2. BfDI-Symposium zur Informationsfreiheit

7. September 2012, Berlin

Öffentliche Information als Wirtschaftsgut

- Datenschutz und Offene Daten in der EU

(Die Aussagen des Vortragenden binden nicht die Kommission)

http://slidesha.re/eu_ifg

Carl-Christian Buhrhttp://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr

http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/

http://bit.ly/NeelieKroesEU,@NeelieKroesEU

http://ec.europa.eu/digital-agenda

DAE

101 Maßnahmen

http://bit.ly/NeelieKroesEU,@NeelieKroesEU

http://ec.europa.eu/digital-agenda

101 Maßnahmen

Fachgebiete

Datenschutz/ePrivacyCloud ComputingIKT-Forschungspolitiketc.

http://bit.ly/cc_buhr,@ccbuhr

Öffentliche Informationen

= Wirtschaftsgut

Maximiere gesellschaftlichen Nutzen

(▲Transparenz, ▲Fairness, ▲Dienstleistungen) öffentlicher Informationen

durchweiteste Verbreitung und

Weiterverwendung

mittelsminimaler Transaktionskosten

Stärkung der Verfügbarkeit und Weiterverwendung von

Informationen

durchInformationsfreiheitsgesetzePSI-Richtlinie/IWG/Open Data

Konkrete Projekte

Öffentliche Informationen

= Wirtschaftsgut

Maximiere einzelwirtschaftlichen Nutzen (Gewinn)

durchsammeln von Informationen über

Sachverhalte oder Personen

undderen kommerzielle Nutzung (Verkauf

oder Auswertung)

Gegen das Interesse ODER im AuftragBetroffener

Stärkung des Datenschutzes

z.B. durchbessere RechtsdurchsetzungEU-Datenschutzverordnung

Also alles klar?

Nein!

Wir stehen erst am Anfang

1. Aktivere Rolle der Betroffenen

Betroffene entscheiden wer wann wozu Zugriff worauf hat

de jure de facto

Zwischen Nutzer und Dritten Sammeln Daten über & für Nutzer

Nutzer haben Kontrolle Dritte können Zugang erfragen weitestgehend automatisiert

Beispiel Online-Tracking: Nutzer können Profile etc. anonym

Werbetreibenden zur Verfügung stellen.

Vision Persönliche Datendienste

2. Persönliche “offene” Daten

= für Betroffeen verfügbar, maschinenlesbar, weiterverwendbar

(Bank-, Versorger-, Reisedaten etc.)

z.B. Portabilität in der EU-Datenschutzverordnung

1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten

2. EU-Datenschutzverordnung

3. Elektronische Identifizierung

Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda

“Regierungen sollten Offene Daten annehmen und unterstützen” 05/04/2011 (Übersetzung)

“Unsere Aufgabe ist es, den Bürgern zu dienen […] was wäre besser als ihnen die im öffentlichen Auftrag gesammelten Informationen zur freien Verfügung zu stellen.”16/06/2011 (Übersetzung)

Blogbeiträge: 13. Mai 2011 und 12. Dezember 2012.

Über Offene Daten

http://bit.ly/NeelieKroesEU,@NeelieKroesEU

Kommissions-Strategie für Offene Daten in Europa

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE

+ Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter-verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

+ Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung vonKommissionsdaten

Drei Säulen

Rechtliche Regelungen: Reform der PSI-Richtlinie, Reform des Kommissionsbeschlusses zur Weiterverwendung von Kommissionsinformationen.

Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen: F&E&I im Bereich Offene Daten, Open-Data-Portale; Mittel aus Horizon 2020 und der Connecting Europe Facility.

Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Neue PSI-Richtlinie(Vorschlag...)

Allgemein- Bescheidene Ausweitung der alten Richtlinie - Recht auf Weiterverwendung verfügbarer Daten- Unabhängige Aufsicht notwendig- Maschinenlesbare Bereitstellung, Metadaten- Kultureinrichtungen teilweise einbezogen(Bibliotheken, Archive, Museen)

Kostenpflichtigkeit- Nur Grenzkosten der Bereitstellung- Ausnahmefälle bleiben möglich- Aber Beweislast liegt bei den Behörden

Gesetzgebungsprozess

- Mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe

- Fortschrittsbericht der Präsidentschafthttp://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st10/st10403.en12.pdf

- Pressemitteilung zum Telekomrat vom 8. Junihttp://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/130755.pdf

Offene PunkteRolle und Identität der “unabhängigen Behörde”?Verfügbarkeit ohne Wiederverwendbarkeit?Genauere Ausnahmen für Gebühren > Grenzkosten?Einzelheiten bezüglich kultureller Institutionen

Worte & Taten: Offene EU-Daten

12/12/2011 Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten

Einbezogen

ÜbersetzungenAudio-visuelles MaterialErgebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission

Ausgeschlossen

Material mit Rechten DritterSpezialfälle (z.B. Akten von Kartellermittlungen)

Kommissions-Portal: Noch 2012

1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten

2. EU-Datenschutzverordnung

3. Elektronische Identifizierung

Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda

Ein Recht europaweit: Verordnung statt Richtlinie

Legislativvorschlag Januar 2012, Beschluss vor Q3/2013 möglich

Prinzip: Persönliche Daten dürfen nur mit ausreichendem Grund (z.B. Zustimmung des Betroffenen)

verarbeitet und müssen geschützt werden.

Datenschutzverordnung

1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten

2. EU-Datenschutzverordnung

3. Elektronische Identifizierung

Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda

Legislativvorschlag Juni 2012: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAc

tion.do?reference=IP/12/558

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, d.h. Bürger können ihre eID in anderen

Staaten nutzen mehr eID mehr Nutzung

Elektronische ID

Warten auf die Gesetze?!

http://europarl.europa.eu/

http://consilium.europa.eu/

Europäisches Parlament

Rat der Europäischen Union

→ Neue PSI-Richtlinie nicht vor 2014& Zugänglichkeit nicht berührt!

→ Grundprinzipien des Datenschutzes bestehen bereits, Verordnung nicht vor

2015 anwendbar

→ Sichere Online-Transaktionen sind bereits möglich

Nein!

Datendienste sind förder- aber nicht dekretierbar

Regulierung kann sie ermöglichen aber nicht erzwingen

Öffentliche Dienste (anfangs) denkbar

Win/Win verdeutlichen

Vision Persönliche Datendienste

Verweise

Die Digitale Agenda für Europahttp://ec.europa.eu/digital-agenda

Open Data @ Digitale Agendahttp://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm

Fragen & Antworten zur Open-Data-Strategiehttp://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/891

Relevante Reden von Neelie KroesData is the new gold: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872Opening up Europe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596

Relevante Blog-BeiträgeGetting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/

Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/

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http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/http://slidesha.re/eu_ifg