Der 2+4 VertragSTAATSRECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

GliederungGliederung1)2+4 Vertrag im Kontext des geschichtlichen

Geschehens

2)Allgemeine Funktionen des 2+4 Vertrags

3)Souveränität Deutschlands?

4)Bedeutung des 2+4 Vertrags

1) 2+4 Vertrag im Kontext des geschichtlichen Geschehens

2+4 Vertrag : Überwindung von über 40 Jahren Teilung des Ost-West-Konfliktes

nach Mauerfall:

→ die deutsche Einheit muss geregelt werden

deutsch-deutsche Verhandlung

Verhandlung der Siegermächte

Siegermächte, DDR und BRD

wichtig ist die Diskussion über militärischen

Status D'S

neutrales D oder Mitglied der NATO?

12.09.1990: 2+4 Vertrag stellt dt. Souveränität her

Friendensvertrag ist nicht mehr nötig

01.10.1990: Verzicht von Recht und Verantwortung der Siegermachte

15.03.1991: Inkrafttreten des Abkommens

1994: Ende der Nachkriegszeit mit Abzug der Alliierten aus Berlin

2) Allgemeine Funktionen des 2+4 Vertrags

Am 12. September 1990 wurde der 2+4 Vertrag in Kraft gesetzt.

Beteiligt waren die beiden deutschen Staaten:- Bundesrepublik Deutschland- DDR

und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges:

- USA- Sowjetunion - Frankreich- Großbritannien

Ein siebter Beteiligter war Polen, wann immer es um die deutsche Ostgrenze ging.

3) Souveränität Deutschlands?

Souveränität ist durch den Vertrag eingeschränkt Mit dem Abkommen auf “ Verzicht von Recht und

Verantwortung” wird Deutschland eingeschränkt souverän, Außenpolitische Isolierung verhindert Festen Platz in EU

4) Bedeutung des 2+4 Vertrags

Wegbereitenden Funktion f ür die Wiedervereinigung

Ende der bipolaren Mächtekonstellation Ziel der westlichen Politik erreicht Frage nach politisch-militärischer

Bündniszugehörigkeit ----> NATO Vertrag sollte kein Friedensvertrag sein klärt die endgültige “ deutsche Frage” seit 1945

„BRD“-Innenminister Schäuble und „DDR“-Staatssekretär Krause bei der Unterzeichnung des „Einigungsvertrages“ am

31.08.1990