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ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

• Handelsabkommen zur Bekämpfung

von Produkt- und Markenpiraterie

• Betrifft

• Europäische Union

• USA

• Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko,

Neuseeland, Singapur, Schweiz

ACTA Vertragstext: http://bit.ly/A5yiwx deutsch: http://bit.ly/w4cJpm

Power Point World Map: http://bit.ly/xYxb4d

ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

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ACTA – Zustandekommen

• ACTA wurde vorwiegend geheim verhandelt

• Demokratische Institutionen und NGOs kaum beteiligt

• Lobbyisten aber sehr wohl

http://bit.ly/zTE1Tr

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ACTA - Zustandekommen

• Vertragstext zunächst nur Dank Leaks überhaupt zugänglich [1]

• Erklärende Protokolle bis heute scheinbar unzugänglich [2]

• Deutschland offenbar sogar gegen Herstellung von Transparenz [3]

• Konsequenz: Kader Arif - Berichterstatter für EU-Parlament

• Rücktritt und zugehörige Stellungnahme [4]

[1] http://bit.ly/wWVyFM [2] http://bit.ly/ydKX0D [3] http://bit.ly/xn1Ne5 [4] http://bit.ly/Aytosz

AG SCHIFF

ACTA - Inhalte

• Diverse Vorschriften zum Umgang bei

(grenzüberschreitendem) Handel mit gefälschten

(Marken)-Produkten (z.B. deren Zerstörung)

• Diverse Vorschriften zum Umgang mit

Urheberrechtsverletzungen im Internet (z.B. Verbot der

Umgehung von Schutzmaßnahmen und DRM)

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ACTA - Inhalte

• Vorschriften zur zivilen Gerichtsbarkeit und

Strafgerichtsbarkeit im Fall von

Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie

• inklusive: Kompensationsrichtlinien (Article 9)

• Richtlinien zu Zusammenarbeit und zum

Informationsaustausch vornehmlich zugunsten der

Rechteinhaber

• Acta Committee

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ACTA – Inhalte

• Und wo steht jetzt das ganze böse Zeug? Internetsperren?

Generikaverbot? Überwachung und Ahndung durch

Internet Service Provider?

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ACTA – böses Zeug

• teilweise: nach Protesten entfernt oder reduziert

• teilweise: TRIPS - Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual

Property Rights (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der

Rechte des geistigen Eigentums):

• hier werden viele Aspekte sehr konkret

• ohne TRIPS ist ACTA quasi nicht verständlich

• Doha Declaration & Zusatz zu TRIPS: Staaten sollen durch

Abkommen nicht mehr daran gehindert werden Krisen in ihrem

Gesundheitswesen zu beheben

http://bit.ly/wINI3t

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ACTA – böses Zeug

• teilweise: unkonkret & ohne Definitionsgrundlage, Kann-Bestimmungen

• Beispiel (Article 27/4):

"A Party may provide, in accordance with its laws and regulations, its

competent authorities with the authority to order an online service

provider to disclose expeditiously to a right holder information

sufficient to identify a subscriber whose account was allegedly used

for infringement, where that right holder has filed a legally sufficient

claim of trademark or copyright or related rights infringement, and

where such information is being sought for the purpose of protecting or

enforcing those rights.”

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ACTA – böses Zeug

• deutsch:

"Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und

Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen,

einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem

Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur

Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur

mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser

Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten

Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die

Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese Rechte zu

schützen oder durchzusetzen.“

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ACTA – Auswirkungen und Probleme

• In Deutschland sind kaum Verschärfungen und neue Gesetze zu erwarten [1,2]

• aber in anderen Ländern Solidarisieren wir uns mit diesen!

• generelle Fehlentwicklung im Urheberrecht der letzten 10 Jahre sollte

umgekehrt werden.

• Vage Formulierungen beunruhigen: wir wissen genau wie unsere

Innenpolitiker „arbeiten“.

[1] RA Stadler: http://bit.ly/zJhvwn [2] Schnarrenberger: http://bit.ly/AeIMV1

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ACTA – aktueller Stand

• EU Rat muss zustimmen

• Beschluss zur Unterzeichnung

*done* 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen

Sitzung im Agrar- und Fischereirat

• Beschluss über Verabschiedung

• EU Parlament muss zustimmen

• Ratifizierung in den Ländern

• Abstimmung im Bundestag

• Formulierung von Gesetzen

http://bit.ly/xiQd9V

http://bit.ly/xEoXS5

ACTA – Ratifizierung gestoppt

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ACTA – Fazit

• Es ist wichtig ACTA zu stoppen - nur welche Argumente

man heranzieht sollte wohlüberlegt sein:

• Intransparenter Prozess

• Copyright-Fehlentwicklung: Die Grundannahme, dass

Copyrightverletzungen im großen Maße Schaden

anrichten ist zweifelhaft

• Unklare Inhalte - Rechtsunsicherheit

(Achtung: ACTA ist kein Gesetz)

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ACTA – Fazit

• Einzelne Vertragsinhalte anzugreifen ist offenbar schwierig

• Es geht mittlerweile nur noch um das Zustimmen oder Ablehnen - eine

Veränderung des Vertragstexts ist nicht mehr möglich

• Einzelne Punkte sind kaum interpretierbar - Alternative: positivistische

Formulierung von Forderungen

http://bit.ly/wANVXD