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150526 polit talk_rathausstandort

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Do. 21. Mai 2015

Rathausstandort

„Warum müssen wir darüber diskutieren?“

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Rückblick

…… bis 1990: Planung unter BGM Schuster Überdimensionale Planung mit Einkaufsmeile im Bereich der Heimstettnerstr. / Hauptstr. mit Rathaus ca. an der Stelle, wie im derzeit gültigen Ortsentwicklungsplan vorgesehen

1996 bis 2008: Goergens Plan Planung mit Deckel über der Staatsstr., Standort Rathaus ca. an der Stelle, wie im derzeit gültigen Ortsentwicklungsplan vorgesehen Dieser Plan wurde von CSU, SPD und FDP in der Wahl 2008 vehement verteidigt.

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Rückblick

1996 bis 2008: Goergens Plan

Rathaus

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Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

2009 Bürgerbeirat

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Abschnitt 2 / Punkt 2.1: Gewünscht wird eine Mitte mit verbindender Funktion für alle Bürger (Treffpunkte, Begegnungsstätten). Die zentralen Einrichtungen sind zu bündeln, um Netzwerke und flexible Nutzungen zu ermöglichen. Hohe Priorität erhält das neue Rathaus, um die Verwaltung und die öffentlichen Einrichtungen unter einem Dach zu finden. Der Ortspark bzw. Grünzug wird als wesentliches Element zur Erhöhung der Lebensqualität begrüßt. Prioritäten bei den Zentralen Einrichtungen: Position 1 = Rathaus

Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

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Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

4

3

4

3 3 3 3 3

2

3

1

3

2

Umfrage Prioritäten: gering [1], mittel [2], hoch[3], sehr hoch[4]

Erreichbarkeit Bürger alle Ortsteile Erreichbarkeit Senioren Coll.2000 symbolik

Veremeidung Planungskostenverlust Mehrfachnutzung Parkplätze Mehrfachnutzung Rathaussaal

Weniger Emissionen Erweiterungsmöglichkeit auf grüner Wiese Vertrauensverlust bei Planungsänderung

Kostenzuordung SEM wirtschftl.Bed. F. umliegende Läden Zeitverzögrung meiden

Identität

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Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

2009 Bürgerbeirat

2010 Nichtoffener städtebaulicher Realisierungswettbewerb

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Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

Ausschreibungsanforderung: … sowie die Planung einer identitätsstiftenden, verbindenden Grünanlage. Daneben soll ein angemessener Standort für das mittelfristig geplante gemeinsame Rathaus mit Bürgersaal gefunden werden. Wettbewerbsaufgabe: … Rathaus mit multifunktionalem Bürgersaal …

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Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

2009 Bürgerbeirat

2010 Nichtoffener städtebaulicher Realisierungswettbewerb

2011 Prämierung Entwurf

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Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

Würdigungstext: Bestimmendes Element des Entwurfs ist ein in seiner Breite maßstäblich dimensioniertes grünes Band, das über die St 2082 nach Norden reicht und damit als Bindeglied zwischen Heimstetten und Kirchheim dienen soll, sowie die grüne Mitte des Planungsgebietes bildet. Eingebettet liegt im Nordrand – Kirchheim zugewandt – das neue Rathaus mit Bürgersaal und Bücherei. Gemeinderat Maximilian Böltl ist im Schiedsgericht. Der Preisträger wurde mehrheitlich mit den Stimmen der CSU beschlossen als Grundlage der weiteren Ortsentwicklung.

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Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

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Rückblick

Alter Ortskern Kirchheim

REZ Heimstetten

Alter Ortskern Heimstetten

Rathaus (geplant)

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Rückblick

Alter Ortskern Kirchheim

REZ Heimstetten

Alter Ortskern Heimstetten

Rathaus (geplant)

Bei der Ortsentwicklung wurde – anders als in der vorherigen Ortsmitteplanung von Goergens kein neues drittes Zentrum mit Läden geplant, um die Läden in den alten Ortsteilen nicht zu schädigen. Das Grundstück beim Volksfestplatz wurde 2013 durch einen Gemeinderatsbeschluss genau für den Rathausneubau gekauft – auch mit den Stimmen der CSU. Konform zur verabschiedeten Planung und ohne Miteigentumsanteile ist so ein vorzeitiger Rathausbau innerhalb der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§165) möglich (damals Gutachten Fronhöfer).

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Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

2009 Bürgerbeirat

2010 Nichtoffener städtebaulicher Realisierungswettbewerb

2011 Prämierung Entwurf

2012 Einleitung SEM (städtebauliche Entwicklungsmaßnahme)

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Rückblick

2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan

SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) • einheitliche Planung zur Umsetzung der städtebaulichen

Vorstellungen der Gemeinde. • Handlungs- und Entscheidungshoheit liegt in Händen der

Gemeinde. • Sicherstellung der Ermittlung und Regelung der Nachfolgelasten

(Bau von Kinderkrippen, Schulen, Grünzug, Ausgleichsflächen, etc.) die durch die Entwicklung des neuen Gebietes entstehen.

