Zuhause
wohlfühlen
Unser Wahlprogramm
zur Kommunalwahl 2014
Mitten im Leben, mitten in Brieselang.
Themen:
Vorwort ............................................................ 4
Bilanz ............................................................... 5
Ausblick (Kurzfassung) ...................................... 6
Das Soziale Brieselang ....................................... 8
Ehrenamt........................................................ 10
Verkehr / Eisenbahn ....................................... 11
Gemeindliche Entwicklung .............................. 12
Energie / Klima / Umwelt ................................ 14
Ordnung und Sicherheit .................................. 15
Haushalt ......................................................... 16
Wirtschaft ...................................................... 17
Gemeindevertretung / Verwaltung .................. 19
Unsere Kandidaten ......................................... 20
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Vorwort
Kommunalpolitiker der CDU diskutieren engagiert Lösung für Brieselang
Wir leben gemeindliche Selbstverwaltung!
Mit Leidenschaft und Sachverstand werden
die Kommunalpolitiker der CDU auch in
Zeiten einer schwierigen Haushaltslage und
vielfältiger Probleme engagiert für Brieselang
Lösungen entwickeln und damit Erfolg haben.
In der Vergangenheit ist uns das gut
gelungen, zum Beispiel mit:
einem Programm für den planmäßigen Straßenbau,
dem Ausbau der Fichtestraße einschließlich der Ausfallstraße nach Alt-Brieselang,
dem Bau eines neuen Kindergartens,
der Unterstützung des Vereins für den BürgerBusBrieselang,
der Unterstützung der Feuerwehr,
der Förderung des Breitensports,
dem Verzicht auf Neuverschuldung,
der kontinuierlichen Reduzierung von Schulden und Bürgschaften sowie
vielen neuen Gewerbeansiedlungen.
Dies war ein Gewinn für ganz Brieselang!
Die Gemeindevertreter und
Kreistagsabgeordneten der CDU Brieselang
sowie die von uns benannten sachkundigen
Einwohner werden auch künftig den
Wählerauftrag ernst nehmen und zusammen
mit Bürgermeister Wilhelm Garn Politik zum
Wohle Brieselangs gestalten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 25. Mai sind Sie gebeten, über die
Zusammensetzung unserer
Gemeindevertretung von 2014 bis 2019 zu
entscheiden.
Geben Sie Ihre drei Stimmen den Kandidaten
der CDU Brieselang.
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Bilanz
Die Sanierung des Fichte-Sportplatzes ist
aufgrund unseres Einsatzes umgesetzt
worden
Wir treten seit 1998 zur Kommunalwahl in
der Überzeugung an, Brieselang hat Zukunft.
Wir ziehen insbesondere für die Zeit von
2003 bis 2008 als stärkste Fraktion sowie für
mehr als zehn Jahre Bürgermeisterschaft
Wilhelm Garn eine solide Bilanz:
Der Haushalt ist genehmigungsfrei.
Die Gemeinde investiert wieder in öffentliche Infrastruktur. Die
Bahnhofsvorplätze sind hergestellt und rund 10 Kilometer neue innerörtliche
Straßen gebaut worden. Dazu zählen beispielsweise auch die Straße zwischen
Bredow und Zeestow sowie der Parkplatz vor dem Sportplatz in Bredow.
Dank gutem Investitionsklima haben sich namhafte Logistik-Unternehmen
und zahlreiche Internethandelsfirmen in
Brieselang angesiedelt. Mehr als 2.000 dauerhafte Arbeitsplätze sind neu
entstanden. Die Gemeinde unterstützte ein mittelständisches Unternehmen und
half, dessen Insolvenz zu überwinden und damit Dutzende Arbeitsplätze zu
erhalten.
Die Vereine werden aktiv in ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit von der Politik unterstützt.
Ein Beispiel ist der BürgerBus, der seit 2007 von ehrenamtlichen Fahrern
gesteuert wird. Zur Gemeinwohlorientierung gehört
insbesondere, dass ein Bewirtschaftungsvertrag mit Grün-Weiß
Brieselang geschlossen und die Sanierung des Fichte-Sportplatzes
aufgrund unseres Einsatzes umgesetzt wurde.
