Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner

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Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern von Prof. Dr. Kay Hailbronner im Auftrag der Bertelsmann Stiftung

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  • 1. Rechtliche Rahmenbedingungender Beibehaltungsregelungbei OptionskindernVergleich der rechtlichen Voraussetzungen fr die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an im Ausland wohnhafte Deutschenach 25 Abs. 2 StAG mit denjenigen fr die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an optionspflichtige Deutschenach 29 Abs. 4 StAGProf. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner
  • 2. Rechtliche Rahmenbedingungender Beibehaltungsregelungbei OptionskindernVergleich der rechtlichen Voraussetzungen fr die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an im Ausland wohnhafte Deutschenach 25 Abs. 2 StAG mit denjenigen fr die Erteilung einer Beibe-haltungsgenehmigung an optionspflichtige Deutsche nach 29 Abs.4 StAGProf. Dr. Dr. h.c. Kay HailbronnerKontaktDr. Christal MorehouseSenior Project ManagerProgramm Integration und BildungBertelsmann StiftungTelefon 05241 81-81143Mobile 0172 276 8783Fax 05241 81-681143E-Mail christal.morehouse@bertelsmann-stiftung.dewww.bertelsmann-stiftung.de
  • 3. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 1InhaltAbkrzungen und Begriffserklrungen ................................................................. 21 Fragestellung ................................................................................................... 22 Die gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung .......................................................................... 3 2.1 25 Abs. 2 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Deutsche, die auf Antrag eine fremde Staatsangehrigkeit erwerben ..................................................... 3 2.2 29 Abs. 3 und 4 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Doppelstaater, die die deutsche Staatsangehrigkeit neben einer oder mehreren auslndischen Staatsangehrigkeiten kraft Geburt im Inland nach 4 Abs. 3 oder durch Erklrung nach 40b StAG erworben haben ................................. 43 Zum Vergleich der Voraussetzungen von 25 Abs. 2 StAG und 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG allgemeine Bemerkungen ........................... 54 Beibehaltungsgenehmigung nach 25 Abs. 2 StAG ................................... 7 4.1 Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung ...................................................... 7 4.2 Auslegung nach Wortlaut und Systematik .................................................................. 9 4.3 Unterschiedliche Abwgungsgrundstze zwischen der Situation von Auslandsdeutschen und der Situation von im Inland lebenden Deutschen, die eine auslndische Staatsangehrigkeit erwerben wollen .................................... 115 Die Optionsregelung nach 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG ........................... 18 5.1 Auslegungsgrundstze ............................................................................................. 18 5.2 Unmglichkeit und Unzumutbarkeit der Aufgabe der auslndischen Staatsangehrigkeit ( 29 Abs. 4 StAG) ................................................................... 26 5.3 Unmglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufgabe der auslndischen Staatsangehrigkeit ( 29 Abs. 4 StAG) ................................................................... 32 5.4 Optionspflichtige mit auslndischem Wohnsitz ......................................................... 36 5.5 Gesichtspunkte der Systemkonformitt .................................................................. 376 Zusammenfassung ........................................................................................ 41Der Autor ................................................................................................................ 44
  • 4. Seite 2 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernAbkrzungen und BegriffserklrungenAuslG: AuslndergesetzBMI: Bundesministerium des InnernOptionspflichtige/Optionskinder: Optionspflichtige/Optionskinder sind deutsche Staatsbrger kraftGeburt mit Mehrstaatigkeit. Sie mssen bis zum 23. Geburtstag einen Nachweis erbringen, dasssie alle Nicht-Deutschen Staatsbrgerschaften aufgegeben haben, sonst verlieren sie automatischihre deutsche Staatsangehrigkeit.RuStAG: Reichs- und StaatsangehrigkeitsgesetzStAG: StaatsangehrigkeitsgesetzStAR-VwV: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum StaatsangehrigkeitsrechtStAngRG: StaatsangehrigkeitsreformgesetzVAH-BMI: Vorlufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zumStaatsangehrigkeitsrecht1 FragestellungDas Gutachten soll die Frage klren, inwieweit die Beibehaltungsflle fr im Ausland wohnhafteDeutsche vergleichbar mit den Beibehaltungsfllen der Optionskinder sind. Insbesondere soll dieFrage geklrt werden, ob es eine rechtliche Grundlage dafr gibt, dass die Nichtzumutbarkeit derAufgabe der deutschen Staatsangehrigkeit fr Optionskinder unter den gleichen oder hnlichenKriterien/Anforderungen erfolgen msste wie fr die Beibehaltungsgenehmigung der Deutschen imAusland?Im Gutachten soll insbesondere zu folgenden Fragen Stellung genommen werden: - Sind Optionskinder analog zu Auslandsdeutschen zu behandeln, wenn es um die Beibehaltung geht? Wenn nicht, wie unterscheiden sie sich und auf welcher Grundlage basiert diese Unterscheidung? - Ist es wahrscheinlich, dass einem Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung in Fllen der Nicht-EU-Herkunft stattgegeben wird? Und nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung darber? - Handelt es sich bei den Optionskindern um ein verzgertes Einbrgerungsverfahren? Und falls ja: auf welcher rechtlichen Grundlage darf der Staat dieses Verfahren ber 18 bzw. 23 Jahre verzgern?
