foodwatch-Report 2014 Rechtlos im Supermarkt

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foodwatch-Report 2014 Rechtlos im Supermarkt

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  • 1. Anspruch und Praxis des Lebensmittelrechts Rechtlos im Supermarkt

2. 03 Inhaltsverzeichnis Vorwort 04 Rechtlos im Supermarkt Anspruch und Praxis des Lebensmittelrechts ZusammenfassunG / THesen 06 1. Kapitel Die EU entdeckt den Verbraucherschutz08 1.1.EU-Verbraucherschutz und der mndige Verbraucher 08 1.2.Die BSE-Katastrophe als Auslser eines neuen Lebensmittelrechts 10 2. Kapitel Gesundheitsgefhrdung und Tuschung/ Irrefhrung in der Rechtspraxis13 2.1.Unzureichender Gesundheitsschutz 13 2.2.Unzureichender Tuschungsschutz 17 3. Kapitel Rechtliche Defizite des Gesundheits- schutzes und des Tuschungsverbotes 20 4. Kapitel Lobby gegen Prvention27 4.1.Nachsorgender statt prventiver Schutz der Verbraucher 27 4.2.Prvention: Kosten fr die Betriebe, Ersparnisse fr die Gesellschaft 28 5. Kapitel Vom Reparaturbetrieb zur Prvention: Rechtliche MaSSnahmen31 Impressum herausgeber thilo bode (v.i.s.d.p.) foodwatch e. v. brunnenstrae 181 10119 berlin, germany fon +49 (0) 30 / 24 04 76 - 0 fax +49 (0) 30 / 24 04 76 - 26 e-mail info@foodwatch.de www.foodwatch.de spendenkonto foodwatch e. v. IBAN DE 50 430 609 670 104 246 400 BIC GENO DEM 1 GLS layout annette klusmann titelfoto fotolia_Andreas Rodriguez_Ivonne Wierink montage dirk haider druck CentralStation Schirbel & Schirbel GbR stand: juli 2014 3. 04 05 Vor mehr als zehn Jahren im Jahr 2001 erreichte der Rinderwahnsinn BSE seinen vorlufigen Hhe- punkt. Bis heute starben mehr als 150 Menschen in Europa durch den Verzehr von Rindfleisch. Die Tiere waren mit nicht ausreichend sterilisiertem Tiermehl, das von erkrankten Rindern stammte, gefttert worden. Die Ereignisse machten auf schockierende Weise deutlich, dass die Praktiken der Futter- und Lebensmittelindustrie die Gesundheit der Verbraucher massiv gefhrdet und geschdigt hatten. Es wurde aber auch deutlich, dass der Staat durch unzureichende Regulierungen der Futtermittelindustrie und der Rinderhalter seiner Schutzpflicht nur ungengend nachgekommen war und damit das Grundrecht der Verbraucher auf krperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt hatte. Verbraucher hatten keine Chance, sich zu wehren oder zu erkennen, welche Risiken sie beim Verzehr von Rindfleisch ein- gingen. Niemand wurde fr diese Katastrophe zur Verantwortung gezogen. In Europa bedeutete die BSE-Krise eine Zeitenwende fr den Verbraucherschutz. Ein europisches Grund- gesetz des Lebensmittelrechts (EU-Verordnung 178/2002) wurde beschlossen und in ein neues nationa- les Lebensmittelrecht bertragen (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LFGB). Eine europische Behrde fr Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde etabliert. In Deutschland und in anderen EU-Mitglied- staaten wurden Verbraucherministerien geschaffen. Die BSE-Krise fhrte in Deutschland zu einer umfassenden Neuorganisation der behrdlichen Risikobe- wertung von Lebensmitteln und zur Errichtung des Bundesamtes fr Verbraucherschutz und Lebensmittel- sicherheit (BVL) und des Bundesinstituts fr Risikobewertung (BfR). Aber wie sieht es heute aus? Hat sich die rechtliche Stellung der Verbraucher wirklich entscheidend ver- bessert? Sind die grundlegenden Verbraucherrechte, die J. F. Kennedy vor 50 Jahren