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Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern Vergleich der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung an im Ausland wohnhafte Deutsche nach § 25 Abs. 2 StAG mit denjenigen für die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung an optionspflichtige Deutsche nach § 29 Abs. 4 StAG Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner

Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner

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Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern von Prof. Dr. Kay Hailbronner im Auftrag der Bertelsmann Stiftung

Text of Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner

  • 1. Rechtliche Rahmenbedingungender Beibehaltungsregelungbei OptionskindernVergleich der rechtlichen Voraussetzungen fr die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an im Ausland wohnhafte Deutschenach 25 Abs. 2 StAG mit denjenigen fr die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an optionspflichtige Deutschenach 29 Abs. 4 StAGProf. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner
  • 2. Rechtliche Rahmenbedingungender Beibehaltungsregelungbei OptionskindernVergleich der rechtlichen Voraussetzungen fr die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an im Ausland wohnhafte Deutschenach 25 Abs. 2 StAG mit denjenigen fr die Erteilung einer Beibe-haltungsgenehmigung an optionspflichtige Deutsche nach 29 Abs.4 StAGProf. Dr. Dr. h.c. Kay HailbronnerKontaktDr. Christal MorehouseSenior Project ManagerProgramm Integration und BildungBertelsmann StiftungTelefon 05241 81-81143Mobile 0172 276 8783Fax 05241 81-681143E-Mail [email protected]ng.de
  • 3. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 1InhaltAbkrzungen und Begriffserklrungen ................................................................. 21 Fragestellung ................................................................................................... 22 Die gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung .......................................................................... 3 2.1 25 Abs. 2 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Deutsche, die auf Antrag eine fremde Staatsangehrigkeit erwerben ..................................................... 3 2.2 29 Abs. 3 und 4 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Doppelstaater, die die deutsche Staatsangehrigkeit neben einer oder mehreren auslndischen Staatsangehrigkeiten kraft Geburt im Inland nach 4 Abs. 3 oder durch Erklrung nach 40b StAG erworben haben ................................. 43 Zum Vergleich der Voraussetzungen von 25 Abs. 2 StAG und 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG allgemeine Bemerkungen ........................... 54 Beibehaltungsgenehmigung nach 25 Abs. 2 StAG ................................... 7 4.1 Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung ...................................................... 7 4.2 Auslegung nach Wortlaut und Systematik .................................................................. 9 4.3 Unterschiedliche Abwgungsgrundstze zwischen der Situation von Auslandsdeutschen und der Situation von im Inland lebenden Deutschen, die eine auslndische Staatsangehrigkeit erwerben wollen .................................... 115 Die Optionsregelung nach 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG ........................... 18 5.1 Auslegungsgrundstze ............................................................................................. 18 5.2 Unmglichkeit und Unzumutbarkeit der Aufgabe der auslndischen Staatsangehrigkeit ( 29 Abs. 4 StAG) ................................................................... 26 5.3 Unmglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufgabe der auslndischen Staatsangehrigkeit ( 29 Abs. 4 StAG) ................................................................... 32 5.4 Optionspflichtige mit auslndischem Wohnsitz ......................................................... 36 5.5 Gesichtspunkte der Systemkonformitt .................................................................. 376 Zusammenfassung ........................................................................................ 41Der Autor ................................................................................................................ 44
  • 4. Seite 2 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernAbkrzungen und BegriffserklrungenAuslG: AuslndergesetzBMI: Bundesministerium des InnernOptionspflichtige/Optionskinder: Optionspflichtige/Optionskinder sind deutsche Staatsbrger kraftGeburt mit Mehrstaatigkeit. Sie mssen bis zum 23. Geburtstag einen Nachweis erbringen, dasssie alle Nicht-Deutschen Staatsbrgerschaften aufgegeben haben, sonst verlieren sie automatischihre deutsche Staatsangehrigkeit.RuStAG: Reichs- und StaatsangehrigkeitsgesetzStAG: StaatsangehrigkeitsgesetzStAR-VwV: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum StaatsangehrigkeitsrechtStAngRG: StaatsangehrigkeitsreformgesetzVAH-BMI: Vorlufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zumStaatsangehrigkeitsrecht1 FragestellungDas Gutachten soll die Frage klren, inwieweit die Beibehaltungsflle fr im Ausland wohnhafteDeutsche vergleichbar mit den Beibehaltungsfllen der Optionskinder sind. Insbesondere soll dieFrage geklrt werden, ob es eine rechtliche Grundlage dafr gibt, dass die Nichtzumutbarkeit derAufgabe der deutschen Staatsangehrigkeit fr Optionskinder unter den gleichen oder hnlichenKriterien/Anforderungen erfolgen msste wie fr die Beibehaltungsgenehmigung der Deutschen imAusland?Im Gutachten soll insbesondere zu folgenden Fragen Stellung genommen werden: - Sind Optionskinder analog zu Auslandsdeutschen zu behandeln, wenn es um die Beibehaltung geht? Wenn nicht, wie unterscheiden sie sich und auf welcher Grundlage basiert diese Unterscheidung? - Ist es wahrscheinlich, dass einem Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung in Fllen der Nicht-EU-Herkunft stattgegeben wird? Und nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung darber? - Handelt es sich bei den Optionskindern um ein verzgertes Einbrgerungsverfahren? Und falls ja: auf welcher rechtlichen Grundlage darf der Staat dieses Verfahren ber 18 bzw. 23 Jahre verzgern?
  • 5. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 3 - Inwiefern knnen Optionskinder ein Recht auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gerichtlich durchsetzen? - Gibt es eine Pflicht des Bundes, die Auslegungsspielrume der Lnder/Kommunen einzugrenzen? Wenn ja, wozu wre er verpflichtet/was msste er tun?Das Gutachten soll ferner Stellung nehmen zu den Risiken fr die Optionskinder bei derBeibehaltungs-Antragstellung. Das Fazit des Gutachtens soll die Auswirkungen der im Gutachtenerhaltenen Erkenntnisse auf den Rechtsstatus der Optionskinder darstellen.2 Die gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung einer Beibehaltungs- genehmigung2.1 25 Abs. 2 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Deutsche, die auf An- trag eine fremde Staatsangehrigkeit erwerbenGrundstzlich verliert ein deutscher Staatsangehriger nach 25 Abs. 1 StAG die deutscheStaatsangehrigkeit, wenn er auf Antrag eine auslndische Staatsangehrigkeit erwirbt. 25Abs. 2 StAG enthlt eine Ausnahmeklausel, durch die es deutschen Staatsangehrigen im Aus-land erleichtert wird, unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit eine fremdeStaatsangehrigkeit zu erwerben.1 War nach 25 RuStAG eine Beibehaltung der deutschenStaatsangehrigkeit nur aus Grnden des ffentlichen Interesses zulssig, so sind nunmehr ineiner Abwgung ffentliche und private Belange bei der Entscheidung ber die Erteilung einer Bei-behaltungsgenehmigung zu bercksichtigen. Ausgenommen von der Verlustfolge sind deutscheStaatsangehrige, die auf Antrag die Staatsangehrigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats oderder Schweiz erwerben.Nach 25 Abs. 2 StAG verliert ein deutscher Staatsangehriger ansonsten die deutsche Staats-angehrigkeit nur dann nicht, wenn er vor dem Erwerb der auslndischen Staatsangehrigkeit aufseinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zustndigen Behrde zur Beibehaltung seinerStaatsangehrigkeit erhalten hat. Die Vorschrift ist auf deutsche Staatsangehrige mit Wohnsitz imInland wie auch auf deutsche Staatsangehrige mit gewhnlichem Aufenthalt im Ausland anwend-bar. In der Regel wird sie allerdings nur in den letzteren Fllen zur Anwendung kommen, da derAntragserwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit im Allgemeinen einen Wohnsitz bzw. ge-whnlichen Aufenthalt im einbrgernden Staat erfordert.1 Das Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 hat diese Vorschrift neu gefasst; sie blieb aber im Wesentli- chen identisch mit der Fassung von 1999 im StAG.
  • 6. Seite 4 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern 29 Abs. 2 - 5 StAG (2) Erklrt der nach Absatz 1 Erklrungspflichtige, dass er die auslndische Staatsangehrigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehrigkeit mit dem Zugang der Erklrung bei der zustndigen Behrde verloren. Sie geht ferner verloren, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklrung abgegeben wird. (3) Erklrt der nach Absatz 1 Erklrungspflichtige, dass er die deutsche Staatsangehrigkeit behalten will, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der auslndischen Staatsangehrigkeit nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres gefhrt, so geht die deutsche Staatsangehrigkeit verloren, es sei denn, dass der Deutsche vorher auf Antrag die schriftliche Genehmigung der zustndigen Behrde zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat. Der Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kann, auch vorsorglich, nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden (Ausschlufrist). Der Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit tritt erst ein, wenn der Antrag bestandskrftig abgelehnt wird. Einstweiliger Rechtsschutz nach 123 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberhrt. (4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 ist zu erteilen, wenn die Aufgabe oder der Verlust der auslndischen Staatsangehrigkeit nicht mglich oder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbrgerung nach Magabe von 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen wre. (5) Die zustndige Behrde hat den nach Absatz 1 Erklrungspflichtigen auf seine Verpflichtungen und die nach den Abstzen 2 bis 4 mglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Hinweis ist zuzustellen. Die Zustellung hat unverzglich nach Vollendung des 18. Lebensjahres des nach Absatz 1 Erklrungspflichtigen zu erfolgen. Die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung. Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__29.html 25 Abs. 2 S. 3 StAG gebietet eine Abwgung der ffentlichen und privaten Belange bei der Ent-scheidung ber einen Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung. Welche ffentlichenund privaten Interessen in die Abwgung einzubeziehen sind, ist im Gesetz nicht nher geregelt.Bei gewhnlichem Aufenthalt eines Deutschen im Ausland ist die deutsche Auslandsvertretung zuhren. Fr einen Antragsteller, der seinen gewhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, schreibt 25Abs. 2 S. 4 StAG zustzlich vor, dass insbesondere zu bercksichtigen ist, ob er fortbestehendeBindungen an Deutschland glaubhaft machen kann.2.2 29 Abs. 3 und 4 StAG Beibehaltungsgenehmigung fr Doppelstaater, die die deutsche Staatsangehrigkeit neben einer oder mehreren aus- lndischen Staatsangehrigkeiten kraft Geburt im Inland nach 4 Abs. 3 oder durch Erklrung nach 40b StAG erworben haben 29 Abs. 1 StAG verpflichtet Deutsche, die nach dem 3.12.1999 die deutsche Staatsangehrigkeitkraft Geburt nach 4 Abs. 3 oder durch Erklrung nach 40b StAG in Deutschland erworben ha-ben und eine auslndische Staatsangehrigkeit besitzen, nach Erreichen der Volljhrigkeit undnach Hinweis gem Abs. 5 zu erklren, ob sie die deutsche oder die auslndische Staatsangeh-rigkeit behalten wollen. Erklrt der nach 29 Abs. 1 StAG Optionspflichtige, dass er dieauslndische Staatsangehrigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehrigkeit mit demZugang der Erklrung bei der zustndigen Behrde verloren. Erklrt er, dass er die deutscheStaatsangehrigkeit behalten will, muss er die Aufgabe oder den Verlust der auslndischenStaatsangehrigkeit bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen. Gelingt dieser Nach-
  • 7. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 5weis nicht oder gibt der Erklrungspflichtige bis zum Stichtag keine Erklrung ab, geht die deut-sche Staatsangehrigkeit kraft Gesetzes verloren.Nicht ausdrcklich geregelt ist im Gesetz der Fall, dass ein Optionspflichtiger, der erklrt, die deut-sche Staatsangehrigkeit behalten zu wollen, alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, seineauslndische Staatsangehrigkeit aufzugeben, ihm aber dies dennoch bis zur Vollendung des 23.Lebensjahres nicht gelingt. In diesem Falle wird er, um der gesetzlichen Verlustfolge zu entgehen,vorsorglich erklren mssen, dass er eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt, obwohl die Bei-behaltung der auslndischen Staatsangehrigkeit unter Umstnden seinem Willen nicht entspricht.Eine Ausnahme von der Optionspflicht sieht 29 Abs. 3 S. 2 StAG vor, wenn vorher (d. h. vorVollendung des 23. Lebensjahres) auf Antrag eine schriftliche Beibehaltungsgenehmigung erteiltwurde. Der Antrag muss bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden. Das Gesetzschliet eine Verlngerungsmglichkeit aus (Ausschlussfrist). Ist der Antrag rechtzeitig gestelltworden, so tritt der gesetzliche Verlusttatbestand erst bei bestandskrftiger bzw. rechtskrftigerAblehnung des Antrags auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung ein. 29 Abs. 4 StAG gibt einem Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Beibehaltungs-genehmigung. Die Genehmigung ist zu erteilen (kein Ermessen), wenn die Aufgabe oder derVerlust der auslndischen Staatsangehrigkeit nicht mglich oder nicht zumutbar ist oder bei einerEinbrgerung nach 12 StAG Mehrstaatigkeit hinzunehmen wre.3 Zum Vergleich der Voraussetzungen von 25 Abs. 2 StAG und 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG allgemeine Bemerkungen 25 Abs. 2 StAG enthlt keine detaillierte gesetzliche Regelung derjenigen Voraussetzungen,unter denen ausnahmsweise eine Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit ungeachteteiner beantragten ( 25 Abs. 2) auslndischen Staatsangehrigkeit genehmigt werden kann, son-dern berlsst diese Regelung dem Ermessen der Verwaltung, die auf Grund einer Interessen-abwgung zu entscheiden hat. Demgegenber ist die Entscheidung ber die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung fr Optionspflichtige gesetzlich geregelt. Dabei sind allerdings auchhier Auslegungsspielrume erffnet durch auslegungsbedrftige Begriffe (Mglichkeit oder Zumut-barkeit des Verlusts der auslndischen Staatsangehrigkeit nach 29 Abs. 4 StAG).Fr eine Analyse der Vergleichbarkeit der beiden Vorschriften kommt neben dem Wortlaut und derSystematik auch der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift erhebliche Bedeutungzu. Eine hinreichend gefestigte obergerichtliche Praxis zur Auslegung der gesetzlichen Tatbe-standsvoraussetzungen liegt bislang weder zur Anwendung von 29 Abs. 3 und 4 StAG noch zurAusbung des Ermessens der Behrde nach 25 Abs. 2 StAG vor. Hinweise fr die Anwendungder beiden Vorschriften in der Behrdenpraxis ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften desBundes und der Lnder sowie (unverbindlichen) Anwendungshinweisen des Bundes und derLnder.
