Embed Size (px)
Citation preview
Kontakt und V.i.S.d.P.: Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP | www.ini-migration.deAlbert-Schweitzer-Str. 113-115 | 55128 Mainz | Telefon: 06131 – 287 44 20 | Fax: 06131 – 287 44 11 | [email protected] |
■ Die aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereichsind eine Herausforderung für Staat und Zivilgesell-
schaft. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass sich dieZahl der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015von knapp 10.000 auf gut 20.000 Personen verdoppelnwird. Um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel zubegegnen, bemüht das Land sich zugleich um die Einwan-derung qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin-nen. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die Einwanderungvon Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und die da-mit notwendig werdende gesellschaftliche Integration vonMenschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie werdendeshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit wichtige Themenim bevorstehenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz sein.
Aus diesem Grund wenden wir uns an die politischen Par-teien im Land mit der Forderung, die damit verbundenenFragestellungen im Wahlkampf sensibel und angemessenzu diskutieren.
Konkret treten wir dafür ein, dass
■ die Themen Flucht und Migration nicht polarisierend alsWahlkampfthema genutzt werden. Vielmehr sind konkre-te Konzepte zur Gestaltung der vor uns liegenden Heraus-forderungen zu erarbeiten und im politischen Diskurs zuverhandeln.
■ die Themen Flucht und Migration nicht dazu miss-braucht werden, um diffuse Ängste und Befürchtungen inder Bevölkerung zu schüren. Vielmehr gilt es, das Mach -bare in einem der reichsten Länder der Welt realistisch einzuschätzen und die Chancen wahrzunehmen, die wirdurch diese unterschiedlichen Migrationsprozesse erfah-ren.
■ in den zu führenden Diskussionen bestimmte Einwan-derer- und Flüchtlingsgruppen nicht auf ihren ökonomi-schen Nutzen reduziert und als »Wirtschaftsflüchtlinge«oder »Armutsmigranten« stigmatisiert werden.
■ keine Einteilung in »gute« oder »schlechte« Asyl suchen -de aus den Herkunftsländern oder aus gruppenbezoge-nen Zuschreibungen abgeleitet wird. Jede schutzsuchen-de Person hat individuelle Gründe, die zur Flucht führten.Diese müssen auch weiterhin in jedem Einzelfall gewis-senhaft geprüft werden.
■ alle politisch Verantwortlichen sich im Wahlkampf klar gegen Rassismus und Gewalt aussprechen und aufVer kürzungen und Pauschalzuschreibungen verzichten,die Ressentiments und die Diskriminierung von gesell -schaft lichen Minderheiten fördern. Nicht akzeptabel sindbeispielsweise Debattenbeiträge, die Vorurteile gegen be-stimmte Ethnien aufgreifen oder Diskurse, die das Zu sam -menleben von Muslimen und Nichtmuslimen auf Bedro-hungen reduzieren, die von gewaltbereiten Islamistenausgehen.
Lange Zeit war auch das Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz ein Landstrich, aus dem die Menschen aus wirtschaft -licher Not auswandern mussten. Heute ist es das Ziel vonMigranten und Migrantinnen und Zuflucht suchendenMenschen, die aus den unterschiedlichsten Motiven ihrLand verlassen haben. Wir sollten dies nicht als Bedrohungoder Überforderung verstehen, sondern – nicht zuletzt vordem Hintergrund der langfristigen demografischen Ent-wicklung – als Aufgabe und Chance für eine gute Zukunft.
Mainz, den 14. Juli 2015
Flucht und Migration nicht instrumentalisieren!
Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischenLandtagswahlkampf
