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© Dr. Carsten Ulbricht

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Rechtsupdate 2015 München - 17.03.2015


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Der Referent: RA Dr. Carsten Ulbricht

Ø  Bartsch Rechtsanwälte (Stuttgart/Karlsruhe)

Ø  IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und Datenschutz

Ø  Spezialisierung auf Internet, Mobile und Social Media

Ø  Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“

www.rechtzweinull.de

www.twitter.com/intertainment


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Rechtsupdate 2015

Urheberrechtsverletzungsmaschine

INTERNET


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Der Fall Böhmermann

Fotograf Mar*n Langner


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Fotograf Mar*n Langner

Der Fall Böhmermann

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Urheberrechtsschutz bei §  Persönlichen geistigen Schöpfungen §  Texte mit hinreichender Schöpfungshöhe §  Fotos, Audio- und Videoinhalte in aller Regel

geschützt

è„automatischer“ Schutz è keine Registrierung è keine Kennzeichnung erforderlich èVeröffentlichung nur mit Zustimmung des Urhebers/

Nutzungsberechtigten è Veröffentlichung im Internet ist keine Freigabe zur

Nutzung

Urheberrechtliche Grundlagen


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(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere 1.das Vervielfältigungsrecht (§ 16), 2.das Verbreitungsrecht (§ 17), 3.das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2)  Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere 1.das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19), 2.das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a), 3.das Senderecht (§ 20), 4.das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21), 5.das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

Verwertungsrechte (§ 15 UrhG)


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Eigener Server

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Urheberrecht im Internet


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Eigener Server Fremder Server

Vervielfältigung

=

Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht im Internet


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Eigener Server Fremder Server

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Einbinden von Inhalten (Embedding)


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§  LG München è Verstoß gegen § 19a UrhG §  OLG München è kein Verstoß gegen § 19a UrhG §  BGH è kein Verstoß gegen § 19a UrhG

EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13) Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn §  kein neues Publikum §  kein anderes technisches Verfahren §  Fremdcontent deutlich

è Embedding kein Urheberrechtsverstoß è Entwicklung beobachten

Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh

Vervielfältigung = Urheberrechtsverletzung

Teilen = kommt darauf an

Embedding = wohl keine Urheberrechtsverletzung

Einbinden von Inhalten (Embedding)


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„Skandalurteil“ LG Köln (Az. 14 O 427/13)

§  Lizenzbedingungen Pixelio §  Urhebernennung auch in Meta-Informationen

è Ruhe bewahren è Einzelfallentscheidung è Auf Berufung des Beklagten Feststellung des

OLG Köln (Az. 6 U 25/14) Abruf über Bild-URL nur „technische Randerscheinung“

è Vorsicht bei von Anwälten ausgerufenen Abmahnwellen

Urhebernennung


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Infografik


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TEIL 2

Datenschutz


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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt Erhebung, Speicherung und Nutzung („Datenverwendung“) von personenbezogenen Daten

è Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Datenschutzrechtliche Grundlagen


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§ 4 Abs. 1 BDSG:

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.



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Anonymisierung

Pseudonymisierung

Gesetzlicher Erlaubnistatbestand

Datenverarbe

itung

zulässig

Zweckbindung Datensparsamkeit

Umfassende InformaIon

Interessenabwägung

Datenschutzerklärung + Opt-‐Out

Keine datenschutz-‐rechtliche Relevanz

Permission (Opt-‐In)



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Datenerhebung

Datenspeicherung

Datenverarbeitung

Auswertung

Weitergabe

BDSG konform ?

BDSG konform ?

BDSG konform ?

BDSG konform ?

BDSG konform ?



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è Facebook Seite è Einbindung Like Button è Einbindung Facebook Login è Facebook Custom Audiences from your Website è Facebook Custom Audiences è Facebook Audience Insights è Facebook Topic Data ………

Facebook Tools


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§  Facebook stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung

§  Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen, hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss

§  Fehlen des tatsächlichen oder rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung

! Keine datenschutzrechtliche (!) Verantwortlichkeit Weiterführend: www.kurzlink.de/uld

Zulässigkeit Facebookseite


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§  Zwei –Klick Button

è Zahlreiche Social Plugins ohne Zwei-Klick Button §  § 13 TMG ist keine Marktverhaltensregel LG Berlin (Az.