  • 8. Seite 6 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernGrundstzlich liegt die Anwendung des StAG in der Kompetenz der Lnder (vgl. Art. 83 und 84GG). Soweit das Bundesverwaltungsamt fr staatsangehrigkeitsrechtliche Entscheidungen ge-genber im Ausland wohnhaften Personen zustndig ist,2 ist das Bundesministerium des Innerenbefugt, dem Bundesverwaltungsamt Vorgaben fr die Einbrgerung und die Erteilung einer Beibe-haltungsgenehmigung nach 25 Abs. 2 StAG zu erteilen.3 Den Lndern obliegt es, gegebenenfallsdurch Verwaltungsvorschriften oder Anwendungshinweise eine einheitliche Anwendung des Ge-setzes zu gewhrleisten. Der Bund ist befugt, mit Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84Abs. 2 GG allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Sie sind fr die Behrden rechtlichbindend und begrnden ber den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung auch eine rechtli-che Auenwirkung. Sie unterscheiden sich hierdurch von reinen Anwendungshinweisen, die nichtals bindende Weisungen zu verstehen sind, sondern lediglich den Behrden Hilfestellung bei derAuslegung der einschlgigen Vorschriften geben sollen.Die Behrden der Lnder bindende Verwaltungsvorschriften des Bundes sind fr die hier zur Dis-kussion stehenden Vorschriften bislang nicht erlassen worden. Das Bundesministerium desInneren hat am 17.4.2009 jedoch vorlufige (unverbindliche) Anwendungshinweise (VAH-BMI)verffentlicht, die eine sachgerechte Anwendung des Staatsangehrigkeitsgesetzes in der Fas-sung des Gesetzes vom 5.2.20094 ermglichen sollen, bis eine Anpassung der einschlgigenBestimmungen der in weiten Teilen berholten allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundeszum Staatsangehrigkeitsrecht vom 13.12.20005 (StAR-VV) erfolgt ist. Ungeachtet ihrer fehlendenrechtlichen Bindungswirkung sind die vorlufigen Anwendungshinweise des Bundes als Anhalts-punkte fr die praktische Anwendung der einschlgigen Vorschriften heranzuziehen, da sie auch inden Bundeslndern ungeachtet unterschiedlicher Detailregelungen als Grundlage fr die prakti-sche Anwendung des Gesetzes zugrunde gelegt werden.Eine Verpflichtung des Bundes zum Erlass von Verwaltungsvorschriften besteht nicht.6 Vielmehrsteht es im Ermessen der Bundesregierung, ob sie zum Zweck der einheitlichen Ausfhrung vonBundesgesetzen nach Art. 84 Abs. 2 GG mit der Zustimmung des Bundesrates vorgeht. Eine Ein-schrnkung dieses Ermessens wird in der Literatur allenfalls erwogen, wenn anders einehinreichend effektive Ausfhrung von Gesetzen nicht sichergestellt werden kann.7 Insbesondereim Bereich grundrechtlicher Schutzgebote kann es geboten sein, Verwaltungsvorschriften zu er-lassen, um eine einheitliche Geltung und Durchsetzung von Grundrechten im Bundesgebietsicherzustellen.8Fr den Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit erscheint wegen der Bedeutung der Staatsan-gehrigkeit als elementarer Status in besonderem Mae eine einheitliche Rechtsanwendung imInteresse der Rechtssicherheit geboten. Eine unterschiedliche Praxis bezglich des Begriffs derUnzumutbarkeit in 29 Abs. 4 StAG stt auf erhebliche Bedenken im Hinblick auf die fr dieStaatsangehrigkeit vom BVerfG betonte Notwendigkeit von Rechtssicherheit9 im Interesse desEinzelnen und der Allgemeinheit. Fr die deutsche Staatsangehrigkeit gilt in besonderem Maedas Gebot der Rechtsklarheit ber den Status.2 27 i. Verb. mit 17 Abs. 2 Staatsang.Reg.G3 Vgl. Bundesratsbeschluss vom 7.8.2000, BRatsDrs. 749/994 BGBl. I, S. 158.5 BAnz. 2001, 1418; vgl. auch Hailbronner/Renner, StAngR, 3. Aufl., S. 1092.6 Einheitliche Auffassung, vgl. z. B. Dittmann, in Sachs (Hrsg.),Grundgesetz, 5.Aufl., Art.84 Rn.297 Vgl. Lerche, in Maunz/Drig, Art. 84 GG,Rn.1068 Lerche, a.a.O.9 Vgl. BVerfGE 116, 24 ,53
  • 9. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 7Allerdings ist zu beachten, dass die in 29 Abs. 4 StAG verwendeten Begriffe der Unmglichkeitund Unzumutbarkeit auch anderweitig im StAG verwendet werden und von den Gerichten letzt-verbindlich interpretiert werden. Auch hat der Gesetzgeber anders als bei 25 Abs. 2 StAG durch die Verweisung auf 12 StAG einen insoweit eindeutigen gesetzlichen Rahmen vorgege-ben, der bei der Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen verbindlich ist und demErklrungspflichtigen verdeutlicht, dass Ausnahmen von der Pflicht zur Aufgabe der auslndischenStaatsangehrigkeit nur in Fllen der Unmglichkeit oder Unzumutbarkeit gesetzlich zugelassensind.Zu beachten ist darber hinaus, dass die Bundeslnder mit der Innenministerkonferenz ber bun-destaatliche Instrumente verfgen, eine einheitliche Gesetzesanwendung zu ermglichen. Manwird daher aus der Auslegungsbedrftigkeit der in 29 StAG verwendeten Tatbestandsvorausset-zungen noch keine verfassungsrechtliche Pflicht ableiten knnen, gem Art. 84 Abs. 2 GGbundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Ungeachtet dessen erscheint eine bun-deseinheitliche Verwaltungspraxis geboten, um zu verhindern, dass in den einzelnenBundeslndern die Optionsregelung unterschiedlich angewendet wird.4 Beibehaltungsgenehmigung nach 25 Abs. 2 StAG4.1 Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung 25 Abs. 2 StAG geht auf 25 des Reichs- und Staatsangehrigkeitsgesetzes vom 22.7.191310(RuStAG) zurck. Die Entstehungsgeschichte von 25 Abs. 2 RuStAG deutet darauf hin, dass mitder Ausnahmeregelung den spezifischen Interessen von Deutschen Rechnung getragen werdensollte, die gezwungen sind, zur Wahrung wesentlicher wirtschaftlicher und persnlicher Interessenum den Erwerb einer fremden Staatsangehrigkeit nachzusuchen, ohne dadurch ihre Verbindungzu Deutschland aufgeben zu wollen.11 Mittels der Beibehaltungsgenehmigung sollte insbesonderedeutschen Staatsangehrigen im Ausland, an deren fortbestehender staatsangehrigkeitsrechtli-cher Verbundenheit mit Deutschland ein ffentliches Interesse bestand, der Erwerb derStaatsangehrigkeit des Gaststaates in Ausnahme vom Grundsatz der Vermeidung derMehrstaatigkeit ermglicht werden.Als Ausnahmefall wurde insbesondere angesehen, wenn schwerwiegende Grnde des Antragstel-lers fr die Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit sprechen, z. B. wenn er eine fremdeStaatsangehrigkeit aus einer Zwangslage heraus erwarb. Die Regelung erffnet damit analogentsprechenden auslndischen Regelungen die Mglichkeit, typischerweise vorbergehend imAusland aufhltigen Deutschen, die aus gewichtigen Grnden eine auslndische Staatsangehrig-10 RGBl. S. 583.11 Vgl. hierzu die uerungen des Regierungsvertreters in der Reichstagskommission, wonach Umstnde vorliegen knnten, die einen Deutschen zwngen, zur Wahrung wesentlicher Interessen um Aufnahme in einen fremden Staat nachzusuchen, ohne dass er dadurch sein Deutschtum aufgebe; vgl. Makarov/von Mangoldt, Deutsches StAngR, Stand Mai 1986, 25 Rn. 7.