Dank unserer Vorschläge sind wichtige
Projekte der öffentlichen Daseinsvorsorge
möglich geworden. Dies berührt
insbesondere die Jugendarbeit. Diese hat
aufgrund der von uns vorgelegten
Konzeption eine erfolgreiche Neuausrichtung
erfahren, so sind:
die Merkmale einer familienfreundlichen Gemeinde gestärkt,
eine Vielzahl von Bänken in der Gemeinde neu aufgestellt worden,
der Schulhof an der Oberschule entwickelt worden,
die Kinder- und Jugendeinrichtungen an professionelle Träger übertragen, was
unserer Gemeinde eine Vielfalt in der Trägerlandschaft sicherte,
der Einsatz qualifizierten Personals in der Jugendbetreuung verbessert worden,
die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bis 2013
finanziert worden sowie
die erforderlichen Entscheidungen für das Kita-Angebot getroffen und umgesetzt: Im Jahre 2009 hat eine neue
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Kindereinrichtung ihren Betrieb aufgenommen.
Brieselang ist die erste Gemeinde, die für ein attraktives Angebot bei
Tagesmüttern eigene zusätzliche Leistungen bereit stellt.
Wichtig für die Einwohner ist die
Professionalität im Verwaltungshandeln. Mit
der von uns lange geforderten Verteilung des
Amtsblattes regelmäßig mit einer
kostenlosen Sonntagszeitung an alle
interessierten Haushalte ist der
Informationsfluss aus der Verwaltung
verbessert worden. Zudem wurden die
Angebote der Gemeindeverwaltung im
Internet ausgebaut, dafür steht auch das
Ratsinformationssystem zu allen Vorgängen
der politischen Gremien.
Blick auf Zeestow
Ausblick (Kurzfassung)
In den kommenden fünf Jahren werden wir
uns insbesondere für die Schaffung eines
Begegnungszentrums im Ort engagieren. Wir
Christdemokraten wollen den Ausbau der
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Infrastruktur fortführen. Nach unserer
Auffassung braucht Brieselang auch eine
Tankstelle. Es soll wieder einen direkten
Bahnanschluss nach Potsdam geben. Wir
bleiben im Interesse der Pendler dabei:
Regionalbahn statt S-Bahn.
Darüber hinaus wollen wir die Vereine im
Ort, die ihre Arbeit ehrenamtlich und
gemeinwohlorientiert durchführen, aktiv
unterstützten. Deshalb setzen wir uns in der
neuen Gemeindevertretung dafür ein, dass
die Gemeindevertretung mindestens einmal
jährlich gemeinsam mit den Vereinen eine
Sitzung zu deren Belangen und Forderungen
durchführt. Die Gemeindevertretung muss
sich in Zukunft noch mehr als bisher als
Ansprechpartner der ehrenamtlich Tätigen
empfinden. Für Senioren soll ein
„Kümmerkasten“ aufgestellt werden.
Alle wichtigen Themen in den nächsten fünf
Jahren:
Schaffung eines Begegnungszentrums für jung und alt,
kinder- und familienfreundliche Gemeinde stärken,
Ausbau der Pflegekapazitäten und weitere Verbesserung der Infrastruktur
insbesondere für ältere Menschen,
attraktives Regionalbahnangebot,
deutliche Stärkung der Polizeipräsenz,
Fortsetzung einer soliden Finanzpolitik mit ausgeglichenen Haushalten und der
Tilgung von Schulden,
Stärkung des Freizeitangebots und
Förderung der Elektromobilität.
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Das Soziale Brieselang
Wir wollen die Schulwegsicherung verbessern und in das Verkehrskonzept integrieren
Wir wollen eine Heimatgemeinde, die kinder-
und familienfreundlich ist. Dazu gehören
bedarfsgerechte Betreuungsangebote.
Wir wollen jährliche „Tage der offenen Tür“ in
allen Gemeindekindergärten einrichten,
damit sich die Bürger ein Bild über die
Leistungen der Einrichtungen verschaffen
können. Betreute Kinder, Eltern und Erzieher
können so den Einwohnern ihren Alltag
vorstellen und sich in das Gemeindeleben
einbringen.
Die Betreuungszahlen dienen den
Kommunalpolitikern der Union als Grundlage
für erforderliche Entscheidungen zu
Investitionen für den Neu- oder Ausbau von
Kindereinrichtungen. Diese Entscheidungen
werden wir immer auch unter dem
besonderen Blickwinkel der sparsamen
Haushaltsführung treffen.
Wir wollen auch künftig für ein
bedarfsgerechtes Angebot an Tagesmüttern
sorgen. Damit wollen wir sicherstellen, dass
jede Familie das wunschgemäße und
pädagogisch gebotene Betreuungsangebot
erhalten kann. Unsere Gemeinde hat als erste
im Havelland besondere Maßnahmen
ergriffen, um zusätzliche Tagesmütter und
-väter für diese wertvolle Aufgabe zu
gewinnen und zu qualifizieren.
