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Anwalt in Vietnam Oliver Massmann BANKEN UND FINANZIERUNG
AUSBLICK ZUM EU - VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)
von Oliver Massmann
Das stetige Wachstum Vietnams wird bestätigt durch zahlreiche makroökonomische Daten wie
der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 5,93 Prozent, einen Einkaufsmanagerindex im
September 2016 von bis zu 52,9 Punkten und außerdem eine steigende Zahl von ausländischen
Direktinvestitionen.
Darüber hinaus ist Vietnam in einer privilegierten Situation von kontrollierter Inflation,
politischer Stabilität und stabiler makroökonomischer Umwelt und hat somit die besten
Perspektiven für eine gesunde Weiterentwicklung. Die Staatsbank von Vietnam (SBV) wird die
makroökonomische Situation weiter stabilisieren, indem sie die Zinssätze senkt,
Fremdwährungskredite an Exporteure anbietet, um lokale Ausgaben zu bezahlen und die
risikogewichteten Aktiva für Kredite im Immobiliensektor erhöhen wird.
Makroökonomische Fragen
Die vielfältige Anzahl von Infrastruktur- und Immobilienprojekten zeigt das Aufleben des
Immobilienbereichs und begründet die hierfür gewährten Kredite in den vergangenen Jahren.
Auch wenn sich der Anteil von sog. leistungsgestörten Krediten (engl. Non Performing Loans)
bei Banken vermindert, empfiehlt es sich den Kreditverpflichtungen der Banken im
Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt mehr Aufmerksamkeit zu widmen, um
Insolvenzsituationen zu vermeiden.
Darüber hinaus muss der Interbankenmarkt entwickelt werden, um eine relevante Markt-
Benchmark zu ermitteln. Es ist notwendig, die bestehende langfristige Zinsstrukturkurve neu zu
bewerten, um das Scheme of Money Market zu integrieren und einen kurzfristigen Zinskurven-
Benchmark einschließlich derivativer Produkte zu erstellen. Darüber hinaus werden die VietNam
InterBank Offered Rates (VNIBOR) über lokale Banken übertragen, während ein Beitrag der
Vietnamesischen Staatsbank die wahren Marktschwankungen widerspiegeln.
Außerdem sollte die Vietnamesische Staatsbank Cash-Management-Produkte entwickeln, um
den internationalen Anforderungen gerecht zu werden. Das Fehlen von Vorschriften, die Cash-
Management-Produkte, z.B. Cash-Sweeping, Pooling-System, oder Kredite innerhalb von
Unternehmen, schaffen Einkommensdefizite für Banken, die dementsprechend solche Dienste
für ihre Kunden nicht anbieten können.
Technische Fragen, die die Intervention der Vietnamesischen Staatsbank erfordern
Die Umstrukturierung des Bankensystems während des Zeitraums 2016 bis 2020 durch die
Vietnamesische Staatsbank sollte die Änderung des Rundschreibens Nr. 36/2014 / TT-NHNN
vom 20. November 2014 über Mindestsicherheitsgrenzen und Quoten für Transaktionen von
Kreditinstituten und Zweigniederlassungen ausländischer Banken umfassen. Tatsächlich
verpflichtet das Rundschreiben Nr. 36 die Kreditinstitute, Informationen über verwandte
Personen zu überprüfen, um die Kreditlimits zu kontrollieren, bieten aber keine Vorkehrungen,
wie diesbezüglich relevante Personen in Übereinstimmung mit internationalen Standards
identifiziert werden können.
Die Vietnamesische Staatsbank sollte dann Banken und Kunden in diesen Angelegenheiten
führen, sowie Beschränkung für die Ausweitung von Krediten für Kreditkarten beseitigen.
Solange für Banken sichergestellt wird, dass der Kreditnehmer den Restbetrag vor der Fälligkeit
bezahlen kann, sollten Kreditrahmen-Erweiterungen für Kreditkarten zugelassen werden.
Die Vietnamesische Staatsbank sollte ebenfalls Aktivitäten im Bank- oder
Finanzdienstleistungssektor überprüfen. Beispielsweise werden Bankenagenturen, die für
Geschäftsbanken geöffnet sind, in Art. 106 des Gesetzes über Kreditinstitute aufgelistet, welches
nur eine allgemeine Definition von Aktivitäten vorsieht, die von Geschäftsbanken gehandelt
werden können. Es sollten Vorgaben gegeben werden, um die genauen Aktivitäten und die
Häufigkeit der Transaktionen zu erläutern.
Rundschreiben 15/2015 / TT-NHNN vom 2. Oktober 2015 zur Führung von ausländischen
Devisengeschäften durch Kreditinstitute bedarf auch spezifischer Anleitungen der
Vietnamesischen Staatsbank. Die Bestimmungen des Rundschreibens Nr. 15 sind zu vage
hinsichtlich der Umwandlung von Fremdwährung in vietnamesische Währung bei
Geldtransfergeschäften. Eine Unsicherheit entsteht auch bei der Prüfung der Dokumente, die für
Deviseneinkaufsgeschäfte in einer Fremdwährung im Falle von elektronischen Vereinbarungen
erforderlich sind. Darüber hinaus sollte die Vietnamesische Staatsbank die Verwendung von
Swaps zur Anpassung der unterzeichneten Terminkontrakte beinhalten und eine Vorlaufzeit für
die Freigabe von Fremdwährungen für Kunden vor der Reise nach Übersee für fünf Tage vor
dem Abflug festlegen, anstatt zwei wie im Rundschreiben vorgesehen.
Der Ausschluss sämtlicher Garantien, die auf der Grundlage einer im Ausland gewährten
Zahlungsgarantie und aus dem Kreditlimit eines einzelnen Kunden erteilt werden, sollte zulässig
sein.
