Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner

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    11-Nov-2014

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Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern von Prof. Dr. Kay Hailbronner im Auftrag der Bertelsmann Stiftung

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<ul><li> 1. Rechtliche Rahmenbedingungender Beibehaltungsregelungbei OptionskindernVergleich der rechtlichen Voraussetzungen fr die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an im Ausland wohnhafte Deutschenach 25 Abs. 2 StAG mit denjenigen fr die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an optionspflichtige Deutschenach 29 Abs. 4 StAGProf. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner </li> <li> 2. Rechtliche Rahmenbedingungender Beibehaltungsregelungbei OptionskindernVergleich der rechtlichen Voraussetzungen fr die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an im Ausland wohnhafte Deutschenach 25 Abs. 2 StAG mit denjenigen fr die Erteilung einer Beibe-haltungsgenehmigung an optionspflichtige Deutsche nach 29 Abs.4 StAGProf. Dr. Dr. h.c. Kay HailbronnerKontaktDr. Christal MorehouseSenior Project ManagerProgramm Integration und BildungBertelsmann StiftungTelefon 05241 81-81143Mobile 0172 276 8783Fax 05241 81-681143E-Mail christal.morehouse@bertelsmann-stiftung.dewww.bertelsmann-stiftung.de </li> <li> 3. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 1InhaltAbkrzungen und Begriffserklrungen ................................................................. 21 Fragestellung ................................................................................................... 22 Die gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung .......................................................................... 3 2.1 25 Abs. 2 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Deutsche, die auf Antrag eine fremde Staatsangehrigkeit erwerben ..................................................... 3 2.2 29 Abs. 3 und 4 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Doppelstaater, die die deutsche Staatsangehrigkeit neben einer oder mehreren auslndischen Staatsangehrigkeiten kraft Geburt im Inland nach 4 Abs. 3 oder durch Erklrung nach 40b StAG erworben haben ................................. 43 Zum Vergleich der Voraussetzungen von 25 Abs. 2 StAG und 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG allgemeine Bemerkungen ........................... 54 Beibehaltungsgenehmigung nach 25 Abs. 2 StAG ................................... 7 4.1 Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung ...................................................... 7 4.2 Auslegung nach Wortlaut und Systematik .................................................................. 9 4.3 Unterschiedliche Abwgungsgrundstze zwischen der Situation von Auslandsdeutschen und der Situation von im Inland lebenden Deutschen, die eine auslndische Staatsangehrigkeit erwerben wollen .................................... 115 Die Optionsregelung nach 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG ........................... 18 5.1 Auslegungsgrundstze ............................................................................................. 18 5.2 Unmglichkeit und Unzumutbarkeit der Aufgabe der auslndischen Staatsangehrigkeit ( 29 Abs. 4 StAG) ................................................................... 26 5.3 Unmglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufgabe der auslndischen Staatsangehrigkeit ( 29 Abs. 4 StAG) ................................................................... 32 5.4 Optionspflichtige mit auslndischem Wohnsitz ......................................................... 36 5.5 Gesichtspunkte der Systemkonformitt .................................................................. 376 Zusammenfassung ........................................................................................ 41Der Autor ................................................................................................................ 44 </li> <li> 4. Seite 2 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernAbkrzungen und BegriffserklrungenAuslG: AuslndergesetzBMI: Bundesministerium des InnernOptionspflichtige/Optionskinder: Optionspflichtige/Optionskinder sind deutsche Staatsbrger kraftGeburt mit Mehrstaatigkeit. Sie mssen bis zum 23. Geburtstag einen Nachweis erbringen, dasssie alle Nicht-Deutschen Staatsbrgerschaften aufgegeben haben, sonst verlieren sie automatischihre deutsche Staatsangehrigkeit.RuStAG: Reichs- und StaatsangehrigkeitsgesetzStAG: StaatsangehrigkeitsgesetzStAR-VwV: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum StaatsangehrigkeitsrechtStAngRG: StaatsangehrigkeitsreformgesetzVAH-BMI: Vorlufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zumStaatsangehrigkeitsrecht1 FragestellungDas Gutachten soll die Frage klren, inwieweit die Beibehaltungsflle fr im