Kommunalpolitiker der Union sind bereit,
auch künftig eigene Anstrengungen der
Gemeinde für diese Aufgabe zu unterstützen.
Die Betreuung von Kindern in gemeindlichen
Einrichtungen wollen wir künftig auch
vorsehen, wenn die Eltern in ihrem Urlaub
Angebote der Erwachsenenbildung
wahrnehmen. Zudem stehen wir
gemeinsamen Angeboten für Eltern und
Kindern offen.
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Die Satzungen für die Kita-Beiträge der
Eltern wurden in den letzten Jahren
überarbeitet. Beiträge sind sozial gestaffelt
und fair festgelegt. Bei der vom Gesetzgeber
vorgeschriebenen regelmäßigen
Überprüfung wollen wir an diesem
sozialpolitischen Ziel festhalten.
Die Gemeindevertreter der CDU wollen das
2013 begonnene Konzept für die Spielplätze
schnell anwenden. Unser Ziel sind attraktive
und kindgerechte Angebote in Brieselang
samt seiner Ortsteile.
Wir werden das Jugendkonzept fortschreiben
und aktiv umsetzen.
Die Erfahrungen der Grundschulen mit
inklusiver Bildung sind sorgsam auszuwerten.
Gegenüber dem Land wird die CDU
einfordern, dass die sächlichen und
personellen Mittel auch bereit stehen.
Wir begrüßen die Angebote des
Seniorenbeirats und unterstützen, dass er mit
seinen lebens- und berufserfahrenen
Mitgliedern auch künftig Nachhilfe für
Schüler der Oberschule anbieten kann. Wer
generationenübergreifend lernt, lernt
zugleich ein Miteinander der Generationen
zu schätzen. Anstoßen wollen wir eine
Märchenstunde unter dem Stichwort
„Senioren lesen für Jugendliche und ganz
Kleine“, aber auch Patenschaften von
Unternehmen mit den Kitas.
Wir setzen auf eine effiziente
Schulsozialarbeit.
Nachdem in der Vergangenheit der Fokus auf
dem Grundschulbereich lag, ist die
Entwicklung unserer Oberschule „Hans
Klakow“ im Ort zentraler Bestandteil unserer
Anstrengungen gewesen und wird es auch in
den kommenden Jahren sein. Die
Modernisierung der Schulgebäude ist
fortzuführen. Für die kommenden Jahre
strebt die CDU eine noch engere
Zusammenarbeit zwischen den Schulen und
der Gemeinde und ihren Gremien an.
Zur Entwicklung der „Hans Klakow“-
Oberschule gehören moderne, gut
ausgestattete Unterrichtsräume. Denn die
Sicherung und weitere Profilierung der
weiterbildenden Schule ist für den Ort
wichtig und bietet den Jugendlichen ihre
Chance! Mit dem von der CDU Havelland
initiierten Schulkleininvestitionsprogramm
unterstützt auch der Landkreis Havelland die
Städte und Gemeinden bei der Verbesserung
der Lehr- und Lernbedingungen.
Zur lebendigen Teilhabe der Oberschule an
der politischen Diskussion und der
gemeindlichen Entwicklung regen wir
Projektarbeiten (Geschichtsarbeiten) der
Schule über den Ort an.
Wir wollen die Schulwegsicherung
verbessern und in das Verkehrskonzept
integrieren. Dazu gehören für uns bessere
innerörtliche Fuß- und Radwege.
Im kommenden Gemeindehaushalt wollen
wir an sozial gestaffelten Nutzungsgebühren
für die Turnhallen, der Befreiung der Vereine
für Kinder- und Jugendsport sowie an
bedarfsgerechten Öffnungszeiten festhalten.
Wir setzen auf Freizeit-Möglichkeiten für
alle Generationen, künftig auch ein
bedarfsgerechtes Angebot an Altensport- und
Behindertensport
Die Bibliothek gehört für uns zu einem
wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens
in Brieselang. Wir treten dafür ein, das
Angebot der Bibliothek zu erhalten. Dabei
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
wollen wir die hier schon ehrenamtlich
Tätigen an der Erarbeitung eines
entsprechenden Konzeptes beteiligen.
Für uns ist ein bedarfsgerechtes Angebot an
Altensport- und Behindertensport besonders
wichtig. Deshalb wollen wir gemeinsam mit
den Vereinen das Angebot stärken und
verstetigen.
