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KOMMENTAR AUS BERLIN

Berlin, 27. März 2009

DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. Prof. Dr. Gerd Habermann Tuteur Haus I Charlottenstraße 24 10117 Berlin

Was der Präsident leider nicht gesagt hat

Vielleicht ist es zu viel erwartet von einem Mann des Staates, dass er bei seiner Analyse der Finanzkrise auch jene Instanz selbstkritisch ins Visier nimmt, die für jeden geldtheoretisch Ge-schulten die Hauptursache der internationalen Finanzkrise ist: die Regierungen, die ihre Herr-schaft über das Geld (wir haben ja eine monetäre Planwirtschaft mit staatlichem Papiergeldmo-nopol) dazu missbrauchten, durch Billig-Geldpolitik, ja durch Feilbietung von Krediten zum Null-tarif den ewigen Boom zu versuchen, populäre Sozialpolitik zu treiben („jedem sein Häuschen“, auch wenn er es eigentlich nicht finanzieren kann) oder zinsgünstig Krieg zu führen. Seit 1914, als die Regierungen aus Gründen bequemerer Kriegsfinanzierung die stabilste internationale Währungsordnung der Geschichte (die Goldwährung) aufgaben, haben die Finanzmärkte ihre Leistungsfähigkeit weitgehend eingebüßt. Schuldenkrisen, Aktiencrashs, Grundstückspreisver-fall, Zahlungsbilanzprobleme, wild schwankende Wechselkurse, Inflationen und Deflationen, Konkurswellen – all dies ist nicht eine Folge des „kapitalistischen“, sondern eines ungedeckten Staatsmonopolgeldes, wie seinerzeit schon Wolfram Engels bemerkte. Die falschen Zinssignale der staatlichen Zentralbanken, namentlich der FED, haben national und international das ökonomische Kalkulationssystem verwirrt. Mit moralischen Bußpredigten und Gemeinplätzen aus der Begriffswelt des „Gutmenschen“ werden wir aber diese Krise gewiss nicht lösen. Statt die angebliche „Ungerechtigkeit“ der Verteilung der Güter in der Welt zu be-klagen, hätte es dem Präsidenten gut angestanden, zu zeigen, wie durch die Kraft der Märkte sich der Wohlstand international verbreitet und nur den Ländern vorenthalten bleibt, die sich dem Freihandel verweigern. Wenn jemand über seine Verhältnisse gelebt hat – so gewiss in erster Linie die Politiker mit ihrer maßlosen Schuldenwirtschaft und verantwortungslosen Geld-politik. Was soll man darum zu Sätzen sagen wie: „Die Finanzmärkte liefen lange gut. Deshalb haben wir sie in Ruhe gelassen. Das Ergebnis waren Entgrenzung und Bindungslosigkeit. Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht richtet. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt … Vertrauen ist jetzt erschüttert. Den Fi-nanzmärkte fehlte eine ordnende Kraft. Sie haben sich den Staaten entzogen. Die Krise zeigt uns: schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. … Freiheit ist ein Gut, das stark macht. Aber es darf nicht zum Recht der Stärkeren werden … Freiheit ist kein Vorrecht, die besten Plätze für sich selbst zu reservieren. Wir wollen lernen, Freiheit nicht nur für uns zu nehmen, sondern sie auch anderen zu ermöglichen. Die Glaubwürdigkeit der Freiheit ist messbar: in unserer Fähig-keit, Chancen zu teilen (!). Nach innen. Und nach außen. Und in unserer Bereitschaft zur Ver-antwortung für den Nächsten und das Wohl des Ganzen“. Dies ist die typische Rhetorik politi-scher Sonntagsreden. Dem Staat, der doch zweifellos der Brandstifter ist, wird nun überall die Rolle als Feuerwehr zugetraut. Ob er das Problem mit immer neuen Geldfluten, wieder aufgelegter Null-Zinspolitik, Staatsgarantien und Staatsbürgschaften, Konjunkturprogrammen aller Art einschließlich gratis verteilter Konsumgutscheine für alle, lösen kann? Man löscht ein Feuer ja nicht dadurch, dass man mit Benzin spritzt. Die immer weiter aufgehende Aufblähung von Schulden und Geldmen-gen werden nur zur nächsten Blase, der Staatsschuldenblase, führen, die dann mit umso grö-ßerem Lärm platzen wird. Obama, der gerade sein Land mit Papiergeldfluten dem Abgrund zutreibt, wird vom Bundespräsidenten als Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft vorgestellt! Eine gute Chance zur „ökonomischen Volksaufklärung“ wurde vertan. Es ist ja ganz richtig, wenn der Präsident sagt: „Die Menschen brauchen mehr Information und Erklärung über das, was abläuft“. Eben!

3/2009