsatzAbschn. Abschnitta.E. am Endea.F. alte FassungAG AmtsgerichtAK-StPO Alternativ-Kommentar zur StrafprozessordnungAlt. Alternativea.M. am MainAnh. AnhangAnm. AnmerkungAöR Archiv des öffentlichen RechtsArt. ArtikelAT Allgemeiner Teilausführl. ausführlichBeckOK-StPO Beck’scher Online-Kommentar StrafprozessordnungBeschl. BeschlussBGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl. BundesgesetzblattBGH BundesgerichtshofBGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in StrafsachenBRD Bundesrepublik Deutschlandbspw. beispielsweiseBT-Drucks. Bundestags-DrucksacheBuchst. BuchstabeBVerfG BundesverfassungsgerichtBVerfGE Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtsbzw. beziehungsweised.h. das heißtders. derselbe
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dies. dieselbeDiss. DissertationDJT Deutscher JuristentagDÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)DVBl Deutsches VerwaltungsblattEGH Ehrengerichtshof für RechtsanwälteEGMR Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteEinl. EinleitungEMRK Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und der Grundfreiheitenetc. et ceteraEuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift (Zeitschrift)f./ff. folgendeFG FestgabeFn. FußnoteFS FestschriftGA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)GebColloqiuim Geburtstagscolloquiumgem. gemäßGG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandggf. gegebenenfallsggü. gegenüberGS GedächtnisschriftGVG Gerichtsverfassungsgesetzh.M. herrschende MeinungHK Heidelberger Kommentar zur StrafprozessordnungHRRS Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im
Strafrecht (Zeitschrift)Hrsg. HerausgeberHS Halbsatzi.d.R. in der Regeli.d.S. in diesem Sinnei.Erg. im Ergebnisinsb. insbesondereIPBPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechtei.S.d. im Sinne des
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i.S.e. im Sinne eines/eineri.S.v. im Sinne voni.V.m. in Verbindung mitJA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)JGG JugendgerichtsgesetzJR Juristische Rundschau (Zeitschrift)jurisPR-StrafR Juris PraxisReport StrafrechtJuS Juristische Schulung (Zeitschrift)Justiz Die Justiz (Zeitschrift)JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)Kap. KapitelKG KammergerichtKK-StPO Karlsruher Kommentar zur StrafprozessordnungKMR Kleinknecht/Müller/Reitberger Kommentar zur Strafprozess-
ordnungKreisG Kreisgerichtkrit. kritischLG LandgerichtLK Leipziger Kommentar zum StrafgesetzbuchLR Löwe/Rosenberg Kommentar zur Strafprozessordnungm.w.N. mit weiteren NachweisenMDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)MüKo-StGB Münchener Kommentar zum StrafgesetzbuchMüKo-StPO Münchener Kommentar zur StrafprozessordnungNachtr. NachtragNJ Neue Justiz (Zeitschrift)NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)NJW-Spezial Neue Juristische Wochenschrift – Spezial (Zeitschrift)NK Nomos Kommentar zum StrafgesetzbuchNr. NummerNStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift)NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report
(Zeitschrift)NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmens-
strafrecht (Zeitschrift)OLG Oberlandesgericht
Abkürzungsverzeichnis
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RG ReichsgerichtRGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in StrafsachenRiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das BußgeldverfahrenRn. RandnummerRspr. RechtsprechungS. Satz; SeiteSch/Sch Schönke/Schröder Kommentar zum StrafgesetzbuchSK-StGB Systematischer Kommentar zum StrafgesetzbuchSK-StPO Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnungs.o.sog.
siehe obensogenannte
SSW-StGB Satzger/Schmitt/Widmaier Kommentar zum StrafgesetzbuchSSW-StPO Satzger/Schmitt/Widmaier Kommentar zur Strafprozessord-
nungStA StaatsanwaltschaftStGB StrafgesetzbuchStPO StrafprozessordnungStraFo Strafverteidiger Forum (Zeitschrift)StRR StrafRechtsReport (Zeitschrift)StV Strafverteidiger (Zeitschrift)u.a. unter anderemu.U. unter UmständenUrt. Urteilv. vomvgl. vergleichevgl. a. vergleiche auchVorb. Vorbemerkungwistra Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht (Zeitschrift)z.B. zum BeispielZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Zeitschrift)zit. zitiertZJS Zeitschrift für das Juristische Studium (Zeitschrift)ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift)zust. zustimmend
Abkürzungsverzeichnis
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