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G 6210.0 3.93

Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung folgt. Die Schutzdauer kann um drei Jahre verlängert werden.

Bei Schutzrechten mit einem Anmeldetag ab dem 01.01.1987, ist eine weitere Verlängerung um zwei Jahre möglich, bei Schutzrechten mit einem Eingangstag ab dem 01.07.1990 dann nochmals eine solche um zwei Jahre. Insgesamt kann bei Gebrauchsmustern mit Eingangstag ab dem 01.07.1990 somit eine Schutzdauer von zehn Jahren erreicht werden.

Die Höhe der jeweils zu zahlenden Verlängerungsgebühr ist dem Kostenmerkblatt des Deutschen Patentamts zu entnehmen.

Das Gebrauchsmuster ist mit folgenden Angaben in die Gebcauchsmusterrolle eingetragen worden:

Rollennumraer G 94 14 001.4

Hauptklasse A61B 9/00

Anmeldetag 30.08.94

Eintragungstag 24.11.94

Bekanntmachung im Patentblatt 12.01.95

Bezeichnung des Gegenstandes Zahnabformlöffel zur Erzeugung von Negativabdrücken von Zahnreihen

Name und Wohnsi tz des Inhabers Labor für K1eferorthopäd1e, 54292 Trier, DE

Ansprüche:

1. Zahnabformlöffel zur Erzeugung von Negativabdrücken von

Zahnreihen, mit einer eine Abdruckmasse aufnehmenden

Abdruckrinne, die im wesentlichen U-förmig profiliert

ist und die bogenförmig ausgebildet ist, so daß sie

über eine Zahnreihe eines Kiefers stellbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Abdruckrinne (80) aus mindestens zwei Teil-

stücken (40, 50) zusammengesetzt ist, die miteinander

verdrehbar und/oder verschiebbar verbunden sind, so daß

der Zahnabformlöffel eine Anpassung an verschiedene

Kiefergeometrien ermöglicht.

2. Zahnabformlöffel nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Teilstücke (40, 50) als zwei bogenförmige

Schenkel ausgebildet sind, die miteinander mittels

eines Befestigungselementes (30) verbunden sind und die

zueinander um eine durch das Befestigungselement (30)

gebildete Achse (31) verstellbar sind.

3. Zahnabformlöffel nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement

(30) eine Schraube ist, die in eine im Boden der Ab-

druckrinne (80) eingebrachte Schraubaufnahme eines

Teilstückes (50) eingeführt und durch ein im Boden der

Abdruckrinne (80) des zweiten Teilstückes (40) einge-

brachtes Langloch gesteckt ist und daß die Schraube in

einer auf einer Befestigungslasche (23) angeordneten

Gewindeaufnahme (22) verschraubt ist.

4. Zahnabformlöffel nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

daß an der Befestigungslasche (23) einstückig eine Hal-

telasche (20) angeformt ist, in die ein Durchbruch (21)

eingebracht ist, so daß der Zahnabformlöffel an einer

Haltevorrichtung aufhängbar ist.

5. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Abdruckrinne (80) aus zwei Teilstücken (40, 50)

zusammengesetzt ist, daß das eine Teilstück (50) einen

Ansatz (60) aufweist, auf den das zweite Teilstück (40)

mit einer entsprechenden Aufnahme (42) aufschiebbar und

in einer beliebigen Stellung auf dem Ansatz festlegbar

ist.

6. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

daß zur Verbindung der Teilstücke (40, 50) Vorrichtun-

gen verwendet sind, die mittels eines Schnellspannver-

schlusses die Verdrehbarkeit bzw. die Verschiebbarkeit

der Teilstücke (40, 50) ermöglicht und mit dem die

Teilstücke (40, 50) in der gewünschten Stellung zuein-

ander festlegbar sind.

7. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Teilstücke (40, 50), die Halte- und die Be-

festigungslasche (20, 23) aus Kunststoff und/oder aus

Metall bestehen.

8 . Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Teilstücke (40, 50) mittels Rastelementen stu-

fenweise zueinander verdreh- und/oder verschiebbar

sind.

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Die Erfindung betrifft einen Zahnabformlöffel zur Erzeugung

von Negativabdrücken von Zahnreihen, mit einer eine Ab-

druckmasse aufnehmenden Abdruckrinne, die im wesentlichen

U-förmig profiliert ist und die bogenförmig ausgebildet

ist, so daß sie über eine Zahnreihe eines Kiefers stülpbar

ist.

