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© VFW e.V. 2015 Seite 2
Do. 21. Mai 2015
Rathausstandort
„Warum müssen wir darüber diskutieren?“
© VFW e.V. 2015 Seite 3
Rückblick
…… bis 1990: Planung unter BGM Schuster Überdimensionale Planung mit Einkaufsmeile im Bereich der Heimstettnerstr. / Hauptstr. mit Rathaus ca. an der Stelle, wie im derzeit gültigen Ortsentwicklungsplan vorgesehen
1996 bis 2008: Goergens Plan Planung mit Deckel über der Staatsstr., Standort Rathaus ca. an der Stelle, wie im derzeit gültigen Ortsentwicklungsplan vorgesehen Dieser Plan wurde von CSU, SPD und FDP in der Wahl 2008 vehement verteidigt.
© VFW e.V. 2015 Seite 4
Rückblick
1996 bis 2008: Goergens Plan
Rathaus
© VFW e.V. 2015 Seite 5
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
2009 Bürgerbeirat
© VFW e.V. 2015 Seite 6
Abschnitt 2 / Punkt 2.1: Gewünscht wird eine Mitte mit verbindender Funktion für alle Bürger (Treffpunkte, Begegnungsstätten). Die zentralen Einrichtungen sind zu bündeln, um Netzwerke und flexible Nutzungen zu ermöglichen. Hohe Priorität erhält das neue Rathaus, um die Verwaltung und die öffentlichen Einrichtungen unter einem Dach zu finden. Der Ortspark bzw. Grünzug wird als wesentliches Element zur Erhöhung der Lebensqualität begrüßt. Prioritäten bei den Zentralen Einrichtungen: Position 1 = Rathaus
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
© VFW e.V. 2015 Seite 7
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
4
3
4
3 3 3 3 3
2
3
1
3
2
Umfrage Prioritäten: gering [1], mittel [2], hoch[3], sehr hoch[4]
Erreichbarkeit Bürger alle Ortsteile Erreichbarkeit Senioren Coll.2000 symbolik
Veremeidung Planungskostenverlust Mehrfachnutzung Parkplätze Mehrfachnutzung Rathaussaal
Weniger Emissionen Erweiterungsmöglichkeit auf grüner Wiese Vertrauensverlust bei Planungsänderung
Kostenzuordung SEM wirtschftl.Bed. F. umliegende Läden Zeitverzögrung meiden
Identität
© VFW e.V. 2015 Seite 8
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
2009 Bürgerbeirat
2010 Nichtoffener städtebaulicher Realisierungswettbewerb
© VFW e.V. 2015 Seite 9
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
Ausschreibungsanforderung: … sowie die Planung einer identitätsstiftenden, verbindenden Grünanlage. Daneben soll ein angemessener Standort für das mittelfristig geplante gemeinsame Rathaus mit Bürgersaal gefunden werden. Wettbewerbsaufgabe: … Rathaus mit multifunktionalem Bürgersaal …
© VFW e.V. 2015 Seite 10
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
2009 Bürgerbeirat
2010 Nichtoffener städtebaulicher Realisierungswettbewerb
2011 Prämierung Entwurf
© VFW e.V. 2015 Seite 11
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
Würdigungstext: Bestimmendes Element des Entwurfs ist ein in seiner Breite maßstäblich dimensioniertes grünes Band, das über die St 2082 nach Norden reicht und damit als Bindeglied zwischen Heimstetten und Kirchheim dienen soll, sowie die grüne Mitte des Planungsgebietes bildet. Eingebettet liegt im Nordrand – Kirchheim zugewandt – das neue Rathaus mit Bürgersaal und Bücherei. Gemeinderat Maximilian Böltl ist im Schiedsgericht. Der Preisträger wurde mehrheitlich mit den Stimmen der CSU beschlossen als Grundlage der weiteren Ortsentwicklung.