Die CDU Brieselang setzt sich für den aktiven
Ansatz einer Sozialpolitik für Ältere mit
Älteren und von Älteren ein. Dem
Seniorenbeirat ist wieder die Möglichkeit zu
eröffnen, ein Mitglied als sachkundigen
Einwohner in den Sozialausschuss zu
entsenden.
Mit dem im Bau befindlichen Pflegezentrum
ist ein erster wichtiger Schritt getan. Die
CDU Brieselang unterstützt jede
Anstrengung, im Ort Plätze für die
Tagespflege von Seniorinnen und Senioren
vorzuhalten. Weitere Projekte im Bereich
Pflege begrüßen wir. Unser Ziel bleibt ein
Angebot für betreutes Wohnen mit
Tagespflege als offenes Haus der
Begegnungen in Form eines
Mehrgenerationenhauses.
Ehrenamt
Ehrenamtliche, die eine Aufgabe der Kommune aktiv unterstützen, wie die Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr oder des BürgerBus-Vereins, wollen wir motivieren und unterstützen
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Als eine Partei der Mitte setzen wir auf
ehrenamtliches Engagement, das die Freiheit
des Einzelnen koppelt an die soziale
Verantwortung für die Gemeinschaft.
Dementsprechend fordern wir:
Freie Fahrt fürs Ehrenamt: Wir wollen
Mitbürger zu ehrenamtlichem Engagement
ermuntern. Ehrenamt muss jederzeit und für
viele Bereiche möglich sein. Brieselang sollte
eine Ehrenamtsbörse einrichten. Dazu
gehören das Netzwerken der Ehrenamtlichen
und eine Kooperation der Vereine. Dies kann
durch eine Öffnung des Amtsblatts für
entsprechende Berichte, Hinweise und
Artikel unterstützt werden.
Wir fördern das kulturelle und ehrenamtliche
Leben in den Ortsteilen zum Erhalt der
eigenständigen Identität.
Die Berufung des Seniorenbeauftragten hat
sich als großer Erfolg erwiesen. Wir werden
diese Institution stärken. Dazu gehört das
aktive Beteiligungsrecht in den
entsprechenden Sitzungen der Gremien der
Gemeinde.
Dem Seniorenbeirat ist wieder die
Möglichkeit zu eröffnen, außerdem ein
Mitglied als sachkundigen Einwohner in den
Sozialausschuss zu entsenden.
Wir fordern die Kirchen auf, eine stärkere
Rolle in unserem gemeindlichen Alltag
wahrzunehmen.
Der jährliche Empfang der Ehrenamtlichen
durch den Bürgermeister wird von uns aktiv
unterstützt.
Die CDU fordert, dass mindestens einmal im
Jahr ein Gespräch der Gemeindevertretung
mit Vertretern der Vereine ausschließlich zu
deren Belangen stattfindet.
Ehrenamtliche, die eine Aufgabe der
Kommune aktiv unterstützen, wie die
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr oder
des BürgerBus-Vereins, wollen wir
motivieren und unterstützen.
Verkehr / Eisenbahn
Wir setzen weiterhin auf ein attraktives
Regionalbahnangebot
Brieselang ist ein klassischer Ort mit
Berufspendlern. Dementsprechend wird sich
die CDU sowohl im Land und im Kreis für:
eine Bahntaktfrequenz von 20 Minuten
im Berufsverkehr einsetzen.
Wir fordern ferner:
den Ausbau der Bahn-Infrastruktur zwischen Berlin und Nauen,
einen regulären Fahrplanhalt der Regionalzüge, die von Henningsdorf über den westlichen Bahnring nach
Potsdam fahren,
den Verzicht auf die unwirtschaftliche S-Bahn Überlegungen des Landrates und seiner Partei,
den Erhalt der Autobahnanschlussstelle Zeestow,
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
mit geeigneten Mitteln auf die Einhaltung der Geschwindigkeiten Einfluss zu nehmen und
einen Lärmschutz an Verkehrswegen, der sich in das Landschaftsbild einfügt.
Das Land und auch der Kreis werden hier zur entsprechenden Unterstützung
aufgerufen.
Von Bund und Land erwarten wir, an der
Autobahnkirche in Zeestow für einen Fußweg
sowie Parkflächen im Umfeld zu sorgen.
Das Brieselanger Verkehrskonzept muss
künftig eine Entlastung vom
Durchgangsverkehr für die Ortsteile
vorsehen.
Für Pendler wollen wir die Bedingungen am
Bahnhof verbessern.