Derartige Zahnabformlöffel dienen zur Erzeugung einer Nega-

tivform einer Zahnreihe. Um von verschiedenen Gebißgrößen

bzw. Zahngeometrien eine Negativform erzeugen zu können,

muß der Anwender stets ein Sortiment mit verschiedenen Löf-

felgrößen verfügbar haben, von denen er die passende aus-

wählen kann. Dies ist jedoch sehr aufwendig, da verschie-

dene Zahnabformlöffel erst im Mundraum eines Patienten-

bzgl. ihrer Paßgenauigkeit untersucht und dann ausgewählt

werden müssen. Zudem bieten bei solchen Gebißformen mit

extremer Zahnfehlstellung die einzelnen Löffelgrößen nur

eine unbefriedigende Möglichkeit der Erzeugung einer Nega-

tivform, da in diesem Fall einzelne Zähne an den die Ab-

druckrinne begrenzenden Wänden anliegen können.

Es ist Aufgabe der Erfindung einen Zahnabformlöffel der

eingangs erwähnten Art zu schaffen, der auf einfache Weise

eine Anpaßbarkeit an verschiedene Gebißgrößen bzw. Zahngeo-

metrien ermöglicht.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß die Ab-

druckrinne aus mindestens zwei Teilstücken zusammengesetzt

ist, die miteinander verdreh- und/oder verschiebbar verbun-

den sind, so daß der Zahnabformlöffel eine Anpassung an

verschiedene Kiefergeometrien ermöglicht. Ein Anwender

benötigt damit nur einen einzigen Zahnabformlöffel, der

mittels seiner Teilstücke auf die verschiedensten Gebißfor-

men einstellbar ist. Hierzu müssen lediglich die Teilstücke

zueinander versetzt werden. Eine Grobanpassung des Zahnab-

formlöffels auf die Gebißform kann außerhalb des Mundraumes

erfolgen. Im Mundraum eines Patienten kann anschließend

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noch eine FeinJustierung erfolgen, so daß die Abdruckrinne

alle Zähne eines Kiefers aufnimmt.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Windung ist es

vorgesehen, daß die Teilstücke als zwei bogenförmige Schen-

kel ausgebildet sind, die miteinander mittels eines Be-

festigungselementes verbunden sind und die zueinander um

eine durch das Befestigungselement gebildete Achse ver-

stellbar sind. Die Schenkel können dann bspw. als spiegel-

bildlich gleiche Teile ausgebildet sein, so daß das Be-

festigungselement an der Stelle der Abdruckrinne, die die

Schneidezähne des Gebisses aufnimmt, die Verdrehbarkeit er-

möglicht. Ist zudem vorgesehen, daß das Befestigungselement

eine Schraube ist, die in einer im Boden der Abdruckrinne

eingebrachte Schraubaufnahme eines Teilstückes eingeführt

und durch ein im Boden der Abdruckrinne des zweiten Teil-

stückes eingebrachtes Langloch eingesteckt ist und daß die

Schraube in einer auf einer Befestigungslasche angeordneten

Gewindeaufnahme verschraubt ist, dann ist auf einfache

Weise eine kostengünstige Gelenkverbindung geschaffen. Mit

dem Langloch im Boden der Abdruckrinne des zweiten Teil-

stückes läßt sich eine kombinierte Dreh-Schiebebewegung

verwirklichen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung eines Zahnabformlöffels ist

dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungslasche ein-

stückig eine Haltelasche angeformt ist, in die ein Durch-

bruch eingebracht ist, so daß der Zahnabformlöffel an einer

Haltevorrichtung aufhängbar ist. Eine weitere Ausgestaltung

eines Zahnabformlöffels sieht vor, daß die Abdruckrinne aus

zwei Teilstücken zusammengesetzt ist, daß das eine Teil-

stück einen Ansatz aufweist, auf den das zweite Teilstück

(40) mit einer entsprechenden Aufnahme aufschiebbar und in

eine beliebigen Stellung auf dem Ansatz festlegbar ist. Mit

dem Ansatz und der Aufnahme ist ein Schiebesitz gebildet,

der eine geführte Verstellung der beiden Teilstücke gegen-

einander ermöglicht.

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Eine gute Handhabbarkeit des Zahnabformlöffels ist dadurch

gekennzeichnet, daß zur Verbindung der Teilstücke Vorrich-

tungen verwendet sind, die mittels eines Schnellspannver-

schlusses die Verdrehbarkeit bzw. die Verschiebbarkeit der

Teilstücke ermöglicht und mit dem die Teilstücke in der ge-

wünschten Stellung zueinander festlegbar sind. Damit lassen

sich die Teilstücke leicht anpassen und anschließend fest

miteinander verbinden. Insbesondere ist hierdurch eine ein-

fache Anpassung des Zahnabformlöffels im Mundraum eines

Patienten schnell und einfach möglich.

