Informations-freiheitsgesetz

OKF Austria; Stakeholderworkshop Politik, Juni 2013Marion, Tom, Thomas, Peter

Österreich steht auf der Liste der vorhin genannten Ländern (www.right2info.org)

Auf Bundesebene gilt das Auskunftspflichtgesetz (Bundesgesetz; 1987)

Für Länder und Gemeinden gelten das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz (Bundesgrundsatzgesetz; 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung der Länder und Gemeinden) sowie Auskunftspflichtgesetze der Länder, wie zum Beispiel das Wiener Auskunftspflichtgesetz.

• Das Amtsgeheimnis in der Verfassung.

• In der Öffentlichkeit: Widersprüchliche Informationen zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit

Österreich: heute

Daten & Informationen

Open Government

Open Government

Beispiel: Budget

Open Government im Budgetprozess

Budgeterstellung

Visualisierung

http://bund.offenerhaushalt.de/

Budgetvollzug

Öffentlicher Budgetvollzug bis auf Projektebene (Texas) Nachvollziehbarkeit Vertrauen

http://www.texastransparency.org/moneygoes/

Offenlegung aller Verträge (Indiana) Transparenz Nachvollziehbarkeit Vertrauen

http://www.in.gov/idoa/2448.htm

Bundes-rechnungsabschlu

ss

http://mps-expenses.guardian.co.uk/

Crowdplattformen (BürgerInnen evaluieren)

Reduktion der Administrationskosten

Crowdplattformen (BürgerInnen evaluieren)

Reduktion der Administrationskosten

FOIA

Freedom of Information Act

https://www.ip-rs.si/?id=195

Paradigmenwechsel

Workshop Ablauf

14.00 - 14.15 Begrüßung und Vorstellungsrunde Wer bin ich, meine Rolle in der Organisation, in einigen Worten meinen Zugang und meinen derzeitigen Wissenstand zum Thema "Informations Freiheitsgesetz" skizzierenWie sind meine Erwartungen an diesen Workshop.

14.15 - 14.30 Einleitung zum Thema: Informationsfreiheitsgesetz

14.30 - 15.15 moderierte Diskussionsrunde: gesellschaftliche Auswirkungen / Ziele, Gefahren, EffekteStatementrunde mit  Kärtchen (20 Minuten)Wünschenswerte Stoßrichtungen und wobei darauf zu achten ist - Diskussion auf Basis der Kärtchenrunde (25 Minuten)

15.15 - 15.30 Kaffeepause

15.30 - 16.00 moderierte Diskussionsrunde: Verankerung in der Verwaltung (veränderte Governance) / Umsetzungspfade, WiderständeStatementrunde mit  Kärtchen (10 Minuten)Wünschenswerte Stoßrichtungen und wobei darauf zu achten ist - Diskussion auf Basis der Kärtchenrunde (20 Minuten)

16.00 - 16.30 SWOT-Analyse in Kleingruppen: Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken

16.30 - 17.00 Abschlussrunde & Fare Well Vorstellungsrunde

Stakeholderworkshop InformationsfreiheitsgesetzPolitik 5.6.2013

Sonstige Fragen:

Freie Information?

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bügerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung.

In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Das Recht auf Zugang zu Informationen wird inzwischen (Stand März 2013) in 94 Staaten durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene, garantiert. Sie regeln die entsprechenden Rechte und legen das nähere Verfahren fest, um diesen freien Zugang zu gewähren.

Ist eine Verschränkung von Open Government Data und einem Informationsfreiheitsgesetz möglich?

Welche Konsequenzen ergeben sich für staatliche und staatsnahe Unternehmen?

Können Lobbyingregister, offenlegungspflichtige Daten von PolitikerInnen oder Gesetzwerdungsprozesse, ... Teil eines Informationsfreiheitsgesetzes sein?

Welche Auswirkungen hat es für Prüf/Kontrollstellen wie beispielsweise die Rechnungshöfe, RTR oder die Höchstgerichte?

Österreich: Chancen?

A little while ago ... in Briten ...

Beispiel aus GB