© VFW e.V. 2015 Seite 12
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
© VFW e.V. 2015 Seite 13
Rückblick
Alter Ortskern Kirchheim
REZ Heimstetten
Alter Ortskern Heimstetten
Rathaus (geplant)
© VFW e.V. 2015 Seite 14
Rückblick
Alter Ortskern Kirchheim
REZ Heimstetten
Alter Ortskern Heimstetten
Rathaus (geplant)
Bei der Ortsentwicklung wurde – anders als in der vorherigen Ortsmitteplanung von Goergens kein neues drittes Zentrum mit Läden geplant, um die Läden in den alten Ortsteilen nicht zu schädigen. Das Grundstück beim Volksfestplatz wurde 2013 durch einen Gemeinderatsbeschluss genau für den Rathausneubau gekauft – auch mit den Stimmen der CSU. Konform zur verabschiedeten Planung und ohne Miteigentumsanteile ist so ein vorzeitiger Rathausbau innerhalb der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§165) möglich (damals Gutachten Fronhöfer).
© VFW e.V. 2015 Seite 15
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
2009 Bürgerbeirat
2010 Nichtoffener städtebaulicher Realisierungswettbewerb
2011 Prämierung Entwurf
2012 Einleitung SEM (städtebauliche Entwicklungsmaßnahme)
© VFW e.V. 2015 Seite 16
Rückblick
2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) • einheitliche Planung zur Umsetzung der städtebaulichen
Vorstellungen der Gemeinde. • Handlungs- und Entscheidungshoheit liegt in Händen der
Gemeinde. • Sicherstellung der Ermittlung und Regelung der Nachfolgelasten
(Bau von Kinderkrippen, Schulen, Grünzug, Ausgleichsflächen, etc.) die durch die Entwicklung des neuen Gebietes entstehen.
• faire Aufteilung der Planungsgewinne, die sich dadurch ergeben, dass aus Ackerland (Anfangspreis) durch Beschluss der Gemeinde Bauland (Endpreis) wird.
• Der Planungsgewinn deckt die Nachfolgelasten ab.
© VFW e.V. 2015 Seite 17
Positionen im Wahlkampf
aus Wahlprogramm: Moderne Infrastruktur und mehr Lärmschutz 2. Neues Rathaus · Zusammenführung aller Verwaltungsteile in einem Gebäude · Integration von Veranstaltungsräumen und Treffpunkten · Prüfung der Finanzierung über eine Öffentlich-Private Partnerschaft · Schaffung eines Bürgerservice-Büro als zentrale Anlaufstelle
aus Rede zur Kandidatenwahl als Bürgermeister am 21.03.2013: „…für alle anstehenden Aufgaben brauchen wir aber auch eine moderne Verwaltung mit einem Rathaus, und zwar in einem Rathaus. Momentan haben wir für fünf Verwaltungsteile, fünf Gebäude für unsere Verwaltung, das verursacht allein Mietkosten von 83.000 Euro im Jahr und verursacht überflüssige Wege, Zeitverlust. Das führt zu vor allen Dingen dazu, dass unsere Mitarbeiter daran gehindert werden den Bürgern und Investoren optimalen Service. Das will ich ändern. Ich will bis zur Hälfte meiner ersten Amtszeit den Bau eines neuen Rathauses in zentraler Lage auf den Weg bringen …“
© VFW e.V. 2015 Seite 18
Positionen im Wahlkampf
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=73xDCK4EIC0
Dies wurde auch auf der Podiumsdiskussion im Gymnasium wiederholt.
© VFW e.V. 2015 Seite 19
Positionen im Wahlkampf
aus Wahlprogramm:
© VFW e.V. 2015 Seite 20
Positionen im Wahlkampf
Keine explizite Aussage zum Rathausstandort
© VFW e.V. 2015 Seite 21
Startpunkt
Hier hätten sofortige Maßnahmen zur Umsetzung gestartet werden können!
Alle Voraussetzungen waren gegeben!
Großer Konsens unter Einbindung der Bürger!
Mehr als 30-Jahre Einigkeit beim Standort! Wer verzögert also hier? Was steckt dahinter?
© VFW e.V. 2015 Seite 22
Überraschender neuer Ansatz
„Das Rathaus muss in die Mitte von Kirchheim“
© VFW e.V. 2015 Seite 23
Begründung / Aussagen
03.06.2014: 3. Sitzung Gemeinderat Information, welche Schritte notwendig werden, um das Rathaus an dem geplanten Standort zu bauen. Darstellung des zeitlichen Ablaufs. Kein Ansatz oder Hinweis für einen anderen Standort.