  • 10. Seite 8 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindernkeit erwerben, die Prioritt ihrer Verbundenheit mit Deutschland und die Rckkehroption durch denBestand der deutschen Staatsangehrigkeit aufrecht zu erhalten.12Nach Grndung der Bundesrepublik Deutschland wurde diese Regelung im Wesentlichen unver-ndert in das deutsche Staatsangehrigkeitsrecht bernommen. Den Behrden wurde dabei einvom Gesetz nicht weiter definierter Ermessensspielraum eingerumt, der nur gem 25 Abs. 3RuStAG dadurch eingeschrnkt war, dass eine Beibehaltungsgenehmigung fr bestimmte Staatenim Hinblick auf vorrangige internationale Interessen ausgeschlossen werden konnte. Im Anwen-dungsbereich des Mehrstaaterabkommens wurde daher eine Beibehaltungsgenehmigung nurunter der Voraussetzung der Zustimmung des anderen Vertragspartners, dessen Staatsangeh-rigkeit erworben werden soll, erteilt.13Einigkeit bestand in Literatur und Rechtsprechung darber, dass fr die Ermessensausbung alleGesichtspunkte des Einzelfalles zu bercksichtigen sind, wobei die staatlichen Interessen an derVermeidung von Mehrstaatigkeit zu beachten waren. Nur ausnahmsweise sollten persnlicheGrnde (z. B. wirtschaftliche Zwangslage, einschlgige gesetzliche Vorschriften des Gaststaates)zu bercksichtigen sein. Im Vordergrund standen die ffentlichen Interessen an der Aufrechterhal-tung staatsangehrigkeitsrechtlicher Bindungen von im Ausland ttigen Deutschen. AlsBeispielsflle wurden in Literatur und Rechtsprechung die Situation von deutschen Wissenschaft-lern und Fhrungskrften im Ausland oder mit Einsetzen der Einwanderung nach Deutschland seitetwa Mitte der 70er Jahre die Situation deutscher Ehefrauen im Falle einer Heirat mit Angehrigeneines islamischen Staates angefhrt.14Einen Niederschlag fand die nicht vllig einheitliche Praxis der Bundeslnder in den Grundstzenber die Erteilung von Genehmigungen zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit, dienur zum Teil in der Form von Lnderverwaltungsvorschriften bekannt gemacht wurden.15 Danachgalten folgende Grundstze:16 1) Die Beibehaltungsgenehmigung muss als Ausnahme von dem ffentlichen Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit mit staatlichen Belangen in Einklang stehen. 2) Es mssen schwerwiegende Grnde in der Person des Antragstellers fr die Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit und fr den Erwerb der auslndischen Staatsangeh- rigkeit vorliegen. Gefordert wird im Allgemeinen der Nachweis einer Zwangslage, durch die die Freiheit der Willensentschlieung beim Erwerb der auslndischen Staatsangehrigkeit ausgeschlossen oder zumindest beeintrchtigt ist. 3) Regelmig darf sich der Antragsteller nicht endgltig im Ausland niedergelassen haben und muss auch durch Tatsachen belegte Bindungen (Eigentum, fortlaufende Versicherun- gen, Ausbildung der Kinder, Wohnung, familire Verknpfungen) an Deutschland besitzen. 4) Liegen schwerwiegende persnliche Grnde in diesem Sinne vor, so kann eine Beibehal- tungsgenehmigung nur dann erteilt werden, wenn ein besonderes staatliches Interesse (bergeordnete gesamtstaatliche Belange der Wirtschaft, Kultur, Wissenschaftspolitik) nachgewiesen wird.12 Makarov/von Mangoldt, 25 RuStAG, 8. Lfg., Rn. 49.13 Vgl. Hailbronner/Renner, StAngR, 2. Aufl. 1998, 25 RuStAG, Rn. 31.14 Vgl. Hailbronner/Renner, 2. Aufl., 25 RuStAG, Rn. 29.15 Vgl. z. B. GABl. 1981, 1838.16 Vgl. Hailbronner/Renner, 2. Aufl., 25 RuStAG, Rn. 34-36.
  • 11. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 9Aufgrund dieser Vorgaben wurden Beibehaltungsgenehmigungen in der Praxis relativ selten erteilt.Mit dem Inkrafttreten der Staatsangehrigkeitsreform im Jahre 1999 durch die Ersetzung des RuS-tAG durch das StAG sollte gegenber einer als zu restriktiv angesehenen Praxis im Auslandansssigen Deutschen bei freiwilligem Erwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit die Bei-behaltung ihrer angestammten deutschen Staatsangehrigkeit erleichtert werden.17 Dies sollteunter Beibehaltung des bisherigen Wortlauts mittels Anfgung des Satzes Bei einem Antragstel-ler, der seinen gewhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist insbesondere zu bercksichtigen, ob erfortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann ermglicht werden.18 Bei derErmessensausbung sollten damit die individuellen Aspekte in den Vordergrund gerckt werden,ob der Antragsteller fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann (z. B. naheVerwandte im Inland, Besitz von Immobilien, familire Bindungen etc.). Dagegen sollte nicht mehrvorrangig darauf abgestellt werden, ob ein ffentliches Interesse an der Beibehaltung an der deut-schen Staatsangehrigkeit besteht oder der Antragsteller durch Manahmen des Aufenthaltsstaatszum Erwerb der auslndischen Staatsangehrigkeit veranlasst wird.194.2 Auslegung nach Wortlaut und SystematikUngeachtet der inhaltlichen nderungen durch die Staatsangehrigkeitsreform 1999 bleibt die Er-teilung einer Beibehaltungsgenehmigung nach 25 Abs. 2 StAG eine Ermessensentscheidung,bei der sowohl die ffentlichen als auch die privaten Belange umfassend gegeneinander abzuw-gen sind. Die Ermessensentscheidung ist an keine sonstigen inhaltlichen Voraussetzungengeknpft.20 Daraus folgt zunchst, dass smtliche ffentlichen Belange und insbesondere der demStAG nach 25 Abs. 1 StAG zugrunde liegende Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit indie Abwgung nach 25 Abs. 2 StAG einzubeziehen sind. Durch die Anfgung des Satzes 4 inAbs. 2 verschiebt sich allerdings die Gewichtung der relevanten ffentlichen und privaten Interes-sen in dem Fall, dass ein Antragsteller seinen gewhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.Der Wortlaut der Vorschrift macht deutlich, dass die gesetzlich angeordnete Abweichung von derbisherigen Abwgungspraxis die Situation der im Ausland lebenden Deutschen im Blickfeld hat. Esgeht damit primr wie unter der Geltung des 25 RuStAG um die Erhaltung der angestamm-ten deutschen Staatsangehrigkeit fr Auslandsdeutsche, deren fortdauernde deutscheStaatsangehrigkeit fr wnschenswert angesehen wird. Eine Verschiebung erfolgt lediglich inBezug auf die Bercksichtigung der individuellen Interessen deutscher Staatsangehriger. Dasverdeutlicht auch die Bezugnahme in der Gesetzesbegrndung auf die Situation deutscher Ehe-frauen in islamischen Lndern. Die Neufassung der Vorschrift zielt damit weniger auf eineErweiterung des fr eine Beibehaltungsgenehmigung in Frage kommenden Personenkreises alsauf die Auflockerung einer als zu restriktiv angesehenen Behrdenpraxis insbesondere im Hinblickauf die Anforderungen an den Nachweis erheblicher privater Nachteile als Folge der Auslnderei-genschaft im Aufenthaltsstaat einerseits und der Geltendmachung fortbestehender Bindungen anDeutschland andererseits als Voraussetzung fr die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung.17 Vgl. hierzu den Gesetzentwurf SPD/Bndnis 90/Grne, FDP BT-Drs. 14/533, S. 15.18 Aufgrund eines Beschlusses des BT-Innenausschusses wurde diesem Satz der Satz vorangestellt, dass bei der Entscheidung ber einen Antrag nach S. 1 die ffentlichen und privaten Belange abzuwgen sind; vgl. BT-Drs. 14/867, S. 7.19 BT-Drs. 14/533, S. 15.20 Vgl. auch OVG NRW v. 18.8.2010, 19 A 2607/07, NVwZ-RR 2011, 80.
  • 12. Seite 10 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernNur im Fall eines Antragstellers, der seinen gewhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, sind nachdem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift insbesondere die privaten Bindungen bercksichtigungs-fhig. Dabei handelt es sich nach dem Wortlaut und der Systematik der Vorschrift um einebeispielhafte Aufzhlung zu bercksichtigender Gesichtspunkte (insbesondere). Eine Bercksich-tigung anderer privater oder ffentlicher Belange wird nicht ausgeschlossen.Der Inhalt des neu eingefgten 25 Abs. 2 Satz 4 StAG kann nicht darauf reduziert werden, da-rauf hinzuweisen, dass zu den zu bercksichtigenden privaten Interessen auch diefortbestehenden Bindungen an Deutschland gehren. Ein derartiger Hinweis wre im Hinblick aufAbs. 2 Satz 3 StAG nicht nur berflssig, sondern wrde auch den reformerischen Impetus des 25 Abs. 2 Satz 4 verkennen, die Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit von Auslands-deutschen gegenber einer als zu restriktiv angesehenen Praxis zu erleichtern. Die insbesondereBercksichtigung kann daher nicht nur als ein bloer Hinweis auf die allgemeine Abwgungsrele-vanz fortbestehender Bindungen von Auslandsdeutschen an Deutschland verstanden werden.Eine eigenstndige rechtliche Bedeutung kommt Satz 4 nur dann zu, wenn den fortbestehendenBindungen an Deutschland ein besonderes Gewicht im Abwgungsprozess zuzubilligen ist. Er-messensfehlerhaft wre daher eine Abwgung, die mageblich auf den fehlenden Nachweisffentlicher Interessen an der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung abstellt und den privatenInteressen von Auslandsdeutschen an der Aufrechterhaltung der deutschen Staatsangehrigkeitein prinzipiell geringeres Gewicht gegenber dem ffentlichen Interesse an der Vermeidung vonMehrstaatigkeit beimessen wrde. Dies bedeutet zugleich, dass das allgemeine ffentliche Inte-resse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit im Prozess der Abwgung aller ffentlichen undprivaten Belange kein ausschlaggebendes Gewicht erlangen kann, wenn Deutsche, die ihren ge-whnlichen Aufenthalt im Ausland haben, fortbestehende Bindungen an Deutschland geltendmachen knnen. In diesem Sinne stellen auch die fr das Bundesverwaltungsamt geltenden Ver-waltungsweisungen des Bundesministerium des Inneren vom 25.6.2001 zur Erteilung vonBeibehaltungsgenehmigungen an Auslandsdeutsche fest, dass aufgrund der Gesetzesnderungnicht mehr entscheidend darauf abzustellen sei, ob dem Antragsteller ohne Annahme der ausln-dischen Staatsangehrigkeit erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstnden, er also quasi dazugezwungen wird, die fremde Staatsangehrigkeit anzunehmen. Entscheidend ist, ob er nachvoll-ziehbare Grnde glaubhaft machen kann, weshalb der angestrebte Erwerb der fremdenStaatsangehrigkeit in seiner konkreten Situation fr ihn vorteilhaft ist oder bestehende Nachteilebeseitigt. Insoweit besteht ein grundstzlicher Unterschied zu einem Antragsteller, der im Inlandansssig ist. Denn dieser wird der zustndigen Landesbehrde gewichtige Grnde nennen ms-sen, weshalb er zustzlich die Staatsangehrigkeit eines Staates erwerben mchte, in dem ernicht stndig lebt.21Ebenso stellt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne in seinem Urteil vom 20.4.2008fest:22 Die Vermeidung oder die Beseitigung von Mehrstaatigkeit hat sptestens mit dieser nderung23 keinen grundstzlichen Vorrang mehr; vielmehr sind die privaten Interes- sen des Einzelnen an der Begrndung oder Beibehaltung einer doppelten oder21 Verwaltungsanweisung V 6 -124 460/122 5 C 28/07, NJW 2008, 2729, 2730; vgl. auch OVG NRW v. 2.10.2009, 19 E 511/09.23 Gemeint ist die Einfgung der Stze 3 und 4 in 25 Abs. 2 durch Art. 1 Nr. 7 lit. b des Gesetzes vom 15.7.1999.
