Peter Kühnberger, Mirijam Mock

Dialog Plus #GovCamp 1.12.2015

Eine Stadt, zwei Millionen ChancenKapitel 11 - Wien mischt sich ein: demokratisch, transparent, digital

Diskurs über Verständnis und Umsetzungsschritte im

Regierungsprogramm 2015 – Kapitel 11

(CC) Tara @ Flickr

https://www.flickr.com/photos/taubuch

» Kapitel 11 demokratisch, transparent, digital passt ideal zum heutigen

#GovCamp Vienna – Download hier: https://www.wien.gv.at/politik/strategien-konzepte/regierungsuebereinkommen-2015/

» Bedeutungen und Konsequenzen von allen Punkten waren mir nicht klar –

hatte das Gefühl, dass es anderen auch so geht …

» Unterschiedliches Know how, Sichtweisen und Interpretationen des

Programms sind für die möglichen Umsetzungen wichtig

» Session soll zum Verständnis und zur Klarheit beitragen

Warum eine Session zum Regierungsprogramm?

DISKURS: zu Verständnis, Klarheit & wichtige Schritte?

» Programm sollte als großes Window of Opportunity gesehen werden: viele

sinnvolle und spannend Themen; noch unklar, wer davon was umsetzen wird;

» Regierungsprogramm ist als Schlagwortkatalog zu verstehen, der in den

kommenden Jahren (in interdependenten Prozessen wie sie auch die

Stadtentwicklung kennt :) ausgestaltet werden wird

» OpenData war 2010 nur ein kleine Erwähnung im Programm und heute nach 5

Jahren sehen wir die Größe des Projektes; gerade hier am #GovCamp sieht man

jedes Jahr deutlicher die Bedeutung von (digitaler) Partizipation

» Programme sollten von allen Akteuren als Gelegenheit gesehen werden, in der

Verwaltung „anzuklopfen“ und Gespräche über konkrete Umsetzungen zu führen

Diskursergebnis: Verständnis Regierungsprogramm

Im Kap 11 stehen bspw. eine Online Grätzel-Plattform oder Crowd-Funding im Grätzel für Sozial-

und Kulturinitiativen. Daraus ergab sich die Frage, welche Rolle die Stadt hier haben kann?

1. Möglichkeitsräume zulassenVerwaltung kann nicht in der Geschwindigkeit agieren wie es Menschen in Soziale Medien tun.

http://trainofhope.at/ zeigt aber sehr gut, dass es auch sehr bedeutsam ist, dass die Stadt „nur“

zulässt. In Folge sollte die Stadt auch ihre Strukturen zur Unterstützung anbieten.

2. Betreiber seinStadt müsste darauf achten, dass es niederschwellige und einfach zugängliche Formate gibt, wo auch

schwer erreichbare Personen einfach vor Ort und Online mitmachen können;

zu Datenschutzerklärung der Stadt gibt es mehr Vertrauen als zu der von Drittunternehmen wie

facebook oder anderen; für den Betrieb gehören Ressourcen geplant;

3. Kooperationen & FörderungenEine Lösung zwischen „Möglichkeitsräumen zulassen“ und „Betreiber sein“; ermöglicht schnelleres

Vorgehen als Betreiber zu sein, Aufwände für Stadt kalkulierbar; zu lösen:

wie können die Interessen des Gemeinwohls hier am besten gewahrt werden?

Diskursergebnis: Rolle der Stadt

» Digitale Beteiligung / e-Partizipation:› Wenn e-Partizipation angeboten wird, dann muss es gut gemacht werden d.h. es soll dann

entsprechende Ressourcen für die Planung, Bekanntmachung und Rückmeldungen geben

› Digitale Beteiligung ist eine Querschnittsmaterie und gehört an vielen Stellen angeboten

» Klassische Formate› BürgerInnenräte mit Zufallsauswahl von 12-15 Teilnehmenden ist eine gut definierte Methode – öfters

einsetzen; Anwendung wie im Praxisbuch Partizipation beschrieben – Eignung der Methode bei einem

ganz lokalen Stadtentwicklungsprojekt wurde hinterfragt.

› Mehr Mut dazu neue Formate und Umsetzungen in Wien auszuprobieren – wenn ein Format einmal nicht

funktioniert, darüber reflektieren und neuen adaptierten Anlauf nehmen

» Bekanntmachung, Blockaden & Öffentlicher Raum› Wie und wo erfährt man von den unterschiedlichen Beteiligungsangeboten und Plattformen?

ÖA, Bewerbung, intensive Bekanntmachung wichtig.