15.01.2015: CSU Kolumne Kimi Ausgabe 03/15 „Mit seinen 40 Verwaltungsmitarbeitern und über 160 Besuchern täglich, ist das Rathaus schon heute ein entscheidender Frequenzbringer für den Ortskern Kirchheim und damit existenziell für die dort ansässige Gastronomie und den Einzelhandel.“
© VFW e.V. 2015 Seite 24
Begründung / Aussagen
19.01.2015: 2. Sitzung Gemeinderat Beschlussvorlage: Lagert man das bisherige Rathaus zusammen mit den Außenstellen z.B. Umwelt- und Bauamt in den Bereich zwischen den Gemeindeteilen um, muss in den gewachsenen Ortslagen für den dort befindlichen Einzelhandel, der Gastronomie, etc. mit erheblichen Einbußen gerechnet werden, die sowohl durch die schwindende Frequenz der Gemeindemitarbeiter, aber auch des Parteiverkehrs, der nicht mehr im gewachsenen Ortskern abgewickelt wird, entstehen. Insbesondere für den Kirchheimer Ortskern wäre dieser Ausfall von Frequenz verheerend. Bericht Wirtschaftsbeirat / Herr Weidner: Wie sehen die Geschäftsinhaber die möglichen Veränderungen? 1. Sowohl bei Wegzug wie auch Umzug - mit höherer Besucherfrequenz – keine größeren positiven wie negativen Auswirkungen
In derselben Sitzung völlig unterschiedliche Aussagen!!!
© VFW e.V. 2015 Seite 25
Begründung / Aussagen
07.02.2015: Information Kimi Ausgabe 06/15 Bericht Wirtschaftsbeirat / Herr Weidner: Daraus ergeben sich folgende Trendaussagen: 4. Der Verbleib des Rathauses im Ortskern würde diesen merklich stärken. Diese Aussage kann allerdings von derzeit noch nicht bestimmten Nachfolgenutzungen beeinflusst werden.
14.04.2015: Antrag der CSU Ratsbegehren / Frage: „Sind Sie für eine Ortsentwicklung mit einem Rathaus im Ortskern von Kirchheim?“
23.04.2015: Information Kimi Ausgabe 17/15 Befragung von 16 Geschäftsleuten im Ortskern Kirchheim: Frage: Rechnen Sie bei einem Umzug des Rathauses mit Einbußen und weniger Frequenz? 10 – ja, 5 – nein, 1 – keine Angabe
Schwenk von Herrn Weidner???
Ja wo denn???
Völlig anderes Ergebnis als in der Dezember
Befragung bei 22 Geschäftsleuten???
© VFW e.V. 2015 Seite 26
Begründung
Quelle: Münchener Merkur vom 15.04.2015
Quelle: Süddeutsche vom 16.04.2015
© VFW e.V. 2015 Seite 27
Kirchheim – alter Ortskern
Rathaus Alte Brennerei
© VFW e.V. 2015 Seite 28
Standortanalyse Ortskern Kirchheim (durch WBKi)
Veränderte Wettbewerbssituation für „alte“ Ortskerne
1. Preiskonkurrenz der Voll-Discounter an den Ortsrändern 2. Outlets in der Nachbarschaft 3. Online-Shopping 4. Lebensmittelhandwerker (Metzger, Bäcker, Obst/Gemüse)
können durch Qualität überzeugen (Frequenzbringer -> siehe Heimstetten, Neuwirt)
5. Gastronomie (Cafe, Restaurant, Wirtshaus) mit Freiflächen beleben immer (Frequenzbringer)
© VFW e.V. 2015 Seite 29
Frequenzbringer
Quelle: Münchener Merkur vom 15.02.2014
© VFW e.V. 2015 Seite 30
Fragen zum Standort Alter Ortskern Kirchheim
Heute schon schwierige Parkplatzsituation
Platz für Sitzungssaal
Platz für Erweiterungen
Erreichbarkeit von allen Ortsteilen
Spaltung der Gemeindeteile
Was bedeutet der Wegzug von Bau- und Umweltamt für das REZ
© VFW e.V. 2015 Seite 31
Die wahren Gründe
© VFW e.V. 2015 Seite 32
Die wahren Gründe
Es geht gar nicht um den Rathausstandort,
es geht um Geld, viel Geld für die Grundstücksbesitzer!