  • 13. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 11 mehrfachen Staatsangehrigkeit prinzipiell gleichrangig mit dem ffentlichen Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit abzuwgen.Diese Ausfhrungen sind spezifisch auf die 25 Abs. 2 StAGgenderte Zielrichtung des 25 Abs. 2 Satz 4 Satz 1: Die Staatsangehrigkeit verliert nicht, werStAG bezogen. Sie lassen sich daher nicht auf vor dem Erwerb der auslndischen Staatsange-alle Flle eines Erwerbs oder der Beibehaltung hrigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Ge- nehmigung der zustndigen Behrde zur Bei-der deutschen Staatsangehrigkeit unter Hin- behaltung seiner Staatsangehrigkeit erhalten hat.nahme der Mehrstaatigkeit bertragen. Die Satz 2: Hat ein Antragsteller seinen gewhnlichenFormulierung des Bundesverwaltungsgerichts Aufenthalt im Ausland, ist die deutschemacht darber hinaus deutlich, dass die Ein- Auslandsvertretung zu hren.fgung des 25 Abs. 2 Satz 4 nicht bedeutet, Satz 3: Bei der Entscheidung ber einen Antragdass damit der Abwgungsprozess einge- nach Satz 1 sind die ffentlichen und privaten Belange abzuwgen.schrnkt oder auf die Prfung fortbestehenderBindungen an Deutschland im Falle von Satz 4: Bei einem Antragsteller, der seinen gewhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, istAuslandsdeutschen beschrnkt wird. Vielmehr insbesondere zu bercksichtigen, ob erist auch im Falle des Abs. 2 Satz 4 eine fortbestehende Bindungen an DeutschlandAbwgung smtlicher ffentlicher und privater glaubhaft machen kann.Belange vorzunehmen. Quelle: StAG, http://www.gesetze-im- internet.de/rustag/4.3 Unterschiedliche Abwgungsgrundstze zwischen der Situation von Auslandsdeutschen und der Situation von im Inland lebenden Deut- schen, die eine auslndische Staatsangehrigkeit erwerben wollen 25 Abs. 2 unterscheidet nach seiner bis zum Inkrafttreten des StAG geltenden Fassung nichtzwischen im Inland lebenden Deutschen, die auf Antrag eine auslndische Staatsangehrigkeiterwerben, und Deutschen, die im Ausland ihren Wohnsitz genommen haben. Fr Aus-landsdeutsche fand der auslndische Wohnsitz lediglich insoweit besondere Bercksichtigung, alsin diesem Fall fr die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung die deutsche Auslandsvertretungzu hren war. Erst mit der Einfgung von 25 Abs. 2 Satz 4 ist die besondere Bercksichtigungder fortbestehenden Bindungen an Deutschland fr Auslandsdeutsche in das Gesetz eingefgtworden. Auf im Inland wohnende Deutsche, die eine auslndische Staatsangehrigkeit erwerbenwollen, sind die seit Inkrafttreten des StAG geltenden Grundstze zur Gewichtung der ffentlichenund privaten Interessen bei der Entscheidung ber die Erteilung einer Beibehaltung nur mitEinschrnkungen anwendbar, ungeachtet dessen, dass fr alle Entscheidungen einheitlich gilt,dass in die Ermessensentscheidung smtliche ffentlichen und privaten Belange einzubeziehenund angemessen zu wrdigen sind.
  • 14. Seite 12 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernIn der verwaltungsbehrdlichen Praxis undder Kommentarliteratur wird zur Bestimmung 12 Abs. 1 StAGdes Begriffs der ffentlichen und privaten Inte- Von der Voraussetzung des 10 Abs. 1 Satz 1 Nr.ressen und zu ihrer Abwgung auf die unver- 4 wird abgesehen, wenn der Auslnder seine bisherige Staatsangehrigkeit nicht oder nur unterbindlichen vorlufigen Anwendungshinweise besonders schwierigen Bedingungen aufgebendes Bundesministerium des Inneren vom kann. Das ist anzunehmen, wenn17.4.2009 zum Staatsangehrigkeitsgesetz in 1. das Recht des auslndischen Staates dasder Fassung des Gesetzes zur nderung des Ausscheiden aus dessen StaatsangehrigkeitStAG vom 5.2.200924 und ergnzend auf die nicht vorsieht,StAR-VwV Bezug genommen, soweit diese 2. der auslndische Staat die Entlassungnicht als durch das StAG berholt angesehen regelmig verweigert,werden.25 Danach sind in einer Ermessens- 3. der auslndische Staat die Entlassung aus der Staatsangehrigkeit aus Grnden versagt hat,entscheidung die ffentlichen und privaten die der Auslnder nicht zu vertreten hat, oderBelange gegeneinander und untereinander von unzumutbaren Bedingungen abhngigabzuwgen. macht oder ber den vollstndigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,Bei der Abwgung sind danach die Wertun- 4. der Einbrgerung lterer Personengen des 12 StAG angemessen zu berck- ausschlielich das Hindernis eintretendersichtigen, soweit sie auf die Situation der Bei- Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassungbehaltungsgenehmigung (Erwerb einer aus- auf unverhltnismige Schwierigkeiten stt und die Versagung der Einbrgerung einelndischen Staatsangehrigkeit durch einen besondere Hrte darstellen wrde,deutschen Staatsangehrigen) bertragbar 5. dem Auslnder bei Aufgabe der auslndischensind.26 Die Bezugnahme auf die Wertungen Staatsangehrigkeit erhebliche Nachteiledes 12 erklrt sich aus der Annahme, dass insbesondere wirtschaftlicher oderin denjenigen Fllen, in denen der Gesetzge- vermgensrechtlicher Art entstehen wrden, die ber den Verlust der staatsbrgerlichenber eine Einbrgerung unter Hinnahme von Rechte hinausgehen, oderMehrstaatigkeit zulsst, auch davon ausge- 6. der Auslnder einen Reiseausweis nach Artikelgangen werden kann, dass fr den umgekehr- 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 ber dieten Fall des Antragserwerbs einer auslndi- Rechtsstellung der Flchtlinge (BGBl. 1953 IIschen Staatsangehrigkeit durch einen deut- S. 559) besitzt.schen Staatsangehrigen prima facie keine Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/sachlichen Grnde ersichtlich sind, die eineabweichende Bewertung gebieten wrden.Allerdings wird in den Verwaltungsvorschriften ein Vorbehalt fr die bertragbarkeit der Grundst-ze des 12 StAG im Hinblick auf die persnliche Situation eines Antragstellers nach 25 Abs. 2StAG gemacht. Die Grnde fr die Hinnahme der Mehrstaatigkeit des einbrgerungswilligen Aus-lnders, der auf Schwierigkeiten bei der Entlassung oder dem Verzicht auf seine bisherigeStaatsangehrigkeit stt, sind nicht durchweg vergleichbar mit der Situation eines deutschenStaatsangehrigen, der eine auslndische Staatsangehrigkeit anstrebt. Die analoge Anwendungder Wertungen des 12 bei dem Erwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit von Deut-schen nach 25 StAG, die anders als 29 Abs. 4 im Gesetz keine unmittelbare Grundlage hat,bezieht sich daher nicht wie im Falle von 12 StAG auf Schwierigkeiten der Entlassung aus24 BGBl. I, S. 158.25 Vgl. z. B. OVG NRW v. 18.8.2010, 19 A 2607/07, NVwZ-RR 2011, 80; Marx, in: GK-StAR, Stand Juli 2010, IV-2, 25, Rn. 228 ff., 232, 239; Hailbronner/Renner/Maaen, StAngR, 5. Aufl. 2010, 25, Rn. 39 ff.26 Vgl. Nr. 25.2.3.0 VAH-BMI.
  • 15. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 13der bisherigen Staatsangehrigkeit, die bezglich der Aufgabe der deutschen Staatsangehrigkeitohnehin nicht erkennbar sind.Im Blickfeld der gesetzlichen Regelung von 25 Abs. 2 StAG steht das Risiko erheblicher wirt-schaftlicher oder persnlicher Nachteile von deutschen Staatsangehrigen, die sich darausergeben knnen, dass ein deutscher Staatsangehriger eine auslndische Staatsangehrigkeitnicht erwerben kann, ohne dass gleichzeitig die aus gesetzgeberischer Sicht unerwnschte Folgeeines Verlusts der deutschen Staatsangehrigkeit eintritt. Bereits fr die Regelung des 25 Abs. 2RuStAG (Reichs-und Staatsangehrigkeitsgesetz) aus dem Jahr 1913 stand dabei dem Gesetz-geber die Situation eines Auslandsdeutschen vor Augen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass derAntragsteller seinen Wohnsitz in einem auslndischen Staat hat und fr sein Aus- oder Fortkom-men dessen Staatsangehrigkeit anstrebt.27 25 RuStAG (1): Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehrigkeit mit dem Erwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den 18, 19 die Entlassung beantragt werden knnte. (2): Die Staatsangehrigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der auslndischen Staatsangehrigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zustndigen Behrde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehrigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hren. (3): Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, dass Personen, welche die Staatsangehrigkeit in einem bestimmten auslndischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf. 18 RuStAG Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlassung beantragt werden. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Frau. Quelle: http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html Anmerkung: 19 RuStAG betrifft die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht.Fr Deutsche, die ihren Wohnsitz im Inland beibehielten und aus geschftlichen oder sonstigenGrnden trotz deutschen Wohnsitzes eine auslndische Staatsangehrigkeit auf Antrag erlangten,galt darber hinaus bis Ende 1999 noch die Inlandsklausel28, die im Falle der Beibehaltung desWohnsitzes oder des dauernden Aufenthalts im Inland den Verlust der deutschen Staatsangeh-rigkeit ausschloss. Erst die zunehmende Praxis, von dieser Mglichkeit unter Umgehung desGrundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatigkeit Gebrauch zu machen, indem nach formaler Auf-gabe der auslndischen Staatsangehrigkeit umgehend deren Wiedererwerb durch Einbrgerungerfolgte, hat den Gesetzgeber zur Streichung der Inlandsklausel durch das StAngRG von 1999veranlasst.2927 So die Formulierung der Verwaltungsanweisung vom 25.6.2001, Vorbemerkung zur Neuregelung des StAG.28 Vor dem 1. Januar 2000 galt 25 Abs. 1 RuStAG, der den Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit auf ausschlielich im Ausland wohnhafte Deutsche einschrnkte. Damit waren im Inland wohnhafte Deutsche davon ausgenommen.29 Vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehrigkeitsrecht, 3. Aufl. 2001, 25 Rn. 25