› Blockaden zwischen Magistrat und Bezirksvorstehungen vermiesen es BürgerInnen sich zu engagieren –

neue Wege der Zusammenarbeit notwendig

› Wegen Verdichtung wird die Rückeroberung des Öffentlichen Raums in Wien immer wichtiger –

Gemeinwohlinteressen sollten in den Vordergrund

Diskursergebnis: Bürgerbeteiligung

Peter Kühnberger, Mirijam Mock

Dialog Plus #GovCamp 1.12.2015

Kurzzusammenfassung Kapitel 11 - Wien mischt sich ein: demokratisch, transparent, digital

Regierungsprogramm 2015

(CC) Tara @ Flickr

https://www.flickr.com/photos/taubuch

» BürgerInnenräte einbinden in politische Fragestellungen

» Digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen

» Petitionswesen und kooperative Planungsverfahren ausbauen

» Vermehrt Beteiligung auf Bezirks- & Grätzelebene

» Arbeitsgruppe „Transparenz, BürgerInnenbeteiligung & Demokratie“, die auf

Basis des Masterplan Partizipation Maßnahmen auf Bezirksebene erarbeitet

Zusammenfassung: BürgerInnenbeteiligung

[Sammlung der Wiener BürgerInnenbeteiligungs-Projekte: www.wiengestalten.at]

» Runder Tisch zur Demokratiereform mit Auftakt Enquete

» Demokratiewerkstatt (politische Bildung & Sensibilisierung Mediennutzung)

» Arbeitsgruppe auf Klubebene zur Weiterentwicklung der Minderheitsrechte

» Überarbeitung der Geschäftsordnungen Landtag und Gemeinderat mit Ziel

Parlamentarismus stärken und Teilhabe der Bevölkerung erhöhen

Zusammenfassung: Demokratie weiterentwickeln

[Beispiel für angewandte politische

Bildung an Schulen:

http://schuelerhaushalt.at/]

» EU-BürgerInnen sollen auch auf Gemeinderats- und Landtagebene wählen

können; Nach 5 Jahren rechtmäßiger Aufenthalt ebenso Wahlrecht;

» Mehrheitsfördernder Faktor halbieren

» Abschaffung der nichtsamtsführenden StadträtInnen

Zusammenfassung: Ein faires Wahlrecht

» Ideenfindung und -entwicklung dynamisieren und als Innovationsfaktor

nützen - Partizipationsplattform für alle nutzbar machen;

» Digitale Beteiligungstools für Grätzel- Bezirks- und stadtweite Themen

» Digitale Darstellung von politischen Entscheidungen

» Digitale Mobilität mit Ausbau WLAN-Hotspots, Breitband, OS-SW

» Digitale Agenda: OGD Strategie fortsetzen und vermarkten, offene

Datenkultur in der Stadt und Stadtverwaltung etablieren (Schulungen, Create

Camps, Hackathons …), e-Gov wird OpenGov, Digital City fortsetzen

Zusammenfassung: Digitale Demokratie

» Strukturen für zivilgesellschaftliche Freiwilligenarbeit außerhalb klassischer

Hilfsorganisationen

» Ausbau der Stadtteilarbeit mit Ansprechstrukturen vor Ort im Lebensumfeld

› Ideenforen im Grätzel

› Regionaler Online-Communities

› Info-Drehscheiben und MultiplikatorInnen in Grätzelstrukturen, die

kompetent weitervermitteln können

› Hausbesuche & lokale Grätzel-Beratungsangebote von professionellen

Vermittlern

› Crowdfunding im Grätzel für Sozial- und Kulturinitiativen

Im Kapitel Gemeinwesenarbeit: Weiterentwicklung der Gebietsbetreuungen: Installation von Stadtteilbüros als

niederderschwellige Informations- und Beratungseinrichtung. Förderung der Nachbarschafts- und Grätzel-

Initiativen. Ausbau der BewohnerInnenzentren in den Gemeindebauten bzw. im Wohnumfeld.

Zusammenfassung: Partizipationsmöglichkeit für alle

» Abbau Amtsgeheimnis bei Wahrung der Rechte Dritter und Vermeidung von

unvertretbarem Mehraufwand

» Übertragung Gemeinderat und Landtagsitzungen on demand

» Regelmäßige BürgerInnenversammlungen: BezirksvorsteherInnen

informieren und laden ein mit ExpertInnen

» Erprobung und Etablierung von neuen Medien und sozialen Netzwerken im

Krisenmanagement

» Bürgerdienst-App, e-Gov Ausbau, wien.at personalisiert, Reform der

magistratsinternen Information und Kommunikation

Zusammenfassung:

Mehr Information und mehr Transparenz

» Stadtrechungshof weiterentwickeln

› Evaluierung der Stadtrechnungshof-Wien-Novelle 2013

› Arbeitsgruppe „Kontrolle/Transparenz“ für legistische Umsetzung

» Bezirksdemokratie stärken

› Arbeitsgruppe bis Mitte 2017 Vorschläge für bessere Zusammenarbeit

zwischen Bezirken und Gemeinde, sowie Aufgabenteilung zwischen

Bezirksvertretungen, BezirksvorsteherInnen und Bevölkerung

› Evaluierung der Dezentralisierung

› Erörterung Transparenz, Informationsflüsse, Organe und

Rahmenbedingungen für BürgerInnenbefragungen

Zusammenfassung:

Stadtrechungshof & Bezirksdemokratie

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