formulierte, nmlich das Recht auf Schutz der Gesundheit, das Recht, Informationen zu erfragen und gehrt zu werden, und das Recht, auswhlen zu knnen, wirklich realisiert? Kann der Verbraucher auf Augenhhe mit den Her- stellern und Hndlern agieren? Kann er seine Rolle als mndiger Verbraucher wirklich wahrnehmen? Ist er souvern im Markt oder ist seine rechtliche Stellung schwach, und schlielich: Ist er Gestalter des Lebensmittelmarktes oder dessen Opfer? Diesen Fragen will das vorliegende Papier nachgehen. In einem ersten Kapitel werden die Bedeutung des Verbraucherschutzes im Europischen Primrrecht sowie die lebensmittelrechtlichen Grundlagen im Unions- und nationalen Recht beschrieben. Es folgen in Kapitel 2 Beispiele fr den ungengenden Gesundheits- schutz und den weitverbreiteten Tatbestand der nach dem Lebensmittelrecht verbotenen Irrefhrung und Tuschung. In Kapitel 3 werden die rechtlichen Defizite, die fr die Diskrepanz zwischen hohem the- oretischem Schutzniveau des Lebensmittelrechts und der rechtlichen Praxis verantwortlich sind, analysiert. Kapitel 4 geht auf die Ursachen und Implikationen der festgestellten Defizite ein. Im abschlieenden Kapitel 5 werden die foodwatch-Forderungen fr eine verbesserte rechtliche Stellung der Verbraucher im Lebensmittelmarkt zusammengefasst. Die Forderungen beziehen sich sowohl auf nationalstaatliche als auch auf europische Rechtsvorschrif- ten. Im Hinblick auf das eigentliche Lebensmittelrecht, also auf die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Kennzeichnung von Lebensmitteln etc. sind die erforderlichen nationalstaatlichen und europischen Manahmen wegen der weitgehenden Harmonisierung des Lebensmittelrechts nahezu identisch. Unter- schiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gibt es vor allem deshalb, weil das flankierende Recht, das beispielsweise die Ausgestaltung der Lebensmittelkontrollen, Informationsrechte sowie zivil- und straf- rechtliche Regelungen umfasst, unterschiedlich ausgestaltet ist. Berlin, im Juli 2014 Rechtlos im Supermarkt Anspruch und Praxis des Lebensmittelrechts Vorwort 4. 06 07 Zusammenfassung / Thesen Das deutsche und das europische Lebens- mittelrecht postulieren unmissverstndlich den prventiven Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefahren und vor Tuschung/ Irrefhrung. Eine Gesundheitsgefhrdung bzw. Tuschung eines Produktes/Verfahrens liegt bereits dann vor, wenn ein Produkt/Verfahren die Eignung dazu aufweist. Eine tatschliche Gesundheitsgefhrdung/Tuschung ist nicht erforderlich. Gegenwrtig ist der Verbraucher jedoch er- heblichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, und Tuschung und Irrefhrung sind an der Tages ordnung. Die einschlgigen Rechtsvorschriften wirken nicht prventiv, sondern nachsorgend. Werden Tuschung oder Gesundheitsgefhrdung festgestellt, ist das fragliche Lebensmittel in den allermeisten Fllen schon verzehrt. Beispiele fr unzureichenden Gesundheits schutz: gesundheitlich riskante Zusatzstoffe in Lebensmitteln (z.B. Azo-Farbstoffe), ge- sundheitsgefhrdende Kontaminanten (z.B. Acrylamid in strkehaltigen Lebensmitteln), Dioxinbelas- tungen von Milch, Fleisch, Eiern aufgrund kontaminierter Futtermittel, Antibiotika-Resistenzen in der Humanmedi- zin, u.a. durch massiven Antibiotika-Einsatz in der Nutz- tierhaltung, Risiken durch (versteckte) hohe Mengen an Nhrstoffen wie Zucker, Salz oder Fett in verarbeiteten