  • 5. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 3 - Inwiefern knnen Optionskinder ein Recht auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gerichtlich durchsetzen? - Gibt es eine Pflicht des Bundes, die Auslegungsspielrume der Lnder/Kommunen einzugrenzen? Wenn ja, wozu wre er verpflichtet/was msste er tun?Das Gutachten soll ferner Stellung nehmen zu den Risiken fr die Optionskinder bei derBeibehaltungs-Antragstellung. Das Fazit des Gutachtens soll die Auswirkungen der im Gutachtenerhaltenen Erkenntnisse auf den Rechtsstatus der Optionskinder darstellen.2 Die gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung einer Beibehaltungs- genehmigung2.1 25 Abs. 2 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Deutsche, die auf An- trag eine fremde Staatsangehrigkeit erwerbenGrundstzlich verliert ein deutscher Staatsangehriger nach 25 Abs. 1 StAG die deutscheStaatsangehrigkeit, wenn er auf Antrag eine auslndische Staatsangehrigkeit erwirbt. 25Abs. 2 StAG enthlt eine Ausnahmeklausel, durch die es deutschen Staatsangehrigen im Aus-land erleichtert wird, unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit eine fremdeStaatsangehrigkeit zu erwerben.1 War nach 25 RuStAG eine Beibehaltung der deutschenStaatsangehrigkeit nur aus Grnden des ffentlichen Interesses zulssig, so sind nunmehr ineiner Abwgung ffentliche und private Belange bei der Entscheidung ber die Erteilung einer Bei-behaltungsgenehmigung zu bercksichtigen. Ausgenommen von der Verlustfolge sind deutscheStaatsangehrige, die auf Antrag die Staatsangehrigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats oderder Schweiz erwerben.Nach 25 Abs. 2 StAG verliert ein deutscher Staatsangehriger ansonsten die deutsche Staats-angehrigkeit nur dann nicht, wenn er vor dem Erwerb der auslndischen Staatsangehrigkeit aufseinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zustndigen Behrde zur Beibehaltung seinerStaatsangehrigkeit erhalten hat. Die Vorschrift ist auf deutsche Staatsangehrige mit Wohnsitz imInland wie auch auf deutsche Staatsangehrige mit gewhnlichem Aufenthalt im Ausland anwend-bar. In der Regel wird sie allerdings nur in den letzteren Fllen zur Anwendung kommen, da derAntragserwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit im Allgemeinen einen Wohnsitz bzw. ge-whnlichen Aufenthalt im einbrgernden Staat erfordert.1 Das Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 hat diese Vorschrift neu gefasst; sie blieb aber im Wesentli- chen identisch mit der Fassung von 1999 im StAG.
  • 6. Seite 4 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern 29 Abs. 2 - 5 StAG (2) Erklrt der nach Absatz 1 Erklrungspflichtige, dass er die auslndische Staatsangehrigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehrigkeit mit dem Zugang der Erklrung bei der zustndigen Behrde verloren. Sie geht ferner verloren, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklrung abgegeben wird. (3) Erklrt der nach Absatz 1 Erklrungspflichtige, dass er die deutsche Staatsangehrigkeit behalten will, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der auslndischen Staatsangehrigkeit nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres gefhrt, so geht die deutsche Staatsangehrigkeit verloren, es sei denn, dass der Deutsche vorher auf Antrag die schriftliche Genehmigung der zustndigen Behrde zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat. Der Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kann, auch vorsorglich, nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden (Ausschlufrist). Der Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit tritt erst ein, wenn der Antrag bestandsk