  • 16. Seite 14 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernIm Zentrum der Nachteilsprfung fr die Beibehaltungsgenehmigung stehen somit nicht dieSchwierigkeiten einer Entlassung aus der auslndischen Staatsangehrigkeit, wie sie fr die Ein-brgerungssituation typisch sind.30 Vielmehr ging es um die zu erwartenden Nachteile im Falleeiner Nichteinbrgerung im Ausland lebender deutscher Staatsangehriger, denen wesentlicheNachteile drohen, wenn sie ihren Einbrgerungswunsch nicht realisieren knnen.Die Regelung des 25 Abs. 2 StAG bzw. der Vorgngervorschrift des 25 Abs. 2 RuStAG reihtsich damit in eine Reihe von europischen staatsangehrigkeitsrechtlichen Regelungen ein, dieeinerseits den Erwerb auslndischer Staatsangehrigkeit als Verlustgrund fr die heimischeStaatsangehrigkeit ansehen, andererseits Ausnahmen vorsehen, um bei besonderen Interessen-lagen den mit der Staatsangehrigkeit verbundenen Bindungen Rechnung tragen zu knnen.31Die typische Interessenlage, in der sich deutsche Staatsangehrige befinden, die zur Vermeidungwirtschaftlicher oder persnlicher Nachteile eine auslndische Staatsangehrigkeit erwerben wol-len, hat freilich auch den Gesetzgeber des StAG nicht veranlasst, vom Grundsatz der Vermeidungder Mehrstaatigkeit eine generelle Ausnahme zu postulieren, wenn der Erwerb einer auslndi-schen Staatsangehrigkeit zur Vermeidung von Nachteilen geboten oder aus anderen Grndenrechtspolitisch wnschenswert erscheint.Eine generelle Ausnahme hat der Gesetzgeber mit der Einfgung von Satz 2 bei 25 Abs. 1 StAGlediglich fr den Fall vorgesehen, dass ein Deutscher die Staatsangehrigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschlandeinen vlkerrechtlichen Vertrag entspr. 12 Abs. 3 StAG abgeschlossen hat. Die fr die Ein-schrnkung des Anwendungsbereichs des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatigkeitmageblichen rechtspolitischen Erwgungen, die 25 Abs. 1 Satz 2 im Bereich der EuropischenUnion und gleichgestellter Staaten zugrunde liegen, sind jedoch nicht auf sonstige Drittstaatsan-gehrige bertragbar. Vielmehr hlt der Gesetzgeber insoweit an der bisherigen Konstruktion von 25 Abs. 2 als Ermessensentscheidung fest, in der umfassend smtliche privaten und ffentlichenBelange abzuwgen sind. Der auf Anregung des BT-Innenausschusses eingefgte Satz 3 von 25 Abs. 2 macht dies auch fr die Neufassung deutlich.Daraus lassen sich zwei Folgerungen ableiten:Zum einen die Verpflichtung, den Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit, wie er in 25Abs. 1 StAG niedergelegt ist, bei der Abwgung als ffentliches Interesse zu bercksichtigen. Diefr eine ordnungsgeme Ermessensentscheidung erforderliche Abwgung aller ffentlichen undprivaten Interessen hat daher ein ffentliches Interesse an der Vermeidung der Mehrstaatigkeitauch fr Deutsche, die aus triftigen Grnden eine auslndische Staatsangehrigkeit erwerben wol-len, zu beachten.30 Vgl. 12 StAG.31 Fr einen rechtsvergleichenden berblick vgl. Baubck, u. a.(Hrsg.), Acquisition and Loss of Nationality, Vol. I, 2006, S. 195 ff. Soweit ersichtlich, wird dabei die Frage des Verlusts bei ius soli-Mehrstaatern nicht problematisiert; fr die sterr. Gesetzgebung wird berichtet, dass eine Beibehaltung der sterr. Staatsan- gehrigkeit voraussetzt, dass es sich um einen kraft Abstammung sterreichischen Staatsangehrigen handelt und dass besondere Grnde des privaten oder familiren Lebens nachgewiesen werden mssen, um den Verlust der sterr. Staatsangehrigkeit zu vermeiden (a.a. O. S.199)
  • 17. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 15Als zweite Folgerung ergibt sich, dass der Abwgungsprozess nicht auf eine Zumutbarkeits- bzw.Unzumutbarkeitsprfung der Nachteile in Hinblick auf eine Nichterlangung einer auslndischenStaatsangehrigkeit beschrnkt werden kann, sondern auch die Zumutbarkeit oder Unzumutbar-keit der Aufgabe der deutschen Staatsangehrigkeit als Regelfolge einer bewussten Entscheidungfr den Erwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit mit in die Betrachtung einzubeziehen hat.Der Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit im Falle des Erwerbs einer auslndischen Staats-angehrigkeit ist nach der 25 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden Wertung die regelmigeKonsequenz der bewussten Entscheidung fr eine auslndische Staatsangehrigkeit. Dement-sprechend ist in der Praxis der Anwendung des 25 Abs. 2 StAG auf die gesetzlichen Wertun-gen des 12 StAG bzw. 87 AuslG zurckgegriffen worden, zur Identifizierung derjenigenSituationen, in denen die Aufgabe der auslndischen (Einbrgerung) bzw. der deutschen ( 25Abs. 2) Staatsangehrigkeit bei der gebotenen Gesamtabwgung als unverhltnismig erscheint.Die Orientierung an den gesetzlichen Wertungen des 12 StAG fr die Erteilung einer Beibehal-tungsgenehmigung nach 25 Abs. 2 StAG, die sich weitgehend einheitlich in denVerwaltungsvorschriften und in der Kommentarliteratur finden lsst, beinhaltet daher ungeachtetder Unterschiedlichkeit der jeweiligen Situationen eine bertragbarkeit des Gedankens der Unzu-mutbarkeit der Aufgabe einer bestehenden Staatsangehrigkeit als Folge des Erwerbs einer neuenStaatsangehrigkeit. Ungeachtet dessen sind bei der Abwgung nach 25 Abs. 2 die Besonder-heiten der Interessenlage eines deutschen Staatsangehrigen, der eine auslndische Staatsange-hrigkeit beantragt, zu bercksichtigen. Die Abwgung der privaten und ffentlichen Interessenkann daher auch anderweitige ffentliche oder private Belange, die bei einer Einbrgerung keineBedeutung entfalten, erfordern und die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung rechtfertigen.32Daher knnen auch unter der Schwelle des 12 StAG liegende Nachteile unter Umstnden dieErteilung einer Beibehaltungsgenehmigung rechtfertigen.Die Bewertung der privaten Belange bei der Abw-gung mit dem ffentlichen Interesse an der StAR-VwV 25.2.3.0 AllgemeinesVermeidung von Mehrstaatigkeit hat im Rahmen Die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigungdes 25 Abs. 2 StAG sowohl die potenziellen Nach- erfordert eine Ermessensentscheidung. Die be-teile deutscher Staatsangehriger aus dem rhrten ffentlichen und privaten Belange sindNichterwerb einer auslndischen Staatsangehrig- gegeneinander und untereinander abzuwgen.keit als auch die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit Bei der Abwgung sind die Wertungen des 12 angemessen zu bercksichtigen, soweit sieeiner Aufgabe der deutschen Staatsangehrigkeit auf die Situation der Beibehaltungs-als Folge des Erwerbs einer auslndischen Staats- genehmigung (Erwerb einer auslndischenangehrigkeit einzubeziehen. Staatsangehrigkeit durch einen deutschen Staatsangehrigen) bertragbar sindDie mit einem Auslnderstatus eines im Ausland (vergleiche Nummer 25.2.3.2). Ferner knnen sonstige ffentliche oder private Belange diewirtschaftlich ttigen oder mit einem auslndischen Erteilung einer BeibehaltungsgenehmigungStaat anderweitig verbundenen deutschen Staats- rechtfertigen (vergleiche Nummer 25.2.3.3).angehrigen blicherweise verbundenen Nachteile Quelle: StAR-VwV vom 17.4.2009sind jedoch als solche noch nicht ausreichend, umim Sinne der Wertungen des 12 StAG erhebliche http://www.migrationsrecht.net/doc_details/70- vorlaeufige-anwendungshinweise-zum-stag-Nachteile wirtschaftlicher oder persnlicher Art dar- 2009.htmlzulegen. Vielmehr muss eine Erheblichkeitsschwelleerreicht sein, die den Erwerb der auslndischen32 So ausdrcklich Nr. 25.2.3.0 AH-BMI.
  • 18. Seite 16 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernStaatsangehrigkeit geboten erscheinen lsst. Darauf verweist die Vorbemerkung der Verwal-tungsanweisung zur Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen vom 25.6.2001, wenn sie fr imInland ansssige Antragsteller gewichtige Grnde verlangt, weshalb ein Antragsteller die Staats-angehrigkeit eines Staates erwerben mchte, in dem er nicht stndig lebt.33Als erhebliche Nachteile in diesem Sinne sind insbesondere solche wirtschaftlicher oder verm-gensrechtlicher Art angesehen worden, wobei sowohl Grnde persnlicher Art (Vermeidungdiskriminierender Behandlung deutscher Ehegatten, die im Falle eines Scheiterns der Ehe eineRckkehroption nach Deutschland haben sollen) als auch wirtschaftliche Grnde (Zugang zu be-stimmten Berufen, Einschrnkung bei der wirtschaftlichen Bettigung, Beschrnkungenvermgensrechtlicher Art, die ber die Einschrnkung bei staatsbrgerlichen Rechten hinausge-hen, entsprechend 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) ausreichen knnen, um einen erheblichenNachteil darzulegen.34Fr die Gewichtung privater Belange am Erwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit unterBeibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit hat die neuere verwaltungsgerichtliche Recht-sprechung auch in Betracht gezogen, ob ein (im Inland ansssiger) deutscher Staatsangehrigereine auslndische Staatsangehrigkeit nicht dauerhaft, sondern nur fr einen begrenzten Zeitraumerwerben mchte. In diesem Fall hat das OVG NRW auch Nachteile fr ausreichend angesehen,die fr sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nach 12 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 5 StAG(erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermgensrechtlicher Art) nicht erreichen,aber gleichwohl nicht belanglos sind.35 In diesem Fall hat die Verwaltungsbehrde zu prfen, obeine Genehmigung mit Nebenbestimmungen, die die Wirkung der Beibehaltungsgenehmigung aufeinen vorbergehenden Zeitraum beschrnken, in Frage kommt.Der Antragsteller muss die Entstehung solcher Nachteile darlegen und ist hierfr beweispflichtig.Das gilt sowohl fr die Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Schwere oder Hhe als auchfr die Wahrscheinlichkeit, mit der diese beim Nichterwerb der auslndischen Staatsangehrigkeiteinzutreten drohen. Er hat ferner eine Obliegenheit, die Entstehung und den Umfang drohenderNachteile zu vermeiden oder zu verhindern, soweit er diese beeinflussen kann.36Die Prfung der privaten Belange eines Antragstellers nach 25 Abs. 2 StAG hat ferner diejenigenGrnde einzubeziehen, aus denen ein deutscher Staatsangehriger, der eine auslndischeStaatsangehrigkeit erwirbt, den Fortbestand der deutschen Staatsangehrigkeit begehrt. Im Un-terschied zur Prfung einer konkreten Unmglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Aufgabe derauslndischen Staatsangehrigkeit fr einbrgerungswillige Auslnder nach 12 StAG sind alsprivate Belange an der Hinnahme der Mehrstaatigkeit seit jeher fortbestehende Bindungen anDeutschland als bercksichtigungsfhig angesehen worden, ohne dass erhebliche Nachteile imSinne des 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nachgewiesen werden mssten. Bereits in den Verwal-tungsvorschriften zu 25 RuStAG wurden daher fortbestehende Bindungen an Deutschland als fr33 Vgl. Fn. 2734 OVG NRW v. 18.8.2010. 19 A 2607/07, Rn. 35-37.35 OVG NRW v. 18.8.2012, Rn. 40.36 OVG NRW, a.a.O, Rn. 41; OVG NRW v. 2.10.2009, 19 E 511/09; vgl. auch zu 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BVerwG v. 30.6.2010, 5 C 9.10; OVG NRW v. 26.11.2009, 19 A 1448/07, NWVBl. 2010, 279.