• faire Aufteilung der Planungsgewinne, die sich dadurch ergeben, dass aus Ackerland (Anfangspreis) durch Beschluss der Gemeinde Bauland (Endpreis) wird.

• Der Planungsgewinn deckt die Nachfolgelasten ab.

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Positionen im Wahlkampf

aus Wahlprogramm: Moderne Infrastruktur und mehr Lärmschutz 2. Neues Rathaus · Zusammenführung aller Verwaltungsteile in einem Gebäude · Integration von Veranstaltungsräumen und Treffpunkten · Prüfung der Finanzierung über eine Öffentlich-Private Partnerschaft · Schaffung eines Bürgerservice-Büro als zentrale Anlaufstelle

aus Rede zur Kandidatenwahl als Bürgermeister am 21.03.2013: „…für alle anstehenden Aufgaben brauchen wir aber auch eine moderne Verwaltung mit einem Rathaus, und zwar in einem Rathaus. Momentan haben wir für fünf Verwaltungsteile, fünf Gebäude für unsere Verwaltung, das verursacht allein Mietkosten von 83.000 Euro im Jahr und verursacht überflüssige Wege, Zeitverlust. Das führt zu vor allen Dingen dazu, dass unsere Mitarbeiter daran gehindert werden den Bürgern und Investoren optimalen Service. Das will ich ändern. Ich will bis zur Hälfte meiner ersten Amtszeit den Bau eines neuen Rathauses in zentraler Lage auf den Weg bringen …“

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Positionen im Wahlkampf

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=73xDCK4EIC0

Dies wurde auch auf der Podiumsdiskussion im Gymnasium wiederholt.

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© VFW e.V. 2015 Seite 19

Positionen im Wahlkampf

aus Wahlprogramm:

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Positionen im Wahlkampf

Keine explizite Aussage zum Rathausstandort

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Startpunkt

Hier hätten sofortige Maßnahmen zur Umsetzung gestartet werden können!

Alle Voraussetzungen waren gegeben!

Großer Konsens unter Einbindung der Bürger!

Mehr als 30-Jahre Einigkeit beim Standort! Wer verzögert also hier? Was steckt dahinter?

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Überraschender neuer Ansatz

„Das Rathaus muss in die Mitte von Kirchheim“

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Begründung / Aussagen

03.06.2014: 3. Sitzung Gemeinderat Information, welche Schritte notwendig werden, um das Rathaus an dem geplanten Standort zu bauen. Darstellung des zeitlichen Ablaufs. Kein Ansatz oder Hinweis für einen anderen Standort.

15.01.2015: CSU Kolumne Kimi Ausgabe 03/15 „Mit seinen 40 Verwaltungsmitarbeitern und über 160 Besuchern täglich, ist das Rathaus schon heute ein entscheidender Frequenzbringer für den Ortskern Kirchheim und damit existenziell für die dort ansässige Gastronomie und den Einzelhandel.“

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Begründung / Aussagen

19.01.2015: 2. Sitzung Gemeinderat Beschlussvorlage: Lagert man das bisherige Rathaus zusammen mit den Außenstellen z.B. Umwelt- und Bauamt in den Bereich zwischen den Gemeindeteilen um, muss in den gewachsenen Ortslagen für den dort befindlichen Einzelhandel, der Gastronomie, etc. mit erheblichen Einbußen gerechnet werden, die sowohl durch die schwindende Frequenz der Gemeindemitarbeiter, aber auch des Parteiverkehrs, der nicht mehr im gewachsenen Ortskern abgewickelt wird, entstehen. Insbesondere für den Kirchheimer Ortskern wäre dieser Ausfall von Frequenz verheerend. Bericht Wirtschaftsbeirat / Herr Weidner: Wie sehen die Geschäftsinhaber die möglichen Veränderungen? 1. Sowohl bei Wegzug wie auch Umzug - mit höherer Besucherfrequenz – keine größeren positiven wie negativen Auswirkungen

In derselben Sitzung völlig unterschiedliche Aussagen!!!

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Begründung / Aussagen

07.02.2015: Information Kimi Ausgabe 06/15 Bericht Wirtschaftsbeirat / Herr Weidner: Daraus ergeben sich folgende Trendaussagen: 4. Der Verbleib des Rathauses im Ortskern würde diesen merklich stärken. Diese Aussage kann allerdings von derzeit noch nicht bestimmten Nachfolgenutzungen beeinflusst werden.

14.04.2015: Antrag der CSU Ratsbegehren / Frage: „Sind Sie für eine Ortsentwicklung mit einem Rathaus im Ortskern von Kirchheim?“

23.04.2015: Information Kimi Ausgabe 17/15 Befragung von 16 Geschäftsleuten im Ortskern Kirchheim: Frage: Rechnen Sie bei einem Umzug des Rathauses mit Einbußen und weniger Frequenz? 10 – ja, 5 – nein, 1 – keine Angabe

Schwenk von Herrn Weidner???

Ja wo denn???

Völlig anderes Ergebnis als in der Dezember

Befragung bei 22 Geschäftsleuten???