Die CDU tritt für die Reduzierung des
Bahnlärms ein
Mit unseren Entscheidungen im Kreis und in
der Gemeinde haben wir das von
ehrenamtlich Tätigen gezeigte Engagement
für den BürgerBus an unserer Stelle
unterstützt. Der BürgerBus hat insbesondere
die Mobilität zwischen den Ortsteilen und
der Kerngemeinde verbessert. Wir werden
uns auch in den kommenden Jahren für eine
Sicherung des BürgerBus‘ einsetzen.
Gemeindliche Entwicklung
Uns schwebt eine lebenswerte Gemeinde
vor, deren funktionale Gestaltung das
Verbesserungen sind nach unserer
Auffassung an beiden Bahnhofvorplätzen
sowie dem Rathaus erforderlich
Zusammenleben der Generationen aber auch
alltägliche Abläufe wie Einkaufen,
Kinderbetreuung, Sport und Mobilität
erleichtert. Verbesserungen sind nach
unserer Auffassung an beiden
Bahnhofvorplätzen sowie dem Rathaus
erforderlich.
Dazu gehört für uns auch die Tatsache, dass
Brieselang einen lebendigen Ortskern mit
Wochenmarkt und einen „Ort der
Begegnung“ erhält.
Das jetzige Rathaus ist für die Aufgaben der
Verwaltung und für Bürger, die Anliegen
vortragen wollen, ungeeignet. Wir streben
eine städtebauliche Entwicklung an, die die
Belange der Verwaltung, des
Besucherverkehrs sowie für das Parken rund
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
um den Bahnhof, aber auch für Wohnen,
Handel, Gesundheit, Freizeit und Mobilität
im Zentrum verbessert und in Einklang
miteinander bringt.
Bis zur Realisierung einer dauerhaften
Lösung für den steigenden Bedarf an Park &
Ride-Plätzen werden wir mit dem Landkreis
eine Zwischenlösung in der Thälmannstraße
entwickeln und umsetzen.
Für die Radabstellplätze – insbesondere auf
der Nordseite – sind nochmals
Überdachungen z. B. mit ergänzenden
innovativen Energielösungen zu prüfen.
Zudem ist der Schutz gegen Vandalismus und
Diebstahl zu verbessern.
Teil der gezielten gemeindlichen Entwicklung
ist die Abarbeitung der Prioritätenliste für
den Straßenbau. Die Ortsteile sind in die
Prioritätenliste aufzunehmen. Anlieger sollen
frühzeitig wissen, wann und wie ihre Straße
gebaut wird.
Wir werden:
den Ausbau des Geh- und Radwegesystems an den Hauptstraßen beschleunigen und sicherstellen, dass
Fuß- und Radwege nach Bredow und weiter bis zur B 5 sowie zwischen den
Ortsteilen Bredow und Zeestow schnell gebaut werden,
den Ausbau des Uferweges entlang des Havelkanals vom Land stärker einfordern,
die Erneuerung der Straßenbeleuchtung konsequent fortführen,
die Sanierung und Fortentwicklung des für uns alle wichtigen Grabensystems sachgerecht vorantreiben,
das Verkehrskonzept fortschreiben und
die Eröffnung einer Tankstelle anstreben.
Brieselang wird mit uns:
den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ermöglichen,
die Lage und die Angebote der Spielplätze in allen Ortsteilen überprüfen,
die Feuerwehr durch Anschaffung moderner Technik stärken und
die Entwicklung der Überreste des alten Schlosses in Bredow zu einem Wohnstandort gemeinsam mit einem
Investor anstoßen.
Teil der gezielten gemeindlichen Entwicklung
ist die Abarbeitung der Prioritätenliste für
den Straßenbau
Die verschmutzten Bahntunnel bieten täglich
Ärgernis für tausende Passanten. Wir wollen
eine Lösung suchen, die präventiv gegen
Graffiti vorgeht. Dabei kann das „Falkenseer
Modell“ als Anregung dienen.
Das geschichtsträchtige Jahr 2014 mahnt
uns, auch für die Erinnerungskultur einen
würdigen Platz zuzulassen. Auch aus
Brieselang verschwanden seinerzeit jüdische
Mitbürger auf die Transporte in die
Konzentrationslager. Zudem bestanden im
Ort Außenlager des KZ Sachsenhausen. Diese
Geschichte aufzuarbeiten und an jene
Mitbürger zu erinnern, die aus religiösen,
politischen, rassistischen oder Gründen ihrer
sexuellen Identität von den
Nationalsozialisten verfolgt oder ermordet
wurden, verstehen wir als wichtigen und
bleibenden Auftrag. Gemeinsame
Geschichtsarbeiten der Schulen mit den
Ortschronisten und Zeitzeugen regen wir an.
