Demokratische Konsolidierung in

Indonesien

Vortrag über die Parlamentswahlen am 9. April 2009

Rainer HeufersProjektleiter Indonesien

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

29. April 2009

Inhalt:

• Hintergründe der Wahlen und des indonesischen Parteiensystems

• Wahlergebnisse• Wie geht es weiter?• Der Beitrag der FNF

Republik Indonesien

33 Provinzen, 349 Landkreise, 91 kreisfreie Städte

ca. 86% Muslime, 9% Christen, 3,5% Hindus

11 schwierige Jahre seit 1998, ...

Jakarta 1998

Jakarta 2003Bali 2002 Bali 2005

… aber Schaffung politischer Freiheit, …

Quelle: Freedom House Survey 2008

… Fortschritte in der

Regierungsführung …

Central government debtPercent of GDP

0%

20%

40%

60%

80%

100%

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

S.O.E.sCommericalExport creditMultilateralBilateralDomestic

Quelle: Weltbank

... und wirtschaftliche Erholung.

Wirtschaftswachstum Leichter Rückgang der Armut

Quelle: CIA World Factbook

Das „Ancien Regime“ unter Suharto

Golkar

United Development Party PPP Democratic Party

of Indonesia (PDI)

1973: NU, Parmusi etc.

1973: Murba, PNI, Katholische Partei,

Christliche Partei, IPKI

Business

Militär

Die Evolution des heutigen Parteiensystems

Fazit 1:

• Die Elite ist zerstritten und zersplittert• Die Wähler sind verunsichert• Konflikte müssen zunehmend durch

Institutionen gelöst werden• Zunehmender Einfluß von Verfassungsgericht,

Korruptionsbehörde, Rechnungshof etc.• Steigende Rechtssicherheit, Öffentliche Kritik

an Budgetbewirtschaftung, Rückgang der Korruption

• Ungeplanter Übergang zu einer offenen Gesellschaft

Wahlergebnisse

PDI-P 18,5%

Golkar 21,6%

Demokrat

7,5%

PPP 8,2%

PKB 10,6%

PAN 6,4%

PKS 7,3%

PDI-P 33,7%

Golkar

22,4%

PPP 10,7%

PKB 12,6%

PAN 7,3%

1999

2004

2009 (14,7 Mio. ausgez. Stimmen)

PDI-P* 14,1%

Golkar 14,6%

Demokrat

20,7%

Gerindra

4,3%

Hanura 3,6%

PPP 5,2%

PKB* 5,2%

PAN 6,3%

PKS 8,15%

9 Parteien im Parlament

16 Parteien im Parlament

9 Parteien im Parlament (2,5% Hürde)

* Beobachterparteien in CALD

Wahlergebnisse islamischer

Parteien

PPP 8,2%

PKB 10,6%

PAN 6,4%

PKS 7,3%

PPP 10,7%

PKB 12,6%

PAN 7,3%

1999

20042009 (14,7 Mio. ausgez. Stimmen)

PPP 5,2%

PKB 5,2%

PAN 6,3%

PKS 8,15%

PNI 22,3%

PKI 16,4%

Masyumi

20,9%

NU 18,4%

1955

Fazit 2:

• Stimmverlust der große Parteien setzt sich fort

• Mehrzahl der kleinen Parteien scheitert an neuer 2,5% Hürde

• Popularität von Präsident Yudhoyono beschert Demokratischer Partei 2009 den Wahlerfolg

• Islamische Parteien schnitten relativ schlecht ab – ist aber nicht unbedingt als Trend zu werten

Aber Indonesien hat ein präsidiales Regierungssystem, ...

Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY)

2004 - 2009

Nationales Parlament

... d.h. die gesetzgebende Gewalt liegt auch beim Präsidenten.

Wie geht es nun also weiter?

• Auszählung der Stimmen für Parlamentswahlen• Nominierung von Präsidentschaftskandidaten am

16. Mai 2009(25% der Stimmen od. 20% der Abgeordneten)

• 8. Juli Präsidentschaftswahlen• (8. September 2. Runde Präsidentschaftswahlen)• 1. Oktober erste Sitzung des neuen Parlaments

Präsidentschaftswahl 2009

22 %

+ weitere 11 Parteien

14 %

46,5 %

Fazit 3• Präsident Yudhonyono hat bereits

eine solide parlamentarische Mehrheit, die mit Golkar, PAN und PPP auf etwa 70% der Stimmen anwachsen könnte.

• Die religiösen Parteien wenden sich wohl dem Präsidenten zu, um politischen Einfluß zu sichern.

• PDI-P wird wohl mit Unterstützung von Gerindra und Hanura gegen den Präsidenten antreten. Sie werden u.U. die parlamentarische Opposition bilden.

Woher stammt die Popularität von Präsident SB Yudhoyono?

• Dreifache Benzinpreissenkung bei fallenden Ölpreisen

• Engagierte Korruptionsbekämpfung ohne Schutz der eigenen Familie

• Sicherheit und Stabilität in Indonesien• Entgegenkommen für konservative Muslime • Direkte Barzahlungen an Arme seit 2005• Direkte Finanzierung der Betriebsausgaben

von Grund- und Sekundarschulen zur Verringerung von Schulgebühren und anderer Aufwendungen

Ausblick• Susilo Bambang Yudhoyono wird als Präsident

wiedergewählt• Er wird die Unterstützung einer soliden Koalition

im Parlament haben• Institutionen werden an Einfluß gewinnen und die

Demokratie weiter konsolidieren• Konsolidierung der Parteienlandschaft zu erwarten• Parteien und Politiker werden sich

professionalisieren• Aber auch zunehmende Kommerzialisierung der

Politik• Islamische Parteien setzen konservative Politik fort

Der Beitrag der FNF Jakarta

• Schulung von 1.500 Kandidaten (50% Frauen)• Seminare zu Neuerungen im Wahlrecht• Programme zur Professionalisierung

politischer Parteien (u.a. Beratungseinatz eines Managers des Obama-Teams)

• Programme zur Sicherung der Freiheit von Wahlforschungsinstituten

• Wählervorbereitung durch Schülerdebatten und Jugendseminare zu tagespolitischen Themen

• Akkreditierte Wahlbeobachtung

Danke für die Aufmerksamkeit!

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