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Begründung

Quelle: Münchener Merkur vom 15.04.2015

Quelle: Süddeutsche vom 16.04.2015

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Kirchheim – alter Ortskern

Rathaus Alte Brennerei

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Standortanalyse Ortskern Kirchheim (durch WBKi)

Veränderte Wettbewerbssituation für „alte“ Ortskerne

1. Preiskonkurrenz der Voll-Discounter an den Ortsrändern 2. Outlets in der Nachbarschaft 3. Online-Shopping 4. Lebensmittelhandwerker (Metzger, Bäcker, Obst/Gemüse)

können durch Qualität überzeugen (Frequenzbringer -> siehe Heimstetten, Neuwirt)

5. Gastronomie (Cafe, Restaurant, Wirtshaus) mit Freiflächen beleben immer (Frequenzbringer)

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Frequenzbringer

Quelle: Münchener Merkur vom 15.02.2014

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Fragen zum Standort Alter Ortskern Kirchheim

Heute schon schwierige Parkplatzsituation

Platz für Sitzungssaal

Platz für Erweiterungen

Erreichbarkeit von allen Ortsteilen

Spaltung der Gemeindeteile

Was bedeutet der Wegzug von Bau- und Umweltamt für das REZ

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Die wahren Gründe

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Die wahren Gründe

Es geht gar nicht um den Rathausstandort,

es geht um Geld, viel Geld für die Grundstücksbesitzer!

Umlage runter – Gewinn rauf

Keine SEM

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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

-> Wurde mit Einleitung der SEM eingefroren

-> Alles, was durch den Zuzug der Neubürger verursacht wird. Z.B. zusätzlich notwendige Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, größeres Rathaus, etc. Der Zusammenhang muss nachgewiesen werden.

-> Wertzuwachs minus Umlage

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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

Beispielrechnung Kirchheim (Anfangswert): • Überplantes Gebiet 96 ha / 960.000 qm • Anfangswert /qm ca. 100 € (Rechenbeispiel Stadt München)

ca. 100.000.000 €

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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

Beispielrechnung Umlage/Gewinn Rathaus:

• Kosten Rathaus 20.000.000 €

• Anteil 13.500 Bürger 16.363.636 €

• Anteil 3.000 Neubürger 3.636.364 €

mit SEM Umlage 3.636.364 €

ohne SEM Gewinn 3.636.364 €

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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

Beispielrechnung Umlage/Gewinn Kinderhaus:

• Kosten Kinderhaus 3.500.000 € (Beispiel Poing)

• Anteil 13.500 Bürger 0 €

• Anteil 3.000 Neubürger 3.500.000 € (Annahme: nur notwendig

durch Neubürger)

mit SEM Umlage 3.500.000 €

ohne SEM Gewinn 3.500.000 €

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© VFW e.V. 2015 Seite 37

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

• Rathaus • Kinderhaus • Bürgersaal/Bürgerhaus • etc

Umlage

Gewinn

Anfangswert

mit SEM

Umlage

Gewinn

Anfangswert

ohne SEM

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© VFW e.V. 2015 Seite 38

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

Handhabung bisher: • Aus der Zeit vor 1990 (BGM Schuster / CSU) sind mindestens

15 Millionen € nicht an die Gemeinde geflossen, da die Gemeinde auf den möglichen Nachweis auf höhere Forderungen an die Grundstücksbesitzer verzichtet hat.

• In der Zeit von 1990 bis 2008 (Goergens Plan) wurde in einem Städtebaulichen Vertrag für eine Geschossfläche von 176.000 qm eine Gegenleistung von 13,5 Millionen € festgeschrieben. Rechnet man nach, sind das 76,70 € pro qm.

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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

• Wer hat ein Interesse die SEM zu kippen oder auszuhöhlen?

• Wer profitiert davon?

• Zu welcher Partei gehören die Profiteure?

Das erklärt viele politische Vorschläge, die z.Z. kommen:

- Rathaus in Kirchheim - Haus für Bürger in der Feldkirchenerstr. 2 - Bücherei im alten Schleckermarkt - etc.

Alles raus aus der SEM / Umlage!

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© VFW e.V. 2015 Seite 40

Unsere Position

Rathaus mit Bürgersaal und Bücherei nach dem Ortsentwicklungsplan (in Teilschritten)

Konsequente Anwendung der SEM Gut erreichbar für alle Kirchheimer aus allen Ortsteilen Verbinden statt spalten – ernst gemeint Alles unter einem Dach inkl. Sitzungssaal Platz für Erweiterungen Plan mit hohem Konsens in der Vergangenheit unter

Einbindung der Bürger Planungskosten sinnvoll angelegt Umsetzung kann umgehend begonnen werden Parkplatzsituation in Kirchheim nicht verschärfen Frequenzbringer mit z.B. Dorfladen in Kirchheim

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Herzlichen Dank

Wolfgang Heinz-Fischer 1. Vorsitzender Vereinigte Freie Wählergemeinschaft

Gemeinderat / Fraktionssprecher

Bei Rückfragen gerne unter [email protected] schreiben.

www.vfw-info.de