Gesetzgebungsverfahren und Sozialpartnerschaft

Sozialpartnerschaft

AKTEURE der SOZIALPARTNERSCHAFT

ArbeitnehmerInnenseite• Dachverband der Gewerkschaften (ÖGB)

• Dachverband der Arbeiterkammern (BAK)

ArbeitgeberInnenseite• Dachverband der Handelskammern (WKÖ)

• Dachverband der Landwirtschaftskammern (PRÄKO)

Regierung

Arbeitsfelder der Sozialpartnerschaft

• Wirtschaftspolitik

• Sozialpolitik

• Bildungspolitik

• Umweltpolitik

• U.a. Justiz-,Sicherheits- und Medienpolitik

Teilnahme an der Gesetzgebung

• Vorparlamentarischer Bereich

In Form von – Anstößen zu Gesetzgebung, - Beteiligung an Willensbildung und Entscheidungsfindung auf Ebene der zuständigen Ressorts und der Regierung

• Parlamentarischer Bereich

Beteiligung auf Ebene der Ausschüsse und indirekt der Vollversammlung

• Nachparlamentarischer Bereich

Beteiligung auf Ebene der Implementation von Gesetzen durch Integration in Ausschüssen, Beiräten, Kommissionen

GesetzgebungsverfahrenGesetzgebungsverfahren

1.1. GesetzesvorschlagGesetzesvorschlag. Initiativrecht: Mitglieder des . Initiativrecht: Mitglieder des NR, der BR, die Bundesregierung und das NR, der BR, die Bundesregierung und das BundesvolkBundesvolk

2.2. Erste LesungErste Lesung. Eventuell Zuweisung an einen . Eventuell Zuweisung an einen Ausschuss zur BeratungAusschuss zur Beratung

3.3. Zweite LesungZweite Lesung. Generaldebatte und . Generaldebatte und SpezialdebatteSpezialdebatte

4.4. Beschluss des NRBeschluss des NR

VerfassungsgerichtshofVerfassungsgerichtshof(Vfgh)(Vfgh)

Aufbau und VorschlagrechteAufbau und Vorschlagrechte

Präs. Präs. VPräs. BReg. +3 VPräs. BReg. +3 ErsatzmitgliederErsatzmitglieder6 Mitglieder6 Mitglieder3 Mitglieder NR +2 3 Mitglieder NR +2 ErsatzmitgliederErsatzmitglieder3 Mitglieder BR +1 3 Mitglieder BR +1 ErsatzmitgliedErsatzmitglied

GesetzgebungsverfahrenGesetzgebungsverfahren

Weiterleitung von NR an BRWeiterleitung von NR an BR

Beschluss des BRBeschluss des BR

Beurkundung durch den BPräs.Beurkundung durch den BPräs.

Gegenzeichnung durch den BKGegenzeichnung durch den BK

KundmachungKundmachung

KompetenzenKompetenzen KausalgerichtsbarkeitKausalgerichtsbarkeit

KompetenzgerichtsbarkeitKompetenzgerichtsbarkeit

Prüfung von Verordnungen und GesetzenPrüfung von Verordnungen und Gesetzen

Prüfung von StaatsverträgenPrüfung von Staatsverträgen

Prüfung von VereinbarungenPrüfung von Vereinbarungen

Prüfung von WiederverlautbarungenPrüfung von Wiederverlautbarungen

WahlprüfungWahlprüfung

StaatsgerichtsbarkeitStaatsgerichtsbarkeit

Bescheidbeschwerde („Sondergerichtsbarkeit“)Bescheidbeschwerde („Sondergerichtsbarkeit“)

Stufenbau der RechtsordnungStufenbau der Rechtsordnung

Grundprinzipien der BundesverfassungGrundprinzipien der Bundesverfassung

BundesverfassungsrechtBundesverfassungsrecht

LandesverfassungsrechtLandesverfassungsrecht

Bundesgesetze LandesgesetzeBundesgesetze Landesgesetze

Verordnungen, BescheideVerordnungen, Bescheide

Integration von GemeinschaftsrechtIntegration von Gemeinschaftsrecht

Grundprinzipien der BundesverfassungGrundprinzipien der Bundesverfassung

Primäres GemeinschaftsrechtPrimäres Gemeinschaftsrecht

Sekundäres GemeinschaftsrechtSekundäres Gemeinschaftsrecht

BundesverfassungsrechtBundesverfassungsrecht

LandesverfassungsrechtLandesverfassungsrecht

LandesgesetzeBundesgesetze

EuroparechtEuroparechtPrimäres Primäres GemeinschftsrecGemeinschftsrechtht

Gründungsverträge Gründungsverträge etc.etc.

Sekundäres Sekundäres GemeinschaftsreGemeinschaftsrechtcht

AdressatenAdressaten WirkungWirkung

VerordnungVerordnung Alle Mitgliedstaaten Alle Mitgliedstaaten In allen Teilen verbindlichIn allen Teilen verbindlich

RichtlinieRichtlinie Alle oder best. Alle oder best. MitgliedstaatenMitgliedstaaten

Nur hinsichtl des vorgegebenen Ziels Nur hinsichtl des vorgegebenen Ziels verbindlichverbindlich

EntscheidungEntscheidung Best. Mitgliedstaaten od Best. Mitgliedstaaten od best. Personenbest. Personen

In allen Teilen verbindlichIn allen Teilen verbindlich

EmpfehlungEmpfehlung Alle od. best. Alle od. best. Mitgiedstaaten. Mitgiedstaaten. Ausnahmsweise anderes Ausnahmsweise anderes Gemeinschaftsorgan od. Gemeinschaftsorgan od. EinzelpersonenEinzelpersonen

UnverbindlichUnverbindlich

StellungnahmeStellungnahme Andere Andere Gemeinschaftsorgane, best. Gemeinschaftsorgane, best. MitgliedstaatenMitgliedstaaten

UnverbindlichUnverbindlich

VerwaltungsgerichtshofVerwaltungsgerichtshof(VwGH)(VwGH)

Aufbau Ernennung Aufbau Ernennung

Präs. Durch BPräs.Präs. Durch BPräs.

VPräs. Auf VorschlagVPräs. Auf Vorschlag

Senatspräs. D. BReg.Senatspräs. D. BReg.

RäteRäte

Aufgabe: Kontrolle der VerwaltungAufgabe: Kontrolle der Verwaltung

Europäischer RechtsschutzEuropäischer Rechtsschutz

Kompetenz: EuGHKompetenz: EuGH

Stellung eines Verfassungsgerichtes Stellung eines Verfassungsgerichtes undund

Stellung einer RechtsschutzinstanzStellung einer Rechtsschutzinstanz

Gesetzgebungsverfahren und Sozialpartnerschaft

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