Wo daraus besondere Formen der Erinnerung
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
erwachsen, werden wir dafür geeignete
Mittel wie Gedenktafeln oder „Stolpersteine“
finden.
Energie / Klima / Umwelt
Die Nutzung der Windenergie muss künftig so gestaltet werden, dass Menschen und Natur nicht
beeinträchtigt werden
Umweltschutz ist Schutz für die Einwohner
unserer Gemeinde. Dementsprechend setzen
wir uns für einen schonenden
Flächenverbrauch und die Vermeidung von
Verkehrslärm wo immer möglich ein. Dabei
stehen insbesondere Forderungen an den
Bund wegen der Verbesserung des
Lärmschutzes an der Bahn und der Autobahn
im Vordergrund.
Regenerative Energieerzeugung,
beispielsweise die Nutzung der Windenergie,
muss künftig so gestaltet werden, dass
Menschen und Natur nicht beeinträchtigt
werden. Wir treten für eine
verantwortungsbewusste regionale
Entwicklungsplanung, die die berechtigten
Anliegen der Gemeinden und ihrer
Einwohner respektiert, ein. Die mehr oder
weniger anonym agierenden regionalen
Planungsgemeinschaften sollten wegen ihrer
fehlenden Bürgernähe und mangelhaften
Arbeit in der Vergangenheit abgeschafft
werden.
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Die CDU will noch mehr Einwohnern den
Umstieg auf das Fahrrad schmackhaft
machen
Die Schulen werden wir zur Teilnahme an
geeigneten Maßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz ermuntern.
Um noch mehr Einwohnern den Umstieg auf
das Fahrrad schmackhaft zu machen, werden
wir Radwege ausbauen und die
Abstellmöglichkeiten am Bahnhof erweitern.
Wir wollen die E-Mobilität fördern.
Gemeinsam mit dem Landkreis werden wir
Lösungen erarbeiten und anbieten.
Wir fordern die Erstellung von Energiepässen
für alle öffentlichen Gebäude im Ort.
Ordnung und Sicherheit
Wir fordern eine „Null-Toleranz-Strategie“
gegenüber Rechtsverstößen wie:
Vandalismus, Graffiti, mutwilliger
Verschmutzung öffentlicher Flächen und
Verkehrsrowdytum, indem:
die Polizeipräsenz gestärkt wird,
der Polizeiposten Brieselang am
Bahnhof täglich besetzt wird, und sofern möglich eine Nachtpräsenz erfolgt,
unser Engagement der Einrichtung eines ständigen Reviers gilt,
unrechtmäßiges Parken von Lkw und Bussen und anderen
Schwerlastfahrzeugen beendet wird,
die Verkehrserziehung in Kitas, Hort und Schule ein noch wichtigerer Bestandteil für mehr Sicherheit im Straßenverkehr wird.
Graffiti jeweils kurzfristig entfernt werden
beide Bahntunnel präventiv so umgestaltet werden, dass sie kein lohnendes Ziel für Graffiti-Sprayer
darstellen
Wir werden unsere Aktion „Licht schützt
Leben“ mit der Polizei beibehalten.
Die CDU fordert die Wahrung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung
mitsamt der Durchsetzung des bestehenden
Alkoholverbotes.
Delikte können nur verfolgt werden, wenn sie
von Betroffenen zur Anzeige gebracht
werden. Jede Anzeige hilft, besondere
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Gefahrenbereiche zu erkennen. Die
Gemeinde kann so bei Bundes- und Landes-
Polizei begründet Präsenz einfordern und so
die Sicherheit stärken.
Neben der Beseitigung von Graffiti ein wichtiger Punkt: die Verkehrserziehung in Kitas, Hort und
Schule
Haushalt
Die Bürger haben ein Anrecht, dass mit ihrem
Geld verantwortungsbewusst umgegangen
wird.
CDU und Bürgermeister Wilhelm Garn haben
erfolgreich die finanzpolitische Trendwende
in Brieselang geschafft. Während um die
Jahrtausendwende finanzpolitisch nichts
mehr ging, haben wir seit 2003 dafür gesorgt,
dass Brieselang wieder in die Zukunft
investiert. Mit dem Grundkonzept einer
aktivierenden Kommunalpolitik haben wir die
Wende vollzogen. Mittlerweile haben wir
Schulden in Millionenhöhe zurückgezahlt,
einen genehmigungsfreien Haushalt auf den
Weg gebracht und wichtige Entscheidungen
für die Zukunft getroffen.