Umlage runter – Gewinn rauf
Keine SEM
© VFW e.V. 2015 Seite 33
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
-> Wurde mit Einleitung der SEM eingefroren
-> Alles, was durch den Zuzug der Neubürger verursacht wird. Z.B. zusätzlich notwendige Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, größeres Rathaus, etc. Der Zusammenhang muss nachgewiesen werden.
-> Wertzuwachs minus Umlage
© VFW e.V. 2015 Seite 34
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
Beispielrechnung Kirchheim (Anfangswert): • Überplantes Gebiet 96 ha / 960.000 qm • Anfangswert /qm ca. 100 € (Rechenbeispiel Stadt München)
ca. 100.000.000 €
© VFW e.V. 2015 Seite 35
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
Beispielrechnung Umlage/Gewinn Rathaus:
• Kosten Rathaus 20.000.000 €
• Anteil 13.500 Bürger 16.363.636 €
• Anteil 3.000 Neubürger 3.636.364 €
mit SEM Umlage 3.636.364 €
ohne SEM Gewinn 3.636.364 €
© VFW e.V. 2015 Seite 36
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
Beispielrechnung Umlage/Gewinn Kinderhaus:
• Kosten Kinderhaus 3.500.000 € (Beispiel Poing)
• Anteil 13.500 Bürger 0 €
• Anteil 3.000 Neubürger 3.500.000 € (Annahme: nur notwendig
durch Neubürger)
mit SEM Umlage 3.500.000 €
ohne SEM Gewinn 3.500.000 €
© VFW e.V. 2015 Seite 37
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
• Rathaus • Kinderhaus • Bürgersaal/Bürgerhaus • etc
Umlage
Gewinn
Anfangswert
mit SEM
Umlage
Gewinn
Anfangswert
ohne SEM
© VFW e.V. 2015 Seite 38
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
Handhabung bisher: • Aus der Zeit vor 1990 (BGM Schuster / CSU) sind mindestens
15 Millionen € nicht an die Gemeinde geflossen, da die Gemeinde auf den möglichen Nachweis auf höhere Forderungen an die Grundstücksbesitzer verzichtet hat.
• In der Zeit von 1990 bis 2008 (Goergens Plan) wurde in einem Städtebaulichen Vertrag für eine Geschossfläche von 176.000 qm eine Gegenleistung von 13,5 Millionen € festgeschrieben. Rechnet man nach, sind das 76,70 € pro qm.
© VFW e.V. 2015 Seite 39
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
• Wer hat ein Interesse die SEM zu kippen oder auszuhöhlen?
• Wer profitiert davon?
• Zu welcher Partei gehören die Profiteure?
Das erklärt viele politische Vorschläge, die z.Z. kommen:
- Rathaus in Kirchheim - Haus für Bürger in der Feldkirchenerstr. 2 - Bücherei im alten Schleckermarkt - etc.
Alles raus aus der SEM / Umlage!
© VFW e.V. 2015 Seite 40
Unsere Position
Rathaus mit Bürgersaal und Bücherei nach dem Ortsentwicklungsplan (in Teilschritten)
Konsequente Anwendung der SEM Gut erreichbar für alle Kirchheimer aus allen Ortsteilen Verbinden statt spalten – ernst gemeint Alles unter einem Dach inkl. Sitzungssaal Platz für Erweiterungen Plan mit hohem Konsens in der Vergangenheit unter
Einbindung der Bürger Planungskosten sinnvoll angelegt Umsetzung kann umgehend begonnen werden Parkplatzsituation in Kirchheim nicht verschärfen Frequenzbringer mit z.B. Dorfladen in Kirchheim
Herzlichen Dank
Wolfgang Heinz-Fischer 1. Vorsitzender Vereinigte Freie Wählergemeinschaft
Gemeinderat / Fraktionssprecher
Bei Rückfragen gerne unter [email protected] schreiben.
www.vfw-info.de