  • 19. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 17die Ermessensausbung bercksichtigungsfhiger privater Belang angesehen, wenn bestimmteVoraussetzungen erfllt waren:37 - Unterhaltung von familiren Beziehungen zu einem im Inland lebenden nahen Verwandten; - Verfgung ber Eigentum an Immobilien im Inland oder Unterhaltung einer Wohnung zur Eigennutzung oder Erhalt von Renten oder Versicherungsleistungen im Inland; - Ttigkeit bei Angehrigen auslndischer Unternehmen und Institutionen oder vorberge- hende Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland aus beruflichen oder geschftlichen Grnden, wenn die Ttigkeit im Ausland in deutschem Interesse liegt; - Ehegatten und Kinder von ins Ausland entsandten Angehrigen des Auswrtigen Amtes, der Bundeswehr und anderer ffentlicher oder ffentlich gefrderter Einrichtungen; - gewhnlicher Aufenthalt im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland und Ausbung einer beruflichen Ttigkeit im Inland.Zwar ist diese Definition in die Fassung der StAR-VwV vom 13.12.200038 nicht mehraufgenommen worden.39 Ihre Fortgeltung folgt jedoch aus der Verwaltungsanweisung des BMIvom 25.6.2001 zur Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen an das Bundesverwaltungsamt.40Fortbestehende Bindungen knnen danach neben kulturellen Bindungen, die angemessenedeutsche Sprachkenntnisse voraussetzen, u. a. Beziehungen zu in Deutschland lebenden Ver-wandten, Eigentum an Immobilien oder bestehende Erbansprche, intensive Kontakte zuPersonen oder Institutionen in Deutschland sein. Weiter zurckliegende Beziehungen zu Deutsch-land sollen jedoch grundstzlich nicht als ausreichend angesehen werden.41Die ausdrckliche gesetzliche Einbeziehung der fortbestehenden Bindungen an Deutschland in 25 Abs. 2 Satz 4 StAG verschiebt die Gewichtung der privaten und ffentlichen Interessenzugunsten der Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit gegenber dem ffentlichenInteresse an der Vermeidung der Mehrstaatigkeit. Zwar spricht das Bundesverwaltungsgericht voneiner grundstzlichen Gleichrangigkeit der in die Abwgung einzubeziehenden privaten undffentlichen Interessen. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont aber den mit der Gesetzes-nderung verbundenen Zweck einer Erleichterung des Zugangs im Ausland wohnhafter deutscherStaatsangehriger zu einer auslndischen Staatsangehrigkeit unter Beibehaltung derangestammten deutschen Staatsangehrigkeit.Fr die Abwgung der ffentlichen und privaten Belange gilt, dass fortbestehenden Bindungen anDeutschland ein zumindest gleiches, wenn nicht strkeres Gewicht als dem ffentlichen Interessean der Vermeidung der Mehrstaatigkeit einzurumen ist. Sind nachvollziehbare Grnde fr denErwerb der auslndischen Staatsangehrigkeit vorhanden, bzw. Nachteile im Falle einesNichterwerbs der auslndischen Staatsangehrigkeit fr im Ausland wohnhafte Deutsche zubefrchten, gibt das Fortbestehen von Bindungen an Deutschland regelmig den Ausschlag37 Vgl. Nr. 25.2.4 StAR-VwV in der Fassung v. Dez. 1999, vgl. Hailbronner/Renner/Maaen, 25 StAG, 5. Aufl., Rn. 42; ebenso Verwaltungsanweisungen des BMI vom 25.6.2001 an das Bundesverwaltungsamt zur Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen.38 Mit nderungen nach Magabe des Beschlusses des Bundesrats v. 7.4.2000, BR-Drs. 749/99.39 Vgl. dazu Hailbronner/Renner/Maaen, S. 702, 1184, 1291.40 Vgl. oben Fn. 3441 A.a.O.
  • 20. Seite 18 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindernzugunsten der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung, sofern nicht besondere ffentlicheInteressen gegen eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit sprechen.Die Einfgung von Satz 4 in Abs. 2 schrnkt jedoch das Gebot einer umfassendenBercksichtigung der ffentlichen und privaten Interessen nicht ein. Erforderlich ist daherunverndert die Glaubhaftmachung eines privaten Interesses am Erwerb der auslndischenStaatsangehrigkeit unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit. Erleichtert wird dieGlaubhaftmachung eines privaten Interesses am Fortbestand der deutschen Staatsangehrigkeitfr Auslandsdeutsche dadurch, dass im Falle fortbestehender Bindungen an Deutschland einbesonderes Interesse am Fortbestand der deutschen Staatsangehrigkeit unterstellt wird, ohnedass besondere Nachteile persnlicher Art oder vermgensrechtlicher Natur nachgewiesenwerden mssen.Unverndert geht allerdings der Gesetzgeber davon aus, dass der Verlust der deutschenStaatsangehrigkeit bei freiwilligem Erwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit als Regelfalleintritt und dass der Erwerb der auslndischen Staatsangehrigkeit unter Beibehaltung derdeutschen Staatsangehrigkeit den Nachweis erheblicher privater wirtschaftlicher oder persn-licher Belange erfordert, um den Erwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit unter Hinnahmevon Mehrstaatigkeit zu rechtfertigen.5 Die Optionsregelung nach 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG5.1 AuslegungsgrundstzeDie Regelung der Rechtsstellung der ius soli-Deutschen, die nach 4 Abs. 3 oder 40b StAG diedeutsche Staatsangehrigkeit zugleich mit einer oder mehreren auslndischen Staatsange-hrigkeiten kraft Geburt im Inland oder durch Erklrung erworben haben, weist gegenber 25Abs. 2 StAG eine Reihe von Unterschieden im Wortlaut und Systematik auf:5.1.1 Keine ErmessensentscheidungBesondere Bedeutung kommt der Ausgestaltung der Vorschrift als individueller Rechtsanspruchauf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung zu, wenn die gesetzlichen Tatbestands-voraussetzungen erfllt sind ( 29 Abs. 4 Satz 1: die Beibehaltungsgenehmigung ist zuerteilen). Im Gegensatz zu 25 Abs. 2 StAG besteht daher kein Ermessensspielraum. Sind diegesetzlichen Voraussetzungen erfllt, so muss eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden.ber die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen entscheiden in letzter Instanz die Gerichte.Im Unterschied zu einer nur beschrnkt auf Ermessensfehler berprfbaren Entscheidung nach 25 Abs. 3 StAG unterliegen daher behrdliche Entscheidungen nach 29 Abs. 3 und 4 StAGunbeschrnkter gerichtlicher berprfungsbefugnis.Materiell bedeutet die Gewhrung eines individuellen Anspruchs auf Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung bei Erfllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Einschrnkungbehrdlicher Entscheidungsbefugnisse. Ein Raum fr Ermessen, in dem gegebenenfalls auchunterschiedliche rechtspolitische Erwgungen der zur Anwendung des Gesetzes zustndigen
  • 21. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 19Lnder einflieen knnen, ist im Falle des 29 Abs. 3 und 4 StAG nicht erffnet. Dies schlietzwar Spielrume der Auslegung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale von 29 Abs. 3 und 4insbesondere im Hinblick auf den Begriff der Unzumutbarkeit nicht aus. Es obliegt den Lndern,die das StAG in eigener Verantwortung vollziehen, eine einheitliche Gesetzesanwendunginnerhalb ihres Landes und im Bund zu gewhrleisten, sofern nicht mit Zustimmung desBundesrates Verwaltungsvorschriften nach Art. 84 Abs. 2 GG ergangen sind. Ungeachtet dessenentscheiden in letzter Linie die Gerichte verbindlich darber, wie bundeseinheitlich die Vorschriftendes 29 Abs. 3 und 4 StAG auszulegen sind. Demgegenber berlsst 25 Abs. 2 im Rahmender gesetzlich zulssigen Ermessenserwgungen Raum fr divergierende Entscheidungen.Die unterschiedliche Konzeption hier Ermessensentscheidung, dort gesetzlich gebundeneEntscheidung hngt damit zusammen, dass es im Falle des 25 Abs. 2 um die Gewhrleistungeines Status geht, auf den ein deutscher Staatsangehriger, der eine auslndische Staats-angehrigkeit auf Antrag erwerben mchte, grundstzlich keinen Rechtsanspruch besitzt und derdaher in strkerem Mae dem Ermessen der Behrden unterliegt. Im Rahmen derOptionsregelung des 29 Abs. 3 und 4 geht es demgegenber um den Verlust einer bestehendenverfassungsrechtlich gewhrleisteten Rechtsposition, die nur nach den verfassungsrechtlichenVorgaben des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschrnkt werden kann und daher nicht ins Ermessender Behrde gestellt werden darf.425.1.2 Ausschlieliche Anknpfung an das Kriterium der Unmglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufgabe oder des Verlusts der auslndischen Staatsangehrigkeit bei 29 Abs. 3 und 4 StAGDie Beibehaltungsgenehmigung nach 29 Abs. 4 StAG ist an die gesetzliche Voraussetzunggeknpft, dass die Aufgabe oder der Verlust der auslndischen Staatsangehrigkeit nicht mglichoder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbrgerung nach Magabe von 12 Mehrstaatigkeithinzunehmen wre. Im Unterschied zu 25 Abs. 2 StAG ist damit die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung nicht das Ergebnis einer umfassenden Abwgung des ffentlichenInteresses an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit mit privaten oder ffentlichen Interessen an derBeibehaltung an der kraft Geburt im Inland erlangten Mehrstaatigkeit. Mageblich ist allein dieSubsumtion unter die gesetzlichen Voraussetzungen. Diese sind ausschlielich auf eine Prfungder Aufgabe oder des Verlusts der auslndischen Staatsangehrigkeit ausgerichtet. Das Gewichtprivater Interessen an der Beibehaltung der deutschen Staatsangehrigkeit hat in diesemEntscheidungsprozess keine rechtliche Bedeutung. Der Gesetzgeber trgt damit u. a.verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine Entziehung oder Verlust einer bereits bestehendenRechtsstellung als deutscher Staatsangehriger Rechnung. 29 Abs. 4 StAG gewhrt einen Rechtsanspruch auf Beibehaltungsgenehmigung unter dreialternativ formulierten Voraussetzungen: - Unmglichkeit der Aufgabe oder des Verlusts der auslndischen Staatsangehrigkeit; - Unzumutbarkeit der Aufgabe oder des Verlusts der auslndischen Staatsangehrigkeit; - Vorliegen einer individuellen Lage, in der im hypothetischen Falle einer Einbrgerung nach Magabe von 12 StAG Mehrstaatigkeit hinzunehmen wre.42 Vgl. zur Entstehungsgeschichte der Regelung auch unten 5.1.4
  • 22. Seite 20 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernDie einzelnen Tatbestandsalternativen knnen nicht strikt voneinander unterschieden werden,sondern berschneiden sich. 12 Abs. 1 Satz 2 umfasst die hufigsten Flle der Unmglichkeitoder Unzumutbarkeit der Aufgabe einer auslndischen Staatsangehrigkeit und deckt damit einenGroteil der Flle der ersten beiden Alternativen (Unmglichkeit, Unzumutbarkeit) ab.43Andererseits ergibt sich aus Wortlaut und Systematik der Vorschrift, dass mit dem Verweis auf 12 StAG die Flle der Unmglichkeit oder Unzumutbarkeit nicht abschlieend erfasst werdensollten. Vielmehr wird durch die beiden ersten Tatbestandsalternativen eine Erteilung vonBeibehaltungsgenehmigungen auch in Fllen vorgesehen, in denen die Aufgabe der ausln-dischen Staatsangehrigkeit im Sinne des 12 weder unmglich, noch unzumutbar ist, aberdennoch im Hinblick auf Sinn und Zweck des 29 als unmglich oder unzumutbar qualifiziertwerden muss.44 29 Abs. 4 geht damit ber die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei derEinbrgerung nach 12 StAG hinaus.45 Dementsprechend weist der Gesetzentwurf darauf hin,dass mit der Formulierung klargestellt werden sollte, dass noch weitere Flle von Unmglichkeitoder Unzumutbarkeit erfasst werden sollten, wobei die Begrndung allerdings im Unklaren lsst, inwelchen Fllen eine derartige Unmglichkeit oder Unzumutbarkeit angenommen werden muss,ohne dass zugleich die Voraussetzungen des 12 StAG erfllt sind.46 Die wesentlichen Grnde,die zu einer Ausnahme vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit fhren knnten, sollenjedoch wie bisher von 12 StAG (bzw. der Vorgngerregelung des 87 AuslG) erfasst sein, sodass grundstzlich darauf verwiesen werden knne.475.1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben fr die Auslegung des Begriffs der Unmglichkeit oder UnzumutbarkeitEin Hinweis darauf, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen Unmglichkeit oderUnzumutbarkeit unabhngig von 12 StAG angenommen werden muss, ergibt sich aus derBegrndung des Gesetzentwurfs. Verwiesen wird auf das verfassungsrechtliche Verbot derEntziehung der deutschen Staatsangehrigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG und die hierzuergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.48 Daher werde die Regelung soausgestaltet, dass ein Verlust nur eintrete, wenn er dem erklrten Willen des Betroffenenentspreche oder Handlungen zur Aufgabe der auslndischen Staatsangehrigkeit unterlassenwrden, obwohl sie mglich und zumutbar seien. Diese Formulierung spricht fr eine anverfassungsrechtlichen Vorgaben orientierte Auslegung. Der Gesetzgeber wollte einverfassungsrechtliches Risiko der Optionsregelung vermeiden. Die Beibehaltungsgenehmigungwird daher nicht ausschlielich von der Entscheidung ber die Hinnahme der Mehrstaatigkeit imFalle der Einbrgerung ( 12 StAG) abhngig gemacht werden. Vielmehr soll nicht zuletzt auch imHinblick auf die Unterschiede zwischen einer Einbrgerungsentscheidung und der Optionspflichtdie Beibehaltungsgenehmigung einer zustzlichen verfassungsrechtlich determiniertenZumutbarkeits- bzw. Unmglichkeitsprfung unterworfen werden. Magebend hierfr sind die in43 Vgl. Ziff. 29.4 VAH-BMI; ebenso Berlit, in GK-StAR, 29, Rn. 10244 So auch Ziff. 29.4. VAH-BMI unter beispielhaftem Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Entlassung, die sich aus Umstnden ergebe, die nicht auf den auslndischen Staat zurckzufhren seien; vgl. auch Hailbronner/Renner/Maaen, Staatsangehrigkeitsrecht, 5. Aufl., 29, Rn. 37; Berlit, in: GK-StAR, 29, Rn. 105.45 Berlit, a.a.O. Rn.102 weist insoweit zutreffend darauf hin, dass eine in Anwendungshinweisen der Lnder enthaltene Beschrnkung auf die Grnde des 12 Abs.1 Nr.3 StAG nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.46 Vgl. BT-Drs. 14/533, S. 16.47 A.a.O.48 Vgl. BT-Drs. 14/533, S. 16.