Dazu zählen seit Jahren stabile Grund- und
Gewerbesteuersätze sowie
die Schaffung von Freiräumen für Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitig ausreichender finanzwirtschaftlicher
Vorsorge im Rahmen der Rücklage,
und der erfolgreiche Einsatz unserer Abgeordneten im Kreistag dafür, dass
die Kreisumlage seit 2008 mehrfach gesenkt werden konnte.
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Unser Ziel ist ein struktureller Ausgleich des
Haushaltes. Einnahmen und Ausgaben
müssen sich die Waage halten. Wir können
nur soviel ausgeben, wie die Gemeindekasse
an Steuern, Abgaben und Zuweisungen
einnimmt. Dies wird besondere
Anstrengungen erfordern.
Dafür stehen wir: Freiräume für Investitionen (wie 2008 ff am Fichte-Sportplatz) bei gleichzeitig
ausreichender finanzwirtschaftlicher Vorsorge
Wirtschaft
Ordentlich ausgeschilderte Wanderwege sind
unentbehrlich
Als Mitglieder der Partei, die seit 1948 für die
soziale Marktwirtschaft in Deutschland steht,
werden wir auch vor Ort für faire Markt- und
Wettbewerbsbedingungen eintreten. Dabei
setzen wir uns ein für einen Dialog von
Gewerbetreibenden, Handel,
Gemeindevertretung und Verwaltung.
Als Partner der Wirtschaft und damit von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tritt
die CDU dafür ein:
dass die Unternehmer vor Ort ihre Kräfte bei der Auftragssuche soweit
möglich bündeln,
dass die Gemeinde ihr Standortmarketing verbessert,
schnelle Datenleitungen flächendeckend zur Verfügung stehen,
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
dass eine Steigerung der Attraktivität der Wanderwege und ein Anschluss an das überörtliche Wanderwegenetz
erfolgt und
dass ein Radweg entlang des
Havelkanals über Schönwalde – Brieselang – Ketzin errichtet wird.
Wir stehen Patenschaften örtlicher
Unternehmen mit den Schulen
aufgeschlossen gegenüber. Die CDU
Brieselang sieht darin geeignete Instrumente
zur Berufsfrühorientierung für Jugendliche
und der Nachwuchssicherung für
Unternehmen. Dies kann der Abwanderung
junger Menschen entgegen wirken.
Brieselang und das Osthavelland benötigen
eine eigene Identität, um die Region als
Standort für Handel, Gewerbe und Industrie
stärker bekannt zu machen. Wir begrüßen
deshalb den Zusammenschluss der Stadt
Falkensee sowie der Gemeinden Dallgow-
Döberitz, Wustermark, Brieselang und
Schönwalde / Glien zur Kommunalen
Arbeitsgemeinschaft „Osthavelland“, um die
Wirtschaft stärker zu fördern und das
Osthavelland als eigenständige Marke zu
etablieren. Wir fordern vom Kreis, zeitnah an
der Umsetzung der Ergebnisse der
Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
mitzuwirken.
Neue Ansiedelungen von Unternehmen
werden mittel- bis langfristig zu Einnahmen
bei der Gewerbesteuer führen. Freie Flächen
wollen wir noch aktiver vermarkten. Wir
werden darauf achten, dass neue
Unternehmen keine Nachteile für unsere
Gemeinde mit sich bringen (Verkehr, Lärm-
und Umweltschutz).
Mehrere Logistikfirmen haben sich im GVZ Berlin-West angesiedelt
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Gemeindevertretung / Verwaltung
Bürgermeister Wilhelm Garn am Rathaus
Brieselang
Die CDU steht mit ihrem Bürgermeister
Wilhelm Garn für die Modernisierung des
Verwaltungshandelns, das heißt erweiterte
Öffnungszeiten, Bürgerorientierung,
Transparenz und Zugang mittels neuer
Medien. Der erste Schritt ist im Gleichklang
von Verwaltungsspitze und
Gemeindevertretung getan, darauf wollen
wir aufbauen und die Erfahrungen der
Mitarbeiter der Verwaltung berücksichtigen.
Die Mitarbeiter der Verwaltung haben einen
erheblichen Anteil an der positiven
Entwicklung. So wichtig effiziente Strukturen
sind, letztendlich sind es die Bediensteten im
Rathaus, die sie mit Leben füllen. Die
Aufgaben und Anforderungen werden immer
komplexer. Nur mit gut ausgebildetem und
motiviertem Personal können wir die
Herausforderungen meistern, die vor uns
liegen. Maßnahmen innerhalb der
Verwaltung werden wir im engen Dialog mit
den Bediensteten angehen.