Lebensmitteln, Risiken durch Wiedereintrag von Fleisch- abfllen in die Lebensmittelkette (Gammelfleisch). Gegen das Tuschungs- und Irrefhrungsver- bot wird regelmig in groem Mastab ver- stoen (Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasag- ne, falsch deklarierte Bio-Eier). Es wird aber oftmals auch formalrechtlich legal durch die bestehen- den gesetzlichen Regelungen fr Aufmachung und Pro- duktinformationen unterlaufen. Diese tuschen die Verbraucher im Hinblick auf Herkunft, Geschmack, Nhr- werte, Inhaltsstoffe, Herstellungsweise und gesundheit- liche Auswirkungen von Lebensmitteln (legaler Etiketten- schwindel). Die Verste gegen die ohnehin unzureichen- den Bestimmungen des Gesundheitsschutzes oder gegen das Tuschungsverbot werden durch mangelnde Abschreckung (Strafen/ Bugelder) begnstigt. Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprche der Verbraucher bei Gesundheitsgefhrdung hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil die Kausalitt zwi- schen verzehrtem Lebensmittel und Gesundheitsschaden in den seltensten Fllen nachgewiesen werden kann. Klagen von Verbrauchern bzw. Verbraucherverbnden bei Versten gegen das Tuschungsverbot zeigen keine flchendeckende Wirkung. Informationsrechte, die die Verbraucher bei der Erfllung ihres Anspruchs auf Schutz vor Gesundheitsgefahren und Tuschung untersttzen knnten, sind wenig effektiv. Verbraucher knnen in der Praxis behrdliche und be- triebliche Informationen nicht so zeitnah und kosten- gnstig einfordern, dass sie sich gegen risikobehaftete Produkte oder Tuschung wehren knnen. Ebenso un- zureichend sind die Informationspflichten der Behrden bei Gesundheitsgefhrdung, bei Tuschung und bei ekel- erregenden Zustnden. Die Lebensmittelberwachung ist in Deutsch- land nicht effektiv organisiert auf Kosten der Verbraucherrechte. Beispielsweise ist der Anteil von Falschdeklarationen bei Lebens- mittelbetrieben und in der Gastronomie, von Versten gegen Hygienebestimmungen in Lebensmittelbetrieben (einschlielich Restaurants) und von Hchstmengenber- schreitungen bei Pflanzenschutzmitteln in Obst und Ge- mse seit Jahren unverndert hoch. Die Diskrepanz zwischen theoretisch hohem Schutzniveau und rechtlicher Praxis ist Folge einer mangelhaften Umsetzung und Durch- setzung verbindlicher Rechtsgrundstze (z.B. Vorsorgeprinzip, Rckverfolgbarkeit) sowie der diese Grund- stze konkretisierenden Rechtsvorschriften zum Gesund- heitsschutz und zum Tuschungsverbot. Der Nahrungs- mittelindustrie ist es durch Lobbyeinfluss auf allen Ebenen gelungen, den prventiven Ansatz des Lebensmittelrechts auszuhhlen. Die Verhinderung des Prventivprinzips zahlt sich fr die Lebensmittelindustrie aus. Denn prventiv wirkende Vorschriften auf Hersteller- und Hndlerseite wrden die Kosten des Ge- sundheitsschutzes und des Tuschungsverbotes privati- sieren. Der lediglich nachsorgende Schutz vor Tuschung und Gesundheitsgefhrdung hingegen sozialisiert die Kos- ten, entlastet die Unternehmen und belastet die Allgemein- heit. Die Politik hat darin versagt, diese Entwicklung auf- zuhalten und hat damit die Steuerungshoheit ber den Markt an die Nahrungsmittelindustrie abgegeben. Das gesetzliche Regelwerk muss umfassend gendert werden, sodass die zentralen Leit prinzipien des Lebensmittelrechts, das Vor- sorgeprinzip und das Gebot der Rckverfolg- barkeit, effektiv in der Praxis umgesetzt und die Verbrau- cher damit prventiv geschtzt werden. Inf