Die Debatte um Atomwaffen in Deutschland

Dr. Oliver Meier

Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)/ Arms Control Association

1. März 2009

Übersicht

US-Atomwaffen in DeutschlandPositionenArgumenteWie weiter?

Quelle: FAS/ Hans Kristensen

Atomwaffen in Europa

Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher: „Für eine atomwaffenfreie Welt“(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Januar 2009)

„Alle atomaren Kurzstreckenwaffen müssen vernichtet werden.“

„Relikte aus der Zeit der Konfrontation passen nicht mehr in unser neues Jahrhundert. Partnerschaft verträgt sich schlecht mit der immer noch gültigen Doktrin der Nato und Russlands zum Erstgebrauch von Atomwaffen, auch wenn beide Seiten nicht atomar angegriffen werden. Ein allgemeiner Non-first-use-Vertrag unter den atomar bewaffneten Staaten wäre ein drängend wünschenswerter Schritt.“

„Wir vertreten auch die Auffassung, dass die restlichen amerikanischen Atomsprengköpfe aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen werden sollten.“

Die Regierung„Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen. Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner ist politischer Art: Wahrung des Friedens, Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis und der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze entsprechenden Beitrag leistet.“

Die politische Debatte: Drei Positionen

- Konservative: keine Änderung der NATO-Politik, Beibehaltung der nuklearen Teilhabe- CDU/CSU, Teile der SPD- Verteidigungsministerium, Teile des Auswärtigen

Amts- Reformer: Rolle von Atomwaffen in der

NATO vermindern, Deutschlands Involvierung reduzieren/deutscher Ausstieg- SPD, Teile der Grünen, FDP- Teile des Auswärtigen Amts

- Abrüster: Denuklearisierung der NATO, Abzug der Waffen aus Europa- Grüne, Die Linke, (FDP)

„Warum wir die nukleare Teilhabe der NATO brauchen“ (1/2)

1. Abschreckung - Die Welt ist unsicherer geworden- Verbreitung von ABC-Waffen macht

Verzicht auf Atomwaffen gefährlich

2. Rüstungskontrolle- Wir sollten auf unsere Atomwaffen erst

verzichten, wenn Russland seine taktischen Atomwaffen auch abrüstet

„Warum wir die nukleare Teilhabe der NATO brauchen“ (2/2)

3. Mitsprache- Die nukleare Teilhabe ermöglicht Deutschland

die Einflussnahme in der NATO

4. Nukleare Nichtverbreitung- Ohne den nuklearen Schutzschirm wird die

Türkei Atomwaffen entwickeln

5. Einigkeit der NATO- Meinungsunterschiede zwischen neuen und

alten NATO-Mitgliedern über Rolle von Atomwaffen

„Warum wir die nukleare Teilhabe der NATO nicht brauchen“ (1/2)

1. Atomwaffen sind unnötig- Zur Bewältigung der neuen Aufgaben der NATO

sind Atomwaffen ungeeignet

2. Die nukleare Teilhabe schwächt Nichtverbreitungsbemühungen- Deutschland verletzt seine Verpflichtungen unter

dem NVV- Glaubwürdigkeit gegenüber Iran leidet- Vorbildfunktion: auch andere Staaten könnten

nukleare Teilhabe praktizieren

„Warum wir die nukleare Teilhabe der NATO nicht brauchen“ (2/2)

3. Die nukleare Teilhabe ist unmoralisch- Deutsche Soldaten dürfen keine

Massenvernichtungswaffen einsetzen- Unrechtmäßigkeit des Atomwaffeneinsatzes

4. Stationierung von Atomwaffen ist gefährlich

- Gefahr von Unfällen, Terroranschlägen

5. Die Abrüstung fördern- Verzicht auf Vorwärtsstationierung von

Kernwaffen kann einem nuklearen Dialog mit Russland den Weg ebnen

Der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa: „It‘s now or never“?

- Die neue US-Administration Barack Obama:

„I will restore America‘s leadership in reducing the role of nuclear weapons and working towards their ultimate elimination.“

- Die Überprüfungskonferenz des NVV 2010 erhöht den Handlungsdruck

Der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa: „It‘s now or never“?• Die Überarbeitung des Strategischen

Konzepts der NATO von April 2009 – Herbst 2010

• Angela Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz (7.2.09)

„Wir brauchen im nuklearen Bereich auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags einen Fortschritt. Ich denke, die Europäische Union sollte sich auch als Ganzes stärker in abrüstungspolitische Diskussionen einschalten.Aus meiner Sicht ist es so, dass wir natürlich auf eine Welt hinarbeiten wollen, in der Atomwaffen keine Rolle mehr spielen. Aber in den nächsten Etappen geht es jetzt vor allem darum, effiziente Wege zu finden, Nuklearwaffen abzurüsten und weniger davon zu haben.“

Vielen Dank!

Weitere Informationen

www.ifsh.dewww.armscontrol.org