Ausland wohnhafteDeutsche vergleichbar mit den Beibehaltungsfllen der Optionskinder sind. Insbesondere soll dieFrage geklrt werden, ob es eine rechtliche Grundlage dafr gibt, dass die Nichtzumutbarkeit derAufgabe der deutschen Staatsangehrigkeit fr Optionskinder unter den gleichen oder hnlichenKriterien/Anforderungen erfolgen msste wie fr die Beibehaltungsgenehmigung der Deutschen imAusland?Im Gutachten soll insbesondere zu folgenden Fragen Stellung genommen werden: - Sind Optionskinder analog zu Auslandsdeutschen zu behandeln, wenn es um die Beibehaltung geht? Wenn nicht, wie unterscheiden sie sich und auf welcher Grundlage basiert diese Unterscheidung? - Ist es wahrscheinlich, dass einem Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung in Fllen der Nicht-EU-Herkunft stattgegeben wird? Und nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung darber? - Handelt es sich bei den Optionskindern um ein verzgertes Einbrgerungsverfahren? Und falls ja: auf welcher rechtlichen Grundlage darf der Staat dieses Verfahren ber 18 bzw. 23 Jahre verzgern? </li> <li> 5. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 3 - Inwiefern knnen Optionskinder ein Recht auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gerichtlich durchsetzen? - Gibt es eine Pflicht des Bundes, die Auslegungsspielrume der Lnder/Kommunen einzugrenzen? Wenn ja, wozu wre er verpflichtet/was msste er tun?Das Gutachten soll ferner Stellung nehmen zu den Risiken fr die Optionskinder bei derBeibehaltungs-Antragstellung. Das Fazit des Gutachtens soll die Auswirkungen der im Gutachtenerhaltenen Erkenntnisse auf den Rechtsstatus der Optionskinder darstellen.2 Die gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung einer Beibehaltungs- genehmigung2.1 25 Abs. 2 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Deutsche, die auf An- trag eine fremde Staatsangehrigkeit erwerbenGrundstzlich verliert ein deutscher Staatsangehriger nach 25 Abs. 1 StAG die deutscheStaatsangehrigkeit, wenn er auf Antrag eine auslndische Staatsangehrigkeit erwirbt. 25Abs. 2 StAG enthlt eine Ausnahmeklausel, durch die es deutschen Staatsangehrigen im Aus-land erleichtert wird, unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit eine fremdeStaatsangehrigkeit zu erwerben.1 War nach 25 RuStAG eine Beibehaltung der deutschenStaatsangehrigkeit nur aus Grnden des ffentlichen Interesses zulssig, so sind nunmehr ineiner Abwgung ffentliche und private Belange bei der Entscheidung ber die Erteilung einer Bei-behaltungsgenehmigung zu bercksichtigen. Ausgenommen von der Verlustfolge sind deutscheStaatsangehrige, die auf Antrag die Staatsangehrigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats oderder Schweiz erwerben.Nach 25 Abs. 2 StAG verliert ein deutscher Staatsangehriger ansonsten die deutsche Staats-angehrigkeit nur dann nicht, wenn er vor dem Erwerb der auslndischen Staatsangehrigkeit aufseinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zustndigen Behrde zur Beibehaltung seinerStaatsangehrigkeit erhalten hat. Die Vorschrift ist auf deutsche Staatsangehrige mit Wohnsitz imInland wie auch auf deutsche Staatsangehrige mit gewhnlichem Aufenthalt im Ausland anwend-bar. In der Regel wird sie allerdings nur in den letzteren Fllen zur Anwendung kommen, da derAntragserwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit im Allgemeinen einen Wohnsitz bzw. ge-whnlichen Aufenthalt im einbrgernden Staat erfordert.1 Das Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 hat diese Vorschrift neu gefasst; sie blieb aber im Wesentli- chen identisch mit der Fassung von 1999 im StAG. </li> <li> 6. Seite 4 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern 29 Abs. 2 - 5 StAG (2) Erklrt der nach Absatz 1 Erklrungspflichtige, dass er die auslndische Staatsangehrigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehrigkeit mit dem Zugang der Erklrung bei der zustndigen Behrde verloren. Sie geht ferner verloren, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklrung abgegeben wird. (3) Erklrt der nach Absatz 1 Erklrungspflichtige, dass er die deutsche Staatsangehrigkeit behalten will, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der auslndischen Staatsangehrigkeit nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres gefhrt, so geht die deutsche Staatsangehrigkeit verloren, es sei denn, dass der Deutsche vorher auf Antrag die schriftliche Genehmigung der zustndigen Behrde zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat. Der Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kann, auch vorsorglich, nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden (Ausschlufrist). Der Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit tritt erst ein, wenn der Antrag bestandskrftig abgelehnt wird. Einstweiliger Rechtsschutz nach 123 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberhrt. (4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 ist zu erteilen, wenn die Aufgabe oder der Verlust der auslndischen Staatsangehrigkeit nicht mglich oder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbrgerung nach Magabe von 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen wre. (5) Die zustndige Behrde hat den nach Absatz 1 Erklrungspflichtigen auf seine Verpflichtungen und die nach den Abstzen 2 bis 4 mglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Hinweis ist zuzustellen. Die Zustellung hat unverzglich nach Vollendung des 18. Lebensjahres des nach Absatz 1 Erklrungspflichtigen zu erfolgen. Die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung. Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__29.html 25 Abs. 2 S. 3 StAG gebietet eine Abwgung der ffentlichen und privaten Belange bei der Ent-scheidung ber einen Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung. Welche ffentlichenund privaten Interessen in die Abwgung einzubeziehen sind, ist im Gesetz nicht nher geregelt.Bei gewhnlichem Aufenthalt eines Deutschen im Ausland ist die deutsche Auslandsvertretung zuhren. Fr einen Antragsteller, der seinen gewhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, schreibt 25Abs. 2 S. 4 StAG zustzlich vor, dass insbesondere zu bercksichtigen ist, ob er fortbestehendeBindungen an Deutschland glaubhaft machen kann.2.2 29 Abs. 3 und 4 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Doppelstaater, die die deutsche Staatsangehrigkeit neben einer oder mehreren aus- lndischen Staatsangehrigkeiten kraft Geburt im Inland nach 4 Abs. 3 oder durch Erklrung nach 40b StAG erworben haben 29 Abs. 1 StAG verpflichtet Deutsche, die nach dem 3.12.1999 die deutsche Staatsangehrigkeitkraft Geburt nach 4 Abs. 3 oder durch Erklrung nach 40b StAG in Deutschland erworben ha-ben und eine auslndische Staatsangehrigkeit besitzen, nach Erreichen der Volljhrigkeit undnach Hinweis gem Abs. 5 zu erklren, ob sie die deutsche oder die auslndische Staatsangeh-rigkeit behalten wollen. Erklrt der nach 29 Abs. 1 StAG Optionspflichtige, dass er dieauslndische Staatsangehrigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehrigkeit mit demZugang der Erklrung bei der zustndigen Behrde verloren. Erklrt er, dass er die deutscheStaatsangehrigkeit behalten will, muss er die Aufgabe oder den Verlust der auslndischenStaatsangehrigkeit bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen. Gelingt dieser Nach- </li> <li> 7. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 5weis nicht oder gibt der Erklrungspflichtige bis zum Stichtag keine Erklrung ab, geht die deut-sche Staatsangehrigkeit kraft Gesetzes verloren.Nicht ausdrcklich geregelt ist im Gesetz der Fall, dass ein Optionspflichtiger, der erklrt, die deut-sche Staatsangehrigkeit behalten zu wollen, alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, seineauslndische Staatsangehrigkeit aufzugeben, ihm aber dies dennoch bis zur Vollendung des 23.Lebensjahres nicht gelingt. In diesem Falle wird er, um der gesetzlichen Verlustfolge zu entgehen,vorsorglich erklren mssen, dass er eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt, obwohl die Bei-behaltung der auslndischen Staatsangehrigkeit unter Umstnden seinem Willen nicht entspricht.Eine Ausnahme von der Optionspflicht sieht 29 Abs. 3 S. 2 StAG vor, wenn vorher (d. h. vorVollendung des 23. Lebensjahres) auf Antrag eine schriftliche Beibehaltungsgenehmigung erteiltwurde. Der Antrag muss bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden. Das Gesetzschliet eine Verlngerungsmglichkeit aus (Ausschlussfrist). Ist der Antrag rechtzeitig gestelltworden, so tritt der gesetzliche Verlusttatbestand erst bei bestandskrftiger bzw. rechtskrftigerAblehnung des Antrags auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung ein. 29 Abs. 4 StAG gibt einem Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Beibehaltungs-genehmigung. Die Genehmigung ist zu erteilen (kein Ermessen), wenn die Aufgabe oder derVerlust der auslndischen Staatsangehrigkeit nicht mglich oder nicht zumutbar ist oder bei einerEinbrgerung nach 12 StAG Mehrstaatigkeit hinzunehmen wre.3 Zum Vergleich der Voraussetzungen von 25 Abs. 2 StAG und 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG allgemeine Bemerkungen 25 Abs. 2 StAG enthlt keine detaillierte gesetzliche Regelung derjenigen Voraussetzungen,unter denen ausnahmsweise eine Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit ungeachteteiner beantragten ( 25 Abs. 2) auslndischen Staatsangehrigkeit genehmigt werden kann, son-dern berlsst diese Regelung dem Ermessen der Verwaltung, die auf Grund einer Interessen-abwgung zu entscheiden hat. Demgegenber ist die Entscheidung ber die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung fr Optionspflichtige gesetzlich geregelt. Dabei sind allerdings auchhier Auslegungsspielrume erffnet durch auslegungsbedrftige Begriffe (Mglichkeit oder Zumut-barkeit des Verlusts der auslndischen Staatsangehrigkeit nach 29 Abs. 4 StAG)...</li></ul>

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