91 O 25/11) §  Abmahnungen unwahrscheinlich §  Maßnahmen der Datenschutzbehörden denkbar

Empfehlung: Datenschutzerklärung als Mindeststandard

Zulässigkeit Like Button


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Zulässigkeit Facebook Login


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Facebook Login

www.kurzlink.de/facebooklogin

Zulässigkeit Facebook Login


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§  Retargeting Cookies pseudonym §  Mit Zusatzwissen identifizierbar ? §  Einwilligung durch Browsereinstellungen ? è § 15 Abs.3 TMG Hinweis in Datenschutzerklärung è Opt Out è Auftragsdatenverarbeitung (derzeit nicht) è Entwicklung beobachten

Zulässigkeit Custom Audiences from Website


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Zulässigkeit Custom Audiences


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Zulässigkeit Custom Audiences

§  Datenherkunft / Zweckbindung §  Gesetzliche Legitimation §  Personenbezogene oder pseudonyme Daten ? §  Mit Zusatzwissen identifizierbar ?

è Datenherkunft und –legitimation prüfen è Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (derzeit nicht) è Entwicklung beobachten


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§  Welche Daten sollen verwendet werden ? §  Können diese Daten (wirksam) pseudonymisiert oder

anonymisiert werden ? §  Wer verarbeitet diese Daten ? §  Wie werden die Daten verarbeitet ? §  Weitergabe an Dritte ? §  Welcher Verwendungszweck ? §  Vereinbarkeit mit Facebook Plattform Richtlinien prüfen §  Mögliche Kontaktpunkte für Einwilligung identifizieren §  Datenschutzerklärung gestalten (lassen) + Einwilligung §  Gesetzliche Erlaubnistatbestände prüfen (lassen) §  Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Dritten

Checkliste


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TEIL 3

Werbung in Social Media


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§  FTC .dotcom Disclosures §  „material connection“ §  Notwendigkeit eines Disclaimers §  Verantwortlich für Einhaltung Blogger/Testimonial UND

Unternehmen

è Interne Prozesse Unternehmen bzw. Werbeagenturen è Vertragliche Verpflichtung è Monitoring

Rechtslage in den USA


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Bibi aus Deutschland


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Werbung ? §  Jedes Verhalten, dass eigenem oder

fremden Absatz fördert §  bei Gegenleistung eigentlich immer

è  § 6 Telemediengesetz (TMG) è  § 4 Nr.3 UWG è  § 58 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) è  Product Placement

Transparenz in der Werbung


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§  Kommerzielle Kommunikation erkennbar (§ 6 TMG) §  Trennungsgebot bei fernsehähnlichen Medien (§ 58 RStV) §  Verschleierte Werbung unlauter (§ 4 Nr.3 UWG) §  Zurechnung der Handlungen von Mitarbeitern und

Beauftragten (§ 8 Abs.2 UWG)

è Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche è (Rechtsmängel-)behaftete Leistung der Agentur mit der

möglichen Rechtsfolge Rücktritt und Schadensersatz

§  Aufklärung §  Vertragliche Regelung der Transparenzvorgaben §  Vorgaben des Sozialen Netzwerkes (z.B. Facebook ToS)

Rechtslage in Deutschland


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Vertragsgestaltung

Verträge Unternehmen und Agentur

§  Leistungsgegenstand §  Umfang / Produkt / Kampagne §  Mitwirkungspflichten §  Datenschutzrechtliche Aufklärung bzw. Risikoverteilung §  Einhaltung Transparenzpflichten, sonst Risikoverteilung §  Geheimhaltungspflichten §  Datensicherheit §  Haftungsbeschränkung §  Laufzeit und Kündigung §  Exit


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TEIL 4

Resümee


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§  Digitale Transformation §  Schwelle zu dramatischen Veränderungen der

Organisation, Innovation und Wertschöpfung §  Recht hält nicht Schritt §  Ubiquität des Internet è  „Data is the new oil“ è  Risikoabwägung zwingend erforderlich è  Technikverständnis und Medienkompetenz helfen

Resümee


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§  Übersicht “Social Media & Recht„ (www.kurzlink.de/socialweb)

§  Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz

und die Causa O2 (www.kurzlink.de/bigdata) §  Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der

Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke (www.kurzlink.de/socialcrm)

§  Social Media Monitoring & Datenschutz – Was Unternehmen

beim „Durchsuchen“ des Social Web beachten sollten (www.kurzlink.de/monitoring)

§  Rechtliche Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich

Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht (http://kurzlink.de/bigdata2)

Weiterführende Links


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Literatur

www.kurzlink.de/smbuch


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Bartsch Rechtsanwälte Dr. Carsten Ulbricht M.C.L. Rechtsanwalt Stafflenbergstraße 24 70184 Stuttgart Telefon: +49 (0)711 23 84 953 Fax: +49 (0) 711 23 84 9531 E-Mail: [email protected] Blog: www.rechtzweinull.de

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