  • 23. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 21der Verfassungsgerichtsbarkeit entwickelten Grundstze ber Entziehung und Verlust derdeutschen Staatsangehrigkeit. Soweit nach diesen Grundstzen von einer Freiwilligkeit derWillensentschlieung nicht gesprochen werden kann, weil Aufgabe oder Verlust der auslndischenStaatsangehrigkeit als Unmglichkeit oder Unzumutbarkeit zu qualifizieren sind, muss eineBeibehaltungsgenehmigung erteilt werden.Das Bundesverfassungsgericht stellt fr die Abgrenzung zwischen einem verfassungsrechtlichzulssigen Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit und der unzulssigen Entziehung nachArt. 16 Abs. 1 Satz 1 GG im Wesentlichen auf die Vermeidbarkeit oder zumutbareBeeinflussbarkeit ab.49 Die Literatur folgt im Wesentlichen diesen Abgrenzungskriterien.50Als verbotene Entziehung qualifiziert das BVerfG jede Verlustzufgung, welche die fr denEinzelnen und die Gesellschaft gleichermaen bedeutsame Funktion der Staatsangehrigkeit alsverlssliche Grundlage gleichberechtigter Zugehrigkeit beeintrchtigt51. Eine Beeintrchtigungder Verlsslichkeit und Gleichheit des Zugehrigkeitsstatus liegt insbesondere in jederVerlustzufgung, die der Betreffende nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann.52Zur Verlsslichkeit des grundrechtlich geschtzten Staatsangehrigkeitsstatus gehrt demnachauch die Vorhersehbarkeit eines Verlustes und ein ausreichendes Ma an Rechtssicherheit undRechtsklarheit im Bereich der staatsangehrigkeitsrechtlichen Verlustregelungen.53Der Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit bei Antragserwerb einer auslndischenStaatsangehrigkeit stellt danach keine gem. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verbotene Entziehung dar,weil der deutsche Staatsangehrige, der eine auslndische Staatsangehrigkeit auf Antrag erwirbt,grundstzlich aufgrund einer selbstverantwortlichen und freien Willensentschlieung ttig wird. Eshandelt sich nicht um eine Verlustzufgung, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbareWeise beeinflussen kann.54 Der Betroffene hat es selbst in der Hand, die deutscheStaatsangehrigkeit zu behalten, sei es, dass er eine Genehmigung zur Beibehaltung einholt, seies, dass er auf den Erwerb einer auslndischen Staatsangehrigkeit verzichtet.55Dementsprechend wird analog der Argumentation zu 25 StAG ein Verlust der deutschenStaatsangehrigkeit nach 29 Abs. 2 und 3 StAG fr mit Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG grundstzlichvereinbar angesehen, weil ihn der Betroffene durch eigenes freies und selbstverantwortlichesHandeln beeinflussen kann und die Tatbestnde einen sachgerechten Bezug zu Funktion undRechtsfolge der deutschen Staatsangehrigkeit aufweisen.5649 Vgl. BVerfG, NJW 1990, 2193; BVerfG, NVwZ 2001, 1393; NVwZ 2007, 441.50 Vgl. z. B. Kokott, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 5. Aufl., 2009, Art. 16 GG, Rn. 19ff.; Zimmer- mann/Tams, in: Friauf/Hfling, Grundgesetz, Art. 16 GG, Rn. 38ff.; fr weitere Nachweise aus der lteren Literatur vgl. auch BVerfG E 116, 44ff.51 BVerfG Bd. 116, 24, 4452 BVerfGE 116, 24, 44; BVerfG NVwZ 2006, 807.53 BVerfGE 116, 24, 45; vgl. auch BVerwG v. 10.04.2008, 5 C 28/07, NJW 2008, 2729, 2730 zum Erfor- dernis der Kenntnis der deutschen Staatsangehrigkeit als Voraussetzung des Eintritts des gesetzlichen Verlusttatbestandes.54 BVerfG, NVwZ 2006, 807.55 Vgl. 25 RuStAG: BVerfG NJW 1990, 2193; ebenso zu 25 StAG: BVerfG NVwZ 2007, 441, 442.56 Vgl. Hailbronner, NVwZ 1999, 1273; Kmmerer, Bonner Kommentar, Art. 16 GG, Rn. 70 ff.; Masing, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Art. 16, Rn. 71; Berlit, GK-StAR, 29, Rn. 13-28; zur Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Verlustregelung des Abs. 3 Satz 1 a.a.O. Rn. 80ff.
  • 24. Seite 22 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernDie Verlsslichkeit und Gleichheit des mit der Optionsregelung erworbenen Status wird nichtbeeintrchtigt, wenn mit Erreichen der Volljhrigkeit ein Betroffener vor die Pflicht gestellt wird, sichzwischen deutscher und auslndischer Staatsangehrigkeit zu entscheiden.Dabei handelt es sich nicht um ein verzgertes Einbrgerungsverfahren. Der Fortbestand derdeutschen Staatsangehrigkeit erfolgt unabhngig von einer Prfung weiterer Voraussetzungen,wie sie fr das Einbrgerungsverfahren kennzeichnend sind. Die kraft der Geburt im Inlanderworbene deutsche Staatsangehrigkeit ist mit allen daraus folgenden Rechten und Pflichtenausgestattet. Die Optionspflicht bei Erreichen der Volljhrigkeit bewirkt keine Minderwertigkeit desStatus, sondern verschiebt lediglich die aus dem Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeitresultierende Pflicht, beim Erwerb der deutschen Staatsangehrigkeit eine auslndischeStaatsangehrigkeit aufzugeben, auf einen Zeitraum, in dem ein optionspflichtiger deutsch-auslndischer Doppelstaatler aufgrund eines freien Willensentschlusses und selbstverantwortlichber seinen staatsangehrigkeitsrechtlichen Status und ber den Fortbestand der deutschenStaatsangehrigkeit entscheiden kann.Eine sachlich ungerechtfertigte und daher mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Diskriminierunggegenber Kindern aus gemischt-nationalen Ehen kann in der Optionsregelung nicht gesehenwerden, weil der Gesetzgeber einer kraft Abstammung erworbenen (Doppel-)Staatsangehrigkeit,bei der ein Elternteil die deutsche Staatsangehrigkeit besitzt, typischerweise eine besonders engeVerknpfung mit Deutschland unterstellen kann, wie sie im Falle des Staatsangehrigkeitserwerbskraft Geburt im Inland aufgrund einer Abstammung von Eltern mit auslndischerStaatsangehrigkeit nicht in gleicher Weise angenommen werden muss. Eine Entscheidung desBVerfG dazu gibt es bisher nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Frage von denGerichten im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG und die unterschiedliche Behandlung von Kindern ausgemischt-nationalen Ehen und Kindern von Auslndern, die kraft Geburt die deutscheStaatsangehrigkeit erwerben, endgltig entschieden werden muss. Diese Frage wird in derRechtsliteratur durchaus problematisiert.Das Ziel, den im Inland geborenen Kindern langjhrig in Deutschland aufhltiger Auslnder hhereIntegrationschancen durch eine Verleihung der mit einer Optionspflicht verbundenen deutschenStaatsangehrigkeit einzurumen, kann ebenfalls nicht als unsachliche, mit Funktion undVerlsslichkeit der deutschen Staatsangehrigkeit unvereinbare Beschrnkung angesehenwerden. Die Optionspflicht stellt sich daher als ein verhltnismiges Mittel dar, denstaatsangehrigkeitsrechtlichen Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit mit dem Ziel einerIntegration der im Inland geborenen Kinder von Auslndern in Einklang zu bringen.Diese Schlussfolgerung kann freilich nicht undifferenziert und insbesondere ohne Rcksicht auf dieBesonderheiten des Einzelfalles gezogen werden. Sie setzt voraus, dass eine Beibehaltungs-genehmigung nach 29 Abs. 4 StAG in denjenigen Fllen erteilt wird, in denen im Sinne derverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit nichtoder nicht in zumutbarer Weise abgewendet werden kann, weil der Verzicht oder Verlust derauslndischen Staatsangehrigkeit unmglich oder unzumutbar sind. Die Erlangung derBeibehaltungsgenehmigung darf daher nicht von Umstnden oder Handlungen abhngig gemachtwerden, die von dem Betroffenen bei Erreichung der Volljhrigkeit objektiv nicht erfllt oder ihmsubjektiv nicht zugemutet werden knnen. Das Kriterium der Unvermeidbarkeit birgt ebenso wiedasjenige der Unzumutbarkeit Auslegungsspielrume in sich, die partiell dadurch konkretisiert
  • 25. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 23werden, dass 29 Abs. 4 auf die gesetzlich geregelten und in der Rechtsprechung konkretisiertenTatbestnde des 12 StAG verweist (dazu unten 5.2.).5.1.4 Entstehungsgeschichte und Zweck der OptionspflichtFr die Auslegung der in 29 Abs. 4 StAG niedergelegten Tatbestandsalternativen, unter deneneine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden muss, kann auch die Entstehungsgeschichte derOptionsregelung von Bedeutung sein. Sie kann Aufschluss darber geben, welche rechtspolitischeVorstellung der Gesetzgeber mit der Optionspflicht verbunden hat und welche Zwecke damiterreicht werden sollten. Mageblich ist dabei auf den objektiven Willen des Gesetzgebersabzustellen, wie er in der gesetzlich verabschiedeten Fassung des 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAGseinen Ausdruck gefunden hat. Sie finden ihre Grenze in den verfassungsrechtlichen Vorgaben,die fr jede staatsangehrigkeitsrechtliche Regelung verbindlich sind.Es kann insbesondere nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit der Optionspflichteine zweitklassige deutsche Staatsangehrigkeit minderen Rechts in das deutscheStaatsangehrigkeitsrecht einfhren wollte.57 Das BVerfG hat aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG dasGebot der Gleichheit und Verlsslichkeit der mit der deutschen Staatsangehrigkeit verbundenenZugehrigkeit zum deutschen Staatsverband abgeleitet. Eine Aufspaltung der deutschenStaatsangehrigkeit in Zugehrigkeitsverhltnisse besserer und minderer Gte wre damit mitArt. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar. Sie wrde der deutschen Staatsangehrigkeit ihreBedeutung als verlssliche Grundlage gleichberechtigter Zugehrigkeit rauben und sie damit in einMittel der Ausgrenzung statt der Integration verkehren.58Damit verbietet sich von vornherein eine rechtliche Deutung der nach 4 Abs. 3 StAG verliehenenStaatsangehrigkeit als eine Staatsangehrigkeit minderer Qualitt. Das schliet nicht aus, dassder Gesetzgeber die mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehrigkeit verbundeneMehrstaatigkeit mit einer Optionspflicht bei Erreichung der Volljhrigkeit verbindet, um demallgemeinen staatsangehrigkeitsrechtlichen und mit Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG grundstzlichvereinbaren Zweck der Vermeidung der Mehrstaatigkeit59 Rechnung zu tragen.Die Idee, die Einfhrung einer deutschen Staatsangehrigkeit kraft Geburt mit der Optionspflichtbei Erreichen der Volljhrigkeit zu verbinden, entstand als Kompromiss zwischen unterschiedlichenKonzepten und Zielvorstellungen, mit denen einerseits den in Deutschland geborenen Kindern vonAuslndern mit langjhrigem Aufenthalt die volle Integration ermglicht werden sollte, andererseitsder Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit gewahrt werden sollte.60 Die von der SPD-Fraktion zunchst vorgeschlagene Einfhrung eines neuen gesetzlichen Erwerbstatbestandes iussoli61 htte analog der Rechtslage bei gemischt nationalen Ehen zu einer weitgehendenAufgabe des Prinzips der Vermeidung der Mehrstaatigkeit gefhrt. Der Vorschlag einer Einfhrung57 Ebenso: Berlit, GK-StAR, a.a.O., Rn. Rn. 16 ff.; ders., in: Barwig/Beichel-Benedetti/Brinkmann, Hohenheimer Tage zum Auslnderrecht 2009, S.245, 24658 BVerfGE 116, 24, 44.59 Vgl. dazu BVerfG, NVwZ 2007, 441.60 Zur Entstehungsgeschichte vgl. Hailbronner/Renner/Maaen, Staatsangehrigkeitsrecht, 5. Auflage, Ein- fhrung, Teil B, Rn. 10 22; Fortmann, Mehrfache Staatsangehrigkeit, 2005; vgl. auch die Beitrge in Barwig u. a., Neue Regierung neue Auslnderpolitik, 1990. ; Innenausschuss des Deutschen Bundes- tags, Reform des Staatsangehrigkeitsrechts Die parlamentarische Beratung, Zur Sache 1/99, Berlin 199961 BT-Drs. 12/4533; 13/259.
  • 26. Seite 24 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskinderneines neuen ius soli-Erwerbstatbestandes fr im Inland geborene Kinder von Auslndern erwiessich daher als nicht mehrheitsfhig, zumal der neu einzufhrende ius soli-Erwerbstatbestand nachseinen Entstehungsvoraussetzungen erheblich ber die in anderen europischen Staatenbestehenden Regelungen hinausging.62Die in einer Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP zunchst vorgeschlageneKinderstaatszugehrigkeit begegnete andererseits im Hinblick auf verfassungsrechtlicheProbleme (eingeschrnkte Auenwirkung der Kinderstaatszugehrigkeit) der auf diese Weiseerlangten deutschen Staatsangehrigkeit wie auch im Hinblick auf deren Praktikabilitt erheblichenBedenken.63 Ein von der CDU vorgelegter Vorschlag eines Zusicherungsmodells, das dieGewhrung der deutschen Staatsangehrigkeit fr die in Deutschland geborenen Kinder beiErreichen der Volljhrigkeit zugesichert htte, war andererseits nach Auffassung der FDP und derSPD nicht ausreichend, um das Ziel einer Integration im Inland geborener Kinder zu erreichen. Daaber auch die FDP grundstzlich am Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit festhalten wollte,war zunchst keiner der vorgelegten Vorschlge mehrheitsfhig.Als Kompromiss einigten sich nach dem Regierungswechsel SPD, FDP und Bndnis 90/DieGrnen schlielich auf ein Optionsmodell, das die Gewhrung einer vollen deutschenStaatsangehrigkeit fr die Kinder von Auslndern unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit mit derPflicht verknpfte, sich bei Erreichen der Volljhrigkeit zwischen der deutschen und einerauslndischen Staatsangehrigkeit zu entscheiden.64 Dabei ging der Gesetzgeber von derAnnahme aus, dass die in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Mehrstaater, die kraft iussoli die deutsche Staatsangehrigkeit erlangt hatten, mit Erreichen der Volljhrigkeit regelmig frdie deutsche Staatsangehrigkeit optieren werden. Die zeitlich begrenzte Zulassung derMehrstaatigkeit soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Integration dadurch frdern, dassdie im Inland geborenen Kinder die ungeschmlerte Rechtsstellung deutscher Staatsangehrigererhalten, ohne die auslndische Staatsangehrigkeit der Eltern zu verlieren. Diese Privilegierunggegenber Einbrgerungsbewerbern endet mit der Volljhrigkeit, wenn die optionspflichtigenKinder auslndischer Staatsangehriger in der Lage sind, selbstverantwortlich darber zuentscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehrigkeit unter Aufgabe der auslndischenStaatsangehrigkeit behalten oder zugunsten der auslndischen Staatsangehrigkeit ihrer Elternaufgeben wollen. Die Optionspflicht stellt daher nach der gesetzgeberischen Konzeption dieGleichbehandlung mit Einbrgerungsbewerbern dadurch her, dass die Mehrstaatigkeit nur zeitlichbefristet hingenommen wird, um die Integrationsziele zu verwirklichen, gleichzeitig aber am Prinzipder Vermeidung der Mehrstaatigkeit festzuhalten. Die Optionspflicht ist daher kein Bestandteileines nachgeschobenen Einbrgerungsverfahrens, sondern eine mit der Erreichung derVolljhrigkeit einsetzende zeitlich versetzte Erklrungspflicht bezglich der Aufgabe derauslndischen oder deutschen Staatsangehrigkeit wie sie grundstzlich auch frEinbrgerungsbewerber besteht. Ihre Nichterfllung resultiert allerdings in einem Verlust einerbereits erlangten verfassungsrechtlich geschtzten Rechtsposition, anknpfend an die bewussteund eigenverantwortliche Entscheidung fr oder gegen die kraft Abstammung erworbene62 Zum ius soli-Erwerbstatbestand im europischen Vergleich vgl. Vonk, Dual nationality in the European Union, A study on changing norms in public and private international law and in the municipal laws of four EU member states, Dissertation November 2010, European University Institute, S. 117 ff. (Frankreich); Baubck/Ersboll/Groenendijk/Waldrauch (Hrsg.), Acquisition and laws of nationality, policies and trends in 15 European states, Band 1, II, 2006.63 Vgl. hierzu: Lbbe-Wolff, Jura 1996, 57, 59; Ziemske, ZRP 1995, 380, 381.64 Ausfhrlich hierzu: Hailbronner/Renner/Maaen, a.a.O., Teil I, B, Rn. 15.
  • 27. Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 25auslndische Staatsangehrigkeit der Eltern. Die kraft Geburt erlangte deutscheStaatsangehrigkeit wird dadurch nicht in ihrem Inhalt oder Bestand eingeschrnkt. Beschrnktwird die mit dem ius soli verbundene gesetzliche Hinnahme der Mehrstaatigkeit, indem dieAufrechterhaltung der deutschen Staatsangehrigkeit von der Entscheidung des volljhriggewordenen Mehrstaaters, die auslndische Staatsangehrigkeit aufzugeben, abhngig gemachtwird.Diese im internationalen staatsangehrigkeitsrechtlichen Vergleich eher ungewhnlicheKonstruktion 65 bedarf aus verfassungsrechtlicher Sicht der Korrektur durch Ausnahmetatbestnde,in denen die dauernde Beibehaltung mehrfacher Staatsangehrigkeit ermglicht wird. DieBeibehaltungsgenehmigung nach 29 Abs. 4 StAG hat in dieser Konstruktion die Funktion derGewhrleistung einer Gleichbehandlung mit Einbrgerungsbewerbern und der verfassungs-rechtlichen Absicherung der Optionsregelung. Der Verweis auf die Grnde, unter denen beiEinbrgerungsbewerbern Mehrstaatigkeit akzeptiert wird, gewhrleistet, dass jedenfalls indenjenigen Fllen, in denen einem um Einbrgerung nachsuchenden Auslnder dieMehrstaatigkeit zu gestatten wre, auch dem Optionspflichtigen die Beibehaltung einer mit derGeburt erlangten mehrfachen Staatsangehrigkeit erlaubt werden muss. Der Gesetzgeber gehtinsoweit von einer vergleichbaren Interessenkonstellation aus und verweist daher auf denTatbestand des 12 StAG als Regelfall einer gesetzlich gebilligten Akzeptanz derMehrstaatigkeit.66Die Verfassungskonformitt gebietet darber hinaus eine hinreichende, ber 12 StAGhinausreichende Flexibilitt bei der Anwendung der Beibehaltungsregelung, die auch eineBercksichtigung von Unterschieden zwischen der Situation eines ius soli-Doppelstaaters und dereines um Einbrgerung nachsuchenden Auslnders ermglicht, soweit dies fr die Wertung derZumutbarkeit der Aufgabe der auslndischen Staatsangehrigkeit von Bedeutung ist.Zusammenfassend lassen sich daher aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck derOptionsregelung folgende Schlsse ziehen: 1. Der Kompromiss-Charakter der Optionsregelung geht von einer Auslegung der Beibehal- tungsklausel aus, die an der Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatigkeit auch fr ius soli-Optionspflichtige im Regelfall festhlt. 2. Der Gesetzgeber unterstellt, dass im Allgemeinen Optionspflichtige zugunsten der deut- schen Staatsangehrigkeit unter Aufgabe der auslndischen Staatsangehrigkeit optieren werden und dass dies de