Eine kostengünstige Fertigung des Zahnabformlöffels ist

dann erreichbar, wenn vorgesehen ist, daß die Teilstücke

und die Halte- und die Befestigungslasche aus Kunststoff

und/oder aus Metall bestehen. Eine vorteilhafte Ausgestal-

tung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die

Teilstücke mittels Rastelementen stufenweise zueinander

verdreh- und/oder verschiebbar sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von den in Zeichnun-

gen dargestellten Ausführungsbeispielen von Zahnabformlöf-

feln näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

in perspektivischer Darstellung einen Zahnabformlöffel

mit zwei Teilstücken, die zueinander verdrehbar sind

und

Figur 2

in perspektivischer Darstellung einen Zahnabformlöffel

mit zwei Teilstücken, die zueinander verschiebbar sind.

In der Figur 1 ist ein Zahnabformlöffel (10) mit einer aus

zwei Teilstücken (40, 50) zusammengesetzten Abdruckrinne

(80) dargestellt. Die Teilstücke (40, 50) sind als im Quer-

schnitt U-profilförmige Bogenstücke ausgebildet. Das erste

Teilstück (40) ist an seiner Bodenfläche mittels einer

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Lasche (42) verlängert. In die Lasche (42) ist ein bogen-

förmiges Langloch (41) eingebracht, das zur Aufnahme eines

als Schraube ausgebildeten Befestigungselementes (30)

dient. In den zweiten Teilschenkel (50) ist eine Bohrung

eingebracht, die Zu dem Langloch (41) fluchtend angeordnet

ist und in die ebenfalls die Schraube (30) eingeführt ist.

Die Schraube (30) ist mit einem flachen Schraubenkopf aus-

gestattet, so daß sie von der Bodenfläche (43) der Abdruck-

rinne (80) nur wenig vorsteht. Es ist auch möglich, daß in

die Abdruckrinne (80) eine Vertiefung eingestanzt ist, die

den Schraubenkopf bündig aufnimmt. An der dem Schraubenkopf

abgekehrten Seite ist eine Befestigungslasche (23) auf das

Teilstück (40) aufgelegt. Die Befestigungslasche (23) trägt

eine Mutter mit einer Gewindeaufnahme (22) . Die Gewindeauf-

nahme kann fluchtend zu dem Langloch (41) des Teilstückes

(40) angeordnet werden. Die Befestigungsschraube ist in die

Gewindeaufnahme (22) einschraubbar. Die Befestigungslasche

(23) ist aus einem Materialstreifen gebildet, an dem abge-

winkelt eine Haltelasche (20) angeordnet ist. In die Halte-

lasche ist eine Bohrung (21) eingebracht, mittels der der

Zahnabformlöffel (10) bspw. an einem Haken im Griffbereich

eines Anwenders aufgehängt werden kann.

Die beiden Teilstücke (40, 50) lassen sich um eine Achse

(31) zueinander verdrehen, so daß ein zwischen den beiden

Teilschenkeln (40, 50) eingeschlossener Öffnungswinkel a

variiert werden kann. Das Befestigungselement (30) ist da-

bei so fest mit den Teilstücken (40, 50) verspannt, daß sie

sich noch einfach bewegen lassen, jedoch auch gleichzeitig

noch eine ausreichende Klemrawirkung gewährleisten. Damit

können sich die Teilstücke (40, 50) nicht selbsttätig

gegeneinander verdrehen.

In Figur 2 ist ein Zahnabformlöffel (10) aus zwei Teil-

stücken (40, 50) zusammengesetzt. Das eine Teilstück (50)

weist einen im Querschnitt abgesetzten Ansatz (60) auf, der

in eine entsprechende Aufnahme (42) des zweiten Teilstückes

einschiebbar ist. In die beiden Teilstücke (40, 50) sind

bogenförmige Schlitze (41, 51) im Bereich des Ansatzes (60) bzw. der Aufnahme (42) eingebracht. Mittels des Ansatzes (60) läßt sich das Teilstück- (50) stufenlos gegenüber dem

Teilstück (40) verstellen, so daß sich die Abdruckrinne

(80) an verschiedene Gebißgrößen anpassen läßt. Im Bereich

der Schlitze (41, 51) ist eine in der Zeichnung nicht dar-

gestellte Schnellspannverbindung abgeordnet, mit der die

beiden Teilstücke gegeneinander arretiert werden können.

Die Erfindung ist nicht auf die in den Figuren dargestell-

ten Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr ist es denk-

bar, daß die Abdruckrinne aus mehr als zwei Teilstücken

(40,' 50) zusammengesetzt ist, die jeweils wieder gegenein-

ander verstellbar sind. Insbesondere kann es auch vorgese-

hen sein, daß die freien Enden der Teilstücke 40 mittels

weiterer Teilstücke an ihren freien Enden verlängerbar

sind. Auch ist es denkbar, daß die Teilstücke (40, 50)

selbst wieder aus Teilstücken zusammengesetzt sind, so daß

sich die Abdruckrinne verbreitern läßt. Dies wäre bspw. bei

solchen Kiefergeometrien mit extremer Zahnfehlstellung vor-

teilhaft.