Moderne Strukturen erfordern moderne
Arbeitsbedingungen, dazu gehört ein
zeitgemäßes Arbeitsumfeld. Das derzeit
genutzte Rathaus halten wir für eine
wachsende Gemeinde mit über 11.000
Einwohnern für nicht mehr geeignet. Um in
Nähe von Bahnhof und Arkadenmarkt
präsent zu bleiben, muss ein funktionaler
Neubau für die Verwaltung anstelle des
Plattenbaus am Bahnhof in Absprache mit
Mietern und weiteren Nutzern (den Ärzten,
der Bibliothek sowie der Polizei) geprüft
werden.
Unabhängig von der Frage der
Räumlichkeiten wollen wir die Umfrage zur
Zufriedenheit mit dem Bürgerbüro
wiederholen und verstetigen. Ergebnisse sind
zu veröffentlichen.
Die informative Homepage und das
Ratsinformationssystem sind ein Gewinn für
alle Einwohner, die sich über Themen und die
Beratungen in den Gremien zeitnah
informieren wollen. Dieses
Ratsinformationssystem ist um ein
Dokumentenmanagementsystem zu
erweitern.
Wir fordern von der Verwaltung eine
wirkliche Strategie für das elektronische
Bürgerbüro (e-Government) ab
(Kommunikation mit der Verwaltung wie
Beantragung einer Hausnummer). Ziel ist,
„die Akten laufen, nicht der Bürger“. Für Sie
als Bürger heißt das, Behördengänge
außerhalb der Sprechzeiten werden möglich:
Antragsformulare sollen online ausfüllbar
und an die Gemeinde zu senden sein,
alternativ könnten diese heruntergeladen
und unterschrieben auf dem Postwege
zurückgegeben werden.
Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den
Nachbargemeinden zur Nutzung möglicher
Synergieeffekte ist zu prüfen.
Doch nicht nur mittels digitaler Medien
wollen wir die Einwohner informieren lassen.
Wir wollen weiter das Amtsblatt kostenfrei
an alle Haushalte verteilen.
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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014
Insbesondere für ältere Einwohner wollen wir
am Rathaus einen „Kummerkasten“
aufstellen, in den schriftliche Anregungen zur
Verbesserung von gemeindlichen
Einrichtungen und Mitteilungen über kaputte
Straßenbeleuchtung, Schlaglöcher oder neue
Graffiti-Schmierereien eingeworfen werden
können, damit schnell Abhilfe möglich wird.
Wir erwarten eine weitere Verbesserung der
Qualität des Verwaltungshandelns,
insbesondere in Rechtsfragen und der
Begleitung der Arbeit der Gremien. Wir
werden mit unseren Mitteln die Transparenz
zu den Entscheidungen der Gremien und der
Verwaltung unterstützen.
Regelmäßige Sprechstunden des
Bürgermeisters auch in den Ortsteilen sollen
breit angekündigt und abgehalten werden.
Unsere Kandidaten
Platz 1: Michael Koch: geboren 1980 in Berlin, Büroleiter des havelländischen
Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler.
Platz 2: Kurt Jakob: 75 Jahre, Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik, Rentner.
Platz 3: Ralf Kothe: geboren 1968, Diplom-Sozialwissenschaftler
Platz 4: Peter Deblon: geboren 1958, Diplom-Finanzwirt
Platz 5: Andreas Neßmann: geboren 1964, Unternehmer
Platz 6: Thomas Dicker: geboren 1962, Beamter, IT-Koordinator
Platz 7: Sylvia Koch: geboren 1956, Sekretärin
Platz 8: Maik Appelt: 38 Jahre, Bundeswehrangehöriger
Impressum
Gemeindeverband Brieselang der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands
V.i.S.d.P.: Ralf Kothe
Birkenallee 95
14656 Brieselang
www.cdu-brieselang.de
Telefon 033232 / 21700, Mail: [email protected]
Alle Fotos: © CDU Brieselang. Die Fotos wurden bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen und/oder Ereignissen bzw.
im öffentlichen Raum aufgenommen. Sollten Sie Ihre Rechte verletzt sehen, entfernen wir nach Prüfung schnellstmöglich
beanstandete Bilder. Personen auf den Fotos müssen nicht mit den Ansichten der CDU Brieselang übereinstimmen.