Darüber hinaus sollte die Vietnamesische Staatsbank die Akzeptanz einer flexibleren VND-
Kontostruktur fördern, indem sie beispielsweise die gleichzeitige Nutzung mehrerer Konten bei
derselben Depotbank ermöglicht und die vereinfachte Eröffnung von Konten für ausländische
Investoren ermutigt. Die Erleichterung des Zugangs von Ausländern zu lokalen Banken und
Börsen ist notwendig, um die Einrichtung von Bankdienstleistern zu erweitern und würde dazu
beitragen den Bankenmarkt in Vietnam zu entwickeln.
Das Gesetz über Kreditinstitute und das Rundschreiben 04/2013 / TT-NHNN erkennt hingegen
nur Diskontierungs- und Factoringaktivitäten mit einem vorbehaltenen Rückgriffsrecht an. Der
Mangel an Schutz gegenüber vietnamesischen Exporteuren erfordert die Umsetzung eines von
der Vietnamesische Staatsbank erlassenen Rundschreibens, das es ermöglicht Rabatte für
Rückgriffe und Factoring-Ansprüche geltend zu machen.
Es wurde ein Gesetzesentwurf zur Regulierung der Kreditgeschäfte eingeleitet, der die
Verwendung von Darlehen zur Rückzahlung von Schulden reguliert, die von Kreditinstituten und
ausländischen Bankfilialen gekauft wurden, soweit nachgewiesen wird, dass das Darlehen keine
Forderungsausfälle abdeckt. Es ist internationale Praxis, dass eine neu gegründete Gesellschaft in
Vietnam ausländische Darlehen von ihren Muttergesellschaften im Ausland akquiriert und dann
Darlehen in VND aufnimmt, um die Devisenanlagen zurückzuzahlen. Die Vietnamesische
Staatsbank sollte dann Übergangskredite ermöglichen, um Transparenz und Cash Management
zu gewährleisten.
Administrative Fragen, die von Ministerien gelöst werden müssen
Die Vereinfachung der Zulassungsverfahren, die mit der Verantwortung der Kreditinstitute und
der Organisationen im Zusammenhang mit Devisengeschäften zusammenhängen, würde die
Kreditvergabe fördern und die Effizienz der Devisenverordnung erhöhen. Nicht nur
Kreditinstitute sind verantwortlich die Dokumente zu überprüfen und zu speichern, sie tragen
auch die rechtliche Verantwortung alle durch den Kunden zur Verfügung gestellten
Informationen auch präzise zu überprüfen.
Klare Leitlinien festzulegen würde dazu beitragen einige Probleme zu lösen, wie etwa die
Schwierigkeiten für Kunden, ausreichende Unterlagen bereitzustellen, wenn diese von Dritten
gehalten werden. Darüber hinaus fallen zusätzliche Kosten an für Kreditinstitute und Kunden zur
Erbringung von Zahlungsdiensten, um die zahlreichen Anforderungen zu erfüllen.
Daher sollten die staatlichen Agenturen ihre Datenbank zur Unterstützung der
Informationsprüfung im Fall von Zahlungsdiensten anstatt der Anforderung von Kunden zur
Bereitstellung freigeben. Kunden sollten auch für die Richtigkeit der Informationen, die sie
liefern, haften.
Die Vietnamesische Staatsbank hat mehrere Dokumente vorgelegt, die die Durchführung des
Rundschreibens 30/2014 / TT-NHNN bei der Vergabe von Darlehen betreffen, und es wird
erwogen die Betreuungsaktivitäten als Geschäftsbetrieb gelten, wenn sie kontinuierlich zu
gewinnorientierten Zwecken eingesetzt werden. Allerdings müssen die Begriffe "fortlaufend"
und "gewinnorientierte Zwecke" konkretisiert werden, um eine gleichmäßige Umsetzung des
Rundschreibens zu erreichen.
Ausblick auf das EU - Vietnam Freihandelsabkommen
Das am 2. Dezember 2015 unterzeichnete EVFTA, das bis Januar 2018 in Kraft treten soll, ist
ein großer Fortschritt für die EU und die vietnamesischen Märkte. Tatsächlich eröffnet das
Freihandelsabkommen nicht nur neue Möglichkeiten für den Export von Gütern, sondern
verbessert auch die Versorgung mit Dienstleistungen und damit die Gründung von Unternehmen
zur Durchführung ihrer Aktivitäten.
Gemäß Kapitel 8, Anlage 8 der EVFTA dürfen vietnamesische Gesetze und Verordnungen über
die in Vietnam erbrachten Bankdienstleistungen die im Rahmen der EVFTA eingegangenen
Verpflichtungen nicht umgehen. Da das Bankensystem reformiert werden soll, können wir mit
zahlreichen von der EVFTA beeinflussten Änderungsanträgen rechnen, die vor allem
Devisentransaktionen betreffen.
Zusammenfassung
- Der Interbank-Markt und Cash-Management-Produkte müssen entwickelt werden, um diese an
internationale Standards und Anforderungen anzupassen.
- Die Vietnamesische Staatsbank sollte unzureichende Vorschriften, insbesondere zu den
erforderlichen Dokumenten, zur Stärkung der Kreditwürdigkeit für Kreditinstitute und deren
Kunden, ändern und ergänzen.
- Die Vietnamesische Staatsbank sollte auch eine flexiblere Kontenstruktur für lokale und
ausländische Kunden und eine größere Flexibilität bei den Übernahmekrediten nach
internationalen Praktiken fördern.
- Die zuständigen Ministerien sollten die bürokratischen Zulassungsprozesse im Zusammenhang
mit Devisengeschäften und Darlehen erleichtern und das Datenbank-Sharing staatlicher Stellen
fördern.
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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter
[email protected] zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber
erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!
