Der Finanzplatz Frankfurt und der BrexitPositionen des Bankenverbandes

Dr. Michael KemmerFrankfurt am Main18. August 2016

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§ Die privaten Banken und der Bankenverband bedauern das Ergebnis

§ Trotz aller Unklarheiten gehen wir davon aus, dass es zu einem Brexit kommt

Gespaltenes LandKlare Mehrheit für Remain in

- Schottland (62 %) und

- Nordirland (56 %)Auch London votierte mit rd. 60 % für Remain

Der Brexit hat graue Haare18-24 Jahre: 75 % Remain25-49 Jahre: 56 % Remain

50-64 Jahre: 44 % Remain65 Jahre und älter: 39 % Remain

Mehrheit „Remain“ Mehrheit „Leave“

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Position Bankenverband

Denkbarer Austrittstermin

Keine kurzfristigen Lösungen; erhebliche

Unsicherheit in den nächsten

Jahren

Kein heute klar erkennbarer Lösungsweg:

wahrscheinlich privilegierter

Zugang zur EU, aber kein volles

Passporting

§ Möglichst enge Beziehung EU-UK

§ Level-Playing-Field und Reziprozität

§ Finanzplatz Frankfurt als kontinentaler EU-Partner von London

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Frankfurt ist als UK-Hub besonders geeignet

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Finanzplatz der Euro-Zone

§ Frankfurt ist der Banken- und Finanzplatz der Euro-Zone § Leistungsfähiger Börsenplatz, der durch Fusion mit LSE weiter

an Bedeutung gewinnt§ Hohe Innovationskraft durch FinTechs mit Berlin-Brücke

Bankenaufsicht§ Frankfurt ist Standort der Europäischen Zentralbank, des SSM

und von EIOPA und damit der wichtigste Platz der Geld-, Währungs- und Finanzmarktpolitik in der Europäischen Union

Standort-faktoren

§ Starke finanzmarktbezogene Forschung und Lehre§ Gute Infrastruktur für Verkehr und Digitalisierung§ Kosten für Lebenshaltung im europäischen Vergleich günstig –

ebenso Büroflächen bei kurzfristiger Verfügbarkeit

Guter Rechtsstandort

§ Stabile politische Verhältnisse§ Rechtsstaat mit funktionierendem Rechtsschutz§ Rechtssicherheit und funktionierende Verwaltung

Konfliktlösung im Arbeitsrecht

§ Konfliktlösung im Arbeitsrecht: schnell, preiswert, berechenbar§ Keine ausgeprägte Streitkultur§ Mitbestimmung verhindert unternehmerische Gestaltung nicht

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Politisches Bekenntnis

RegulierungVerwaltung

§ Klares Bekenntnis der Bundesregierung, der Landesregierung, der Stadt Frankfurt und der Finanzindustrie, Frankfurt als den Finanzplatz der Europäischen Union auszubauen

§ Abbau selbstgemachter regulativer Hemmnisse

§ Administrative Unterstützung des Finanzplatz Frankfurt

Voraussetzungen für die Positionierung Frankfurts

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Fünf Vorschläge zur administrativen Unterstützung des Finanzplatzes Frankfurt

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EBA § Verlagerung der European Banking Authority (EBA) nach Frankfurt

Sprache

§ Informationen und Antragsverfahren bei BaFin und Bundesbank, aber auch Landes- und kommunalen Behörden in Englisch; Schaffung von Ansprechpartnern

§ Deutsche Gesetze (z.B. KWG) sollten umfangreich auch in Englisch verfügbar sein

§ Ausbau der Prozessführung in Englisch

Aufseher§ Schaffung hinreichender Kapazitäten bei der BaFin, um

Erlaubnis- oder Erweiterungsanträge für Finanzdienstleistungen schnell u. unbürokratisch abzuarbeiten

Standort-faktoren

§ Weiterer Ausbau kommunaler Voraussetzungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen und intern. Mitarbeiter

FinTechs

§ Stärkung der Brücke zwischen den FinTech-Standorten Frankfurt und Berlin

§ Förderung der Start-Up und Gründerszene durch Etablierung von FinTech-Hubs (wie in Frankfurt geplant)

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Fünf Vorschläge zum Abbau selbstgemachter regulativer Hemmnisse

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AGB-Recht§ Weitere Stärkung der Privatautonomie durch Abschaffung der

AGB-Kontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Bankenabgabe§ Abschaffung des steuerlichen Abzugsverbots der

Bankenabgabe (seit 2010 in Deutschland und seit 2016 an den Single Resolution Funds)

Finanz-transaktions-

steuer

§ Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer (globalen, europäischen oder deutschen) Finanztransaktionssteuer

Rechnungs-legung § Einführung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses

Venture Capital § Sicherstellung der transparenten Besteuerung von Private-Equity-Investoren

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Anhang

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Finanzplätze London, Frankfurt und Paris im VergleichÜberblick

London Frankfurt Paris

Einwohner(2014; in Mio.)

8,5 0,7 2,2

Anteil Auslandsbanken anansässigen Kreditinstituten(in Prozent; gemäß EZB-Definition, Ende 2015)

51,1 37,9 28,4

Finanzplatz-Ranking(GFCI1, 2016)

1 18 32

Ease of Doing Business Ranking2(Länderspezifisch, 2015)

6 15 27

Steuerbelastungs-Ranking(Länderspezifisch, 2015)

15 72 87

Marktwert der Börse(Marktkapitalisierung in Mrd. Euro, 2015)

133 15,7 3,34

Aktienumsatz(EOB Trades in Mrd. Euro, 2015)

2.4033 1.410 1.8824

ETF Umsätze(Umsätze in Mrd. Eur, 2015)

388,33 198,1 162,44

Quelle: Helaba, Weltbank, WFE, Z/Yen

1 Der Global Financial Centres Index (GFCI) vom Thinktank Z/Yen ist ein Ranking nach der Wettbewerbskraft von Finanzzentren, basierend auf verschiedenen Indices zu den Themenfeldern Business Environment, Entwicklung des Finanzsektors, Infrastruktur, Humankapital und Reputation sowie auf einer Umfrage unter Finanzexperten.2 Das Ease of Doing Business Ranking der Weltbank ordnet Länder entsprechend der Leichtigkeit bei Geschäftstätigkeiten von 1-189. Ein hohes Ranking bedeutet dabei, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen im Land förderlicher sind für das Gründen und Führen eines Unternehmens. 3 LSE mit Borsa Italiana4 Euronext mit Börsenbetrieb in Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris

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